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Kommentar: Silvester: Feiern ohne Grenzen

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Schweres Geschütz hatte die Polizei in der Silvesternacht aufgefahren. Foto: Boris Roessler (dpa) Schweres Geschütz hatte die Polizei in der Silvesternacht aufgefahren.

Tonnenschwere Betonsperren, Polizei-Hundertschaften, Zugangskontrollen und Videoüberwachung: Die Frankfurter Innenstadt wird zum Jahreswechsel in eine Hochsicherheitszone verwandelt. Erst einmal ist es gut und richtig, dass sich Polizei und Stadtverantwortliche der „abstrakten Gefährdungslage“ annehmen und vorbeugend aktiv werden. Die sexuellen Übergriffe durch nordafrikanische und arabische Asylbewerber vor zwei Jahren in Köln und der Terroranschlag auf dem Berliner Breitscheidplatz haben gezeigt, dass der Staat seine Schutzfunktion wieder ernster nehmen muss, wenn er das Vertrauen seiner Bürger nicht verlieren will.

Die Kölner Silvesternacht 2015 und vor allem der nachträgliche Versuch, das dort zutage getretene Staatsversagen, auch aus Sorge um die „Willkommenskultur“, zu vertuschen oder kleinzureden, hat in Politik und Öffentlichkeit zu einem Umdenken geführt. Nicht nur in Frankfurt, auch in einigen anderen deutschen Städten, werden öffentliche Silvesterfeiern und andere Großveranstaltungen nun deutlich besser geschützt.

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Die oft bemühte Warnung, mehr Sicherheit sei nur zulasten der Freiheit zu haben, verfängt offenbar kaum mehr. Die meisten Weihnachtsmarktbesucher bekommen beim Anblick bewaffneter Polizeistreifen kein mulmiges Gefühl mehr, sondern fühlen sich sicherer. Zahlreiche Bürger hätten sich bei den zwischen Bratwurst- und Glühweinständen patroullierenden Polizisten bedankt, erzählte Frankfurts Polizeivizepräsident Walter Seubert, als er die erneut verschärften Sicherheitsmaßnahmen für die diesjährige Silvesterparty am Mainufer vorstellte.

Doch selbstverständlich haben die steigenden Schutzvorkehrungen auch negative Auswirkungen. Sie binden erhebliche personelle Mittel, die an anderer Stelle fehlen. Denn an seiner Kernaufgabe, der Gewähr von Sicherheit, hat der deutsche Staat lange Jahre gespart. Regelmäßige Sondereinsätze der Polizei reißen daher Lücken in ihr Alltagsgeschäft. Schon vor dem Beginn der Flüchtlingskrise 2015 hatten Landes- und Bundespolizei nicht an Unterbeschäftigung gelitten. Durch die inzwischen zwar deutlich geringer gewordene, aber nach wie vor ungeregelte Einwanderung ist die Belastung der Beamten deutlich gestiegen.

Und wer sich die „abstrakte Gefährdungslage“ genau ansieht, muss zugeben: Dass Frankfurt das neue Jahr hinter Betonklötzen und Gitterzäunen begrüßt, ist auch eine Folge einer gescheiterten Flüchtlingspolitik der noch amtierenden Bundesregierung. Es ist ein Ergebnis des fast schon verzweifelten Versuchs, offene Grenzen und eine offene Gesellschaft miteinander zu vereinen.

daniel.graeber@fnp.de

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