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Politik Nachrichten und Berichte zur Politik aus Deutschland und der Welt

Abstimmung über die eigene Gehaltserhöhung: Die Bundestagsabgeordneten beschließen die automatische Anpassung ihrer Diäten.
Bundestagsdiäten richten sich weiter nach Lohnentwicklung

Die Abgeordneten können machen, was sie wollen. Diätenerhöhungen fallen ihnen immer vor die Füße - auch wenn die normale Lohnentwicklung der Maßstab ist. mehr

Fotos
Beck fordert mehr Geld für die Opfer vom Breitscheidplatz
Nach dem Anschlag in Berlin hatten Hinterbliebene und Verletzte Behörden-Wirrwarr und Bürokratie beklagt. Foto: Bernd von Jutrczenka

Berlin. Die Opfer des Breitscheidplatz-Anschlags klagen schon länger über mangelnde Anteilnahme und ausbleibende materielle Hilfe. Jetzt schaltet sich Kurt Beck ein, der Opferbeauftragte der Bundesregierung. Und sagt: 10.000 Euro sind viel zu wenig. mehr

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Britische Abgeordnete wollen Vetorecht beim Brexit-Abkommen
Die Rebellen in Mays Partei wollen die Regierung notfalls zurück an den Verhandlungstisch mit Brüssel schicken.

London. Theresa Mays Freude über die Einigung mit Brüssel in Sachen Brexit-Gespräche könnte getrübt werden. Sie muss bei der Debatte über das EU-Austrittsgesetz im Parlament ein Debakel befürchten. mehr

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Österreich und Niederlande klagen gegen deutsche Pkw-Maut
Eine Maut in Deutschland würde niederländische Autofahrer nach Schätzungen bis 100 Millionen Euro im Jahr kosten. 

Den Haag/Berlin. Werden Ausländer durch die deutsche Maut benachteiligt? Zusammen mit Wien will nun auch die Regierung in Den Haag die Gebühr vor Gericht kippen. Kommen die Pläne auch politisch noch mal auf den Prüfstand? mehr

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Bildergalerien

Tillerson: USA jederzeit zu Gesprächen mit Nordkorea bereit
Worüber gesprochen wird, ist für den US-Außenminister zweitrangig: „Lasst uns einfach zusammenkommen.”

Washington/Peking. Während Südkoreas Präsident Moon Jae In in Peking über die Nordkorea-Krise berät, kommen aus den USA plötzlich versöhnliche Töne: Gespräche mit Pjöngjang seien jederzeit denkbar. Wie realistisch sind Verhandlungen? mehr

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Klimaschützer loben Pariser Gipfel
Ernst Ulrich von Weizsäcker sieht den Versuch einer „Versöhnung zwischen Finanzwelt und Klimaschutz”.

Paris. Konzerne, Staaten und Privatleute wie Bill Gates haben in Paris mehr Engagement beim Kampf gegen die Erderwärmung versprochen. Klimaschützer freut das - aber von Deutschland wünschen sie sich mehr. mehr

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Gesundheit Der tägliche Bürokratiewahnsinn der Ärtze
Bureaucracy in medicine concept. Tired overworked doctor is reading medical report. Many documents on desk.

Frankfurt. Arzt zu sein bedeutet heute nicht mehr nur, Patienten zu kurieren. Immer häufiger müssen sich die Mediziner mit bürokratischen Pflichten herumschlagen. Die Autoren einer Studie fordern daher von der Politik ein Gegensteuern. mehr

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Bewerbung Das Talent aus dem Norden: Robert Habeck will Grünen-Vorsitzender werden
ARCHIV - Schleswig-Holsteins Umweltminister Robert Habeck (Grüne) geht am 14.07.2015 bei einer Wattwanderung zwischen den Inseln Amrum und Föhr (Schleswig-Holstein) durch einen Priel. Habeck informiert sich am 27.03.2017  auf der Nordseeinsel Sylt über den Zustand der Küste. Foto: Christian Charisius/dpa +++(c) dpa - Bildfunk+++ | Verwendung weltweit

Kiel/Berlin. Einmal ist er knapp gescheitert, als es darum ging, Spitzenkandidat der Grünen für die Bundestagswahl zu werden. Doch Robert Habeck gibt nicht auf und will nun Grünen-Vorsitzender werden. In seinem Heimatland hat er es weit gebracht. mehr

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Wer am 24. eine RMV-Tageskarte kauft, kann damit alle 3 Weihnachtstage fahren. Ja, ist denn schon Weihnachten? Nicht ganz, aber man kann sich jetzt schon darauf freuen: Der Rhein-Main-Verkehrsverbund schenkt der Region über die Weihnachtstage bis zu zwei Freifahrttage mit Bus und Bahn. mehr
Insolvenzen Bundesweit gehen weniger Firmen pleite
Notizzettel auf Laptop, Pleite Copyright: xKTHx ALLF830512

Stickies on Laptop Pleite Copyright xKTHx ALLF830512

Frankfurt. Die Zahl der Firmenpleiten ist bundesweit zum siebten Mal in Folge gesunken. Der Hochkonjunktur in Deutschland sei Dank. Doch Hessen schlägt Kapriolen. Was ist da los? mehr

clearing
US-Kongress lässt Frist zu Iran-Sanktionen verstreichen
Der US-Kongress hat die Sanktionen gegen den Iran nicht wieder eingeführt, sondern die Frist für eine Entscheidung darüber verstreichen lassen.

Washington. US-Präsident Donald Trump hält das Atomabkommen mit dem Iran für einen schlechten Deal. Er überließ es dem Kongress, sich mit dem unliebsamen Thema auseinanderzusetzen. Eine wichtige Deadline zu dem Thema verstreicht, ohne das etwas passiert. mehr

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Tannheimer Tal Langlauf-, Ski- und Wander-erlebnisse für Schneeliebhaber Das Tannheimer Tal ist ein Wintersport-Eldorado. Das Tiroler Hochtal mit direkter Anbindung an das Allgäu bietet perfekte Bedingungen für Skiläufer und Winterwanderer, aber auch die passenden Angebote für Erholungssuchende. mehr
Merkel gedenkt der Opfer des Berliner Terroranschlags
Angela Merkel legt eine weiße Rose zum Andenken an die Opfer des Terroranschlags am Breitscheidplatz in Berlin nieder.

Berlin. Nach Kritik von Hinterbliebenen hat Kanzlerin Merkel mit einem Überraschungsbesuch an die Opfer des Berliner Terroranschlags erinnert. Auf dem Weihnachtsmarkt spricht sie mit Betroffenen. mehr

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Fotos
Klimawandel Rund 50 Staats- und Regierungschefs bei Pariser Klimagipfel
Gastgeber des Pariser Klimagipfels: Frankreichs Präsident Emmanuel Macron (M).

Paris. Schon vor dem heutigen Klimagipfel in Paris haben mehr als 50 internationale Unternehmen mehr Engagement gegen den Klimawandel gefordert. Der Gipfel soll auch ein Signal an US-Präsident Donald Trump senden - Trump glaubt nicht an die Erderwärmung. mehr

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Brennende Israel-Fahnen: Zentralrat will schärfere Gesetze
Teilnehmer einer Demonstration verbrennen eine selbstgemalte Fahne mit einem Davidstern im Berliner im Stadtteil Neukölln.

Berlin. Die Fahne eines Staates anzuzünden, ist eine bewusste Provokation. Strafbar ist das aber nur in bestimmten Fällen. Dem Zentralrat der Juden ist das nicht genug. Wäre eine Gesetzesverschärfung sinnvoll? mehr

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Perspektiven bieten Steinmeier warnt in Ghana vor lebensgefährlicher Flucht
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier bei einer Führung durch eine Ausbildungswerkstatt des Fahrzeugherstellers Scania in Accra.

Accra. Ghana gilt als prosperierendes Musterland in Westafrika. Und doch machen sich auch von hier viele Tausend Menschen auf den Weg nach Europa. Der Bundespräsident rät ihnen, ihre Zukunft lieber in der Heimat zu suchen. mehr

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Bundesanwaltschaft klagt Franco A. wegen Anschlagsplänen an
Aufenthaltsraum des Jägerbataillons 291 der Bundeswehr in Illkirch bei Straßburg: Hier war der terrorverdächtige Oberleutnant Franco A. stationiert.

Karlsruhe. Er soll einen Anschlag geplant und sich als Asylbewerber ausgegeben haben - um den Verdacht so auf Flüchtlinge zu lenken. Jetzt klagt die Bundesanwaltschaft den Soldaten Franco A. an. Erst vor zwei Wochen hatte der Bundesgerichtshof den Haftbefehl gegen ihn aufgehoben. mehr

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Streitthemen Auslandseinsätze der Bundeswehr und Glyphosat im Bundestag
Ein deutscher Blauhelmsoldat unterhält sich während einer Patrouille in der Stadt Gao im Norden Malis mit einem Kind.

Berlin. Was macht die noch geschäftsführende „alte” GroKo mit dem großen Streitthema Glyphosat, wenn schon am Mittwoch Gespräche über eine neue große Koalition beginnen sollen? Das wird sich heute im Bundestag zeigen. mehr

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Mit der Primus-Linie die Feiertage genießen Die Stadt ist eingehüllt in Lichter und Weihnachtsdekoration, der Duft von gebrannten Mandeln, Lebkuchen und Glühwein weht durch die Luft und die Läden laden zum Schlendern ein. mehr
Rechnungshof stellt niedrige Diesel-Besteuerung infrage
Bislang deutlich billiger als Benzin: Ein Dieselfahrzeug an der Tankstelle.

Berlin. Die Staatskassen sind voll wie lange nicht mehr. Aber geht die Politik auch sorgsam mit ihren Einnahmen um? Da ist noch Luft nach oben, meinen die Rechnungsprüfer des Bundes. Und deuten auf den immer umstritteneren Diesel-Kraftstoff. mehr

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Brüssel verärgert über Brexit-Äußerungen aus London
Michel Barnier zufolge werde es bis Oktober 2018 nur ein Austrittsabkommen geben. Für den Abschluss eines Handelsabkommens mit Großbritannien brauche es in allen Einzelheiten „mehr Zeit”.

Brüssel. Vorige Woche feierten Unterhändler den ersten Durchbruch bei Verhandlungen über den geplanten EU-Austritt Großbritanniens. Jetzt trübt sich die Stimmung schon wieder. mehr

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Alabama-Wahl könnte Trumps Senatsmehrheit schrumpfen lassen
Mehrere Frauen beschuldigen den republikanischen Kandidaten Roy Moore, sie in den siebziger und achtziger Jahren sexuell belästigt zu haben. Foto: Brynn Anderson

Montgomery. So viel Aufmerksamkeit bekommt eine Nachwahl zum US-Senat normalerweise nicht. Aber in Alabama steht viel auf dem Spiel - inhaltlich, politisch und moralisch: Trumps Kandidat Roy Moore wird beschuldigt, junge Mädchen sexuell belästigt zu haben. mehr

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Panama Papers EU-Parlament will härteren Kampf gegen Steuerhinterziehung
Steuerfahnder im Einsatz: Das Europaparlament fordert einen härteren Kampf der EU-Staaten gegen Steuervermeidung und Steuerhinterziehung.

Straßburg. „Panama Papers” und „Paradise Papers” haben das Ausmaß der weltweiten Steuervermeidung deutlich gemacht. Das Europaparlament sucht Wege gegen Briefkastenfirmen, die Milliarden verschieben. mehr

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Sondierung Treffen der Geschwächten
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) geht am 11.12.2017 in Berlin nach einer Pressekonferenz nach der Sitzung des CDU -Bundesvorstands an einem Weihnachtsbaum vorbei. In der Sitzung ist unter anderem über die Aufnahme von Sondierungsgesprächen mit der SPD nach der Bundestagswahl beraten worden. Foto: Michael Kappeler/dpa +++(c) dpa - Bildfunk+++

Berlin. Am Mittwochabend treffen sich die Spitzen von Union und SPD, um über eine neue große Koalition zu beraten. Vorher streitet die CDU über ihr schlechtes Abschneiden bei der Bundestagswahl. mehr

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Anschlag Nach der Explosion am Times Square geht der Alltag weiter
Polizisten sichern die 42. Straße in New York.

New York. Erst vor sechs Wochen hatte ein Terroranschlag mit acht Toten New York schockiert. Nun sollte wohl ein weiterer folgen. mehr

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Israels Premier in Brüssel Abfuhr für Netanjahu
Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu und die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini geben eine Pressekonferenz nach dem Treffen mit den EU-Außenministern am 11.12.2017 in Brüssel (Belgien). Thema war der von Trump entfachte Streit um eine Anerkennung Jerusalems als israelische Hauptstadt. (zu dpa Netanjahu fordert von Europäern Anerkennung Jerusalems vom 11.12.2017) Foto: Virginia Mayo/AP/dpa +++(c) dpa - Bildfunk+++

Brüssel. Die Europäische Union (EU) hat dem israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu gestern eine klare Absage erteilt: Seine Pläne, Jerusalem mit Unterstützung der Amerikaner zur Hauptstadt zu erklären, stießen bei der EU auf deutliche Zurückweisung. mehr

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Karriere Handwerk wirbt um Abiturienten und Studienabbrecher
Das Handwerk profitiert von der starken wirtschaflichen Situation im ganzen Land.

Frankfurt. Handwerk hat goldenen Boden. Doch zu wenige wissen das. Da immer mehr junge Leute studieren wollen, kann das Handwerk viele Lehrstellen nicht besetzen. Die Branche schlägt Alarm. Müsste sie mehr Eigenwerbung betreiben? mehr

clearing
Seehofer fordert schnelle und disziplinierte Verhandlungen
Er hat es eilig mit Koalitionsverhandlungen: CSU-Chef Horst Seehofer drängt die SPD zu Gesprächen.

München/Berlin. Der Druck auf SPD, CDU und CSU vor den Gesprächen über die nächste große Koalition ist groß. CSU-Chef Seehofer mahnt alle Beteiligten zur Eile und warnt vor fehlendem Verantwortungsbewusstsein. mehr

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Fotos
Unternehmen bekennen sich vor Pariser Gipfel zum Klimaschutz
Autos, Motorräder und Rikschas in Neu-Delhi: Nicht nur der Verkehr sorgt in der indischen Hauptstadt für krass überhöhte Schadstoffwerte. Foto: ND-KK

Paris. Die Einbindung der Finanzwirtschaft beim Klimaschutz ist ein Schwerpunkt des Pariser Klimagipfels, zu dem mehr als 50 Staats- und Regierungschefs erwartet werden. Doch Aktivisten fordern, die reichen Staaten dürften sich nicht aus der Verantwortung stehlen. mehr

clearing
Bundesregierung verurteilt Verbrennung von Israel-Fahnen
De Maizière sagte der „Bild”-Zeitung: „Wir akzeptieren nicht, wenn Juden oder der Staat Israel auf diese beschämende Weise beleidigt werden.”

Berlin. Nach der US-Entscheidung zu Jerusalem gingen bei Demos in Berlin mehrere israelische Fahnen in Flammen auf. Die Bundesregierung will so etwas nicht dulden. Der Zentralrat der Juden fordert eine hartes Vorgehen gegen solche Zündler. Aber was haben sie zu befürchten? mehr

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Fotos
Frauen erneuern Belästigungsvorwürfe gegen Donald Trump
Drei gegen Trump: Rachel Crooks, Jessica Leeds und Samantha Holvey (v.l.) erneuern ihre Belästigungsvorwürfe gegen den US-Präsidenten.

New York/Washington. Die #MeToo-Bewegung hat in den USA zu einer Reihe von Rücktritten im Kongress geführt. Das hat Fragen danach aufgeworfen, warum die Belästigungsvorwürfe gegen Donald Trump letztlich folgenlos geblieben sind. Nun bekräftigen einige Frauen ihre Anschuldigungen. mehr

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Habeck will Grüne zur „attraktiven Bewegungspartei” machen
Robert Habeck äußert sich auf einer Pressekonferenz in Kiel zu seiner Kandidatur für den Bundesvorsitz der Partei.

Kiel/Berlin. Vom Landesminister zum Parteichef: Robert Habeck will an die Spitze der Grünen aufsteigen - und seine Partei zur Denkfabrik der Republik machen. mehr

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Fotos
Bundesverfassungsgericht soll Mietpreisbremse prüfen
Mietwohnung: Immer schwieriger zu bekommen - und zu bezahlen: 

Berlin. Die Wohnungssuche kann in manchen Städten zur Katastrophe geraten. Damit die Mieten nicht so stark steigen, gibt es die Mietpreisbremse. Doch die läuft oft ins Leere - und Berliner Richter halten sie sogar für verfassungswidrig. mehr

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Fotos
ARD: Amri soll von Abu Walaa angeworben worden sein
Beim Attentat am 19. Dezember 2016 tötete der aus Tunesien stammende Amri 12 Menschen.

Berlin. Der Attentäter vom Berliner Weihnachtsmarkt, Anis Amri, soll nach ARD-Recherchen vom Netzwerk des Islamisten Abu Walaa für den Anschlag wohl direkt angeworben worden sein. Walaa steht der Terrororganisation Islamischer Staat nahe. mehr

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Präsidentenwahl Nicolás Maduro schließt Oppositionsparteien von Wahl in Venezuela aus
Ein Plakat mit dem Abbild von Maduro vor einem Wahllokal während der Kommunalwahlen in Caracas.

Caracas. Die drei großen Oppositionsparteien in Venezuela hatten wegen Wahlbetrugsvorwürfen zum Boykott der Kommunalwahlen aufgerufen. Staatschef Nicolás Maduro schließt sie im Gegenzug von der nächsten Präsidentenwahl 2018 aus. mehr

clearing
Reformdruck Saudi-Arabien erlaubt Kinos
Nach der Aufhebung des Fahrverbots für Frauen unternimmt das Land einen weiteren Schritt in Richtung einer gesellschaftlichen Liberalisierung.

Riad. 35 Jahre lang waren Kinos in Saudi-Arabien verboten. Die Gesellschaft des Königreichs ist geprägt durch eine extrem konservative Lesart des Islam. Doch der Reformdruck wächst. mehr

clearing
Sellering nimmt politische Arbeit wieder auf
Ex-Ministerpräsident Sellering war ein halbes Jahr lang in Therapie.

Schwerin. Mecklenburg-Vorpommerns Ex-Ministerpräsident Erwin Sellering (SPD) ist nach überstandener Krebstherapie als Landtagsabgeordneter in die Politik zurückgekehrt. mehr

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Iran: Europa sollte Trump im Atomstreit nicht folgen
Irans militärische Aktivitäten seien komplett defensiv, so Außenminister Sarif.

Teheran/New York. Der Iran hat Europa dazu aufgerufen, im Atomstreit mit Teheran nicht dem Konfrontationskurs von US-Präsident Donald Trump zu folgen. mehr

clearing
Nach Entscheidung Trumps Interview mit Abdallah Frangi: „Beleidigung für alle Moslems“
Israelis arrest a Palestinian stone thrower during clashes in the city centre of the West Bank town of Hebron on December 10, 2017.
New protests flared in the Middle East and elsewhere over US President Donald Trump's declaration of Jerusalem as Israel's capital, a move that has drawn global condemnation and sparked days of unrest in the Palestinian territories. / AFP PHOTO / HAZEM BADER

US-Präsident Trump hat Jerusalem als israelische Hauptstadt anerkannt. Es ist ein Entscheidung mit Sprengkraft in der Nahostregion. Unser Reporter Dieter Hintermeier sprach darüber mit Abdallah Frangi. Dieser war lange Zeit Gesandter der Palästinensischen ... mehr

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Verfassungsschutzpräsident warnt Gefahr durch Salafisten steigt
ARCHIV - ILLUSTRATION - Ein Kugelschreiber liegt am 11.05.2012 in Stuttgart auf dem baden-württembergischen Verfassungsschutzbericht neben dem Schriftzug «Salafismus». In Hessen bietet das Land Mitarbeitern von Flüchtlingseinrichtungen ein Programm mit dem Titel «Extremismusprävention Flüchtlinge» an. Foto: Marijan Murat/dpa +++(c) dpa - Bildfunk+++

Berlin. Die Zahl der Salafisten in Deutschland ist auf über 10 000 gestiegen. Zu schaffen macht dem Verfassungsschutz, dass die Anwerbung neuer Rekruten in konspirativen Zirkeln stattfindet. mehr

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Straßen Stauland Hessen: Rund 180 Mal am Tag steht der Autoverkehr still
Diese Autobahn gehört zu den Staustraßen in Hessen: die A3, hier in Höhe der Ausfahrt Frankfurt-Süd in Richtung Westen. Für dieses Schlangestehen Ende November war ein umgekippter Lastwagen verantwortlich.

Frankfurt. Freie Fahrt für freie Bürger? Das war einmal. Im Rhein-Main-Gebiet wird das Autofahren in Stoßzeiten oft genug zur Qual. Besonders Pendler sind geplagt. Ein Experte sagt, das wird sich selbst mit neuen technischen Möglichkeiten nicht ändern. mehr

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Forscher und Anti-Atom-Kämpfer mit Nobelpreisen geehrt
Beatrice Fihn, Geschäftsführerin der Internationalen Kampagne für die Abschaffung von Atomwaffen, bei ihrer Rede in Oslo.

Oslo/Stockholm. Sie alle haben auf ihrem Gebiet Herausragendes geleistet. Die Nobelpreisträger 2017 haben ihre Auszeichnungen bekommen. Dabei gab es - nicht nur beim Friedenspreis - auch deutliche politische Worte. mehr

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Warnung vor kampferprobten Nordkaukasus-Islamisten
Hans-Georg Maaßen, Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Ende November in Berlin.

Berlin. Sie haben in Tschetschenien, Syrien und im Irak gekämpft: Die nordkaukasische Islamistenszene agiert in Deutschland weitgehend abgeschottet. Ihre Schwerpunkte liegen vor allem in Ostdeutschland. mehr

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Hardliner soll Frankreichs Konservative aus der Krise führen
Die Mitglieder der Republikaner wählten Laurent Wauquiez zum neuen Parteichef.

Paris. Die Partei von Nicolas Sarkozy ist nach den Wahldebakeln angeschlagen und hat prominente Köpfe an Präsident Emmanuel Macron verloren. Der neue Parteichef will mit klarer Kante dagegenhalten - er steht für eine bürgerliche Rechte, die „wirklich rechts” ist. mehr

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Erdogan bezeichnet Israel als „Terrorstaat”
Für den türkischen Staatspräsidenten Erdogan, hier Mitte Juni in Ankara, ist Israel ein "Terrorstaat".

Paris/Istanbul. Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat den türkischen Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdogan nach seiner Äußerung, Israel sei ein „Terrorstaat”, zur Mäßigung aufgerufen. mehr

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Fraktionen wollen Hilfe für Terror-Opfer verbessern
Unzählige Kerzen und Blumen erinnern im Januar 2017 an die Opfer des Anschlags vom 19.12.2016 auf dem Berliner Breitscheidplatz.

Berlin. Die Bundestagsfraktionen von Union, SPD, FDP und Grünen wollen sich einem Medienbericht zufolge für einen besseren Opferschutz bei Terroranschlägen einsetzen. Wie die „Bild am Sonntag” berichtete, wollen die vier Fraktionen in der kommenden Woche einen ... mehr

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Kauder: Stärkung der Justiz wichtiger als Steuersenkungen
Kauder: „Wichtiger als Steuersenkungen ist vielen, dass der Staat gerade im Bereich Innen und Recht wieder für mehr Ordnung sorgt”.

Berlin. Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) hält die Stärkung von Polizei und Justiz für wichtiger als die von CDU und CSU im Bundestagswahlkampf in Aussicht gestellten Steuersenkungen. mehr

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Terrormiliz IS im Irak militärisch besiegt
Irakische Soldaten Mitte November nach der Rückeroberung eines Ortes.

Bagdad. Vor dreieinhalb Jahren überrannte die Terrormiliz Islamischer Staat (IS) große Teile im Irak. Nach jahrelangen schweren Kämpfen sind die Extremisten in dem Land nun besiegt. Dass das aber nicht das Ende des IS ist, zeigt sich in der Stadt Kirkuk. mehr

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Historiker: BND hat Krisen im Kalten Krieg „verschlafen”
Einfahrt zum Gelände des BND in Pullach im Landkreis München.

Berlin. Der BND hat während des Kalten Krieges „alle größeren Krisen verschlafen”, etwa den Mauerbau 1961 oder die Kubakrise 1962. mehr

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Saakaschwilis Anhänger belagern Gefängnis in Kiew
Ukrainische Polizisten errichten in Kiew eine Straßensperre, um Anhänger des georgischen Ex-Präsidenten und ukrainischen Oppositionspolitiker Saakaschwili zu stoppen.

Kiew. Tagelang widersetzte sich Michail Saakaschwili den Behörden. Nun ist der Oppositionelle wieder festgenommen worden. Zuvor hatte er noch zu Protesten aufgerufen. mehr

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Grüne machen Druck für nationalen Glyphosat-Ausstieg
„Deutschland muss zusammen mit Frankreich einen schnellstmöglichen Glyphosat-Ausstieg auf den Weg bringen”, sagt Fraktionschef Anton Hofreiter.

Berlin. Im Entwurf eines Antrags fordern die Grünen einen „Ausstiegsplan mit umweltverträglichen Alternativen”. mehr

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Zypries beunruhigt wegen US-Steuerreform
Nach Ansicht von der geschäftsführenden Ministerin, ist ein „Unterbietungswettbewerb” bei Steuern wenig sinnvoll.

Berlin. Die USA planen eine große Steuerreform - mit möglichen Nachteilen für deutsche Unternehmen. Die Wirtschaftsministerin warnt vor einem Einstieg in den Protektionismus. mehr

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Mehr als 200 Künstler fordern Freiheit für Deniz Yücel
Die Türkei wirft Yücel ihm Terrorpropaganda und Volksverhetzung vor.

Berlin. Mehr als 200 nationale und internationale Künstler und Intellektuelle fordern die Freilassung des in der Türkei inhaftierten deutschen Journalisten Deniz Yücel. mehr

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Polens Premier: Wir lassen uns nicht von der EU erpressen
Polens Präsident Andrzej Duda ernennt am 8. Dezember im Präsidentenpalast in Warschau den bisherigen Finanz- und Wirtschaftsminister Mateusz Morawiecki zum neuen Ministerpräsidenten.

Warschau. Neuer Ministerpräsident, bekannte Politik: Polens Premier Mateusz Morawiecki hat angekündigt, im Flüchtlingsstreit mit der EU nicht nachgeben zu wollen. mehr

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Fahrplanwechsel Bahn stärkt die Verbindung Frankfurt-Berlin

Frankfurt. Der Fahrplanwechsel am Sonntag ist der größte in der Geschichte der Deutschen Bahn. Frankfurt profitiert von der Eröffnung der neuen Schnellfahrstrecke Berlin–München. Die Fahrgäste müssen allerdings tiefer in die Tasche greifen. Wie teuer es wird, ist unklar. mehr

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Parteitag Die SPD will Erneuerung - und kommt doch nicht wirklich voran
Neuer SPD-Generalsekretär: Lars Klingbeil

Berlin. Hundert Reden, aber keine Idee: Die Sozialdemokraten wären so gern mutig - aber sie trauen sich einfach nicht. mehr

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Politik in Polen Beata Szydlo: Morgens Blumen – abends Demütigung
Beata Szydlo (links) muss als polnische Regierungschefin Mateusz Morawiecki (rechts) weichen.

Warschau. Die Regierungsumbildung in Polen war schon seit Wochen angekündigt. Dass aber Ministerpräsidentin Beata Szydlo auf halber Strecke durch ihren Vize Mateusz Morawiecki ersetzt wird, ist ein schwer nachvollziehbarer Schritt. Eine Analyse. mehr

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Georgischer Ex-Präsident Saakaschwili erneut festgenommen
Der ehemalige georgische Präsident und jetzige Kiewer Oppositionelle Michail Saakaschwili.

Kiew. Der georgische Ex-Präsident und jetzige Kiewer Oppositionelle Michail Saakaschwili ist erneut festgenommen worden. Das bestätigte der ukrainische Generalstaatsanwalt Juri Luzenko am Freitagabend auf Facebook. mehr

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Haftbefehl gegen Argentiniens Ex-Präsidentin Kirchner
Kirchner beschuldigt ihren Nachfolger Mauricio Macri, hinter der Strafverfolgung zu stehen, die sie als „politische Verfolgung” bezeichnet.

Buenos Aires. Die Justiz erhebt Anklage gegen Ex-Präsidentin Kirchner wegen Vaterlandsverrats und Behinderung der Ermittlungen eines Attentats. Sie soll iranische Drahtzieher in Schutz genommen haben. mehr

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Seehofer hat das letzte Wort für CSU bei GroKo-Gesprächen
„Der Parteichef führt die Verhandlungen, es geht da ja schließlich um die Bundespolitik der CSU”, sagt Seehofer.

München. Bereits nach der Sitzung des CSU-Vorstands hatte Seehofer erklärt, dass Söder als designierter Ministerpräsident nur der großen CSU-Verhandlungsdelegation angehören werde. mehr

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