Politik

Jesidische Flüchtlinge im Nordirak. Foto: EPA/STR

London/Bagdad. Die Terrormiliz Islamischer Staat (IS) will nach Erkenntnissen von Amnesty International ethnische Minderheiten im Nordirak systematisch auslöschen. mehr

Bundespräsident Gauck spricht in Danzig während der Gedenkfeier zum 75. Jahrestag des Beginns des Zweiten Weltkriegs. Foto: Maurizio Gambarini

Berlin. Linke-Chef Bernd Riexinger hat Bundespräsident Joachim Gauck scharf dafür kritisiert, dass er Moskau im Ukraine-Konflikt eine entschlossene Reaktion des Westens angedroht hat. MEHR

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Bundeskanzlerin Angela Merkel will sich mit Spitzenvertretern von Wirtschaftsverbänden und Arbeitnehmervertretern beraten. Foto: Soeren Stache

Meseberg/Berlin. Unter dem Vorzeichen einer schwächeren Konjunktur will Kanzlerin Angela Merkel (CDU) mit Wirtschaft und Gewerkschaften über die Absicherung des ökonomischen Erfolgs in Deutschland beraten. MEHR

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Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer muss einen Nachfolger für Christine Haderthauer finden. Foto: Jörg Carstensen/Archiv

München. Nach dem Rücktritt seiner Staatskanzleichefin Christine Haderthauer muss Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) möglichst rasch einen Nachfolger oder eine Nachfolgerin präsentieren. MEHR

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Die Bundesbeauftragte für Datenschutz, Andrea Voßhoff fordert mehr Befugnisse. Foto: Hannibal/Archiv

Berlin. Der Bundesdatenschutzbeauftragten Andrea Voßhoff (CDU) gehen die Gesetzespläne zur Stärkung der Unabhängigkeit ihres Amtes noch nicht weit genug. MEHR

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US-Präsident Barack Obama und Litauens Präsidentin Dalia Grybauskaite. Die baltischen Staaten sorgen sich wegen des Verhalten Russlands im Ukraine-Konflikt um ihre eigenen Landesgrenzen im Osten. Foto: Aude Guerrucci/Archiv

Washington/Brüssel. Inmitten der Ukraine-Krise reist US-Präsident Barack Obama an diesem Dienstag nach Ost-Mitteleuropa. MEHR

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Vier mutmaßliche Mitglieder einer türkischen Terrorgruppe stehen vor dem Oberlandesgericht Stuttgart. Foto: Bernd Weißbrod/Archiv

Stuttgart. Vier mutmaßliche Mitglieder einer türkischen Terrorgruppe müssen sich von heute an vor dem Oberlandesgericht Stuttgart verantworten. MEHR

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Strahlende Wahlsiegerin: Sachsens AfD-Chefin Frauke Petry holte am Sonntag mit ihrer Partei aus dem Stand heraus 9,7 Prozent der Stimmen.
Foto: dpa

Berlin. Noch vor einem Jahr kannte kaum jemand den Namen Frauke Petry. Das hat sich seit der Wahl in Sachsen geändert. Der Wahlsieg der Alternative für Deutschland (AfD) hat die 39-jährige Landeschefin der Eurokritiker in den Rang einer der politischen Newcomer befördert. MEHR

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Christine Haderthauer erklärt ihren Rücktritt. Foto: Sven Hoppe

München. Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) muss sich einen neuen Chef für seine Staatskanzlei suchen: Die bisherige Amtsinhaberin Christine Haderthauer (CSU) stürzte über die seit Wochen schwelende «Modellauto-Affäre» - sie trat am Montagabend «mit sofortiger ... MEHR

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Mindestens drei Kandidaten wollen nach Wowereits Rücktritt Regierender Bürgermeister werden. Foto: Wolfgang Kumm

Berlin. Spätestens am 6. November soll feststehen, wen die Berliner SPD als Nachfolger des scheidenden Regierungschefs Klaus Wowereit nominiert. Das sagte der SPD-Landesvorsitzende Jan Stöß nach einer Vorstandssitzung am Montagabend. MEHR

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Bundespräsident Joachim Gauck (l) und Polens Präsident Bronislaw Komorowski nehmen auf der Westerplatte in Danzig an der Gedenkfeier zum 75. Jahrestag des Beginns des Zweiten Weltkriegs teil. Foto: Maurizio Gambarini

Danzig. Bundespräsident Joachim Gauck hat eine entschlossene Reaktion des Westens auf die offensichtliche Einmischung Russlands im Ukraine-Konflikt angekündigt. MEHR

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Anhänger von Imran Khan und Tahirul Qadri prügeln sich in Islamabad mit Polizisten. Foto: Sohail Shahzad

Islamabad. Regierungskritische Demonstranten in Pakistan haben den staatlichen Fernsehsender PTV in Islamabad gestürmt und eine vorübergehende Sendpause erzwungen. MEHR

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Bei einem vierstündigen Gespräch in der weißrussischen Hauptstadt Minsk haben die Konfliktparteien Positionspapiere ausgetauscht. Foto: Stringer

Minsk/Donzek. Beflügelt durch ihre Erfolge im Kampf gegen die ukrainische Armee haben die prorussischen Separatisten beim Treffen der Ukraine-Kontaktgruppe auf einen Sonderstatus für die Ostukraine gepocht. MEHR

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Sollte das NPD-Verbotsverfahren angesichts der Stimmenverluste der Partei beendet werden? Foto: Fabian Bimmer

Berlin. Das Ausscheiden der rechtsextremen NPD aus dem sächsischen Landtag hat die Debatte über die Notwendigkeit eines Parteienverbots neu entfacht. MEHR

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Eine Frau trauert um die 2004 in Beslan von Islamisten ermordeten Menschen. Foto: Yuri Kochetkov / Archiv

Moskau. Zehn Jahre nach dem verheerenden Geiseldrama in einer Schule in Beslan hat Russland der Opfer des Terroranschlags gedacht. MEHR

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Der Warnstreik bei der Bahn könnte erst der Vorgeschmack gewesen sein: Die Lokführergewerkschaft droht schon mit weiteren Aktionen. Foto: Caroline Seidel

Unsichere Tage für Reisende: Auch bei der Bahn starten Beschäftigte jetzt Warnstreiks. In der ersten Runde sollen Fahrgäste allerdings noch verschont werden. MEHR

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Bundeskanzlerin Merkel gibt eine Regierungserklärung zum Ukraine-Konflikt und die geplanten Waffenlieferungen an die Kurden im Irak ab. Foto: Rainer Jensen

Berlin. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) begründet die geplanten Waffenlieferungen in den Irak auch mit einer Bedrohung von Deutschlands Sicherheit. MEHR

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Die Mautpläne der Regierung stoßen an verschiedenen Stellen auf Kritik. Foto: Jens Büttner

Berlin. Bundeskanzlerin Angela Merkel hat nach anhaltenden Widerständen aus ihrer CDU ein Machtwort für die Einführung einer Pkw-Maut gesprochen. MEHR

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Microsoft: «Wir werden E-Mails nicht übergeben». Foto: Jagadeesh Nv

München. Microsoft weigert sich weiterhin, E-Mails seiner Kunden aus Europa an US-Behörden herauszugeben und setzt in einem aktuellen Fall auf ein Berufungsverfahren. MEHR

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Sachsens Ministerpräsident Tillich neben AfD-Spitzenkandidatin Frauke Petry. Foto: Kay Nietfeld

Dresden/Berlin. Die CDU in Sachsen hat die Wahl zwischen einem Bündnis mit der SPD oder mit den Grünen. Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) sieht in einer knappen Mehrheit für Schwarz-Grün keinen Hindernisgrund für diese erstmalige Koalitionsvariante in einem ostdeutschen Land. MEHR

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Stell dir vor es ist Wahl, und kaum einer geht hin. Ja, so was gibt’s; zu begutachten gestern in Sachsen. MEHR

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Wird er künftig in Sachsen mitregieren? SPD-Spitzenkandidat Martin Dulig spricht am Wahlabend zu den Parteianhängern. 
 Foto: dpa

Berlin. Am Ende der Landtagswahlen in Sachsen reicht es für die Sozialdemokraten noch nicht einmal für einen Achtungserfolg. Für die Bundespartei ist das ein kleiner Schock. MEHR

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Kurdische Soldaten sprengten zusammen mit irakischen Truppen den Belagerungsring der Terrormiliz IS um die Stadt Amerli. Foto: Jm Lopez

Amerli (dpa) - Nach zweimonatiger Belagerung durch die Terrormiliz Islamischer Staat (IS) ist die irakische Armee nach Regierungsangaben in die Stadt Amerli im Nordirak vorgedrungen. MEHR

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Ministerpräsident Tillich hat die Wahl gewonnen - und muss sich einen Koalitionspartner suchen. Foto: Hendrik Schmidt

Dresden. Sachsen bleibt fest in der Hand der CDU - obwohl diese am Sonntag ihr schlechtes Ergebnis von 2009 wiederholt. Schwarz-Gelb ist aber abgewählt. Ministerpräsident Tillich hat rechnerisch drei Optionen. MEHR

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Die radikalislamische Al-Shabaab-Miliz hat die Geheimdienst-Zentrale in der somalischen Hauptstadt Mogadischu angegriffen. Foto: Said Yusuf Warsame

Mogadischu. Bei einem Angriff der radikalislamische Al- Shabaab-Miliz auf die Geheimdienst-Zentrale in der somalischen Hauptstadt Mogadischu sind mindestens 15 Menschen getötet worden. MEHR

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Israels Ministerpräsident Netanjahu will weiter die Hamas stürzen. Foto: Amir Cohen

Tel Aviv. Im Konflikt mit den Militanten im Gazastreifen schweigen die Waffen. Israels Ministerpräsident Netanjahu will weiter die Hamas stürzen. Die Armee rät zu Großzügigkeit im Umgang mit der Küstenenklave. MEHR

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Kurdische Kämpfer in einer Stellung nordwestlich von Erbil. Foto: Mohammed Jalil

Berlin. Bislang war das ein Tabu - aber nun liefert auch Deutschland Waffen in ein Krisengebiet. Die Kurden im Norden des Irak werden ausgerüstet, um die Terrormiliz Islamischer Staat bekämpfen zu können. Am Montag will Merkel die neue deutsche Haltung begründen. MEHR

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Russlands Präsident Wladimir Putin will Gespräche über den Status der Ostukraine. Foto: Nikolsky Ria Novosti

Moskau. Kremlchef Wladimir Putin hat die ukrainische Regierung aufgefordert, mit den Separatisten Gespräche über den staatlichen Status der umkämpften Ostukraine zu beginnen. MEHR

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Die Fahnen Chinas und Hongkongs. Foto: Alex Hofford

Hongkong/Peking. Nach der Absage an freie Wahlen in Hongkong droht eine offene Konfrontation. Enttäuschte prodemokratische Aktivisten planen eine «Ära des zivilen Ungehorsams» und demonstrierten am Sonntag vor dem Regierungssitz. MEHR

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Auch Finanzminister Schäuble mischt sich nun in die Maut-Debatte ein. Foto: Stefan Sauer

Berlin. Einen Gesetzentwurf gibt es nach wie vor nicht. Die geplante Pkw-Maut bringt CDU und CSU aber immer mehr gegeneinander auf - so sehr, dass CSU-Chef Seehofer schon am Glauben an die Koalitionstreue zweifelt. MEHR

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Im vergangenen Jahr kamen 150 000 Besucher zum Tag der offenen Tür. Foto: Paul Zinken

Berlin. Einen Minister befragen oder die Porträtgalerie der ehemaligen Bundeskanzler anschauen: Beim Tag der offenen Tür bekamen Neugierige Einblicke in die Arbeit der Bundesregierung. Und manche wissen jetzt auch, was der Frisur der Kanzlerin gefährlich werden kann. MEHR

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Für neue Staubsauger gilt eine Obergrenze von 1600 Watt. Foto: Tobias Hase

Berlin. Zum Schutz der Umwelt gibt es von 1. September an neue Regeln für Autos und Staubsauger, und rund 20 000 Beschäftigte dürfen sich über mehr Geld freuen - was sich mit dem Monatswechsel ändert: MEHR

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Donald Tusk nach seiner Wahl zum EU-Ratspräsidenten. Foto: Julien Warnand

Brüssel. Mit der Ernennung von Polens Regierungschef Donald Tusk (57) zum neuen EU-Ratspräsidenten setzt Europa ein klares Zeichen gegen russische Expansionsbestrebungen. MEHR

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Philippinische UN-Soldaten an der syrisch-israelischen Grenze. Foto: Atef Safadi / Archiv

Damaskus/Bagdad. Nach fast siebenstündigen Kämpfen gegen syrische Extremisten sind alle 72 philippinischen UN-Soldaten auf den Golanhöhen in Sicherheit. Das teilte der philippinische Militärchef Pio Catapang in Manila mit. MEHR

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Nato-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen. Das Bündnis will Stützpunkte in Osteuropa errichten. Foto: Olivier Hoslet

Brüssel. Die Nato will nach Informationen der «Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung» in den drei baltischen Staaten sowie in Polen und Rumänien fünf neue Stützpunkte aufbauen. MEHR

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Minister Maas will den «Einwilligungsvorbehalt im Datenschutzrecht» stärken. Foto: Arno Burgi

München. Verbraucher sollen besser vor ungewollter Nutzung ihrer Daten geschützt werden. Das hat Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) angekündigt. MEHR

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Lastwagen des ersten Hilfkonvois Mitte August auf dem Weg zur Grenze. Foto: Yuri Kochetkov

Moskau. Russland hat erneut rund 280 Lastwagen mit Hilfsgütern für die notleidenden Menschen im Konfliktgebiet Ostukraine gefüllt. MEHR

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Finanzminister Schäuble (l) hat nie einen Hehl daraus gemacht, dass er die Umsetzung der Mautpläne seines Kabinettskollegen Dobrindt für schwierig hält. Foto: Wolfgang Kumm/Archiv

Berlin. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) geht auf Konfrontationskurs zu Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU). Nach Informationen des Nachrichtenmagazins «Der Spiegel» lässt er in seinem Ministerium derzeit ein Alternativkonzept zu Dobrindts Mautplänen erarbeiten. MEHR

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EU-Gipfelchef Herman Van Rompuy (M) mit Donald Tusk und Federica Mogherini. Foto: Olivier Hoslet

Brüssel. Die Europäische Union hat für die nächsten Jahre eine neue Führung. Der EU-Sondergipfel bestimmte den polnischen Regierungschef Donald Tusk (57) zum neuen EU-Ratspräsidenten. Die italienische Außenministerin Federica Mogherini (41) soll neue EU-Außenbeauftragte werden. MEHR

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Kanzleramtsminister Peter Altmaier und eine der Hauptattraktionen: der Helikopter. Foto: Paul Zinken/dpa

Berlin. Wie sieht der Diensthubschrauber der Bundeskanzlerin von innen aus, welche Staatsgeschenke haben deutsche Kanzler bekommen - und ist Angela Merkel eigentlich nett? MEHR

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Die Veranstalter sprachen von etwa 6500 Demonstranten, die vom Brandenburger Tor zum Kanzleramt zogen. Foto: Jörg Carstensen

Berlin. Mehrere tausend Menschen haben unter dem Motto «Freiheit statt Angst» in Berlin gegen Überwachung und für eine strengere Kontrolle der Geheimdienste demonstriert. MEHR

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Die Blauhelmsoldaten von den Philippinen waren seit zwei Tagen eingekesselt. Foto: Atef Safadi/Archiv

Kunaitra/New York. UN-Soldaten haben auf den Golanhöhen 32 eingeschlossene Kameraden aus Kämpfen mit radikalislamischen syrischen Rebellen befreit. Eine Eingreiftruppe der Undof-Mission habe sie in Sicherheit gebracht, teilten die Vereinten Nationen (UN) in New York mit. MEHR

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Die Bedrohung durch die Islamisten im Irak ist unbestritten. Deshalb will Deutschland erstmals Waffen in ein Kriegsgebiet an eine der Konfliktparteien schicken. Foto. Mohammed Jalil Foto: Mohammed Jalil

Berlin. Die Lieferung deutscher Waffen an die Kurden im Nordirak bleibt unmittelbar vor der Entscheidung der Bundesregierung an diesem Sonntag umstritten. MEHR

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In der Region rund um Donezk wird weiter scharf gekämpft. Foto: Roman Pilipey

Moskau/Kiew/Brüssel. Tausende Kämpfer und Hunderte Panzer sind nach Angaben der ukrainischen Führung aus dem Ausland auf ukrainisches Gebiet vorgedrungen. Die EU hält dem Kreml unverhohlene Aggression vor. MEHR

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Premierminister Netanjahu glaubt daran, einen «verantwortungsvollen diplomatischen Prozess» starten zu können. Foto: Abir Sultan

Tel Aviv/Ramallah. Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu glaubt nach dem jüngsten Gaza-Krieg an die Möglichkeit neuer Friedensgespräche mit den Palästinensern. MEHR

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Der IS sei eine Gefahr weit über den Irak und Syrien hinaus, sagt Kerry. Foto: Lynn Bo Bo/Archiv

Washington. Die USA wollen mit Hilfe der Vereinten Nationen ein internationales Bündnis gegen Terrormilizen wie den Islamischen Staat (IS) schmieden. MEHR

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Sachsens Ministerpräsident Stanislaw Tillich spricht auf der Abschlussveranstaltung im Landtags-Wahlkampf der CDU. Foto: Hendrik Schmidt

Dresden. Das politische Deutschland schaut an diesem Sonntag auf Sachsen: Bei der Landtagswahl im Freistaat, der ersten nach der Bundestagswahl vor elf Monaten, muss das letzte schwarz-gelbe Bündnis in Deutschland mit seiner Abwahl rechnen. MEHR

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«Wir geben Brasilien nicht auf» ist die Botschaft von Präsidentschaftskandidatin Marina Silva. Foto: Sebastiao Moreira

São Paulo. Fünf Wochen vor der Präsidentenwahl in Brasilien hat die Umweltschützerin Marina Silva Amtsinhaberin Dilma Rousseff in der Wählergunst erreicht. MEHR

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Großbritannien verschärft die Maßnahmen im Kampf gegen den Terror. Die Lage der Flüchtlinge in Syrien und im Irak bereitet immer größere Sorge. Foto: Facundo Arrizabalaga

London/Genf. Vor dem Hintergrund der Kriege in Syrien und im Irak hat Großbritannien erstmals seit 2011 seine Terrorwarnstufe angehoben. MEHR

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«Die Illegalität führt dazu, dass junge Leute teilweise Drogen bekommen, bei denen sie nicht wissen, was drin steckt», sagt die Fraktionsvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen. Foto: Wolfgang Kumm/Archiv

Gera. Die Vorsitzende der Grünen-Bundestagsfraktion, Katrin Göring-Eckardt, hat die Legalisierung von Marihuana gefordert. Die Strategie der Kriminalisierung sei gescheitert, sagte sie. MEHR

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Fast alle Bundesländer haben nun ihre Vergaberichtlinien für IT-Dienstleiter verschärft. Foto: Daniel Reinhardt/Symbolbild

Berlin. Als Reaktion auf den NSA-Abhörskandal wollen nach einem Medienbericht fast alle Bundesländer ihre Zusammenarbeit mit externen IT-Dienstleitern schärferen Kriterien unterwerfen. MEHR

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Kanzlerin Merkel. Das Kabinett hatte erst diese Woche beschlossen, dass der 20. Juni Gedenktag für Vertriebene werden soll. Foto: Maurizio Gambarini

Berlin. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) wird heute bei der zentralen Veranstaltung des Bundes der Vertriebenen zum «Tag der Heimat» erwartet. Sie erhält bei dem Festakt in Berlin die erstmals verliehene Ehrenplakette in Gold. MEHR

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Nun ist Putin endgültig zum Lügenbaron geworden. Denn natürlich hat er etwas mit den Kämpfen in der Ukraine zu tun – ob er es zugibt oder nicht. MEHR

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Ortstermin: Internationale Experten überprüfen Militärfahrzeuge, die laut Ukraine aus Russland stammen. Foto: Tatyana Zenkovich

Mailand. Die Regierungen der EU-Staaten wollen wegen der Unterstützung Moskaus für die Separatisten in der Ukraine neue Sanktionen gegen Russland verhängen. Bei einem Treffen der 28 EU-Staaten am Freitag in Mailand bewerteten mehrere Außenminister das Vorgehen Russlands als «Invasion». MEHR

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Großbritannien verschärft die Maßnahmen im Kampf gegen den Terror. Die Warnstufe wurde um eine Stufe angehoben. Foto: Facundo Arrizabalaga

London. Vor dem Hintergrund der entfesselten Kriege in Syrien und im Irak hat Großbritannien erstmals seit 2011 seine Terrorwarnstufe angehoben. Es gilt nun die zweithöchste Warnstufe «ernst» auf der fünfstufigen Skala. MEHR

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Erst rund 60 Prozent der Wahlberechtigten wissen, ob und wen sie wählen wollen. Foto: Jan Woitas/Archiv

Dresden. Bei der Landtagswahl in Sachsen muss die letzte schwarz-gelbe Koalition in Deutschland am Sonntag mit ihrer Abwahl rechnen. MEHR

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Michael Müller ist im Rennen. Foto: Stephanie Pilick

Berlin. Die Nachfolge des scheidenden Berliner Regierungschefs Klaus Wowereit (SPD) wird in einem Dreikampf entschieden. Nach SPD-Fraktionschef Raed Saleh und dem Landesvorsitzenden Jan Stöß kündigte auch Stadtentwicklungssenator Michael Müller an, dass er beim ... MEHR

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Syrische Flüchtlinge an der Grenze zum Irak. Foto: Mauricio Morales / Archiv

Genf/Kunaitra. In den Kriegsregionen in Syrien und im Irak wird die Lage der Flüchtlinge immer verzweifelter. Das UN-Flüchtlingshilfswerk UNHCR spricht vom «größten humanitären Notfall unserer Zeit». MEHR

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Mit Kleingeld ist es nicht getan: Der Finanzausgleich zwischen reichen und armen Bundesländern ist auf ein Rekordniveau gestiegen. Foto: Sven Hoppe/Archiv

München/Berlin. Die Umverteilung über den Länderfinanzausgleich steigt in immer neue Höhen - allein im ersten Halbjahr um etwa zehn Prozent. Bayerns Anteil wächst noch stärker: 56 Prozent des Gesamtvolumens muss der Freistaat nun wuppen. MEHR

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