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Kommentar Wirtschaft: Trump macht ernst

<span></span> Foto: (FNP)

Wer immer noch glaubte, dass schon alles nicht so schlimm werden wird unter einem US-Präsidenten Donald Trump und dass das amerikanisch-europäische Freihandelsabkommen TTIP nach wie vor eine Chance hat, der weiß es nun besser. Der Vertrag ist tot und wird auch nicht auferstehen. Die Signale stehen nicht mehr auf Liberalisierung des Welthandels, sondern auf Abschottung und Protektionismus. Daran sind nicht nur die Beerdigung der TPP- und TTIP-Abkommen schuld, sondern auch überhöhte Strafen gegen Auslandsfirmen, der anstehende Brexit oder europäisch-russische Sanktionen.

Profitiert von TPP hätten in allererster Linie beteiligte Schwellenländer wie Vietnam oder Malaysia, denen sich attraktive westliche Märkte aufgetan hätten. Aber auch für die USA hätte das weltgrößte Freihandelsabkommen wichtige Agrarmärkte in Japan und Kanada geöffnet, für Australiens Farmer den US-Markt. Pharma- und Technologiefirmen aus den Industriestaaten hätten von verschärften Vorschriften zum Schutz geistigen Eigentums profitiert.

Auf der anderen Seite gab es gegen den Vertrag fast dieselben Einwände wie gegen TTIP, etwa die Absenkung von Arbeitsschutz- und Umwelt-Standards und die umstrittenen internationalen Schiedsgerichte. Die Freihandels-Befürworter haben es versäumt, die Vorbehalte in der Bevölkerung durch mehr Transparenz und geeignete Zugeständnisse zu entkräften; Abkommen, deren Dividende ausschließlich den Konzernen zugutekommt, sind jedoch nicht mehrheitsfähig. Sieben Jahre schwieriger Verhandlungen waren vergeblich.

In der Konsequenz wird nun China endgültig die Vormachtstellung im asiatisch-pazifischen Raum übernehmen. TPP war auch ein Pflock, den die USA unter Präsident Barack Obama einschlugen, um eine Macht in der Pazifikregion zu bleiben. Peking arbeitet bereits an einem eigenen Handelsabkommen: RCEP soll nicht Märkte komplett öffnen, sondern Zölle zwischen 16 Ländern in der Regio abbauen. Darunter sind ebenfalls Japan, Australien und Neuseeland, daneben die wie China ebenfalls nicht an TPP beteiligten Staaten Indien und Südkorea.

Trump hat auch angekündigt, das bereits 22 Jahre alte Freihandelsabkommen Nafta mit Kanada und Mexiko „neu verhandeln“ zu wollen – die im Wahlkampf angedrohten Strafzölle in Höhe von 35 Prozent klingen jedoch eher nach Erpressung als nach Gesprächen auf Augenhöhe. Insbesondere Mexiko hat weit mehr zu verlieren als die USA und daher kaum Hoffnung, eigene Forderungen durchsetzen zu können.

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