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Sozialwahl 2017: Weirich am Freitag: Undemokratische Prozedur

Von Unbeeindruckt von Diskussionen über wachsende Bürgerverdrossenheit und mangelnde Transparenz unterscheidet sich die Sozialwahl 2017 mit dem Motto „Für Rente und Gesundheit“ nicht von den undemokratischen Verfahren ihrer Vorgänger.
Symbolbild Foto: Infobüro Sozialwahl Symbolbild

In Fernsehspots wird auf ihre Bedeutung hingewiesen, doch bleibt Deutschlands nach der Bundestags-und der Europawahl drittgrößte Wahlentscheidung für die Bürger ein unbekanntes Wesen und für kritische Betrachter ein Ärgernis. 52 Millionen Renten- und Krankenversicherte können noch bis zum Stichtag des 31. Mai die Selbstverwaltungen der gesetzlichen Sozialversicherungen wählen, die Körperschaften mit eigenen Parlamenten sind. Eine Ausnahme gibt es für die Barmer Ersatzkasse, wo im September gewählt wird.

Dieter Weirich Bild-Zoom Foto: Eric Richard (priv.)
Dieter Weirich

Alle sechs Jahre gibt es diese seit den 50er Jahren im Gesetz verankerte Form der Mitbestimmung, von Gundula Roßbach, der Präsidentin der Rentenversicherung, als „gelebte Bürgerbeteiligung“gepriesen. Der Gesetzgeber schafft die Rahmenbedingungen für die Renten-und Krankenversicherung. Die Entscheidungsfreiheit der Selbstverwaltungsgremien umfasst dann durchaus bedeutsame Fragen wie den Haushalt, die Bezahlung der Vorstände, die Gewährung neuer Leistungen oder die Entscheidungen über Fusionen.

Die Vertreterversammlung der Deutschen Rentenversicherung Bund beschließt beispielsweise den zweitgrößten öffentlichen Etat nach dem Bundeshaushalt, wählt die ehrenamtlichen Versichertenberater, die vor Ort in Rentenfragen helfen und in den Widerspruchsausschüssen kontroverse Fragen klären. Die Selbstverwaltung soll die Unabhängigkeit der gesetzlichen Rentenversicherung gegenüber dem Staat und seiner Verwaltung sichern.

Unbeeindruckt von Diskussionen über wachsende Bürgerverdrossenheit und mangelnde Transparenz unterscheidet sich die Sozialwahl 2017 mit dem Motto „Für Rente und Gesundheit“ nicht von den undemokratischen Verfahren ihrer Vorgänger. Nur zehn Renten- und Krankenversicherungsträger verantworten eine echter Mitbestimmung adäquate Urwahl von Parlamenten, die anderen kungeln Kandidatenlisten in einer sogenannten „Friedenswahl“ aus.

Besonders unrühmliche Vorreiter dieser Mauschel-Politik, die durch die Aufstellung von Listen begünstigt wird, sind die Gewerkschaften, aber auch die Arbeitgeber. So wird nicht nur wirkliche Partizipation verweigert, die Popularisierung einer partiellen „friedlichen Scheinwahl“ ist unmöglich.

Mehrere vom Bundestag nominierte Bundesbeauftragte für die Sozialwahlen, wie beispielsweise der Rüsselsheimer Ex-Abgeordnete Gerald Weiss oder jetzt seine Nachfolgerin Rita Pawelski, haben in den vergangenen Dekaden mehr Demokratie bei diesen Abstimmungen angemahnt, doch die monolithischen Blöcke bewegen sich nicht.

Angesichts der mangelnden Bereitschaft, die Sozialwahlen endlich zu modernisieren und demokratisch zu gestalten, wird die Erwartung einer hohen Wahlbeteiligung eher ein frommer Wunsch bleiben. Bei den letzten Wahlen 2011 waren es 30 Prozent.

politik@fnp.de

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