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Politik Nachrichten und Berichte zur Politik aus Deutschland und der Welt

Steuerfahnder im Einsatz: Das Europaparlament fordert einen härteren Kampf der EU-Staaten gegen Steuervermeidung und Steuerhinterziehung.
Panama PapersEU-Parlament will härteren Kampf gegen Steuerhinterziehung

„Panama Papers” und „Paradise Papers” haben das Ausmaß der weltweiten Steuervermeidung deutlich gemacht. Das Europaparlament sucht Wege gegen Briefkastenfirmen, die Milliarden verschieben. mehr

Perspektiven bieten Steinmeier warnt in Ghana vor lebensgefährlicher Flucht
Ghanas Vize-Präsident Mahamudu Bawumia empängt Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier auf dem Flughafen in Accra. Foto Bernd von Jutrczenka

Accra. Ghana gilt als prosperierendes Musterland in Westafrika. Und doch machen sich auch von hier viele Tausend Menschen auf den Weg nach Europa. Der Bundespräsident rät ihnen, ihre Zukunft lieber in der Heimat zu suchen. mehr

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Fotos
Klimawandel Rund 50 Staats- und Regierungschefs bei Pariser Klimagipfel
Kein Zustand auf Dauer: Verkehrsstau auf einer großen Straße in Moskau, im Hintergrund qualmen große Kraftwerke.

Paris. Schon vor dem heutigen Klimagipfel in Paris haben mehr als 50 internationale Unternehmen mehr Engagement gegen den Klimawandel gefordert. Der Gipfel soll auch ein Signal an US-Präsident Donald Trump senden - Trump glaubt nicht an die Erderwärmung. mehr

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Sondierung Treffen der Geschwächten
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) geht am 11.12.2017 in Berlin nach einer Pressekonferenz nach der Sitzung des CDU -Bundesvorstands an einem Weihnachtsbaum vorbei. In der Sitzung ist unter anderem über die Aufnahme von Sondierungsgesprächen mit der SPD nach der Bundestagswahl beraten worden. Foto: Michael Kappeler/dpa +++(c) dpa - Bildfunk+++

Berlin. Am Mittwochabend treffen sich die Spitzen von Union und SPD, um über eine neue große Koalition zu beraten. Vorher streitet die CDU über ihr schlechtes Abschneiden bei der Bundestagswahl. mehr

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Bildergalerien

Anschlag Nach der Explosion am Times Square geht der Alltag weiter
Polizisten sichern die 42. Straße in New York.

New York. Erst vor sechs Wochen hatte ein Terroranschlag mit acht Toten New York schockiert. Nun sollte wohl ein weiterer folgen. mehr

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Israels Premier in Brüssel Abfuhr für Netanjahu
Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu und die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini geben eine Pressekonferenz nach dem Treffen mit den EU-Außenministern am 11.12.2017 in Brüssel (Belgien). Thema war der von Trump entfachte Streit um eine Anerkennung Jerusalems als israelische Hauptstadt. (zu dpa Netanjahu fordert von Europäern Anerkennung Jerusalems vom 11.12.2017) Foto: Virginia Mayo/AP/dpa +++(c) dpa - Bildfunk+++

Brüssel. Die Europäische Union (EU) hat dem israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu gestern eine klare Absage erteilt: Seine Pläne, Jerusalem mit Unterstützung der Amerikaner zur Hauptstadt zu erklären, stießen bei der EU auf deutliche Zurückweisung. mehr

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Karriere Handwerk wirbt um Abiturienten und Studienabbrecher
Das Handwerk profitiert von der starken wirtschaflichen Situation im ganzen Land.

Frankfurt. Handwerk hat goldenen Boden. Doch zu wenige wissen das. Da immer mehr junge Leute studieren wollen, kann das Handwerk viele Lehrstellen nicht besetzen. Die Branche schlägt Alarm. Müsste sie mehr Eigenwerbung betreiben? mehr

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Streitthemen Auslandseinsätze der Bundeswehr und Glyphosat im Bundestag
Abstimmung zum Bundeswehreinsatz im Mittelmeer im Bundestag.

Berlin. Was macht die noch geschäftsführende „alte” GroKo mit dem großen Streitthema Glyphosat, wenn schon am Mittwoch Gespräche über eine neue große Koalition beginnen sollen? Das wird sich heute im Bundestag zeigen. mehr

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Wer am 24. eine RMV-Tageskarte kauft, kann damit alle 3 Weihnachtstage fahren. Ja, ist denn schon Weihnachten? Nicht ganz, aber man kann sich jetzt schon darauf freuen: Der Rhein-Main-Verkehrsverbund schenkt der Region über die Weihnachtstage bis zu zwei Freifahrttage mit Bus und Bahn. mehr
Fotos
Unternehmen bekennen sich vor Pariser Gipfel zum Klimaschutz
Autos, Motorräder und Rikschas in Neu-Delhi: Nicht nur der Verkehr sorgt in der indischen Hauptstadt für krass überhöhte Schadstoffwerte. Foto: ND-KK

Paris. Die Einbindung der Finanzwirtschaft beim Klimaschutz ist ein Schwerpunkt des Pariser Klimagipfels, zu dem mehr als 50 Staats- und Regierungschefs erwartet werden. Doch Aktivisten fordern, die reichen Staaten dürften sich nicht aus der Verantwortung stehlen. mehr

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Bundesregierung verurteilt Verbrennung von Israel-Fahnen
De Maizière sagte der „Bild”-Zeitung: „Wir akzeptieren nicht, wenn Juden oder der Staat Israel auf diese beschämende Weise beleidigt werden.”

Berlin. Nach der US-Entscheidung zu Jerusalem gingen bei Demos in Berlin mehrere israelische Fahnen in Flammen auf. Die Bundesregierung will so etwas nicht dulden. Der Zentralrat der Juden fordert eine hartes Vorgehen gegen solche Zündler. Aber was haben sie zu befürchten? mehr

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Tannheimer Tal Langlauf-, Ski- und Wander-erlebnisse für Schneeliebhaber Das Tannheimer Tal ist ein Wintersport-Eldorado. Das Tiroler Hochtal mit direkter Anbindung an das Allgäu bietet perfekte Bedingungen für Skiläufer und Winterwanderer, aber auch die passenden Angebote für Erholungssuchende. mehr
Fotos
Frauen erneuern Belästigungsvorwürfe gegen Donald Trump
Drei gegen Trump: Rachel Crooks, Jessica Leeds und Samantha Holvey (v.l.) erneuern ihre Belästigungsvorwürfe gegen den US-Präsidenten.

New York/Washington. Die #MeToo-Bewegung hat in den USA zu einer Reihe von Rücktritten im Kongress geführt. Das hat Fragen danach aufgeworfen, warum die Belästigungsvorwürfe gegen Donald Trump letztlich folgenlos geblieben sind. Nun bekräftigen einige Frauen ihre Anschuldigungen. mehr

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Habeck will Grüne zur „attraktiven Bewegungspartei” machen
Robert Habeck äußert sich auf einer Pressekonferenz in Kiel zu seiner Kandidatur für den Bundesvorsitz der Partei.

Kiel/Berlin. Vom Landesminister zum Parteichef: Robert Habeck will an die Spitze der Grünen aufsteigen - und seine Partei zur Denkfabrik der Republik machen. mehr

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Bundesverfassungsgericht soll Mietpreisbremse prüfen
Mietwohnung: Immer schwieriger zu bekommen - und zu bezahlen: 

Berlin. Die Wohnungssuche kann in manchen Städten zur Katastrophe geraten. Damit die Mieten nicht so stark steigen, gibt es die Mietpreisbremse. Doch die läuft oft ins Leere - und Berliner Richter halten sie sogar für verfassungswidrig. mehr

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ARD: Amri soll von Abu Walaa angeworben worden sein
Beim Attentat am 19. Dezember 2016 tötete der aus Tunesien stammende Amri 12 Menschen.

Berlin. Der Attentäter vom Berliner Weihnachtsmarkt, Anis Amri, soll nach ARD-Recherchen vom Netzwerk des Islamisten Abu Walaa für den Anschlag wohl direkt angeworben worden sein. Walaa steht der Terrororganisation Islamischer Staat nahe. mehr

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Präsidentenwahl Nicolás Maduro schließt Oppositionsparteien von Wahl in Venezuela aus
Ein Plakat mit dem Abbild von Maduro vor einem Wahllokal während der Kommunalwahlen in Caracas.

Caracas. Die drei großen Oppositionsparteien in Venezuela hatten wegen Wahlbetrugsvorwürfen zum Boykott der Kommunalwahlen aufgerufen. Staatschef Nicolás Maduro schließt sie im Gegenzug von der nächsten Präsidentenwahl 2018 aus. mehr

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Reformdruck Saudi-Arabien erlaubt Kinos
Nach der Aufhebung des Fahrverbots für Frauen unternimmt das Land einen weiteren Schritt in Richtung einer gesellschaftlichen Liberalisierung.

Riad. 35 Jahre lang waren Kinos in Saudi-Arabien verboten. Die Gesellschaft des Königreichs ist geprägt durch eine extrem konservative Lesart des Islam. Doch der Reformdruck wächst. mehr

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Mit der Primus-Linie die Feiertage genießen Die Stadt ist eingehüllt in Lichter und Weihnachtsdekoration, der Duft von gebrannten Mandeln, Lebkuchen und Glühwein weht durch die Luft und die Läden laden zum Schlendern ein. mehr
Sellering nimmt politische Arbeit wieder auf
Ex-Ministerpräsident Sellering war ein halbes Jahr lang in Therapie.

Schwerin. Mecklenburg-Vorpommerns Ex-Ministerpräsident Erwin Sellering (SPD) ist nach überstandener Krebstherapie als Landtagsabgeordneter in die Politik zurückgekehrt. mehr

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Iran: Europa sollte Trump im Atomstreit nicht folgen
Irans militärische Aktivitäten seien komplett defensiv, so Außenminister Sarif.

Teheran/New York. Der Iran hat Europa dazu aufgerufen, im Atomstreit mit Teheran nicht dem Konfrontationskurs von US-Präsident Donald Trump zu folgen. mehr

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Nach Entscheidung Trumps Interview mit Abdallah Frangi: „Beleidigung für alle Moslems“
Israelis arrest a Palestinian stone thrower during clashes in the city centre of the West Bank town of Hebron on December 10, 2017.
New protests flared in the Middle East and elsewhere over US President Donald Trump's declaration of Jerusalem as Israel's capital, a move that has drawn global condemnation and sparked days of unrest in the Palestinian territories. / AFP PHOTO / HAZEM BADER

US-Präsident Trump hat Jerusalem als israelische Hauptstadt anerkannt. Es ist ein Entscheidung mit Sprengkraft in der Nahostregion. Unser Reporter Dieter Hintermeier sprach darüber mit Abdallah Frangi. Dieser war lange Zeit Gesandter der Palästinensischen ... mehr

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Verfassungsschutzpräsident warnt Gefahr durch Salafisten steigt
ARCHIV - ILLUSTRATION - Ein Kugelschreiber liegt am 11.05.2012 in Stuttgart auf dem baden-württembergischen Verfassungsschutzbericht neben dem Schriftzug «Salafismus». In Hessen bietet das Land Mitarbeitern von Flüchtlingseinrichtungen ein Programm mit dem Titel «Extremismusprävention Flüchtlinge» an. Foto: Marijan Murat/dpa +++(c) dpa - Bildfunk+++

Berlin. Die Zahl der Salafisten in Deutschland ist auf über 10 000 gestiegen. Zu schaffen macht dem Verfassungsschutz, dass die Anwerbung neuer Rekruten in konspirativen Zirkeln stattfindet. mehr

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Straßen Stauland Hessen: Rund 180 Mal am Tag steht der Autoverkehr still
Diese Autobahn gehört zu den Staustraßen in Hessen: die A3, hier in Höhe der Ausfahrt Frankfurt-Süd in Richtung Westen. Für dieses Schlangestehen Ende November war ein umgekippter Lastwagen verantwortlich.

Frankfurt. Freie Fahrt für freie Bürger? Das war einmal. Im Rhein-Main-Gebiet wird das Autofahren in Stoßzeiten oft genug zur Qual. Besonders Pendler sind geplagt. Ein Experte sagt, das wird sich selbst mit neuen technischen Möglichkeiten nicht ändern. mehr

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Forscher und Anti-Atom-Kämpfer mit Nobelpreisen geehrt
Beatrice Fihn, Geschäftsführerin der Internationalen Kampagne für die Abschaffung von Atomwaffen, bei ihrer Rede in Oslo.

Oslo/Stockholm. Sie alle haben auf ihrem Gebiet Herausragendes geleistet. Die Nobelpreisträger 2017 haben ihre Auszeichnungen bekommen. Dabei gab es - nicht nur beim Friedenspreis - auch deutliche politische Worte. mehr

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Warnung vor kampferprobten Nordkaukasus-Islamisten
Hans-Georg Maaßen, Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Ende November in Berlin.

Berlin. Sie haben in Tschetschenien, Syrien und im Irak gekämpft: Die nordkaukasische Islamistenszene agiert in Deutschland weitgehend abgeschottet. Ihre Schwerpunkte liegen vor allem in Ostdeutschland. mehr

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Hardliner soll Frankreichs Konservative aus der Krise führen
Die Mitglieder der Republikaner wählten Laurent Wauquiez zum neuen Parteichef.

Paris. Die Partei von Nicolas Sarkozy ist nach den Wahldebakeln angeschlagen und hat prominente Köpfe an Präsident Emmanuel Macron verloren. Der neue Parteichef will mit klarer Kante dagegenhalten - er steht für eine bürgerliche Rechte, die „wirklich rechts” ist. mehr

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Erdogan bezeichnet Israel als „Terrorstaat”
Für den türkischen Staatspräsidenten Erdogan, hier Mitte Juni in Ankara, ist Israel ein "Terrorstaat".

Paris/Istanbul. Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat den türkischen Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdogan nach seiner Äußerung, Israel sei ein „Terrorstaat”, zur Mäßigung aufgerufen. mehr

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Fraktionen wollen Hilfe für Terror-Opfer verbessern
Unzählige Kerzen und Blumen erinnern im Januar 2017 an die Opfer des Anschlags vom 19.12.2016 auf dem Berliner Breitscheidplatz.

Berlin. Die Bundestagsfraktionen von Union, SPD, FDP und Grünen wollen sich einem Medienbericht zufolge für einen besseren Opferschutz bei Terroranschlägen einsetzen. Wie die „Bild am Sonntag” berichtete, wollen die vier Fraktionen in der kommenden Woche einen ... mehr

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Kauder: Stärkung der Justiz wichtiger als Steuersenkungen
Kauder: „Wichtiger als Steuersenkungen ist vielen, dass der Staat gerade im Bereich Innen und Recht wieder für mehr Ordnung sorgt”.

Berlin. Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) hält die Stärkung von Polizei und Justiz für wichtiger als die von CDU und CSU im Bundestagswahlkampf in Aussicht gestellten Steuersenkungen. mehr

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Terrormiliz IS im Irak militärisch besiegt
Irakische Soldaten Mitte November nach der Rückeroberung eines Ortes.

Bagdad. Vor dreieinhalb Jahren überrannte die Terrormiliz Islamischer Staat (IS) große Teile im Irak. Nach jahrelangen schweren Kämpfen sind die Extremisten in dem Land nun besiegt. Dass das aber nicht das Ende des IS ist, zeigt sich in der Stadt Kirkuk. mehr

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Historiker: BND hat Krisen im Kalten Krieg „verschlafen”
Einfahrt zum Gelände des BND in Pullach im Landkreis München.

Berlin. Der BND hat während des Kalten Krieges „alle größeren Krisen verschlafen”, etwa den Mauerbau 1961 oder die Kubakrise 1962. mehr

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Saakaschwilis Anhänger belagern Gefängnis in Kiew
Ukrainische Polizisten errichten in Kiew eine Straßensperre, um Anhänger des georgischen Ex-Präsidenten und ukrainischen Oppositionspolitiker Saakaschwili zu stoppen.

Kiew. Tagelang widersetzte sich Michail Saakaschwili den Behörden. Nun ist der Oppositionelle wieder festgenommen worden. Zuvor hatte er noch zu Protesten aufgerufen. mehr

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Grüne machen Druck für nationalen Glyphosat-Ausstieg
„Deutschland muss zusammen mit Frankreich einen schnellstmöglichen Glyphosat-Ausstieg auf den Weg bringen”, sagt Fraktionschef Anton Hofreiter.

Berlin. Im Entwurf eines Antrags fordern die Grünen einen „Ausstiegsplan mit umweltverträglichen Alternativen”. mehr

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Zypries beunruhigt wegen US-Steuerreform
Nach Ansicht von der geschäftsführenden Ministerin, ist ein „Unterbietungswettbewerb” bei Steuern wenig sinnvoll.

Berlin. Die USA planen eine große Steuerreform - mit möglichen Nachteilen für deutsche Unternehmen. Die Wirtschaftsministerin warnt vor einem Einstieg in den Protektionismus. mehr

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Mehr als 200 Künstler fordern Freiheit für Deniz Yücel
Die Türkei wirft Yücel ihm Terrorpropaganda und Volksverhetzung vor.

Berlin. Mehr als 200 nationale und internationale Künstler und Intellektuelle fordern die Freilassung des in der Türkei inhaftierten deutschen Journalisten Deniz Yücel. mehr

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Polens Premier: Wir lassen uns nicht von der EU erpressen
Polens Präsident Andrzej Duda ernennt am 8. Dezember im Präsidentenpalast in Warschau den bisherigen Finanz- und Wirtschaftsminister Mateusz Morawiecki zum neuen Ministerpräsidenten.

Warschau. Neuer Ministerpräsident, bekannte Politik: Polens Premier Mateusz Morawiecki hat angekündigt, im Flüchtlingsstreit mit der EU nicht nachgeben zu wollen. mehr

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Fahrplanwechsel Bahn stärkt die Verbindung Frankfurt-Berlin

Frankfurt. Der Fahrplanwechsel am Sonntag ist der größte in der Geschichte der Deutschen Bahn. Frankfurt profitiert von der Eröffnung der neuen Schnellfahrstrecke Berlin–München. Die Fahrgäste müssen allerdings tiefer in die Tasche greifen. Wie teuer es wird, ist unklar. mehr

clearing
Parteitag Die SPD will Erneuerung - und kommt doch nicht wirklich voran
Neuer SPD-Generalsekretär: Lars Klingbeil

Berlin. Hundert Reden, aber keine Idee: Die Sozialdemokraten wären so gern mutig - aber sie trauen sich einfach nicht. mehr

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Politik in Polen Beata Szydlo: Morgens Blumen – abends Demütigung
Beata Szydlo (links) muss als polnische Regierungschefin Mateusz Morawiecki (rechts) weichen.

Warschau. Die Regierungsumbildung in Polen war schon seit Wochen angekündigt. Dass aber Ministerpräsidentin Beata Szydlo auf halber Strecke durch ihren Vize Mateusz Morawiecki ersetzt wird, ist ein schwer nachvollziehbarer Schritt. Eine Analyse. mehr

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Georgischer Ex-Präsident Saakaschwili erneut festgenommen
Der ehemalige georgische Präsident und jetzige Kiewer Oppositionelle Michail Saakaschwili.

Kiew. Der georgische Ex-Präsident und jetzige Kiewer Oppositionelle Michail Saakaschwili ist erneut festgenommen worden. Das bestätigte der ukrainische Generalstaatsanwalt Juri Luzenko am Freitagabend auf Facebook. mehr

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Haftbefehl gegen Argentiniens Ex-Präsidentin Kirchner
Kirchner beschuldigt ihren Nachfolger Mauricio Macri, hinter der Strafverfolgung zu stehen, die sie als „politische Verfolgung” bezeichnet.

Buenos Aires. Die Justiz erhebt Anklage gegen Ex-Präsidentin Kirchner wegen Vaterlandsverrats und Behinderung der Ermittlungen eines Attentats. Sie soll iranische Drahtzieher in Schutz genommen haben. mehr

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Seehofer hat das letzte Wort für CSU bei GroKo-Gesprächen
„Der Parteichef führt die Verhandlungen, es geht da ja schließlich um die Bundespolitik der CSU”, sagt Seehofer.

München. Bereits nach der Sitzung des CSU-Vorstands hatte Seehofer erklärt, dass Söder als designierter Ministerpräsident nur der großen CSU-Verhandlungsdelegation angehören werde. mehr

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Innenminister verlängern Abschiebestopp nach Syrien
Bundesinnenminister Thomas de Maiziere unterhält sich auf der Innenministerkonferenz in Leipzig mit dem Innenminister von Rheinland-Pfalz, Roger Lewentz (SPD).

Leipzig. Die Debatte um Abschiebungen nach Syrien hat das Treffen der Innenminister in Leipzig dominiert. Mit der getroffenen Einigung ist das Thema nicht vom Tisch, sondern nur vertagt. mehr

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Staatspräsident Macron erhält Aachener Karlspreis
Macron wird für seine besonderen Verdienste um Europa mit dem Karlspreis 2018 ausgezeichnet.

Aachen. Emmanuel Macron hat sich im Wahlkampf als glühender Europäer präsentiert. Frisch gewählt ließ er nicht die Marseillaise spielen, sondern die Europahymne. Für seine europäische Vision erhält er nun den Karlspreis 2018. mehr

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US-Kongress vermeidet „Shutdown” für zunächst zwei Wochen
Seitens der Republikaner, die in beiden Kammern über Mehrheiten verfügen, gibt es Uneinigkeit zur Ausgabenhöhe insgesamt und zu Fragen bei Krankenversicherung und anderen Sozialleistungen.

Washington. Weniger als 24 Stunden vor Ablauf der Frist hat der US-Kongress einen Regierungsstillstand aus Geldmangel vermieden. Jetzt reicht das Geld vorerst wieder für zwei Wochen. Bis dahin muss eine neue Lösung her. mehr

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FDP-Vize Kubicki erwartet brüchige große Koalition in Berlin
„Ich vermute, dass es eine große Koalition wird”, sagt FDP-Vize Wolfgang Kubicki.

Kiel. Streit ist wohl in vielen Punkten vorprogrammiert. Kubicki nannte als Beispiele die Rentenversicherung, die Europapolitik und die Position Deutschlands bei friedenserhaltenden oder friedensschaffenden Maßnahmen. Laut neuer Umfrage verliert die Partei an Zustimmung. mehr

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Integration Türkisch als Schulfach?
Hilfslehrer mit eigener Fluchtgeschichte könnten einer Studie zufolge geflüchteten Kindern eine große Hilfe in der Schule sein. Foto: Monika Skolimowska/Symbol

Frankfurt/Wiesbaden. Für die türkische Community wäre es "eine Anerkennung", für das Hessische Kultusministerium eine Schwerpunktsetzung zum falschen Zeitpunkt. Die Idee, Türkisch als Schulfach zu etablieren, findet zahlreiche Unterstützer. Doch in der schwarz-grünen Regierung besteht noch ... mehr

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SPD-Parteitag Die Gefahr, als Zwerg zu enden
Martin Schulz und Andrea Nahles hören beim SPD-Parteitag den Reden der Delegierten zu.

Berlin. Eine Entschuldigung und eine schwer erkämpfte Entscheidung: Die Sozialdemokraten ringen sich zu ergebnisoffenen Gesprächen mit der Union durch – und zweifeln zugleich, ob sie das Richtige tun. mehr

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Türkei: Staatsanwalt fordert 142 Jahre Haft für HDP-Chef
Selahattin Demirtas, Vorsitzender der türkischen, pro-kurdischen Oppositionspartei HDP.

Ankara. 399 Tage musste HDP-Chef Selahattin Demirtas in U-Haft auf den Beginn seines Prozesses warten, den Kritiker für politisch motiviert halten. Frei kommt der Kurdenpolitiker auch nach Beginn des Verfahrens nicht - allen internationalen Appellen zum Trotz. mehr

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Zeitgeist Keine Angst vor Trollen – aber Liebe für Star Trek
Matthias Horx sitzt für ein Porträt an seinem Laptop in einem Sessel. Foto: Gregor Fischer/Archiv

Welche Richtung nimmt der Zeitgeist? Trendforscher Matthias Horx, CDU-Politiker Matthias Zimmer und der Wissenschaftler Ulrich Teusch diskutierten über die Zukunft Deutschlands. Dabei wurde eine überraschende Utopie präsentiert. mehr

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Interview Grünen-Politiker Omid Nouripour versteht FDP-Chef Christian Lindner nicht
Der außenpolitische Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion, Omid Nouripour,  spricht am 28.02.2017 in Berlin zu Journalisten über seine Einschätzung der aktuellen Lage in Afghanistan, Indien, Nepal und der Türkei. Foto: Britta Pedersen/dpa-Zentralbild/dpa +++(c) dpa - Bildfunk+++ | Verwendung weltweit

Um ein Haar hätte es dieses Mal geklappt und die Grünen säßen in der Bundesregierung. Stattdessen muss die Ökopartei wohl wieder auf den Oppositionsbänken Platz nehmen. Klaus Späne sprach mit Bundestagsabgeordnetem Omid Nouripour über verpasste Chancen und eine schwierige ... mehr

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Athen und Ankara wollen Differenzen überwinden
Alexis Tsipras (l) empfängt Recep Tayyip Erdogan.

Athen. Politisch-diplomatisches Wechselbad: Noch nie haben Griechen und Türken so offen über ihre Probleme gesprochen wie beim Treffen von Tsipras und Erdogan in Athen. Können die beiden Länder ihre Differenzen überwinden? mehr

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Libysche Regierung lehnt Soldaten aus Europa ab
Libyen gehört zu den wichtigsten Transitländern für Migranten auf dem Weg nach Europa. Foto: Stringer

Berlin. Hunderttausende Migranten sitzen im Bürgerkriegsland Libyen fest - oft unter menschenunwürdigen Bedingungen. Merkel will einen besseren Zugang für internationale Helfer. Doch die Einheitsregierung hat zu vielen dieser Lager selbst keinen Zugang. mehr

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„Reichsbürger” schießt um sich: SEK nimmt ihn fest
Ein mutmaßlicher „Reichsbürger” hat in Markt Dietmannsried einen Großeinsatz der Polizei ausgelöst.

Dietmannsried. Ein mutmaßlicher „Reichsbürger” hat in Schwaben mehrfach mit einer Waffe geschossen und einen Großeinsatz der Polizei ausgelöst. Spezialeinsatzkräfte der Polizei nahmen den 44-Jährigen nach stundenlangem Einsatz widerstandslos fest, wie ein Sprecher sagte. mehr

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Nordkoreas Führung hält Krieg für unausweichlich
Zwei nordkoreanische Soldaten sitzen bei einer Militärparade in Pjöngjang auf einem mobilen Raketenwerfer.

Seoul. Das alljährlich stattfindende Militärmanöver der US-südkoreanischen Streitkräfte fällt dieses Mal größer aus als je zuvor. Damit führt nichts mehr an einem Krieg vorbei, heißt es aus Pjöngjang. mehr

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Linke fordert Untersuchungsausschuss im Fall Jalloh
Dummy im Institut für Brand- und Löschforschung: Auch nach umfangreichen Ermittlungen ist unklar, wie der an Händen und Füßen gefesselte Mann aus Sierra Leone ums Leben kam. Foto: Arno Burgi

Magdeburg. Oury Jalloh starb vor fast 13 Jahren im Polizeigewahrsam in Dessau. Wer legte das tödliche Feuer? Aufklärung gibt es bis heute nicht, dafür Spekulationen und Kritik. Rufe nach Konsequenzen werden laut. mehr

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Erdogan reist zu Staatsbesuch nach Griechenland
Kommen in Athen zusammen: der griechische Ministerpräsident Alexis Tsipras (l) und der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan.

Athen. Der türkische Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan ist zu seinem zweitägigen Griechenland-Besuch in Athen eingetroffen. mehr

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Deutsche bekommen fast 20 Jahre Rente
In den vergangenen 20 Jahre ist die durchschnittliche Dauer des Rentenbezugs um 3,6 auf 19,6 Jahre gestiegen.

Berlin. Rentner bekommen ihre Bezüge heute fast doppelt so lange wie 1960. Das kostet Milliarden - und könnte bei Koalitionsverhandlungen für Streit sorgen. Der CDU-Wirtschaftsrat fordert längeres Arbeiten. mehr

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Australisches Parlament beschließt Ehe für alle
Die Parlamentsmitglieder Cathy McGowan, Adam Brandt und Andrew Wilkie präsentieren in Canberra eine Regenbogenfahne.

Canberra. Auch in Australien wird es bald die Ehe für alle geben. Nach jahrelangem Hin und Her geht die Abstimmung im Unterhaus erstaunlich deutlich aus. mehr

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