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Ein Flugzeug befindet sich am 15.03.2017 in Berlin im Landeanflug auf den Flughafen Tegel. Bilder > Foto: Paul Zinken (dpa) Ein Flugzeug befindet sich am 15.03.2017 in Berlin im Landeanflug auf den Flughafen Tegel.

Am 24. September wird nicht nur über den Deutschen Bundestag und die künftige Bundesregierung abgestimmt, in der Hauptstadt droht bei einem Volksentscheid über die Zukunft des Flughafens Tegel auch eine Schlappe für die rot-rot-grüne Regierungskoalition. So geht es nicht nur um die Zukunft Angela Merkels, sondern auch um die des Regierenden Bürgermeisters Michael Müller und seiner holprigen Allianz.

Lange pflegte Rot-Grün die direkte Demokratie zu idealisieren. Zum Schwärmen geben die „Placebo-Instrumente“ in der Verfassung eigentlich wenig Anlass. Da gibt es die Volksinitiative, eine Massenpetition, für die man 20 000 Unterschriften braucht, um die Aufmerksamkeit des Senats zu erreichen. Mit dem Volksbegehren, für das ein Quorum von sieben Prozent der Wahlberechtigten notwendig ist, kann man einen Volksentscheid erzwingen. Die Freien Demokraten haben mit einer Tegel-Rettungskampagne nicht nur die Stimmung der meisten Berliner getroffen, sondern mit diesem Thema auch die Rückkehr ins Abgeordnetenhaus geschafft. Nach Umfragen sind 55 Prozent der Berliner für den Fortbestand des City-Airports.

Müller gleicht dem Hexenmeister in der „Zauberlehrlings-Ballade“ von Goethe. Dort heißt es: „Herr, die Not ist groß, die ich rief, die Geister, die wird ich nicht mehr los.“ Zwar bleibt eine Mehrheit für Tegel ohne rechtliche Bindung, doch droht dem Stadtoberhaupt bei einer Negation des Volkswillens ein erneutes Volksbegehren zu Neuwahlen, was für ihn der Anfang vom Ende sein könnte.

Massiven Wahlkampf gegen Tegel wagen die Koalitionäre um Müller ohnehin nicht zu machen. Das Festhalten am Landesentwicklungsplan von 2003, der den einen Großflughafen in Schönefeld vorsieht, hat sich nach elf Jahren Pfusch am Bau, einer Million Euro täglicher Kosten und einer knappen Verzehnfachung des Kostenrahmens am BER erledigt. Deutsche Ingenieurskunst kann im Ausland bewundert werden, die Berliner Flughafenpolitik ist zum internationalen Gespött geworden. Außerdem ist schon jetzt abzusehen, dass der BER für die künftige Kapazität zu klein ist. Immer mehr fliegen nach und auf Berlin: Rund 35 Millionen Passagiere 2017, trotz Streiks, Unwetter und anderer Turbulenzen in Schönefeld 17 Prozent und selbst in Tegel noch 2 Prozent mehr.

Wenn man kein überzeugendes Luftfahrtkonzept für die Hauptstadt besitzt, als Gesellschafter in der Vergangenheit massiv versagt hat und überdies noch immer nicht weiß, wann der neue Flughafen in Betrieb gehen wird, ist man im Wahlkampf wehrlos. Berlin ohne Tegel sei „wie Autos ohne Räder, Pizzen ohne Käse und Hamburg ohne Hafen“, skandieren die Befürworter, zu denen sich neben der FDP auch inzwischen die in der Opposition gewendete CDU, die AfD und Fluglinien wie Ryanair gesellt hat.

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