Politik Nachrichten und Berichte zur Politik aus Deutschland und der Welt

Im ukrainischen Donezk übergeben pro-russische Separatisten den Flugschreiber von Flug MH17 an eine malaysische Delegation. Foto: Robert Ghement

Donezk/New York. Die Flugschreiber der in der Ostukraine abgestürzten Passagiermaschine sind von pro-russischen Separatisten an eine malaysische Delegation in der Ukraine übergeben worden. mehr

Kränze stehen am Ufer gegenüber der Insel Utøya. Norwegen begeht den dritten Jahrestag der Breivik-Anschläge. Foto: Aleksander Andersen/Archiv

Oslo. Drei Jahre nach den Terroranschlägen des Attentäters Anders Behring Breivik in Oslo und auf Utøya gedenkt Norwegen der Opfer des 22. Juli 2011. MEHR

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Die Barmer GEK stellt eine Studie zu den Krankenhausbehandlungen in Deutschland vor. Foto: Maurizio Gambarini/Symbol

Berlin. Die Patienten in Deutschland werden nach Einschätzung der Verbraucherzentralen möglicherweise zu oft Herz-Operationen und anderen Klinik-Eingriffen unterzogen. MEHR

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Die NPD sieht sich durch Äußerungen von Bundesfamilienministerin Manuela Schwesig in einer Zeitung in ihrem Recht auf Chancengleichheit verletzt. Foto: Maurizio Gambarini

Karlsruhe. Das Bundesverfassungsgericht prüft ab heute, ob Bundesfamilienministerin Manuela Schwesig (SPD) in einem Zeitungsinterview mit einer Äußerung zur NPD zu weit gegangen ist. MEHR

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Rettungskräfte: Sanitäter versuchen Opfern und Verletzten in dem Viertel Sadschaija zu helfen. Foto: Mohammed Saber

Gaza/Tel Aviv. Angesichts immer höherer Opferzahlen wird der Ruf nach einer Waffenruhe im Gazakonflikt immer lauter. Dennoch deutet nichts auf eine unmittelbare Lösung hin. MEHR

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Der ehemalige Bundespräsident Christian Wulff nimmt in Stuttgart an einem Podiumsgespräch teil. Foto: Daniel Maurer

Stuttgart. Ex-Bundespräsident Christian Wulff will nach seinem Freispruch vorerst keine Klage auf Staatshaftung und Entschädigung vom Land für seine Anwaltskosten einreichen. MEHR

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Schöne Grüße aus dem Krieg: eine Feldpostkarte aus dem Ersten Weltkrieg, die sich im Stadtarchiv Mannheim befindet.	Foto: dpa

Berlin. Im Ersten Weltkrieg wurden auf deutscher Seite rund 933 000 Meter Film belichtet: Fotografie und Dreh wurden zum beherrschenden Massenmedium der Zeit – das die Realität an der Front nicht immer wahrheitsgemäß ablichtete. MEHR

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Beate Zschäpe zwischen ihren Anwälten Anja Sturm (l-r), Wolfgang Stahl und Wolfgang Heer. Foto: Peter Kneffel

Frankfurt/Main. Die Hauptangeklagte im NSU-Prozess, Beate Zschäpe, wird nach Informationen der «Frankfurter Allgemeinen Zeitung» ihre bisherigen drei Pflichtverteidiger behalten müssen. MEHR

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Die ärztliche Versorgung der Menschen auf dem Lande wird schwieriger. Foto: Armin Weigel/Symbol

Berlin. In Sachsen-Anhalt verdienen Ärzte deutlich mehr als in Berlin - trotzdem herrscht dort anders als in der Hauptstadt Ärztemangel. Was muss neben der Bezahlung noch getan werden für mehr Mediziner auf dem Land? MEHR

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Ein israelischer Soldat sitzt unweit der Grenze zum Gazastreifen neben Artilleriegeschossen. Foto: Abir Sultan

Gaza/Tel Aviv. Der Gaza-Krieg hat in zwei Wochen schon mehr als 500 Menschenleben gefordert und droht noch blutiger zu werden. Die israelische Bodenoffensive gegen militante Palästinenser im Gazastreifen entwickelt sich zu einem verlustreichen Häuserkampf. MEHR

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Überwachung: Bewaffnete Rebellen kontrollieren die Unfallstelle. Foto: Robert Ghement

Moskau/Kiew/Washington. Nach dem Absturz von Flug MH17 in der Ostukraine geht Russland erstmals mit eigenen Ermittlungsergebnissen in die Offensive. In Moskau präsentierte der russische Generalstab am Montag Satellitenaufnahmen und Karten mit Flugbahnzeichnungen vom Absturztag. MEHR

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Ein Selbstmordattentäter jagte sein mit Sprengstoff beladenes Auto neben einem Konvoi von Sicherheitskräften in die Luft. Foto: Watan Yar

Kabul. Hunderte Taliban-Kämpfer greifen Polizisten in Afghanistan an. Dutzende Menschen kommen uns Leben. Im ganzen Land gehen Sicherheitskräfte gegen die Extremisten vor. MEHR

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Bundesratsminister Friedrich, Ministerpräsident Kretschmann und Finanz- und Wirtschaftsminister Nils Schmid auf der gesponsorten Stallwächterparty. Foto: Maurizio Gambarini

Stuttgart. Spötter sprechen schon von einer «Bombenparty»: Grün-Rot in Stuttgart hat sich ein Sommerfest in Berlin von einem Konzern mitfinanzieren lassen, der auch Granaten herstellt. Bei den Grünen wird der Ruf nach Konsequenzen laut. Doch danach sieht es erstmal nicht aus. MEHR

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Ein Verkehrsschild weist die Autofahrer an der Stadtautobahn in Rostock auf die Mautpflicht für die Passage des Warnowtunnels hin. Foto: Jens Büttner/Symbol

Berlin. Dass die Pkw-Maut nicht nur auf Autobahnen kassiert werden soll, sorgt in deutschen Grenzregionen für Unruhe. In SPD und CDU mehren sich Rufe, darauf zu reagieren. Die CSU streitet über Ausnahmen. MEHR

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Bundesbildungsministerin Johanna Wanka soll sich über die Bafög-Reform äußern. Foto: Wolfgang Kumm

Berlin. Die Koalition will Studierende und Schüler weitere zwei Jahre auf die nächste Bafög-Erhöhung warten lassen - bis Herbst 2016. Dafür soll es dann zusätzliche Verbesserungen geben. MEHR

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Der frühere irakische Vize-Ministerpräsident Barham Salih. Foto: Kamal Akrayi

Bagdad. Mehr als zweieinhalb Monate sind seit der Parlamentswahl im Irak vergangen. Noch immer sind die beiden höchsten politischen Ämter im Land nicht besetzt. Von der Blockade profitierten die Extremisten. MEHR

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Rivalisierende Milizen kämpfen seit Tagen um den Flughafen der libyschen Hauptstadt Tripolis. Foto: Stringer

Tripolis. Seit dem Ausbruch von Kämpfen zwischen rivalisierenden Milizen um den Flughafen der libyschen Hauptstadt Tripolis sind mindestens 47 Menschen ums Leben gekommen. MEHR

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Ex-Bundespräsident Christian Wulff. Foto: Julian Stratenschulte

Hannover. Die Staatskanzlei in Hannover hat überrascht auf die Klagedrohung von Ex-Bundespräsident Christian Wulff gegen das Land Niedersachsen reagiert. MEHR

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Der Boom am Arbeitsmarkt und kräftige Lohnsteigerungen lassen beim Fiskus die Kassen klingeln. Foto: Armin Weigel/Symbol

Berlin. Die Staatskassen profitieren weiterhin von sprudelnden Steuereinnahmen. MEHR

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Iring Fetscher

(1922–2014)

Frankfurt. Der Politologe hat als SPD-Mitglied mit kritischer Distanz auch Willy Brandt und Helmut Schmidt beraten. MEHR

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Auch wenn die Hamas nicht einlenken wird, ist die Bodenoffensive Israels eine Chance. Doch nur wenn die richtigen Schritte danach gemacht werden. MEHR

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Abgesperrt: Eine unabhängige Untersuchung der Flugzeugtrümmer ist fast unmöglich. Foto: Anastasia Vlasova

Paris/London/Tores. Nach massiven Klagen über Behinderungen am Absturzort der malaysischen Boeing reisen Luftfahrt-Experten in das von Rebellen kontrollierte Gebiet bei Donezk. MEHR

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Er hält den Anblick nicht mehr aus: Ein palästinensischer Arzt bricht beim Anblick von vier toten Kindern in der Leichenhalle in Tränen aus. Foto: Oliver Weiken

Gaza/Tel Aviv. Die israelische Bodenoffensive im Gazastreifen weitet sich zu einem Häuserkampf mit zahlreichen Toten auf beiden Seiten aus. Am bislang blutigsten Tag der jüngsten israelischen Militäroperation beklagten die Palästinenser 87 Tote. MEHR

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Bundespräsident Joachim Gauck gedenkt im Bendlerblock in Berlin der Widerstandskämpfer gegen Adolf Hitler. Foto: Wolfgang Kumm

Berlin. Bundespräsident Joachim Gauck hat den Widerstand gegen Adolf Hitler als Vorbild für den Kampf für Menschenwürde, Freiheit und Demokratie gewürdigt. MEHR

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Grenzverkehr: Einkauf nahe der deutsch-tschechischen Grenze. Foto: Armin Weigel

Berlin/Gmund. Die umstrittenen Pläne für eine Pkw-Maut sorgen erstmals auch in der bayerischen CSU für einen handfesten Streit. MEHR

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Die neue Zentrale des Bundesnachrichtendienstes in Berlin. Foto: Soeren Stache/Archiv

Berlin. Der vollständige Umzug des Bundesnachrichtendienstes (BND) in seine neue Berliner Zentrale verzögert sich noch einmal - nun bis ins Jahr 2017 hinein. MEHR

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Polizisten der Nürnberger Spurensicherung vor einem Imbiss, dessen türkischer Betreiber kaltblütig erschossen wurde. Foto: Marcus Führer/Archiv

Berlin. Die Polizeibehörden von Bund und Ländern haben nach Informationen des «Spiegel» keine Anhaltspunkte für weitere Mordtaten der rechten Terrorgruppe NSU. MEHR

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Der Beitragssatz für die Pflegeversicherung soll erst nach einer Ausweitung der Leistungen weiter steigen - frühestens 2017. Foto: Angelika Warmuth/Archiv

Berlin. Der Beitragssatz für die Pflegeversicherung soll erst nach einer Ausweitung der Leistungen weiter steigen - frühestens 2017. MEHR

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Mindestens 24 Menschen starben durch die Autobomben in Bagdad. Foto: str

Mossul. Die Terrorgruppe Islamischer Staat (IS) geht im Irak und in Syrien immer brutaler gegen Gegner und Andersgläubige vor. Nach einem Ultimatum der sunnitischen Extremisten flüchteten alle Christen aus der nordirakischen Metropole Mossul. MEHR

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Immer wieder wagen afrikanische Flüchtlinge trotz der tödlichen Gefahr die Überfahrt nach Italien. Foto: Giuseppe Lami/Archiv

Rom. Die italienische Marine hat nach eigenen Angaben 749 Flüchtlinge auf dem Mittelmeer gerettet. Zugleich warnte die Internationalen Organisation für Migration (IOM) am Wochenende, dass Hunderte Migranten auf dem Meer ums Leben gekommen sein könnten. MEHR

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Ein griechischer Grenzposten hält Wache zwischen dem griechischen und dem türkischen Teil der zypriotischen Hauptstadt Nikosia. Foto: Achim Scheidemann/Archiv

Nikosia. Zypern hat am Sonntag der Spaltung der Insel vor 40 Jahren gedacht. In dem von türkischen Truppen besetzten Norden fand eine große Militärparade statt. Der türkische Staatspräsident Abdullah Gül war Ehrengast, wie das türkisch-zyprische Fernsehen BRT zeigte. MEHR

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Deutschland und die USA liefern sich wegen der Spionage-Affäre einen offenen Schlagabtausch. Foto: Soeren Stache

Berlin. Der als mutmaßlicher US-Spion festgenommene BND-Mitarbeiter soll ein geheimes Konzept zur Spionageabwehr verraten haben. Der Bundesnachrichtendienst habe im vergangenen Jahr an solchen Plänen gearbeitet, berichten «Süddeutsche Zeitung», NDR und WDR. MEHR

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Ex-Bundespräsident Christian Wulff fordert eine Überarbeitung der Regularien des Presserats. Foto: Peter Steffen

Berlin. Der frühere Bundespräsident Christian Wulff hat eine Überarbeitung der Regularien des Presserats gefordert. MEHR

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Horst Seehofer hält nichts von Ausnahmen bei der geplanten Pkw-Maut. Foto: Sven Hoppe

Gmund. CSU-Chef Horst Seehofer hält nichts von Ausnahmen bei der geplanten Pkw-Maut. Einen entsprechenden Vorstoß des bayerischen Verkehrsministers Joachim Herrmann (CSU) wies der Ministerpräsident mit scharfen Worten zurück. MEHR

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Über Gaza-Stadt steigt eine palästinensische M75-Rakete auf. Foto: Mohammed Saber

Gaza/Tel Aviv. Nach Beginn der israelischen Bodenoffensive im Gazastreifen ist die Zahl der Opfer unter den Palästinensern deutlich gestiegen. Unter den Bewohnern des Gazastreifens gebe es mittlerweile 338 Tote, wie der Leiter der palästinensischen Rettungsdienste, Aschraf al-Kidra, am ... MEHR

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Erst vor wenigen Tagen hatte es bereits zwei folgenschwere Bombenanschläge in Bagdad gegeben. Foto: str/Archiv

Bagdad. Bei einer der schlimmsten Anschlagsserien in diesem Jahr sind in der irakischen Hauptstadt Bagdad mindestens 22 Menschen getötet worden. MEHR

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Beate Zschäpe hatte überraschend ihren drei Pflichtverteidigern das Vertrauen entzogen.. Foto: Tobias Hase/Archiv

München. Die Hauptangeklagte im NSU-Prozess, Beate Zschäpe, hat die vom Oberlandesgericht München geforderte Begründung für ihren Wunsch nach einem Wechsel ihrer Pflichtverteidiger abgegeben. MEHR

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Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble zweifelt am Maut-Konzept. Foto: Patrick Pleul/Archiv

Berlin. Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) sieht keinen Grund für Ausnahmen von der geplanten Pkw-Maut in Grenzregionen. Er sei der Überzeugung, dass der kleine Grenzverkehr durch seine Mautpläne nicht beeinträchtigt werde, teilte Dobrindt auf dpa-Anfrage mit. MEHR

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Angela Merkel sähe Günther Oettinger laut einem Medienbericht gerne als EU-Handelskommissar. Foto: Jochen Lübke/Archiv

Berlin. Der derzeit für Energiefragen verantwortliche deutsche EU-Kommissar Günther Oettinger soll einem Medienbericht zufolge nach dem Willen von Kanzlerin Angela Merkel künftig den Bereich Handel übernehmen. MEHR

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Bergungsarbeiten: Fast 300 Menschen starben bei dem Flugzeugabsturz. Anastasia Vlasova Foto: Anastasia Vlasova

Donezk/Kiew. Die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) und die ukrainische Regierung haben den prorussischen Separatisten vorgeworfen, die Untersuchung des Wracks der malaysischen Passagiermaschine in der Ostukraine massiv zu behindern. MEHR

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Das iranische Atomkraftwerk Buschehr. Foto: Abedin Taherkenareh/Archiv

Wien. Die Verhandlungen über das umstrittene iranische Atomprogramm werden in der Hoffnung auf eine spätere Einigung um vier Monate verlängert. Darauf verständigten sich die UN-Vetomächte sowie Deutschland und der Iran am Freitag. MEHR

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Die internationale Gemeinschaft möchte Gewissheit, dass der Iran sein Atomprogramm ausschließlich zu friedlichen Zwecken betreibt. Foto: Abedin Taherkenareh/Archiv

Wien. Die Verhandlungen über das umstrittene iranische Atomprogramm werden in der Hoffnung auf eine spätere Einigung verlängert. Darauf verständigten sich die UN-Vetomächte sowie Deutschland und der Iran, wie diplomatische Kreise in Wien berichteten. MEHR

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Es waren grauenvolle Bilder, die sich Augenzeugen an der Absturzstelle von Flug MH17 boten: Viele Tote hätten angeschnallt in ihren Sitzen gesessen. MEHR

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Zwei Männer stützen im Schlossgarten in Stuttgart den durch einen Wasserwerfer verletzten Dietrich Wagner. Foto: Marijan Murat/Archiv

Stuttgart. Fast vier Jahre nach dem eskalierten Polizeieinsatz gegen Stuttgart-21-Gegner ermittelt die Staatsanwaltschaft gegen den damaligen Polizeipräsidenten Siegfried Stumpf. Es bestehe der Verdacht der fahrlässigen Körperverletzung im Amt, teilte die Anklagebehörde mit. MEHR

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Nach dem Scheitern von Waffenruhebemühungen bringt Israel eine Bodenoffensive im Gazastreifen ins Rollen. Foto: STR

Gaza/Tel Aviv. Kurz nach dem Beginn der israelischen Bodenoffensive schaltet sich UN-Generalsekretär Ban Ki Moon stärker in den Gaza-Konflikt ein. MEHR

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Zschäpe will nicht mehr mit ihren Anwälten Anja Sturm (v.l.), Wolfgang Stahl und Wolfgang Heer kooperieren. Foto: Peter Kneffel/Archiv

München. Die Richter im NSU-Prozess haben vergeblich auf eine Erklärung der Hauptangeklagten Beate Zschäpe zum Zerwürfnis mit ihren Verteidigern gewartet. Bis zum Dienstschluss der Geschäftsstelle des Oberlandesgerichts (OLG) München ging das angeforderte Schreiben nicht ein. MEHR

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Sehr erfreut: Silvio Berlusconi. Foto: Ettore Ferrari/Archiv

Mailand. Silvio Berlusconi ist im «Ruby»-Prozess um Sex mit minderjährigen Prostituierten und Amtsmissbrauch in zweiter Instanz freigesprochen worden. Ein Berufungsgericht in Mailand erklärte den früheren italienischen Regierungschef für unschuldig. MEHR

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Rund 300 Menschen waren an Board  von Flug MH17. US-Geheimdienste gehen inzwischen von einem gezielten Abschuss des Passagierjets von Russland aus. Foto: dpa

298 Menschen sterben bei einer Flugzeugkatastrophe in der Ukraine. Wer verantwortlich ist - prorussische Kämpfer oder Truppen der Ukraine - bleibt offen. Jeder beschuldigt jeden. MEHR

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Angela Merkel will bis mindestens 2017 im Amt bleiben. Foto: Maurizio Gambarini/dpa

Berlin. Bundeskanzlerin Angela Merkel sieht keinen Anlass für Spekulationen über ein vorzeitiges Abtreten vor der Wahl 2017. Sie sei bei der Bundestagswahl 2013 gerne wieder angetreten, sagte die CDU-Chefin bei ihrer traditionellen Sommerpressekonferenz in Berlin. MEHR

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Der ehemalige Bundeskanzler Helmut Kohl fordert vo einem Journalisten Tonbänder zurück. Foto: Uwe Anspach

Köln. Der ehemalige Bundeskanzler Helmut Kohl kann 135 Tonbänder mit Gesprächen über sein Leben voraussichtlich behalten. MEHR

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Das Luftbild zeigt den Neubau des Bischofssitzes neben dem Dom von Limburg. Foto: Thomas Frey

Bonn/Limburg. Im Zuge der Affäre um den inzwischen abberufenen Limburger Bischof Franz-Peter Tebartz-van Elst ist die Zahl der Austritte aus der katholischen Kirche drastisch angestiegen. 178 805 Mitglieder kehrten ihrer Kirche im vergangenen Jahr den Rücken nach 118 335 im Jahr 2012. MEHR

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Die Flagge der USA weht in Berlin auf dem Dach der Botschaft der USA. Foto: Paul Zinken/Symbol

Berlin. Für die Bundesregierung ist die Spionageaffäre auch nach der Ausreise des obersten Top-Agenten der USA in Deutschland noch nicht ausgestanden. MEHR

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UN-Mitarbeiter verteilen Hilfsgüter in Aleppo. Die Stadt ist seit 80 Tagen ohne Trinkwasser. Foto: UNHCR/B.Diab

Aleppo. Nach fast 80 Tagen ohne Wasser steht die syrische Millionenstadt Aleppo laut Aktivisten vor einer humanitären Katastrophe. MEHR

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Edward Snowden bestreitet, dass große Datenmassen bei der Terrorabwehr helfen. Foto: Archiv

London/Moskau. Der NSA-Enthüller Edward Snowden hat in einem Interview die verbreitete Argumentation zurückgewiesen, die Geheimdienste bräuchten immer mehr Daten, um Verdächtige aufzuspüren. MEHR

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Tribut für Nelson Mandela: Südafrikas Nationalheld wäre am 18. Juli 96 Jahre alt geworden. Foto: Ihsaan Haffejee

Kapstadt. Gut sieben Monate nach dem Tod des südafrikanischen Nationalhelden Nelson Mandela wird heute weltweit der «Internationale Mandela Tag» begangen. MEHR

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295 Menschen kamen beim Flugzeugabsturz in der Ukraine ums Leben. Unter den OPfern befinden sich auch Deutsche. Foto: dpa

Der Konflikt in der Ostukraine hat allem Anschein nach die schwerste Flugzeugkatastrophe in Europa seit Jahrzehnten verursacht. Unter den Toten sind 154 Niederländer und auch 4 Deutsche. Wer trägt die Verantwortung - prorussische Kämpfer oder Truppen der Ukraine? MEHR

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Bundeskanzlerin Angela Merkel wird zu ihrem 60. Geburtstag gefeiert. Foto: Soeren Stache

Berlin. Vizekanzler und SPD-Chef Sigmar Gabriel hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) als eine uneitle, demütige und außergewöhnliche Politikerin gewürdigt. MEHR

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295 Menschen kamen beim Flugzeugabsturz in der Ukraine ums Leben. Unter den OPfern befinden sich auch Deutsche. Foto: dpa

Berlin. Eine Passagiermaschine mit 298 Menschen an Bord ist nach westlichen Erkenntnissen über der Ukraine wohl abgeschossen worden. Auch vier Deutsche sterben. MEHR

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Israelische Geschosse erhellen den Himmel über dem Gazastreifen. Nach massiven Luftschlägen beginnt Israel eine Bodenoffensive gegen das Palästinensergebiet. Foto: Mohammed Saber

Tel Aviv/Gaza/Kairo. Krieg statt Entspannung: Nach einer humanitären Feuerpause hat Israel am späten Donnerstagabend eine Bodenoffensive gegen den Gazastreifen eingeleitet. Das teilte das Militär am Abend mit. MEHR

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