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NRA klagt gegen verschärftes Waffenrecht in Florida

Kaum ist das neue Waffengesetz unterzeichnet, gibt es schon Protest von der NRA. Die US-Waffenlobby hält die Verschärfung der Regeln im Bundesstaat Florida für verfassungswidrig.
US-Präsident Donald Trump spricht bei einer Konferenz der Waffenlobby National Rifle Association (NRA). Foto: Mike Stewart/AP/Archiv US-Präsident Donald Trump spricht bei einer Konferenz der Waffenlobby National Rifle Association (NRA).
Tallahassee. 

Die US-Waffenlobby NRA klagt gegen ein neues Gesetz im Bundesstaat Florida, das den Gebrauch und Erwerb von Schusswaffen strikter regelt.

Mit der neuen Regelung würden gesetzestreue Waffenbesitzer für die kriminellen Handlungen einer „gestörten Person” bestraft, sagte der Chef des NRA-Instituts für Rechtsmaßnahmen, Chris W. Cox, laut einem Bericht des Senders CNN am Freitag (Ortszeit). „Die Sicherung unserer Schulen und der Schutz der Verfassungsrechte von Amerikanern schließen sich nicht gegenseitig aus”, so Cox.

Die NRA stößt sich demnach besonders an der Heraufsetzung des Mindestalters für den Waffenkauf von 18 auf 21 Jahre. Bei 18-Jährigen handle es sich um Erwachsene, die ihre Rechte ausüben dürfen sollten, argumentieren die Lobbyisten. Die Klage wurde im Bezirk Northern Distrikt in Florida eingereicht.

Floridas republikanischer Gouverneur Rick Scott hatte erst kurz zuvor am Freitag das neue Gesetz unterzeichnet. Unter anderem wird darin das Mindestalter für den Waffenerwerb auf 21 Jahre hochgesetzt. Ferner müssen Waffenkäufer eine Wartezeit von drei Tagen in Kauf nehmen, um Affekthandlungen vorzubeugen. Bestimmte Bedienstete an Schulen in Florida sollen künftig Schusswaffen zur Abschreckung und Verteidigung gegen mögliche Angreifer tragen dürfen.

Ein 19-Jähriger hatte am 14. Februar an einer High School in der Stadt Parkland 17 Menschen erschossen, darunter zahlreiche Schülerinnen und Schüler. Der Schütze wurde festgenommen. Er hatte die Waffen legal gekauft, obwohl bekannt war, dass er seit langer Zeit psychische Probleme hatte und verhaltensauffällig war.

Die NRA hatte bereits im Vorfeld gegen das Gesetz protestiert. Aktivisten, die sich gegen Schusswaffen aussprechen, geht das Gesetz dagegen nicht weit genug.

(dpa)
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