Politik Nachrichten und Berichte zur Politik aus Deutschland und der Welt

Die frühere Bundesbildungsministerin Annette Schavan führt in Lebenslauf weiterhin entzogenen Doktortitel auf. Foto: Martin Schutt/Archiv

Berlin/Düsseldorf. Wegen des Umgangs der Universität Düsseldorf mit dem Fall Annette Schavan hat Bundestagspräsident Norbert Lammert eine Festrede zum 50-jährigen Jubiläum der Hochschule abgesagt. Lammert habe seine Zusage wieder zurückgezogen, teilte sein Sprecher auf Anfrage mit. mehr

Ein Schild weist in einer Arztpraxis darauf hin, dass die Reihenfolge der Patienten vom Arzt bestimmt wird. Foto: Michael Reichel/Symbol

Osnabrück. Die gesetzlichen Krankenkassen haben gefordert, Zulassungen für Arztpraxen nur noch auf Zeit zu vergeben. Nur so lasse sich das Problem der Überversorgung lösen, sagte GVK-Vorstandschefin Doris Pfeiffer der «Neuen Osnabrücker Zeitung» (Mittwoch). MEHR

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Ein Flugplatzmitarbeiter weist in Ramstein ein neues Flugzeug des Typs Lockheed Martin C-130J Super Hercules ein. Foto: Harald Tittel/Symbol

Ramstein. Der Fund eines toten Jugendlichen im Fahrwerksschacht eines US-Militärflugzeugs im pfälzischen Ramstein gibt amerikanischen und deutschen Behörden Rätsel auf. MEHR

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Israel bombardiert weiter den Gazastreifen. Foto: Mohammed Saber

Gaza/Tel Aviv. Bei israelischen Angriffen im Gazastreifen sind in der Nacht zum Mittwoch Dutzende von Menschen getötet worden. MEHR

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Bayerns Sozialministerin Christine Haderthauer droht ein Verfahren wegen Betrugs- und Steuerhinterziehungsvorwürfen. Foto: Frank Leonhardt/Archiv

München. Bayerns Staatskanzleichefin Christine Haderthauer kämpft um ihre politische Zukunft. Die Münchner Staatsanwaltschaft will ein Ermittlungsverfahren wegen Betrugsverdachts gegen die CSU-Politikerin einleiten. MEHR

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Kolumbiens Präsident Juan Manuel Santos spricht vor Beginn seiner zweiten Amtszeit entschiedene Worte. Foto: Leonardo Munoz

Buenaventura. Nach einem schweren Anschlag der Guerillaorganisation Farc auf die Stromversorgung der kolumbianischen Großstadt Buenaventura hat Präsident Juan Manuel Santos die Friedensverhandlungen mit den Rebellen zur Disposition gestellt. MEHR

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NEUSTE VIDEOS

Ändert Putin jetzt seine Ukraine-Strategie? Foto: Mikhail Klimentyev / Ria Novosti / KREMLIN POOL

Washington/Brüssel. Nach der EU ziehen auch die USA in der Ukraine-Krise die Sanktionsschraube gegen Russland an. MEHR

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Maut-Verkehrsschild an der Autobahn in Rostock. Foto: Bernd Wüstneck

Berlin. Das Bundeskabinett beschäftigt sich mit der Lkw-Maut. Beschlossen werden soll ein Gesetzentwurf von Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU), mit dem die Mautsätze Anfang 2015 gesenkt werden sollen. MEHR

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Die Angeklagte Beate Zschäpe im Gerichtssaal des Oberlandesgerichts in München. Foto: Peter Kneffel

München. Der Münchner NSU-Prozess wird am Mittwoch planmäßig fortgesetzt. Ein noch offener Befangenheitsantrag der Hauptangeklagten Beate Zschäpe gegen das Oberlandesgericht hat keinen Einfluss auf die Tagesordnung. MEHR

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Ein Mann vom Land verpackt Kirschkerne für die Ölgewinnung.	Foto: dpa

Bad Windsheim. Das Bild von der heilen Welt auf dem Land bekam rasch Risse. Auch auf dem Land brachte der Erste Weltkrieg Not und Verdruss. MEHR

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Die Bank wollte wohl nicht mehr als willfähriger Handlanger von Steuerhinterziehern gelten. Jetzt vollzieht die UBS einen Imagewandel. MEHR

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Soll Kreml-Chef über die US-Erkenntnisse in einem Brief dargelegt haben: US-Präsident Barack Obama. Foto: Chris Kleponis/Archiv

Washington/Moskau. Als wären die Ukraine-Krise und der Streit um das Moskauer Asyl für US-Whistleblower Edward Snowden nicht genug: Die USA greifen ein weiteres Ärgernis mit Russland auf - einen angeblich unerlaubten Raketentest. MEHR

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Ermittler suchen vor der Synagoge in Wuppertal nach Spuren. Foto: Holger Battefeld/dpa

Wuppertal. Die Synagoge in Wuppertal ist mit Brandsätzen beworfen worden. Ein junger Mann wird festgenommen. Wenige Stunden später versammelten sich dort Menschen zu einer Solidaritätskundgebung. MEHR

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Die Leiterin der bayrischen Staatskanzlei, Christine Haderthauer, steht wegen ihrer Beteiligung an einer Modellbau-Firma in der Kritik. Foto: Andreas Gebert

München. Bayerns Staatskanzleichefin Haderthauer stehen Betrugsermittlungen bevor. Sie kämpft um ihr Amt und beteuert ihre Unschuld. Dabei gibt ihr Ministerpräsident Seehofer Rückendeckung. MEHR

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Gorleben soll bis auf weiteres weitgehend geschlossen werden. Foto: Philipp Schulze/Archiv

Lüchow. Das umstrittene Erkundungsbergwerk Gorleben soll bis auf weiteres weitgehend geschlossen werden. Die Bundesregierung und Niedersachsen verständigten sich darauf, die Arbeiten in dem Salzstock bis zu einer endgültigen Entscheidung über den künftigen Standort eines deutschen ... MEHR

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Kremlchef Putin: Die EU berät über neue Sanktionen gegen Moskau. Auch die USA planen neue Maßnahmen. Foto: Mikhail Klimentyev/Archiv

Brüssel/Washington. Nach langem Zögern zündet die EU Sanktionsstufe drei. Nur wenige Stunden später kündigt auch Obama weitere Strafmaßnahmen an. Russland soll endlich zum Einlenken in der Ostukraine bewegt werden - dort toben noch immer heftige Kämpfe. MEHR

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Das Schild der Familienkasse Berlin-Brandenburg. Foto: Ole Spata/Archiv

Berlin. Die Bundesregierung hat die Kindergeldregeln für im Ausland lebende Kinder verschärft. Betroffen sind davon Familien mit einem Pass aus einem EU-Land und auch deutsche Eltern. MEHR

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Gaza brennt. Foto: Mohammed Saber

Gaza/Tel Aviv. Nach den schlimmsten Bombardierungen seit Beginn der israelischen Militäroffensive im Gazastreifen machen sich zunehmend Panik und Verzweiflung in der Enklave breit. MEHR

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Annette Schavan scheint noch immer an ihrem Doktortitel zu hängen. Foto: Martin Schutt/Archiv

Rom/Bonn. Annette Schavan, Ex-Bundesforschungsministerin und neuerdings deutsche Vatikan-Botschafterin, scheint noch immer an ihrem Doktortitel zu hängen, der ihr plagiatbedingt aberkannt wurde. MEHR

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Ehepaar Erdogan: So wird in der Öffentlichkeit korrekt gelacht. Foto: Tolga Bozoglu/Archiv

Istanbul. Türkische Frauen sollten nach Ansicht des stellvertretenden türkischen Ministerpräsidenten Bülent Arinc nicht laut in der Öffentlichkeit lachen. MEHR

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Die Hauptangeklagte im NSU-Prozess, Beate Zschäpe, betritt das Oberlandesgericht in München. Foto: Peter Kneffel/Archiv

München. Die Hauptangeklagte Beate Zschäpe hat im NSU-Prozess einen Befangenheitsantrag gestellt, der sich gegen sämtliche Richter des Staatsschutzsenats des Oberlandesgerichts (OLG) München richtet. MEHR

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Gegen Chinas Ex-Sicherheitschef Zhou Yongkang wird wegen Korruption ermittelt. Foto: Anindito Mukherjee/Archiv

Peking. Eigentlich gelten Chinas oberste Führer als unantastbar - auch nach ihrer Amtszeit. Jetzt wird gegen den einst allmächtigen Herrscher über die Ölindustrie und den Sicherheitsapparat ermittelt. MEHR

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Bundestag in Berlin: Abgeordnete haben seit vergangenem Oktober nach Recherchen von abgeordnetenwatch.de mindestens 6,6 Millionen Euro nebenbei verdient. Foto: Maurizio Gambarini

Berlin. Nach der Veröffentlichung der teils hohen Nebeneinkünfte von Bundestagsabgeordneten haben die Grünen erneut eine komplette Offenlegung aller dieser Einnahmen verlangt. MEHR

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Rät dem ehemaligen NSA-Mitarbeiter Edward Snowden zu einer Rückkehr in die USA: Justizminister Heiko Maas. Foto: Hannibal/Archiv

Berlin. Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) rät dem ehemaligen NSA-Mitarbeiter Edward Snowden zu einer Rückkehr in die USA. MEHR

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In einem Benzin- und Gasdepot in der libyschen Hauptstadt Tripolis ist ein Großbrand ausgebrochen. Foto: Str

Tripolis. Die libysche Übergangsregierung geht mit Hilfe aus Italien gegen einen Großbrand in einem Benzin- und Gasdepot in der Hauptstadt Tripolis vor. MEHR

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Xi Jinping in Düsseldorf: Der Personenkult um Chinas neuen Staats- und Parteichef in Staatsmedien ähnelt dem um Mao Tsetung. Foto: Federico Gambarini/Archiv

Peking. Der Personenkult um Chinas neuen Staats- und Parteichef Xi Jinping in Staatsmedien ähnelt dem um Mao Tsetung. Das ist das Ergebnis einer Studie der Universität Hongkong, die das Parteiorgan «Volkszeitung» auswertete. MEHR

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Erkundungsbergwerk in Gorleben. Foto: Rainer Jensen

Lüchow. Im niedersächsischen Gorleben werden die Pläne für den Salzstock vorgestellt, der jahrzehntelang als mögliches Atomendlager untersucht wurde. MEHR

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Extrablätter wie hier in Berlin informierten die Menschen 1914 über den Kriegsausbruch. Nicht überall wurde die Mobilmachung begrüßt.
Foto: dpa

Frankfurt. Westfront, Schützengräben und Verdun – ist das alles, was uns zum Ersten Weltkrieg einfällt? Ein neues Buch untersucht die Katastrophe abseits des historischen Halbwissens – und stellt neue Thesen auf. MEHR

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Jerzy Dyczynsk und Angela Rudhart-Dyczynski aus Australien suchen in den Trümmern von Flug MH 17 nach Spuren ihrer 25-jährigen Tochter Fatima, die an Bord der Maschine war. Der Tod der insgesamt 298 Menschen an Bord geht wohl auf das Konto der prorussischen Separatisten. 
Foto: afp

Genf/Kiew. In der Ostukraine herrschen erschreckende Zustände. Zu dieser Erkenntnis kommt der Uno-Menschenrechtsrat in einem neuen Bericht. Darin werden massive Vorwürfe gegen die prorussischen Separatisten erhoben. MEHR

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Das Betreuungsgeld schafft keine Wahlfreiheit, sondern zementiert die bestehende Ungleichheit. Das ist Fakt. Nur bei der CSU will man davon nichts wissen. MEHR

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Justizminister Maas will ein weiteres Gesetzespaket zur Kostenbegrenzung für Mieter schnüren. Foto: Armin Weigel/Archiv

Berlin. Die Bundesregierung will Mieter besser vor Kostensprüngen schützen - dafür nimmt Justizminister Maas jetzt die nächsten Instrumente in den Blick. Seine Kompromisslinie bei der Mietpreisbremse ist umstritten. MEHR

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Eine junge Mutter hält beim Kochen ihr Kleinkind auf dem Arm. Foto: Jan Woitas/Symbolbild

Berlin. Die Kritiker des umstrittenen Betreuungsgeldes sehen sich bestätigt durch die Ergebnisse einer Befragung der Eltern von über 118 000 Kindern unter drei Jahren. Gleichwohl will Bundesfamilienministerin Manuela Schwesig (SPD) aktuell keine Abschaffung der Leistung fordern. MEHR

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Ex-Yukos-Chef und Kreml-Gegner Chodorkowski: Die Zerschlagung seines Unternehmens ist nach einem Urteil des Ständigen Gerichtshofs in Den Haag politisch motiviert gewesen. Foto: Sergey Dolzhenko

London. Russland soll für die Zerschlagung des einst weltgrößten Ölkonzerns Yukos die Rekordentschädigung von 50 Milliarden US-Dollar (37,2 Mrd Euro) zahlen. Der Ständige Schiedsgerichtshof in Den Haag entschied, die Auflösung von Yukos sei politisch motiviert gewesen. MEHR

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Russische Separatisten an der Absturzstelle von MH17 in der Ostukraine. Foto: Robert Ghement

Brüssel/Donezk/Genf. In der Ostukraine toben weiter heftige Kämpfe. Ausländische Helfer haben keine Chance, zur Absturzstelle der malaysischen Boeing zu kommen. Die EU verschärft in der eskalierenden Lage ihre Strafen gegen Russland. MEHR

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Gustl Mollath (l) spricht mit seinen Verteidigern Gerhard Strate (M) und Johannes Rauwald. Foto: Armin Weigel

Regensburg. Die Verteidiger des einstigen Psychiatrie-Insassen Gustl Mollath haben um Entpflichtung von ihren Mandaten gebeten - allerdings vergeblich. MEHR

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Ein Autobahnschild mit der Aufschrift «Maut» steht in Lindau kurz vor dem deutsch-österreichischen Grenzübergang. Foto: Felix Kästle/Symbol

Berlin. Trotz Drohungen der CSU geht die Diskussion über die geplante Pkw-Maut weiter. MEHR

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Ein völlig zerstörter Straßenzug im Gazastreifen. Foto: Oliver Weiken

Gaza/Tel Aviv. Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu hat eine Fortsetzung der Militäroffensive gegen die radikal-islamische Hamas im Gazastreifen angekündigt. «Wir werden den Einsatz nicht beenden, bevor wir die Tunnel zerstört haben», erklärte er in einer Fernsehansprache. MEHR

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Justitia in Frankfurt am Main. Foto: Frank Rumpenhorst/Symbol

Seesen/Goslar. Eine judenfeindliche Äußerung im Internet hat für einen inzwischen zurückgetretenen CDU-Politiker aus Seesen (Kreis Goslar) strafrechtliche Konsequenzen. MEHR

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In Tripolis kämpfen verfeindete Milizen um den internationalen Flughafen. Foto: Sabri Elmhedwi

Tripolis/Berlin. Libysche Milizen bekämpfen sich ohne Rücksicht auf Verluste. Zwei Raketen lösen in einem Benzinlager in Tripolis einen Großbrand aus. Anwohner fliehen. Viele Diplomaten verlassen das Land. MEHR

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Eid al-Fitr in Bagdad: Die IS-Dschihadisten verbieten in ihrem Einflussbereich das gemeinsame Gebet zum Ende des Fastenmonats Ramadan. Foto: Ahmed Ali

Mossul. Die Terrormiliz Islamischer Staat hat im nordirakischen Mossul einen besonders strikten Fastenmonat Ramadan durchgesetzt, das Fest zum Fastenbrechen Eid al-Fitr lassen sie jedoch nicht zu. MEHR

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Russische Separatisten an der Absturzstelle von MH17 in der Ostukraine. Foto: Robert Ghement

Donezk/Den Haag. Die Niederlande und Australien wollen weiter versuchen, für internationale Helfer einen Zugang zur Absturzstelle vom Flug MH17 in der Ostukraine zu erreichen. MEHR

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Christine Haderthauer, Chefin der bayerischen Staatskanzlei. 	Foto: dpa

Berlin. Die Untersuchung gibt den Gegnern des CSU-Prestigeprojekts weitgehend recht. Die CSU wiederum spricht von einem „Tiefschlag sondergleichen gegen alle Eltern von Kleinkindern“. MEHR

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Großer Aufwand, geringer Ertrag. Die Außenminister Kerry (USA), Fabius (Frankreich), Hammond (Großbritannien) und Steinmeier (Deutschland) am Wochenende bei einer Pressekonferenz in Paris.	Foto: imago

Tel Aviv/Gaza. Dem Amerikaner wird vorgeworfen, er habe sich den Positionen der Hamas-nahen Vermittler Katar und der Türkei zu stark angenähert. Bei einem Krisentreffen in Frankreich kam nichts heraus als bloße Willenserklärungen. MEHR

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Wird die ehemalige Fürther Landrätin Gabriele Pauli (l.) künftig im Rathaus (Mitte) in Westerland auf Sylt regieren? Rechts die scheidende Bürgermeisterin Petra Reiber.	Foto: dpa

Westerland/Sylt. Es ist nicht nur die Insel der Reichen und Schönen, das teure Land in der Nordsee. Es ist auch die Insel ohne Geburtshilfestation und mit Wohnraummangel. Nun wird ein neuer Bürgermeister für die Gemeinde Sylt gesucht. Doch der Bewerberkreis ist überschaubar. MEHR

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Wer einen der Gründe für den Krieg in Gaza verstehen will, muss nur eine jüdische Gemeinde in seiner Nähe besuchen. MEHR

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Früherer Yukos-Chef Michail Chodorkowski. Foto: Yuri Kochetkov

London/Den Haag. Steht Kreml-Kritiker Michail Chodorkowski vor einem Etappensieg gegen seinen Intimfeind Wladimir Putin? Vor dem Schiedsgerichtshof in Den Haag ist seit Jahren eine Milliardenklage gegen Russland anhängig - die Entscheidung steht unmittelbar bevor. MEHR

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Kampfpanzer Leopard II. Rüstungsexporte sind wohl das heikelste Thema der Koalition. Foto: Bundeswehr

Berlin. Es ist eines der heikelsten Themen einer Regierung: Rüstungsexporte. CSU-Chef Seehofer kritisiert nun Gabriels Kurswechsel zu mehr Zurückhaltung. Der bringt die Ansiedlung der Rüstungspolitik im Außenministerium ins Gespräch. Noch ein Kurswechsel. MEHR

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Die erste Hoffnung, dass westliche Experten bald die Unglücksstelle untersuchen dürfen, wird zunichtegemacht. Foto: Airbus

Den Haag. Die niederländische Regierung wird vorerst keine bewaffnete Schutztruppe zur Absturzstelle von Flug MH17 in der Ostukraine schicken. Das teilte der niederländische Ministerpräsident Mark Rutte in Den Haag mit. MEHR

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Rauchwolken übr der Hauptstadt Libyens: In Tripolis toben heftige Kämpfe rivalisierender Milizen. Foto: Sabri Elmhedwi

Washington/Tripolis. Die Lage in Libyen wird immer gefährlicher. Wegen der heftigen Kämpfe rivalisierender Milizen in Tripolis verlassen die Mitarbeiter der US-Botschaft das Land. Deutschland und mehrere andere europäische Staaten rufen ihre Bürger auf, sofort aus dem Land auszureisen. MEHR

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Ist sich ausnahmsweise mit CSU-Chef Seehofer einig - zumindest was ein schwarz-grünes Bündnis nach der Bundestagswahl 2017 angeht: Katrin Göring-Eckardt. Foto: Frank Leonhardt/Archiv

Berlin/München. Seltene Einigkeit: Der CSU-Vorsitzende Horst Seehofer und die Grünen-Fraktionschefin im Bundestag, Katrin Göring-Eckardt, halten ein schwarz-grünes Bündnis nach der Bundestagswahl 2017 prinzipiell für möglich. MEHR

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Gaza-Stadt in Schutt und Asche: 1050 Palästinenser wurden bislang im getötet, mehr als 6000 wurden verletzt. Unter den Opfern sind viele Kinder. Auf israelischer Seite kamen 43 Soldaten und drei Zivilisten um. Foto: Oliver Weike

Gaza/Tel Aviv. Nach einer Feuerpause zwischen Israel und der radikal-islamischen Hamas sind die Kämpfe im Gazastreifen wieder aufgeflammt. Israelische Vorstöße, die zwölfstündige humanitäre Waffenruhe vom Samstag um 24 Stunden zu verlängern, wies der militärischen Flügel der Hamas ab. MEHR

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Syrische Armee schwer bewaffnet im Kampf gegen Dschihadisten. Foto: Sana

Damaskus. Die Terrormiliz Islamischer Staat (IS) hat bei der Erstürmung eines syrischen Armeestützpunktes mindestens 85 Soldaten getötet. Die Zahl könnte noch steigen, denn das Schicksal von etwa 200 Militärs war am Wochenende weiter unklar, wie die oppositionsnahe MEHR

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Venezuela soll nach dem Wunsch der regierenden Sozialisten fest auf dem Kurs des verstorbenen Staatschefs Hugo Chávez bleiben. Foto: Miguel Gutierrez

Caracas. Mit einem klaren Bekenntnis zu Hugo Chávez und dessen linksgerichtetem Staatsmodell haben Venezuelas regierende Sozialisten ihren ersten Parteitag nach dem Tod des «Comandante» begonnen. MEHR

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Künftig in Brüssel tätig: Dimitrios Avramopoulos Foto: Olivier Hoslet

Athen. Der bisherige griechische Verteidigungsminister Dimitris Avramopoulos soll als Kommissar nach Brüssel gehen. Wie die Athener Regierung mitteilte, wurde der neue Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker über den Vorschlag informiert. MEHR

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«Wir müssen den Kindergeldbezug novellieren, damit der deutsche Staat nicht durch Ausländer um Kindergeld betrogen werden kann.» Symbolfoto: Maurizio Gambarini

Berlin. Der Bundesarbeitsministerium prüft noch, inwiefern Missbrauch von Sozialleistungen durch Zuwanderer verhindert werden kann. MEHR

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Nach der Reform ist vor der Reform: Nach der Ökostrom-Förderung will Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel nun viele Kraftwerke vor der Stilllegung bewahren. Foto: Kay Nietfeld/Archiv

Berlin. Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) will notfalls auch klimaschädliche Kohlekraftwerke mit Sondervergütungen am Netz halten. MEHR

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Blumen für die Toten am Schiphol Airport in den Niederlanden. Foto: Bart Maat

Den Haag/Brüssel/Kiew. Ein erstes Opfer des Flugzeugabsturzes in der Ostukraine ist identifiziert worden. Wie niederländische Medien unter Berufung auf die Regierung berichteten, handelt es sich um einen Niederländer. MEHR

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Die Unterkünfte für Asylbewerber sind völlig überfüllt. Und Besserung ist nicht in Sicht. Foto: Daniel Bockwoldt/Archiv

Berlin/Nürnberg. Angesichts der rasant steigenden Asylanträge fordern Deutschlands Kommunen mehr Unterstützung der Bundesländer. «Die Städte sind selbstverständlich weiter bereit, Menschen aus humanitären Gründen aufzunehmen.» MEHR

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Schnuller von Kleinkindern an einem Brett in einer Kindertagesstätte der Arbeiterwohlfahrt in Hannover. Symbolfofo: Julian Stratenschulte Foto: Julian Stratenschulte

Berlin. Das vor einem Jahr eingeführte Betreuungsgeld hält einen erheblichen Teil von Migrantenfamilien und bildungsfernen Eltern offensichtlich davon ab, ihre Kleinkinder in eine Kita zu schicken. MEHR

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