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Politik Nachrichten und Berichte zur Politik aus Deutschland und der Welt

Finanzminister Schäuble sieht einen Spielraum von zwölf Milliarden Euro für mögliche Steuersenkungen nach 2017. Foto: Thomas Lehmann/Archiv
Schäuble sieht 12-Milliarden-Spielraum bei Steuern

Berlin. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) beziffert den Spielraum für mögliche Steuersenkungen nach 2017 nach Informationen der „Welt” auf zwölf Milliarden Euro. mehr

Erdogan-Berater droht EU mit Aufkündigung aller Abkommen
Ein Berater des türkischen Präsidenten Erdogan droht der EU im Visastreit mit der Aufkündigung sämtlicher Abkommen. Foto: Tolga Bozoglu

Istanbul/Ankara. Im Streit mit der EU setzt die Türkei offensichtlich auf Eskalation. Doch fruchten die Drohungen? Die ersten Reaktionen lassen Zweifel aufkommen. mehr

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Erdogan-Berater droht EU mit Aufkündigung aller Abkommen
Flüchtlingscamp an der türkischen Grenze: Die Spannungen zwischen Ankara und der EU nehmen weiter zu. Foto: Uygar Onder Simsek/Archiv

Istanbul/Ankara. Neue scharfe Drohungen aus der Türkei haben in der EU für kühle Reaktionen gesorgt. Bundeskanzlerin Angela Merkel ließ erkennen, sie sei „nicht besorgt” darüber, dass die Regierung in Ankara Teile des Abkommens zur Flüchtlingskrise möglicherweise nicht wie ... mehr

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Sprit-Blockaden treffen jede dritte Tankstelle in Frankreich
Volkszorn: Französische Polizisten an einer Blockade aus brennenden Autoreifen. Seit Wochen protestieren die Franzosen gegen eine Arbeitsmarktreform. Foto: Thibault Vandermersch

Paris. Frankreichs Regierung stellt sich protestierenden Gewerkschaftern entgegen. Blockaden an Spritdepots werden aufgelöst, um die Versorgung sicherzustellen. Doch die Zahl der Tankstellen mit Engpässen steigt, das Land geht an die strategischen Reserven. mehr

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Bildergalerien

Pegida-Leute hetzen gegen DFB-Spieler auf Kinderschokolade
Ferrero-Kinderschokolade-Packungen mit Jugendfotos von Fußball-Nationalspieler Jerome Boateng (u. r.) und Ilkay Gündogan (l.). Foto: Christoph Schmidt

Berlin. Der kleine Jérôme auf der Kinderschokolade: Eine Sonderedition des Süßigkeiten-Klassikers sorgt im Netz für Aufregung. Doch selbst die Pegida-Führung will mit dieser Hetze gegen Migranten nichts zu tun haben. Die katholische Kirche bringt sogar den Papst in Stellung. mehr

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Meineid-Ermittlungen gegen AfD-Chefin Petry
AfD-Chefin Frauke Petry droht Ärger mit der Justiz. Foto: Christoph Schmidt

Dresden. Der Vorwurf wiegt schwer: Frauke Petry soll vor einem Landtagsausschuss unter Eid falsche Angaben gemacht haben. Die AfD-Chefin weist das zurück. Doch jetzt ermittelt der Staatsanwalt. mehr

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Hintergrund: Rücknahmeabkommen, Flüchtlingspakt und Drohungen
Türkischer Pass: Für die Visumfreiheit muss die Türkei 72 Bedingungen der EU erfüllen. Foto: Soeren Stache/Archiv

Istanbul. Der türkische Staatspräsident Erdogan hat damit gedroht, das Abkommen zur Rücknahme von Flüchtlingen mit der EU nicht wie geplant zum 1. Juni umzusetzen. Damit würde nicht automatisch sofort der gesamte Flüchtlingspakt zwischen der Türkei und der EU außer Kraft gesetzt. mehr

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An Schweizer Schule: Handschlagpflicht auch für Muslime
Der Fall zweier junger Muslime in der Schweiz, die ihrer Lehrerin den Handschlag verweigern, sorgte für Empörung über die Landesgrenzen hinaus. Foto: Patrick Seeger/Archiv

Basel. Zwei muslimische Schüler verweigern ihrer Lehrerin den Handschlag und lösen damit eine Debatte aus. Behörden schieben diesem Verhalten nun einen Riegel vor. Das Ritual sei wichtig für die Integration. mehr

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Träume erleben Mit Rossmann und den Ehrlich Brothers zum Weltrekord - am 11. Juni in der Commerzbank-Arena! mehr
Faktencheck: Der Streit um Visumfreiheit und Rücknahmepakt
Der türkische Präsident Erdogan verwirrt mit seiner Drohung, das Rücknahme-Gesetz nicht in Kraft treten zu lassen - denn es ist bereits in Kraft. Foto: Presidential Press Office

Istanbul. Der Streit zwischen der Türkei und der EU eskaliert. Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan droht damit, das Abkommen zur Rücknahme von Flüchtlingen zum 1. Juni platzen zu lassen, wenn die Visumfreiheit nicht kommt. Ein Blick auf die Fakten: mehr

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Analyse: Erdogans Retourkutsche
Syrische Flüchtlinge in der Türkei: Die Erdogan-Regierung droht, das Rücknahmeabkommen platzen zu lassen. Foto: Aykut Unlupinar/Anadolu Agency

Istanbul/Brüssel. Nach dem Treffen mit Kanzlerin Merkel legt der türkische Präsident nach: Erdogan droht, das Abkommen zur Rücknahme von Flüchtlingen platzen zu lassen. Eskaliert die Flüchtlingskrise nun erneut? mehr

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Kritik von vielen Seiten am neuen Integrationsgesetz
Eine unbefristete Niederlassungserlaubnis sollen Flüchtlinge in Zukunft nur noch dann bekommen, wenn sie ausreichende „Integrationsleistungen” vorweisen können. Foto: Michael Kappeler

Meseberg/Berlin. Die Regierung nennt es „fördern und fordern” und spricht von einer Zäsur. Kritiker finden die Pläne dagegen fragwürdig und falsch - und populistisch noch dazu. Was bringt das neue Integrationsgesetz? mehr

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Moskau überstellt verurteilte Pilotin Sawtschenko an Ukraine
Nadeschda Sawtschenko, hier bei der Urteilsverkündung, wird von Russland an ihr Heimatland überstellt. Foto: Maxim Shipenkov

Kiew. Genau zwei Jahre nach seiner Wahl zum Präsidenten hat der ukrainische Staatschef Poroschenko ein wichtiges Ziel erreicht: Im Zuge eines spektakulären Gefangenenaustauschs kehrt die in Russland inhaftierte Soldatin Sawtschenko in ihre Heimat zurück. mehr

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Merkel nach Erdogan-Drohungen „nicht besorgt”
Frostige Stimmung: Angela Merkel und der türkische Präsident Erdogan. Foto: Kay Nietfeld/Archiv

Meseberg. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hat zurückhaltend auf Drohungen des türkischen Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdogan zur Zusammenarbeit mit der EU in der Flüchtlingskrise reagiert. mehr

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Druck auf Petry: Gauland kritisiert AfD-Treffen mit Muslimen
Ein ernst gemeintes Gesprächsangebot sollte man aber entweder mit Ernsthaftigkeit erwidern oder es gar nicht erst annehmen, rät Gauland. Foto: Boris Roessler/Archiv

Berlin/Dresden. Für ihr vielbeachtetes Gespräch mit Mazyek vom Zentralrat der Muslime muss die AfD-Vorsitzende in ihrer Partei viel Kritik einstecken. Doch wer kann bei der AfD schon sagen, ob da nicht auch persönliche Rivalitäten eine Rolle spielen. mehr

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Rechtsruck in Israel
Avigdor Lieberman (l) wird Benjamin Netanjahus neuer Verteidigungsminister. Foto: Abir Sultan

Ein Jahr lang regierte Netanjahu mit einer knappen Mehrheit von nur einem Abgeordneten. Jetzt holt er einen alten Rivalen mit ins Boot. Doch schon zeigen sich neue Risse in seiner rechts-religiösen Koalition. mehr

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Religiöser Gelehrter und Richter wird neuer Taliban-Anführer
Die Taliban bestätigten offiziell, dass Mullah Mansur vor vier Tagen gestorben ist. Foto: Afghan Taliban Militants/Archiv

Kabul. Nach dem Tod von Talibanchef Mullah Mansur stellen sich die radikalen Islamisten in Afghanistan personell neu auf.  Anführer wird kein Kriegsherr. Auf einen Stellvertreter lobten die USA Kopfgeld aus. mehr

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Neue Drohungen aus Ankara
Diesmal droht der türkische Präsident Erdogan nicht selbst - sein Berater stellte der EU im Visastreit die Aufkündigung sämtlicher Abkommen in Aussicht. Foto: Turkish Presidential Press Office

Istanbul. Die Türkei droht weiter: Ein Berater des türkischen Präsidenten Erdogan stellt der EU im Visastreit die Aufkündigung sämtlicher Abkommen in Aussicht. Sollte die EU ihr Versprechen zur Visumfreiheit nicht halten, „könnte es sein, dass kein einziges mehr

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Attacke auf Asylbewerber: Täter aus Trinkerszene
Blick auf die Grenzstadt Frankfurt (Oder). Foto: Patrick Pleul

Frankfurt. dpa) - Die Männer, die in Frankfurt (Oder) vier Asylbewerber attackiert haben, kommen womöglich aus dem Trinkermilieu - ebenso wie die Passanten, die sie angefeuert haben sollen. mehr

clearing
Oppermann zu Drohungen: EU darf nicht erpressbar sein

Berlin. SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann hat die EU aufgefordert, sich von Drohungen des türkischen Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdogan nicht beeindrucken zu lassen. „Die EU darf nicht erpressbar sein und muss auf einer harten Linie mit Erdogan verhandeln”, sagte ... mehr

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Rettungsaktion auf hoher See Erneut 3000 Flüchtlinge im Mittelmeer gerettet
Vor allem im Frühling und Sommer wagen viele Menschen die gefährliche Überfahrt. Foto: Italian Navy Press Office/Archiv

Rom. Internationale Rettungskräfte haben am Dienstag erneut etwa 3000 Flüchtlinge im Mittelmeer gerettet. Die Zahl der seit Montag geretteten Flüchtlinge sei damit auf 5600 gestiegen, teilte die italienischen Küstenwache mit. mehr

clearing
Trump holt sich im Bundesstaat Washington weitere Delegierte
Gekürt wird der endgültige Präsidentschaftskandidat bei einem Parteikonvent im Juli. Foto: Jim Lo Scalzo

Seattle. Der republikanische Präsidentschaftsbewerber Donald Trump hat sich bei einer Vorwahl im US-Bundesstaat Washington weitere Delegierte für den Parteitag im Juli geholt. Trump gewann die Vorwahl nach Auszählung von 68 Prozent der Stimmen voraussichtlich mit 76 Prozent. mehr

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Amnesty: EU-Staaten liefern weiter Waffen nach Ägypten
Die Regierung von Präsident Al-Sisi (3.v.r.) steht wegen Verletzungen von Bürger- und Menschenrechten in der Kritik. Foto: Office Of The Egyptian President/Archiv

Berlin. Der Lieferstopp der EU für Waffen und Munition nach Ägypten wird von fast der Hälfte der EU-Mitglieder ignoriert, darunter auch Deutschland. Nach einem Bericht von Amnesty International versorgen 12 von 28 Mitgliedsstaaten Ägypten weiterhin mit Rüstungsgütern und ... mehr

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Kritik an der AfD CSU-Vize Weber: Anti-Islam-Hetze der AfD ist brandgefährlich
Weber warnt seine Partei vor einer falschen Strategie in der Auseinandersetzung mit der AfD. Foto: Michael Kappeler

München. CSU-Parteivize Manfred Weber hat den Anti-Islam-Kurs der AfD scharf kritisiert. Die AfD versuche, den Islam mit Islamisten gleichzusetzen, sagte er dem „Münchner Merkur”. mehr

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Zehntausende zum Katholikentag in Leipzig erwartet
Plakate zum Katholikentag in Leipzig: Gerade mal 4,3 Prozent der rund 570 000 Einwohner sind katholisch. Foto: Jan Woitas

Leipzig. Leipzig als Gastgeber für Deutschlands Katholiken: Mindestens 30 000 Teilnehmer wollen den 100. Katholikentag zu einem Glaubensfest machen. Zum Jubiläum nicht unbedingt ein Heimspiel. mehr

clearing
Integration von Asylsuchenden Neues Gesetz soll Flüchtlinge fordern und fördern
Staatsminister Axel Wintermeyer ( Vorsitzender der Landesstiftung ). Neckermann-Gelände

Meseberg. Der Chef der hessischen Staatskanzlei, Axel Wintermeyer, begrüßt das neue Gesetz zur besseren Integration von Flüchtlingen. Bei den Gesetzesvorbereitungen war das Bundesland allerdings auch beteiligt. mehr

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Hinweis in eigener Sache

Liebe Leserinnen, liebe Leser, diese Ausgabe unserer Zeitung ist gestern bestreikt worden. mehr

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Alle Hoffnungen zerschlagen
Traurig blickt ein Flüchtlingsjunge aus einem Bus. Er wird in ein Auffanglager gebracht.

Idomeni. Tränengas, Blendgranaten, verängstigte Kinder, langes Anstehen für ein Stückchen Brot: Das waren immer wieder die Bilder von Idomeni. Jetzt ziehen die Flüchtlinge um – doch was sie erwartet, ist offen. mehr

clearing
Aufbruch in Wien
Österreichs neuer Präsident, Alexander van der Bellen (li.), und sein Vorgänger Heinz Fischer haben Grund zur Freude.

Wien. Österreich hat turbulente Wochen hinter sich. Nach den Jahren des Stillstands und des wirtschaftlichen Abstiegs sehen sich plötzlich fast alle Parteien als Sieger – aktuell oder in Zukunft. mehr

clearing
AUS DEM POLIZEIBERICHT

Polizei schnappt drei Feuerteufel Mörfelden-Walldorf. Dank aufmerksamer Zeugen haben Polizisten am Sonntagmorgen mehr

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Erdogan droht mit Aus für Flüchtlingsdeal mit der EU
Türkisches Flüchtlingslager in Gaziantep: Präsident Erdogan droht, das Rücknahme-Abkommen platzen zu lassen Foto: Uygar Onder Simsek/Archiv

Istanbul. Kanzlerin Merkel hat Präsident Erdogan bei ihrem Türkei-Besuch klar gemacht, dass es mit der EU-Visumfreiheit zum 1. Juli nichts mehr wird. Nun folgt die Retourkutsche des türkischen Staatschefs. mehr

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Streit zwischen Ankara und der EU Streit um Flüchtlingspakt und Visumfreiheit für Türken
Die Flüchtlingsbeauftragte der Bundesregierung, Aydan Özoguz, warnt vor einem Aus des EU-Flüchtlingspakts mit Ankara. Foto: Bernd von Jutrczenka

Istanbul. Der Streit zwischen Ankara und der EU um den Flüchtlingspakt und die damit verknüpfte Visumfreiheit für Türken bringt düstere Bilder von neuen Flüchtlingsströmen mit sich. mehr

clearing
Hintergrund: Wie viele Türken haben Reisepässe?
Fingerabdrücke für den elektronischen Reisepass: Solche Pässe hat die Türkei nach Angaben aus westlichen Sicherheitskreisen bislang noch nicht eingeführt. Foto: Jan-Peter Kasper/Archiv

Istanbul. Wenn die Visumpflicht für Türken bei Reisen in die EU aufgehoben wird, ist ein biometrischer Reisepass nach EU-Standards Voraussetzung für eine visumfreie Einreise. Solche Pässe hat die Türkei nach Angaben aus westlichen Sicherheitskreisen bislang noch nicht eingeführt. mehr

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Erdogan droht der EU mit Aus für das Flüchtlingsabkommen
Verhandlungspartner beim Flüchtlingsdeal: Angela Merkel und der türkische Staatspräsident Recep Tayyip in Istanbul. Foto: Michael Kappeler

Istanbul. Kanzlerin Merkel hat Präsident Erdogan bei ihrem Türkei-Besuch klar gemacht, dass es mit der EU-Visumfreiheit zum 1. Juli nichts mehr wird. Nun folgt die Retourkutsche des türkischen Staatschefs: Ohne Fortschritte bei den Verhandlungen zur EU-Visumfreiheit will Erdogan das ... mehr

clearing
Erdogan: Ohne Fortschritte bei Visa kein Flüchtlingsdeal
Präsident Erdogan erhöht den Druck. Foto: Sedat Suna

Istanbul. Kanzlerin Merkel hat Präsident Erdogan bei ihrem Türkei-Besuch klar gemacht, dass es mit der EU-Visumfreiheit zum 1. Juli nichts mehr wird. Nun folgt die Retourkutsche des türkischen Staatschefs. mehr

clearing
Regierung will umfassende Digitalisierung voranbringen
Dobrindt plant unter anderem einen Förderfonds für Firmengründer. Foto: Michael Kappeler

Meseberg. Internet-Anwendungen prägen immer stärker den Alltag von Bürgern und Unternehmen in Deutschland. Das Kabinett ging in Klausur, um über Chancen und Risiken zu beraten. Die Branche sieht Handlungsbedarf. mehr

clearing
Fotos
Gut 2000 Flüchtlinge aus Idomeni umgesiedelt
An der Aktion nehmen nach Berichten griechischer Medien rund 1400 Polizisten teil. Foto: Georgi Licovski

Athen/Idomeni. Das wilde Zeltlager in Idomeni wird bald Geschichte sein. Tausende Flüchtlinge werden mit sanftem Druck in andere Lager in Griechenland gebracht. Ob es ihnen dort besser geht, muss sich erst noch zeigen. mehr

clearing
Asylbewerber attackiert - Passanten feuern Täter an
Vier Flüchtlinge sind in Frankfurt (Oder) angegriffen und verfolgt worden, als sie zu fliehen versuchten. Foto: Jochen Eckel

Frankfurt. dpa) - Vier Flüchtlinge sind an einer Straßenbahnhaltestelle in Frankfurt (Oder) angegriffen und verfolgt worden, als sie zu fliehen versuchten. Passanten hätten die Täter dabei angefeuert und ausländerfeindliche Parolen skandiert, berichtete die Polizei. mehr

clearing
„Fördern und Fordern” - Weg für Integrationsgesetz ist frei
Deutschland bekommt ein Integrationsgesetz: Anerkannte Flüchtlinge, die sich anstrengen, will der Staat belohnen. Wer sich zurückzieht, bekommt weniger. Foto: Arno Burgi

Deutschland bekommt zum ersten Mal ein Integrationsgesetz: Anerkannte Flüchtlinge, die sich anstrengen, will der Staat belohnen. Wer sich zurückzieht, bekommt weniger. Auch die Länder erhalten neue Rechte. mehr

clearing
Wildes Flüchtlingslager Räumung des Camps von Idomeni hat begonnen
Die Menschen sollen in organisierte Auffanglager gebracht werden. Foto: Socrates Baltagiannis

Athen/Idomeni. Die griechischen Behörden haben mit der Räumung des wilden Flüchtlingslagers von Idomeni begonnen. Einheiten der Bereitschaftspolizei sperrten das Lager am frühen Morgen weiträumig ab. mehr

clearing
Paris setzt auf Härte gegen Sprit-Blockaden
Blockade des Hafens von Saint-Nazaire: Aktionen gegen die Arbeitsmarktreform hatten in den vergangen Tagen zu Versorgungsengpässen geführt. Foto: Jean-Sebastien Evrard

Paris. Der Kampf um das französische Arbeitsrecht wird nun auch an der Zapfsäule ausgetragen. Proteste führen zu Versorgungsengpässen. Zweieinhalb Wochen vor der Fußball-EM ist keine Einigung in Sicht. mehr

clearing
NRW bestellt Jodtabletten zum Schutz bei einem Atomunfall
In NRW ist die Sorge um die Sicherheit belgischer Atomkraftwerke groß. Foto: Oliver Berg

Düsseldorf. Um die Bevölkerung bei einem Atomunfall besser schützen zu können, will Nordrhein-Westfalen Jodtabletten für alle Schwangeren und Minderjährigen im Land kaufen. Eigentlich sei der Bund für die Anschaffung zuständig. mehr

clearing
Zuckermangel: Cola-Krise in Caracas
Mangel an Zucker hat Coca-Cola in Venezuela zum Stop der Produktion gezwungen. Foto: Arno Burgi

Caracas. Erst die Produktion von Bier gestoppt, nun ist mangels Zucker auch das Volksgetränk Coca-Cola betroffen. Die Menschen im sozialistischen Venezuela sind Krise gewohnt, aber derzeit geht es fast täglich rapide bergab. Vor allem in Krankenhäusern ist die Lage dramatisch. mehr

clearing
Augsburger Gericht verbietet Lucke-Partei die Abkürzung Alfa
Der Augsburger Verein „Aktion Lebensrecht für Alle”, der sich ebenfalls Alfa abkürzt, hatte gegen Luckes Partei geklagt. Foto: Fredrik von Erichsen/Archiv

Augsburg. Bernd Lucke hat es nicht leicht. Seine neue Partei Alfa ist kaum bekannt. Jetzt soll sie auch noch ihren Namen ändern. Trotzdem: Der ehemalige AfD-Chef gibt nicht auf. Anfang Juni will seine Partei einen Spitzenkandidaten für die Bundestagswahl präsentieren. mehr

clearing
Scholz fordert Abschaffung der Krankenkassen-Zusatzbeiträge
Scholz fordert eine paritätische Finanzierung durch Arbeitgeber und Arbeitnehmer. Foto: Lukas Schulze/Archiv

Hamburg. Hamburgs Bürgermeister Olaf Scholz (SPD) hat auf dem Deutschen Ärztetag eine Abschaffung der Zusatzbeiträge alleine zu Lasten der Krankenversicherten gefordert. Die konjunkturelle Lage werde „nicht dadurch besser, dass man Durchschnittsverdienern durch Zusatzbeiträge ... mehr

clearing
Keine Hoffnung mehr: Flüchtlinge von Idomeni räumen das Feld
Was die Flüchtlinge nun erwartet, muss nicht besser sein, als das, was hinter ihnen liegt. Foto: Yannis Kolesidis

Athen/Idomeni. Tränengas, Blendgranaten, verängstigte Kinder, langes Anstehen für ein Stückchen Brot: Das waren immer wieder die Bilder von Idomeni. Jetzt haben das Leid, aber auch die Hoffnung der Menschen ein Ende. mehr

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Das wilde Flüchtlingslager von Idomeni
Eine Mutter mit ihrem Kind an der griechisch-mazedonischen Grenze unweit von Idomeni. Foto: Kostas Tsironis

Athen. Noch vor gut einem Jahr war der kleine griechische Grenzort Idomeni bestenfalls unter Eisenbahnromantikern, Rucksacktouristen und ehemaligen Gastarbeitern bekannt. Kaum 200 Bewohner leben dort in unmittelbarer Nachbarschaft zur mazedonischen Grenze. mehr

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Räumung von Idomeni hat begonnen
Mehr als 1000 Polizisten begleiten die Räumung. Foto: Georgi Licovski

Idomeni. Das wilde Zeltlager in Idomeni wird bald Geschichte sein. Tausende Flüchtlinge werden mit sanftem Druck in andere Lager in Griechenland gebracht. Ob es ihnen dort besser geht, muss sich erst noch zeigen. mehr

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FPÖ-Kandidat sieht keinen Grund für Wahlanfechtung
FPÖ-Kandidat Norbert Hofer (R) und Parteichef Heinz-Christian Strache bei einer der letzten Veranstaltungen vor der Wahl. Foto: Christian Bruna

Wien. Der knapp geschlagene Kandidat der rechten FPÖ, Norbert Hofer, sieht keinen Grund für eine Anfechtung des Ergebnisses der Bundespräsidentenwahl in Österreich. Es gebe keine Anzeichen für einen Wahlbetrug, sagte der 45-Jährige vor Beginn eines Treffens des ... mehr

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Hardliner wird neuer Leiter des iranischen Expertenrats
Neu an der Spitze des iranischen Expertenrats: Der 89-jährige Ajatollah Ahmad Dschannati erhielt 51 der insgesamt 88 Stimmen der Ratsmitglieder. Foto: Presidential Official Website

Teheran. Ein erzkonservativer Ajatollah ist zum Leiter des iranischen Expertenrats gewählt worden. Der 89-jährige Ajatollah Ahmad Dschannati erhielt 51 der insgesamt 88 Stimmen der Ratsmitglieder. mehr

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Menschenrechtler in Vietnam von Gespräch mit Obama abgehalten
Obama konnte nur mit Aktivisten sprechen, die nicht kurzfristig festgehalten wurden. Foto: Stringer

Hanoi. Obama stellt die Gastfreundschaft der Vietnamesen auf die Probe: in Anwesenheit der Gastgeber, die Regimekritiker einsperren, spricht er frank und frei über Meinungsfreiheit. Ein Dissident ist nicht dabei. mehr

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AfD-Co-Chef kritisiert Vorbereitung von Treffen mit Muslimen
Das AfD-Spitzenduo Frauke Petry und Jörg Meuthen Ende 2015 Bundesparteitag in Hannover. Foto: Swen Pförtner

Berlin. Nach dem Eklat zwischen dem Zentralrat der Muslime und der islamkritischen AfD hat der Co-Parteivorsitzende Jörg Meuthen eine schlechte Vorbereitung des Treffens kritisiert: „Bei einem solchen Treffen sollten die Gesprächsthemen vorher sauber abgestimmt ... mehr

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Ärztepräsident für bessere Flüchtlingsversorgung
Die hohen Kosten für Arzneimittel beschäftigen den Ärztetag. Foto: Uli Deck

Berlin. Kranke Flüchtlinge, ökonomische Zwänge, der Preis von Arzneimitteln - wichtige Themen stehen beim Ärztetag an. Doch wie sehr stört innerärztlicher Streit die Mediziner dabei? mehr

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Alexander Van der Bellen Österreich: Brückenbauen gefragt
Schwere Aufgabe nach knappem Sieg: Van der Bellen

Wien. Der designierte Präsident fand gleich den richtigen Rahmen. Im Park eines Wiener Palais’ gab Alexander Van der Bellen ein erstes Statement in neuer Rolle ab. Künftig muss er vor allem richtige Worte finden. mehr

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Treffen von AfD und Muslimen AfD provoziert Eklat bei Treffen mit Zentralrat
Nach dem Händedruck kam nicht mehr viel Versöhnliches: Amin Mazyak und Frauke Petry

Berlin. Es hätte ein Gespräch werden können, vielleicht sogar ein Rütteln an Vorurteilen. Aber das Treffen, zu dem der Chef des Zentralrats der Muslime die Chefin der Rechtspopulisten von der AfD eingeladen hatte, war nach einer knappen Stunde vorbei: Frauke Petry und ihre Begleiter ... mehr

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AfD-Chefin Petry für Zusammenarbeit mit Front National
AfD-Chefin Frauke Petry ist für eine Zusammenarbeit mit der rechtsextremen französischen Partei Front National. Foto: Andreas Gebert

Berlin. AfD-Chefin Frauke Petry will eine engere Kooperation EU-kritischer Parteien in Europa und dabei auch mit der rechtsextremen französischen Partei Front National (FN) zusammenarbeiten. mehr

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Van der Bellen gewinnt Bundespräsidentenwahl in Österreich
Alexander Van der Bellen bei einer Wahlveranstaltung in Wien. Foto: Florian Wieser

Wien. In dem Herzschlag-Finale hat erst die Auszählung der Stimmen der Briefwähler Klarheit für die Österreicher gebracht. Es war eine historische Wahl - in Ablauf und Ausgang. Ein 72-jähriger Wirtschaftsprofessor ist nun Staatschef der Alpenrepublik. mehr

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SPD will Kanzlerkandidaten nach NRW-Wahl nominieren
Vor der Fraktionssitzung: SPD-Chef Sigmar Gabriel im Gespräch mit Generalsekretärin Katarina Barley. Foto: Bernd von Jutrczenka

Berlin. Wie will die SPD aus dem Umfragekeller kommen? Ein Schwerpunkt im aufziehenden Wahlkampf wird die soziale Gerechtigkeit sein. Die K-Frage wollen die Sozialdemokraten aber erstmal aussitzen. mehr

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