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Politik Nachrichten und Berichte zur Politik aus Deutschland und der Welt

Zeltlager für 200 Flüchtlinge in Neuenstadt am Kocher (Baden-Württemberg). Foto: Michael Latz
DRK: Zeltstädte für Flüchtlinge nur als Notlösung

Berlin. An vielen Orten der Republik entstehen Zeltstädte für Flüchtlinge. Wenn es kalt wird, fällt diese Option weg - meint das Deutsche Rote Kreuz. Helfer und Kommunen mahnen, die Lage spitze sich zu. Auch die Übergriffe auf Asylbewerber und Helfer treiben sie um. mehr

NSU-Prozess trotz Zschäpes Anzeige fortgesetzt
Die Angeklagte Beate Zschäpe steht im Oberlandesgericht in München neben ihrem neuen, vierten Anwalt Mathias Grasel. Foto: Peter Kneffel

München. Beate Zschäpe will ihre drei ursprünglichen Pflichtverteidiger loswerden, hat sie sogar angezeigt. Die Entscheidungen darüber stehen noch aus. Und der NSU-Prozess? Geht ganz normal weiter. mehr

clearing
Griechenland: Einigung über Hilfspaket nach Mitte August erwartet
Die Fahne der Europäischen Union (EU) spiegelt sich in einer Euro-Münze. Foto: Oliver Berg /Illustration

Athen. Die Verhandlungen über ein drittes Hilfspaket für Griechenland sind angelaufen. Athen ist optimistisch und rechnet damit, dass die Gespräche am Wochenende abgeschlossen sein könnten. Aber es deuten sich auch Differenzen an. mehr

clearing
Wirbel um U-Boot-Wrack vor Schweden
Schwedisches Minenräumboot: Das U-Boot, das vor der schwedischen Ostküste gefunden wurde, stammt vermutlich aus dem ersten Weltkrieg. Foto: Fredrik Sandberg

Stockholm. Der spektakuläre Fund eines U-Boots versetzt Schweden in Aufregung. Ist die russische Marine etwa unerlaubt eingedrungen? Experten meinen, das Wrack auf dem Meeresgrund könnte sehr alt sein - und eine bewegte Geschichte besitzen. mehr

clearing

Bildergalerien

Neue „Düsseldorfer Tabelle”: Mehr Unterhalt für Kinder
Das OLG Düsseldorf erläutert die neue Unterhaltstabelle. Foto: Arno Burgi/Symbol

Düsseldorf. Die „Düsseldorfer Tabelle” kennt jeder, der Unterhalt für seine Kinder zahlt. Jetzt bekommen Jungen und Mädchen aus Trennungsfamilien mehr Geld. mehr

clearing
Friedensabkommen Bundeswehr übernimmt Kommando bei EU-Mission in Mali
Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen geht am Verteidigungsministerium in Bamako ein Ehrenspalier ab. Foto: Bernd von Jutrczenka

Bamako. Vor drei Jahren wurde der Norden Malis von Tuareg-Rebellen und Islamisten überrollt. Jetzt sorgt ein Friedensabkommen für Hoffnung. Verteidigungsministerin von der Leyen spricht bei ihrem Besuch in dem westafrikanischen Wüstenstaat von einer entscheidenden Phase. mehr

Fotos
clearing
Wechsel in abschlagfreie Altersrente nicht nachträglich
Senioren ruhen sich auf einer Parkbank aus. Foto: Oliver Berg/Illustration

Dortmund. Die seit Juli 2014 mögliche abschlagsfreie Rente mit 63 nach 45 Beitragsjahren gilt nicht für ältere Fälle: Wer schon vorher freiwillig, aber mit Abschlägen vorzeitig in Rente gegangen ist, kann nicht nachträglich zur Rente ohne Abschläge wechseln. mehr

clearing
Todesstrafe für Gaddafi-Sohn
Ein Gericht in Libyen hat den Sohn des gestürzten Machthabers Muammar al-Gaddafi, Saif al-Islam, zum Tode verurteilt. Foto: Sabri Elmhedwi/Archiv

Tripolis. Er soll unter anderem zur Tötung friedlicher Demonstranten in Libyen aufgerufen haben: Der Sohn von Ex-Diktator Muammar al-Gaddafi soll nach einem Richterspruch dafür nun sterben. Menschenrechtler hätten den Prozess gerne woanders gesehen. mehr

clearing
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Illegaler Böller hat Explosion in Freital verursacht
Die Stadt Freital ist seit Monaten im Gespräch, weil es immer wieder Proteste gegen eine Flüchtlingsunterkunft gab. Foto: Arno Burgi

Freital. Ein illegaler Böller hat die Detonation im Wagen des Kommunalpolitikers Michael Richter (Linke) ausgelöst. Das haben die Ermittlungen der Polizei ergeben. mehr

clearing
Ankara beendet Friedensprozess mit Pkk
Nach dem Selbstmordanschlag in Suruc mit 32 Toten, den die Türkei der IS-Terrormiliz anlastete, tötete die PKK zwei Polizisten als „Vergeltung”. Sie warf den Beamten Kollaboration mit dem IS vor. Foto: Dicle News

Brüssel/Ankara. Für ihr militärisches Vorgehen gegen die Kurden erntet die Türkei viel Kritik. Doch im Kampf gegen den Terrorismus und die Extremisten des IS sichert die Nato Ankara ihre Solidarität zu. mehr

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Obama beendet Reise nach Ostafrika
Barack Obama-Plakat in Addis Abeba. Foto: Solan Kolli

Addis Abeba. In Ostafrika muss Barack Obama zu vielen Krisen und Problemen Stellung beziehen. Islamistenterror, Bürgerkriege, Armut und Korruption - die Region sorgt immer wieder für negative Schlagzeilen. Welche Botschaft wird Obama zum Abschluss an den Kontinent senden? mehr

clearing
Grüne gegen Bannmeilen rund um Flüchtlingsunterkünfte
„Bannmeilen das völlig falsche Signal, denn sie sind ein Symbol der Kapitulation”: Irene Mihalic (Bündnis 90/Die Grünen). Foto: Maurizio Gambarini/Archiv

Berlin. Die Grünen halten nichts von der Einrichtung von Bannmeilen rund um Asylbewerberheime. „Die jüngsten Anschläge auf Flüchtlingsunterkünfte sind ein Ausdruck von Hass und Menschenfeindlichkeit und sollen Flüchtlinge, aber auch die Gesellschaft einschüchtern.” mehr

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Erdogan beendet Friedensprozess mit Kurden
Der türkische Staatspräsident Erdogan hat den Friedensprozess mit den Kurden für beendet erklärt. Foto: Tim Brakemeier/Archiv

Istanbul. Der türkische Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan hat den Friedensprozess mit den Kurden für beendet erklärt. mehr

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kalaydo
Putin: Nähe von EU und USA „seltsam”
Die EU lässt sich aus Sicht von Kremlchef Putin in politischen Entscheidungen viel zu sehr von den USA beeinflussen. Foto: Martin Schutt

Zürich/Moskau. Europa muss sich von den USA emanzipieren, fordert Kremlchef Putin. Zumal die US-Politik in den Augen des russischen Präsidenten an einem neuen Wettrüsten und einem „Massenzustrom von Migranten” schuld ist. mehr

clearing
Maßnahmen gegen Steuerbetrug mit manipulierten Kassen
Eine Registrierkasse wird in der Gastronomie bedient. Foto: Peter Endig/Illustration

Berlin. Aus Sicht des Bundesrechnungshofes sind Maßnahmen gegen Steuerbetrug mit manipulierten Ladenkassen längst überfällig. Das sieht auch die Steuergewerkschaft so. Die fordert eine Pflicht für Registrierkassen und fälschungssichere Chips - die es schon längst gebe. mehr

clearing
Flüchtlinge in Hessen Bouffier will Asylbewerbern das Taschengeld streichen
Der hessische Ministerpräsident, Volker Bouffier. Foto: Arne Dedert/Archiv

Wiesbaden. Die Flüchtlingsfrage bewegt derzeit die gesamte Nation. Jetzt sorgt Hessens Regierungschef Volker Bouffier für neue Aufregung. Hessens SPD und auch der grüne Koalitionspartner widersprechen dem CDU-Ministerpräsidenten. mehr

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Polizei findet 15 weitere Morde nach NSU-Muster in Archiven
Verwüstungen nach dem Nagelbombenanschlag, der dem NSU zugeschrieben wird, in der Kölner Keupstraße. Die Kriminalämter haben ihre Archive überprüft und festgestellt, dass es mindestens 15 weitere Morde gegeben hat, die auf einen rechtsextremen Hintergrund schließen lassen. Foto: Türkiye/dpa

Berlin. Nach dem Schock über die Morde der rechten Terrorzelle NSU durchforstete die Polizei ihre Archive - auf der Suche nach möglichen weiteren rechtsextremen Gewalttaten, die bislang unentdeckt waren. Nun gibt es Ergebnisse. mehr

clearing
Demonstration Französische Bauern wollen mit Blockade deutsche Lkw stoppen
Französische Bauern blockieren die Rheinbrücke zwischen Kehl und Straßburg mit Traktoren. Foto: Uli Deck

Straßburg/Kehl. Elsässer Bauern haben sich mit Traktoren an der Grenze zu Deutschland postiert, um deutsche Lastwagen mit Agrarprodukten zu stoppen. mehr

clearing
Obama in Äthiopien: Keine US-Truppen für Antiterrorkampf
US-Präsident Barack Obama und der äthiopische Ministerpräsident Hailemariam Desalegn in Addis Abeba. Foto: Stringer/dpa

Addis Abeba. Barack Obama ist der erste amtierende US-Präsident, der Äthiopien besucht. Themen gibt es wegen der vielen Krisen in der Region genug. Sie reichen vom Antiterrorkampf über den Südsudan bis zur prekären Menschenrechtslage. Schon am ersten Tag findet Obama deutliche Worte. mehr

clearing
Anschlag auf Auto eines sächsischen Linke-Politikers
Bislang hatte die Polizei in Freital reichlich mit dem Schutz des Flüchtlingsheims zu tun - nun gilt es, auch den mutmaßlichen Sprengstoffanschlag aufzuklären. Foto: Oliver Killig/Archiv

Freital. Nachts hört Michael Richter einen lauten Knall, der Wagen des Linke-Politikers aus dem sächsischen Freital ist total zerstört. Wenn dahinter tatsächlich Rechtsextreme stecken, hätte der Konflikt um die Unterbringung von Asylbewerbern eine neue Dimension erreicht. mehr

clearing
Immer weniger Sozialwohnungen in Deutschland
Fassade eines Wohnblocks. Foto: Ole Spata/Illustration

Berlin. In Deutschland werden zwar immer mehr Wohnungen gebaut - die Zahl der Sozialwohnungen geht aber zurück. Mieterbund und Linkspartei fordern mehr Wohnraum für Menschen mit geringem Einkommen. mehr

clearing
Erneut Angriffe auf Flüchtlingsunterkünfte
In der Zeltstadt in Dresden bereiten Mitarbeiter eine Unterkunft für Flüchtlinge vor. Das Zeltlager war am Freitag in Windeseile errichtet worden. Foto: Roland Halkasch

Brandenburg/Dresden. Schüsse, Brandsätze, Schmierereien: Die ablehnende Haltung mancher Bürger gegenüber Flüchtlingen gipfelt immer häufiger in Attacken auf Flüchtlingsunterkünfte. In Brandenburg/Havel entging nun eine Flüchtlingsfamilie nur knapp einem Brandanschlag. In Dresden flogen Steine auf ... mehr

Fotos
clearing
Gespräche über drittes Hilfspaket für Griechenland starten
Laut einem griechischen Zeitungsbericht soll Varoufakis den Aufbau eines parallelen Zahlungssystems für Griechenland geplant haben. Foto: Julien Warnand

Athen. Das Ziel ist klar: 86 Milliarden Euro soll Griechenland bekommen. Aber zu welchen Bedingungen? Die Geldgeber erwarteten weitere Reformen, heißt es. mehr

clearing
Militäreinsatz gegen IS Türkische Jets greifen erneut PKK-Stellungen im Nordirak an
Türkische Armee nahe der syrischen Grenze: Zwei Soldaten sind bei einem Anschlag auf einen Konvoi im kurdisch geprägten Südosten des Landes getötet worden. Foto: Deniz Toprak

Istanbul. Die innenpolitischen Spannungen in der Türkei wachsen. Türkische Luftangriffe treffen Stellungen der PKK im Nordirak. Die verbotene Arbeiterpartei kündigt die Waffenruhe auf. mehr

clearing
15 Tote bei Anschlag auf Diplomaten-Hotel in Somalia
Die Wucht der Detonation sei einem Erdbeben gleichgekommen, berichteten Augenzeugen. Foto: Said Yusuf Warsame

Mogadischu. Während US-Präsident Obama Ostafrika besucht, verüben Islamisten in Somalia einen schweren Anschlag. Sie sprengen vor einem Hotel einen Lastwagen in die Luft. Augenzeugen berichten, die Wucht der Detonation sei einem Erdbeben gleichgekommen. mehr

clearing
Griechenland-Krise Parteien wollen Klarheit über heimlichen Grexit-Plan
Die griechische Flagge weht zwischen zwei Europafahnen in Athen. Foto: Michael Kappeler/Illustration

Athen. Die griechischen Parteien haben heute eine schnelle Klärung der Berichte über einen angeblichen geheimen Grexit-Plan von Ex-Finanzminister Gianis Varoufakis gefordert. mehr

clearing
Leyen besucht Mali zur Kommandoübergabe bei EU-Mission
Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen fliegt nach Bamako in Mali. Foto: Bernd von Jutrczenka

Berlin. Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) ist heute zu einem zweitägigen Besuch ins westafrikanische Mali aufgebrochen. mehr

clearing
Stützte NS-Verbrecher Barbie die Kokainmafia?
Der geflüchtete NS-Verbrecher Klaus Barbie soll während seiner Zeit in Bolivien Kokaingeschäfte im großen Stil unterstützt haben. Foto: Roland Witschel/Archiv

La Paz. Klaus Barbie, der für seine Grausamkeit berüchtigte Gestapo-Chef von Lyon, versteckte sich nach seiner Flucht nach Bolivien nicht. Im Gegenteil: Mehrere Quellen konstatieren enge Kontakte zu Drogenbossen - mit Kokain-Geldern kam damals ein rechter Diktator an die Macht. mehr

clearing
Alternde Bevölkerung: Vor allem Westdeutschland betroffen
Zwei ältere Damen tragen nach einem Einkauf im mobilen Einkaufsladen in Hassenberg (Bayern) ihre Lebensmittel nach Hause. Foto: David Ebener/Illustration

Berlin. Vom Älterwerden der Bevölkerung in den nächsten 15 Jahren sind besonders westdeutsche Regionen massiv betroffen. Vor allem in Bayern, Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz gibt es viele Landstriche, in denen der Anteil der Über-60-Jährigen bis 2030 um deutlich mehr als 25 ... mehr

clearing
Türkische Luftangriffe auf PKK heizen Kurdenkonflikt an
Türkische Armee nahe der syrischen Grenze: Zwei Soldaten sind bei einem Anschlag auf einen Konvoi im kurdisch geprägten Südosten des Landes getötet worden. Foto: Deniz Toprak

Istanbul. Nach Luftangriffen gegen die Terrormiliz IS und Stellungen der PKK ist die Situation in der Türkei angespannt. Der Konflikt mit den Kurden in der Türkei droht zu eskalieren. Die Nato kommt zu einem Sondertreffen zusammen. mehr

clearing
Mehr als 140 Tote bei schwerstem Luftschlag im Jemen
Ein Haus in Sanaa, zerstört durch einen kürzlich geflogenen Luftangriff des von Saudi-Arabien geführten Militärbündnisses. Foto: Yahya Arhab

Sanaa/Riad. Ein von Saudi-Arabien geführtes Militärbündnis legt im Jemen eine Feuerpause ein - ein Ablenkungsmanöver? Die Hoffnung auf ein Ende der Gewalt ist jedenfalls gering. mehr

clearing
Studie: Südeuropäer zweifeln am politischen System
Viele Europäer vor allem im Süden des Kontinents glauben immer weniger an das demokratische System und die liberale Wirtschaftsordnung. Foto: Uwe Anspach/Symbol

Berlin. Der Glaube der Bürger an das demokratische System schwindet einer Untersuchung zufolge im Süden Europas seit der Jahrtausendwende immer mehr. mehr

clearing
SPD-Spitze: Zukunftsvision entwickeln und Wähler „mitreißen”
Ex-Finanzminister Peer Steinbrück setzt bei der Bundestagswahl 2017 auf Sigmar Gabriel als Spitzenkandidaten. Foto: Hannibal/Archiv

Berlin. Gegen die übermächtige Kanzlerin und ihre CDU scheint derzeit kein Kraut gewachsen. Die SPD sucht nach einem Plan, um bei der Bundestagswahl nicht erneut zu verlieren. Wie kann es gelingen, die Deutschen von der Sozialdemokratie zu begeistern? mehr

clearing
Israelische Polizei dringt in Jerusalemer Al-Aksa-Moschee ein
Israelische Polizisten dringen einige Meter in die Al-Aksa-Moschee ein. Foto: Israelische Polizei/dpa

Jerusalem. Israelische Polizisten gehen in Jerusalem gegen aufgebrachte Muslime vor und verschaffen sich Zutritt zur Al-Aksa-Moschee. Das kommt nur selten vor - und ist äußerst heikel. Mehrere Beamte werden verletzt. mehr

Fotos
clearing
Flüchtlingsschicksal im Taunus Der weite Weg ins Glück
Lelti und Andat im Garten ihrer Asylunterkunft. Sie sind angekommen - vorerst.

Eppstein. Die meisten Flüchtlinge, die in diesen Monaten Asyl in Deutschland suchen, haben vor und während ihrer oft monatelangen Flucht Schreckliches erlebt. In Deutschland beginnt für sie der Kampf um ein neues Leben. Gelingen kann er nur mit viel Unterstützung. mehr

Fotos
clearing
Flüchlingskosten verdoppeln sich - Länder fordern mehr Geld
Flüchtlinge ziehen in eine Zeltstadt in Hamburg-Jenfeld ein. Foto: Daniel Bockwoldt

Berlin. Die Kosten für die Flüchtlingsversorgung werden zum Problem für die Länder. Sie werden sich in diesem Jahr wohl verdoppeln. Der Druck auf den Bund wächst, mehr Geld bereitzustellen. Ein weiteres Problem: Die Unterbringungsmöglichkeiten werden knapp. Kann die Bundeswehr helfen? mehr

Fotos
clearing
Obama redet Kenianern ins Gewissen
Barack Obama hält in Nairobi eine Rede vor rund 5000 Zuschauern: Wenn Kenia als Land Fortschritte machen wolle, müssten Frauen dieselben Chancen bekommen wie Männer, so der US-Präsident. Foto: Dai Kurokawa

Nairobi. Beim Besuch von Barack Obama in Kenia überwiegt vor allem eines: Freude. Dass der von Korruption und Ungleichbehandlung geplagte Staat noch viele offene Baustellen hat, spricht der US-Präsident offen an. mehr

clearing
Israel hofft auf Gnade für Ex-Spion Pollard in den USA
Unterstützung für den Ex-Spion Jonathan Pollard: Das US-Justizministerium erwägt, den Israeli nach 30 Jahren Haft freizulassen. Foto: Abir Sultan

Washington/Jerusalem. Einhaltung von Recht und Ordnung oder Trostpflaster für Israel? Das US-Justizministerium erwägt, den israelischen Spion Pollard nach 30 Jahren Haft im November freizulassen. mehr

clearing
Nebenkläger-Anwalt warnt vor Platzen des NSU-Prozesses
Zschäpe und ihre ungeliebten Anwälte: Ob der Münchener NSU-Prozess tatsächlich abgeschlossen werden kann, ist nicht sicher. Foto: Peter Kneffel/Archiv

München. Die Auseinandersetzung im Münchner NSU-Prozess zwischen der Hauptangeklagten Beate Zschäpe und ihren alten Pflichtverteidigern eskaliert immer weiter. Ein Nebenklage-Vertreter befürchtet Schlimmstes. mehr

clearing
AfD fällt nach jüngsten Turbulenzen auf drei Prozent zurück
AfD, "Weckruf 2015", Alfa: Die Umfragewerte der AfD sinken nach den jüngsten Turbulenzen weiter. Foto: Uwe Zucchi/Archiv

Berlin. Die internen Streitigkeiten und die Gründung der konkurrierenden Alfa-Partei schaden der Alternative für Deutschland (AfD) in der Wählergunst. mehr

clearing
Von der Leyen kritisiert türkische Angriffe auf PKK
Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen kritisiert das militärische Vorgehen der Türkei gegen die kurdische PKK. Foto: Bernd von Jutrczenka/dpa

Berlin. Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) hat das jüngste militärische Vorgehen der Türkei gegen die kurdische Arbeiterpartei PKK kritisiert. mehr

clearing
Cameron plant EU-Referendum angeblich für Juni 2016
Bisher hatte der britische Premierminister David Cameron noch keinen Termin für ein EU-Referendum genannt. Foto: Wolfgang Kumm/Archiv

London. Spätestens Ende 2017 sollen die Briten über ihre EU-Mitgliedschaft abstimmen, das hat die Regierung versprochen. Einem Bericht zufolge könnte es aber deutlich früher soweit sein. Premier Cameron erhoffe sich so bessere Chancen für die Reform-Werbetour durch die EU-Länder. mehr

clearing
AfD stellt sich in zwei Bundesländern personell neu auf
Jörg Meuthen, stellvertretender AfD-Bundesvorsitzender, wurde in Pforzheim zu einem der Sprecher des Landesverbandes Baden-Württemberg gewählt. Foto: Uli Deck

Pforzheim/Bingen. Das hatten sich die AfD-Landesverbände in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz bestimmt anders vorgestellt: In beiden Ländern wird im März kommenden Jahres gewählt. Und in beiden Ländern haben sie jetzt mit der Alfa von Ex-AfD-Chef Lucke neue Konkurrenz bekommen. mehr

clearing
Kenyatta: Rechte Homosexueller sind in Kenia „kein Thema”
US-Präsident Barack Obama und sein kenianischer Amtskollege Uhuru Kenyatta in Nairobi. Foto: Dai Kurokawa

Nairobi. Dass Schwule und Lesben in Kenia gefährlich leben, öffentlich geschasst werden und sogar Haftstrafen fürchten müssen, ist kein Geheimnis. Selbst Präsident Kenyatta nimmt kein Blatt vor den Mund: Das Thema spiele in den Köpfen der Kenianer einfach keine Rolle. mehr

clearing
Terrormiliz Islamischer Staat Von der Leyen begrüßt Vorgehen der Türkei gegen IS
Die Luftwaffenbasis Incirlik liegt in der Nähe der südosttürkischen Stadt Adana, etwa 100 Kilometer von der syrischen Grenze entfernt. Foto: Tarik Tinazay/Archiv

Berlin. Die Türkei setzt Berichten zufolge ihre Angriffe auf den IS fort. Die deutsche Verteidigungsministerin sieht darin einen wichtigen Beitrag. Beschossen werden den Berichten nach nun auch PKK-Lager im Nordirak. mehr

Fotos
clearing
„Spiegel”: Schäuble befürwortet eigenen Euro-Finanztopf
Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble ist nach „Spiegel”-Informationen bereit, langfristig deutsche Steuereinnahmen für einen eigenständigen Etat der Eurozone abzutreten. Foto: Bernd von Jutrczenka

Berlin. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) ist nach „Spiegel”-Informationen bereit, langfristig deutsche Steuereinnahmen für einen eigenständigen Etat der Eurozone abzutreten. Damit könnte ein möglicher neuer Finanztopf für einen künftigen europäischen ... mehr

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Hamas bildet 25 000 Kämpfer gegen Israel in Sommercamps aus
Mitglieder der Kassam-Brigaden in Gaza-Stadt. Foto: Mohammed Saber

Gaza. Die militanten Kassam-Brigaden wollen diesen Sommer im Gazastreifen 25 000 Palästinenser für den Kampf gegen Israel ausbilden. Dafür hätten die Trainingslager jetzt geöffnet, schrieb die Organisation auf ihrer Webseite. mehr

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„Spiegel”: Milliarden-Rechenfehler im Verteidigungsministerium
Der neue Schützenpanzer „Puma” wiederum liewgt nicht rund 2,3 Milliarden Euro über den ursprünglich geplanten Kosten, sondern bloß 1,3 Milliarden Euro. Foto: Holger Hollemann/Archiv

Berlin. Das Verteidigungsministerium hat sich bei der Kostenentwicklung von zwei Rüstungsprojekten einem Medienbericht zufolge um jeweils rund eine Milliarde Euro verrechnet. mehr

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Ungarn beschleunigt Zaunbau an serbischer Grenze
Mit Stacheldraht gegen Flüchtlinge: Ungarische Soldaten montieren den vier Meter hohen Zaun an der Grenze zu Serbien. Foto: Zoltan Gergely Keleman

Baile Tusnad. Der umstrittene Zaun an der ungarisch-serbischen Grenze soll früher fertig werden als ursprünglich geplant. Statt 30. November sei nun der 31. August vorgesehen, sagte Ungarns rechtsnationaler Ministerpräsident Viktor Orban im rumänischen Baile Tusnad. mehr

clearing
Piratenpartei Forscher: Piraten brauchen wieder Schlagkraft und Emotionen
Es ist still geworden um die Piratenpartei: Fortwährende interne Querelen haben für starken Personalverschleiß gesorgt. Foto: Oliver Berg/Archiv

Würzburg/Trier. Die Piratenpartei steht eigentlich für ein sehr modernes Thema - Datenschutz und digitale Gesellschaft. Und trotzdem ist es ihr nach einem ersten Hype nicht gelungen, die Wähler zu halten und sichtbar zu bleiben. Ein Parteienforscher erklärt, woran das liegt. mehr

clearing
Länder fordern vom Bund mehr Geld für Flüchtlinge
Auf dem Weg in die EU: Flüchtlinge aus Syrien, Irak und Afghanistan schlafen in einem völlig überfüllten serbischen Zug. Foto: Djordje Savic

Berlin. Der Bund hat seine Finanzzusagen an die Länder zur Bewältigung der Flüchtlingskosten bereits deutlich aufgestockt. Nicht weit genug, sagt die Landesregierung in Kiel. Und auch in München fordert man mehr Geld vom Bund. mehr

clearing
Ex-AfD-Chef Lucke gibt Fehler zu: Rechte Umtriebe unterschätzt
Nach dem  Sieg von Frauke Petry beim Parteitag war Bernd Lucke aus der AfD ausgetreten. Foto: Maja Hitij/Archiv

Berlin. AfD-Parteigründer Bernd Lucke hat das Erstarken von Rechtspopulisten in der Alternative für Deutschland nach eigenen Worten lange unterschätzt. „Wie stark diese Strömung wurde, habe ich zu spät erkannt. Das ist mein Fehler”, sagte er dem „Spiegel”. mehr

clearing
USA bilden zusätzliche Kräfte in der Ukraine militärisch aus
Gemeinsame Militärübung von ukrainischen und US-SOldaten: Die USA weiten ihren militärischen Ausbildungseinsatz in der Ukraine aus. Foto: Mykola Tys

Washington. Die USA weiten ihren militärischen Ausbildungseinsatz in der Ukraine aus. Nach Mitgliedern der Nationalgarde sollen ab Herbst auch Kräfte trainiert werden, die dem Verteidigungsministerium unterstehen. mehr

clearing
Athen lockert Finanzkontrollen für Wirtschaft und Tourismus
Beim Internationalen Währungsfonds IWF ist ein offizielles griechisches Hilfsersuchen eingegangen. Foto: Jim Lo Scalzo/Archiv

Athen. Athen hat die Finanzkontrollen für Unternehmen und ins Ausland reisende Griechen nach knapp vier Wochen gelockert. Somit können Unternehmen wieder Zahlungen im Ausland leisten und Griechen bei Reisen ab sofort 2000 statt bislang 1000 Euro mitnehmen. mehr

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Das Problem der SPD Die Verzichtbaren
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Wer Parteifreunde wie Torsten Albig hat, braucht definitiv keine Feinde. Und falls Sigmar Gabriel am Donnerstagabend vor Wut seinen Chefschreibtisch im Willy-Brandt-Haus in Stücke gehauen haben sollte: Er hätte jedes Verständnis verdient. mehr

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Wo es noch Wildnis gibt
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Deutschland verfügt seit kurzem über 16 Nationalparks. Die beiden im Schwarzwald und im Hunsrück-Hochwald sind erst 2014 und 2015 hinzugekommen. mehr

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Berliner CDU: 45 Prozent „überhaupt nicht” für Homo-Ehe
In der Zentrale des CDU-Landesverbands Berlin liegen Stimmkarten der Mitgliederbefragung zur "Ehe für Alle" zur Auszählung bereit. Foto: Gregor Fischer

Berlin. Die Berliner CDU bleibt sich treu: Mehrheitlich stimmten ihre Mitglieder gegen eine Öffnung der Ehe auch für homosexuelle Paare. Den Ausschlag gaben die Älteren. mehr

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