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Weirich am Montag: Tanz auf dem "Renten-Vulkan"

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Eine ältere Frau zählt Geld. Bilder > Foto: Marijan Murat/Illustration Eine ältere Frau zählt Geld.

Seit die Sozialdemokraten aus Umfragen wissen, dass die größte Sorge der Menschen ihrer Rente gilt und Angst vor Altersarmut herrscht, proben sie den Tanz auf dem „Renten-Vulkan“. Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD), der sich nach dem ersten Halbjahr über einen steuerlichen Rekordüberschuss von über 48 Milliarden Euro freuen darf, will ein Rentenniveau von 48 Prozent bis 2040 garantieren. Wenn der Koalitionspartner Union das nicht unterstütze, drohe eben ein Rentenwahlkampf, sagt er. SPD-Chefin Nahles weiß er hinter sich. Die Altersvorsorge sei schließlich die entscheidende Zukunftsfrage. Es gelte, Nationalisten vom Schlage Trumps in Deutschland zu verhindern.

Scholz, der zugibt, die Kosten seiner Forderung nicht nachgerechnet zu haben, düpiert damit die von der großen Koalition eingesetzte Rentenkommission. Wie soll sie ergebnisoffen diskutieren, wenn der Hüter des Staatssäckels schon die Zukunft zu wissen glaubt?

Wissenschaftler haben berechnet, dass bei der von Scholz gewünschten Lösung angesichts der in den nächsten 15 bis 20 Jahren in den Ruhestand gehenden Babyboomer-Generation die Beiträge zur Rentenkasse von 18,6 bis 2040 auf 29 Prozent steigen müssten, die jüngeren Arbeitnehmer also unzumutbar geschröpft würden. Außerdem würde eine Stabilisierung bei 48 Prozent bereits 2030 über 40 Milliarden Euro und 2040 dann 100 Milliarden Euro pro Jahr kosten, die Mehrwertsteuer würde von heute 19 auf fast 26 Prozent steigen.

Schon gibt es Planspiele im Scholz-Ministerium zu Steuererhöhungen, um den steigenden Zuschuss aus der Bundeskasse zu finanzieren. Auch über eine Revision des Abbaus des Solidaritätszuschlages zugunsten der Alterssicherung und eine höhere Mehrwertsteuer denkt man nach. Die SPD verabschiedet sich vom Generationenvertrag, will den staatlichen Kostgänger, der Steuerzahler soll berappen. Das ist ein sozialistisches Staatsverständnis.

Für Hessens Finanzminister Thomas Schäfer (CDU) können die Scholz-Pläne nur durch Steuer- und Beitragserhöhungen finanziert werden. Beides geht zulasten der Erwerbstätigen.

Der Wahlkampf um die Rente ist damit voll entbrannt. Mit der „Deutschlandrente“ hat die schwarz-grüne Landesregierung ein Konzept zur Erweiterung der kapitalgedeckten Altersvorsorge ausgearbeitet, das als Standardprodukt für jedermann durchaus attraktiv ist und zurzeit seinen Sommerschlaf in den Ausschüssen des Bundesrates pflegt. Finanzminister Schäfer und sein grüner Kollege Tarek Al-Wazir sollten im Wahlkampf die hessischen Vorstellungen offensiv als Alternative zur Plünderung des Staatssäckels herausstellen. Dabei sollten sie klarmachen, dass der geplante Deutschlandfonds kein Staatsfonds ist, sondern aus den gebündelten Sparbeiträgen aller Bürger bestehen soll, die keine eigene Anlageentscheidung treffen wollen.

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