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Kommentar: Um Vorfälle wie in Chemnitz zu verhindern, muss der Staat vertrauen schaffen

Nicht nur im Osten Deutschlands hetzen Menschen gegen Ausländer, auch im Westen gibt es rassistische Übergriffe. Da würde es helfen, wenn sich die Mehrheit klar und deutlich für Demokratie und Toleranz äußern würde, sagt FNP-Redakteur Sven Weidlich.
Protest, gegen AfD, Anti-Afd, Kronberg, Stathalle, Demonstration Foto: Boris Schöppner Protest, gegen AfD, Anti-Afd, Kronberg, Stathalle, Demonstration

Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) hat Recht: Gegen Rechtsextremismus und Fremdenfeindlichkeit sollte jeder Demokrat Stellung beziehen. Die Vorfälle in Chemnitz haben erneut ein Schlaglicht auf rechtsradikale Umtriebe in Sachsen geworfen. Doch auch im Westen Deutschlands hetzen einige gegen Ausländer und stellen unsere Demokratie infrage. Um sie in die Schranken zu weisen, muss sich die Mehrheit klar und deutlich äußern.

<span></span> Bild-Zoom Foto: Salome Roessler

Jeder Einzelne ist gefordert zu widersprechen, wenn in seinem Lebensumfeld Menschen verächtlich gemacht werden. Zum Beispiel verbreiten sich abfällige Bilder und Videos rasant auf WhatsApp oder Facebook. Wer sie erhält, kann dem Absender mitteilen, dass er so etwas nicht sehen will.

Die Politik ihrerseits muss dafür sorgen, dass Rechts-, aber natürlich auch Linksextremisten für ihre Taten vor Gericht landen. Der Rechtsstaat muss aber auch in anderer Hinsicht Härte zeigen. Die Regierungen in Bund und Ländern müssen alles daran setzen, in der Flüchtlingspolitik verlorenes Vertrauen zurückzugewinnen.

Der Fall von Chemnitz macht einen fassungslos. Der mutmaßliche Täter, der einen Deutschen niederstach, hätte längst abgeschoben werden können. Wenn Behörden und Gerichte am Ende eines langen Verfahrens zu dem Urteil kommen, dass sich ein Flüchtling unrechtmäßig in Deutschland aufhält, dann muss die Abschiebung oberste Priorität haben. Fälle wie dieser nähren den Verdacht, dass der Rechtsstaat ausgehöhlt wird.

Dazu kommen weitere Versäumnisse. Die „Bild am Sonntag“ berichtete gestern, das Bundesinnenministerium habe es jahrelang versäumt, das für Asylbescheide zuständige Bundesamt für Migration und Flüchtlinge ausreichend zu kontrollieren. Die Liste der Skandale in dieser Behörde ist lang.

Deutschland hat in der Flüchtlingsfrage Gewaltiges geleistet. Hunderttausende sind in den vergangenen Jahren bei uns aufgenommen worden. Sie haben Essen und ein Dach über dem Kopf, viele gehen mittlerweile einer Arbeit nach, die Kinder besuchen die Schule.

Die Deutschen sind bereit, Menschen in Not zu helfen. Wenn aber der Eindruck entsteht, der Staat habe die Lage nicht im Griff, so fördert das radikales Denken. Dann fühlen sich Rechtsradikale und Fremdenhasser bestärkt.

sven.weidlich@fnp.de Bericht Seite 1

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