Politik

Ein Türke steht vor Gericht, weil er gegen das Aufenthaltsgesetz verstoßen hat. Der Mann wurde wegen «seiner Umtriebe in der salafistischen Szene» mit einem Ausreiseverbot belegt. Foto: Marijan Murat/Archiv

München. Ein mutmaßlicher Salafist steht wegen Verstoßes gegen das Aufenthaltsgesetz in München vor Gericht. Der 21-jährige Türke war im September gemeinsam mit einem 24 Jahre alten Kosovaren an der deutsch-österreichischen Grenze in einem Fernbus aufgegriffen worden. mehr

Rekord in deutschen Krankenhäusern: Innerhalb von acht Jahren stieg die Zahl der Operationen um fast ein Drittel. Foto: Maurizio Gambarini/Archiv

Wiesbaden. In deutschen Krankenhäusern ist noch nie so häufig operiert worden wie 2013. Rund 15,8 Millionen Mal setzten Ärzte im vergangenen Jahr in den Kliniken das Skalpell an. MEHR

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Ein Foto der auf der Gorch Fock ums Leben gekommenen Soldatin Jenny Böken steht auf ihrem Grab. Foto: Henning Kaiser

Aachen. Sechs Jahre nach dem Tod der Kadettin Jenny Böken auf einer Ausbildungsfahrt des Segelschulschiffs «Gorch-Fock» hat die Verhandlung über eine Entschädigungsklage der Eltern begonnen. MEHR

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In Kobane soll ein von den USA abgeworfenes Paket mit Waffen versehentlich bei IS-Kämpfern gelandet sein. Foto: Sedat Suna

Kobane. Im Kampf um die von der Terrororganisation Islamischer Staat (IS) bedrohte syrische Stadt Kobane bleiben die kurdischen Verteidiger vorerst auf sich gestellt. MEHR

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Der Präsident der Europäischen Kommission, Jean-Claude Juncker, spricht im Europäischen Parlament in Strasbourg. Foto: Patrick Seeger

Straßburg. Fünf Monate nach der Europawahl hat das Europaparlament die neue EU-Kommission mit großer Mehrheit bestätigt. MEHR

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Bundesaußenminister Steinmeier (r) und US-Außenminister Kerry sprechen in Berlin. Foto: Bernd von Jutrczenka

Berlin. US-Außenminister John Kerry hat die führende Rolle Deutschlands bei der Lösung internationaler Krisen gewürdigt. MEHR

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Juso-Vorsitzende Uekermann: «Das heißt, dass Rot-Rot-Grün auch im Bund immer mehr zu einer realistischen Option wird.» Foto: Armin Weigel/Archiv

Berlin. Anders als die SPD-Mutterpartei sehen die Jusos mit der angestrebten rot-rot-grünen Koalition in Thüringen auch die Chancen für ein solches Bündnis auf Bundesebene wachsen. MEHR

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Vor dem Oberlandesgericht wird der Prozess um die Morde der NSU fortgesetzt. Foto: Tobias Hase

München. Im NSU-Prozess will das Oberlandesgericht (OLG) München rei thüringische Kripo-Ermittler als Zeugen hören. Sie waren 1996 an einem Ermittlungsverfahren gegen den mutmaßlichen Rechtsterroristen Uwe Böhnhardt beteiligt. MEHR

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Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel reist zu Gesprächen in die USA. Foto: Wolfgang Kumm

Washington. Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel will im Rahmen seiner ersten USA-Reise die wirtschaftliche Zusammenarbeit beider Länder stärken. MEHR

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Der deutsche Botschafter beim Büro der Vereinten Nationen Genf, Joachim Rücker. Foto: Tim Brakemeier

Genf. Deutschland strebt erstmals den Vorsitz des UN-Menschenrechtsrats an. Eine Vorentscheidung fällt in Genf, wenn die sogenannte westliche Staatengruppe über eine Unterstützung der Kandidatur des deutschen Botschafters beim Büro der Vereinten Nationen Genf, Joachim Rücker, berät. MEHR

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NEUSTE VIDEOS

Rejhaneh Dschabbari

Teheran. Rejhaneh Dschabbari sagt, sie habe sich gegen einen Vergewaltiger gewehrt und ihn dabei erstochen. Das Gericht aber verurteilte sie wegen Mordes zum Tode. Ihre Hinrichtung kann nur noch die Familie des Opfers mit einer Begnadigung verhindern. Die aber will nur Rache. MEHR

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Der Kampfpanzer „Leopard 2“ ist ein Exportschlager – auch in umstrittene Regionen der Welt. 
Foto: dpa

Karlsruhe. Brisante Rüstungsexporte werden im Geheimen erlaubt und abgewickelt. Drei Abgeordnete klagten dagegen. Rüstungsdeals dürfen aber geheim bleiben, entschied jetzt Karlsruhe. MEHR

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Ein Gazprom-Arbeiter kontrolliert eine Gaspipeline bei Kursk. Foto: Maxim Shipenkov/Archiv

Brüssel. Im Ringen um russische Gaslieferungen für die Ukraine in den Wintermonaten haben sich beide Seiten auf kommende Woche vertagt. MEHR

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Tatort Heilbronner Theresienwiese: Der Mord an der Polizistin Michèle Kiesewetter gilt als rätselhafteste NSU-Tat. Foto: Bernd Weißbrod/Archiv

München. Das NSU-Trio hat nach Erkenntnissen der Polizei enge Kontakte nach Baden-Württemberg gepflegt, wo die Polizistin Michèle Kiesewetter ermordet wurde. MEHR

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Die schwedische Korvette HMS Visby sucht vor Stockholm nach Spuren eines mysteriösen Unterwasserfahrzeugs. Foto: Frederik Sandberg

Stockholm. Das schwedische Militär will die Suche nach einem mysteriösen Unterwasserfahrzeug einen weiteren Tag fortsetzen. MEHR

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Erstmals seit Beginn der Proteste in Hongkong wollen Regierung und Demonstranten einen formellen Dialog führen. Foto: Alex Hofford

Hongkong. Die ersten Gespräche zwischen Regierung und Aktivisten in Hongkong haben keinen Durchbruch gebracht. Nach mehr als drei Wochen Demonstrationen für mehr Demokratie ist ein Ausweg aus der bisher größten politischen Krise in der chinesischen Sonderverwaltungsregion nicht in Sicht. MEHR

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Bodo Ramelow will beweisen, dass eine rot-rot-grüne Regierung unter seiner Führung «bei Problemlösungen alltagstauglich» ist. Foto: Martin Schutt

Erfurt. Die Bundes-SPD sieht in der angestrebten rot-rot-grünen Koalition in Thüringen kein Modell für Berlin. MEHR

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Welche Rüstungsgüter Deutschland ins Ausland verkauft hat, erfährt die Öffentlichkeit erst nachträglich. Drei Grünen-Abgeordneten ist das zu spät. Sie haben geklagt. Jetzt entscheidet Karlsruhe. Foto: Foto: Peter Steffen

Karlsruhe. Die Bundesregierung darf Entscheidungen über Rüstungsexporte weiter geheim treffen und das Parlament erst nachträglich darüber informieren. MEHR

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Explosion während eines Luftangriffs der internationalen Anti-IS-Allianz auf Kobane. Im Kampf um die nordsyrische Stadt Kobane hoffen die Kurden auf eine Wende. Foto: Sedat Suna

Beirut/Istanbul. Nach ersten Waffenlieferungen für die Kurden in Kobane hat die Terrormiliz Islamischer Staat (IS) ihren Ansturm auf die nordsyrische Grenzstadt verstärkt. MEHR

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Im Irak sind nach offiziellen Schätzungen etwa 1,8 Millionen Menschen auf der Flucht. Foto: Stringer

Berlin. Deutschland stockt seine Hilfe für Flüchtlinge im Irak um 20 Millionen Euro auf. Das Geld soll vor allem eingesetzt werden, um Lager winterfest zu machen und Flüchtlinge mit Winterkleidung auszustatten. MEHR

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Auf den AfD-Goldshop ist ein Hackerangriff verübt worden. Foto: Bernd von Jutrczenka/Symbol

Berlin/München. Die AfD ist Ziel eines Hackerangriffs geworden. Ein Unbekannter habe sich Zugriff auf E-Mails verschafft und die Daten einer zweistelligen Zahl von Goldshop-Käufern vergangene Woche im Internet veröffentlicht, sagte Parteisprecher Christian Lüth auf dpa-Anfrage. MEHR

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Das Auto als Waffe: Ein junger Mann überfährt auf einem Parkplatz in Kanada zwei Soldaten. Nach einer Verfolgungsjagd wird der mutmaßliche Islamist von der Polizei erschossen. Foto: Ben Russell/Archiv

Montreal. Bei einem mutmaßlich islamistischen Anschlag sind in Kanada zwei Soldaten verletzt worden. Ein Mann habe die beiden auf dem Parkplatz eines Einkaufszentrums in Saint-Jean-sur-Richelieu im Osten Kanadas nahe Montreal (Provinz Québec) überfahren. MEHR

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Ein Tatverdächtiger wird von Polizisten ins Gericht in Nanjing gebracht; er wird zum Tod verurteilt und später hingerichtet. In China werden mehr Menschen exekutiert als im Rest der Welt zusammen. Foto: dpa/Archiv

Peking. Die Zahl der Hinrichtungen in China ist im vergangenen Jahr nach Schätzungen weiter auf 2400 gefallen. Das berichtete die in den USA ansässige Dui Hua Stiftung, die über gute Beziehungen zu chinesischen Justizkreisen verfügt. MEHR

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NRW-Ministerpräsidentin Kraft (r), Bildungsministerin Löhrmann und der CDU-Landtagsfraktionsvorsitzende Laschet sprechen im Anschluss an den NRW-Flüchtlingsgipfel in Essen. Foto: Matthias Balk

Essen. Nordrhein-Westfalen stockt die Hilfen für die Flüchtlingsarbeit der Kommunen auf. MEHR

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Die Aufnahme eines Amateurfotografen, die Schwedens Militär freigab, zeigt ein rätselhaftes Objekt in den Schären vor Stockholm.
Foto: dpa

Stockholm. Vor einer Woche haben die Schweden und die Niederländer simuliert, dass sich ein U-Boot in schwedischen Gewässern versteckt. Nun scheint das Szenario Wirklichkeit geworden zu sein. Seit Freitag suchen die Streitkräfte nach einer ausländischen Macht in ihren Gewässern. MEHR

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Mit ihren Luftangriffen auf IS-Stellungen in Kobane und Waffenabwürfen unterstützen die USA die kurdischen Verteidiger. Die Türkei hingegen schaut in dem Konflikt hingegen bislang tatenlos zu.
Foto: dpa

Istanbul. Die USA liefern Waffen für Kobane – gegen den Willen der Türkei. Die Türkei erlaubt kurdischen Kämpfern aus dem Irak, nicht aber aus Syrien die Passage. Ist Ankara tatsächlich „ein geschätzter Partner der Koalition“ gegen den IS, wie die USA behaupten? MEHR

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Bodo Ramelow kann zum ersten Ministerpräsidenten der Linken werden. Foto: Martin Schutt/Archiv

Erfurt. 25 Jahre nach dem Fall der Mauer könnte es erstmals in Deutschland einen Ministerpräsidenten der Linkspartei geben: Thüringens SPD-Führung strebt einen Regierungswechsel zu einem rot-rot-grünen Bündnis unter dem Linken Bodo Ramelow an. MEHR

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Das Foto, herausgegeben vom schwednischen Militär, soll ein mögliches U-Boot in den Schären vor Stockholm zeigen. Foto: Schwedisches Militär

Stockholm. Das schwedische Militär hat wissentlich falsche Informationen über die Position gegeben, an der ein U-Boot gesichtet worden sein soll. MEHR

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Der bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer will Ordnung schaffen. Foto: Peter Kneffel

München/Berlin. CSU-Chef Horst Seehofer will die Unruhe in der großen Koalition mit Ordnungsrufen an eigene Parteifreunde und einer persönlicher Garantie für Vertragstreue beenden. MEHR

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Kanzlerin Merkel und der slowakische Regierungschef Fico kommen in Bratislava zusammen. Foto: Jozef Jakubco

Bratislava/Kiew. Im Gasstreit zwischen Russland und der Ukraine hat Kanzlerin Angela Merkel (CDU) die Führung in Kiew zu mehr Verantwortung bei der Lösung des Konflikts aufgefordert. MEHR

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Rund 3,29 Millionen Kinder unter sechs Jahren werden in einer Kindertageseinrichtung oder von Tageseltern betreut. Foto: Julian Stratenschulte

Nürnberg. Die Bundesagentur für Arbeit (BA) fordert ebenso wie der Arbeitgeberverband längere und flexiblere Öffnungszeiten in den Kindertagesstätten. MEHR

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Aktivisten der Umweltschutzorganisation Greenpeace demonstrieren auf dem Dach der SPD-Zentrale in Berlin. Foto: Lukas Schulze

Berlin. Die Umweltschutzorganisation Greenpeace hat am Montag auf dem Dach der SPD-Zentrale in Berlin gegen die Kohlepolitik der Partei protestiert. Etwa 20 Greenpeace-Aktivisten stellten auf dem Dach des Willy-Brandt-Hauses eine sechs mal sechs Meter große Attrappe des Schaufelrads ... MEHR

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Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen wird scharf kritisiert. Foto: Michael Kappeler/Archiv

Berlin. Zwischen Union und SPD hängt der Koalitionssegen weiterhin schief. So warf der haushaltspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Johannes Kahrs, Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) vor, ihrem eigenen Ressort zu schaden. MEHR

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Wirtschaftsminister Gabriel (l-r), Finanzminister Schäuble, der französische Finanzminister Sapin und der französische Wirtschaftsminister Macron sprechen im Finanzministerium in Berlin. Foto: Bernd von Jutrczenka

Berlin. Deutschland und Frankreich wollen mit Milliarden-Investitionen einen konjunkturellen Abschwung in Europa verhindern. MEHR

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Die Türkei will den Kurden nicht helfen. Jetzt greifen die USA ein und werfen Waffen ab. Foto: US Navy submitted by Wagner, John P. MC2 (CVN70) via DVIDS

Washington/Istanbul. Überraschende Hilfe im Kampf um Kobane: US-Transportflugzeuge haben erstmals Waffen für die Verteidiger der nordsyrischen Stadt abgeworfen. Und die Türkei gestattet, dass Peschmerga-Soldaten aus dem Nordirak den Kurden im belagerten Kobane zu Hilfe eilen. MEHR

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Die japanische Justizministerin Midori Matsushima geht. Foto: Franck Robichon

Tokio. Der Rücktritt von gleich zwei Ministerinnen hat dem japanischen Regierungschef Shinzo Abe einen schweren Schlag versetzt. Industrie- und Handelsministerin Yuko Obuchi und Justizministerin Midori Matsushima zogen sich am Montag unter anderem wegen des Vorwurfs illegaler ... MEHR

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Indonesiens Präsident Joko Widodo war erst Wochen nach der Wahl als Sieger bestätigt worden. Foto: Adi Weda

Jakarta. In Indonesien hat der neu gewählte Präsident Joko Widodo seinen Amtseid abgelegt. Bei der Zeremonie am Montagvormittag (Ortszeit) waren auch US-Außenminister John Kerry und der australische Ministerpräsident Tony Abbott anwesend. MEHR

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Die Slowenin Violeta Bulc soll EU-Kommissarin werden. Foto: Igor Kupljenik/Archiv

Straßburg. Zwei designierte EU-Kommissare stellen sich heute dreistündigen Anhörungen im Europaparlament in Straßburg: die Slowenin Violeta Bulc und der Slowake Maros Sefcovic. MEHR

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Wirtschaftsminister Gabriel beantwortet vor der Bundespressekonferenz Fragen von Journalisten. Foto: Wolfgang Kumm/Archiv

Berlin. Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel hat sich gegen ein Konjunkturprogramm ausgesprochen. Der «Bild»-Zeitung (Montag) sagte der SPD-Vorsitzende: «Deutschland befindet sich nicht im Abschwung.» MEHR

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Gratulationen für Boris Palmer zum erneuten Gewinn der Tübinger Oberbürgermeisterwahl. Foto: Thomas Niedermüller

Tübingen/Heidelberg. Der Grünen-Politiker Boris Palmer bleibt Oberbürgermeister der Universitätsstadt Tübingen in Baden-Württemberg. Laut vorläufigem Wahlergebnis setzte er sich mit 61,7 Prozent deutlich gegen seine Konkurrenten durch. MEHR

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Entwicklung der Ökostrom-Umlage. Grafik: C. Bollinger Foto: dpa-infografik

Berlin. Die 2015 erstmals leicht sinkende Ökostrom-Umlage belastet die Stromkunden nach Berechnungen aus der Energiebranche immer noch mit rund zwei Milliarden Euro zu viel. MEHR

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Die schwedische Marine sucht nach Beweisen für eine mögliche «ausländische Unterwasseroperation». Foto: Marko Saavala

Stockholm. Jagd auf ein Phantom: Nach tagelanger Suche vor der Küste Stockholms wissen die Schweden immer noch nicht, wer unerlaubt in ihren Gewässern kreuzt. MEHR

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Der ukrainische Außenminister Pawlo Klimkin. Foto: Gregor Fischer/dpa

Kiew. Im Gasstreit mit Russland soll ein «Winterpreis» die krisengeschüttelte Ukraine durch die eiskalten Monate bringen. Beide Länder hätten vorläufig vereinbart, dass Kiew 385 US-Dollar (etwa 300 Euro) pro 1000 Kubikmeter an Moskau zahle. MEHR

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Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble hat das Attraktivitätsprogramm der Bundeswehr vorerst gestoppt. Foto: Nicolas Bouvy

Berlin. Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) droht nach einem «Spiegel»-Bericht mit ihren Plänen zur Steigerung der Attraktivität der Bundeswehr zu scheitern. MEHR

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Zum Abschluss der katholischen Familiensynode hat eine Messe zur Seligsprechung von Papst Paul VI. begonnen. Foto: Maurizio Brambatti

Rom. Der katholischen Kirche steht ein Jahr mit kontroversen Debatten über den Umgang mit Homosexuellen und Geschiedenen bevor. Bei der Familiensynode im Vatikan fanden die Bischöfe keinen breiten Konsens bei diesen Streitthemen. MEHR

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Laut BND sind prorussische Separatisten für den Absturz von Flug MH17 verantwortlich. Foto: Robert Ghement

Donezk. Die Separatisten in der Ostukraine haben die vom «Spiegel» genannten Schlussfolgerungen des Bundesnachrichtendienstes (BND) zum Absturz der malaysischen Passagiermaschine MH17 über der Ex-Sowjetrepublik zurückgewiesen. MEHR

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Eike Hallitzky ist neuer Landesvorsitzender der bayerischen Grünen. Foto: David Ebener

Hirschaid. Der ehemalige Landtagsabgeordnete Eike Hallitzky ist neuer Landesvorsitzender der bayerischen Grünen. MEHR

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Kurdische Flüchtlinge in einer Zeltstadt in Sanliurfa. Die Kämpfe in Kobane dauern an. Foto: Ulas Yunus Tosun

Ankara/Bagdad. Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hat sich gegen Waffenhilfen für die Kurden in der seit Wochen hart umkämpften nordsyrischen Stadt Kobane ausgesprochen. MEHR

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Die beiden freigelassenen Deutschen möchten so schnell wie möglich nach Hause fliegen. Foto: Philippine Air Force

Manila. Die beiden auf den Philippinen verschleppten Deutschen möchten nach ihrer Freilassung so schnell wie möglich nach Hause fliegen. MEHR

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Die Proteste in Hongkong dauern seit drei Wochen an. Foto: Rolex Dela Pena

Hongkong. Bei den Demonstrationen für mehr Demokratie in Hongkong ist es am Wochenende zu neuen gewaltsamen Zusammenstößen zwischen Aktivisten und der Polizei gekommen. Drei Dutzend Menschen wurden verletzt, darunter laut Polizei 15 Beamte. MEHR

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Die breite Mehrheit der Frauen in Deutschland fühlt sich am Arbeitsplatz benachteiligt. Foto: Patrick Pleul

Berlin. Die breite Mehrheit der Frauen in Deutschland fühlt sich am Arbeitsplatz benachteiligt. Das zeigt eine repräsentative Umfrage des Meinungsforschungsinstituts YouGov im Auftrag der Nachrichtenagentur dpa. MEHR

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Für Steuerbetrüger gelten ab demnächst schärfere Regeln. Foto: Oliver Berg/Archiv

Berlin. Die Zahl der Selbstanzeigen von Steuerbetrügern hat vor dem Inkrafttreten schärferer Regeln einen neuen Rekordwert erreicht. Seit Jahresbeginn haben sich nach einer Umfrage der «Welt am Sonntag» bei den 16 Länderfinanzministerien 31 927 Steuersünder selbst angezeigt. MEHR

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Die Wirkung von Umweltzonen wird von Experten angezweifelt. Foto: Oliver Berg/Archiv

Berlin. Die Präsidentin des Umweltbundesamtes, Maria Krautzberger, hält Umweltzonen zur Verringerung der Belastung von Innenstädten mit Feinstaub für überholt. MEHR

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Rund 2000 Kurden demonstrierten in der Innenstadt von Frankfurt am Main. Foto: Boris Roessler

Bielefeld/Kassel/Lübeck. In mehreren deutschen Städten haben am Samstag erneut Kurden gegen das brutale Vorgehen der Terrormiliz Islamischer Staat (IS) in Syrien und im Irak demonstriert. MEHR

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Papst Franziskus im Vatikan. Foto: Alessandra Tarantino

Rom. Nach zweiwöchigen Beratungen im Vatikan haben die Bischöfe keinen Konsens zu umstrittenen Themen wie den Umgang mit Homosexuellen und Geschiedenen gefunden. Das geht aus dem Abschlussdokument der Familiensynode hervor. MEHR

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Ein Schild weist auf die Mautpflicht auf österreichischen Autobahnen hin. Foto: Karl-Josef Hildenbrand/Archiv

Hamburg. Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) ist einem Medienbericht zufolge bei seinem Konzept für die umstrittene Pkw-Maut zu weiteren Zugeständnissen bereit. MEHR

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Michael Müller soll Berlins nächster Regierender Bürgermeister werden. Foto: Britta Pedersen

Berlin. Nächster Regierungschef Berlins soll nach dem Willen der SPD-Basis der bisherige Stadtentwicklungssenator Michael Müller werden. Im Mitgliedervotum für die Nachfolge von Klaus Wowereit erzielte der 49-Jährige schon im ersten Wahlgang mit 59,1 Prozent überraschend die absolute ... MEHR

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Ausrüstungsmängel, wie sie bei den Streitkräften zuletzt bekanntgeworden waren, seien nicht länger akzeptabel, so der bayerische Ministerpräsident. Foto: Ralf Hirschberger

Nürnberg. Der CSU-Vorsitzende Horst Seehofer hat angesichts derzeitiger Krisen und Kriege eine wichtigere Rolle Deutschlands und eine Stärkung der Bundeswehr gefordert. MEHR

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