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Politik Nachrichten und Berichte zur Politik aus Deutschland und der Welt

Menschen suchen Wasser während eines Sandsturms in Ostafrika (Archivbild). In Südsudan und Somalia droht eine riesige Hungersnot. Foto: Dall/Danish Red Cross
UN warnen: Hungersnot im Südsudan so schlimm wie noch nie

Juba/Mogadischu. Ein Viertel der Menschen im Südsudan ist von Hunger bedroht. Im Somalia gelten mehr als 300 000 Kinder als gefährlich unterernährt. Und das Klimaphänomen El Niño verschlimmert die Lage weiter. mehr

Stadt Augsburg untersagt AfD-Chefin Petry Rede im Rathaus
AfD-Chefin Petry hatte gesagt, Polizisten müssten illegale Grenzübertritte von Flüchtlingen notfalls auch mit der Schusswaffe verhindern. Foto: Bernd von Jutrczenka/Archiv

Augsburg. Die Stadt Augsburg hat der AfD-Chefin Frauke Petry das angedrohte Hausverbot erklärt. Nun werden Richter zu entscheiden haben, ob das Verbot des AfD-Neujahrsempfangs im Augsburger Rathaus rechtens ist. mehr

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UN-Ermittler: Tausende von Gefangenen in Syrien getötet
"Stoppt das Töten in Syrien!" Demonrtanten protestieren in Genf gegen das Assad-Regime. Foto: Martial Trezzini/Archiv

Genf/Damaskus. Erschlagen, zu Tode gefoltert oder ohne medizinische Hilfe an Krankheiten gestorben: UN-Ermittler beklagen das grauenhafte Schicksal von Inhaftierten in Syrien. mehr

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Union pocht weiter auf das Asylpaket II
Flüchtlinge warten in Simbach am Inn in Bayern auf ihren Grenzübertritt. Foto: Angelika Warmuth/Archiv

Berlin. Die Union bleibt im neuen Asylstreit mit der SPD hart: Änderungen beim Familiennachzug? Nicht mit uns. Noch ist der Ärger also nicht ausgestanden. Dennoch meldet sich ein CDU-Politiker mit neuen Ideen. mehr

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Bildergalerien

Analyse: Balkanländer fordern Konzepte von der EU
Syrische Flüchtlinge besteigen in Serbien einen Zug, der sie nach Kroatien bringen soll. Foto: Djordje Savic/Archiv

Belgrad. Die Länder der Balkanroute befürchten, das neue österreichische Grenzregime werde Zehntausende Flüchtlinge bei ihnen stranden lassen. Fast flehen sie die EU um Konzepte an. Doch die bleiben bisher aus. mehr

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Streit um Familiennachzug: Union beharrt auf Asylpaket II
Flüchtlinge warten an der deutsch-österreichischen Grenze. Im Streit um den Familiennachzug gibt es in der großen Koalition weiter Streit. Foto: Armin Weigel/Archiv/Symbolbild

Berlin. Die Union bleibt im neuen Asylstreit mit der SPD hart: Änderungen beim Familiennachzug? Nicht mit uns. Noch ist der Ärger also nicht ausgestanden. Dennoch meldet sich ein CDU-Politiker mit neuen Ideen. mehr

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Ermittlungen wegen Panzerattrappe „Asylabwehr” im Karneval
Der als Panzer dekorierte Wagen mit der Aufschrift „Ilmtaler Asylabwehr” bei einem Faschingsumzug in Bayern ist ein Fall für den Staatsanwalt. Foto: Florian Simbeck

Reichertshausen/Meiningen. Die Panzerattrappe mit der Aufschrift „Asylabwehr” beim Umzug in einer kleinen Gemeinde in Oberbayern wird zum Fall für den Staatsanwalt. Der Veranstalter entschuldigt sich. Auch in Thüringen gibt es Ärger. mehr

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Merkel um Koalition der Willigen für Flüchtlinge bemüht
Kanzlerin Angela Merkel mit Ministerpräsident Ahmet Davutoglu in Ankara. Foto: dpa

Ankara/Berlin. Während Merkel und Davutoglu über Flüchtlinge sprechen, ertrinken in der Ägäis wieder Menschen, wird die Lage Zehntausender an der türkisch-syrischen Grenze immer verzweifelter. Weil die EU zerstritten ist, sucht die Kanzlerin nun nach einzelnen Verbündeten. mehr

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Auch 2016 lädt die DLG-Erlebnismesse rund um Land, Garten und Genuss zum Land-Trip mitten in die Stadt ein. Auf der „Land & Genuss“ in Frankfurt erwarten die Besucher vom 26. bis 28. Februar regionale Spezialitäten, das Gespräch mit Landwirten und Direktvermarktern, Tipps für den grünen Daumen sowie ein erlebnis- und genussorientiertes Informationsprogramm. weiterlesen

Haitis Präsident tritt ohne gewählten Nachfolger ab
Haitis Präsident Joseph Michel Martelly hat sein Amt niedergelegt. Einen Nachfolger gibt es noch nicht. Foto: Etienne Laurent/Archiv

Port-au-Prince. Der karibische Krisenstaat Haiti bleibt unstabil. Wegen einer Dauerfehde zwischen Regierung und Opposition konnte das Land bislang keinen neuen Staatschef wählen - vorerst soll es nun eine Übergangsregierung richten. mehr

Fotos
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Analyse: Wie Merkel jetzt Ankaras Hilfe braucht
Bei Gesprächen zwischen Kanzlerin Merkel und dem türkischen Ministerpräsidenten, Ahmet Davutoglu, soll es unter anderem darum gehen, welchen Beitrag die Türkei zur Begrenzung der Flüchtlingszahlen Richtung Westeuropa leisten kann. Foto: Michael Kappeler/Archiv

Ankara. Die Kanzlerin kann zur Bewältigung der Flüchtlingskrise nicht allein auf die EU zählen. Sie braucht dafür auch die Türkei. Öffentliche Kritik an der politischen Lage im Land verkneift sie sich bei ihrem Besuch in Ankara diesmal - anders als früher. mehr

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Die Ernährungsexperten von easylife versprechen nachhaltiges Abnehmen ohne Jojo-Effekt und sportliche Plackerei. Viele haben schon in wenigen Wochen beachtliche Erfolge erzielt. weiterlesen

Flüchtlinge in Deutschland Jugendmedienschützer warnen vor Online-Hetze gegen Flüchtlinge
In den vergangenen Monaten habe die Kommission für Jugendmedienschutz eine Zunahme rassistischer und hetzerischer Äußerungen im Netz festgestellt. Foto: Arno Burgi/Symbolbild

Hannover. Vor einer zunehmenden Hetze gegen Flüchtlinge im Internet hat der Vorsitzende der Kommission für Jugendmedienschutz (KJM), Andreas Fischer, gewarnt. mehr

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Flüchtlinge in Deutschland Erfundene Vergewaltigungen: Stimmungsmache gegen Flüchtlinge
Demonstranten stehen am 23. Januar in Berlin vor dem Kanzleramt mit Schildern, auf denen "Heute mein Kind - morgen dein Kind", "Unsere Kinder sind in Gefahr" und "Wir sind gegen Gewalt" zu lesen ist. Foto: Klaus-Dietmar Gabbert/Archiv

Berlin. Eine Vergewaltigung ist ein schreckliches Verbrechen. Immer öfter wird Geflüchteten in letzter Zeit unterstellt, Frauen oder Kinder sexuell missbraucht zu haben. Was steckt dahinter? mehr

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Hintergrund: Daueraufenthaltsrecht unterschiedlich geregelt
Ein somalischer Flüchtling hält eine Aufenthaltsgestattung in den Händen. Welcher Aufenthaltstitel für einen Flüchtling infrage kommt, hängt davon ab, zu welchem Zweck er ins Land kommt. Foto: Arne Dedert/Symbolbild

Berlin. Wer als Ausländer auf Dauer in Deutschland leben will, bekommt es mit einer Reihe von rechtlichen Vorschriften zu tun. mehr

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Feuer in Flüchtlingsheim in Kaufbeuren war wohl Brandstiftung
Polizisten vor dem Haus der "Initiative Neugablonz" in Kaufbeuren: Das Feuer in der geplanten Flüchtlingsunterkunft hat einen Schaden von mehreren Hunderttausend Euro verursacht. Foto: Andreas Gebert

Kaufbeuren. Das schadenträchtige Feuer in einer geplanten Flüchtlingsunterkunft im schwäbischen Kaufbeuren ist am Sonntag wohl absichtlich gelegt worden. mehr

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Notenbankchefs für umfassende Reform der Währungsunion
Der Notenbank-Präsident Jens Weidmann hat sich für eine umfassende Reform der Währungsunion ausgesprochen, wie auch sein französischer Kollege. Foto: Winfried Rothermel/Archiv

Berlin. Die Notenbank-Präsidenten Deutschland und Frankreichs, Jens Weidmann und Francois Villeroy de Galhau, haben sich für eine umfassende Reform der Währungsunion ausgesprochen. mehr

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Ärzte ohne Grenzen: Verzweifelte Lage an türkischer Grenze
Syrische Flüchtlinge warten in der Nähe eines Camps in Bab Al-Salama (Nordsyrien) auf Nahrung. Die Lage Zehntausenden Flüchtlinge an der Grenze zur Türkei wird immer schwieriger. Foto: Sedat Suna

Aleppo. Nach dem Vormarsch der syrischen Regierungstruppen im Norden des Landes wird die Lage von Zehntausenden Flüchtlingen an der Grenze zur Türkei bei Wintertemperaturen immer schwieriger. Die Situation der Menschen sei verzweifelt, erklärte die Hilfsorganisation Ärzte ohne ... mehr

clearing
Schweden kontrolliert an seinen Grenzen weiter Pässe
Schwedeb verlängert seine Passkontrollen an den Grenzen um einen weiteren Monat. Foto: Stig-Ake Jonsson/Archiv

Stockholm. Schweden kontrolliert von Dienstag an einen weiteren Monat lang Pässe von Einreisenden. Stichprobenartige Kontrollen waren bereits im November eingeführt worden, um die hohen Flüchtlingszahlen einzudämmen. mehr

clearing
Union beharrt weiter auf dem Asylpaket II
Soldaten in Mazedonien ziehen an der Grenze zu Griechenland einen weiteren Zaun hoch. Zur Bewältigung der Flüchtlingskrise wird zunehmend auf eine Koalition der Willigen gesetzt. Foto: Nake Batev

Berlin. Kanzlerin Angela Merkel ist in Ankara zu Gesprächen mit der türkischen Führung über die Flüchtlingskrise eingetroffen. Derweil geht der neue Koalitionsstreit über das Asylpaket II weiter: Die Union lehnt Zugeständnisse an die SPD ab. Kanzleramtsminister Peter Altmaier ... mehr

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Griechenland-Krise Geldgeber noch unzufrieden mit Griechenlands Reformen
Die Geldgeber Griechenlands sind mit den Reformbemühungen der Regierung in Athen noch nicht zufrieden. Foto: Simela Pantzartzi/Archiv

Berlin. Die Geldgeber Griechenlands sind mit den Reformbemühungen der Regierung in Athen laut einem Medienbericht noch nicht zufrieden. mehr

clearing
Flüchtlinge Flüchtlinge verzweifeln an der Grenze
Hollande und Merkel sprachen gestern in  Paris die Strategie für den Türkei-Besuch der Kanzlerin ab.

Kilis. Nur einige Hundert Meter liegen für Anas al-Chatib zwischen der tödlichen Gefahr durch Luftschläge und der Chance auf Sicherheit und Schutz. mehr

clearing
Neues Asylgesetz Heikles spät entdeckt
Fehlende Klausel übersehen? – SPD-Chef Sigmar Gabriel

Berlin. Monatelang stritten die Koalitionäre über ihr neues Bündel an Asylverschärfungen. Es brauchte zwei beschwerliche Anläufe bis zu einer Einigung. Nun ist das Ganze beschlossen – da verblüfft es den SPD-Chef, was alles Heikles drin steckt in dem Paket. mehr

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US-Wahlkampf Nächste Runde: New Hampshire

Manchester. Wer sich hier nicht blicken lässt, hat keine Chance. New Hampshire, wo morgen vorgewählt wird, ist ein kleiner Bundesstaat im Osten der USA, aber wichtig im Wahlkampf um die Präsidentschaftskandidatur. Wer will, kann Clinton, Trump und Co. in Endlosschleife erleben. mehr

clearing
Wenig Zuspruch für Aktionen von Pegida in Europa
Trump-Fans auf einer Anti-Islam Demo in Birmingham.

Dresden:. Deutlich weniger Anhänger von Pegida und anderen islamfeindlichen Bündnissen als erwartet haben in Dresden und weiteren europäischen Städten gegen die Aufnahme von Flüchtlingen demonstriert. mehr

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INFO

Mit wesentlich mehr Kräften als in den Vorjahren hat gestern auch in Flörsheim die Polizei den Fastnachtsumzug begleitet. Nach Angaben Polizei waren mit rund 20 000 Besuchern weniger Zuschauer als in den Vorjahren dabei. mehr

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Nordkorea-Krise Die USA fordern nach Nordkoreas Raketentest harte Sanktionen
Nordkoreas Machthaber Kim Jong-Un beobachtet auf einem Bildschirmn in einem Kontrollraum den Start der Rakete. Foto: KCNA

Die Vereinten Nationen sehen mehrere UN-Resolutionen verletzt, Washington und Paris wollen ernste Konsequenzen: Der erneute Start einer Weltraumrakete in Nordkorea löst international eine Welle der Empörung aus. mehr

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Bundesagentur: Arbeitsmarkt kann 350 000 Flüchtlinge aufnehmen
Die Schülerin Hadeiatou aus dem afrikanischen Guinea absolviert in der Bremer Berufsschule einen Kurs im E-Schweißen. Die Bundesagentur für Arbeit hält den deutschen Arbeitsmarkt für stark genug, um 350 000 Flüchtlinge aufnehmen zu können. Foto: Ingo Wagner/Symbolbild

Berlin. Die Bundesagentur für Arbeit hält den deutschen Arbeitsmarkt für stark genug, um eine große Zahl von Flüchtlingen aufnehmen zu können. mehr

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Vor Türkei-Besuch: Merkel trifft Hollande und Schulz
Vor ihrer Reise in die Türkei macht Kanzlerin Merkel in Straßburg halt. Hier trifft sie mit Frankreichs Präsidenten Hollande und EU-Parlamentspräsident Martin Schulz zusammen. Foto: Frederick Florin

Straßburg. Bundeskanzlerin Angela Merkel ist vor ihrem Türkei-Besuch zu einem informellen Gespräch mit Frankreichs Präsidenten François Hollande in Straßburg eingetroffen. mehr

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CDU kritisiert SPD und beharrt auf Asyl-Beschlüssen
Thomas Strobl: „Wir wollen nicht, dass es das neue Geschäftsmodell der Schlepper wird, Teenager zu schleusen, die dann ihre Eltern nachholen”. Foto: Soeren Stache

Berlin. Nach dem monatelangen Streit über das Asylpaket II gibt es in der Koalition neuen Ärger um die gerade erst beschlossenen Gesetzesverschärfungen. Es geht um die Frage, ob es bestimmten minderjährigen Flüchtlingen verboten werden soll, ihre Eltern nach Deutschland nachzuholen. mehr

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Anti-Terror-Razzia bei Mainz: Kein Hinweis auf Anschlagspläne
Blaulicht an einem Polizeiauto. Bei Mainz haben Ermittler die Wohnungen von zwei Männern durchsucht. Sie sollen sich in Syrien an terroristischen Vereinigung beteiligt haben. Foto: Patrick Pleul

Mainz/Karlsruhe. Zwei mittlerweile in Rheinhessen lebende Männer stehen unter Terrorverdacht. Sie sollen in Syrien gekämpft haben. Am Wochenende hat die Polizei ihre Wohnungen durchsucht. mehr

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Mutmaßliche Dschihadisten in Spanien gefasst
In den Provinzen Valencia und Alicante im Osten des Landes sowie in der spanischen Nordafrika-Exklave Ceuta erfolgten Festnahmen. Foto: Spanish Ministry Of Interior

Madrid. Spanien legt sieben mutmaßlichen Dschihadisten das Handwerk. Der Innenminister feiert einen „sehr wichtigen Schlag” gegen die IS-Helfer. Sie schickten „humanitäre” Hilfe in die Kriegsgebiete. mehr

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Assad-Offensive treibt Zehntausende Syrer in die Flucht
Syrische Flüchtlinge in einem Auffanglager im Norden Syriens. Zehntausende Menschen fliehen derzeit vor den Kämpfen in Aleppo in Richtung Türkei. Foto: Sedat Suna

Kälte, Regen und kein Unterschlupf. Zehntausende Syrer harren an der Grenze zur Türkei aus. Das Land verwehrt den Flüchtlingen den Einlass. Für wie lange? mehr

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Flüchtlinge: Weniger als die Hälfte hat Aussicht auf Schutz

Brüssel/Amsterdam. Weniger als die Hälfte der Flüchtlinge, die über die Balkanroute im Januar nach Westeuropa gelangten, hat Aussicht auf Schutz in der EU. Das berichtete die „Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung” (F.A.S.) unter Berufung auf einen hohen Kommissionsbeamten. mehr

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Bundestagsabgeordnete können mit 250 Euro mehr rechnen
Im Juli können die Abgeordneten des Bundestages mit einer Erhöhung ihrer monatlichen Diäten um rund 250 Euro rechnen. Foto: Wolfgang Kumm / Illustration

Berlin. Die 630 Bundestagsabgeordneten können einem Zeitungsbericht zufolge im Juli mit einer Erhöhung ihrer monatlichen Diäten um rund 250 Euro rechnen. Das Plus ist eine Folge der letzten Änderung des Abgeordnetengesetzes. mehr

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Berliner Senator: Straßen nicht „dem linken Mob” überlassen
Beschädigte Fahrzeuge nach einem Brandanschlag in der Nacht zum Samstag in Berlin. Foto: Jörg Carstensen

Berlin. Randalierer ziehen nachts durch Berlin und demolieren Autos. Ein „Volksfahrräderkommando” spricht von „Entglasung” und „warmer Verschrottung” - der Innensenator von „Straßenterror”. mehr

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Zehntausende Migranten in Griechenland angekommen
Mazedonische Polizisten geleiten illegal eingereiste Flüchtlinge zurück zur griechischen Grenze. Allein seit Jahresbeginn haben mehr als 68 000 Menschen von der Türkei zu den griechischen Inseln übergesetzt. Foto: Georgi Licovski,

Athen. Schleuser in der Ägäis und entlang der Balkanroute verdienen viel Geld. Zehntausende Migranten kommen weiter aus der Türkei nach Griechenland. In der Ägäis könne kein Zaun errichtet werden, betont Athen. mehr

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Trump für noch „viel schlimmere” Methoden als Waterboarding
Hätte er die Möglichkeit, würde Donald Trump noch „verdammt viel Schlimmeres” zulassen als „Waterboarding”. Foto: Justin Lane

Manchester. Der republikanische US-Präsidentschaftsbewerber Donald Trump will im Fall eines Wahlsieges nicht nur die höchst umstrittene Verhörmethode „Waterboarding” gegen Terroristen wiedereinführen. mehr

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Und wieder hakt es beim Asylpaket
Wirtschaftsminister und Vizekanzler Sigmar Gabriel am 2.Februar bei einer Pressekonferenz in Berlin. Foto: Bernd von Jutrczenka

Berlin. Monatelang stritten die Koalitionäre über ihr neues Bündel an Asylverschärfungen. Es brauchte zwei beschwerliche Anläufe bis zu einer Einigung. Nun ist das Ganze beschlossen - da verblüfft es den SPD-Chef, was alles Heikles drin steckt in dem Paket. Wie bitte? mehr

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Griechenland baut 5 Hotspots

Athen. Flüchtlinge in Griechenland sollen künftig in fünf auf Inseln gebauten Aufnahmezentren registriert werden. Der erste dieser sogenannten Hotspots ist auf der Insel Lesbos bereits in Betrieb. Er liegt bei Mória wenige Kilometer nördlich der Inselhauptstadt Mytilini. mehr

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Merkel warnt vor Grenzschließungen in Europa
Für die Bundeskanzlerin kommt ein nationaler Alleingang zur Bewältigung der Flüchtlingskrise nicht in Frage. Foto: Andy Rain

Berlin. Der Erhalt offener Grenzen innerhalb Europas macht nach Worten von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) angesichts der Flüchtlingskrise einen besseren Schutz der EU-Außengrenze notwendig. mehr

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Wurde das Asylpaket II nachträglich verschärft?
Will von der Streichung des Familiennachzuges nichts gewusst haben: Vizekanzler Gabriel. Foto: Julian Stratenschulte

Berlin. Monatelang stritten die Koalitionäre über ihr neues Bündel an Asylverschärfungen. Es brauchte zwei beschwerliche Anläufe bis zu einer Einigung. Nun ist das Ganze beschlossen - da verblüfft es den SPD-Chef, was alles Heikles drin steckt in dem Paket. Wie bitte? mehr

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Linke fordert „Rekrutierungsstopp” für Minderjährige
Werbung der Bundeswehr auf dem Gelände des Bundesverteidigungsministeriums. Die Linke fordert einen „Rekrutierungsstopp” für Minderjährige. Foto: Paul Zinken/Archiv

Berlin. Die Zahl minderjähriger Rekruten in der Bundeswehr hat sich einem Medienbericht zufolge seit 2011 mehr als verdoppelt. Mehr als 1500 der rund 21 000 Rekruten im vergangenen Jahr seien noch nicht volljährig gewesen, schreibt der „Spiegel”. mehr

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Generalbundesanwalt kündigt Härte gegen rechte Straftäter an
Gegen rechtsextreme Straftäter will Generalbundesanwalt Peter Frank künftig härter voregehen. Foto: Matthias Balk/Archiv

Berlin. Angesichts der steigenden Zahl von Anschlägen auf Flüchtlingsheime hat Generalbundesanwalt Peter Frank eine härtere Gangart gegen rechtsextreme Straftäter angekündigt. Die Rechten seien zwar in der Vergangenheit zersplittert gewesen. mehr

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Myanmar: Suu Kyi kämpft um das Präsidentenamt
Suu Kyi kann laut der Verfassung von Myanmar nicht Präsidentin werden, weil ihre Söhne Briten sind. Foto: Hein Htet/Archi

Rangun. Wahlsiegerin Suu Kyi will Präsidentin in Myanmar werden. Bislang verwehrt die Verfassung der Freiheitsikone das Amt. Nun verhandelt sie mit dem Militär. Die Vorzeichen sind vielversprechend - heißt es. mehr

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Friedensgespräche mit Taliban bis Ende Februar geplant
Treffen der neuen Friedensallianz für Afghanistan in Islamabad. Vertreter Afghanistans, Pakistans, Chinas und der USA hatten riefen alle Talibangruppierungen dazu auf, an den Friedensgesprächen teilzunehmen. Foto: Associated Press Of Pakistan

Kabul/Islamabad. Die neue Friedensallianz für Afghanistan hat sich ein ehrgeiziges Ziel gesetzt: Bis Ende Februar sollen die Taliban mit der afghanischen Regierung verhandeln. Wie das gehen soll? Dazu gab es keine Einzelheiten. mehr

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Schusswaffengebrauch Umfrage: Jeder Vierte würde auf Flüchtlinge schießen lassen
Flüchtlinge laufen zu einem Camp in Mazedonien nach dem Überqueren der Grenze aus Griechenland. Mehr als jeder vierte Deutsche (29 Prozent) hält es einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts YouGov zufolge für gerechtfertigt, unbewaffnete Flüchtlinge mit Waffengewalt am Grenzübertritt zu hindern. Foto: Georgi Licovski/Symbolbild

Berlin. AfD-Chefin Petry sorgte vor einer Woche mit einer umstrittenen Äußerung zum Schusswaffengebrauch gegen Flüchtlinge an der Grenze für Wirbel. Einer Umfrage zufolge halten es viele ähnlich. mehr

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Striktes Durchgreifen Tillich setzt auf harten Kurs gegen Pegida-Bewegung
Pegida-Anhänger am Königsufer in Dresden. versammelt. Pegida hat zu einem internationalen Aktionstag aufgerufen. Bis zu 8000 Anhänger kam um für eine „Festung Europa” zu demonstrieren. Foto: Sebastian Willnow

Berlin. Europaweit wollen Anhänger der islamfeindlichen Pegida-Bewegung auf die Straßen ziehen. In Dresden werden 15 000 Teilnehmer erwartet - und 10 000 Gegendemonstranten. Die Polizei befürchtet Zusammenstöße. mehr

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EU-Partner drohen Griechenland in der Flüchtlingskrise
Syrische Flüchtlinge an der griechisch-mazedonischen Grenze. EU-Länder wie Österreich und Ungarn fordern strengere Grenzkontrollen in Griechenland. Foto: Socrates Baltagiannis

Amsterdam. Griechenland gerät in der Flüchtlingskrise immer mehr unter Druck. Bei einem Ministertreffen in Amsterdam drohen Staaten wie Österreich mit neuen Grenzschutzprojekten. Sie könnten dafür Sorgen, viele Probleme nach Süden zu verlagern. mehr

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Zehntausende Flüchtlinge warten an türkischer Grenze
Syrische Flüchtlinge auf dem Weg in die Türkei. Bis zu 30 000 Menschen warten nach UN-Angaben auf den Einlass in die Türkei. Foto: Sedat Suna

Aleppo/Amsterdam. Sie fliehen vor Kugeln und Bomben - und stranden an einem Zaun. Zehntausende Syrer harren an der Grenze zur Türkei aus. Die verspricht Hilfe. Tut aber bislang wenig. mehr

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Flüchtlinge in Deutschland Bundesländer mahnen zügige Bearbeitung von Asylanträgen an
Präsident des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF), Frank-Jürgen Weise, im Registrierungszentrum für Flüchtlinge in Heidelberg. Foto: Uwe Anspach

Berlin. Unter hohen Erwartungen übernahm der Chef der Bundesagentur für Arbeit im Herbst auch die Leitung des Flüchtlingsbundesamts. Dort stapeln sich die Asylanträge. Was ist seither besser geworden? mehr

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Türkische Grenze trotz wartender Flüchtlinge weiter dicht
Syrische Flüchtlinge warten im Flüchtlingscamp der UN im jordanischen Azraq. Das Camp wird vom UN-Flüchtlingshilfswerk geführt und liegt rund 100 Kilometer östlich der Hauptstadt Amman. In der Nähe der geschlossenen Grenze sowie in der Stadt Asas harren gut 30 000 Flüchtlinge aus. Foto: Rainer Jensen/Archiv

Aleppo/Amsterdam. Sie fliehen vor Kugeln und Bomben - und stranden an einem Zaun. Zehntausende Syrer harren an der Grenze zur Türkei aus. Die verspricht Hilfe. Tut aber bislang wenig. mehr

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Wie Rechtspopulisten polarisieren Der Krieg der Worte
Die Kanzlerin als Feindbild: Anhänger der islamkritischen Pegida-Bewegung demonstrieren am 18. Januar vor der Frauenkirche in Dresden.

Berlin. Das Personal der AfD vertut sich nicht versehentlich in Inhalt und Ton: Wenn Frauke Petry von Schusswaffen an der Grenze und Björn Höcke von Staatskrise spricht, dann soll das den Zorn jener schüren, die ihr Unbehagen nicht selbst formulieren können. Das wird funktionieren, ... mehr

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Neue Verwirrung um Asylpaket II
Vizekanzler Sigmar Gabriel wurde mit den Worten zitiert, die Aussetzung des Familiennachzugs für unbegleitete minderjährige Flüchtlinge sei nicht mit ihm verabredet gewesen. Foto: Bernd von Jutrczenka/Archiv

Berlin. Über Monate zankten Union und SPD über ein neues Gesetzespaket mit Asylverschärfungen. Kaum ist das Ganze beschlossen, gibt es wieder Ärger. Haben die SPD-Leute den Entwurf nicht genau genug gelesen? mehr

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EU-Partner drohen Griechenland in der Flüchtlingskrise
Der Flüchtlingszustrom von der Türkei nach Griechenland dauert unvermindert an. Allein in den ersten drei Februartagen seien 6911 Migranten nach Griechenland gekommen. Es waren Zehntausende seit Jahresbeginn. Foto: Orestis Panagiotou/Symbolbild

Amsterdam. Griechenland gerät in der Flüchtlingskrise immer mehr unter Druck. Bei einem Ministertreffen in Amsterdam drohen Staaten wie Österreich mit neuen Grenzschutzprojekten. Sie könnten dafür Sorgen, viele Probleme nach Süden zu verlagern. mehr

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Steinmeier: Türkei kündigt weitere Bemühungen an
„Die Türkei hat Erfahrungen mit der Unterbringung und Beherbergung von syrischen Flüchtlingen”, die Türkei habe den EU-Staaten nach Angaben von Außenminister Steinmeier eine bessere Sicherung der Grenze zu Griechenland in Aussicht gestellt. Foto: Remko De Waal

Amsterdam. In der Flüchtlingskrise hat die Türkei den EU-Staaten nach Angaben von Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) eine bessere Sicherung der Grenze zu Griechenland in Aussicht gestellt. mehr

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Tillich setzt auf harten Kurs vor Pegida-Aktionstag
Absperrgitter stehen am Königsufer in Dresden vor dem Pegida-Aktionstag. Die Polizei rechnet mit etwa 15 000 Teilnehmern an der Pegida-Kundgebung und rund 10 000 Gegendemonstranten. Foto: Arno Burgi

Berlin. Europaweit wollen Anhänger der islamfeindlichen Pegida-Bewegung auf die Straßen ziehen. In Dresden werden 15 000 Teilnehmer erwartet - und 10 000 Gegendemonstranten. Die Polizei befürchtet Zusammenstöße. mehr

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Analyse: No-Go mit Hintertür - Die Obergrenze unter der Lupe
„Eine feste Obergrenze für Schutzbedürftige ist mit dem europäischen Recht nicht vereinbar”, sagt Migrationsexpertin Christine Langenfeld Foto: Bernd Wüstneck

Karlsruhe. Was tun, wenn immer mehr Flüchtlinge nach Deutschland kommen? Starre Obergrenzen für die Aufnahme kollidieren schnell mit dem Europarecht. Im Notfall könnte die Bundesregierung aber eine letzte Karte ziehen. mehr

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Zehntausende Syrer vor verschlossener Grenze zur Türkei
Tausende Flüchtlinge warten an der türkisch-syrischen Grenze. Bis zu 70 000 Syrer fliehen aktuell vor heftigen Gefechten bei Aleppo. Doch die Grenze zur Türkei bleibt verschlossen. Foto: Sedat Sunaas/Archiv/Symbolbild

Aleppo/Washington. Zehntausende Flüchtlinge, die vor den heftigen Gefechten in Aleppo fliehen, warten weiter an den geschlossenen Grenzen zur Türkei. Die humanitäre Lage schien zunächst unter Kontrolle. Medien zufolge waren Hilfsgüter und auch Zelte an die Vertriebenen ausgegeben worden. mehr

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