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Weirich am Montag: Stoppt Einreise ohne Papiere!

Symbolbild Foto: Uwe Anspach (dpa) Symbolbild

„Unser Herz ist weit, aber unsere Möglichkeiten sind endlich.“ Mit dieser freundlichen, aber zugleich eindringlichen Mahnung hat Ex-Bundespräsident Joachim Gauck den in illusionärer Integrations-Romantik verfallenen Bundestagsparteien – allen voran Bundeskanzlerin Merkel – die Grenzen vernünftiger Aufnahmebereitschaft aufgezeigt.

Wenn sein Nachfolger Steinmeier jetzt mehr Ehrlichkeit in der Flüchtlingsdebatte anmahnt und die Integration eine „Riesenaufgabe, die uns möglicherweise Jahrzehnte beschäftigen wird“, nennt, schwächt er angesichts manch düsterer Erfahrung die anspornenden Rufe von Regierungschefin Merkel, „dass wir das alles schaffen“, mit einer ernüchternden Einschätzung ab.

Die vorübergehend aus der öffentlichen Diskussion verschwundene Flüchtlingskrise ist zurück, seit die Bilder von tausenden über das Mittelmeer nach Italien kommenden Migranten über die Fernsehschirme flimmern. Die Völkerwanderung setzt sich fort. Dies dürfte aber nur der beunruhigende Prolog für Neuankömmlinge aus Afrika, zumeist Wirtschaftsflüchtlinge und nicht nur politisch Verfolgten, sein.

SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz hat das hochexplosive Wahlkampfthema aufgegriffen, die von der Diskussion über Obergrenzen genervten Unionsparteien versuchen auf Zeit zu spielen. Allerdings hat der Herausforderer von Merkel nichts zu bieten als Vorschläge zur Verteilung der Flüchtlinge und Sanktionen für aufnahmeunwillige europäische Sünder. Kein Wähler hat vergessen, dass die SPD die Kanzlerin bei der Willkommenskultur gemeinsam mit den Grünen noch zu übertrumpfen versucht hat.

Auf der europäischen Bühne kämpft man gegen den Kontrollverlust, Deutschland steht da eher passiv am Rande. Da sind die verständlichen Drohungen der Italiener, beim Ausbleiben massiver europäischer Hilfe notfalls Rettungsschiffe zurückzuschicken, da entsendet Rom Kriegsschiffe in die Gewässer vor Libyen und geht gegen Hilfsorganisationen vor , die im Verdacht stehen, mit Schleppern zu kooperieren, da gibt es den eher hilflos anmutenden Beschluss der europäischen Außenminister, künftig keine Schlauchboote und Außenmotoren mehr nach Libyen zu verkaufen, in jenes Land, wo Frankreichs Staatspräsident Macron jetzt Registrierungs-und Beratungszentren zur Eindämmung des Flüchtlingsstroms einrichten will.

Dieter Weirich Bild-Zoom Foto: Eric Richard (priv.)
Dieter Weirich

Und was passiert hierzulande ? Versteht noch jemand, dass Migranten weiterhin ohne Papiere nach Deutschland einreisen können, aber später als straffällig gewordene und abgelehnte Asylbewerber wegen aufnahmeunwilliger Herkunftsländer nicht rechtzeitig abgeschoben werden.

Wer erst mal drin, also bei uns ist, dann aber abgelehnt wird, kann noch lange bleiben.

Die Zahl der Abschiebungen bleibt mager. Ein Einreisestopp für Menschen ohne Papiere wäre überfällig.

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