Politik

Ein im vergangenen Jahr in der Schweiz festgenommener Islamist wollte möglicherweise den Bundespräsidenten ermorden. Foto: Markus Scholz
Wollte in der Schweiz verhafteter IS-Mann Gauck töten?

Berlin/Bellinzona. Hatte ein in Schweizer U-Haft sitzender mutmaßlicher IS-Terrorist vor, Bundespräsident Gauck zu töten? Entsprechenden Spuren gehen Ermittler in der Grenzregion nach, seit der irakische Islamist vor gut einem Jahr festgenommen wurde. mehr

Die Iren haben für die Einführung der Homo-Ehe gestimmt. Foto: Paul Mcerlane
62,1 Prozent der Iren stimmen für Homo-Ehe

Dublin. Irland schreibt Geschichte: Vor 22 Jahren machten sich Homosexuelle in dem katholischen Land noch strafbar. Jetzt stimmte das Inselvolk im Nordwesten Europas mit deutlicher Mehrheit für die Geleichstellung von Homo-Ehen. MEHR

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Selmin Caliskan ist Generalsekretärin von Amnesty International in Deutschland. Foto: Stephanie Pilick/Archiv
Amnesty fordert von Bundesregierung Konzept gegen Rassismus

Dresden. Ausgerechnet in Dresden hält Amnesty sein Jahrestreffen ab. Rassismus sei nicht allein bei Rechtsextremisten zu finden, lautet eine Botschaft in der Hauptstadt der Pegida-Kundgebungen. Rassismus gebe es mitten in der Gesellschaft. MEHR

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Schiitische Freiwillige bereiten sich unweit von Ramadi auf den Kampf gegen die sunnitischen IS-Dschihadisten vor. Foto: Alaa Al-Shemaree
Sorge um Bewohner und Altertümer von Palmyra nach IS-Einmarsch

New York/Damaskus. Der Vormarsch der Dschihadisten in die Mitte Syriens lässt viele Befürchtungen aufkommen. Was passiert mit Tausenden Zivilisten? Was haben die Extremisten mit den Kulturschätzen von Palmyra vor? MEHR

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Auch innerhalb der USA gibt es politischen Streit über die Befugnisse der NSA. Foto: Nicolas Armer
„Bild”: US-Geheimdienst überprüft Zusammenarbeit mit BND

Berlin. Sind die Deutschen in Geheimdienstfragen für die Amerikaner unsichere Kantonisten? Nach einem „Bild”-Bericht stellt der oberste Chef der US-Späher die Kooperation auf den Prüfstand - wegen der laufenden BND/NSA-Affäre um Suchbegriffe. MEHR

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Auch innerhalb seiner Partei Syriza ist der Kurs von Regierungschef Tsipras nicht gänzlich unumstritten. Foto: Julien Warnan
Innerparteiliche Kraftprobe für Tsipras wegen Sparmaßnahmen

Athen. Die Verhandlungen der Geldgeber mit Griechenland schleppen sich hin. Athen schürt weiter Hoffnungen auf eine baldige Einigung. Doch aus Brüssel kommen wenig optimistische Signale. MEHR

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Die Abgeordneten des Bundestages stimmten am Freitag im Plenarsaal in Berlin namentlich über das Gesetz zur Tarifeinheit ab. Foto: Rainer Jensen
Arbeitsmarkt Gesetz zur Tarifeinheit: Union will Nachbesserungen

Berlin. Die Streiks der GDL haben die Nerven der Bahnreisenden strapaziert. Der Gesetzgeber will die Macht der kleinen Gewerkschaften begrenzen. Doch kaum nimmt das Gesetz die letzte Hürde im Bundestag, werden Nachbesserungen gefordert. MEHR

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Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer zusammen mit Emilia Müller. Foto: Andreas Gebert / Archiv
Jugendliche Flüchtlinge: Bayern fordert Soforthilfe vom Bund

München. Bayern fordert eine sofortige Entlastung vom Bund bei der Aufnahme minderjähriger Flüchtlinge. Kinder und Jugendliche sollen wie erwachsene Asylbewerber auch auf alle Bundesländer verteilt werden. MEHR

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Die US-Regierung hat erste Mails von Hillary Clinton veröffentlicht, die diese als Außenministerin über eine private Mail-Adresse abgewickelt hatte. Foto: Shawn Thew
Hillary Clinton US-Regierung veröffentlicht erste Clinton-Mails

Washington. Durch die Nutzung ihrer Privatadresse für Dienst-Mails hatte sich Hillary Clinton in die Nesseln gesetzt - die Republikaner witterten bereits Skandal. Doch ganz so brenzlig wird es wohl nicht. MEHR

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Laut BKA-Chef Münch stoßen die Sicherheitskräfte angesichts der islamistischen Bedrohung an personelle Grenzen. Foto: Kay Nietfeld
Terrorismus BKA-Chef: Polizei kommt bei Islamismus an Kapazitätsgrenzen

Berlin. Hunderte gefährliche Islamisten, Hunderte Ermittlungsverfahren: Die Polizei hat mit der Bedrohung durch islamistischen Terror alle Hände voll zu tun. An einigen Stellen gebe es schon Engpässe, sagt der BKA-Präsident. Und auch bei der Prävention sei noch viel zu tun. MEHR

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Der radioaktiv belastete Reaktorbehälter in Jülich wiegt 2000 Tonnen. Foto: Oliver Berg
Jülicher Reaktorbehälter wird verlegt

Jülich. Der Rückbau des Versuchsreaktors in Jülich geht heute mit der Verlegung des radioaktiv belasteten Behälters in eine entscheidende Phase. MEHR

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BND-Chef Schindler als Zeuge vor dem NSA-Untersuchungsausschuss in Berlin. Foto: Gregor Fischer
Neue NSA-Spähliste aufgetaucht

Berlin. Der BND soll den USA jahrelang beim Ausspähen europäischer Firmen und Institutionen assistiert haben. Geheimdienst-Chef Schindler will aber an der Kooperation mit der NSA nicht rütteln. Nun tauchen weitere Listen auf - mit Hunderttausenden Suchbegriffen. MEHR

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Donald Tusk (l), Angela Merkel und EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker beim Gipfel in Riga. Foto: Radek Pietruszka
Östliche EU-Partner gehen bei Gipfel praktisch leer aus

Riga. Ernüchterung in Riga: Östliche Partnerländer wie die Ukraine bekommen keine klare Perspektive für einen EU-Beitritt. Das schwierige Verhältnis der EU zu Russland überschattet die Beratungen. MEHR

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Eine Einheit der syrischen Armee unweit von Palmyra beim Beschuss von IS-Stellungen. Foto: EPA
US-Senator fordert Bodentruppen gegen IS-Vormarsch

Bagdad. Die Armeen im Irak und in Syrien zeigen sich der Terrormiliz IS nicht gewachsen. Die USA bombardieren die Extremisten aus der Luft, wollen aber keine Bodentruppen schicken. Doch der Ruf danach wird lauter. MEHR

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Die russische Fahne im Wind. Moskau sieht sich durch die Politik von EU und Nato bedroht. Foto: Kay Nietfeld
Moskau warnt EU: Ost-Länder nicht vor „falsche Wahl” stellen

Moskau. Russland hat die Europäische Union davor gewarnt, die Mitglieder der EU-Partnerschaft beim Gipfel in Riga vor eine Wahl „Brüssel oder Moskau” zu stellen. MEHR

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Einer der gefangenen Soldaten in einem Hospital in Kiew. Foto: Roman Pilipey
Ukraine: Gefangene bezeichnen sich als russische Soldaten

Moskau/Kiew. Die Festnahme von zwei mutmaßlichen russischen Soldaten wird von der Ukraine als Beleg für Russlands Beteiligung am Krieg im Donbass gewertet. Moskau bestreitet das. Doch die Festgenommenen bezeichnen sich als aktive Militärangehörige. Kann man ihren Aussagen in Gefangenschaft glauben? MEHR

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Bernd Lucke ist von Frauke Petry enttäuscht. Foto: David Ebener/Archiv
Streit in der Führung der AfD eskaliert

Potsdam/Berlin. Wegen seines „Weckrufs 2015” gegen den rechtsnationalen Flügel ist AfD-Parteigründer Lucke in der Führungsspitze zunehmend isoliert. Am Freitag wagte er sich bei der Brandenburger AfD-Fraktion in die Höhle des Löwen. MEHR

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Für den Kampfpanzer „Leopard 2” soll es einen Nachfolger geben. Foto: Clemens Niesner/Archiv
Neuer Kampfpanzer: „Leopard 2”-Nachfolge wird vorbereitet

Berlin. Nach dem Kalten Krieg zählten Panzer schon zum alten Eisen der Bundeswehr. Im Zuge der Ukraine-Krise erleben sie eine Renaissance: Auf die bereits laufende Vergrößerung der Panzertruppe soll in einigen Jahren die Modernisierung folgen. MEHR

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Andrea Nahles verfolgt im Plenarsaal die abschließende Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Gesetzentwurfs. Foto: Rainer Jensen
Vorsitzende der Dienstleistungsgewerkschaft Verdi Koalition will Tarifeinheitsgesetz beschließen

Berlin. Gerade wieder haben die Lokführer gezeigt, welche weitreichenden Folgen Arbeitskämpfe kleiner Gewerkschaften haben können. Die Koalition will deren Macht nun gesetzlich beschränken. Verdi-Chef Bsirske warnt vor den Folgen. MEHR

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Besonders viele junge Flüchtlinge haben Hessen, Bayern, Nordrhein-Westfalen, Baden-Württemberg und Hamburg aufgenommen. Foto: Daniel Karmann
Länder: Minderjährige Flüchtlinge gerechter verteilen

Perl. Die Länder fordern eine bessere Verteilung minderjähriger Flüchtlinge innerhalb Deutschlands. Angesichts der steigenden Zahl seien die geltenden Regelungen unzureichend, erklärten die Familienminister zum Abschluss ihrer Jahrestagung im saarländischen Perl. MEHR

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Das Militär löste am 22. Mai 2014 die Demonstrationen in Bangkok auf. Foto: Diego Azubel
Jahrestag des Putsches Human Rights Watch prangert „Diktatur” in Thailand an

Bangkok. Menschenrechtler haben das Militärregime in Thailand zum Jahrestag des Putsches scharf kritisiert. Genau ein Jahr nach der Machtübernahme prangerte die Organisation Human Rights Watch die Verfolgung von Dissidenten, Zensur der Medien und das Verbot politischer Aktivitäten an. MEHR

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Die Aktivisten auf der grünen Insel sind guter Hoffnung. Umfragen zufolge sind die Iren für die gleichgeschlechtliche Ehe. Foto: Julian Stratenschulte
Fotos
Homo-Ehe in Irland: Umfragen lassen „Ja” erwarten

Dublin. Irland stimmt über die Homo-Ehe ab. Ausgerechnet die katholisch dominierte Republik am Nordwestzipfel Europas könnte damit das erste Land werden, das diesen Schritt per Volksentscheid geht. MEHR

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Am späten Abend des 26.09.1980 kamen bei einem Bombenanschlag auf dem Münchener Oktoberfest zwölf Menschen ums Leben. Foto: Istvan Bajzat/Archiv
Ermittler des Oktoberfestattentats bitten Bürger um Mithilfe

Karlsruhe. 1980 riss eine Bombe auf dem Oktoberfest 13 Menschen in den Tod. Die vor Jahren eingestellten Ermittlungen wurden unlängst wieder aufgenommen. Jetzt soll die Öffentlichkeit helfen. MEHR

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Die 16 Richter des Bundesverfassungsgerichts werden je zur Hälfte von Bundestag und Bundesrat bestimmt. Foto: Uli Deck/Archiv
Bundestag reformiert Verfassungsrichter-Wahl

Berlin. Der Bundestag hat die Wahl der Karlsruher Verfassungsrichter modifiziert. Die acht vom Parlament zu berufenden Richter werden künftig vom gesamten Plenum des Bundestags gewählt und nicht mehr - wie bisher - von einem zwölfköpfigen Wahlausschuss. MEHR

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Ein Panzer der syrischen Armee während eines Gefechts mit IS-Anhängern in Palmyra. Foto: Stringer
Obama nennt IS-Vormarsch „taktischen Rückschlag”

Washington. Die Terrormiliz Islamischer Staat hat die historische Oasenstadt Palmyra in Zentralsyrien vollständig unter ihre Kontrolle gebracht. Schon werden die ersten Bewohner hingerichtet. Zugleich erobert der IS den letzten noch offenen Grenzübergang zum Irak. MEHR

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Das Finanzministerium erwartet eine Fortsetzung des Aufschwungs im weiteren Jahresverlauf. Foto: Jens Büttner
Erneut deutliches Steuerplus für Staatskassen

Berlin. Bund, Länder und Kommunen profitieren trotz des Konjunkturdämpfers zu Jahresbeginn weiter von stark wachsenden Steuereinnahmen. Im April kletterte das Aufkommen ohne reine Gemeindesteuern um 5,2 Prozent gegenüber dem Vorjahresmonat. MEHR

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Die schwerste Anklage lautet auf Mord mit bedingtem Vorsatz (Mord zweiten Grades). Foto: John Taggart
Baltimore: Sechs Polizisten müssen vor Gericht

Baltimore. Nach dem Tod des Afroamerikaners Freddie Gray nach einer Festnahme müssen sich sechs Polizisten demnächst in der US-Stadt Baltimore vor Gericht verantworten. Der Prozess soll am 2. Juli beginnen, teilte Staatsanwältin Marilyn Mosby am Donnerstag mit. MEHR

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In der lettischen Hauptstadt Riga setzen die EU-Länder ihre Beratungen mit der Ukraine, Weißrussland, Moldau, Armenien, Aserbaidschan und Georgien fort. Foto: Riga2014
Großbritanniens Premierminister Cameron: Reformgespräche sollen noch beim Gipfel starten

Riga. Großbritanniens Premierminister David Cameron will den EU-Gipfel in Riga nutzen, um seine Vorstellungen über eine Reform der EU zu konkretisieren. MEHR

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Intransparenz bei der Tiergesundheit Vor dem Ei kommt die Henne

Berlin. Jeder Deutsche isst im Durchschnitt 218 Eier pro Jahr. Verbraucherschützer rütteln nun am Vertrauen vieler Menschen, sie könnten mit ihrer Kaufentscheidung auch nur einen Hauch ethischer Kontrolle ausüben. Die gängigen Etikette sagten nichts über die Gesundheit der Legehennen ... MEHR

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BND-Chef Schindler als Zeuge vor dem NSA-Untersuchungsausschuss in Berlin. Foto: Gregor Fischer
BND-Chef Schindler räumt Fehler bei Kooperation mit NSA ein

Berlin. BND-Präsident Gerhard Schindler hat Versäumnisse seines Hauses bei der Kooperation mit dem US-Geheimdienst NSA eingeräumt. MEHR

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Ein Bettler vor dem Kölner Hauptbahnhof: Der Einkommens-Abstand zwischen Arm und Reich liegt in Industrieländern auf Rekordniveau. Foto: Oliver Berg/Archiv
Studie zu Einkommensverteilung: Deutschland im Mittelfeld

Berlin. In Deutschland gibt es erhebliche Unterschiede beim Einkommen. Ausgeglichener sieht es laut einer OECD-Studie dagegen in den skandinavischen Ländern aus. Experten fordern Nachbesserungen bei Bildung und Sozialversicherungen. MEHR

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Ruinen des antiken Palmyra im Licht der Sonne: Droht dem historischen Ort die Zerstörung? Foto: Youssef Badawi
IS in Syrien Weltkulturerbe Palmyra komplett in Händen der IS-Fanatiker

Damaskus. In Syrien liefern sich das Regime und die Terrormiliz Islamischer Staat erbitterte Schlachten. Die Dschihadisten erobern die historische Oasenstadt Palmyra. Werden sie das Unesco-Weltkulturerbe zerstören? MEHR

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Kanzlerin Merkel, der griechische Ministerpräsident Tsipras (l) und der französische Präsident Hollande (r) während ihres Treffens am Rande des EU-Gipfels in Riga. Foto: Bundesregierung/Bergmann
Krisengespräch in Riga: Merkel und Hollande treffen Tsipras

Riga. Bundeskanzlerin Angela Merkel und Frankreichs Präsident François Hollande sind erneut zu einem Krisengespräch mit dem griechischen Ministerpräsidenten Alexis Tsipras zusammengekommen. MEHR

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Eine Landebahn auf einer der umstrittenen Spratly-Inseln im südchinesischen Meer. Foto: Francis R. Malasig
China warnt US-Aufklärer: „Gehen Sie bitte schnell weg”

Peking. Die Lage im Südchinesischen Meer ist heikel. China baut Einrichtungen auf umstrittenen Inseln, während die USA ihre militärische Präsenz demonstrativ verstärken. Wachsen die Spannungen zwischen den Rivalen? MEHR

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Die Mauer in Ostjerusalem trennt israelische Siedlungen (r.) vom palästinensischen Flüchtlingslager Shuafat. Foto: Abir Sultan/Archiv
Israels Vize-Außenministerin: Das ganze Land gehört uns

Jerusalem. Israels neue Vize-Außenministerin Zipi Chotoveli hat sich von der Idee einer Zwei-Staaten-Lösung in Nahost distanziert. MEHR

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Teilnehmer einer Pegida-Kundgebung in Dresden Mitte Dezember vergangenen Jahres. Foto: Arno Burgi
Neue Studie zur Dresdner Pegida: Rechts ab „ins Nirwana”

Dresden. Seit Oktober vergangenen Jahres geht Pegida nahezu wöchentlich in Dresden auf die Straße, um gegen eine angebliche Islamisierung zu demonstrieren. Damit ist bald Schluss, meint Politologe Patzelt, der die Pegida-Anhänger in einer Studie unter die Lupe genommen hat. MEHR

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Flüchtlinge aus Myanmar auf einem Boot vor der Küste von Indonesien. Foto: EPA
Hilfe für Flüchtlinge in Südostasien läuft an

Bangkok. Die auf dem Meer vermuteten Flüchtlinge in Südostasien werden gerettet. Marineschiffe suchen nach ihnen. Was aber passiert mit den Menschen langfristig? Myanmar ist erstmals gesprächsbereit. MEHR

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Das Strafverfahren gegen Edathy war gegen Zahlung einer Geldauflage eingestellt worden. Foto: Julian Stratenschulte/Archiv
Staatsanwälte: Edathy wurde früh vor Ermittlungen gewarnt

Berlin. Die Staatsanwälte aus Hannover sind entnervt. Während sie strikt darauf geachtet haben, dass niemand von den Kinderporno-Ermittlungen gegen den Abgeordneten Edathy erfährt, zieht dies andernorts schon weite Kreise. MEHR

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Immer schön in Maßen: Alkoholmissbrauch bleibt ein Kernproblem der Gesundheitspolitik. Foto: Daniel Naupold
Suchtproblematik in Deutschland Hunderttausende Opfer von Alkohol und Tabak

Berlin. Illegale Drogen sind alles andere als auf dem Rückzug - doch viel mehr Menschen in Deutschland geraten wegen Alkohol und Tabak in eine lebensbedrohliche Lage. Die Regierung stellt ihre Haltung dazu vor. MEHR

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Sergej Lawrow: Moskau respektiert die Rechte souveräner Staaten - allerdings sollten die „berechtigten Interessen Russlands und anderer Länder” berücksichtigt werden. Foto: Soeren Stache
Lawrow: Ex-Sowjetrepubliken sind souveräne Staaten

Moskau. Vor dem EU-Gipfel der Östlichen Partnerschaft in Riga am Donnerstag hat Russlands Außenminister Sergej Lawrow Vorwürfe zurückgewiesen, Moskau blockiere die freie Entfaltung ehemaliger Sowjetrepubliken. MEHR

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2020 werden in Deutschland rund 1,8 Millionen Arbeitskräfte fehlen. Foto: Sven Hoppe
Arbeitsmarkt in Deutschland Studie: Im Jahr 2020 fehlen 1,8 Millionen Arbeitskräfte

Frankfurt/Main. In fünf Jahren könnten in Deutschland rund 1,8 Millionen Arbeitskräfte fehlen - davon etwa eine halbe Million Akademiker, wie die „Frankfurter Allgemeine Zeitung” unter Berufung auf eine neue Studie berichtet. MEHR

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Die Regierung will Präventionsmaßnahmen gegen Einbrecher finanziell unterstützen. Foto: Frank Rumpenhorst/Illustration
Millionen-Zuschüsse für Einbruchsicherung

Berlin. Im Kampf gegen steigende Einbruchskriminalität stellt der Bund 30 Millionen Euro zur Verfügung. Mit den Zuschüssen sollen Haus- und Wohnungseigentümer sowie Mieter ihr Zuhause besser vor Einbrüchen schützen. MEHR

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Rathausplatz in Riga: Zum EU-Gipfel in der lettischen Hauptstadt wird unter anderem Kanzlerin Merkel erwartet. Foto: Uwe Zucchi/Archiv
Ukraine fordert von EU Beitrittsperspektive

Riga. Sollen Länder wie die Ukraine eine konkrete EU-Beitrittsperspektive bekommen oder nicht? Kurz vor dem Ostpartnerschaftsgipfel der EU in Riga ist das eine der umstrittensten Fragen. Kiew macht Druck. MEHR

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Die Berliner Grünen-Chefs Bettina Jarasch und Daniel Wesener bei ihrer Pressekonferenz zur unseligen Vergangenheit der Partei mit Pädophilen.
Missbrauchsskandal bei den Grünen Das Problem der Grünen

Berlin. Verurteilte Pädosexuelle nützten die Berliner Vorgänger-Organisation Alternative Liste, um Sex mit Kindern zu haben und die Straffreiheit des Missbrauchs als politisches Programm durchzusetzen. MEHR

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Radarkuppeln auf dem Gelände der BND-Abhörstation im bayerischen Bad Aibling. Foto: Peter Kneffel
Wahlen in Bremen FDP legt nach Bremen-Wahl auch bundesweit zu

Berlin. Nach ihrem guten Abschneiden bei der Bürgerschaftswahl in Bremen legt die FDP auch bundesweit in der Wählergunst zu. Laut dem Wahltrend von „Stern” und RTL gewinnen die Liberalen zwei Prozentpunkte und kommen auf sechs Prozent. MEHR

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Palmyras gut erhaltene Ruinen aus den ersten Jahrhunderten nach Christus gehören zum Unesco-Weltkulturerbe. Foto: SANA
IS nimmt historische Oasenstadt Palmyra in Syrien ein

Damaskus. Die IS-Terrormiliz ist wieder in der Offensive. Nach dem Sieg in Ramadi im Irak schlägt sie Assads Truppen im syrischen Palmyra in die Flucht. Werden die Dschihadisten nun das dortige Welterbe zerstören? MEHR

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Ein Fuhrpark aus Kinderwagen im Rathaus von Mainz: Eltern und Kinder "stürmten" das Rathaus, um bei einer Stadtratssitzung gegen den Kitastreik zu protestieren. Foto: Christoph Schmidt
Kein Ende des Kita-Streiks in Sicht

Fulda. Verdi erhöht den Druck, der Kita-Streik geht unbefristet weiter. Die Arbeitgeber und Gewerkschaft werfen sich gegenseitig eine Verweigerungshaltung vor. Manche Eltern verlieren die Nerven. MEHR

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Osama Bin Laden an einem unbekannten Ort in Afghanistan: Vier Jahre nach seiner Tötung haben die USA mehr als 100 Dokumente des damals meistgesuchten Terroristen der Welt veröffentlicht. Foto: Archiv
USA veröffentlichen Dokumente von getötetem Bin Laden

Washington. Politik-Zeitschriften, technische Anleitungen und Dutzende Bücher in englischer Sprache: Was im Versteck von Top-Terrorist Osama bin Laden gefunden wurde, kommt nun ans Licht. Das Material gibt einen erstaunlichen Einblick in den Wissensschatz des Al-Kaida-Chefs. MEHR

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Parteichef Bernd Lucke würde die rechtspopulistischen Kräfte in der AfD gern isoliert sehen. Foto: Julian Stratenschulte
Zehn Prozent der AfD-Mitglieder schließen sich Lucke an

Berlin. Dem „Weckruf” von AfD-Gründer Bernd Lucke sind bisher rund zehn Prozent der Mitglieder der Alternative für Deutschland gefolgt. MEHR

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Gianis Varoufakis wirft Finanzminister Schäuble Machtanspruch und Denkfehler vor. Foto: Alexandros Beltes
Varoufakis wirft Schäuble Machtanspruch und Denkfehler vor

Berlin/Athen. Im Streit über die Schuldenkrise Griechenlands hält Finanzminister Gianis Varoufakis seinem deutschen Kollegen Wolfgang Schäuble vor, sich auf seine politische Macht zu stützen und nicht auf Argumente. MEHR

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Daniel Wesener und Bettina Jarasch, Landesvorsitzende der Berliner Grünen, stellen sich anlässlich der Vorstellung des Pädophilie-Berichts den Fragen der Journalisten. Foto: Jörg Carstensen
Pädophile Täter bei den Grünen: „Wir schämen uns”

Berlin. Die Vergangenheit holt die Grünen immer wieder ein. Ihre lockere Sexualmoral blendete die Opfer pädophiler Täter in den eigenen Reihen bewusst aus - das ist das Ergebnis eines neuen Berichts. MEHR

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In den vergangenen Tagen hat es alarmierende Berichte über Tausende von Flüchtlingen in teils nicht seetüchtigen Booten in der südostasiatischen See gegeben. Foto: Stringer
Flüchtlingskrise in Südostasien Myanmar zu „humanitärer Hilfe” für Bootsflüchtlinge bereit

Rangun. Auf dem Meer vor den Küsten Südostasiens spielen sich dramatische Szenen ab. Tausende Flüchtlinge harren auf völlig überfüllten Booten aus. Bei einer Konferenz in Malaysia soll nun eine Lösung für die Krise gefunden werden. MEHR

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Jetzt soll geprüft werden, ob auch Computer der Kanzlerin von der Cyber-Attacke betroffen waren. Foto: Oliver Berg/Symbol
Nach Hackerangriff auch Computer der Regierung auf Prüfstand

Berlin. War die jüngsten Angriffe auf das interne Datennetz des Bundestages gravierender als bislang angenommen? Jetzt soll geprüft werden, ob auch Computer der Kanzlerin von der Cyber-Attacke betroffen waren. MEHR

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Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und ihr Vize Sigmar Gabriel (SPD). Foto: Wolfgang Kumm/Archiv
Unions-Energiepolitiker bleiben bei Nein zu Kohle-Abgabe

Berlin. Auch ein abgeschwächter Vorschlag von Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) für eine Klimaschutz-Strafabgabe für alte Kohle-Kraftwerke findet bei Energie-Experten der Union keine Gnade. MEHR

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Ajatollah Ali Chamenei, hier 2009, hat zum Thema Inspektion militärischer Anlagen eine klare Meinung: „Dafür wird keine Erlaubnis erteilt”. Foto: Khamenei Official Website
Irans Führer verbietet Inspektionen von Militäranlagen

Teheran. Das für Ende Juni geplante Atomabkommen gerät in Gefahr. Um das Abkommen zu verwirklichen, wären auch Inspektionen der militärischen Anlagen notwendig. Dies aber will Irans Führer verbieten. MEHR

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Parlamentspräsident Martin Schulz ist unzufrieden mit der Flüchtlingspolitik einiger EU-Mitgliedsstaaten. Foto: Olivier Hoslet
Schulz kritisiert Flüchtlingspolitik von EU-Staaten

Berlin. In der Debatte um den Flüchtlingszustrom nach Europa kritisiert EU-Parlamentspräsident Martin Schulz (SPD) einige Mitgliedsstaaten. MEHR

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Ein älterer Palästinenser in Jerusalem. Palästinenser aus dem Westjordanland sollten nicht mehr in denselben Bussen fahren dürfen wie Israelis. Foto: Jim Hollander / Illustration
Getrennte Busse für Palästinenser: Netanjahu stoppt Anweisung

Tel Aviv. Eine israelische Entscheidung über die Trennung von Juden und Arabern in Bussen im Westjordanland hat große Empörung ausgelöst. Nur wenige Stunden nach ihrer Bekanntgabe wurde sie deshalb wieder aufgehoben. MEHR

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Die EU möchte eine intensivere Zusammenarbeit EU mit früheren Sowjetrepubliken vereinbaren. Foto: Jens Kalaene
Lettland für Neuausrichtung der Östlichen Partnerschaft

Riga. Vor dem Hintergrund der Ukraine-Krise und der Spannungen mit Russland sucht die EU nach einer neuen Strategie im Umgang mit ihren östlichen Nachbarn. MEHR

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Die Zahl der antisemitischer Übergriffe wächst. Im Februar hatte der Zentralrat der Juden in Deutschland die Frage gestellt, „ob es tatsächlich sinnvoll ist, sich in Problemvierteln, in Vierteln mit einem hohen muslimischen Anteil, als Jude durch das Tragen der Kippa zu erkennen zu geben”. Foto: Peter Steffen
Antisemitismus in Deutschland Unions-Fraktion macht Front gegen Antisemitismus

Berlin. Wegen der wachsenden Zahl antisemitischer Übergriffe in Deutschland zeigen sich CDU und CSU alarmiert. Mit der Frage, ob das jüdische Leben in Deutschland gefährdet ist, befasst sich heute ein Kongress der CDU/CSU-Fraktion. MEHR

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