Politik

Ein rumänischer Arbeiter hat sich in Frankfurt am Main auf dem Gelände einer ehemaligen Möbelspedition mit anderen Kollegen notdürftige Unterkünfte eingerichtet. Foto: Andreas Arnold/Archiv

Berlin. Einreisesperren, Fristen für Arbeitsuchende und mehr Geld für Kommunen - mit diesem Katalog will die Bundesregierung Probleme durch «Armutsmigration» aus der EU eindämmen. mehr

Andreas Gassen, Vorstandsvorsitzender der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV) und KBV-Vize Regina Feldmann. Foto: Maurizio Gambarini/Archiv

Berlin. Die 150 000 niedergelassenen Ärzte und Psychotherapeuten bekommen im nächsten Jahr mehr Geld. Dem Vernehmen nach soll es um insgesamt rund 800 Millionen Euro gehen. Das wäre dann deutlich weniger, als die Kassenärztliche Bundesvereinigung (KBV) gefordert hatte. MEHR

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In Gaza Stadt wurde ausgelassen gefeiert. Foto: Mohammed Saber

Gaza/Tel Aviv. Nach der Einigung auf eine unbefristete Waffenruhe im Gaza-Krieg stehen Israel und die Palästinenser vor komplizierten Verhandlungen über eine Dauerlösung. MEHR

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Bei der Zahl der Steuer-Selbstanzeigen gibt es nur eine Richtung: nach oben. Foto: Armin Weigel/Symbol

Berlin. Die Bundesregierung treibt die ab 2015 geplanten schärferen Regeln für die strafbefreiende Selbstanzeige reuiger Steuerbetrüger voran. Das Finanzministerium legte einen Referentenentwurf vor, mit dem die bereits im Mai von Bund und Ländern vereinbarten strengeren Vorgaben ... MEHR

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Israelische Armee an der syrischen Grenze: Syrische Regimegegner haben den Grenzübergang Kuneitra zu den von Israel kontrollierten Golanhöhen eingenommen. Foto: Atef Safadi/Archiv

Damaskus. Im syrischen Bürgerkrieg rücken radikale Milizen immer näher an Israel heran. Gegner des Regimes in Damaskus nahmen in Kunaitra den Grenzübergang zu den von Israel kontrollierten Golanhöhen ein. MEHR

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Asylbewerber in der zentralen Aufnahmeeinrichtung in Zirndorf. Foto: Daniel Karmann/Archiv

Berlin. Asylbewerber sollen in Deutschland künftig generell höhere Leistungen bekommen als über Jahrzehnte üblich. Mehr als zwei Jahre nach einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts machte das Bundeskabinett den Weg für eine Neuregelung des Asylbewerber-Leistungsgesetzes von ... MEHR

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Der Schock der Rücktrittsankündigung ist in der Berliner SPD noch nicht verdaut. Doch die Partei muss schnell einen Nachfolger für Regierungschef Wowereit (M) finden. Foto: Stephanie Pilick/Archiv

Berlin. In der Berliner SPD bahnt sich ein Zweikampf um die Nachfolge des scheidenden Regierungschefs Klaus Wowereit an. Zurzeit sehe es nicht so aus, als werde es weitere Kandidaten für das Mitgliedervotum in der SPD geben, sagte der Landesvorsitzende Jan Stöß. MEHR

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Videobilder russischer Soldaten, die von ukrainischen Spezialeinheiten am Dienstag in der Region Donezk festgenommen wurden. Foto: Ato

Kiew. Die Regierung in Kiew hat auf ukrainischem Territorium festgenommene russische Soldaten bei einer «Pressekonferenz» vorgeführt. Sichtlich eingeschüchtert sagte einer der Gefangenen: «Wir sind uns bewusst, dass alles in Wirklichkeit nicht so ist, wie es das russische Fernsehen ... MEHR

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Militärische Ausrüstung für den Kampf gegen die Terrorgruppe IS in einem Bundeswehr-Materiallager. Foto: Bernd Wüstneck

Washington/Bagdad. Immer mehr Staaten unterstützen die Kurden im Nordirak im Kampf gegen die Terrormiliz Islamischer Staat (IS) mit Waffen. Nach Angaben des US-Verteidigungsministeriums vom Dienstag (Ortszeit) liefern neben den USA nun auch Kanada, Kroatien und Albanien Kriegsgerät. MEHR

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Internetnutzer sind wachsenden Gefahren ausgesetzt: Über das Netz werden Daten gestohlen, Rechner sabotiert, Konten leergeräumt. Foto: Uli Deck/Archiv

Berlin. Gehackte Rechner, geklaute Daten, geplünderte Konten: Die Kriminalität im Internet nimmt zu. Das Bundeskriminalamt registrierte 2013 einen Zuwachs an Fällen von Computersabotage, Erpressung von Internetnutzern und Betrug beim Online-Banking. MEHR

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Der Philosoph Michael Quante in Münster. Foto: Uni Münster

Münster. Freiwillige aktive Sterbehilfe in der Medizin muss nach Meinung des Ethikers Michael Quante entkriminalisiert werden. MEHR

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Davutoglu folgt Erdogan nach, der den Parteivorsitz vor seinem Amtsantritt als Präsident niederlegen muss. Foto: Hakan Goktepe/Anadolu Agency

Ankara. Mit einem Sonderparteitag in Ankara macht die türkische Regierungspartei AKP den Weg für Ahmet Davutoglu als künftigen Ministerpräsidenten frei. Der bisherige Außenminister soll heute zum Nachfolger des scheidenden Parteichefs Recep Tayyip Erdogan gewählt werden. MEHR

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Als Partylöwe war Klaus Wowereit unschlagbar. Hier feiert er mit Filmdiva Gina Lollobrigida (li.) und Talkshow-Queen Sabine Christiansen.	Foto: dpa

Berlin. Vielleicht hat Klaus Wowereit vom Regieren noch gar nicht genug. Ganz sicher aber davon, wie er seit Monaten zum Rückzug getrieben wurde. Ein Bericht unserer Berlin-Korrespondentin. MEHR

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Eine Transall der Bundeswehr wird mit Hilfsgütern beladen. Foto: Martin Schlicht

Berlin. Die Bundesregierung wird nach den Worten von Kanzlerin Angela Merkel spätestens am Wochenende über Waffenlieferungen an den Irak entscheiden. MEHR

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Berlins Bürgermeister Klaus Wowereit gibt seinen Rücktritt bekannt. Foto: Maurizio Gambarini

Berlin. Nach mehr als 13 Jahren als Regierender Bürgermeister Berlins hat Klaus Wowereit (SPD) überraschend seinen Rücktritt angekündigt. MEHR

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Bundespräsident Joachim Gauck überreicht Jose Paca das Verdienstkreuz der Bundesrepublik für sein Engagement für Integration. Foto: Wolfgang Kumm

Erfurt. Nach einem rassistischen Übergriff auf den Vorsitzenden des Erfurter Ausländerbeirats ermittelt die Staatsanwaltschaft. MEHR

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CDU-Generalsekretär Peter Tauber schließt eine Koalition seiner Partei mit der AfD aus. Foto: Christoph Schmidt

Berlin. Kurz vor den Landtagswahlen in Sachsen, Thüringen und Brandenburg hat CDU-Generalsekretär Peter Tauber eine Koalition seiner Partei mit der AfD auf Landesebene ausgeschlossen. MEHR

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Zu Beginn der Gespräche gaben sich Putin und Poroschenko die Hand. Foto: Sergei Bondarenko

Minsk. Bei ihrem ersten Vier-Augen-Gespräch seit Anfang Juni haben Kremlchef Wladimir Putin und der ukrainische Präsident Petro Poroschenko über Frieden für die umkämpfte Region Donezk beraten. MEHR

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Frankreichs Premierminister Manuel Valls Präsident Francois Hollande. Foto: Ian Langsdon

Paris. Mit einer Regierung der Einheit will Frankreichs Präsident François Hollande die Probleme des krisengeschüttelten Landes angehen. MEHR

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Uwe Dönisch-Seidel soll als Fußball-Funktionär Steuern und Sozialabgaben in Höhe von fast einer Million Euro hinterzogen haben. Foto: Heinz Holzbach

Kleve. Der nordrhein-westfälische Landesbeauftragte für den Maßregelvollzug, Uwe Dönisch-Seidel, soll als Fußball-Funktionär Steuern und Sozialabgaben in Höhe von fast einer Million Euro hinterzogen haben. MEHR

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Palästinenserpräsident Mahmud Abbas verkündet ein Ende der Gewalt. Foto: Alaa Badarneh

Jerusalem. Israel hat am Abend offiziell eine Waffenruhe mit den militanten Palästinenserorganisationen im Gazastreifen bestätigt. MEHR

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US-Drohne vom Typ MQ-1 Predator über Afghanistan. Foto: Handout Leslie Pratt/Archiv

Washington. Am Wochenende konnte die Terrorgruppe IS in Syrien einen Flughafen einnehmen. Damit wächst der Druck auf die US-Regierung, in dem Land einzugreifen. Nach dem Irak werden auch in Syrien US-Luftangriffe wahrscheinlicher. MEHR

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Insgesamt 9,5 Millionen Frauen profitieren von Rentenerhöhung. Foto: J. Stratenschulte/Archiv

Berlin. Die höhere Mütterrente erreicht die berechtigten Frauen nicht auf einen Schlag. MEHR

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Ministerin Nahles plant eine Anti-Stress-Verordnung. Foto: Wolfgang Kumm

Berlin. Dauerkontakt mit dem Arbeitgeber übers Handy, Über- aber auch Unterforderung können Arbeitnehmer krank machen. Nun will die Bundesregierung gegensteuern. Doch einfach ist das nicht. MEHR

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Italienische Notfallkräfte sichern Spuren auf einem Boot, in dem mehrere tote Einwanderer gefunden wurden. Foto: Andrea Scarfo'/Archiv

Genf. Konflikte im Nahen Osten und Afrika treiben immer mehr Menschen zur lebensgefährlichen Flucht über das Mittelmeer. Skrupellose Schleuser schicken sie von Libyen aus in überladenen Booten auf hohe See. MEHR

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Zelte für Flüchtlinge auf einem alten Fußballplatz in Duisburg. Foto: Federico Gambarini

Berlin. Der Städte- und Gemeindebund macht sich aufgrund steigender Flüchtlingszahlen für den Posten eines EU-Flüchtlingskommissars stark. Notwendig sei eine europäische Asyl- und Bürgerkriegsflüchtlingspolitik, die einen gemeinsamen Raum für Schutz und Solidarität schaffe. MEHR

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Der Paritätische Wohlfahrtsverband ist für eine deutliche Aufstockung der Hartz-IV-Sätze. Foto: Franz-Peter Tschauner / Illustration

Berlin. Der Paritätische Wohlfahrtsverband pocht auf eine deutliche Aufstockung der Hartz-IV-Sätze um fast 15 Prozent: «Wir halten eine Erhöhung von jetzt 391 auf 447 Euro für absolut angezeigt und angemessen.» MEHR

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Die NSA hat angeblich eine «Google-ähnliche» Suchmaschine gebaut. Foto: Karl-Josef Hildenbrand / Illustration

Washington. Der amerikanische Geheimdienst NSA hat einem Bericht zufolge seine eigene, «Google-ähnliche» Suchmaschine gebaut. MEHR

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Mugabe in Peking. Kein Land in Afrika bekommt so viele Direktinvestitionen aus China wie Simbabwe. Foto: Diego Azubel

Peking. Nach Jahren der Zurückhaltung hat China seine Unterstützung für Simbabwes autokratischen Herrscher Robert Mugabe bekräftigt. Beim Staatsbesuch Mugabes in Peking nahm sich Chinas Staats- und Parteichef Xi Jinping Zeit für seinen «alten Freund» aus Afrika. MEHR

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Der François Hollande hat seine Präsidentschaft eigentlich schon im Wahlkampf vermurkst. Jetzt muss Frankreich die richtigen Weichen stellen. MEHR

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Rauchwolke nach einem Raketeneinschlag in Gaza

Gaza/Tel Aviv. Der Gaza-Krieg tobt weiter und die Spitze des bewaffneten Hamas-Arms rückt dabei immer mehr ins Fadenkreuz der israelischen Armee. Israel will die Hamas jetzt mit gezielten Tötungen in die Knie zwingen. MEHR

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Deutsche Waffenlieferungen an die Kurden im Irak sind geboten, um eine Chance zu haben gegen die brutale Terrormiliz IS – sagt Pazifist Rupert Neudeck. Die IS sei auch auf Entführungskriminalität spezialisiert. Der Cap-Anamur-Gründer weiß das aus Erfahrung. MEHR

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Der ukrainische Präsident Petro Poroschenko hat vorzeitig das Parlament aufgelöst. Foto: Jacek Turczyk/Archiv

Moskau/Kiew. Kurz vor dem Krisengipfel in Minsk hat der ukrainische Präsident Petro Poroschenko die Oberste Rada aufgelöst und Neuwahlen für den 26. Oktober angesetzt. MEHR

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Angesichts der großen Zahl von nichtehelichen Kindern wäre eine Grundsicherung, die jedes Kind in gleicher Höhe fördert, eine Alternative zum Ehegattensplitting. Foto: P. Pleul/Archiv

Berlin. Die Grünen machen weiter Front gegen das umstrittene Ehegattensplitting. Es würden nach wie vor Änderungen und mehr Gerechtigkeit angestrebt, stellte Co-Parteichef Cem Özdemir am Montag in Berlin nach einer Vorstandssitzung klar. MEHR

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Manuela Schwesig, Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend, spricht mit Journalisten. Foto: Paul Zinken/Archiv

Leipzig. Bundesfamilienministerin Manuela Schwesig (SPD) hat ehemaligen DDR-Heimkindern, die Unrecht erlitten haben, weitere Hilfen zugesichert. MEHR

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Nouripour sieht in den geplanten Waffenlieferungen mehrere Tabubrüche. Foto: Hannibal/Archiv

Berlin. Die Entscheidung der Bundesregierung über die Art der Waffenlieferungen in den Irak wird sich möglicherweise verzögern. MEHR

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Nach den verheerenden Fabrikunglücken hat in Bangladesch das Umdenken begonnen. Foto: Doreen Fiedler/Archiv

Frankfurt/Main. Die Industrieländern müssen sich aus Sicht von Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) stärker für den Schutz von Arbeitnehmern weltweit einsetzen. Das gelte auch für die, die durch den Welthandel von schlechten Arbeitsbedingungen in anderen Ländern profitieren. MEHR

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Mehr als zwei Wochen nach den Schüssen auf Michael Brown trauert St. Louis um den toten Teenager. Foto: Robert Cohen / Pool

St. Louis. Mit einem feierlichen Gospel-Gottesdienst haben Hunderte Menschen in den USA des getöteten schwarzen Jugendlichen Michael Brown gedacht. MEHR

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Die offizielle Linie lautet: «Die Bundesregierung ist nicht erpressbar.» Foto: Soeren Stache

Berlin. Die Bundesregierung will bei Entführungen von Deutschen im Ausland auch künftig bei ihrer bisherigen Linie bleiben. MEHR

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Lawrow rief die Ukraine und das Rote Kreuz auf, bei der Hilfsaktion mitzuarbeiten. Foto: Maurizio Gambarini/Archiv

Moskau/Kiew. Ein neuer russischer Hilfskonvoi und Berichte über angebliche russische Panzerfahrzeuge für die Separatisten: Vor dem mit Spannung erwarteten Krisengipfel in Minsk hat sich der Ukraine-Konflikt erneut verschärft. MEHR

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Steinmeier: «Aktive deutsche Außenpolitik gibt es nur in und nur durch Europa.». Foto: Bernd von Jutrczenka

Berlin. Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) lehnt trotz des international gewachsenen deutschen Einflusses Alleingänge in der Außenpolitik strikt ab. «Aktive deutsche Außenpolitik gibt es nur in und nur durch Europa», sagte Steinmeier auf der Jahrestagung der deutschen ... MEHR

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Der bisherige Wirtschaftsminister Arnaud Montebourg keinen neuen Kabinettsposten. Foto: Etienne Laurent

Paris. Nach heftiger Kritik des Wirtschaftsministers am Sparkurs von Präsident François Hollande ist überraschend die gesamte französische Regierung zurückgetreten. MEHR

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Ein Grund für den Zulauf dürfte neben den militärischen Erfolgen der Dschihadisten vor allem auch die Bezahlung sein. Foto: Albaraka News/Archiv

Damaskus. Nach ihrem Vormarsch in Syrien und im Irak bekommt die Terrormiliz Islamischer Staat (IS) immer stärkeren Zulauf. MEHR

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Binnen 24 Stunden wurden nach israelischen Angaben im Gazastreifen 65 Ziele bombardiert. Foto: Mohammed Saber

Tel Aviv/Gaza. Trotz Berichten über eine mögliche neue Waffenruhe dauern die gegenseitigen Angriffe Israels und der im Gazastreifen herrschende Hamas an. MEHR

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Prayuth Can-ocha ist nun offiziell im Amt. Foto: Government Spokesman Office

Bangkok. Der Chef der thailändischen Militärjunta hat den königlichen Segen zu seiner Ernennung als Regierungschef erhalten. Prayuth Can-ocha (60) ist damit offiziell im Amt. Er hatte sich vergangene Woche von einer selbst ernannten gesetzgebenden Versammlung einstimmig wählen lassen. MEHR

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Drei Bombenanschläge erschütterten die von Kurden kontrollierten Stadt Kirkuk im Nordirak. Foto: Khalil Al-Anyani

Bagdad/Damaskus. Es sollen inzwischen mehrere zehntausend Islamisten sein, die in Syrien und im Irak für die Errichtung eines Gottesstaats kämpfen. Am Wochenende ging die IS-Terrormiliz in die Offensive. Kleiner Lichtblick: Ein von den Dschihadisten entführter Deutscher kam frei. MEHR

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Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU). Foto: Stephanie Pilick/Archiv

Berlin. Bundesverkehrsminister Dobrindt will die Pkw-Maut und einen «Systemwechsel» auf deutschen Straßen. Doch die beiden größten CDU-Landesverbände wollen nicht mitziehen. Die Kanzlerin erwartet noch eine «muntere Diskussion». MEHR

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Bundeskanzlerin Angela Merkel zusammen mit dem spanischen Ministerpräsidenten Mariano Rajoy auf dem Jakobsweg. Foto: Lavandeira Jr

Santiago de Compostela. Die EU startet auf einem Sondergipfel am Samstag einen neuen Versuch, sich auf die Besetzung von Spitzenposten zu verständigen. Knapp eine Woche vorher kommt Bundeskanzlerin Merkel mit Spaniens Regierungschef Rajoy zusammen. Dabei dürfte es um Absprachen für den Gipfel gehen. MEHR

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Innenminister Thomas de Maizière sieht Waffenlieferungen in den Irak skeptisch. Foto: Marc Tirl

Berlin. Seit längerem wird vor einer Bedrohung durch radikalisierte Kämpfer gewarnt, die aus Syrien zurück nach Deutschland kommen. Nun will sich die Bundesregierung im Irak mit Waffenlieferungen engagieren. Erhöht das das Risiko islamistischer Terroranschläge? MEHR

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Ein Feuerball steigt aus einem Hochhaus in Gaza-Stadt auf. Foto: Mohammed Saber

Tel Aviv/Gaza. Der Gaza-Krieg zieht sich immer mehr in die Länge. Der Schlagabtausch mit der Hamas könnte auch im September weitergehen, meint Netanjahu. Israel nimmt nun auch die finanzielle und politische Hamas-Führung ins Visier. MEHR

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Lagezentrum des Krisenstabes im Auswärtigen Amt in Berlin. Foto: Rainer Jensen/Archiv

Berlin/London. Nach rund einem Jahr Gefangenschaft in Syrien ist ein 27-jähriger Deutscher einem Medienbericht zufolge aus der Geiselhaft der Terrormiliz Islamischer Staat (IS) freigekommen. MEHR

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Die iranische Atomanreicherungsanlage Natans. Foto: EPA/Archiv

Teheran. In wenigen Tagen sollen die Gespräche über das iranische Atomprogramm weitergehen, die Erzfeind Israel mit Argusaugen betrachtet. Nun will Teheran eine israelische Drohne abgeschossen haben - nahe einer Atomanlage. MEHR

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Unabhängigkeitstag in Kiew: anzerfahrzeuge rollen durch die Hauptstadt des Krisenstaates. Foto: Tatyana Zenkovich

Kiew. Kriegsgerät rollt durch Kiew, Soldaten marschieren über den Maidan. Die ukrainische Regierung nutzt den Unabhängigkeitstag auch zur Demonstration der Stärke im Kampf gegen prorussische Aufständische. Mit einem Besuch in Kiew bestärkt die Kanzlerin die Ukraine. MEHR

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Nach wochenlangen Kämpfen haben islamistische Milizen nach eigenen Angaben den Flughafen von Tripolis eingenommen. Foto: str

Tripolis. Nach einer erneuten Gewalteskalation in der Hauptstadt Tripolis wird das Chaos in Libyen immer größer. Milizen des islamistischen Bündnisses Fadschr Libia (Libyens Morgendämmerung) nahmen am Wochenende nach eigenen Angaben den seit Wochen hart umkämpften Flughafen der Stadt ein. MEHR

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Beladung einer Bundeswehr-TransalL mit Hilfsgütern für den Irak. Foto: Axel Heimken

Berlin. Die Einsatzfähigkeit der Luftwaffe ist nach einem Bericht des «Spiegel» stark eingeschränkt. Von 109 Kampfflugzeugen vom Typ Eurofighter seien nur 8 uneingeschränkt verfügbar. Beim Transporthubschrauber CH-53 seien von 67 Maschinen nur 7 voll einsatzfähig. MEHR

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Es gibt derzeit bundesweit einen gravierenden Mangel an Pflegekräften. Foto: Angelika Warmuth/Archiv

Berlin. Um die Pflege alter Menschen in Deutschland machen sich immer mehr Pflegekräfte aus anderen EU-Ländern und sogenannten Drittstaaten verdient. MEHR

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James Foley wurde schon seit 2012 vermisst. Foto: Nicole Tung/Courtesy Of Global

London. Britische Geheimdienste haben den Mörder des US-Journalisten James Foley nach Angaben der «Sunday Times» identifiziert. Die Zeitung berief sich in ihrem Bericht auf nicht genannte hohe Regierungsquellen. Bei dem mutmaßlichen Henker soll es sich demnach um einen 23-Jährigen ... MEHR

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Aufnahmestelle in Zirndorf: Die Bundesregierung erwartet 2014 die höchste Asylbewerberzahl seit zwanzig Jahren. Foto: Daniel Karmann/Archiv

Berlin. Die Zahl der Asylanträge steigt dieses Jahr nach Einschätzung von Bundesinnenminister Thomas de Maizière auf den höchsten Stand seit zwanzig Jahren. MEHR

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Aufmarsch mit Panzerwagen und Tränengas: Polizeieinsatz in Ferguson. Foto: Larry W. Smith/Archiv

Washington. US-Präsident Barack Obama lässt nach den Auseinandersetzungen in Ferguson die Ausstattung örtlicher Polizisten mit militärischer Ausrüstung überprüfen. Das berichteten die «Washington Post» und die «New York Times» am Samstag unter Berufung auf Regierungsbeamte. MEHR

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