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Ermittlungen gegen Auflage eingestellt

Fast ein Jahr dauerten die Ermittlungen gegen Günter Wallraff. Die Vorwürfe gegen den Enthüllungsautor sorgten für Aufsehen. Nun hat die Staatsanwaltschaft das Verfahren vorläufig eingestellt - gegen Auflage. Wallraff ist noch unentschieden, ob er dies akzeptiert.
Das Verfahren gegen den Enthüllungsjournalisten Günter Wallraff wurde vorerst eingestellt. Foto: Caroline Seidel Das Verfahren gegen den Enthüllungsjournalisten Günter Wallraff wurde vorerst eingestellt. Foto: Caroline Seidel
Köln.  Das Ermittlungsverfahren gegen den Enthüllungsautor Günter Wallraff soll nach fast einem Jahr gegen eine Geldauflage eingestellt werden. Das teilte die Staatsanwaltschaft in Köln mit, die wegen Verdachts auf versuchten Prozessbetrug, Beihilfe zum Sozialbetrug und Vorenthalten von Arbeitnehmerentgelt ermittelt hatte. Wallraff müsse eine vierstellige Summe «im oberen Bereich» zahlen, sagte Oberstaatsanwalt Ulrich Bremer der Nachrichtenagentur dpa am Donnerstag. Dann könne das zunächst «vorläufig» eingestellte Verfahren endgültig eingestellt werden. Eine solche Einstellung gegen Auflage sei «keine Schuldfeststellung». Es bestehe aber ein hinreichender Tatverdacht gegen den Schriftsteller.

Sowohl Wallraffs Verteidiger als auch das Amtsgericht Köln haben nach Angaben der Staatsanwaltschaft ihr Einverständnis zur Verfahrenseinstellung gegen Auflage erklärt. Der Autor selbst zeigte sich in einer ersten Reaktion überrascht. Der dpa sagte der 70-Jährige, er müsse erst mit seinem Anwalt beraten, ob er das Angebot «in dieser Form akzeptieren werde.» Wallraff hatte die Vorwürfe stets zurückgewiesen und von einem «reinen Gewissen» gesprochen. Ein früherer Mitarbeiter hatte ihn beschuldigt.

Die gesonderten Ermittlungen gegen den Kölner Journalisten wegen des Verdachts der Steuerhinterziehung gehen Bremer zufolge aber weiter. Wobei es sich hier konkret handelt, sagt die Behörde nicht.

Der Oberstaatsanwalt erklärte, die Strafprozessordnung ermögliche eine außergerichtliche Verfahrenseinstellung im Bereich der «kleineren und mittleren Kriminalität» und setze zugleich einen hinreichenden Tatverdacht voraus. «Den sieht die Staatsanwaltschaft bei Herrn Wallraff.» Dennoch könne auf eine Anklage verzichtet werden, wenn die Schuld als «nicht so gravierend» eingestuft werde. Zahle Wallraff die Geldauflage, bleibe er nicht vorbestraft.

Sollte der Journalist aber doch nicht akzeptieren, müssten die Ermittlungen neu aufgenommen werden, sagte Bremer. Dann wäre eine Anklage wahrscheinlich und der Fall käme möglicherweise vor Gericht.

Der frühere Mitarbeiter hatte Wallraff beschuldigt, ihn über Jahre hinweg illegal beschäftigt, im Bezahlung vorenthalten und Steuern und Sozialabgaben hinterzogen zu haben. Zudem habe der Autor 2008 im Zusammenhang mit einer Undercover-Reportage über Arbeitsbedingungen in einer Brotfabrik eine eidesstattliche Erklärung manipulieren lassen. Die Vorwürfe hatten für großes Aufsehen gesorgt.

Wallraff schlüpft seit Jahrzehnten immer wieder mit falscher Identität in fremde Rollen, um Missstände vor allem in der Arbeitswelt aufzudecken. «Bei allen Rollen besteht die Kontinuität darin, die Schwächeren gegenüber den Mächtigeren zu verteidigen», sagte er jüngst. Zuletzt hatte Wallraff für Wirbel gesorgt, als er dem Paketzusteller GLS unzumutbare Arbeitsbedingungen und Dumpinglöhne vorhielt. (dpa)
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