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Was Polizisten und Clowns verbindet

Robert Lentzsch, Anwalt für Arbeitsrecht in Frankfurt Foto: Alexandra Lechner Robert Lentzsch, Anwalt für Arbeitsrecht in Frankfurt

Nicht nur bei der Polizei geht es oft um die Frage der Dienstkleidung. Robert Lentzsch, Rechtsanwalt und Fachanwalt für Arbeitsrecht in der Frankfurter Kanzlei LKS Rechtsanwälte, erklärt im Gespräch mit unserer Redakteurin Pia Rolfs, warum wenige Minuten für das Anziehen letztlich viel ausmachen können.

Das Oberverwaltungsgericht Münster musste klären, ob das Anlegen der Uniform bei Polizisten zur Arbeitszeit gehört. Gab es hier schon ähnliche Fälle?

LENTZSCH: Ja, wir haben hier beim Arbeitsgericht Frankfurt ein paar Mal im Jahr Fälle auf dem Tisch, die mit Dienstkleidung zu tun haben, das ist keinesfalls exotisch.

Geht es dabei immer um die Arbeitszeit?

LENTZSCH: Nein, nicht immer. Es war etwa auch einmal die Frage, ob Piloten zumindest auf dem Flughafengelände ihre Dienstmütze aufsetzen müssen. In letzter Instanz hat da der Pilot seinen Unwillen durchgesetzt. Die Frage ist oftmals: Bin ich im Außenbereich tätig, wo eine solche Dienstkleidung zu Repräsentationszwecken vorgeschrieben ist, oder nicht? Aber meistens geht es beim Anlegen der Dienstkleidung tatsächlich um die Arbeitszeit und deren Vergütung.

Macht diese Arbeitszeit denn so viel aus?

LENTZSCH: Ja, vor allem bei großen Firmen. Wenn etwa in einem Konzern mit 3000 Mitarbeitern die fünf Minuten für das Anziehen der Dienstkleidung nicht zur Arbeitszeit gehören, spart der schon mehrere Hunderttausend Euro. Es geht also oft um erhebliche Ausgaben.

Wann kann einem Arbeitnehmer zugemutet werden, die Dienstkleidung schon zu Hause anzuziehen und wann nicht?

LENTZSCH: Das kommt darauf an. Ein Müllmann zum Beispiel muss Dienstkleidung tragen, damit er erkennbar ist. Da spielen auch Sicherheitsaspekte eine Rolle, ebenso bei Ärzten oder OP-Schwestern. Wenn man aber schon so gekleidet in der Straßenbahn sitzt, würde einen jeder anstarren. Daher muss das Umziehen direkt vor der Arbeit erfolgen und als Arbeitszeit gelten. Wenn eine Verkäuferin auf dem Hinweg eine spezielle Weste unter dem Mantel trägt, ist das dagegen nicht der Fall, denn sie kann sich damit im öffentlichen Straßenbild frei bewegen.

Auf den Polizisten und den Clown, die beide auffallen, trifft also gleichermaßen zu, dass sie sich erst kurz vor der Arbeitszeit umziehen müssen?

LENTZSCH: Ja, das kann man sagen. Und meine Meinung wäre, dass das dann zur Arbeitszeit gehört und vergütungspflichtig ist.

Werden denn immer fünf Minuten berechnet?

LENTZSCH: Das kommt ebenfalls auf den Einzelfall an. Wenn ein Polizist auch noch Schutzweste und Schienbeinschoner anlegen oder ein Mitarbeiter in der chemischen Industrie einen Schutzanzug anlegen muss, kann das aufwendiger sein. Aber normalerweise würde ich annehmen, dass fünf Minuten reichen.

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