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Kommentar: Währungsunion: Vorschnelle Pläne

 

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Der Motor, der Europa antreiben soll, stottert schon wieder – kaum, dass er endlich wieder angesprungen ist. Noch Ende des vergangenen Jahres bemühten sich Emmanuel Macron und Angela Merkel nach Kräften, das Bild der deutsch-französischen Einigkeit nachzuzeichnen, das in den vorangegangenen Jahren zumindest etwas verblasst war. Doch die zähe Regierungsbildung in Berlin hat den europäischen Zeitplan kräftig durcheinandergewirbelt.

Merkel waren die Hände gebunden, weil sie die Koalitionsverhandlungen mit der SPD nicht aufs Spiel setzen konnte, indem sie Entscheidungen auf europäischer Ebene bereits vorgriff. Dass das Finanzministerium an die Sozialdemokraten geht, könnte Deutschlands Ausrichtung in der EU verändern – ob es Merkel gefällt oder nicht. Sie musste für eine weitere Amtsperiode Federn lassen und kann es sich nicht leisten, den neu gewonnenen Partner gleich zu Beginn zu verprellen.

Trotzdem dürfte es schwierig werden, mit Macrons Forderungen auf eine Linie zu kommen. Denn nicht nur die Kanzlerin lehnt die Pläne für einen gemeinsamen Euro-Haushalt ab, auch andere Länder haben Bedenken. Das Erbe des früheren Finanzministers Wolfgang Schäuble bleibt wohl bewahrt: Erst wenn alle Euro-Länder ihre Hausaufgaben gemacht, faule Kredite ausgemistet und ihre Haushalte saniert haben, kann die Bankenunion vollendet werden. Vorher macht eine Einlagensicherung ebenso wenig Sinn wie ein gemeinsames Euro-Budget, von dem die Bundesregierung zu Recht befürchtet, es könnte als weiterer Strukturfonds für jene dienen, die sich bislang nicht darum scheren, die Regeln des Stabilitäts- und Wachstumspakts einzuhalten.

Mit dem Rechtsruck in Italien dürfte es nicht leichter werden, eine gemeinsame europäische Linie in diesen Fragen zu finden. Und längst formiert sich breiter Widerstand gegen die Reformpläne für eine weitere Zentralisierung in Europa: Neben Skandinavien – wobei Schweden und Dänemark nicht Teil der Eurozone sind – wehren sich auch die Niederlande, Irland und die baltischen Staaten gegen diesen Trend. Die EU neigt dazu, den zweiten Schritt vor dem ersten zu machen.

Die Währungsunion funktioniert bislang nicht einwandfrei, weil die Regeln, die bereits bestehen, immer wieder ausgehebelt oder umgangen werden. Wenn die Währungsunion vertieft werden soll, darf es so etwas aber nicht länger geben. Italien muss dringend von seinem Schuldenberg herunter, Griechenland ist zwar auf dem Weg der Besserung, hat aber noch einen viel längeren Weg vor sich.

Ein europäischer Finanzminister mag sinnvoll sein, aber selbst das scheint zum jetzigen Zeitpunkt verfrüht. Der Wille, nach dem Brexit Europa voranzubringen, mag ehrenvoll sein. Richtig ist er deshalb trotzdem nicht.

wirtschaft@fnp.de Bericht Seite 5

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