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Kommentar: Steuern: Nicht nur über den Soli reden

Laut dem aktuellen Monatsbericht des Bundesfinanzministeriums stiegen die Steuereinnahmen (ohne reine Gemeindesteuern) 2016 um 4,5 Prozent auf 648,31 Milliarden Euro. Foto: Daniel Reinhardt/Symbolbild Laut dem aktuellen Monatsbericht des Bundesfinanzministeriums stiegen die Steuereinnahmen (ohne reine Gemeindesteuern) 2016 um 4,5 Prozent auf 648,31 Milliarden Euro. Foto: Daniel Reinhardt/Symbolbild

Die Debatte um Steuersenkungen drehte sich zuletzt vor allem um eine Abschaffung oder Absenkung des Solidaritätszuschlags. Eine solche Entlastung der Bürger hätte Charme für „Jamaika“, weil der Bundesrat und damit die SPD nicht zustimmen müssten. Daher ist es bemerkenswert, dass die „Wirtschaftsweisen“ komplett andere Akzente setzen. Zwar schließen sie angesichts der drohenden Verfassungswidrigkeit des Soli von 2019 an eine „allmähliche“ Abschaffung nicht aus, wünschenswert sei aber vor allem eine Tarifreform bei der Einkommenssteuer, die die Effekte aus der „kalten Progression“ korrigiert.

Denn es ist ja nicht so, dass in den vergangenen Jahren nichts passiert wäre in Sachen Steuern – aus Sicht der Steuerzahler aber leider ausschließlich in der falschen Richtung. Zu nennen ist da nicht nur der vom Sachverständigenrat aufgegriffene Progressionseffekt, der zu höheren Belastungen führt, auch wenn der Arbeitnehmer wegen der Inflation gar nicht über mehr Kaufkraft verfügt. Die Grunderwerbsteuer ist in den meisten Bundesländern (auch in Hessen) stark gestiegen, bei der Zweitwohnungssteuer gibt es immer weniger Ausnahmen, ebenso bei der Umsatzsteuer (zum Beispiel ist der ermäßigte Satz für Gemälde und Skulpturen weggefallen). Laufend deutlich erhöht wurden die Beitragsbemessungsgrenzen in der Sozialversicherung, was höhere Ausgaben für Besserverdiener bedeutet. Weitere faktische Steuererhöhungen drohen, etwa durch eine Abschaffung der Abgeltungssteuer (was für Spitzenverdiener fast eine Verdoppelung der Zinsbesteuerung bedeuten werde).

<span></span> Bild-Zoom Foto: (FNP)

Manches davon greifen die „Wirtschaftsweisen“ auf: Sie sprechen sich für Höchstsätze bei der Grunderwerbsteuer und gegen eine Vermögenssteuer aus. Zudem wenden sie sich gegen den Wegfall der Abgeltungssteuer und verlangen erneut eine Zinsbereinigung des Grundkapitals, also Gleichstellung von Eigen- und Fremdkapital von Unternehmen. Dagegen wiederholen sie die Forderung nach einer Berücksichtigung der Inflation bei der Zinsbesteuerung (die notwendig und gerecht ist) nicht. Und sie warnen vor Geschenken an Lobbygruppen wie Unternehmer (steuerliche Forschungsförderung) und Bauwirtschaft (degressive Abschreibung) – und generell vor Mehrausgaben, da die gute Konjunkturlage und die niedrigen Zinsen nicht für immer anhalten werden und der Spielraum für Steuersenkungen mit 120 bis 180 Euro pro Einwohner und Jahr ohnehin gering ist. Dass sie mit dieser Mahnung durchdringen, erscheint angesichts früherer Erfahrungen allerdings zweifelhaft.

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