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Politik Nachrichten und Berichte zur Politik aus Deutschland und der Welt

Der Polizeichef des Burgenlandes Hans Peter Doskozil und die österreichische Innenministerin Johanna Mikl-Leitner sprechen mit der Presse. Foto: Roland Schlager
Nach Leichenfund in Lkw: Mutmaßliche Schlepper in U-Haft

Eisenstadt/Kecskemét. 71 tote Flüchtlinge in einem abgestellten Lastwagen in Österreich: Nach dem ersten Schock versucht die Justiz nun mit allen Mitteln, die Täter ausfindig zu machen. Vier Verdächtige sitzen schon in Untersuchungshaft. mehr

Serie: Wirtschaftsfaktor Flüchtlinge Fit für den Arbeitsmarkt?
Flüchtlinge beziehen in Neuenstadt am Kocher in Baden-Württemberg ein temporäres Zeltlager. Foto: Daniel Maurer

Frankfurt. Die neue Serie „Wirtschaftsfaktor Flüchtling“ beschäftigt sich mit verschiedenen ökonomischen und politischen Chancen und Problemen, die durch den Zuzug von Migranten und Flüchtlingen entstehen. Dabei geht es zum Beispiel um die beruflichen Qualifikationen der ... mehr

clearing
De Maizière: Wollen keine vollständige Kontrolle im Bahnverkehr
Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU, l) und Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) in Paris. Foto: Etienne Laurent

Paris. Systematischen Kontrolle von Bahnreisenden sollen mehr Sicherheit vor Terrorattacken bringen. Die EU-Kommission plant ein Sicherheitspaket. mehr

clearing
Luftangriffe in Syrien: Türkei kämpft mit gegen den IS
Eine Lockheed Martin F-16 der türkischen Luftwaffe. Foto: Wolfgang Kumm/Archiv

Istanbul. Die Türkei hat lange gezögert. Kritiker warfen der islamisch-konservativen Regierung vor, den Feldzug der Terrormiliz IS zu dulden und indirekt zu unterstützen. Nun hat sich Ankara dem US-geführten Bündnis mit Luftangriffen angeschlossen. mehr

clearing

Bildergalerien

Festnahme nach Bangkok-Anschlag
Thailands Polizei hat knapp zwei Wochen nach dem blutigen Bombenanschlag in Bangkok einen Mann festgenommen. Foto: Thai Royal Police / Handout

Bangkok. Lange ist die Polizei nach dem Bombenanschlag in Bangkok im Dunkeln getappt. Jetzt nimmt sie einen Mann fest. Was sie in seiner Wohnung findet, deutet auf ausländische Täter hin. mehr

clearing
SPD: Arbeitgeber für Gesundheit stärker belasten
Angesichts wahrscheinlich steigender Krankenkassenbeiträge pocht die SPD auf eine Rückkehr zur Finanzierung durch Arbeitgeber und Arbeitnehmer gleichermaßen. Foto: Bernd Wüstneck/Illustration

Berlin. Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe (CDU) hat sich gegen den SPD-Vorstoß für eine wieder stärkere Einbeziehung der Arbeitgeber zur Finanzierung der Gesundheitskosten gewandt. mehr

clearing
Drei Jahre Haft für Al-Dschasira-Reporter
Al-Dschasira-Prozess in Kairo: Amal Clooney ist Verteidigerin des kanadischen Journalisten Mohammed Fahmy. Foto: Khaled Elfiqi

Kairo. Im Berufungsprozess gegen drei Reporter des arabischen Senders Al-Dschasira hat ein Gericht in Kairo die Angeklagten zu je drei Jahren Haft verurteilt und die Strafe damit verringert. mehr

clearing
Ban beruft Flüchtlingsgipfel für Ende September ein
Die UN wollen Schlepperbanden entschlossen bekämpfen. Foto: Jason Szenes

New York/Wien. Die Flüchtlingstragödien in Österreich und im Mittelmeer rütteln auf. Die UN wollen Schlepperbanden entschlossen bekämpfen. Reicht das aus? mehr

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Der Ansatz ist simpel, das Ergebnis für Kunden ein Glanzstück. Keine Reise von der Stange, keine Pauschalangebote, sondern individuell ausgewählte Reiserouten, die jedem Interessenten ein für ihn unvergessliches Erlebnis garantieren. weiterlesen

Assange hat Angst vor Attentat
Wikileaks-Gründer Assange sitzt seit mehr als drei Jahren in der ecuadorianischen Botschaft in London fest. Foto: Facundo Arrizabalaga/Archiv

London. Wikileaks-Gründer Julian Assange hat Angst, ermordet zu werden. mehr

clearing
Kommunen im Kita-Streit kompromisslos
Flüchtlingskinder halten sich in einer Turnhalle auf dem Gelände der Bundespolizei in Rosenheim. Foto: Andreas Gebert/Archiv

München. Die steigenden Ausgaben für Asylbewerber verschärfen den Streit um höhere Gehälter für Kita-Beschäftigte. mehr

clearing
Griechenland Umfragen: Tsipras knapp vorn - Konservative holen auf
Umfragen zeigen eine leichte Führung des Linksbündnisses Syriza von Alexis Tsipras. Foto: Pantelis Saitas

Athen. Drei Wochen vor der vorgezogenen Wahlen in Griechenland zeigen vier Umfragen eine leichte Führung des Linksbündnisses Syriza von Alexis Tsipras. mehr

clearing
USA schicken F-22-Kampfflugzeuge nach Europa
Ein US-amerikanischer Kampfjet F-22. Foto: epa Tsgt Ben Bloker USAF/Illustration

Washington. Vier US-Kampfflugzeuge vom Typ F-22 „Raptor” sind am Freitag in Spangdahlem gelandet. Das bestätigte die amerikanische Luftwaffe in Washington. mehr

clearing
Extremismus in Deutschland Heidenau: Polizei greift gegen Rechte durch
Polizeikräfte kesseln in Heidenau etwa 100 Rechte ein. Foto: Sebastian Willnow

Dresden. Ein vom Bündnis "Dresden Nazifrei" organisiertes Willkommensfest in Heidenau erfreut Asylsuchende, und dann greift die Polizei gegen rechte Demonstranten durch. Heute will das Bündnis in Dresden weiter mobil machen. mehr

Fotos
clearing
Anzeigenmarkt
kalaydo
AfD will unter ihrer neuen Chefin Petry mehr in die Mitte
AfD-Chefin Frauke Petry will ihre Partei mehr in die politische Mitte führen. Foto: Bernd von Jutrczenka/Archiv

Dresden. AfD-Chefin Frauke Petry will ihre Partei für größere Wählerschichten attraktiv machen. Einen Rechtsruck in der Partei sieht sie nicht. Zugleich strebt sie mehr Demokratie von unten an. mehr

clearing
71 Menschen starben in Laderaum Noch mehr Tote in Lkw - Schleuser festgenommen
Mehr als 70 Flüchtlinge sind in diesem Lastwagen ums Leben gekommen.

Eisenstadt. Todesfalle Lastwagen: Zusammengepfercht in einem Laderaum sind in Österreich 71 tote Flüchtlinge gefunden worden. Die Ermittler verfolgen eine heiße Spur nach Osteuropa. mehr

clearing
Interimsregierung in der Türkei
Dem Übergangskabinett von Ministerpräsident Ahmet Davutoglu gehören hauptsächlich AKP-Politiker an. Foto: Stringer

Istanbul. Der türkische Ministerpräsident Ahmet Davutoglu hat nach gescheiterten Koalitionsverhandlungen ein Übergangskabinett vorgestellt. Dem Gremium gehören 26 Mitglieder an, wie die Nachrichtenagentur Anadolu am Freitagabend meldete. mehr

clearing
Merkel nimmt nicht an Strauß-Gedenkfeier teil
Büste des früheren Ministerpräsidenten Franz Josef Strauß in der Bayerischen Staatskanzlei in München. Foto: Gambarini Maurizio

München. Für die CSU ist er der unumstrittene Held, die Opposition hat dagegen große Zweifel: Zum 100. Geburtstag von Franz Josef Strauß streiten Bayerns Politiker um die Bedeutung des CSU-Patriarchen. mehr

clearing
Übergangsregierung in Athen vereidigt - viele Wähler unentschlossen
Vasiliki Thanou, hier auf einem Archivbild, ist neue Interims-Regierungschefin in Griechenland. Foto: Simela Pantzartzi

Athen. Nach der Vereidigung der neuen Übergangsregierung beginnt in Griechenland der Wahlkampf. Eine erste Umfrage deutet darauf hin, dass die Entscheidung am 20. September spannend werden könnte. mehr

clearing
Flüchtlinge Heidenauer Versammlungsverbot: Bündnis prüft rechtliche Schritte
Cem Özdemir beim Willkommensfest in Heidenau. Das Fest hat das Bündnis Dresden Nazifrei organisiert. Foto: Sebastian Willnow

Dresden. Für die Flüchtlinge in Heidenau sollte es ein Fest geben. Nach den rechten Krawallen vor einer Woche ein Kontrastprogramm. Doch nun gilt ein striktes Versammlungsverbot - für alle. mehr

clearing
Etliche Tote Flüchtlinge Drei Schlepper nach Flüchtlingsdrama festgenommen
Etliche Tote Flüchtlinge in einem Lastwagen: In Österreich machten die Behörden einen grausigen Fund.

Eisenstadt. Die Zahl der toten Flüchtlinge in Österreich übersteigt sämtliche Befürchtungen. Die Menschen sollen im Lastwagen erstickt sein. Mittlerweile wurden drei Männer festgenommen. mehr

clearing
Sarif: Verbot von sozialen Netzwerken schadet dem Iran
Für den Klerus sind soziale Netzwerke Sünde - für viele Iraner Alltag. Foto: Abedin Taherkenareh/Archiv

Teheran. Das Verbot von sozialen Netzwerken schadet dem Iran nach Einschätzung von Außenminister Mohammed Dschawad Sarif. Die Netzwerke wie Facebook und Twitter könnten der Welt das Potenzial des Landes zeigen und gleichzeitig eine Iran-Phobie verhindern. mehr

clearing
Bundesrat legt im NPD-Verbotsverfahren nach
Anschläge auf Asylbewerberheime sind nach Ansicht des Bundesrates eine konsequente Umsetzung der NPD-Ideologie. Foto: Jens Büttner

Berlin/Karlsruhe. Der Bundesrat hat beim Bundesverfassungsgericht weitere Beweisunterlagen im NPD-Verbotsverfahren eingereicht. Mit dem 140 Seiten umfassenden Schriftsatz solle unter anderem belegt werden, dass die NPD seit 2013 besonders aggressiv gegen Asylbewerber vorgehe. mehr

clearing
Libysche Küstenwache meldet rund 200 tote Flüchtlinge
Flüchtlinge in einem überfüllten Schlauchboot Anfang Februar im Mittelmeer. Vor Libyen ist es nun erneut zu einer Flüchtlingstragödie gekommen Foto: Opielok Offshore Carriers / Archiv

Tripolis. Die Kameras richten sich jetzt auf die Balkanroute. Doch auch auf den Fluchtwegen über das Mittelmeer geht das Sterben weiter. Nun sind vermutlich wieder zahlreiche Menschen vor Libyen umgekommen. mehr

clearing
Anschlag auf Asylbewerber-Unterkunft bei Hameln
Nach dem Brandanschlag: Feuerwehr-Einsatz in einer Unterkunft für Asylbewerber in Salzhemmendorf bei Hameln. Foto: Kreisfeuerwehr Hameln-Pyrmont

Salzhemmendorf/Aue. Der Angriff trifft eine Mutter und deren Kleinkinder im Schlaf: In Niedersachsen durchschlägt ein Brandsatz das Fenster einer Asylbewerber-Wohnung. Auch im sächsischen Aue bricht ein Feuer in einer Unterkunft aus. mehr

clearing
Zeitung: Facebook gibt Fehler zu
Justizminister Maas hatte den Umgang von Facebook mit rassistischen Inhalten kritisiert. Foto: Armin Weigel

Berlin. Facebook Deutschland hat nach einem Bericht des „Mannheimer Morgen” Fehler bei der Löschung von rassistischen Inhalten eingeräumt. „Es ist bedauerlich, dass gelegentlich Fehler gemacht werden”, sagte ein Sprecher der Zeitung. mehr

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Zehntausende bei Studentenprotesten in Chile
Zehntausende Studenten haben sich in Santiago de Chile an den Protesten beteiligt. Foto: Sebastian Silva

Santiago de Chile. Seit Jahren protestierten Studenten in Chile gegen hohe Studiengebühren. Die Regierung der Präsidentin Michelle Bachelet will das Bildungssystem reformieren. Doch die Demonstranten misstrauen den Plänen. Jetzt eskaliert der Protest. mehr

clearing
Flüchtlingstragödie in Österreich Agentur: Mehr als 70 Tote aus Lkw in Österreich geborgen
Mehr als 70 Flüchtlinge sind in diesem Lastwagen ums Leben gekommen.

Eisenstadt. Es ist ein menschliches Drama, das einen sprachlos machen: Die Zahl der Flüchtlinge, die in einem Lastwagen in Österreich ums Leben kamen, hat sich dramatisch erhöht. mehr

clearing
Flüchtlingstragödie in Österreich Lastwagen wurde für Flüchtlinge zur Todesfalle
Etliche Tote Flüchtlinge in einem Lastwagen: In Österreich machten die Behörden einen grausigen Fund.

Eisenstadt. Zahlreiche Flüchtlinge sind in einem Lastwagen in Österreich ums Leben gekommen. Die Behörden wollen nun die Hintergründe des grausigen Funds beleuchten. Wer waren die skrupellosen Schlepper? mehr

clearing
Griechenland-Hilfe Kämpfer für den Euro
Der Chef des Euro-Rettungsschirms, Klaus Regling

Berlin. Vor 20 Jahren hat er den Stabilitäts- und Wachstumspakt ausgetüftelt, seit fünf Jahren ist er der Herr der Rettungsschirme. Und bei seinem Besuch in Berlin gestern erweist sich der Mann, den Theo Waigel noch heute preist, als Griechenlands bester Fürsprecher. mehr

clearing
Flüchtlinge in Hessen Kaum Ärzte für die Ärmsten
Frank Ulrich Montgomery

Gießen/Frankfurt. Händeringend suchen die Behörden nach mehr Ärzten. Fehlende Impfnachweise erschweren die Arbeit in den Erstaufnahmeeinrichtungen. mehr

clearing
Flüchtlinge auf der Insel Kos Was kommt da auf uns zu?
Sie sind schon ein Stück weiter auf dem Weg nach Deutschland: Eine Flüchtlingsfamilie kriecht unter einem Stacheldrahtzaun bei Roszke an der ungarisch-serbischen Grenze hindurch.

Viele Flüchtlinge wollen nach Deutschland – und die Europäer schwanken zwischen Mitleid und Angst. mehr

clearing
Maas gegen Rassismus in Facebook-Kommentaren
Laut Bundesjustizminister Mass ist Facebook verpflichtet, rechtswidrige Inhalte - etwa mit volksverhetzendem Charakter - unverzüglich zu löschen. Foto: Daniel Reinhardt

Berlin/Heidenau. Bundesjustizminister Maas will Fremdenfeindlichkeit im Internet eindämmen. SPD-Chef Gabriel unterstützt den Vorstoß - und ruft zudem alle Bürger auf, sich gegen rassistische Äußerungen im eigenen Umfeld zu stellen. mehr

clearing
Bis zu 50 tote Flüchtlinge in Lkw entdeckt
In diesem Schleuser-LKW wurden die toten Flüchtlinge in Österreich entdeckt. Foto: Roland Schlager

Eisenstadt. Tausende Flüchtlinge sind bislang im Mittelmeer ums Leben gekommen. Doch auch auf dem Landweg setzen Schlepper ihre menschliche Fracht großen Gefahren aus. In Österreich machten die Behörden einen grausigen Fund. mehr

Fotos
clearing
Trump baut Vorsprung in neuer Umfrage aus
Der Immobilienmilliardär Donald Trump hat seinen Vorsprung im republikanischen Bewerberfeld ausgebaut. Foto: Tannen Maury

Washington. Trotz erheblicher Zweifel an seiner Wählbarkeit hat der Immobilienmilliardär Donald Trump seinen Vorsprung im republikanischen Bewerberfeld ausgebaut. mehr

clearing
IS-Anschlag im Irak: Attentäter soll aus Deutschland kommen
Das Foto von Albaraka News, einer den Dschihadisten nahestehenden Gruppe, zeigt angeblich IS-Kämpfer im Irak. Foto: Albaraka News/Archiv

Bagdad. Einer der Attentäter bei dem Selbstmordanschlag der IS-Terrormiliz auf die irakische Armee im Westen des Landes stammt offensichtlich aus Deutschland. mehr

clearing
Tauziehen um die Wahrheit in der Landesverrats-Affäre
Markus Beckedahl, Gründer des Blogs Netzpolitik.org bei einer Diskussionsveranstaltung der Recherche-Website Correctiv in Berlin. Foto: Jörg Carstensen

Berlin. Wann wusste man im Kanzleramt, dass gegen zwei Blogger der Plattform Netzpolitik.org wegen Landesverrats ermittelt wird? Diese Frage sorgt im politischen Berlin erneut für erregte Diskussionen. mehr

clearing
Weg für Wahlen in Griechenland am 20. September frei
Regierungschef Tsipras hat seine Landsleute aufgefordert, ihm ein neues Mandat zu erteilen. Foto: Pantelis Saitas

Athen. Die Sondierungen zur Bildung einer neuen Regierung in Griechenland sind vorbei. Die Beratungen nach dem Rücktritt von Regierungschef Tsipras galten ohnehin als Formalie. Angestrebt werden Neuwahlen - wahrscheinlich am 20 September. mehr

clearing
De Maizière sucht viele Mitarbeiter für Flüchtlingsbehörde
Innenminister Thomas de Maiziere (CDU) spricht im Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) in Nürnberg. Foto: Nicolas Armer

Nürnberg. Pensionäre sowie Mitarbeiter von Zoll, Innenministerium und Bundeswehr sollen helfen, den Stau bei den Asylanträgen abzuarbeiten. Der Innenminister peilt eine Zahl von bis zu 700 Menschen an. mehr

clearing
Flüchtlinge auf der Insel Kos Abstecher in die Hölle
Das Touristen-Handtuch trocknet neben der Elends-Unterkunft.

Kos-Stadt. FNP-Redakteurin Pia Rolfs ist auf der Insel Kos. In Teil zwei der Serie berichtet sie über ein mit Flüchtlingen völlig überbelegtes Hotel. mehr

clearing
Bund steckt 2,7 Milliarden Euro in den Breitbandausbau
Insgesamt nimmt der Bund für den Ausbau der Netzverbindungen bis zum Jahr 2018 gut 2,7 Milliarden Euro in die Hand. Foto: Julian Stratenschulte/Archiv

Berlin. Auf der Breitband-Landkarte Deutschland sind noch immer viele weiße Flecken zu sehen. Doch das soll sich nun ändern. Aus den Einnahmen einer Frequenz-Auktion und Mitteln aus dem Bundeshaushalt steht nun eine Milliarden-Summe für den Netzausbau in der Fläche zur Verfügung. mehr

clearing
Geringqualifizierte in Deutschland besonders armutsgefährdet
Schlange vor einem Tafel-Laden: Die Lage der Menschen mit geringer Bildung verschlechtert sich. Foto: Uli Deck/Archiv

Wiesbaden. Wer im Monat nur einen dreistelligen Betrag zur Verfügung hat, gilt als armutsgefährdet. Rund 15 Prozent der Menschen in Deutschland müssen damit klarkommen. Eine Gruppe ist besonders betroffen. mehr

clearing
Waffenruhe in drei Orten Syriens
Seit Anfang 2011 tobt der Krieg in Syrien. Foto: Youssef Badawi/Archiv

Damaskus. In drei Orten im Bürgerkriegsland Syrien hat am Donnerstag eine temporäre Waffenruhe zwischen der Armee von Machthaber Baschar al-Assad und islamistischen Rebellen begonnen. mehr

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Westbalkan-Konferenz: Steinmeier hält nichts von Grenzzäunen
Der UN-Hochkommissar für Flüchtlinge fordert am ein besseres System für die legale Aufnahme von Asylsuchenden. Foto: Vassil Donev

Wien. Viele Flüchtlinge versuchen über die Balkanroute in EU-Staaten zu gelangen. Es sind nicht nur verzweifelte Kriegsflüchtlinge aus Syrien und anderen Krisenstaaten, sondern auch Menschen aus dem Westbalkan. Die UN fordern ein besseres System für die Aufnahme Asylsuchender. mehr

clearing
Ukraine Konflikt OSZE: Waffen in der Ostukraine sollen ab Dienstag schweigen
Fast täglich berichten die Konfliktparteien von Toten. Foto: Alexander Ermochenko

Minsk. Der Friedensprozess in der Ostukraine kommt nur schwer voran. Nun verständigen sich die Konfliktparteien nach OSZE-Angaben auf einen neuen Versuch einer Feuerpause. mehr

clearing
Norbert Lammert Keine Schlummer-Lektüre
Lammert mit neuem Buch

Berlin. Zum 25. Geburtstag schenkt der Bundestagspräsident der größer gewordenen Republik ein Buch. Das meiste nicht neu, manches dazu etwas trocken, anderes ein wenig arg belehrend. Aber wer sich an Auffassungen reiben will, ist hier richtig. mehr

clearing
Besuch in Heidenau Rechter Mob pöbelt gegen Merkel
"Volksverräterin": Dieses Schild war beim Besuch der Kanzlerin in Heidenau zu sehen.

Heidenau/Berlin. Es ist der erste Besuch der Kanzlerin in einem Flüchtlingsheim - und dann so einer: Nach den rechten Krawallen in Heidenau schlägt auch Merkel dort viel Aggression entgegen. Ihre Botschaft ist endeutig. mehr

clearing
Vier Angriffe auf Flüchtlingsheime binnen 48 Stunden
Spürhunde der Berliner Polizei sind in Nauen vor der abgebrannten Turnhalle im Einsatz. Foto: Nestor Bachmann

Potsdam/Berlin. Brandbeschleuniger am Tatort - da bleiben für die Ermittler keine Zweifel mehr. Die geplante Notunterkunft in Nauen wurde absichtlich angezündet. In Parchim dringen Betrunkene mit einem Messer in ein Heim für Asylbewerber ein. mehr

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Kein Schadenersatz für Eltern wegen fehlender Kita-Plätze
Schützt der einklagbare Rechtsanspruch auf frühkindliche Förderung auch die Erwerbstätigkeit der Eltern? Foto: Daniel Naupold

Dresden. Kita-Plätze für Kleinkinder sind vielerorts knapp. Schadenersatz für leer ausgegangene Eltern gibt es laut einem Urteil aus Dresden aber nicht. Denn deren Rechte sind begrenzt. mehr

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Merkel und Gauck stellen sich gegen Ausländerfeinde
Bundeskanzlerin Angela Merkel besucht gemeinsam mit Sachsens Ministerpräsident Stanislaw Tillich (r), DRK-Präsident Rudolf Seiters und Bürgermeister Jürgen Opitz (l) die Flüchtlingsunterkunft in Heidenau. Foto: Jan Woitas

Heidenau/Berlin. Es ist der erste Besuch der Kanzlerin in einem Flüchtlingsheim - und dann so einer: Nach den rechten Krawallen in Heidenau schlägt auch Merkel dort viel Aggression entgegen. Ihre Botschaft: Keine Toleranz für Ausländerfeinde. Auch der Bundespräsident findet klare Worte. mehr

Fotos
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Ungarn verstärkt Südgrenze - Flüchtlingsstrom hält an
Viele Flüchtlinge hoffen, noch aus Serbien über die Grenze nach Ungarn zu kommen, bevor der neue Stacheldrahtzaun dicht ist. Foto: Sandor Ujvari

Budapest/Belgrad/Athen. Sie sind zu Tausenden auf der „Balkan-Route” gen Mitteleuropa unterwegs. Viele Flüchtlinge hoffen, aus Serbien über die Grenze nach Ungarn zu kommen, bevor der neue Stacheldrahtzaun dicht ist. mehr

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Anti-IS-Koalition USA: Türkei beteiligt sich bald an Einsätzen gegen den IS
Blick über die Grenze: Die Türkei hat den IS als Nachbar lange geduldet. Foto: Sedat Suna/Archiv

Washington. Lange hat der Westen der Türkei vorgeworfen, sich nicht entschlossen am Kampf gegen die IS-Terrormiliz in Syrien zu beteiligen. Jetzt will Ankara handeln. mehr

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„Ständiger Sachverständiger” soll BND & Co. kontrollieren
Über Jahre soll der Bundesnachrichtendienst dem US-Geheimdienst NSA geholfen haben, europäische Unternehmen und Politiker auszuforschen. Foto: Sebastian Kahnert

Berlin. Mit der Kontrolle der Geheimdienste scheint der Bundestag derzeit überfordert zu sein. Deshalb gibt es wohl bald einen neuen Sachverständigen, der die Parlamentarier gemeinsam mit einem großen Mitarbeiterstab unterstützt. mehr

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BGH verwirft Revision von Ex-Waffenlobbyist Schreiber
Der ehemalige Waffenlobbyist Karlheinz Schreiber ist mit der Revision gegen die Verurteilung wegen Steuerhinterziehung gescheitert. Foto: Karl-Josef Hildenbrand/Archiv

Karlsruhe. Der Mann mit dem Schwarzgeld-Koffer beschäftigt die Justiz seit mehr als 20 Jahren. Karlheinz Schreiber löste den Spendenskandal der CDU aus und wurde vor knapp zwei Jahren wegen Steuerhinterziehung verurteilt. Nun verwarf der Bundesgerichtshof seine Revision. mehr

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Zweifel an Verfassungsmäßigkeit von Sterbehilfe-Gesetzentwürfen
Mit dem Entwurf der Gruppe um Hintze soll ein ärztlich assistierter Suizid ermöglicht werden, um das nach ihrer Einschätzung schärfere ärztliche Berufsrecht auszuhebeln. Foto: Tobias Kleinschmidt/Archiv

Berlin. Die Neuregelung der Sterbehilfe ist eines der sensibelsten Gesetzesprojekte der Legislaturperiode. Kein Wunder, dass Experten verfassungsrechtliche Bedenken gegen die Entwürfe vorbringen - ohne die Abgeordneten wirklich zu beeindrucken. mehr

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Trump wirft Journalisten aus Pressekonferenz
Es war nicht das erste Mal, das Trump mit einem Vertreter der Presse aneinandergeriet. Foto: Tannen Maury

Dubuque. Mit Journalisten hat Donald Trump seine Schwierigkeiten. Nach Attacken gegen eine TV-Moderatorin legt sich der republikanische US-Präsidentschaftsbewerber erneut mit einem Reporter an. mehr

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Flüchtlinge Merkel und Gauck besuchen Flüchtlingsheime
Bundespräsident Joachim Gauck besucht die Flüchtlingsunterkunft im ehemaligen Rathaus in Berlin-Wilmersdorf. Foto: Wolfgang Kumm

Berlin/Heidenau. Seit längerem sieht sich die Kanzlerin dem Vorwurf ausgesetzt, bislang kein Flüchtlingsheim besucht zu haben. Jetzt fährt Merkel ausgerechnet ins sächsische Heidenau. Dass Vizekanzler Gabriel dort klare Worte fand, bekommt seine SPD zu spüren. mehr

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Frankreich will mit Nachbarn für mehr Zugsicherheit sorgen
Ein Polizist bei der Spurensuche in dem Waggon des Schnellzugs Thalys. Foto: Philippe Huguen

Paris. Der mutmaßliche Attentäter aus dem Thalys sitzt in U-Haft, ihm wird mehrfacher Mordversuch vorgeworfen. Die Debatte um die Sicherheit von Zügen gewinnt an Fahrt: Ein Ministertreffen in Paris soll auch über Gepäckkontrollen nach dem Zufallsprinzip sprechen. mehr

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