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Kommentar: Seehofers gefährliches Obergrenzen-Spiel

Von Wäre Angela Merkel ein nicht immer ganz artiges Haustier, so müsste Horst Seehofer langsam aufpassen, dass die Kanzlerin nicht handscheu wird.
Mirco Overländer Foto: Salome Roessler Mirco Overländer

So oft, wie der CSU-Chef und sein Hofstaat in den vergangenen Monaten verbal auf die CDU-Chefin eingedroschen haben, wäre es glatt untertrieben, von einer Hassliebe zu sprechen. Und trotz aller Schelte spurt die Kanzlerin noch immer nicht. Doch wer Merkel kennt, der weiß um ihre fast schon übermenschliche Leidensfähigkeit.

So hat Merkel ihren bayerischen Statthalter mit seiner Mantra-artigen Forderung nach einer Obergrenze für Flüchtlinge immer wieder an sich abprallen lassen, in der Flüchtlingsdebatte jedoch zugleich erhebliche Zugeständnisse gemacht. Obwohl sich die Zahl der nach Deutschland kommenden Flüchtlinge im vergangenen Jahr aufgrund der geschlossenen Balkanroute und des Türkei-Deals erheblich reduziert hat, kann Seehofer es nicht lassen, nach einer Obergrenze zu rufen. Diese würde zwar auch keine Terroristen an der Einreise nach Deutschland hindern. Aber solche Fakten übergeht die CSU geflissentlich.

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Angela Merkel und Horst Seehofer werden wohl nicht mehr warm miteinander. Der Streit um die Oberrgrenze für Flüchtlinge wiegt zu schwer. Manche fürchten um den Zusammenhalt von CDU und CSU.

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Die neueste Wortschöpfung aus Bayern lautet „atmender Deckel“. Das klingt nach verbaler Kreativität und lebensbejahender Grundeinstellung. In Wahrheit ist der „atmende Deckel“ aber nichts anderes als alter Wein in neuen Schläuchen. Dass dieser vergorene Tropfen der Kanzlerin ausgerechnet im Wahljahr 2017 einzuflößen sein wird, daran glauben wohl nicht einmal die Christsozialen nach dem Genuss von etlichen Litern Starkbier.

Was könnte also die Motivation sein, die sich hinter der nicht enden wollenden Obergrenzen-Litanei verbirgt? Will die CSU die AfD womöglich rechts überholen und den Populisten um Frauke Petry so den Wind aus den Segeln nehmen? Oder geht es Horst Seehofer vielmehr darum, innerhalb der Union ein Zeichen zu setzen und sich bereits als potenzieller Nachfolger Merkels ins Spiel zu bringen? Welche sinistren Pläne Seehofer in seinem heimischen Eisenbahnkeller ausheckt, entzieht sich der Kenntnis der Öffentlichkeit. Dass er jedoch einen konkreten Plan verfolgt, ist indes so sicher wie der Fassbier-Anstich am Oktoberfest.

Ob der Plan des CSU-Chefs allerdings von Vernunft oder Großmannssucht zeugt, das wird die Zeit zeigen müssen. Denn seine Ankündigung, im Falle eines Wahlsiegs der Union mit der CSU in die Opposition gehen zu wollen, falls die Obergrenze nicht kommt, könnte dem starken Mann aus Bayern noch gehörig auf die Füße fallen.

Die CDU (in Umfragen immerhin bei stolzen 37 Prozent) wäre ohne ihren bajuwarischen Rechtsausleger sicher überlebensfähig. Die CSU verkäme ohne ihre große Schwester indes zu einer Regionalpartei, deren bundesweite Bedeutung irgendwo zwischen AfD und dem Südschleswigschen Wählerverband (SSW) anzusiedeln wäre. Aber in der Opposition lässt sich ja vieles fordern.

mirco.overlaender@fnp.de

 

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