Politik

Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen wird scharf kritisiert. Foto: Michael Kappeler/Archiv

Berlin. Zwischen Union und SPD hängt der Koalitionssegen weiterhin schief. So warf der haushaltspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Johannes Kahrs, Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) vor, ihrem eigenen Ressort zu schaden. mehr

Wirtschaftsminister Gabriel beantwortet vor der Bundespressekonferenz Fragen von Journalisten. Foto: Wolfgang Kumm/Archiv

Berlin. Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel hat sich gegen ein Konjunkturprogramm ausgesprochen. Der «Bild»-Zeitung (Montag) sagte der SPD-Vorsitzende: «Deutschland befindet sich nicht im Abschwung.» MEHR

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Aktivisten der Umweltschutzorganisation Greenpeace demonstrieren auf dem Dach der SPD-Zentrale in Berlin. Foto: Lukas Schulze

Berlin. Die Umweltschutzorganisation Greenpeace hat am Montag auf dem Dach der SPD-Zentrale in Berlin gegen die Kohlepolitik der Partei protestiert. MEHR

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Die japanische Justizministerin Midori Matsushima geht. Foto: Franck Robichon

Tokio. Schwerer Rückschlag für Japans rechtskonservativen Regierungschef Shinzo Abe: Wegen Skandalen um die Verwendung politischer Gelder sind heute gleich zwei seiner neuen Ministerinnen zurückgetreten. MEHR

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Im Gasstreit zwischen der Ukraine und Russland gibt es offensichtlich eine mittelfristige Lösung. Foto: Christophe Ena / Pool / Archiv

Kiew/Berlin. Moskau und Kiew haben im Gasstreit nach Worten des ukrainischen Präsidenten Petro Poroschenko eine Absprache für die kommenden Monate getroffen. MEHR

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Die Türkei will den Kurden nicht helfen. Jetzt greifen die USA ein und werfen Waffen ab. Foto: US Navy submitted by Wagner, John P. MC2 (CVN70) via DVIDS

Tampa/Ankara. US-Flugzeuge haben erstmals Waffen für die kurdischen Kämpfer gegen die Terrormiliz IS in Nordsyrien abgeworfen. MEHR

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Indonesiens Präsident Joko Widodo war erst Wochen nach der Wahl als Sieger bestätigt worden. Foto: Adi Weda

Jakarta. In Indonesien hat der neu gewählte Präsident Joko Widodo seinen Amtseid abgelegt. Bei der Zeremonie am Montagvormittag (Ortszeit) waren auch US-Außenminister John Kerry und der australische Ministerpräsident Tony Abbott anwesend. MEHR

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Die Slowenin Violeta Bulc soll EU-Kommissarin werden. Foto: Igor Kupljenik/Archiv

Straßburg. Zwei designierte EU-Kommissare stellen sich heute dreistündigen Anhörungen im Europaparlament in Straßburg: die Slowenin Violeta Bulc und der Slowake Maros Sefcovic. MEHR

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Hauptfiguren im Machtpoker (v.l.): Christine Lieberknecht (CDU), Bodo Ramelow (Linke), Anja Siegesmund (Grüne) und Heike Taubert (SPD). Foto: Kay Nietfeld/Archiv

Erfurt. Die SPD in Thüringen stellt heute die Weichen für die künftige Landesregierung. Nach vier Wochen Sondierung will die Parteispitze eine Empfehlung abgeben. MEHR

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Gratulationen für Boris Palmer zum erneuten Gewinn der Tübinger Oberbürgermeisterwahl. Foto: Thomas Niedermüller

Tübingen/Heidelberg. Der Grünen-Politiker Boris Palmer bleibt Oberbürgermeister der Universitätsstadt Tübingen in Baden-Württemberg. Laut vorläufigem Wahlergebnis setzte er sich mit 61,7 Prozent deutlich gegen seine Konkurrenten durch. MEHR

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NEUSTE VIDEOS

Entwicklung der Ökostrom-Umlage. Grafik: C. Bollinger Foto: dpa-infografik

Berlin. Die 2015 erstmals leicht sinkende Ökostrom-Umlage belastet die Stromkunden nach Berechnungen aus der Energiebranche immer noch mit rund zwei Milliarden Euro zu viel. MEHR

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Die schwedische Marine sucht nach Beweisen für eine mögliche «ausländische Unterwasseroperation». Foto: Marko Saavala

Stockholm. Jagd auf ein Phantom: Nach tagelanger Suche vor der Küste Stockholms wissen die Schweden immer noch nicht, wer unerlaubt in ihren Gewässern kreuzt. MEHR

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Der ukrainische Außenminister Pawlo Klimkin. Foto: Gregor Fischer/dpa

Kiew. Im Gasstreit mit Russland soll ein «Winterpreis» die krisengeschüttelte Ukraine durch die eiskalten Monate bringen. Beide Länder hätten vorläufig vereinbart, dass Kiew 385 US-Dollar (etwa 300 Euro) pro 1000 Kubikmeter an Moskau zahle. MEHR

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Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble hat das Attraktivitätsprogramm der Bundeswehr vorerst gestoppt. Foto: Nicolas Bouvy

Berlin. Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) droht nach einem «Spiegel»-Bericht mit ihren Plänen zur Steigerung der Attraktivität der Bundeswehr zu scheitern. MEHR

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Zum Abschluss der katholischen Familiensynode hat eine Messe zur Seligsprechung von Papst Paul VI. begonnen. Foto: Maurizio Brambatti

Rom. Der katholischen Kirche steht ein Jahr mit kontroversen Debatten über den Umgang mit Homosexuellen und Geschiedenen bevor. Bei der Familiensynode im Vatikan fanden die Bischöfe keinen breiten Konsens bei diesen Streitthemen. MEHR

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Laut BND sind prorussische Separatisten für den Absturz von Flug MH17 verantwortlich. Foto: Robert Ghement

Donezk. Die Separatisten in der Ostukraine haben die vom «Spiegel» genannten Schlussfolgerungen des Bundesnachrichtendienstes (BND) zum Absturz der malaysischen Passagiermaschine MH17 über der Ex-Sowjetrepublik zurückgewiesen. MEHR

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Eike Hallitzky ist neuer Landesvorsitzender der bayerischen Grünen. Foto: David Ebener

Hirschaid. Der ehemalige Landtagsabgeordnete Eike Hallitzky ist neuer Landesvorsitzender der bayerischen Grünen. MEHR

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Kurdische Flüchtlinge in einer Zeltstadt in Sanliurfa. Die Kämpfe in Kobane dauern an. Foto: Ulas Yunus Tosun

Ankara/Bagdad. Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hat sich gegen Waffenhilfen für die Kurden in der seit Wochen hart umkämpften nordsyrischen Stadt Kobane ausgesprochen. MEHR

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Die beiden freigelassenen Deutschen möchten so schnell wie möglich nach Hause fliegen. Foto: Philippine Air Force

Manila. Die beiden auf den Philippinen verschleppten Deutschen möchten nach ihrer Freilassung so schnell wie möglich nach Hause fliegen. MEHR

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Die Proteste in Hongkong dauern seit drei Wochen an. Foto: Rolex Dela Pena

Hongkong. Bei den Demonstrationen für mehr Demokratie in Hongkong ist es am Wochenende zu neuen gewaltsamen Zusammenstößen zwischen Aktivisten und der Polizei gekommen. Drei Dutzend Menschen wurden verletzt, darunter laut Polizei 15 Beamte. MEHR

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Die breite Mehrheit der Frauen in Deutschland fühlt sich am Arbeitsplatz benachteiligt. Foto: Patrick Pleul

Berlin. Die breite Mehrheit der Frauen in Deutschland fühlt sich am Arbeitsplatz benachteiligt. Das zeigt eine repräsentative Umfrage des Meinungsforschungsinstituts YouGov im Auftrag der Nachrichtenagentur dpa. MEHR

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Für Steuerbetrüger gelten ab demnächst schärfere Regeln. Foto: Oliver Berg/Archiv

Berlin. Die Zahl der Selbstanzeigen von Steuerbetrügern hat vor dem Inkrafttreten schärferer Regeln einen neuen Rekordwert erreicht. Seit Jahresbeginn haben sich nach einer Umfrage der «Welt am Sonntag» bei den 16 Länderfinanzministerien 31 927 Steuersünder selbst angezeigt. MEHR

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Die Wirkung von Umweltzonen wird von Experten angezweifelt. Foto: Oliver Berg/Archiv

Berlin. Die Präsidentin des Umweltbundesamtes, Maria Krautzberger, hält Umweltzonen zur Verringerung der Belastung von Innenstädten mit Feinstaub für überholt. MEHR

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Rund 2000 Kurden demonstrierten in der Innenstadt von Frankfurt am Main. Foto: Boris Roessler

Bielefeld/Kassel/Lübeck. In mehreren deutschen Städten haben am Samstag erneut Kurden gegen das brutale Vorgehen der Terrormiliz Islamischer Staat (IS) in Syrien und im Irak demonstriert. MEHR

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Papst Franziskus im Vatikan. Foto: Alessandra Tarantino

Rom. Nach zweiwöchigen Beratungen im Vatikan haben die Bischöfe keinen Konsens zu umstrittenen Themen wie den Umgang mit Homosexuellen und Geschiedenen gefunden. Das geht aus dem Abschlussdokument der Familiensynode hervor. MEHR

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Ein Schild weist auf die Mautpflicht auf österreichischen Autobahnen hin. Foto: Karl-Josef Hildenbrand/Archiv

Hamburg. Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) ist einem Medienbericht zufolge bei seinem Konzept für die umstrittene Pkw-Maut zu weiteren Zugeständnissen bereit. MEHR

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Michael Müller soll Berlins nächster Regierender Bürgermeister werden. Foto: Britta Pedersen

Berlin. Nächster Regierungschef Berlins soll nach dem Willen der SPD-Basis der bisherige Stadtentwicklungssenator Michael Müller werden. Im Mitgliedervotum für die Nachfolge von Klaus Wowereit erzielte der 49-Jährige schon im ersten Wahlgang mit 59,1 Prozent überraschend die absolute ... MEHR

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Ausrüstungsmängel, wie sie bei den Streitkräften zuletzt bekanntgeworden waren, seien nicht länger akzeptabel, so der bayerische Ministerpräsident. Foto: Ralf Hirschberger

Nürnberg. Der CSU-Vorsitzende Horst Seehofer hat angesichts derzeitiger Krisen und Kriege eine wichtigere Rolle Deutschlands und eine Stärkung der Bundeswehr gefordert. MEHR

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Arbeitgeber und Arbeitnehmer können auf sinkende Beiträge zur Rentenversicherung hoffen. Die Ministerin will 2015 Spielräume dafür nutzen. Foto: Oliver Dietze/Archiv

Berlin. Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) hält trotz Kritik von Gewerkschaften und Opposition an ihren Plänen für eine Senkung der Rentenbeiträge im kommenden Jahr fest. MEHR

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Feuerball über Kobane. Foto: Tolga Bozoglu

Washington/Bagdad. Die Terrormiliz Islamischer Staat (IS) verliert in der umkämpften syrischen Kurdenstadt Kobane weiter an Boden. Durch koordinierte Angriffe der sogenannten kurdischen Volksschutzeinheiten (YPG) und der internationalen Allianz würden die IS-Kämpfer zurückgedrängt. MEHR

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Neue Auseinandersetzungen zwischen Polizei und Demonstranten in Hongkong wecken Zweifel an den Aussichten für den geplanten Dialog zur Lösung der Krise. Foto: Rolex Dela Pena

Hongkong. Bei den Demonstrationen für mehr Demokratie in Hongkong ist es erneut zu Zusammenstößen zwischen Aktivisten und der Polizei gekommen. 26 Menschen seien festgenommen, allein 15 Beamte verletzt worden, teilte die Polizei mit. MEHR

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Nach sechs Monaten in den Händen der Terrorgruppe Abu Sayyaf sind die beiden deutschen Entführungsopfer in Sicherheit. Foto: epa/Philippine Air Force

Manila/Berlin. Nach ihrer Freilassung sind die auf den Philippinen von islamistischen Separatisten verschleppten Deutschen in Sicherheit. Das Paar wohnt nach Angaben des Auswärtigen Amtes vorerst beim deutschen Botschafter in der philippinischen Hauptstadt Manila. MEHR

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Pro-russische Rebellen an einem Checkpoint in Donezk. Foto: Alexander Ermochenko

Donezk/Berlin. Das Krisengespräch des Kremlchefs Wladimir Putin mit dem ukrainischen Präsidenten Petro Poroschenko in Mailand hat zunächst keine Beruhigung im Ostukraine-Konflikt gebracht. MEHR

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«Wir brauchen ein Nationales Hochwasserschutzprogramm, das diesen Namen auch verdient und das uns als Länder wirklich voranbringt», sagt der baden-württembergische Umweltminister. Foto: Inga Kjer/Archiv

Heidelberg. Die Umweltminister der Länder wollen auf ihrer Herbstkonferenz vom Bund eine Zusage über deutlich mehr Geld für den Hochwasserschutz erreichen. MEHR

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Nach der Juli-Schätzung wird die Rücklage rund 33 Milliarden Euro betragen. Foto: Gero Breloer

Berlin. Wegen der guten Einnahmesituation rechnet die Deutsche Rentenversicherung für das laufende Jahr mit einem höheren Überschuss als angenommen. MEHR

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Eine Lösung der Ukraine-Krise ist weiter nicht in Sicht. Die Gesprächsdiplomatie beim Europa-Asien-Gipfel mit Putin brachte kaum sichtbare Fortschritte. Foto: Vasily Maximov

Mailand. Hoffnungen auf einen Durchbruch in der Ukraine-Krise bei einem Gipfel in Mailand haben sich zerschlagen. Der neue diplomatische Anlauf brachte jedoch einzelne Fortschritte. MEHR

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Der US-Flugzeugträger USS George H.W. Bush unterstützt die Militäroperationen in Syrien und im Irak. Foto: Dod/US Navy/Joshua Card

Washington. Die USA haben keine Hinweise, dass Extremisten der Terrormiliz Islamischer Staat (IS) sich für Einsätze mit Kampfflugzeugen rüsten. «Uns ist nicht bekannt, dass IS irgendwelche Kampfjets aus dem Irak erobert hat», sagte die Sprecherin im US-Außenamt, Marie Harf. MEHR

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Vom kommenden Jahr an sollen die Leistungen für Pflegebedürftige verbessert werden. Foto: Oliver Berg

Berlin. Die 2,6 Millionen Pflegebedürftigen in Deutschland bekommen vom nächsten Jahr an mehr Geld und bessere Möglichkeiten zur Betreuung. Das sieht die Pflegereform von Union und SPD vor, die der Bundestag gegen die Stimmen der Opposition beschlossen hat. MEHR

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Bundesinnenminister de Maziere stellt den «Ersatzpersonalausweis» vor, der nach Entzug des normalen Ausweises ausgestellt wird. Foto: Wolfgang Kumm

Berlin. Gewaltbereite Islamisten sollen bald durch den Entzug des Personalausweises daran gehindert werden, in Kampfgebiete nach Syrien und in den Irak auszureisen. MEHR

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Krisentreffen in Mailand: Wladimir Putin (v.l.), Angela Merkel und Petro Poroschenko. Foto: Daniel Dal Zennaro

Mailand. Ein neuer diplomatischer Anlauf in der Ukraine-Krise hat einzelne Fortschritte, aber keinen grundlegenden Durchbruch gebracht. MEHR

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Martin Kroh, Herbert Brücker und Thorben Albrecht (v.l.n.r) präsentieren die Studien-Eregebnisse. Foto: Tim Brakemeier

Berlin. Migranten werden auf dem Arbeitsmarkt nach eigener Einschätzung in großem Umfang diskriminiert. Zu diesem Ergebnis kommt eine breit angelegte Studie der Forschungsinstitute IAB und DIW. MEHR

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Mit Drohnen will Deutschland die OSZE bei der Überwachung des brüchigen Waffenstillstands in der Ostukraine unterstützen. Doch der Russlandbeauftragte Gernot Erler bezeichnet einen Einsatz als unwahrscheinlich. Foto: Patrick Seeger

Berlin. Der geplante Einsatz von Bundeswehr-Drohnen zur Überwachung der russisch-ukrainischen Grenze ist nach Angaben des Russlandbeauftragten der Bundesregierung vorerst fraglich. MEHR

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Das undatierte Foto, herausgegeben vom SITE Institut, zeigt vermummte Extremisten von Abu Sayyaf. Foto:

Manila/Berlin. Aufatmen in Deutschland: Zwei auf den Philippinen entführte Deutsche sind nach sechs Monaten in der Hand islamistischer Terroristen wieder frei. Das bestätigten das Auswärtige Amt in Berlin und Polizei und Militär auf den Philippinen. MEHR

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Nigerianische Soldaten auf einem von der Boko Haram erbeuteten Panzer. Foto: Tony Nwosu/Archiv

Abuja. Ein halbes Jahr nach der Entführung von mehr als 200 Schülerinnen durch die Terrororganisation Boko Haram hat Nigeria eine Waffenruhe mit der Islamistenmiliz bekanntgegeben. In weiteren Verhandlungen werde die Freilassung der Mädchen und jungen Frauen angestrebt. MEHR

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Nicht alle Bürger Hongkongs unterstützen die Demonstrationen: Ein älterer Mann sagt einem Studenten die Meinung. Foto: Alex Hofford

Hongkong. Die Räumung eines Hauptprotestlagers in Hongkong durch die Polizei heizt den Konflikt zwischen Regierung und Demonstranten an. MEHR

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Der japanische Ministerpräsident Shinzo Abe bei seinem Besuch im Yasukuni-Schrein im Dezember 2013. Jetzt beschränkte sich Abe auf eine Opfergabe. Foto: Franck Robichon

Tokio/Peking. Japans Ministerpräsident Shinzo Abe hat eine Opfergabe an den umstrittenen Yasukuni-Schrein übersandt. Er schenkte ein Paar zeremonieller Zweige eines heiligen Baumes, besuchte den Schrein aber nicht selbst, wie das Shinto-Heiligtum im Herzen Tokios am Freitag bekanntgab. MEHR

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SPD-Generalsekretärin Yasmin Fahimi: «Ich möchte die AfD nicht dämonisieren. Genauso falsch ist es aber, sie zu verharmlosen.» Foto: Wolfgang Kumm

Berlin. SPD-Generalsekretärin Yasmin Fahimi fordert ein breites Bündnis über Parteigrenzen hinweg gegen die aufstrebende Partei Alternative für Deutschland (AfD). MEHR

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Die Rektoren der deutschen Hochschulen wollen, dass die gerade erst abgeschafften Studiengebühren wieder eingeführt werden. Foto: Foto: Jan-Philipp Strobel

Berlin. Die Rektoren der deutschen Hochschulen fordern die Wiedereinführung der soeben im letzten Bundesland abgeschafften Studiengebühren. MEHR

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Autokorso in Tirana. Nach dem Fußballspiel brüllten albanische Nationalisten antiserbische Parolen.	Foto: afp

Belgrad. Was nach dem EM-Qualifikationsspiel zwischen Serbien und Albanien geschieht, mutet an wie eine Fortsetzung des Balkankriegs mit anderen Mitteln. Die schrecklichen Geschehnisse der 90er Jahre sind noch längst nicht verarbeitet. MEHR

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Putin weiß, dass er bei den heutigen Gesprächen in Mailand auf geballtes Misstrauen stoßen wird. 	Foto: afp

Mailand. Der Westen verhandelt mit Russlands Präsident Putin und dessen ukrainischen Kollegen Poroschenko. Der Kremlchef weist alle Vorwürfe zurück. MEHR

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Anja Siegesmund (Grüne), Andreas Bausewein (SPD) und Susanne Hennig-Wellsow (Linke) in einer Pause des Sondierungsgesprächs. Foto: Martin Schutt

Erfurt. Der Landesvorstand der Thüringer Linken hat die Aufnahme von förmlichen Koalitionsverhandlungen mit SPD und Grünen empfohlen. MEHR

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Das Geld soll dazu dienen, alte Gleise, Weichen und Signale auszutauschen. Außerdem sollen marode Brücken saniert werden. Foto: Julian Stratenschulte

Berlin. In das rund 33 000 Kilometer lange Schienennetz in Deutschland soll deutlich mehr Geld fließen, damit Züge pünktlicher und zuverlässiger fahren. Der Bund stellt von 2015 an jährlich vier Milliarden Euro für Reparaturen und die Pflege bereit, wie es in Regierungskreisen hieß. MEHR

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Bundeskanzlerin Merkel kommt in Mailand mit dem ukrainischen Präsidenten Poroschenko zusammen. Foto: Mykhailo Palinchak/TASS

Mailand. Bundeskanzlerin Angela Merkel und die Nato haben Russland vor einem Krisentreffen zum Ukraine-Konflikt zu einem entschiedeneren Einsatz für eine friedliche Lösung aufgefordert. MEHR

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Der Angeklagte Andre E. (l) sitzt auf der Anklagebank im Oberlandesgericht in München. Foto: Peter Kneffel

München. Das Oberlandesgericht München hat sich im NSU-Prozess vergeblich bemüht, ein mutmaßliches Mitglied der konspirativen «Hammerskins» zu Aussagen über die Neonazi-Organisation zu bewegen. MEHR

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Patrick Sensburg, der Vorsitzende NSA-Untersuchungsausschusses, spricht in Berlin. Foto: Tim Brakemeier

Berlin. Das Kanzleramt hat den NSA-Untersuchungsausschuss des Bundestages zur Geheimhaltung sensibler Informationen ermahnt und bei Verstößen mit einer Strafanzeige gedroht. MEHR

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Doktorandin an der Technischen Universität Chemnitz: Die Zuwanderung qualifizierter Fachkräfte bleibt gering. Foto: Hendrik Schmidt/Archiv

Berlin. Hochqualifizierte Fachkräfte aus Staaten außerhalb der EU machen bisher nur wenig Gebrauch von den erweiterten rechtlichen Zuwanderungsmöglichkeiten nach Deutschland. MEHR

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Kurdische Peschmerga-Kämpfer feuern im irakischen Duz-Khurmatu auf IS-Truppen. Foto: Jm Lopez

Berlin/Kobane. Die Terrormiliz Islamischer Staat (IS) ist trotz immer heftigerer Luftschläge der internationalen Koalition weiter auf dem Vormarsch. Vor allem im Irak setzen die Dschihadisten nach Angaben aus den USA ihren Eroberungsfeldzug fort. MEHR

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Die Koalition will mehr Kampfpanzer anschaffen als bisher geplant. Foto: Peter Steffen/Archiv

Berlin. Die Grünen haben die Pläne der großen Koalition scharf kritisiert, wieder mehr Kampfpanzer anzuschaffen. Diese Wende sei «kein Zeichen von Seriosität», sagte der außenpolitische Sprecher der Bundestagsfraktion, Omid Nouripour, dem «Kölner Stadt-Anzeiger». MEHR

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Es bleibt dabei: Wer 45 Jahre in die Rentenversicherung eingezahlt hat, soll mit 63 Jahren ohne Abschlag in Rente gehen können. Foto: Arno Burgi/Archiv

Berlin. Der Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion im Bundestag, Michael Grosse-Brömer, hat Forderungen aus den eigenen Reihen nach einem Aussetzen der Rente mit 63 eine Absage erteilt. MEHR

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