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Kommentar Politik: Zeit, dass sich was dreht

<span></span> Foto: (FNP)

Mehr oder weniger über vier Punkte wird wegen des besseren Schutzes vor Terror nachgedacht: Fußfesseln für Gefährder, Videoüberwachung öffentlicher Plätze. Abschiebehaft für kriminelle abgelehnte Asylbewerber, mehr Rücknahmedruck auf Herkunftsländer. Zumindest einige Punkte davon wird die große Koalition jetzt auf den Weg bringen. Wenn man bedenkt, dass nach dem Berliner Anschlag sofort Beschwichtiger aus fast allen Parteien vor „Aktionismus“ warnten, ist das nicht wenig. Man muss natürlich konstatieren, dass schärfere Maßnahmen nicht zwingend neue Verbrechen verhindern. Aber man darf diese den Tätern zumindest nicht so leicht machen wie im Fall Amri.

Ein „Weiter so“ hätte der Bevölkerung nicht vermittelt werden können. Die Sicherheitspolitik in Nordrhein-Westfalen (NRW) und Berlin erinnert (nicht nur) im Fall Amri schon an die von „failed states“ (gescheiterten Staaten). Wenn NRW-Innenminister Jäger sagt, dass man im Fall Amri bis an die Grenzen der Demokratie gegangen sei, ist das nur ein Witz. Ebenso wenig nachvollziehbar ist, dass der Berliner rot-rot-grüne Senat keine Videoüberwachung will, aber nach dem Anschlag um Handyaufnahmen der Bevölkerung bat. Eine Demokratie, die nicht mehr für die Sicherheit ihrer Bürger sorgen kann, wird an Akzeptanz verlieren. Deshalb ist es gut, dass eine große Koalition der Demokraten bis hin zu den vernünftigen Grünen wie Boris Palmer, Winfried Kretschmann und Cem Özdemir (der allerdings in Interviews kläglich herumeiert, um den Frieden mit seiner Co-Chefin Simone Peter zu wahren) zu wissen scheint, was die Stunde geschlagen hat.

„Wir sind zwar liberal und sozial, aber nicht dumm“, hieß es schon früh aus der zu Unrecht geschmähten CSU, die stets auf die Sicherheitsdefizite von Merkels Flüchtlingspolitik hingewiesen hat. Wenn binnen 14 Monaten über eine Million Menschen praktisch unkontrolliert ins Land kommen, ist es fast zwangsläufig so, dass auch einige Böse darunter sind. Im Fall des Freiburger Sex-Täters Hussein K. wusste man mangels Kontrolle nicht, um wen es sich handelt. Im Fall Amri wusste man es, wandte aber die Gesetze nicht konsequent an.

Es war höchste Zeit, dass sich in der Sicherheitspolitik etwas dreht. Denn schon Wilhelm von Humboldt wusste: Ohne Sicherheit ist Freiheit – nicht viel wert.

dieter.sattler@fnp.de

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