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Politik Nachrichten und Berichte zur Politik aus Deutschland und der Welt

Syrische Flüchtlinge: Im vergangenen Jahr sind für den Familiennachzug sowohl aus Syrien als auch aus dem Irak 73.000 Visa erteilt worden. Foto: Swen Pförtner
Bericht: Familiennachzug von Syrern und Irakern verdreifacht

Berlin. Asylbewerbern aus Kriegsgebieten ist viel daran gelegen, Angehörige nach Deutschland zu holen. Einen entsprechenden Antrag dürfen Flüchtlinge aber nur für ihre Ehepartner und für minderjährige Kinder stellen. Wer nicht volljährig ist, kann die Eltern zu sich holen. mehr

Gambias Armee sagt sich von Ex-Präsident los
Touristen warten am Flughafen in Banjul, Gambia, auf die Evakuierung. Foto: Jerome Delay

Banjul. Eine Eingreiftruppe steht an der Grenze zu Gambia bereit. Präsident Jammeh scheint jedoch nicht zum Amtsverzicht bereit. Sein Nachfolger Barrow will trotzdem den Amtseid ablegen. mehr

clearing
Armin Bernsee von der Grünen Jugend Unaufgeregt, entschlossen und (selbst)kritisch
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Frankfurt. Die Grünen haben ihre Spitzenkandidaten für die Bundestagswahl benannt. Doch was macht eigentlich der politische Nachwuchs? Armin Bernsee könnte es in seiner Partei weit bringen. Doch will er das überhaupt? mehr

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Thüringer AfD-Chef Björn Höcke Empörung nach Skandalrede
Björn Höcke

Berlin. AfD-Politiker Björn Höcke hat mit Äußerungen zum Berliner Holocaustmahnmal und der Aufarbeitung der NS-Vergangenheit für Entsetzen und Empörung gesorgt. Politiker aller Parteien reagierten am Mittwoch fassungslos und sprachen unter anderem von einer „Hetzrede“. mehr

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Bildergalerien

Elfter Tag in Folge Angebot abgelehnt: Bus-Streik geht weiter
Ein streikender Busfahrer. Foto: Boris Roessler/Archiv

Frankfurt. Streik und parallel Verhandlungen: Der Tarifstreit von Busfahrern geht jetzt zweigleisig weiter. Beide Seiten hoffen, endlich zu einem Ergebnis zu kommen. mehr

clearing
Berichte: Trump besetzt letzten Kabinettsposten
Sonny Perdue, ehemaliger Gouverneur des Bundesstaats Georgia. Foto: Evan Vucci

New York. Der künftige US-Präsident Donald Trump hat Medienberichten zufolge seinen letzten noch offenen Kabinettsposten besetzt. mehr

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Stoltenberg: Cyberattacken auf die Nato nehmen zu
Nato-Hauptquartier in Brüssel: Die Nato bietet allen Bündnismitgliedern Krisenteams an, die ihnen helfen sollen, ihre Netze besser zu schützen. Foto: Julien Warnand

Berlin. Die Nato wird nach Angaben ihres Generalsekretärs Jens Stoltenberg immer öfter zum Ziel von Cyberangriffen. mehr

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Lammert verlangt Konsequenzen aus Berliner Anschlag
Blumen und Kerzen in unmittelbarer Nähe des Breitscheidplatzes. Hier hatte der Tunesier Amri einen gestohlenen Lkw auf den Weihnachtsmarkt gesteuert und dabei zwölf Menschen getötet. Foto: Rainer Jensen

Berlin. Vor gut einem Monat hat der islamistische Lkw-Anschlag auf einen Weihnachtsmarkt in Berlin Deutschland erschüttert. Der Bundestag gedenkt der Opfer - und sein Präsident findet klare Worte. mehr

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St. Vincenz: Quantensprung für die endoskopische Diagnostik und Therapie Sie sind die Ansprechpartner für Erkrankungen des Bauchraums, Spezialisten für Vorsorge, Diagnostik, Therapie und Nachsorge aller Krankheiten des Magen-Darm-Traktes, von der Leber, über die Galle bis zur Bauchspeicheldrüse: Das Team der Abteilung für Gastroenterologie am St. Vincenz-Krankenhaus unter Leitung von Chefärztin PD Dr. Katrin Neubauer-Saile. mehr
Wenig Experimentierfreude bei Nominierung von Spitzenduo Grüne auf Realo-Kurs
Mit ihnen an der Spitze ziehen die Grünen in den Bundestagswahlkampf: Katrin Göring-Eckardt und Cem Özdemir.

Berlin. Die Basis der Grünen scheut das Risiko – und lässt sich von den populären Realos Katrin Göring-Eckardt und Cem Özdemir in den Bundestagswahlkampf führen. Angeblich ist das kein Hinweis auf Koalitions-Vorlieben. mehr

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Deutschlands Elite fürchtet Trump
In Rage: Der designierte US-Präsident Donald Trump bei einer Pressekonferenz in der Lobby des Trump-Towers in New York. Foto: Seth Wenig

Berlin. So einig ist sich die Elite selten: 96 Prozent der deutschen Top-Entscheider aus Politik, Wirtschaft und Verwaltung sehen die beginnende US-Präsidentschaft von Donald Trump mit Sorge. mehr

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Frankfurt am Main im Sommer
Klar, Frankfurt ist hässlich, provinziell und kalt! Der Sitz des Kapitals, abends ist hier nix los. Tote Hose überall. Ein Alptraum aus Bankentürmen und Häuserschluchten. Das Essen? Noch viel schlimmer. Rippchen, Sauerkraut, Grüne Soße. Obendrein auch noch das saure Gesöff namens Apfelwein. mehr
Gedenken an Hrant Dink zehn Jahre nach seiner Ermordung
Tausende von Trauernden begleiten im Januar 2007 den Sarg des ermordeten armenisch-türkischen Journalisten Hrant Dink zu seinem Begräbnis. Foto: Bozoglu

Istanbul. Der Mord an Hrant Dink, dem bekannten armenisch-türkischen Journalisten und Menschenrechtsverteidiger, jährt sich heute zum zehnten Mal. Zum Gedenkmarsch in der türkischen Metropole Istanbul werden Hunderte erwartet. mehr

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Gauck redet den Deutschen ins Gewissen Demokratie in Gefahr
Gauck mit Lebensgefährtin auf dem Weg zur letzten großen Rede

Berlin. Blick zurück auf fünf Jahre im Amt? Bundespräsident Gauck schaut lieber nach vorne. Er sieht die liberale Demokratie in Gefahr. Sein Gegenmittel: Mehr Sicherheit und mehr Streit. mehr

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Parteien fordern neue Terrorabwehr
Bundesinnenminister Thomas de Maizière: &bdquo;Angesichts der Gefährdungslage haben wir keine Zeit zu verlieren&rdquo;. Foto: Kay Nietfeld

Berlin. Alle kritisieren Versäumnisse, keiner will so recht Schuld haben: Vier Wochen nach dem Berliner Terroranschlag steht das Versagen der Behörden im Mittelpunkt. Politiker aller Parteien wollen die Terrorabwehr neu organisieren. mehr

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Biden: Russland will liberale Ordnung zum Einsturz bringen
Geballte Faust zum Ende seiner Amtszeit: US-Vizepräsident Joe Biden attackierte beim Weltwirtschaftsforum die Politik Wladimir Putins scharf. Foto: Michel Euler

Davos. In seiner letzten Grundsatzrede im Amt keilt US-Vizepräsident Joe Biden kräftig gegen Russland aus. Kremlchef Putin wünsche sich die Zeit von Einflusssphären zurück und wolle „Jahrzehnte des Fortschritts” zerstören. mehr

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Gutachter: Zschäpe schuldfähig und möglicherweise gefährlich
Der Psychiater und Gutachter Henning Saß hält Beate Zschäpe für schuldfähig. Foto: Andreas Gebert

München. Nach wochenlangen juristischen Auseinandersetzungen hat der psychiatrische Sachverständige im NSU-Prozess das Gutachten über Beate Zschäpe geliefert. Er stellt der Angeklagten kein günstiges Zeugnis aus. mehr

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Russland verlängert Aufenthaltserlaubnis für Snowden
Whistleblower Edward Snowden lebt nach einer abenteuerlichen Flucht seit Juni 2013 an einem geheimen Ort in Russland. Foto: Justin Lane

Moskau. Der Whistleblower Edward Snowden ist seit mehr als drei Jahren auf der Flucht vor den US-Behörden. Nun wurde seine Aufenthaltserlaubnis in Russland um weitere drei Jahren verlängert - und sein Anwalt hofft sogar auf noch mehr. mehr

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Die romantischsten Orte Neuseelands „Mit dir gehe ich bis ans Ende der Welt“ – ein Satz den man aus Liebesfilmen kennt und der spätestens dann wahr wird, wenn man mit seinem Partner nach Neuseeland reist. mehr
Fall Amri: Rufe nach Neuorganisation der Terrorabwehr
Bundesinnenminister Thomas de Maiziere der nicht öffentlichen Sitzung des Innenausschusses des Bundestags. Foto: Maurizio Gambarini

Berlin. Alle kritisieren Versäumnisse, keiner will so recht Schuld haben: Vier Wochen nach dem Berliner Terroranschlag steht das Versagen der Behörden im Mittelpunkt. Politiker aller Parteien wollen die Terrorabwehr neu organisieren. mehr

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Wahl in Straßburg Europaparlament wählt in zähem Ringen Antonio Tajani zum neuen Präsidenten
Der neue Präsident Tajani (links) und sein Vorgänger Schulz	Foito: afp

Straßburg. Keiner wollte aufgeben, gekämpft wurde bis zum Schluss. Erst in der vierten und letzten Runde entschied sich, dass der Italiener Tajani Nachfolger von Martin Schulz (SPD) als Präsident des Europäischen Parlaments wird. Doch darum ging es augenscheinlich in Straßburg gar nicht ... mehr

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Karlsruher Urteil Ist die NPD zu schwach für ein Verbot?
Der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts kommen am 17.01.2017 im Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe zur Urteilsverkündung im NPD-Verbotsverfahren.

Frankfurt/Karlsruhe. Für die Bundesländer ist es ein herber Schlag: Sie schaffen es wieder nicht, ein NPD-Verbot zu erstreiten. Das Karlsruher Urteil stellt den Rechtsextremisten aber keinen Persilschein aus. Und es weist die Politik auf „andere Reaktionsmöglichkeiten“ hin. mehr

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Kulinarische Geschenkidee: Kochbuch mit winterlichen Köstlichkeiten exklusiv bei REWE Zu den vielen leckeren Lebensmitteln im Supermarkt gibt es jetzt auch das zur Jahreszeit passende Kochbuch: „Deine Küche – Eine Reise durch den Winter“ ist eine Sammlung von 150 raffinierten Rezepten, die es exklusiv bei REWE gibt. mehr
Fotos
Abstimmungen über Erdogans Präsidialsystem beginnen
Die von Staatschef Recep Tayyip Erdogan seit langem angestrebte Verfassungsreform würde dem Präsidenten deutlich mehr Macht verleihen und das Parlament schwächen. Foto: Murat Cetinmuhurdar

Ankara. Die Abgeordneten im Parlament in Ankara beginnen heute mit den entscheidenden Abstimmungen über die Verfassungsreform für ein Präsidialsystem in der Türkei. In zweiter Lesung entscheiden die Parlamentarier über jeden der 18 Änderungs-Artikel einzeln. mehr

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Mindestens 50 Tote bei Luftangriff in Nigeria
Das nigerianische Militär kämpft im Nordosten gegen die Terrorgruppe Boko Haram. Foto: Edwin Kindzeka Moki/Archiv

Paris/Abuja. Das nigerianische Militär kämpft im Nordosten gegen die Terrorgruppe Boko Haram. Nun hat ein Luftangriff versehentlich ein dicht besiedeltes Flüchtlingslager getroffen. Die Folgen sind fatal. mehr

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Urteil des BVG Darum ist die NPD keine Gefahr für Deutschlands Demokratie
„Sollte die NPD einmal stärker in Erscheinung treten, kann sie leichter verboten werden.

Frankfurt/Karlsruhe. Die rechtsextreme NPD ist zwar verfassungsfeindlich, aber sie verfügt nicht über die Möglichkeiten, die Demokratie in Deutschland zu beseitigen, meinen die Richter des Bundesverfassungsgerichts. mehr

clearing
Usbeke mit vier weiteren Verdächtigen festgenommen Attentäter von Istanbul gesteht
Der festgenommene Mascharipow

Istanbul. Zweieinhalb Wochen nach dem Angriff auf einen Istanbuler Club in der Silvesternacht hat der gefasste Hauptverdächtige nach offiziellen Angaben seine Schuld eingeräumt. mehr

clearing
Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur NPD Kommentar: Die Gefahr von rechts
Die Partei hat rund 5200 Mitglieder (Stand Juni 2016).

Dass knapp 72 Jahre nach dem Ende der NSDAP eine rechtsextreme Partei weiterexistieren darf, die den demokratischen Rechtsstaat ablehnt und diese auch noch Staatsknete erhält – den "Führer" hätte es gefreut. Ein Kommentar von Klaus Späne. mehr

clearing
Anti-Terror-Kampf: Amnesty warnt vor Verlust von Freiheiten
Demonstranten protestieren in Hannover gegen die Abhörmaßnahmen durch den US-Geheimdienst NSA (Archivbild). Foto: Peter Steffen

Brüssel. Die Politik reagiert auf Anschläge wie in Berlin, Paris oder Brüssel: Die Sicherheitsbehörden haben in vielen EU-Staaten mehr Rechte bekommen. Amnesty International sieht das mit Unbehagen. Geht der Staat zu weit? mehr

clearing
Fotos
Koalition: Interne Ermittler sollen Fall Amri klären
Polizisten stehen vor dem zerstörten LKW am Breitscheidplatz in Berlin (Archivbild). Foto: Michael Kappeler

Berlin. Viele Fragen sind offen im Fall des Attentäters vom Berliner Weihnachtsmarkt. Union und SPD im Bundestag wollen die Hintergründe nun mit einer eigenen Task Force klären. mehr

clearing
Ethikkommission untersucht Privatinsel-Urlaub von Trudeau
&bdquo;Wir werden alle möglichen Gespräche haben in den kommenden Tagen und ich bin mir sicher, am Ende wird alles ausgebügelt sein&rdquo;, sagt Kanadas Premierminister Justin Trudeau. Foto: Enrique De La Osa

Montreal. Mit seinem Familienurlaub auf einer Privatinsel des Aga Khan hat sich Kanadas Premierminister Justin Trudeau eine Untersuchung der nationalen Ethikkommission eingehandelt. mehr

clearing
Nur ein Prozent zu wenig? Hessens Beamte wollen mehr Geld
Nach Angaben des Beamtenbunds sind mehr als 170 000 Stellen im öffentlichen Dienst unbesetzt. Foto: Armin Weigel

Wiesbaden/Frankfurt. Hessens Beamten ist eine Erhöhung ihrer Bezüge um ein Prozent zu wenig. Sie wollen so viel verdienen wie die Angestellten im öffentlichen Dienst und ziehen deswegen vor Gericht. mehr

clearing
Verschleierte Schülerin: Wissenschaftler warnen vor Debatte
Eine vollverschleierte Frau schaut durch die Schlitze ihres Nikab. Foto: Boris Roessler/Archiv

Belm. Im politischen Streit um eine vollverschleierte Schülerin aus Belm bei Osnabrück haben Wissenschaftler vor der Gefahr einer Radikalisierung gewarnt. mehr

clearing
Terminservicestellen: nur wenige Vermittlungen bis jetzt
Ein Mann und eine Frau betrachten ein Plakat mit Hinweisen zu der Einführung von &bdquo;Terminservicestellen&rdquo;. Foto: Alexander Heinl/Archiv

Berlin. Sinnvoll oder Flop? Seit einem Jahr helfen Callcenter Patienten bei der Suche nach einem Facharzt. Die Kassen-Ärzte sind gegen diese Terminservicestellen. Minister Gröhe und die Krankenkassen finden sie nötig. Im April soll das Angebot sogar ausgeweitet werden. mehr

clearing
Lawrow hofft auf neue Beziehungen zu USA unter Trump
Der designierte US-Präsident Donald Trump spricht in New York (Archiv). Foto: Evan Vucci

Moskau. Soviel Vorschusslorbeeren wie Donald Trump hat noch nie ein US-Präsident aus Moskau bekommen. Auch Außenminister Sergej Lawrow setzt auf den Wechsel im Weißen Haus. Nun gut, in manchem habe Trump schon sehr „eigene Ansichten”. mehr

clearing
Interview Präsidentschaftskandidat Christoph Butterwegge: „Die Reichen werden hofiert“
Der Politikwissenschaftler und Armutsforscher Christoph Butterwegge war aus Protest gegen die Agenda 2010 aus der SPD ausgetreten. Er ist ein Gegner der Hartz-IV-Gesetze. Foto: Jörg Carstensen/Archiv

Mit dem Kandidaten der Linken für die Bundespräsidentenwahl, Christoph Butterwegge, sprach unser Autor Dieter Hintermeier über dessen Wahlchancen bei der Bundespräsidentenwahl, die aktuelle Flüchtlingspolitik von Kanzlerin Angela Merkel und den Rechtspopulismus. mehr

clearing
Leiharbeiter können Fahrtkosten steuerlich geltend machen
Leiharbeiter können die Fahrten zwischen Wohnung und Entleihbetrieb mit 0,30 Euro pro Kilometer als Werbungskosten geltend machen. Foto: Patrick Pleul

Hannover. Leiharbeiter können laut einem Gerichtsurteil ihre tägliche Fahrt zur Arbeit als Werbungskosten von der Steuer absetzen. Das würde für viele einen deutlichen finanziellen Vorteil bedeuten. mehr

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Britische Regierung ruft Neuwahlen für Nordirland aus
Der britische Nordirland-Minister James Brokenshire. Foto: Andy Rain

Belfast. Mit dem Ärger um ein misslungenes Förderprogramm für erneuerbare Energien fing alles an. Der Streit in Nordirland war nicht zu schlichten - und hat jetzt erhebliche Folgen. mehr

clearing
Stasibelasteter Berliner Staatssekretär Holm tritt zurück
Der Linken-Politiker und Berliner Bau-Staatssekretär Andrej Holm wartet am 6. Januar auf den Beginn einer Podiumsdiskussion zum Thema &bdquo;Einmal Stasi - immer Stasi? Der "Fall Andrej Holm"&rdquo;. Foto: Maurizio Gambarini

Berlin. Die Stasi-Debatte um den Staatssekretär Holm in Berlin hat das Zeug zur Regierungskrise. Nun gibt er von sich aus auf. Holm kommt seiner Entlassung zuvor - und hilft der Linken aus einer Zwickmühle. mehr

clearing
Erste Hürde schon genommen Erdogans Präsidialsystem geht in entscheidende Runde
Das Präsidialsystem würde Erdogan deutlich mehr Macht verleihen und das Parlament schwächen. Foto: Turkish President Press Office

Ankara. Ein Präsidialsystem für die Türkei ist das wichtigste Projekt von Staatschef Erdogan. Die erste Wahlrunde im Parlament hat die Reform bereits gemeistert - und die AKP plant schon für das Referendum. mehr

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Frankfurter Abgeordnete verlässt die CDU Steinbachs Paukenschlag – Enttäuschte Reaktionen aus der Partei
Erika Steinbach, ehemalige CDU-Politikerin. Foto: Karlheinz Schindler/Archiv

Frankfurt. Erika Steinbach stand in vielen Fragen quer zur Politik der CDU-Spitze. Jetzt zieht sie die Konsequenzen. Sie tritt aus der Partei aus, will aber ihr Bundestagsmandat bis zum Ende der Legislaturperiode behalten. mehr

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Terroranschlag Berliner Weihnachtsmarkt Nichts mehr wie es war
Menschen bringen Kerzen und Blumen an den Ort des Terroranschlages in Berlin. Foto: Jens Kalaene/Archiv

Berlin. Der Terroranschlag in der Hauptstadt mit zwölf Toten hat viele Menschen erschüttert. Inzwischen sind die meisten wieder in den Alltag zurückgekehrt. Hinterbliebene und Verletzte können das nicht. mehr

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Haftbefehl für De-facto-Chef von Samsung beantragt
Lee ist der Sohn des schwer erkrankten früheren Chefs der Samsung-Gruppe, Lee Kun Hee. Foto: Lee Jin-Man/Archiv

Seoul. Samsung steckt tief im Sumpf des Skandals um Südkoreas politische angeschlagene Präsidentin Park Geun Hye. Dem Konzernerben Lee Jae Yong droht die Verhaftung wegen Korruption und anderer Vergehen. Der Konzern zeigt sich verärgert. mehr

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CDU-Innenexperte für Doppelpass-Abschaffung im Wahlprogramm
&bdquo;Ich finde es nicht zu viel verlangt, wenn man sich entscheiden soll, wo man hingehören will&rdquo;, sagt Armin Schuster. Foto: Bernd von Jutrczenka/Archiv

Berlin. Gegen den Willen der Kanzlerin stimmte der CDU-Parteitag für die Abschaffung des Doppelpasses. Nun kommt das Thema wieder hoch - und prompt regt sich Kritik. mehr

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Cannabis als Medizin rückt näher
Cannabis als Medizin in verschiedenen Darreichungsformen - gesehen in einer Klinik in Tel Aviv. Foto: Alexandra Rojkov

Berlin. Cannabis vom Staat - was lange in Deutschland undenkbar schien, soll bald Wirklichkeit werden. Die Drogenbeauftragte macht aber auch klar, wo bei ihr die Grenzen liegen. mehr

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US-Vizepräsident Joseph Biden in der Ukraine
Der US-Vizepräsident Joe Biden sprach mit dem ukrainischen Regierungschef Wladimir Groisman in Kiew. Foto: Sergei Chuzavkov

Kiew. Der scheidende Vizepräsident der USA, Joseph Biden, stattet der Ukraine einen letzten Besuch ab. Heute sprach er in Kiew mit Regierungschef Wladimir Groisman, auch ein Treffen mit Präsident Petro Poroschenko war geplant. mehr

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Obama verteidigt seine Israelpolitik
Die USA hätten ein &bdquo;legitimes Interesse, einem Freund zu sagen &bdquo;Das ist ein Problem&rdquo;&rdquo;, sagte Obama in der Sendung &bdquo;60 Minutes&rdquo;. Foto: Pablo Martinez Monsivais

Washington. In seinem letzten TV-Interview vor der Amtsübernahme seines Nachfolgers Donald Trump hat US-Präsident Barack Obama seine Israelpolitik verteidigt. mehr

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EU-Außenminister beraten über Syrien und Nahost-Konflikt
Steinmeier und seine Kollegen wollen in Brüssel darüber beraten, wie die Europäische Union Israelis und Palästinenser zu stärkeren Friedensbemühungen bewegen kann. Foto: Ralf Hirschberger/Archiv

Brüssel. Seit fast sechs Jahren herrscht in Syrien Bürgerkrieg. Die EU hat dabei bislang weitgehend machtlos zugesehen. Heute wollen die Außenminister wieder über den Konflikt diskutieren. Dabei gibt es eine Premiere in Brüssel. Und einen Abschied. mehr

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Entlassung von Andrej Holm Ehemaliger Stasi-Bediensteter wird doch kein Staatssekretär

Berlin. Knapp sechs Wochen nach dem Start droht Rot-Rot-Grün in Berlin wegen der Stasi-Vergangenheit eines Regierungsmitglieds eine handfeste Krise. mehr

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FNP-Interview nach Parteiaustritt Erika Steinbach: „Ich gehe nicht in die AfD“
ARCHIV - Die Vertriebenen-Präsidentin und Bundestagsabgeordnete Erika Steinbach (CDU) verlässt am 19.01.2013 beim CDU-Kreisparteitag in Frankfurt am Main (Hessen) während einer Pause den Saal.

Erika Steinbach wird mit dieser Legislaturperiode den Bundestag verlassen. Aber schon vorher verlässt sie ihre Partei, die CDU. Über ihre Beweggründe spricht sie im Interview mit Dieter Sattler, Politikchef dieser Zeitung. mehr

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Pariser Nahost-Konferenz fordert neue Friedensverhandlungen
Frankreichs Außenminister Ayrault eröffnet in Paris die Internationale Nahost-Konferenz zum Friedensprozess zwischen Israel und Palästinensern. Foto: Thomas Samson

Paris. Ein breites Bündnis wirbt in Paris für neue Friedensgespräche zwischen Israelis und Palästinensern. Doch in Israel stößt die Initiative auf scharfe Kritik. Und Absichten des künftigen US-Präsidenten Donald Trump erregen Besorgnis. mehr

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Serbien und Kosovo auf Kollisionskurs - wegen eines Zuges
Auf dem Zug steht in mehreren Sprachen: &bdquo;Kosovo ist Serbien&rdquo;. Foto: Darko Vojinovic

Belgrad. Erstmals seit fast 20 Jahren fährt wieder ein Zug von Belgrad ins Kosovo. Doch schwer bewaffnete Albaner stoppen ihn an der Grenze. Die Lage eskaliert, die Atmosphäre zwischen den Nachbarn ist vergiftet. mehr

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Fall Amri beschäftigt Bundestag
Zur Aufklärung von Behördenpannen erwägen Union und SPD die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses. Foto: Federal Police/belga

Berlin. Islamist und Dealer - hatte sich Anis Amri vor dem Attentat in Berlin gar mit Drogen aufgeputscht? Warum er trotz intensiver Beobachtung ein Blutbad anrichten konnte, soll wohl ein Untersuchungsausschuss aufklären. Das BKA legt eine Chronologie des Falls vor mehr

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Klöckner: Moscheeverband Ditib kein Partner für den Staat
Julia Klöckner: &bdquo;Wir holen uns sonst die türkischen Probleme, die die türkische Gesellschaft spalten, auch in unser Land.&rdquo; Foto: Thomas Frey

Berlin. Die türkisch-islamische Ditib ist wegen großer Nähe zu Ankara und Spitzelvorwürfen gegen Imame aus ihren Reihen unter Druck. Es gibt Zweifel, ob der Verband Ansprechpartner in Sachen Integration bleiben kann. mehr

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Peking warnt Trump: „Ein-China-Politik” nicht verhandelbar
Chinas Präsident Xi Jinping. Unter Trump besteht die Gefahr eines Konfrontationskurses zwischen den USA und China. Foto: Filip Singer

Peking. Die chinesische Regierung hat den künftigen US-Präsidenten Donald Trump mit scharfen Worten erneut daran erinnert, dass die „Ein-China”-Politik „nicht verhandelbar” sei. mehr

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Boot mit mehr als 100 Menschen im Mittelmeer gekentert
Immer wieder werden Leichen aus dem Mittelmeer geborgen. Foto: Sima Diab

Rom. Zu dieser Jahreszeit ist die See noch rauer, eisige Temperaturen machen die Flucht über das Mittelmeer gefährlicher als ohnehin schon. Nun hat es wieder ein Unglück gegeben, nachdem 2016 mehr Menschen als je zuvor im Meer starben. mehr

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Ungarn: Keine Grenzöffnung für frierende Migranten
Ein Flüchtling in Belgrad an einem Zaun an der Grenze zu Ungarn. Tausende afghanische und pakistanische Flüchtlinge sind seit Monaten in der serbischen Hauptstadt gestrandet. Foto: Danilo Balducci

Berlin. Ungarn hält nichts von einer Grenzöffnung für Migranten, die bei Eiseskälte in Serbien ausharren. Um schnell Hilfe zu bekommen, sollten sich die Menschen in Serbien registrieren lassen und in die dortigen Unterkünfte gehen, sagte Außenminister Péter Szijjártó der ... mehr

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Serbien und Kosovo im Clinch wegen eines Zuges
In zahlreichen Sprachen ist auf dem Zug zu lesen: &bdquo;Kosovo ist Serbien&rdquo;. Foto: Darko Vojinovic

Belgrad. Ein Personenzug, den Serbien am Samstag erstmals seit fast 20 Jahren auf die Reise von Belgrad ins Kosovo geschickt hat, sorgt für neuen Konfliktstoff zwischen beiden Ländern. mehr

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USA: Weiterer Schritt zur Abschaffung von „Obamacare”
Der künftige US-Präsident Trump hatte angekündigt, diverse Entscheidungen seines Vorgängers zu revidieren. Foto: Michael Reynolds

Washington. Mit großen Schritten nähern sich die Republikaner der Abschaffung von „Obamacare”. Eine Antwort auf die Frage, was an die Stelle dieser Versicherung treten soll, geben sie noch nicht. Das beunruhigt auch Trump-Anhänger. mehr

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„Spiegel”: Geheimdienste warnen vor Moskaus Absichten
Geheimdienste gehen davon aus, dass Moskau gezielt versucht, gesellschaftliche Konflikte im Westen zuzuspitzen. Foto: Soeren Stache

Berlin. Die deutschen Geheimdienste werfen Russland einem „Spiegel”-Bericht zufolge vor, die enge Bindung Europas an die USA schwächen zu wollen. Das gehe aus einem gemeinsamen Bericht des Arbeitskreises „PsyOps” (Psychologische Operationen) an die ... mehr

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Linke will Reichen den Kampf ansagen
Fraktionschefin Sahra Wagenknecht. Die Linke möchte &bdquo;die Superreichen entmachten und Reichtum umverteilen&rdquo;. Foto: Maurizio Gambarini

Berlin. Reichensteuer bis zu 75 Prozent und offene Grenzen - dafür will sich die Linke im Bundestagswahlkampf stark machen. Überschattet von internen Querelen präsentiert die Führung ihren Programmentwurf. mehr

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