Politik

Finanzminister Schäuble (l) hat nie einen Hehl daraus gemacht, dass er die Umsetzung der Mautpläne seines Kabinettskollegen Dobrindt für schwierig hält. Foto: Wolfgang Kumm/Archiv

Berlin. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) geht auf Konfrontationskurs zu Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU). Nach Informationen des Nachrichtenmagazins «Der Spiegel» lässt er in seinem Ministerium derzeit ein Alternativkonzept zu Dobrindts Mautplänen erarbeiten. mehr

EU-Gipfelchef Herman Van Rompuy (M) mit Donald Tusk und Federica Mogherini. Foto: Olivier Hoslet

Brüssel. Die Europäische Union hat für die nächsten Jahre eine neue Führung. Der EU-Sondergipfel bestimmte den polnischen Regierungschef Donald Tusk (57) zum neuen EU-Ratspräsidenten. Die italienische Außenministerin Federica Mogherini (41) soll neue EU-Außenbeauftragte werden. MEHR

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Kanzleramtsminister Peter Altmaier und eine der Hauptattraktionen: der Helikopter. Foto: Paul Zinken/dpa

Berlin. Wie sieht der Diensthubschrauber der Bundeskanzlerin von innen aus, welche Staatsgeschenke haben deutsche Kanzler bekommen - und ist Angela Merkel eigentlich nett? MEHR

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Die Veranstalter sprachen von etwa 6500 Demonstranten, die vom Brandenburger Tor zum Kanzleramt zogen. Foto: Jörg Carstensen

Berlin. Mehrere tausend Menschen haben unter dem Motto «Freiheit statt Angst» in Berlin gegen Überwachung und für eine strengere Kontrolle der Geheimdienste demonstriert. MEHR

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Die Blauhelmsoldaten von den Philippinen waren seit zwei Tagen eingekesselt. Foto: Atef Safadi/Archiv

Kunaitra/New York. UN-Soldaten haben auf den Golanhöhen 32 eingeschlossene Kameraden aus Kämpfen mit radikalislamischen syrischen Rebellen befreit. Eine Eingreiftruppe der Undof-Mission habe sie in Sicherheit gebracht, teilten die Vereinten Nationen (UN) in New York mit. MEHR

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Die Bedrohung durch die Islamisten im Irak ist unbestritten. Deshalb will Deutschland erstmals Waffen in ein Kriegsgebiet an eine der Konfliktparteien schicken. Foto. Mohammed Jalil Foto: Mohammed Jalil

Berlin. Die Lieferung deutscher Waffen an die Kurden im Nordirak bleibt unmittelbar vor der Entscheidung der Bundesregierung an diesem Sonntag umstritten. MEHR

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In der Region rund um Donezk wird weiter scharf gekämpft. Foto: Roman Pilipey

Moskau/Kiew/Brüssel. Tausende Kämpfer und Hunderte Panzer sind nach Angaben der ukrainischen Führung aus dem Ausland auf ukrainisches Gebiet vorgedrungen. Die EU hält dem Kreml unverhohlene Aggression vor. MEHR

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Premierminister Netanjahu glaubt daran, einen «verantwortungsvollen diplomatischen Prozess» starten zu können. Foto: Abir Sultan

Tel Aviv/Ramallah. Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu glaubt nach dem jüngsten Gaza-Krieg an die Möglichkeit neuer Friedensgespräche mit den Palästinensern. MEHR

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Der IS sei eine Gefahr weit über den Irak und Syrien hinaus, sagt Kerry. Foto: Lynn Bo Bo/Archiv

Washington. Die USA wollen mit Hilfe der Vereinten Nationen ein internationales Bündnis gegen Terrormilizen wie den Islamischen Staat (IS) schmieden. MEHR

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Sachsens Ministerpräsident Stanislaw Tillich spricht auf der Abschlussveranstaltung im Landtags-Wahlkampf der CDU. Foto: Hendrik Schmidt

Dresden. Das politische Deutschland schaut an diesem Sonntag auf Sachsen: Bei der Landtagswahl im Freistaat, der ersten nach der Bundestagswahl vor elf Monaten, muss das letzte schwarz-gelbe Bündnis in Deutschland mit seiner Abwahl rechnen. MEHR

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NEUSTE VIDEOS

«Wir geben Brasilien nicht auf» ist die Botschaft von Präsidentschaftskandidatin Marina Silva. Foto: Sebastiao Moreira

São Paulo. Fünf Wochen vor der Präsidentenwahl in Brasilien hat die Umweltschützerin Marina Silva Amtsinhaberin Dilma Rousseff in der Wählergunst erreicht. MEHR

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Großbritannien verschärft die Maßnahmen im Kampf gegen den Terror. Die Lage der Flüchtlinge in Syrien und im Irak bereitet immer größere Sorge. Foto: Facundo Arrizabalaga

London/Genf. Vor dem Hintergrund der Kriege in Syrien und im Irak hat Großbritannien erstmals seit 2011 seine Terrorwarnstufe angehoben. MEHR

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«Die Illegalität führt dazu, dass junge Leute teilweise Drogen bekommen, bei denen sie nicht wissen, was drin steckt», sagt die Fraktionsvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen. Foto: Wolfgang Kumm/Archiv

Gera. Die Vorsitzende der Grünen-Bundestagsfraktion, Katrin Göring-Eckardt, hat die Legalisierung von Marihuana gefordert. Die Strategie der Kriminalisierung sei gescheitert, sagte sie. MEHR

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Fast alle Bundesländer haben nun ihre Vergaberichtlinien für IT-Dienstleiter verschärft. Foto: Daniel Reinhardt/Symbolbild

Berlin. Als Reaktion auf den NSA-Abhörskandal wollen nach einem Medienbericht fast alle Bundesländer ihre Zusammenarbeit mit externen IT-Dienstleitern schärferen Kriterien unterwerfen. MEHR

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Kanzlerin Merkel. Das Kabinett hatte erst diese Woche beschlossen, dass der 20. Juni Gedenktag für Vertriebene werden soll. Foto: Maurizio Gambarini

Berlin. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) wird heute bei der zentralen Veranstaltung des Bundes der Vertriebenen zum «Tag der Heimat» erwartet. Sie erhält bei dem Festakt in Berlin die erstmals verliehene Ehrenplakette in Gold. MEHR

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Nun ist Putin endgültig zum Lügenbaron geworden. Denn natürlich hat er etwas mit den Kämpfen in der Ukraine zu tun – ob er es zugibt oder nicht. MEHR

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Ortstermin: Internationale Experten überprüfen Militärfahrzeuge, die laut Ukraine aus Russland stammen. Foto: Tatyana Zenkovich

Mailand. Die Regierungen der EU-Staaten wollen wegen der Unterstützung Moskaus für die Separatisten in der Ukraine neue Sanktionen gegen Russland verhängen. Bei einem Treffen der 28 EU-Staaten am Freitag in Mailand bewerteten mehrere Außenminister das Vorgehen Russlands als «Invasion». MEHR

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Großbritannien verschärft die Maßnahmen im Kampf gegen den Terror. Die Warnstufe wurde um eine Stufe angehoben. Foto: Facundo Arrizabalaga

London. Vor dem Hintergrund der entfesselten Kriege in Syrien und im Irak hat Großbritannien erstmals seit 2011 seine Terrorwarnstufe angehoben. Es gilt nun die zweithöchste Warnstufe «ernst» auf der fünfstufigen Skala. MEHR

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Erst rund 60 Prozent der Wahlberechtigten wissen, ob und wen sie wählen wollen. Foto: Jan Woitas/Archiv

Dresden. Bei der Landtagswahl in Sachsen muss die letzte schwarz-gelbe Koalition in Deutschland am Sonntag mit ihrer Abwahl rechnen. MEHR

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Michael Müller ist im Rennen. Foto: Stephanie Pilick

Berlin. Die Nachfolge des scheidenden Berliner Regierungschefs Klaus Wowereit (SPD) wird in einem Dreikampf entschieden. Nach SPD-Fraktionschef Raed Saleh und dem Landesvorsitzenden Jan Stöß kündigte auch Stadtentwicklungssenator Michael Müller an, dass er beim ... MEHR

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Syrische Flüchtlinge an der Grenze zum Irak. Foto: Mauricio Morales / Archiv

Genf/Kunaitra. In den Kriegsregionen in Syrien und im Irak wird die Lage der Flüchtlinge immer verzweifelter. Das UN-Flüchtlingshilfswerk UNHCR spricht vom «größten humanitären Notfall unserer Zeit». MEHR

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Mit Kleingeld ist es nicht getan: Der Finanzausgleich zwischen reichen und armen Bundesländern ist auf ein Rekordniveau gestiegen. Foto: Sven Hoppe/Archiv

München/Berlin. Die Umverteilung über den Länderfinanzausgleich steigt in immer neue Höhen - allein im ersten Halbjahr um etwa zehn Prozent. Bayerns Anteil wächst noch stärker: 56 Prozent des Gesamtvolumens muss der Freistaat nun wuppen. MEHR

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Die Landesregierungen befürchten Probleme im Grenzverkehr und Einbußen beim Tourismus. Foto: Carsten Rehder/Archiv

Berlin. Die Welle der Kritik an der geplanten Pkw-Maut reißt trotz Vermittlungs-Signalen von CSU-Chef Horst Seehofer nicht ab. In den Bundesländern mit Grenzen zu Nachbarstaaten stößt die vorgesehene Vignettenpflicht auf allen deutschen Straßen auf teils scharfe Ablehnung. MEHR

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Sebastian Edathy ist mit seiner Verfassungsbeschwerde gescheitert. Foto: Hannibal/Archiv

Karlsruhe. Der ehemalige SPD-Bundestagsabgeordnete Sebastian Edathy ist mit seiner Verfassungsbeschwerde gegen Ermittlungen wegen des Verdachts auf Besitz von Kinderpornografie gescheitert. MEHR

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Petry vermutet politische Motive hinter der Anzeige. Foto: Hendrik Schmidt/Archiv

Leipzig. Im Zusammenhang mit der Firmeninsolvenz der sächsischen AfD-Chefin Frauke Petry ermittelt die Staatsanwaltschaft. «Es geht um eine mögliche verspätete Anmeldung der Insolvenz der Firma Purinvent», sagte der Sprecher der Anklagebehörde, Lutz Lehmann. MEHR

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Angesichts der vielen Flüchtlinge liegen einige Unterkünfte «vorübergehend unter den eigentlich wünschenswerten Standards». Foto: David Ebener

Berlin. Angesichts der humanitären Katastrophe im Irak hat die Fraktionsvorsitzende der Grünen im Bundestag, Katrin Göring-Eckardt, die Aufnahme von mehr Flüchtlingen gefordert. MEHR

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Dieses Bild schickte uns Leser Rolf Bär. Sein Großvater war von 1914 bis 1918 Kriegsteilnehmer im Ersten Weltkrieg war.  Das Gruppenbild zeigt ihn ganz links mit «seiner» MG-Gruppe vermutlich in den Karpaten im Winter 1914/15. Foto: Rolf Bär

Frankfurt. Der Roman „Im Westen nichts Neues“ ist eine erschütternde Schilderung der Brutalität des Ersten Weltkrieges. Das Buch von Erich Maria Remarque, erschienen 1929, ist ein Stück Weltliteratur. Sebastian Wenz ist 18 Jahre alt und hat gerade sein Abitur gemacht. MEHR

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Bundesaußenminister Steinmeier in Mailand. Foto: Pawel Supernak

Mailand. Die Europäische Union wird ihre Sanktionen gegen Russland verschärfen. Dies wurde bei einem Treffen der Außenminister der 28 EU-Staaten in Mailand deutlich. MEHR

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Das vom Architekten Kuzma zugleich als Denkmal entworfene Museum für den Slowakischen Nationalaufstand: Es ist symbolisch in zwei Teile zerrissen. Foto: Christoph Thanei

Banská Bystrica. Die Slowakei hat mit Staatsgästen aus mehr als 30 Ländern ihres antifaschistischen Aufstandes vor 70 Jahren gedacht. MEHR

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Die Botschaft Putins wird dem Westen nicht gefallen. Foto: Aleksey Babushkin/Archiv

Moskau/Kiew. Inmitten eines Streits um die Präsenz russischer Soldaten in der Ukraine hat Kremlchef Wladimir Putin die Offensive der Separatisten im Nachbarland als «Erfolg» bezeichnet. MEHR

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Der sächsische SPD-Spitzenkandidat Martin Dulig trägt in einer Wahlkampfzentrale eine Pappfigur von sich. 	Foto: dpa

Dresden/Berlin. Drei der fünf Ost-Länder bestimmen ihre Regierung neu; den Anfang machen am Sonntag die Sachsen. Im Westen kriegt das kaum jemand mit – aber auch zwischen Plauen und Pirna hält sich die Spannung in Grenzen. MEHR

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Kommt US-Präsident Obama im Geflecht der internationalen Krisen ins Straucheln? Foto: Michael Reynolds

Washington/Damaskus. Die USA suchen nach den Worten von Präsident Barack Obama nach einer Strategie für den Kampf gegen die Terrormiliz Islamischer Staat (IS). «Wir haben noch keine Strategie», sagte er in Washington. MEHR

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Der Plenarsaal im Reichstagsgebäude, aufgenommen in Berlin während der Sitzung des Bundestages. Foto: Ole Spata/Symbol

Berlin. Die Bundesregierung hat sechs Soldaten in den Nordirak entsandt, um die Übergabe von Hilfsgütern an die Kurden zu organisieren. Bisher sind aus Deutschland mehr als 100 Tonnen Decken, Lebensmittel und Sanitätsmaterial in die Kurden-Hauptstadt Erbil geliefert worden. MEHR

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Russischer Kampfpanzer bei einer Parade: Russland hat nach Angaben der US-Regierung weitere Panzerkolonnen, gepanzerte Fahrzeuge und Raketenwerfer in die Ukraine geschickt. Foto: Yuri Kochetkov

Kiew/New York. Gegen alle Warnungen des Westens hat Russland aus Nato-Sicht mehr als 1000 eigene Soldaten mit schweren Waffen in die umkämpfte Ostukraine geschickt. MEHR

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Im Streit um die geplante Pkw-Maut geht CSU-Chef Horst Seehofer überraschend auf Kritiker vor allem in der Union zu. Foto: Soeren Stache/Archiv

München/Berlin. Angesichts hartnäckiger Widerstände in der CDU geht CSU-Chef Seehofer überraschend auf die Kritiker der geplanten Pkw-Maut zu. «Selbstverständlich werden wir Einwände der Grenzregionen noch einmal prüfen», sagte der bayerische Ministerpräsident der «Süddeutschen Zeitung» ... MEHR

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Kriminalbeamte nennen Cem Özdemirs Hanfpflanzen-Video «Dusseligkeit». Foto: Oliver Berg

Berlin. Der lockere Video-Auftritt von Grünen-Chef Özdemir auf seinem Balkon für eine Spendenaktion könnte ein juristisches Nachspiel haben - weil er ausgerechnet neben einer Hanfpflanze posierte. Die Staatsanwaltschaft hat sich eingeschaltet. Es geht um einen möglichen Verstoß gegen ... MEHR

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Ein Krankenpfleger versorgt einen Patienten. Foto: Daniel Bockwoldt/Symbol

Berlin. Die gewerkschaftsnahe Hans-Böckler-Stiftung hat erneut Stellenabbau und zunehmende Arbeitsbelastung in Krankenhäusern beklagt. Vor allem den Pflegenden bleibe dadurch «oft zu wenig Zeit für Kernaufgaben, insbesondere das Gespräch mit Patienten und Angehörigen», erläuterte die ... MEHR

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Recep Tayyip Erdogan ist der erste direkt vom Volk gewählte Präsident der Türkei. Foto: Rasit Aydogan

Ankara. Nach mehr als elf Jahren als Ministerpräsident ist der islamisch-konservative Politiker Recep Tayyip Erdogan als erstes vom Volk gewähltes Staatsoberhaupt der Türkei vereidigt worden. MEHR

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2005 starb der Asylbewerber Oury Jalloh in einer Dessauer Polizeizelle - gefesselt bei einem Feuer. Foto: Peter Endig

Karlsruhe. Fast zehn Jahre nach dem Feuertod von Oury Jalloh hat der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe die bis heute ungeklärten Ereignisse auf einem Polizeirevier in Dessau neu betrachtet. MEHR

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Einige Milliarden Euro erhält Ostdeutschland über die komplizierten Ausgleichssysteme von Bund und Ländern - pro Jahr. Foto: Jens Wolf/Symbol)

Berlin. Kurz vor Beginn der Verhandlungen über den künftigen Länderfinanzausgleich hat Sachsen Strafmaßnahmen für jene Länder gefordert, die ab 2020 nicht die Schuldenbremse einhalten. «Wir werden in Zukunft stärker über Sanktionsmechanismen reden müssen», sagte Finanzminister Georg ... MEHR

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Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) verspricht Balkan-Staaten «europäische Perspektive». Foto: Markus Schreiber

Berlin. Deutschland will die Staaten auf dem westlichen Balkan zügig an die Europäische Union (EU) heranführen, mahnt aber entschlossene Reformen an. MEHR

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Ein UN-Blauhelmsoldat im Einsatz auf den Golanhöhen an der syrisch-israelischen Grenze. Foto: Atef Safadi

New York/Damaskus. Die Gewalt im syrischen Bürgerkrieg eskaliert immer mehr. Bewaffnete brachten 43 UN-Blauhelmsoldaten an den Golanhöhen im Süden des Landes in ihre Gewalt. Laut arabischen Medienberichten soll es sich um Angehörige der radikal-islamischen Al-Nusra-Front handeln. MEHR

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Seit dem 8. Juli sind nach Armeeangaben im Gazastreifen rund 5230 Ziele bombardiert worden. Foto: Mohammed Saber

Tel Aviv/Gaza. Die Palästinenser wollen Israel mit einer angedrohten Einschaltung des Internationalen Strafgerichtshofs zum Rückzug aus dem Westjordanland zwingen. MEHR

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Rauchwolken über dem Himmel von Tripolis. Foto: STR/Archiv

New York. Der UN-Sicherheitsrat hat seine Sanktionen gegen Libyen ausgeweitet. MEHR

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Soldaten bewachen Flüchtlinge im Norden Iraks. Foto: Emrah Yorulmaz/Anadolu Agency

Berlin. Noch vor dem Entscheid über Waffenlieferungen hat Deutschland Bundeswehrsoldaten zur Koordinierung von Hilfeleistungen in den Nordirak entsandt. MEHR

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Ziehen an einem Strang: Sozialministerin Nahles (SPD) und Innenminister de Maizière (CDU). 	Foto: imago

Berlin. Armutszuwanderung. Mit großem Bohei hatte die CSU zu Jahresbeginn Stimmung gemacht gegen Zuwanderer aus Bulgarien und Rumänien. Der Gesetzentwurf, der nun fertig ist, soll aber eher den Kommunen helfen, als die Migranten vertreiben. MEHR

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Der Limburger Bischof Augustinus Kilian verabschiedet zu Kriegsbeginn auf dem Neumarkt Soldaten, die an die Front ziehen. Kilian ist von der Notwendigkeit des Krieges überzeugt und fordert in seinen Hirtenbriefen und Predigten bis zum Schluss zum Durchhalten auf. 	Foto: Sammlung Heinz Müller

Limburg. Beten für den Sieg: Im Ersten Weltkrieg übten die Kirchen Schulterschluss mit dem Kaiser, von den Kanzeln wurden Durchhalteparolen gepredigt. Nächstenliebe und Friedensmissionen? Fehlanzeige. MEHR

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Aus einem Auto heraus bejubeln bewaffnete Palästinenserkinder die Waffenruhe im Gazastreifen.
Foto: afp

Tausende Palästinenser bejubelten die Waffenruhe im Gazastreifen. Auf den Straßen waren auch viele bewaffnete Kinder und Jugendliche zu sehen. Redakteur Klaus Späne sprach mit Thomas Elbert, Professor für Klinische Psychologie an der Uni Konstanz. Elbert arbeitet unter ... MEHR

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Klaus Späne

Der eine lächelte, der andere blickte eisig: Dennoch war das Teffen von Putin und Poroschenko ein kleiner Hoffnungsschimmer. Doch die Lage bleibt explosiv. MEHR

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Lisa Schreiber

Frankfurterin (18) geht für ein Jahr nach Tansania und unterstützt den Aufbau der Kiumako Secondary School. MEHR

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Andreas Gassen, Vorstandsvorsitzender der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV) und die KBV-Vize Regina Feldmann. Foto: Maurizio Gambarini/Archiv

Berlin. Nach einer der zügigsten Honorarverhandlungen haben sich niedergelassene Ärzte und Krankenkassen für 2015 auf eine Anhebung der Vergütung um 800 Millionen Euro geeinigt. MEHR

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Der Schock der Rücktrittsankündigung ist in der Berliner SPD noch nicht verdaut. Doch die Partei muss schnell einen Nachfolger für Regierungschef Wowereit (M) finden. Foto: Stephanie Pilick/Archiv

Berlin. Die Nachfolge des scheidenden Berliner Regierungschefs Klaus Wowereit wird wohl in einem Zweikampf entschieden, vermutlich zwischen zwei Konkurrenten aus der Hauptstadt-SPD. MEHR

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Eine russische Militärkolonne in der Ukraine? Der nationale Sicherheitsrat in Kiew hat entsprechende Berichte nicht bestätigt. Foto: Roman Pilipey

Kiew/Berlin. Russland hat nach unbestätigten Angaben der ukrainischen Streitkräfte eine Militärkolonne in die umkämpfte Region bei Donezk geschickt. Insgesamt seien mehr als 100 Fahrzeuge im Osten der Ukraine unterwegs, teilte ein Armeesprecher am Mittwoch mit. MEHR

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Ein rumänischer Arbeiter hat sich in Frankfurt am Main auf dem Gelände einer ehemaligen Möbelspedition mit anderen Kollegen notdürftige Unterkünfte eingerichtet. Foto: Andreas Arnold/Archiv

Berlin. Einreisesperren, Fristen für Arbeitsuchende und mehr Geld für Kommunen - mit diesem Katalog will die Bundesregierung Probleme durch «Armutsmigration» aus der EU eindämmen. MEHR

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Militärische Ausrüstung für den Kampf gegen die Terrorgruppe IS in einem Bundeswehr-Materiallager. Foto: Bernd Wüstneck

Bagdad/Berlin. Aus Sorge über das Vordringen der Terrormiliz Islamischer Staat (IS) liefern immer mehr westliche Länder Waffen in den Irak. Sie sollen die Armee und die Kurden im Norden des Landes für den Kampf gegen die grausame IS-Miliz stärken. MEHR

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Bei der Zahl der Steuer-Selbstanzeigen gibt es nur eine Richtung: nach oben. Foto: Armin Weigel/Symbol

Berlin. Die Bundesregierung treibt die ab 2015 geplanten schärferen Regeln für die strafbefreiende Selbstanzeige reuiger Steuerbetrüger voran. Das Finanzministerium legte einen Referentenentwurf vor, mit dem die bereits im Mai von Bund und Ländern vereinbarten strengeren Vorgaben ... MEHR

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Asylbewerber in der zentralen Aufnahmeeinrichtung in Zirndorf. Foto: Daniel Karmann/Archiv

Berlin. Asylbewerber sollen in Deutschland künftig generell höhere Leistungen bekommen als über Jahrzehnte üblich. Mehr als zwei Jahre nach einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts machte das Bundeskabinett den Weg für eine Neuregelung des Asylbewerber-Leistungsgesetzes von ... MEHR

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Davutoglu folgt Erdogan nach, der den Parteivorsitz vor seinem Amtsantritt als Präsident niederlegen muss. Foto: Hakan Goktepe/Anadolu Agency

Ankara. Der türkische Außenminister Ahmet Davutoglu folgt dem designierten Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdogan als Ministerpräsident und Vorsitzender der Regierungspartei AKP nach. Auf einem AKP-Sonderparteitag in Ankara bekam der einzige Kandidat 100 Prozent der gültigen ... MEHR

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In Gaza Stadt wurde ausgelassen gefeiert. Foto: Mohammed Saber

Gaza/Tel Aviv. Nach der Einigung auf eine unbefristete Waffenruhe im Gaza-Krieg stehen Israel und die Palästinenser vor komplizierten Verhandlungen über eine Dauerlösung. MEHR

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