Politik Nachrichten und Berichte zur Politik aus Deutschland und der Welt

Hartz IV: «Es ist explizit nicht Ziel der Änderungen, den Leistungsbezug restriktiver (härter) zu gestalten.» Foto: Jens Büttner

Berlin. Das Bundesarbeitsministerium will die Sanktionsregeln für Hartz-IV-Empfänger überprüfen. Eine gemeinsame Arbeitsgruppe von Bund und Ländern trage seit vergangenem Jahr Vorschläge zur Rechtsvereinfachung in diesem Bereich zusammen, teilte das Ministerium mit. mehr

Der Supreme Court entschied gegen die Befürworter der sogenannten «affirmative action». Foto: Michael Reynolds/Archiv

Washington. Das Oberste US-Gericht hat Unterstützern der Förderung von Minderheiten an Universitäten eine Niederlage beschert. MEHR

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Wird für seinen Vorschlag eines Schlagloch-Solis aller Autofahrer heftig gescholten: Torsten Albig Foto: Carsten Rehder

Berlin. Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Torsten Albig (SPD) hat seinen vielfach kritisierten Vorschlag einer Straßenreparatur-Abgabe aller Autofahrer mit Zweifeln an den Finanzierungsversprechen der Berliner Koalition begründet. MEHR

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«Zutiefst besorgt»: US-Außenminister John Kerrys. Foto: Martial Trezzini

Kiew. Im Ukraine-Konflikt hat US-Außenminister John Kerry von Russland mehr Anstrengungen zur Beruhigung der Lage angemahnt. Wie das US-Außenamt mitteilte, zeigte sich Kerry in einem Telefonat mit seinem russischen Kollegen Sergej Lawrow «zutiefst besorgt über den Mangel an ... MEHR

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Der Norden des Landes kommt nicht zur Ruhe - immer gibt es religiös motivierte Auseinandersetzungen zwischen Christen und Fulani. Foto: Deji Yake/Archiv

Abuja. Bei einem Angriff auf ein Dorf im Nordosten Nigerias sind 25 Menschen getötet worden. Der Gouverneur des Bundesstaates Taraba, Alhaji Garba Umar, bestätigte die Attacke auf den Ort Andoyaku. MEHR

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Suche nach Flug MH370: Von der Boeing mit 239 Menschen an Bord fehlt seit dem 8. März jede Spur. Foto: Australisches Verteidigungsministerium

Sydney. Von der bislang vergeblichen Suche nach dem Wrack des verschwundenen Malaysia Airlines-Flugzeugs frustriert wollen die Experten nach einem Zeitungsbericht offenbar die Taktik ändern. MEHR

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Die Polizei war mit vielen Einheiten im Einsatz. Foto: Marcelo Sayao/Archiv

Rio de Janeiro. Bewohner einer Armensiedlung haben sich in Rios populärem Touristen-Viertel Copacabana Auseinandersetzungen mit der Polizei geliefert. MEHR

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Immer mehr Leichen werden aus der gekenterten «Sewol» geborgen. Foto: Yonhap

Seoul. Die südkoreanische Staatsanwaltschaft weitet die Ermittlungen zum Untergang der Fähre «Sewol» aus. Eine Woche nach dem Desaster mit rund 300 Toten und Vermissten durchsuchten die Ermittler am Mittwoch zahlreiche Büros des Schiffsbetreibers Chonghaejin Marine. MEHR

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Schlaglöcher sind das größte Ärgernis für Autofahrer.	Foto: dpa

Berlin. Marode Straßen und Brücken sind unübersehbar. Doch auch die Parteikollegen in Berlin sind sauer über den Vorstoß aus Kiel und reden von unsozialem Unfug MEHR

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Lothar Klein, FNP-Korrespondent Berlin, Journalist

Wie ein Stoß ins Wespennest löst der Vorschlag von Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Torsten Albig eine hektische Diskussion aus. MEHR

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Zitate unzureichend gekennzeichnet? Müllers Hochschule sieht für diesen Vorwurf keinen ausreichenden Beleg. Foto: Kay Nietfeld/Archiv

Regensburg. Die Universität Regensburg sieht in der Doktorarbeit von Entwicklungshilfeminister Gerd Müller (CSU) keine Hinweise auf ein Plagiat. Dem Verdacht wissenschaftlichen Fehlverhaltens fehle die Grundlage, teilte die Hochschule mit. MEHR

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Putin während einer TV-Übertragung. Russland beansprucht 18 Prozent der Arktis für sich. Foto: Alexey Druzhinyn / Ria Novosti

Moskau. Kremlchef Wladimir Putin will Russlands Ansprüche auf die gigantischen Öl- und Gaslagerstätten in der Arktis mit einer noch stärkeren Militärpräsenz untermauern. MEHR

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Nordkoreas Machthaber Kim Jong Un. Seoul geht davon aus, dass Nordkorea einen neuen Atombombentest vorbereitet. Foto: Rodong Sinmun

Seoul. Zum Besuch von US-Präsident Barack Obama in Südkorea könnte das Regime in Nordkorea erneut eine Atombombe testen. Auf dem Atomtestgelände Punggye-ri im Nordwesten des Landes seien «erhöhte Aktivitäten» beobachtet worden. MEHR

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Ein städtischer Arbeiter füllt ein Schlagloch mit Asphalt. Foto: Uwe Zucchi

Berlin. Die von Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Torsten Albig (SPD) vorgeschlagene Sonderabgabe aller Autofahrer zur Reparatur maroder Straßen hat vorerst keine Chance. MEHR

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Ein Gläschen in Ehren - doch Alkohol ist gefährlicher als viele Menschen glauben. Eine Umfrage ergibt: Ziemlich viele Menschen ahnen, dass sie zu viel trinken, meinen aber, Alkoholismus entstehe erst nach regelmäßigen Vollräuschen. Foto: Arno Burgi

Baierbrunn. Alkoholismus wird einer Umfrage zufolge weithin unterschätzt. Jeder Dritte meint, Abhängigkeit entstehe erst durch häufige Trinkexzesse bis fast zum Vollrausch. Das ergab eine repräsentative Umfrage des Gesundheitsportals www.apotheken-umschau.de. MEHR

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Ferienende = Stau. Diese Gleichung wird nach Ostern voraussichtlich auch in diesem Jahr aufgehen. Foto: Andreas Gebert

München. Das Ende der Osterferien in neun Bundesländern wird am kommenden Wochenende voraussichtlich zu viel Verkehr und Staus führen. MEHR

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Palästinenser fordern von Israel die Freilassung von Familienangehörigen. Noch ist unklar, ob die Friedensverhandlungen fortgesetzt werden. Foto: Atef Safadi

Ramallah/Tel Aviv. Eine Woche vor Ablauf der Frist bei den schwierigen Nahost-Friedensgesprächen ist immer noch keine Einigung auf Verlängerung in Sicht. MEHR

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Jeder vierte Bundestagsabgeordnete geht einer bezahlten Nebentätigkeit nach. Foto: Daniel Naupold

Berlin. Jeder vierte der 631 Bundestagsabgeordneten hat neben seinem Mandat noch einen bezahlten Nebenjob. Die allermeisten dieser «Aufstocker» gehören der CDU/CSU-Fraktion an, wie aus einer Auswertung der Otto-Brenner-Stiftung der IG Metall hervor geht. MEHR

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Immer wieder haben japanische Politiker mit Besuchen des umstrittenen Schreins die Nachbarländer China und Südkorea brüskiert. Foto: Franck Robichon

Peking/Tokio. Der Pilgergang von mehr als 140 japanischen Abgeordneten und Innenminister Yoshitaka Shindo zum umstrittenen Yasukuni-Schrein hat heftige Proteste in China und Südkorea ausgelöst. MEHR

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Syrische Flüchtlinge an der Grenze zur Türkei. Foto: Erdal Turkoglu/Archiv

Damaskus/Ankara. Der Bürgerkrieg in Syrien lässt die Zahl der Flüchtlinge in den Nachbarländern rasant ansteigen. In der Türkei haben nach Angaben von Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan inzwischen fast eine Million Syrer Zuflucht gesucht. MEHR

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Ein verrostetes Atommüllfass ist im Feststofflager im Atomkraftwerk Brunsbüttel (KKB) zu sehen. Schleswig-Holsteins Energieminister Robert Habeck kritisiert die fehlende Bereitschaft mancher Länder, Verantwortung für die Lagerung des Atommülls in Deutschland zu übernehmen. Foto: Gerhmann/Ministerium für Justiz, Gleichstellung und Integration

Kiel. Schleswig-Holsteins Energieminister Robert Habeck (Grüne) hat die fehlende Bereitschaft insbesondere unionsgeführter Länder zur Zwischenlagerung von Atommüll kritisiert. MEHR

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Bundeswirtschaftsminister Gabriel während einer Rede in Peking. Foto: Tim Braune

Peking. Chinas Polizei hat ein Treffen von Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) mit dem bekanntesten chinesischen Bürgerrechtsanwalt Mo Shaoping verhindert. MEHR

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Ein maskierter Mann vor einem von Kiew-Gegnern besetzten Gebäude. Foto: Zurab Kurtsikidze

Kiew. Im Osten der Ukraine droht eine militärische Eskalation. Die Regierung in Kiew führt ihren «Anti-Terror»-Einsatz gegen prorussische Aktivisten nach einer Oster-Pause weiter. Die USA entsenden Truppen zu Manövern nach Osteuropa. MEHR

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Wie unübersichtlich die Weltlage geworden ist, zeigt der aktuelle Konflikt um die Ukraine, der thematischer Schwerpunkt der diesjährigen Oster-Kundgebungen war. Ein klares Feindbild gibt es nicht mehr. MEHR

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Die Maschine ist in einen Wald nahe des Flugplatzes von Jämijärvi abgestürzt, von dem aus viele Segelflieger und Fallschirmspringer starten. Foto: STR

Helsinki. Acht Menschen sind bei einem Flugzeugabsturz in Finnland ums Leben gekommen. Wieso die Propellermaschine mit einem Piloten und zehn Fallschirmspringern an Bord plötzlich auf den Boden zuraste, war bisher noch nicht geklärt. MEHR

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Dienste wie Twitter und Facebook sind Erdogan seit langem ein Dorn im Auge. Foto: Karl-Josef Hildenbrand/Archiv

Istanbul. Nach dem Ende der Twitter-Blockade in der Türkei hat der Kurznachrichtendienst die Inhalte von zwei regierungsfeindlichen Konten mit knapp einer Million Nutzern in dem Land gesperrt. @Bascalan und @Haramzadeler333 sind seit Sonntag in der Türkei nicht mehr aufrufbar. MEHR

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Auf Promo-Tour: Baschar al-Assad in der überwiegend christlichen Stadt Maaloula. Foto: Sana

Damaskus. Trotz blutigen Bürgerkriegs und der Flucht von Millionen Menschen hat die Regierung in Damaskus für den 3. Juni Präsidentenwahlen angekündigt. Den Termin gab das Staatsfernsehen am Montag unter Berufung auf Parlamentspräsident Dschihad al-Laham bekannt. MEHR

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Auszählung der Wählerstimmen im afghanischen Herat. Foto: Jalil Rezayee

Kabul. Zwei Wochen nach der Präsidentenwahl in Afghanistan hat Ex-Außenminister Abdullah Abdullah den Vorsprung vor seinem Hauptkonkurrenten Aschraf Ghani deutlich ausgebaut. Nach Auszählung von knapp der Hälfte der Stimmen lag Abdullah bei 44,47 Prozent und damit gut elf Punkte vor ... MEHR

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Allein über Angela Merkel sollen in einer NSA-Datenbank mehr als 300 Berichte gespeichert wordens ein. Foto: Wolfgang Kumm/Archiv

Berlin. Knapp zwei Wochen vor dem USA-Besuch von Kanzlerin Angela Merkel rechnen hohe deutsche Sicherheitskreise nicht mehr mit raschen Zugeständnissen der Amerikaner in der NSA-Spionageaffäre. MEHR

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