Politik

Frauke Petry ist Landesvorsitzende der Alternative für Deutschland in Sachsen und gehört dem Bundesvorstand an. Foto: Matthias Hiekel/Archiv
AfD-Co-Vorsitzende Petry in Göttinger Restaurant attackiert

Berlin/Göttingen. Die Co-Vorsitzende der AfD, Frauke Petry, ist in einem Lokal in Göttingen von drei Vermummten attackiert worden. Diese warfen nach Angaben von Parteisprecher Christian Lüth den Tisch um, an dem Petry mit einem Journalisten saß, so dass sie zu Boden ging. mehr

Vorlagen von Gerichten haben in Karlsruhe üblicherweise eine geringe Erfolgsquote. Foto: Uli Deck/Archiv
Sozialgericht hält Hartz-IV-Sanktionen für verfassungswidrig

Gotha. Das Sozialgericht Gotha hält Sanktionen gegen Hartz-IV-Empfänger für verfassungswidrig und ruft deshalb das Bundesverfassungsgericht an. Nach seinen Angaben wird diese Frage damit Karlsruhe erstmals von einem Sozialgericht vorgelegt. MEHR

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Der FDP-Parteivorsitzende Christian Lindner spricht auf dem Bundesparteitag der Freien Demokraten in Berlin. Foto: Bernd von Jutrczenka/Archiv
Umfrage sieht FDP bei sieben Prozent

Berlin. Die FDP legt in der Wählergunst weiter zu. Nach dem heute veröffentlichten Wahltrend von „Stern” und RTL gewinnen die Liberalen nach ihrem Bundesparteitag in Berlin noch einmal einen Prozentpunkt hinzu und kommen damit auf sieben Prozent. MEHR

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Bischöfe folgen einer Rede von Papst Franziskus während einer Konferenz im Vatikan. Foto: Ettore Ferrari
Vatikan zur Homo-Ehe: „Niederlage für die Menschheit”

Rom/Berlin. Der Vatikan bleibt seiner konservativen Linie treu und kritisiert das irische Referendum zur Homo-Ehe. In Deutschland wird der Ruf nach völliger Gleichstellung homosexueller Paare hingegen lauter. Der Regierungssprecher stellt allerdings einiges klar. MEHR

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Das Abkommen eröffnet eine neue Ära der Steuer-Transparenz und markiert das Ende des Bankgeheimnisses für die EU und die Schweiz. Foto: Oliver Berg
Ende des Schweizer Bankgeheimnisses

Brüssel/Bern. Jahrzehnte war das Schweizer Bankgeheimnis ein Streitapfel in den Beziehungen zur EU. Stück für Stück ist es gefallen. 2018 soll es mit dem regulären Austausch von Bankdaten endgültig beerdigt werden. MEHR

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Nach dem Gesetzentwurf aus dem Haus von Bundesjustizminister Heiko Maas dürfen die Behörden die Daten nur zur Verfolgung bestimmter schwerer Straftaten nutzen. Foto: Bernd von Jutrczenka
Speicherung von Telefon- und Internetdaten Datenschützer: Vorratsdatenspeicherung nicht vertretbar

Berlin. Die Bundesregierung will heute einen Gesetzentwurf zur Speicherung von Telefon- und Internetdaten auf den Weg bringen. Der ehemalige oberste Datenschützer übt heftige Kritik. MEHR

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Schwules Paar Hand in Hand. Foto: Daniel Bockwoldt
„Ehe für Alle”: Regierung betont Unterschiede zur Ehe

Berlin. Schwarz-Rot winkt einen Gesetzentwurf durch, der homosexuellen Paaren ein paar Fortschritte bietet. Die Opposition ist enttäuscht, und auch die Bundesbeauftragte gegen Diskriminierung. Doch die Regierung bleibt hart. MEHR

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Ein Polizist kontrolliert am Grenzübergang im bayerischen Mittenwald die von Österreich nach Deutschland einreisenden Autos. Foto: Sven Hoppe
G7-Gegner wollen Protestcamp gerichtlich durchsetzen

München/Elmau. „Auf nach Elmau”: Während ein Teil der G7-Kritiker ausdrücklich nur in München demonstrieren will, rüsten sich die anderen für den Protest am Tagungsort. Unterdessen gibt es Spekulationen darüber, wie teuer der Gipfel wird. MEHR

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Irakische Regierungstruppen strecken in einer schwierigen Gegenoffensive gegen den IS in der westlichen Provinz Anbar. Foto: Khider Abbas/Archiv
Iraks Militär verbucht Rückschlag bei Offensive gegen IS

Bagdad. Der Feldzug Bagdads gegen die Terrormiliz IS in der Provinz Anbar hat noch nicht richtig begonnen, da schlägt diese brutal zurück. Über einem weiteren Bürgermeisteramt weht nun die schwarze Fahne der Dschihadisten. MEHR

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Führende SPD-Politiker werfen dem Kanzleramt vor, die Öffentlichkeit in der NSA-Affäre getäuscht zu haben. Foto: Julien Warnand/Archiv
No-Spy-Abkommen: Bundesregierung in Bedrängnis

Berlin. Bundeskanzlerin Angela Merkel und Ex-Außenminister Guido Westerwelle wussten Medienberichten zufolge im August 2013, dass die US-Regierung die Bitte nach einem No-Spy-Abkommen lediglich zu prüfen bereit war. Eine Zusage habe es aber nicht gegeben, wie NDR, WDR und „SZ” berichten. MEHR

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Ein Asylbewerber vor dem Eingang zu Mecklenburg-Vorpommerns zentraler Erstaufnahmeeinrichtung für Flüchtlinge in Horst. Foto: Jens Büttner/Archiv
Brüssel will 40 000 Flüchtlinge auf EU-Staaten verteilen

Brüssel. Immer mehr Flüchtlinge kommen nach Europa. Griechenland und Italien sind völlig überfordert. Die EU-Kommission will ein faireres System und 40 000 Flüchtlinge per Quote weiterverteilen. Deutschland soll dabei die meisten nehmen. In vielen Staaten regt sich Widerstand. MEHR

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OECD-Generalsekretär Angel Gurria bei der Vorstellung des Berichts über Beschäftigungsaussichten der Generation unter 30. Foto: Britta Pedersen
Deutschland ist Vorbild bei Bildung und Beschäftigung

Berlin. Wenn es um eine berufsnahe Ausbildung geht, könne man von Ländern wie Deutschland eine Menge lernen, heißt es bei der OECD. Nicht überall in Europa ist die Lage für junge Menschen auf dem Arbeitsmarkt so gut. Es gibt aber auch in Deutschland einen Haken. MEHR

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Die Queen trägt das Regierungsprogramm der konservativen Regierung Großbritanniens vor. Foto: Ben Stansall
Britische Regierung hat EU-Referendum im Programm

London. So feierlich wie in Großbritannien wird kaum ein Regierungsprogramm präsentiert. Doch das meiste, was die Queen vorträgt, ist vorab bekannt. Gespannt ist man auf die Details. MEHR

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Das US-Magazin „Forbes” hat Angela Merkel zum neunten Mal zur mächtigsten Frau der Welt gekürt. Foto: Christian Charisius/Archiv
New Yorker Magazin Forbes Merkel für „Forbes” erneut mächtigste Frau der Welt

New York. Für „Forbes” ist die Kanzlerin die „Power Woman No 1”: Das New Yorker Magazin hat Angela Merkel zum neunten Mal zur mächtigsten Frau der Welt gekürt. Bewegung gab es nur jenseits des Thrones. MEHR

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Schwules Paar Hand in Hand. Foto: Daniel Bockwoldt
Gleichstellung homosexueller Lebenspartnerschaften Kabinett berät über formale Gleichstellung homosexueller Paare

Berlin. Die Bundesregierung will am Vormittag weitere Schritte zur formalen Gleichstellung homosexueller Lebenspartnerschaften beraten. Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) bringt einen Entwurf zum „Lebenspartnerschaftsbereinigungsgesetz” ins Kabinett ein. MEHR

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Kampfeinheit der Hamas während einer Kundgebung in Gaza. Foto: Mohammed Saber/Archiv
Amnesty International wirft Hamas Folter vor

Gaza/Tel Aviv. Die Menschen in Gaza leiden, auch unter ihrer eigenen Führung: Amnesty International wirft der Hamas vor, während des Krieges mit Israel 2014 Palästinenser misshandelt und illegal hingerichtet zu haben. Fast ein Jahr nach Beginn des Krieges droht der Konflikt von Neuem zu beginnen. MEHR

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CDU/CSU-Innenexperte wirft der SPD in der NSA-Spähaffäre parteitaktisches Agieren vor. Foto: Britta Pedersen/Archiv
Bosbach: SPD sollte taktische Manöver in Spähaffäre lassen

Berlin. Mit Druck auf Kanzlerin Merkel in der Geheimdienst-Affäre hat die SPD an Pfingsten den Koalitionspartner verärgert. CDU/CSU-Innenexperte Bosbach geht davon aus, dass die Strategie keinen Erfolg haben wird. MEHR

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Der türkischen Staatspräsident Erdogan empfängt Aserbaidschans Präsident Aliyev vor dem Präsidentenpalast in Ankara. Foto: Türkische Regierung/EPA
Gericht kippt Grundlage für Erdogans Präsidentenpalast

Ankara. Das oberste Verwaltungsgericht der Türkei hat eine Ausnahmeregelung gekippt, auf deren Grundlage der umstrittene Palast von Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan in Ankara gebaut wurde. MEHR

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Daten zum E-Mail-Verkehr sollen in Zukunft nicht gespeichert werden. Foto: Ralf Hirschberger/Archiv/Symbolbild
Neuregelung zur umstrittenen Vorratsdatenspeicherung

Berlin. Nach jahrelangen Auseinandersetzungen kommt in Deutschland eine Neuregelung zur umstrittenen Vorratsdatenspeicherung. Das Bundeskabinett will die Gesetzespläne auf den Weg bringen. MEHR

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Irakische Sicherheitskräfte im Gefecht mit der Terrormiliz Islamischer Staat um die Provinz Al-Anbar im Westen des Landes. Foto: Stringer
Bagdad leitet Offensive gegen Terrormiliz IS ein

Bagdad. Der Fall der irakischen Provinzhauptstadt Ramadi war eine peinliche Schlappe für die schiitisch dominierte Regierungsarmee. Jetzt will sie das verlorene Terrain zurückholen. Die Dschihadisten werden in ihrer neuen Eroberung eingekreist. MEHR

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Der konservative Flügel in der Union stellt noch immer sich quer bei Ehe zwischen zwei Menschen des gleichen Geschlechts. Foto: Foto: Michael Reichel
Gleichstellung Homosexueller CDU-Konservative gegen Öffnung der Ehe für Schwule und Lesben

Berlin. Zwei Männer heiraten mit allen Rechten und Pflichten - für viele in der CDU scheint das noch immer undenkbar zu sein. Einigen in der Union macht das deutliche Ja der Iren zur Homo-Ehe aber Hoffnung. MEHR

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In Deutschland wird die Schweizer Praxis kritisiert, manche mutmaßliche Steuersünder im Internet anzusprechen. Foto: Maurizio Gambarini/Archiv
Steuerverdächtige veröffentlicht: Schweiz weist Kritik zurück

Basel. In Deutschland wird die Schweizer Praxis kritisiert, manche mutmaßliche Steuersünder im Internet anzusprechen. Bern verteidigt sich: Es gehe um das gute Recht, sich gegen den Staat zu wehren. MEHR

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EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker ist zu Verhandlungen über Großbritanniens Position in der EU beim britischen Premierminister David Cameron. Foto: Suzanne Plunkett
Großbritanniens Position in der EU Cameron spricht mit Juncker über EU-Reformen

London. Der britische Premierminister David Cameron und EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker haben mit Verhandlungen über Großbritanniens Position in der Europäischen Union begonnen. MEHR

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Karl-Georg Wellmann (r) an der Seite des ukrainischen Präsidenten Petro Poroschenko. Dem CDU-Politiker ist auf dem Moskauer Flughafen die Einreise verweigert worden. Foto: Soeren Stache/Archiv
Russische Opposition kritisiert Einreiseverbot für Wellmann

Berlin/Moskau. Das Einreiseverbot für den russlandkritischen CDU-Politiker Wellmann stößt auch in Moskau auf Unverständnis. In Deutschland setzt die Bundestags-Spitze ein Zeichen. MEHR

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Konzentrationslager der IG-Farben in Auschwitz-Monowitz: Hier wurde das berüchtigte Gift "Zyklon-B" für die Gaskammern produziert. Foto: Archiv
Lüneburger Auschwitz-Prozess: Zyklon B und der Todeskampf

Lüneburg. Im Lüneburger Auschwitz-Prozess gegen den früheren SS-Mann Oskar Gröning hat ein Rechtsmediziner die Wirkungsweise des Giftgases Zyklon B geschildert, das in den Konzentrationslagern der Nazis zum Massenmord eingesetzt wurde. MEHR

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Ein kenianischer Polizist in der Provinz Garissa im Einsatz. Foto: Daniel Irungu/Archiv
Al-Shabaab greift Polizei-Konvoi in Kenia an

Nairobi. Wieder schlägt die somalische Al-Shabaab im Nachbarland Kenia zu - als Vergeltung für Kenias Militäreinsatz in dem Krisenland. Ziel der Attacke sind dieses Mal Sicherheitsbeamte. Aber die Polizei dementiert Berichte über eine hohe Opferzahl. MEHR

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designierten neuer Staatschef von Polen: Andrzej Duda in Warschau. Foto: Radek Pietruszka
Glückwünsche an den neuen polnischen Präsidenten

Warschau/Berlin. Der neue polnische Staatschef Duda wird mit Glückwünschen überhäuft. Dabei überwiegt die Hoffnung, dass Polen weiterhin ein verlässlicher Partner bleibt. Denn Polens Nationalkonservative liebäugeln bereits mit einem Machtwechsel bei den Parlamentswahlen im Herbst. MEHR

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Aufregung an Board vier Transatlantikflügen auf dem Weg in die USA. Ein anonymer Anrufer hatte mit Anschlägen gedroht. Foto: Patrick Pleul/Archiv
Drohungen gegen vier Transatlantikflieger Anonyme Drohungen gegen transatlantische Flüge in die USA

Washington. Ein unbekannter Anrufer hat am Montag mit anonymen Drohungen gegen mindestens vier Transatlantikflieger auf dem Weg in die USA für Aufregung gesorgt. MEHR

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Die Forscher haben untersucht, was die Integration schwierig macht, und empfehlen der Politik ein Maßnahmenpaket. Foto: Uwe Anspach/Archiv
Studie: Lange Asylverfahren verhindern Integration

Gütersloh. Die Reform galt als wichtiger Schritt zur Eingliederung: Seit Ende 2014 dürfen Asylbewerber in Deutschland schon nach drei Monaten eine Arbeit aufnehmen. Doch hat sich ihre Lage dadurch durchgreifend gebessert? MEHR

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Impfungen gegen Grippe können einem schweren Verlauf der Krankheit vorbeugen - entgegen oft vorgebrachter Skepsis. Foto: Fredrik von Erichsen
AOK: Patienten von Gesundheitsangeboten oft überfordert

Berlin. Viele Menschen in Deutschland sind nach Ansicht der AOK überfordert, zwischen nötigen und überflüssigen medizinischen Angeboten zu unterscheiden. MEHR

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Leerstehende Wohnung im Berliner Stadtteil Schöneberg. Foto: Stephanie Pilick
Mietpreisbremse nur in Berlin ab 1. Juni

Berlin. Berlin ist das einzige Bundesland, in dem die Mietpreisbremse zum frühstmöglichen Zeitpunkt am 1. Juni greift. Andere Länder haben die Einführung zwar angekündigt, sich einer Umfrage der Deutschen Presse-Agentur zufolge aber noch nicht auf einen Termin festgelegt. MEHR

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Schicker Neubau, nur die Wasserhähne fehlen: Das nagelneue Bundesinnenministerium. Foto: Foto: Lukas Schulze/Archiv
Wasserhähne im Neubau des Innenministeriums gestohlen

Berlin. Im neu errichteten Berliner Bundesinnenministerium haben laut einem Bericht der „Berliner Zeitung” unbekannte Diebe im großen Stil Wasserhähne und andere Sanitärausstattung gestohlen. Bei der Polizei seien 34 Strafanzeigen eingegangen, schreibt das Blatt. MEHR

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Abgewählt: Bronislaw Komorowski
Wohin führt Duda Polen?

Warschau. Sie haben ihn gewählt, aber vielen Polen gibt Andrzej Duda noch Rätsel auf: Wird er der nette Präsident von nebenan? Oder droht nun ein Konflikt mit der Regierung – gerade auch über Europa? MEHR

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Monnine Griffith (l.) und Clodagh Robinson feiern das Ergebnis für die Homo-Ehe.
Irland schreibt Geschichte

Dublin. Irland entfernt sich vom Katholizismus. Mit der Zulassung der Homo-Ehe muss die Kirche einen weiteren Nackenschlag hinnehmen. Schwule und Lesben feiern einen historischen Sieg. Die Steigbügel hielt ausgerechnet eine konservative Regierung. MEHR

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Wirtschaftsminister und SPD-Chef Gabriel
Stromtrasse: Gabriel weist Bayern in die Schranken

Berlin. Es soll Deutschlands längste Stromtrasse werden, ein Kernstück der Energiewende. Doch die Bayern wollen sie nicht, und Horst Seehofer stellt sich quer. Kommt er damit bei den Nachbarn und in Berlin durch? MEHR

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Der CDU-Außenpolitiker Karl-Georg Wellmann hat von Russland ein Einreiseverbot bis 2019 erhalten. Foto: Jens Buettner
Moskauer Einreiseverbot für CDU-Politiker verärgert Berlin

Berlin/Moskau. Der CDU-Politiker Wellmann hat sich oft kritisch über Russlands Vorgehen im Ukraine-Krieg geäußert. Jetzt verweigert ihm Moskau die Einreise. Die Bundesregierung protestiert. Gibt es auch auf russischer Seite eine Sanktionsliste? MEHR

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Bernd Lucke und Frauke Petry: Ein AfD-Vorstand ohne die beiden erbitterten Gegner? Foto: Ingo Wagner/Archiv
Vorschlag in der Krise: AfD-Vorstand ohne Lucke und Petry

Berlin. Nachdem der Streit im Bundesvorstand der AfD vergangene Woche eskaliert war, herrscht Katerstimmung bei den Rechtskonservativen. Aus Bayern kommt ein radikaler Vorschlag zur Rettung der Partei. MEHR

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Holger Münch ist seit einem knappen halben Jahr neuer Präsident des BKA. Foto: Kay Nietfeld
Neuer BKA-Präsident: Weitere Lehren aus NSU-Morden ziehen

Berlin. Als die Rechtsterroristen des NSU mordeten, tappten die Sicherheitsbehörden im Dunkeln. Auch das BKA löste den Fall nicht. So blind soll das Amt nicht noch einmal dastehen, sagt der neue Chef. MEHR

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Podemos-Führungsfigur Pablo Iglesias bejubelt die Ergebnisse der spanischen Regionalwahlen. Foto: Alberto Martin
Fotos
Linksruck in Spanien: Podemos-Erfolg in Madrid und Barcelona

Madrid. Seit mehr über zwei Jahrzehnten hatten die Sozialisten versucht, den Konservativen deren Hochburg Madrid abzujagen. Der neuen Linkspartei Podemos könnte das Kunststück auf Anhieb geglückt sein. Rajoys PP erleidet nicht nur in der Hauptstadt drastische Stimmeinbußen. MEHR

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Vor allem bei Verkehrs- und Bauprojekten hätten viele Bürger gern mehr Einfluss auf Entscheidungen. Foto: Stefan Sauer
Mehrheit will bei kommunalen Projekten mehr mitreden

Berlin. Viele Bürger wünschen sich nach einer Umfrage deutlich mehr Mitsprachemöglichkeiten in den Kommunen. Besonders bei Verkehrs- und Bauprojekten ihrer eigenen Stadt oder Gemeinde hätten rund zwei Drittel gerne mehr Einfluss auf Entscheidungen. MEHR

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Der Nationalkonservative Duda wird neuer Präsident Polens. Foto: Jacek Turczyk
Duda-Sieg soll konservative Renaissance in Polen bringen

Warschau/Berlin. Rechtsruck in Polen nach der Präsidentenwahl: Die meisten Wähler haben dem nationalkonservativen Herausforderer Andrzej Duda die Stimme gegeben. Für Dudas Anhänger ist das nur der Anfang. Denn im Herbst wird das Parlament gewählt. Geht Polen auf Abstand? MEHR

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Die Schweiz will die Namen möglicher deutscher Steuerbetrüger nennen. Foto: Patrick Seeger
Kritik an Schweizer Veröffentlichung von Steuer-Verdächtigen

Berlin. Die Schweizer Steuerverwaltung veröffentlicht die Namen verdächtiger ausländischer Bankkunden im Internet - um diese über Ermittlungen ihrer heimischen Behörden zu informieren, wie es heißt. Deutsche Finanzminister wundern sich. MEHR

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Wagenkontrolle an der thailändisch-malaysischen Grenze. Im Grenzgebiet der beiden Läönde wurden diverse Gräber entdeckt. Foto: Fazry Ismail
Weitere Massengräber in Malaysia entdeckt

Kuala Lumpur. Erst die schockierenden Bilder ausgemergelter Flüchtlinge, nun die Entdeckung von Massengräbern. Skrupellose Menschenhändler sind in Südostasien am Werk. Die Länder der Region mobilisieren jetzt. MEHR

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CDU-Vize Armin Laschet wirft Sigmar Gabriel einen Bruch des Koalitionsvertrags vor. Foto: Wolfgang Kumm
CDU-Vize: Gabriel bricht im Kohlestreit Koalitionsvertrag

Berlin. Der CDU-Vizevorsitzende Armin Laschet hat Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) im Streit um seine geplante Kohle-Abgabe einen Bruch des Koalitionsvertrags vorgeworfen. MEHR

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Mitglieder einer irakischen Spezialeinheit beim Kampf um Ramadi. Foto: EPA
US-Verteidigungsminister: Iraks Soldaten fehlt Kampfeswillen

Washington/Bagdad. Eine einst starke Armee ist nur noch ein Schatten ihrer selbst. Jetzt kritisiert US-Verteidigungsminister Carter den mangelnden Kampfeswillen der irakischen Soldaten. MEHR

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Radarkuppeln auf dem Gelände der Abhörstation des BND in Bad Aibling. Foto: Angelika Warmuth
SPD lässt in Spähaffäre nicht locker: Kanzleramt soll liefern

Berlin. Die deutsch-amerikanische Spähaffäre setzt das Kanzleramt unter Zugzwang. Die SPD will die Offenlegung der umstrittenen NSA-Liste mit Suchbegriffen erzwingen. Allerdings betonen Koalitionspolitiker auch, wie wichtig die Geheimdienst-Kooperation mit Washington sei. MEHR

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Stromtrassen ja - aber nicht bei uns:  Bundeswirtschaftsminister Gabriel weist den bayerischen Vorschlag zur Verlegung der geplanten Nord-Süd-Stromtrasse zurück. Foto: Federico Gambarini/Archiv
Gabriel weist Seehofers Stromtrassen-Vorschlag zurück

Berlin. Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) hat den bayerischen Vorschlag zur Verlegung der geplanten Nord-Süd-Stromtrasse nach Hessen und Baden-Württemberg zurückgewiesen. MEHR

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Stichwahl um das polnische Präsidentenamt: Amtsinhaber Komorowski muss sich seinem Herausforderer Duda stellen. Foto: Tomasz Waszczuk
Präsidenten-Wahl in Polen: Lange Nacht mit knappem Ausgang?

Warschau. Die Polen haben einen neuen Präsidenten gewählt, aber niemand wagt, ersten Prognosen zu trauen. Alle Umfragen vor der Wahl ließen ein denkbar knappes Ergebnis erwarten. Die Wahlnacht dürfte lang und spannend werden. MEHR

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Der bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer auf dem 66. Sudetendeutschen Tag in Augsburg. Foto: Karl-Josef Hildenbrand
Seehofer sieht neuen Kurs Tschechiens beim Thema Vertreibung

Augsburg. Lange herrschte wegen der Vertreibung der Sudetendeutschen 1945 Eiszeit zwischen Prag und München. Horst Seehofer geht seit Jahren auf die Tschechen zu und sieht auch Versöhnungssignale vom Nachbarn. MEHR

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Amtssitz des Bundespräsidenten: Das Schloss Bellevue in Berlin. Foto: Sebastian Kahnert dpa/Archiv
Leichter Brandanschlag auf Schloss Bellevue

Berlin. Nächtlicher Alarm für die Polizei am Sitz des Staatsoberhaupts: Vor dem Schloss Bellevue bricht ein Feuer aus. Ein Angreifer hat einen Brandsatz geschleudert. Was steckt hinter dem Anschlag? MEHR

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Spaniens Ministerpräsident Mariano Rajoy gibt seine Stimme in Madrid ab. Foto: Juan Carlos Hidalgo
Verluste für Konservative in Spanien - Podemos überrascht

Madrid. Wahl ohne klaren Sieger: Bei den Regional- und Kommunalwahlen in Spanien erleiden die regierenden Konservativen Stimmenverluste, bleiben aber stärkste Kraft. Podemos überrascht in Madrid und Barcelona. MEHR

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Protestler vor dem Gerichtsgebäude in Cleveland, in dem ein weißer Polizist, der zwei Scharze erschoss, freigesprochen wurde. Foto: David Maxwell
70 Festnahmen bei nach Polizisten-Freispruch in Cleveland

Cleveland. Nach einer Verfolgungsjagd feuert ein weißer US-Polizist 15 Schüsse in ein Auto, in dem zwei unbewaffnete Afroamerikaner sitzen. Die beiden Schwarzen sterben, der Polizist wird freigesprochen. Es ist nicht das erste Urteil nach Todesfällen von Schwarzen in den USA, das auf ... MEHR

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Myanmarische Rohingya auf einem Flüchtlingsboot von der thailländischen Küstenwache versorgt. Foto: Stringer
Massengrab mit Rohingya in Malaysia entdeckt

Kuala Lumpur. Das Flüchtlingsdrama in Südostasien ist um eine grausige Facette reicher: Die Polizei entdeckt in Malaysia ein Massengrab. Die Leichen sollen von Rohingya stammen. MEHR

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Zwei Frauen feiern das klare Votum der Iren für die Gleichstellung von Ehen homosexueller Paare. Foto: Aidan Crawley
Homo-Ehen-Ja in Irland belebt Diskussion in Deutschland

Dublin. Irland schreibt Geschichte: Vor 22 Jahren machten sich Homosexuelle in dem katholischen Land noch strafbar. Jetzt stimmte das Inselvolk klar für die Gleichstellung von Homo-Ehen. Das regt die Debatte in Deutschland an. MEHR

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Hatte am Samstag das neue Gesetz unterschrieben: Kreml-Chef Wladimir Putin. Foto: Alexander Nemenov
Putin erhöht mit Gesetz Druck auf „unerwünschte” NGOs

Moskau/Washington. Russland nimmt Nichtregierungsorganisationen schärfer ins Visier. Durch ein Gesetz kann die Staatsanwaltschaft künftig harte Strafen gegen störende Gruppen aus der Zivilgesellschaft verhängen. Ein weiterer Schlag gegen Einflussnahme aus dem Ausland in Russland? MEHR

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Der Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt, Reiner Haseloff, beklagt die Verhandlungen zwischen Bund und Ländern über die künftige Verteilung der Steuereinnahmen. Foto: Jens Wolf
Haseloff: Bund-Länder-Finanzstreit festgefahren

Magdeburg. Seit langem ringen Bund und Länder um die künftige Verteilung der Steuereinnahmen. Die Zeit drängt. Kann es in letzter Minute noch eine Lösung geben? MEHR

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Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles macht sich für eine Arbeitsmarktintegration von Flüchtlingen stark. Foto: Armin Weigel
Nahles will Flüchtlingen Zugang zu Arbeitsmarkt erleichtern

Berlin. Die Asylbewerberzahlen steigen - und die Arbeitgeber fordern leichteren Zugang von Flüchtlingen auf den deutschen Jobmarkt. Doch die Mittel reichen aus Sicht der Bundesarbeitsministerin nicht aus. MEHR

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Im ostafrikanischen Burundi ist der Chef der kleinen Oppositionspartei Union für Frieden und Demokratie von Unbekannten zusammen mit seinem Leibwächter erschossen worden. Foto: Dai Kurokawa
Ban verurteilt Mord an Oppositionspolitiker in Burundi

New York. UN-Generalsekretär Ban Ki Moon hat die Ermordung des burundischen Oppositionspolitikers Zedi Feruzi verurteilt. In einer Mitteilung der Vereinten Nationen hieß es am späten Samstagabend, das Verbrechen könne weitere Gewalt in dem ostafrikanischen Krisenland entfesseln. MEHR

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Die Schweinekeule soll auch künftig genetisch unverändert in der Metzgerei am Haken hängen. Foto: Uwe Anspach
Politiker fordern Verbot von Klonfleisch in der EU

Berlin. Deutsche Politiker warnen parteiübergreifend vor zu laxen Regeln für den Umgang mit Fleisch geklonter Tiere in der Europäischen Union. MEHR

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