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Frankfurter Anwalt sieht das kritisch: Scheidung auf Französisch?

In Frankreich brauchen scheidungswillige Paare seit Jahresanfang keinen Richter mehr. Sofern sich beide Partner einig sind, können sie sich von einem Notar scheiden lassen – diese einvernehmlich Scheidung soll nicht mehr als 50 Euro kosten. Jochen Rüter, Fachanwalt für Familienrecht bei der Kanzlei „Rüter & Pape“ in Frankfurt, erklärt im Gespräch mit Redakteurin Pia Rolfs, warum er diese Regelung in Deutschland nicht für erstrebenswert hält.
Jochen Rüter Foto: Picasa Jochen Rüter

Was sind die Vorteile der Scheidung beim Notar?

RÜTER: Die Verfahren würden beschleunigt. Wenn die Ehepaare eine einvernehmliche Scheidung wollen, kann die beim Notar in wenigen Tagen über die Bühne gehen. Bei Gericht dauert das im Regelfall mehrere Monate, teilweise sogar ein Jahr. Da ist zum Beispiel ein Richter mal im Urlaub, oder die Zuständigkeit wechselt. Notarielle Kosten sind außerdem geringer als die für Gerichtsverfahren.

Warum brauchen wir also noch Gerichte für die Scheidungen?

RÜTER: Es besteht die Gefahr, dass sich der schwächere Ehepartner bei einer Scheidung, die nur beim Notar besiegelt wird, übervorteilen lassen würde. Viele wollen aus der für sie so unangenehmen Situation einfach nur raus. Die Folgen überblicken sie gar nicht – was etwa Verjährungsfristen für den Zugewinnausgleich betrifft.

Welche weiteren Folgen gibt es?

RÜTER: Bei Unterhaltsverfahren, in denen es auch um Kinder in der Ehe gehen kann, ist der Trennungsunterhaltsanspruch der stärkste, den ein getrennt lebender Ehegatte hat. Wenn dann beide das Trennungsjahr nicht abwarten wollen und die Trennung zurückdatieren, hat der Schwächere wirtschaftliche Nachteile. Das würde er vielleicht nicht wollen, wenn er darüber informiert wäre. Bei Scheidungsverfahren in Deutschland gibt es den Anwaltszwang. Und oft ist das, was wir Anwälte den Leuten erklären, eine ganz andere Welt als das, was sie selbst wissen.

Die Probleme würden bei also notariellen Scheidung dann also erst hinterher auftauchen?

RÜTER: Ja, das beste Beispiel dafür ist der Versorgungsausgleich. Deutschland ist einer von vier Staaten auf der Welt, die diesen Ausgleich von Rentenanrechten zwischen Ehegatten haben. Den gibt es per Gesetz für Paare, die länger als drei Jahre verheiratet sind. Richter berücksichtigen das automatisch. Wenn ich aber auf der Zeil hundert Leute fragen würde, was der Versorgungsausgleich ist, hätten die meisten vermutlich noch nie davon gehört. Eine Scheidung beim Notar würde also bedeuten, dass die Verantwortung ganz stark auf das Paar verschoben wird.

Ist das Ihrer Meinung nach sinnvoll?

RÜTER: Wenn Leute sich gut informieren und sehr überlegt handeln, spricht nichts dagegen. Aber die Realität sieht eben so aus, dass die meisten in der Situation nicht vernünftig nachdenken. Es wird viel vergessen oder heruntergespielt. Da sagt dann jemand emotional: „Ich will hier nur raus und die 50 Euro Unterhalt gar nicht haben.“ Und im nächsten Monat bereut er das dann.

Würden aber mit einer notariellen Scheidung vielleicht lange Rosenkriege vermieden?

RÜTER: Nein, ganz sicher nicht. Auch in Frankreich gibt es die notarielle Lösung nur bei einvernehmlichen Scheidungen, die anderen streiten sich trotzdem vor Gericht.

Wie viele Scheidungen sind denn wirklich einvernehmlich?

RÜTER: Nach meiner Erfahrung fangen 50 Prozent als einvernehmlich an und bleiben es auch. Die anderen fangen entweder einvernehmlich an und enden dann im Konflikt – oder sie beginnen im Streit und einigen sich dann doch.

Für wie wahrscheinlich halten Sie es denn, dass sich die notarielle Scheidung in Deutschland durchsetzt?

RÜTER: Wenn der Staat nur verzweifelt genug ist, um an jeder erdenklichen Stelle Richterstellen einzusparen, würde ich dem Gesetzgeber diesen Schritt durchaus zutrauen. Man könnte natürlich die notarielle Scheidung an die Bedingung knüpfen, dass sich jeder vorher mal bei einem Anwalt informiert hat – ähnlich wie mit dem Beratungsschein bei den Abtreibungen. Denn der Anwalt darf, anders als der Notar, parteiisch sein und offen mit seinem Mandanten über mögliche Nachteile reden, die diesen erwarten. So könnte man die ganz groben Klippen umschiffen.

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