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Hohe Abgabelast in Deutschland: Wir bleiben oben

"Werden die Gelder sinnvoll verwendet, ist Kritik unangebracht. Doch dem ist leider nicht so", sagt unser Kommentarschreiber Michael Balk.
Symbolbild Symbolbild

Im internationalen Vergleich nimmt Deutschland bei der Steuer- und Abgabenbelastung einen unrühmlichen Spitzenplatz ein. Nur in Belgien bleibt einem ledigen Arbeitnehmer noch weniger vom Bruttolohn übrig. Dank des deutschen Ehegattensplittings sieht es bei der Abgabenlast, die Familien zu schultern haben, nicht ganz so traurig aus. Doch auch Väter und Mütter müssen überdurchschnittlich viel von ihrem Verdienst ans Finanzamt und die zahlreichen Sozialversicherungskassen abliefern.

<span></span> Bild-Zoom Foto: (FNP)

Werden die Gelder sinnvoll verwendet, ist Kritik unangebracht. Doch dem ist leider nicht so. Wir leben in einem Land, dessen Infrastruktur – etwa Straßen, Brücken, Glasfasernetz, Schulen, Kitas – zu wünschen übrig lässt. Schlaglochpisten in Städten, marode Autobahnbrücken und fehlendes schnelles Internet in der Provinz zeigen eklatante Mängel auf, die unseren Alltag erschweren und die wirtschaftliche Dynamik bremsen. Schulen und Kindergärten sind teils in erbärmlichem Zustand.

Deutschland hat angesichts der Rekordsummen, die der Fiskus einstreicht, kein Einnahmen-, sondern ein gravierendes Ausgabenproblem. Über 40 Millionen Menschen gehen einer Beschäftigung nach. Steuereinnahmen sprudeln, die Kassen der Sozialversicherer sind randvoll. Doch trotz eines Überschusses von 24 Milliarden Euro bei den Staatseinnahmen verharrt der Schuldenstand bei zwei Billionen Euro. Was läuft schief in deutschen Landen, dass trotz dieser Ausnahmesituation auf der Einnahmenseite die Mängelliste nicht kleiner wird und die Schulden, die der kommenden Generation überlassen werden, nicht schrumpfen?

Zum einen werden Rücklagen gebildet, um für schlechtere Zeiten gerüstet zu sein. Das praktiziert etwa die Rentenkasse, deren Pflicht-rückstellung um ein Vielfaches überschritten ist. Auch die Arbeitslosenversicherung ertrinkt in den Beiträgen, empfiehlt aber mit Blick auf neue Herausforderungen bei der Integration von Flüchtlingen keine Senkung.

Schlimmer als das überzogene Anlegen von Sicherheitspolstern ist jedoch die Mentalität vieler Politiker, Mehreinnahmen schnellstmöglich wieder unters Volk zu verteilen. Der eine denkt dabei an Umverteilung für eine gerechtere Gesellschaft. Der andere hat vor allem die eigenen Wähler im Visier, die von zusätzlichen Leistungen profitieren sollen. So geschehen in der zu Ende gehenden Wahlperiode, als die SPD die Rente mit 63 durchdrückte und der CSU als Gegenleistung die Mütterrente zugestanden wurde. Ein Milliardenspiel, das die Rentenkasse dauerhaft belastet. In Zeiten des demografischen Wandels ein unverantwortlicher Deal.

Im September wird ein neuer Bundestag gewählt. Die Kür von Martin Schulz zum SPD-Spitzenkandidaten war der Startschuss für alle Parteien, auf Wahlkampfmodus zu schalten: Forderungen nach mehr sozialer Gerechtigkeit, Wiedereinführung der Vermögensteuer, neuen Leistungen für die Pflegeversicherung oder nach einem höheren Mindestrentenniveau lassen nichts Gutes für Arbeitnehmer aus der deutschen Mittelschicht als Beitrags- und Steuerzahler erwarten. Es zeigt sich wieder deutlich: Je voller die Kassen, desto größer die Begehrlichkeiten der Wahlkämpfer.

Daher ist die Prognose erlaubt, dass Deutschland die Spitzenposition bei der Abgaben- und Steuerquote auch im nächsten OECD-Ranking verteidigen wird.

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