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Politik Nachrichten und Berichte zur Politik aus Deutschland und der Welt

Eine Schülerin nimmt in einer Volkshochschule in Berlin an einem Integrationskurs teil.
Bundesamt fehlen 20.000 Plätze in Integrationskursen

Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) hat laut einem Medienbericht zu wenig Plätze in Integrationskursen für Flüchtlinge. mehr

AfD-Chef Meuthen: Die SPD macht es uns leicht

Jörg Meuthen: „Umfragen sind immer ein ungedeckter Scheck, was zählt ist am Wahltag”.

Berlin. Die AfD freut sich, dass sie in Meinungsumfragen mehr Zuspruch erhält als bei der Bundestagswahl. Ihr Vorsitzender macht für dieses Umfrage-Plus die SPD mitverantwortlich. mehr

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US-Demokraten weisen Republikaner-Vorwürfe gegen FBI zurück

Blick auf das Kapitol in Washington.

Washington. Wieder gibt es Wirbel um die Russland-Ermittlungen. In einem ausführlichen Papier kontern die US-Demokraten republikanische Kritik am Vorgehen des FBI. Donald Trump zeigt sich unbeirrt. mehr

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Nach Gewalt in Cottbus erneut Demo gegen Zuwanderung

Demonstranten stehen auf dem Altmarkt in Cottbus und protestieren gegen Zuwanderung und die Asyl-Politik der Bundesregierung.

Cottbus. Nach den gewalttätigen Auseinandersetzungen zwischen Einheimischen und Flüchtlingen in Cottbus sind dort erneut viele Menschen gegen Zuwanderung auf die Straße gegangen. mehr

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Bildergalerien

Trumps Ex-Berater soll europäische Politiker bezahlt haben

Der ehemalige Wahlkampf-Manager von US-Präsident Trump, Paul Manafort, im November vergangenen Jahres in Washington.

Washington. Trumps früherer Wahlkampfchef Manafort gerät immer stärker unter Druck. Sonderermittler Mueller weitete seine Anklagen gegen ihn aus - und im anstehenden Verfahren könnte ein Ex-Partner auspacken. mehr

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Merkel: Deutsche Afrika-Politik muss sich verändern

Bundeskanzlerin Angela Merkel.

Berlin. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hält eine Weiterentwicklung der deutschen Afrika-Politik für erforderlich. Die Entwicklungspolitik müsse sich verändern, sagte sie am Samstag in ihrer wöchentlichen Videobotschaft. mehr

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Interview Warum Korea nach dem Ende von Olympia in Pyeongchang von der Wiedervereinigung träumt

Noch vor kurzer Zeit undenkbar: Anlässlich der Olympischen Spiele treffen sich Kim Yo-jong (Mitte), die Schwester des nordkoreanischen Machthabers, sowie Kim Yong-nam (links), protokollarisches Staatsoberhaupt von Nordkorea, mit Südkoreas Präsident Moon Jae-in.

Wie selten zuvor in der jüngeren olympischen Geschichte standen die Winterspiele in Pyeongchang unter dem Eindruck der aktuellen Politik. Klaus Späne sprach mit dem südkoreanischen Generalkonsul in Frankfurt, Bumhym Bek, über Kriegsgefahr, Wiedervereinigung und einen Fauxpas ... mehr

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Blutige Angriffe auf Sicherheitskräfte in Afghanistan

Sicherheitskräfte inspizieren den Ort des Anschlags in der Hauptstadt Kabul.

Kabul. Bei einer Serie von Anschlägen der radikalislamischen Taliban und der Terrormiliz Islamischer Staat (IS) auf Sicherheitskräfte sind in Afghanistan mindestens 31 Menschen ums Leben gekommen. mehr

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Große Kunstauktion in Frankfurt a.M. Am Samstag, den 10. März 2018 kommen ca. 1000 Lots Antiquitäten und Kunstgegenstände zum Aufruf. mehr

ÖPNV Die große Frage: Wer zahlt bei Gratis-Nahverkehr?

In Sachen Gratis-Nahverkehr ist vor allem die Frage der Finanzierung von Interesse.

Bonn. Ideen zur Luftreinhaltung gibt es viele, gratis sind die wenigsten. Vor allem der Vorstoß der Bundesregierung, in zunächst fünf Städten kostenlosen Nahverkehr anzubieten, wirft Fragen auf. mehr

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SPD-Votum zur GroKo erreicht Mindestbeteiligung

Am 4. März soll das Ergebnis des SPD-Mitgliederentscheids bekannt gegeben werden.

Berlin. Der SPD-Mitgliederentscheid hat das nötige Beteiligungsquorum bereits erreicht. Parteiführung wie GroKo-Gegner versuchen weiter, einen Ausgang jeweils in ihrem Sinne zu erzielen. Auch einer, der um sein Ministeramt bangt, zeigt sich ganz auf Linie der Führung. mehr

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70 Aussteller suchen Teamplayer aller Generationen im Kap Europa 4. jobmesse Frankfurt bietet beste Karrierechancen Am 3./4. März macht die jobmesse deutschland tour zum vierten Mal Halt in Frankfurt. 70 Aussteller gehen im Kap Europa zwei Tage lang auf die Suche nach Verstärkung für ihre Teams. Darüber hinaus bietet das Event ein umfangreiches Rahmenprogramm rund um die Themen Job und Karriere. mehr

US-Botschaft in Jerusalem soll im Mai eröffnen

Blick vom Ölberg auf Jerusalem. Links ist die vergoldete Kuppel des Felsendoms zu sehen.

Washington. Die neue US-Botschaft in Jerusalem soll nach Plänen der Regierung von Präsident Donald Trump schon im Mai dieses Jahres eröffnet werden. Das bestätigte ein Sprecher des US-Außenministeriums. mehr

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Zusätzliche Klage gegen Ex-Wahlkampfleiter von Donald Trump

Der ehemalige Wahlkampf-Manager von US-Präsident Trump, Paul Manafort, im vergangenen November in Washington.

Washington. US-Sonderermittler Robert Mueller hat gegen Donald Trumps früheren Wahlkampfleiter und Berater Paul Manafort sowie dessen Geschäftspartner Rick Gates zusätzliche Anklagen vorgelegt. mehr

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Massaker in Florida „Politiker sind nicht in der Lage, Kinder zu schützen“

Nach dem Amoklauf an einer Schule, fordert Präsident Donald Trump die Bewaffnung von Lehrern. Dieser Vorschlag trifft in der Öffentlichkeit und bei jungen Menschen auf Ablehnung. mehr

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Weitere Person mit deutschem Pass in der Türkei freigelassen

Recep Tayyip Erdogan, Staatspräsident der Türkei, sitzt vor einem Bild von Atatürk, dem Begründer der Republik Türkei.

Berlin. Es ist eines der größten Probleme in den deutsch-türkischen Beziehungen. Von Woche zu Woche wird es aber kleiner. Von den einst fast 30 aus politischen Gründen in der Türkei verhafteten Deutschen sind jetzt nur noch vier im Gefängnis. mehr

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Kramp-Karrenbauer erwartet Konflikte mit Merkel

Angela Merkel (l) hatte Annegret Kramp-Karrenbauer am Montag in Berlin als Nachfolgerin von Peter Tauber vorgestellt.

Berlin. Beim CDU-Parteitag soll die bisherige Saar-Regierungschefin Kramp-Karrenbauer zur neuen Parteimanagerin gewählt werden. Schon vorher setzt sie Akzente - und lehnt einen Rechtsruck ab. mehr

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Viel Kritik an Aufnahmestopp für Migranten bei Tafel

Die Essener Tafel will keine nichtdeutschen Neukunden mehr aufnehmen.

Berlin. Die Tafeln helfen bedürftigen Menschen - auch wenn sie keinen deutschen Pass haben. Eine Tafel im Ruhrgebiet hat das nun eingeschränkt. Von Kollegen hagelt es Kritik. Doch es gibt auch verständnisvolle Kommentare - vor allem aus den Reihen der AfD. mehr

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Saudi-Arabien: „Wir brauchen eure Rüstungsgüter nicht”

Adel bin Achmed al-Dschubair, Außenminister von Saudi-Arabien.

Berlin. Saudi-Arabien zählte bisher zu den besten Kunden der deutschen Rüstungsindustrie. Damit ist jetzt erstmal Schluss - wegen des Jemen-Kriegs. Die saudische Regierung hat dafür kein Verständnis und will nicht zum „Spielball” der deutschen Innenpolitik werden. mehr

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Südsudan: UN-Kommission brandmarkt grausame Kriegsverbrechen

Andrew Clapham, Mitglied der Kommission für Menschenrechte im Südsudan, informiert die Medien über die Ergebnissse des neuen Berichts der Kommission zur Menschenrechtslage im jüngsten Staat der Welt.

Genf/Juba. Der Südsudan ist der jüngste Staat der Welt. Die Hoffnungen nach der Gründung 2011 währten nicht lange, seit 2013 versinkt das Land im Bürgerkrieg. Eine UN-Kommission brandmarkt nun grausame Kriegsverbrechen in dem Land. mehr

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Bundestag hebt Immunität Petrys für weiteres Verfahren auf

Der Schritt ist Voraussetzung für eine Anklageerhebung gegen die fraktionslose Abgeordnete.

Berlin/Dresden. Der früheren AfD-Chefin Frauke Petry droht ein zweites Strafverfahren. Auf Antrag der sächsischen Justiz hob der Bundestag am Donnerstagabend die parlamentarische Immunität der inzwischen ausgetretenen und fraktionslosen Abgeordneten auf. mehr

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Özdemir rechnet in Bundestagsdebatte über Yücel mit AfD ab

Cem Özdemir, Bundesvorsitzender der Partei Bündnis 90/Die Grünen, hält eine leidenschaftliche Rede.

Berlin. Die AfD wollte den deutsch-türkischen Journalisten Yücel vom Bundestag für zwei umstrittene Texte maßregeln lassen. Doch einer nutzt die Debatte zu einem leidenschaftlichen Gegenschlag. mehr

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General aus Nordkorea entzweit Südkoreaner

Ivanka Trump (M) nimmt an der Abschlussfeier der Olympischen Winterspiele in Pyeongchang teil.

Seoul. Nach der Kim-Schwester ist jetzt Trumps Tochter Ivanka zu den Winterspielen nach Südkorea gereist. Wenn sie bei der Abschlussfeier auf der Tribüne sitzt, wird auch ein höchst umstrittener General aus Nordkorea nicht weit sein. Er löst schon heute Proteste aus. mehr

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Bester Deutschlandkenner des Kremls: Valentin Falin ist tot

Valentin Falin, ehemaliger sowjetischer Botschafter in der Bundesrepublik Deutschland (1971- 1978), ist tot.

Moskau. Vor einem halben Jahrhundert taute der Kalte Krieg allmählich auf, es begann eine Ära der Entspannung. Wenn die deutsche Politik mit dem Kreml reden wollte, lief der Kontakt oft über Valentin Falin. mehr

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Australiens Vize-Premier stürzt über Affären-Serie

Australiens stellvertretender Premierminister Barnaby Joyce tritt nach einer Serie von Affären zurück.

Sydney. Nach einer Serie von Affären ist Australiens Vize-Premier seinen Job los. Premierminister Turnbull will an der Koalition mit der National Party aber festhalten. Am Montag schon soll die Nachfolge geklärt werden. mehr

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Amoklauf Trump prüft Waffen für Lehrer

Präsident Donald Trump beim Treffen mit Schülern, Angehörigen und Lehrern nach dem Schulmassaker in Florida.. An der Marjorie Stoneman High School in Parkland hatte ein 19-Jähriger 17 Menschen erschossen.

Washington. Eine erschütternde Stunde im Weißen Haus. Ist das mehr als Krisen-PR, mehr als ein Ventil? Und sind nach dem Massaker von Parkland bewaffnete Lehrer eine gute Idee? Trump will es erwägen. mehr

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Bundestag Europa heißt zu allererst: Geld

Fotografische Spielerei: Angela Merkel gestern bei ihrer Regierungserklärung im Bundestag.

Berlin. Wegen des Brexit müssen die europäischen Finanzen neu sortiert werden – also: Regierungserklärung. Dazu, dass die Union in Wahrheit eine komplette Generalüberholung braucht, will Angela Merkel lieber nichts sagen. mehr

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Luftverschmutzung Schummel-Diesel zurücknehmen - Gewerkschaft nimmt Autohersteller in die Pflicht

In der Debatte um eine Verringerung von Luftschadstoffen durch ältere Dieselautos gibt es viele Vorschläge - und Unklarheiten.

Frankfurt/Leipzig. Eine DGB-Gewerkschaft präsentiert einen Lösungsvorschlag für das Problem mit den Diesel-Fahrzeugen. Der Plan könnte eine Alternative zu einem Bann von Fahrzeugen in den Städten sein. Ob es dazu kommt, ist ungewiss. Das Bundesverwaltungsgericht vertagte gestern eine mit ... mehr

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Parlament in Den Haag erkennt Völkermord an Armeniern an

Trotz des Parlamentsvotums will die niederländische Regierung weiterhin von „der Frage des armenischen Genozids” reden.

Den Haag/Istanbul. Ein dunkles Kapitel in der Geschichte der Türkei: Der Massenmord an Armeniern 1915. Es war Völkermord, sagt das niederländische Parlament. Ankara reagierte prompt. mehr

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Verhältnis zu Pegida sorgt in der AfD für Zündstoff

Jörg Meuthen und der zweite AfD-Parteivorsitzende, Alexander Gauland, stört, dass mit Lutz Bachmann ein Mann an der Spitze von Pegida steht, der bürgerliche Wähler verschrecken könnte.

Berlin/Dresden. Ist das fremdenfeindliche Pegida-Bündnis wirklich Fleisch vom Fleische der AfD? Pegida-Chef Bachmann hält die rechtspopulistische Partei für einen „natürlichen Partner”. In der AfD sehen das manche anders. mehr

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Amnesty warnt vor der „Dämonisierung” von Minderheiten

Amnesty prangerte konkret die Staatschefs von Venezuela und China, Nicolas Maduro (l) und Xi Jinping an, aber auch Wladimir Putin und Donald Trump. Foto: Miguel Gutiérrez/EFE

Berlin. Ob Trump, Xi, Putin oder Duterte: Amnesty International wirft in ihrem Jahresbericht führenden Politikern weltweit vor, Angst und Hass zu schüren - mit verheerender Wirkung für die Menschenrechtslage. mehr

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Merkel will EU-Gelder an Flüchtlingsaufnahme knüpfen

Angela Merkel gibt im Bundestag eine Regierungserklärung zum EU-Gipfel ab.

Berlin/Brüssel. In der EU gehören die Finanzen und die Flüchtlingspolitik zu den heikelsten Streitthemen. Vor dem EU-Gipfel in Brüssel schlägt Kanzlerin Merkel zwischen beiden eine Brücke - und dürfte einige Aufregung auslösen. mehr

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Kremlkritiker Nawalny vorübergehend in Moskau festgenommen

Der prominente Kremlkritiker Alexej Nawalny ist rund drei Wochen vor der Präsidentenwahl vorübergehend in Moskau festgenommen worden.

Moskau. In drei Wochen wird in Russland der Präsident gewählt. Die Opposition steht seit langem unter Druck. Wegen einer umstrittenen Bewährungsstrafe darf der prominenten Putin-Kritiker Nawalny zwar eh nicht antreten, die Moskauer Polizei hat ihn trotzdem noch einmal kurzzeitig ... mehr

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Rüstungsexporte in Milliardenhöhe an Jemen-Kriegsallianz

Union und SPD haben sich in den Koalitionsverhandlungen auf einen Exportstopp für alle Länder verständigt, die „unmittelbar” am Jemen-Krieg beteiligt sind. Foto: Hani Al-Ansi

Berlin. Vor drei Jahren begann die Militärintervention Saudi-Arabiens und weiterer arabischer Staaten im Jemen. Seitdem wurden weiter Rüstungslieferungen in Milliardenhöhe aus Deutschland genehmigt. Das soll sich jetzt ändern. mehr

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EuGH: Schwangere sind nicht vor Massenentlassungen sicher

Gelände des Gerichtshof der Europäischen Union in Luxemburg. Der EuGH hält die Kündigung einer schwangeren Frau für rechtmäßig.

Luxemburg/Berlin. Während der Schwangerschaft und nach der Geburt des Kindes sind Frauen vor Kündigungen geschützt - eigentlich. Doch es gibt Ausnahmen, wie ein europäisches Urteil zeigt. Es dürfte auch der Debatte in Deutschland neue Nahrung geben. mehr

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Essener Tafel nimmt nur noch Deutsche auf

Kunden mit Tüten voller Lebensmittel während einer Nahrungsmittel-Ausgabe.

Essen. In der Warteschlange wurde gedrängelt, viele junge männliche Migranten wollten bei der Essener Tafel Lebensmittel bekommen. Das soll manche Frauen verschreckt haben. Der gemeinnützige Verein will nun gegensteuern. mehr

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Attacke im Auftrag des IS? BGH prüft Urteil im Fall Safia S.

Bundesgerichtshof in Karlsruhe.

Karlsruhe. Das Mädchen Safia S. sympathisierte mit der Terrormiliz IS und stach einen Polizisten nieder. Versuchter Mord, entschied das OLG Celle. Doch war die Schülerin auch der lange Arm des IS? Der BGH prüft. Je nach Urteil könnte sie mit einer milderen Strafe davon kommen. mehr

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Scharping: Neuwahl wäre „lebensgefährliches Risiko für SPD”

Nach Scharpings Einschätzung ist Lage der SPD „so ernst wie noch nie in der Bundesrepublik”. Foto: Federico Gambarini

Koblenz. Der frühere SPD-Bundesvorsitzende Rudolf Scharping hat bei den Parteimitgliedern für eine neue Koalition mit der Union geworben. Eine Neuwahl wäre „ein lebensgefährliches Risiko für die SPD” und „schlecht für Deutschland”. mehr

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Übergriffe Gewalt gegen Staatsdiener nimmt zu

Mit geballter Faust gingen Jugendliche aufeinander los.

Frankfurt. Über zunehmende Gewalt klagen Mitarbeiter des öffentlichen Dienstes in Hessen. Bei einer Veranstaltung des Beamtenbundes berichten Betroffene von ihren dramatischen Erlebnissen. mehr

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Bundestag AfD beantragt Distanzierung von satirischem Text Deniz Yücels

Der Parlamentarische Geschäftsführer der AfD im Bundestag, Bernd Baumann (von links), neben den Fraktionschefs Alexander Gauland und Alice Weidel

Berlin. Der AfD passt nicht, was ein Journalist vor Jahren geschrieben hat. Ihren Antrag, die Bundesregierung möge dessen Texte missbilligen, kann man für einen schlechten Scherz halten. Aber er ist absolut ernst gemeint. mehr

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Schadstoffe Was Dieselabgas mit uns anrichtet

So wie hier in Stuttgart protestieren zahlreiche Bürger gegen die Feinstaubbelastung, für die in unseren Städten zu etwa 90 Prozent Dieselmotoren verantwortlich sind.

Frankfurt. Es sind vor allem zwei Komponenten im Dieselabgas, um die es in der aktuellen Diskussion geht: feinste Partikel und Stickoxide. Die Partikel tragen zum Feinstaub bei, der wie die Stickoxide schwere gesundheitliche Schäden verursachen kann. Am heutigen Donnerstag entscheidet ... mehr

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Urteil Fußball-Liga muss für Polizeieinsätze zahlen

Polizeieinsatz beim Spiel Werder Bremen - HSV 2015.

Bremen/Frankfurt. Die Klage der DFL war vergebens: Nach einem Urteil von gestern darf die Hansestadt Bremen die Liga für den Polizeieinsatz bei einem Fußballspiel zur Kasse bitten. mehr

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Bulgaren erleben mehr Korruption als Menschen in Ruanda

Transpareny International hat seinen neuen Korruptionswahrnehmungsindex veröffentlicht.

Berlin. Westeuropa steht in Sachen Korruption besser da als jede andere Region der Welt. Für einige EU-Staaten in Osteuropa gilt das jedoch nicht. Auch Beitrittskandidaten wie Serbien, Albanien und die Türkei schneiden nicht gut ab. mehr

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Großbritannien hofft auf längere Brexit-Übergangsphase

Die britische Premierministerin Theresa May steht in ihrer eigenen Partei unter Druck.

London/Brüssel. London spielt in Sachen Brexit weiter auf Zeit. Die Übergangsphase nach dem EU-Austritt soll ausgedehnt werden, wünscht sich die britische Regierung. Doch noch immer fehlt eine klare Position aus London für die Zeit danach. Brüssel will bis Ende März eine Richtung vorgeben. mehr

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„Titanic”-Aktion: „Bild” wegen SPD-Story unter Druck

Juso-Chef Kevin Kühnert: „Wir haben von Anfang an gesagt, dass das eine plumpe Fälschung ist.”

Berlin. Russische Hilfe für die Juso-Kampagne gegen die große Koalition? Die „Bild”-Zeitung berichtet über eine „Schmutzkampagne bei der SPD”. Doch jetzt beansprucht ein Satire-Magazin, die angeblichen Mails der Redaktion zugespielt zu haben. mehr

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AfD-Chefs nennen Bedingungen für Kooperation mit Pegida

Pegida-Kundgebung am 28. Oktober 2017 auf dem Theaterplatz in Dresden.

Hamburg/Berlin. Im Mai 2016 entscheidet der AfD-Vorstand: Mit Pegida arbeiten wir nicht zusammen. Mehrere Mitglieder des rechten Parteiflügels bemühen sich jetzt, das Verbot zu kippen. Auch Gauland und Meuthen beharren nicht mehr darauf. Nur die Person Bachmann stört sie. mehr

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Bundesregierung verstärkt Vorkehrungen gegen Schweinepest

Durch eine „ganzjährige Bejagung” soll eine „erhebliche Ausdünnung der Schwarzwildpopulation erreicht werden”, heißt es in der Verordnung.

Berlin. Viele Landwirte haben die Sorge, dass die Schweinepest nach Deutschland kommen könnte. Die Politik baut Vorsorgemaßnahmen aus - und wappnet sich schon mal mit Regeln für einen möglichen Krisenfall. mehr

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Paris will Regeln für Asyl und Einwanderung verschärfen

Flüchtling stehen in Paris an, um Asyl zu beantragen. Über Asylanträge soll in Frankreich künftig innerhalb von sechs Monaten entschieden werden.

Paris. Angesichts steigender Asylbewerberzahlen setzt Frankreich auf neue Regeln, auch um abgelehnte Bewerber konsequenter abzuschieben. Kritiker verweist die Regierung auf Deutschland und andere Nachbarn. mehr

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Fall Amri: LKA-Ermittler hatte offenbar Zeit für Nebenjob

Eine Schneise der Verwüstung ist auf dem Weihnachtsmarkt am Breitscheidplatz in Berlin zu sehen, nachdem der Attentäter Anis Amri im Dezember 2016 mit einem Lastwagen über den Platz gerast war.

Berlin. Trotz Klagen der Terror-Experten der Berliner Kriminalpolizei über massive Arbeitsüberlastung vor dem Anschlag auf dem Weihnachtsmarkt konnte der Leiter des Islamismus-Dezernats im Landeskriminalamt privaten Nebenjobs nachgehen. mehr

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Nordkorea zeigt Pence kalte Schulter

Nordkorea hat kurzfristig ein Treffen mit dem Vize von US-Präsident Trump bei den Olympischen Spielen im südkoreanischen Pyeongchang abgesagt.

Pyeongchang/Washington. Drohungen und Beleidigungen - so läuft der Konflikt um Nordkoreas Atom- und Raketenprogramm mit den USA nach außen hin ab. Jetzt wird bekannt, dass Vizepräsident Pence sich insgeheim mit der Schwester von Machthaber Kim Jong Un treffen wollte. Die ließ ihn abblitzen. mehr

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Gelockerter Lärmschutz WM-Jubel beim Public Viewing

Fans jubeln während der Übertragung eines WM-Spiels in einem Biergarten. 

Berlin. Wenn viele Menschen gemeinsam Fußball gucken, kann es schon mal etwas lauter werden. Damit das Public Viewing nicht mit den strengen deutschen Lärmschutz-Vorschriften kollidiert, gibt es zur WM wieder eine Ausnahmeregelung. mehr

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Weil: SPD setzt zu oft auf falsche Themen

Die SPD hatte bei der Bundestagswahl im September mit 20,5 Prozent abermals ihr schlechtestes Ergebnis eingefahren. Kay Nietfeld

Berlin. Was hat die SPD falsch gemacht? Klar, die Personalquerelen haben ihre Werte abstürzen lassen. Aber schon bei der Wahl sah sie ganz schlecht aus. Ministerpräsident Weil nimmt eine Analyse vor, die der eines derzeit Ungeliebten nahe kommt. mehr

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Viele Deutsche trauen Kramp-Karrenbauer Kanzleramt nicht zu

Die CDU-Vorsitzende und Kanzlerin Merkel hat Annegret Kramp-Karrenbauer als künftige Generalsekretärin vorgeschlagen.

Berlin. Merkel hat die saarländische Ministerpräsidentin am Montag als neue Generalsekretärin präsentiert. mehr

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Saudi-Arabien bleibt über deutsche Regierung verärgert

„Wir wollen sicherstellen, dass Saudi-Arabien nicht wie ein Fußball behandelt wird”, sagt Adel al-Dschubair.

München/Berlin. „Abenteurertum”: Dieser Vorwurf Gabriels in Richtung Saudi-Arabien hat vor drei Monaten zu einem Eklat geführt. Bisher ließen sich die Saudis nicht besänftigen. Der saudische Außenminister bekräftigt jetzt: „Wir wollen nicht wie ein Fußball behandelt ... mehr

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Groko-Check Milliarden für das Wohnen

Wenn es Wohnungen gibt, sind sie meistens teuer: Wie hier neu errichtete Mehrfamilienhäuser im Frankfurter Europaviertel

Frankfurt. Die SPD-Mitglieder stimmen derzeit über den Koalitionsvertrag mit der Union ab. Die erzielten Einigungen auf den wichtigsten Politikfeldern betreffen auch Kernthemen wie den Wohnungsbau. mehr

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Trump will Schnellschuss-Vorrichtungen verbieten lassen

Die Flaggen vor dem Washington Monument wehen am 16. Februar zum Gedenken an die 17 Opfer der Schießerei in Florida auf Halbmast.

Washington. Der Protest gegen die laschen Waffengesetze in den USA wächst. Auch vor dem Weißen Haus machen Jugendliche ihrem Unmut Luft - und Promis unterstützen sie. Donald Trump will nun sogenannte „Bump Stocks” verbieten lassen. mehr

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Gesundheit Tausende hat es erwischt: Rhein-Main im Grippefieber

Ein kranker Mann liegt im Bett und misst Fieber.

Frankfurt. Husten, Fieber, Abgeschlagenheit: Tausende Bürger hat’s erwischt. Die Grippe grassiert, und viele Krankenhäuser sind voll belegt. Ein Trost: Das Virus vom Typ B gilt im Vergleich zum Typ A aus dem vergangenen Jahr als eher harmlos. mehr

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Regierungsbildung Fragen und Antworten: Wie der SPD-Mitgliederentscheid abläuft

Mit einem solchen Wahlzettel stimmen die SPD-Mitglieder bis zum 4. März ab.

Die SPD-Mitglieder können seit gestern darüber abstimmen, ob die Partei im Bund eine erneute große Koalition eingehen soll. Beflügelnd für ein Ja zur großen Koalition könnte der Zustand der SPD sein, die sich vor AfD fürchtet. Wir beantworten die wichtigsten Fragen. mehr

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Maas weist AfD-Kritik an Stolperstein-Aktionen scharf zurück

Sogenannter Stolperstein in Bberlin. „Umso lauter ihr Ende gefordert wird, desto mehr Stolpersteine brauchen wir”, sagte Heiko Maas.

Berlin. In Baden-Württemberg wird ein Stolperstein verlegt für den von den Nazis ermordeten KPD-Chef Thälmann, eine umstrittene Figur. Der AfD-Politiker Gedeon stellt deshalb diese Art des Gedenkens generell in Frage - und stößt auf scharfe Kritik des Bundesjustizministers. mehr

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