Politik Nachrichten und Berichte zur Politik aus Deutschland und der Welt

Maut-Verkehrsschild an der Autobahn. Foto: Jens Büttner

Berlin/München. Ausgerechnet CSU-Landesminister Herrmann hatte eine Diskussion über das CSU-Wunschprojekt Pkw-Maut losgetreten. Nach einem Gespräch mit Bundesverkehrsminister Dobrindt beteuern beide völlige Einigkeit. mehr

Gaza-Stadt liegt seit Tagen unter Dauerbeschuss. Foto: Mohammed Saber

Tel Aviv/Gaza. Nach dem Willen von US-Außenminister Kerry sollen in Gaza bald die Waffen schweigen. Sein Vorschlag liegt auf dem Tisch. Israelis und militante Palästinenser prüfen ihn. MEHR

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Der ehemalige CSU-Fraktionsvorsitzende Georg Schmid wird angeklagt. Foto: Andreas Gebert/Archiv

Augsburg. Er ist das prominenteste Opfer der Verwandtenaffäre im bayerischen Landtag: Der frühere CSU-Fraktionschef Schmid muss sich auf einen demütigenden Strafprozess einstellen - und seine Frau gleich mit. MEHR

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Separatisten in der Ostukraine. Foto: Igor Kovalenko

Brüssel/Den Haag/Kiew. Nach dem Absturz von MH17 sind noch nicht alle Todesopfer gefunden. Immer ungeduldiger fordert die internationale Gemeinschaft Zugang zur Unglücksstelle. Die EU erhöht den Druck auf Russland, damit es den ostukrainischen Rebellen die Unterstützung entzieht. MEHR

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Saubermachen im Foyer des CIA-Hauptquartiers in Langley, Washington. Foto: Dennis Brack/Blackstar/Archiv

Warschau. Die polnische Regierung will voraussichtlich Berufung gegen das Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte zu geheimen CIA-Gefängnissen im Land einlegen. MEHR

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Patrouille am Osloer Flughafen. Foto: Audun Braastad

Oslo. Islamistische Terroristen sollen nach Angaben des norwegischen Geheimdienstes auf dem Weg nach Norwegen sein, um dort einen Anschlag zu verüben. MEHR

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Gustl Mollath muss nach einem aktuellen Gutachten nicht zurück in die Psychiatrie. Foto: Armin Weigel/Archiv

Regensburg. Gustl Mollath ist laut Einschätzung eines psychiatrischen Gutachters nicht mehr gefährlich für die Allgemeinheit. MEHR

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Pech für Autofahrer: Das tschechische Parlament hat seine Steuersenkung für Benzin wieder zurückgenommen. Foto: Armin Weigel

Prag. Pech für Autofahrer: Das tschechische Parlament hat seine Entscheidung wieder zurückgenommen, die Steuern auf Benzin und Diesel um umgerechnet jeweils neun und fünf Eurocent zu senken. MEHR

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Mehr Kita-Plätze gibt es inzwischen, es fehlen aber genügend Erzieher. Foto: Patrick Pleul/Symbol

Gütersloh. Für eine hochwertige frühkindliche Bildung benötigen die Kitas in Deutschland einer Studie zufolge 120 000 zusätzliche Erzieherinnen. MEHR

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Gustl Mollath steht in einem Gerichtssaal des Landgerichts Regensburg. Foto: Armin Weigel/Archiv

Regensburg. Gustl Mollath ist nach Einschätzung eines psychiatrischen Gutachters nicht gefährlich für die Allgemeinheit. MEHR

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Eine elektronische Gesundheitskarte in einer Geldbörse. Foto: Bernd Thissen/Symbolbild

Berlin. Weitgehend unbemerkt von der Öffentlichkeit errichtet die Industrie die Basis für flächendeckende Anwendungen der elektronischen Gesundheitskarte (eGK). MEHR

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Ein malaysischer Experte untersucht die Absturzstelle von MH17. Foto: Robert Ghement

Den Haag/Kiew. Die Niederlande schließen einen bewaffneten Militäreinsatz zur Sicherung der Absturzstelle von Flug MH17 in der Ostukraine nicht aus. MEHR

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Eine Auszubildende arbeitet in der Werkstatt eines Goldschmieds. Foto: Matthias Balk/Symbol

München. Viele junge Erwachsene, die erstmals eine Berufsausbildung absolvieren, brechen die Lehre wieder ab. MEHR

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Dan Shaham Ben-Hayun

Frankfurt. Gaza-Krieg und antisemitische Hassparolen auf Demonstrationen rufen hierzulande bei vielen ungute Erinnerungen wach. Der Generalkonsul Israels in Deutschland gibt sich gelassen – im Gegensatz zu Mitgliedern und Freunden der israelischen Gemeinde. MEHR

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Ukrainischer Soldat an einem gerade eroberten Rebellenposten. 	Foto: afp

Donezk. Die Soldaten stehen täglich unter massivem Beschuss durch prorussische Separatisten. Viele Rückkehrer aus dem Kampfgebiet sind schwer traumatisiert oder körperlich versehrt. MEHR

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Im Vatikan. Der Papst begrüßt Ischag und deren im Gefängnis geborene Tochter Maya.	Foto: dpa

Rom. Ihr Fall sorgte weltweit für Entsetzen, nun ist Mariam Jahia Ibrahim Ischag nach Italien ausgeflogen worden. Noch im Gefängnis hatte die Frau in Fußketten eine Tochter geboren. MEHR

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Verwundete Soldaten werden in einem Lazarett in der Stadthalle Heidelberg im Jahr 1915/1916 versorgt.

Berlin. Gasangriffe, Gesichtsschüsse, Front-Traumata – der Erste Weltkrieg bereitete auch der Medizin ganz neue Probleme. Und führte zu einem Entwicklungsschub. MEHR

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Die EU und die USA wollen die größte Freihandelszone der Welt mit 800 Millionen Menschen schaffen. Foto: Arno Bugi/Symbol

Stuttgart/Berlin. Bundeslandwirtschaftsminister Christian Schmidt will «Verschwörungstheorien, Mythen und Vorurteilen» rund um die Freihandelsverhandlungen mit den USA die Grundlage entziehen. MEHR

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Tel Aviv. Bei heftigen Schusswechseln in Beit Hanun hat Israels Armee scheinbar danebengeschossen – mit verheerenden Folgen. Als eine Granate eine Schule des UN-Flüchtlingshilfswerks traf, kamen mindestens 15 Personen ums Leben, an die 100 wurden verletzt. Der Zwischenfall dürfte ... MEHR

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Kampfbereit: Israelische Soldaten auf ihren Merkava-Panzern. Foto: Atef Safadi

Tel Aviv/Gaza. Das israelische Sicherheitskabinett berät heute über die Fortsetzung der Bodenoffensive im Gazastreifen. Ministerpräsident Benjamin Netanjahu ließ bislang keine Bereitschaft erkennen, die Angriffe einzustellen. MEHR

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Panne bei der Exekution des als Mörder verurteilten Joseph Wood: Der 55-Jährige starb erst rund zwei Stunden, nachdem ihm der Gift-Cocktail verabreicht wurde. Foto: Strafvollzugsbehörde Arizona

Phoenix. Bei einer erneuten Hinrichtungspanne in den USA ist ein Doppelmörder im Bundesstaat Arizona nach fast zweistündigem Todeskampf qualvoll gestorben. Etwa eine Stunde nach der tödlichen Giftspritze habe der 55 Jahre alte Joseph Wood noch geschnaubt und nach Luft geschnappt. MEHR

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Die Terrorgruppe Islamischer Staat hat in den vergangenen Wochen große Landstriche im Norden und Westen des Iraks erobert und ein «Kalifat» ausgerufen. Foto: Mohammed Jalil/Symbolbild

Erbil/Genf. Die Vereinten Nationen prüfen Hinweise, wonach im Irak die Terrorgruppe Islamischer Staat (IS) die Genitalverstümmelung von Frauen befohlen haben soll. «Wir versuchen herauszufinden, was wir gesichert wissen», sagte ein UN-Sprecher am Donnerstag in MEHR

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Ein Arzt untersucht einen Patienten mit einem Stethoskop. Foto: Soeren Stache/Symbol

Berlin. An diesem Freitag treten erste Teile der Gesundheitsreform von Union und SPD in Kraft. So gilt dann die gesetzliche Verpflichtung an den Gemeinsamen Bundesausschuss von Ärzten, Kliniken und Krankenkassen, ein Institut zur Messung der Krankenhaus-Qualität in Deutschland zu ... MEHR

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Die im Sudan der Todesstrafe entgangene Christin Mariam Jahia Ibrahim Ischag mit Familie beim Papst. Foto: Osservatore Romano

Rom. Wegen ihres christlichen Glaubens sollte sie sterben, jetzt hat sie den Papst persönlich getroffen: Die kürzlich zum Tode verurteilte Christin aus dem Sudan ist nach Italien geflogen worden. MEHR

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Junge Mütter: Die neuen Bescheide über die aktuelle Rentenanpassung sorgen bei vielen Frauen für Irritation. Foto: Karl-Josef Hildenbrand/Archiv

Berlin. Die neuen Bescheide über die aktuelle Rentanpassung sorgen für Verunsicherung. Darin wird bei flüchtigem Lesen der Eindruck erweckt, die neue Mütterrente für Frauen, deren Kinder vor 1992 geboren wurden, sei in dem Bescheid bereits berücksichtigt - und zwar nur mit einem ... MEHR

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Nach den Umfrageergebnissen halten 85 Prozent der Deutschen ihre Steuerbelastung für zu hoch. Foto: Armin Weigel

Düsseldorf. Der Kauf von Steuer-CDs und Verfahren gegen prominente Steuerhinterzieher zeigen Wirkung: Die Steuermoral der Deutschen ist einer Studie zufolge derzeit so gut wie noch nie. MEHR

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Treppe oder Rollstuhlrampe: In der Mehrheit der Arztpraxen in Deutschland gibt es diese Alternative nicht. Foto: Fredrik von Erichsen

Berlin. Die meisten Arztpraxen in Deutschland sind für Behinderte schlecht zugänglich. Nur 22 Prozent der Arztpraxen für Allgemeinmedizin verfügten über einen für Rollstühle geeigneten Zugang oder einen Aufzug. MEHR

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Der Eingangbereich des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte in Straßburg. Foto: Rolf Haid/Archiv

Straßburg. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg hat Polen wegen der illegalen Inhaftierung von zwei Terrorverdächtigen in einem geheimen CIA-Gefängnis verurteilt. MEHR

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Die pro-palästinensischen Proteste schockieren viele Juden in Deutschland. Einige trauten sich nicht mehr, draußen ihre Kopfbedeckung aufzusetzen, erzählt ein Experte. Foto: Florian Schuh

Seesen. Ein langjähriger CDU-Ratsherr im niedersächsischen Seesen ist über eine judenfeindliche Äußerung im Internet gestürzt. Der 62-Jährige habe sein Mandat niedergelegt und sei aus der Partei ausgetreten, sagte der CDU-Kreisvorsitzende und Landtagsabgeordnete Rudolf Götz. MEHR

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Panne bei der Exekution des als Mörder verurteilten Joseph Wood: Der 55-Jährige starb erst rund zwei Stunden, nachdem ihm der Gift-Cocktail verabreicht wurde. Foto: Strafvollzugsbehörde Arizona

Phoenix. Bei einer erneuten Hinrichtungspanne in den USA ist ein Doppelmörder im Bundesstaat Arizona nach fast zweistündigem Todeskampf qualvoll gestorben. Etwa eine Stunde nach der tödlichen Giftspritze habe der 55 Jahre alte Joseph Wood noch geschnaubt und nach Luft geschnappt. MEHR

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Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen in Afghanistan. Ein wichtiges Thema ihrer Gespräche in Kabul wird die Hängepartie nach der Präsidentschaftswahl sein. Foto: Tomas Peter

Kabul. Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) dringt im innerafghanischen Streit über das Ergebnis der Präsidentenwahl auf eine schnelle Lösung. MEHR

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Deutschlands Pensionäre sind die Vermögensgewinner der vergangenen Jahre: Ihr durchschnittliches Nettogesamtvermögen legte am deutlichsten zu. Foto: Felix Kästle/Symbol

Wiesbaden. Deutschlands Pensionäre sind die Vermögensgewinner der letzten Jahre. Das durchschnittliche Nettogesamtvermögen der Pensionäre stieg 2013 im Vergleich zu 2008 um 21,6 Prozent auf 298 700 Euro pro Haushalt. MEHR

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Die Leichen von Opfern des Flugzeugabsturzes werden in Eindhoven in Empfang genommen. Foto: Dan Himbrechts

Den Haag/Charkow. Eine Luftbrücke bringt weitere Opfer des Flugzeugabsturzes in der Ostukraine zurück in die Niederlande. Militärtransporter aus den Niederlanden und Australien holten 74 Leichen aus der ukrainischen Stadt Charkow ab. MEHR

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Kinder in einem Flüchtlingslager im Südsudan. Die Vereinten Nationen sorgen sich um die Lage in dem Land. Foto: Kate Holt/Archiv

New York. Die Lage im Südsudan hat sich nach Angaben der Vereinten Nationen (UN) zu einer «Mega-Krise» entwickelt. Das Land stehe vor einer «wirklichen Katastrophe», sagte der Einsatzleiter des UN-Büros für Nothilfekoordination (Ocha), John Ging, am Mittwoch in New York. MEHR

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Seit 2003 protestieren die „Damen in Weiß“, hier abgebildet die mittlerweile gestorbene Wortführerin Laura Pollan (re.), friedlich für mehr Menschenrechte in Kuba.
Fotos: dpa (2), Christes (1)

Frankfurt. Schläge, Enteignungen, willkürliche Verhaftungen: Das Regime in Kuba geht mit aller Härte gegen politisch Andersdenkende vor. Die Frauenbewegung „Damen in Weiß“ will sich nicht weiter unterdrücken lassen und bietet Staatschef Raúl Castro seit mehr als zehn Jahren ... MEHR

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Ausharren: Wegen des Gaza-Konflikts wurden zahlreiche internationale Flüge gestrichen. Foto: Jim Hollander

Gaza/Tel Aviv/Berlin. Der Gazakrieg droht Israel immer weiter zu isolieren. Viele Airlines, darunter auch die deutschen, fliegen wegen der Raketengefahr vorerst nicht nach Tel Aviv. Während Israel sich zu Unrecht unter Druck gesetzt fühlt, verurteilt der UN-Menschenrechtsrat die Gaza-Gewalt. MEHR

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Unschuldige Menschen sterben in Israel, ein Linienflugzeug über der Ostukraine wird abgeschossen – die Betroffenheit über diese Gewaltausbrüche ist groß, wie sich aus zahlreichen Zuschriften ergibt. MEHR

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Das Museum für Kommunikation zeigt, wie ein Meldehund ausgerüstet war.	Foto: Museum für Kommunikation Berlin

Berlin. An den Fronten des Ersten Weltkriegs wurden auch Tiere eingesetzt: Vor allem Hunde und Brieftauben spielten eine wichtige Rolle – und bekamen sogar Orden verliehen. MEHR

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Eingang zur Abschiebungshafteinrichtung in Rendsburg. Foto: Carsten Rehder

Karlsruhe. Viele Flüchtlinge kommen über ein anderes EU-Land nach Deutschland. Sie dürfen dann dorthin zurück geschickt werden. Einsperren geht aber nicht so einfach, entschied der BGH. MEHR

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Bei zwei Bombenanschlägen in der nigerianischen Stadt Kaduna sind Dutzende Menschen getötet worden. Foto: Stringer

Johannesburg. Bei zwei Bombenanschlägen in der nigerianischen Stadt Kaduna sind Dutzende Menschen getötet worden. Die Zahl der Toten lag nach unterschiedlichen Quellenangaben zwischen 50 und 100. Viele Menschen wurden verletzt. MEHR

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Polizeibeamte sichern einen beschlagnahmten ehemaligen Gasthof, der von Rechtsextremen gekauft worden war. Foto: David Ebener

München. Nach jahrelangem politischem Druck und intensiven Ermittlungen der Behörden hat das bayerische Innenministerium das größte Neonazi-Netzwerk in Bayern, das «Freie Netz Süd» (FNS), verboten. MEHR

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Die Lufthansa ändert nach dem Flugzeugunglück in der Ukraine ihre Flugroute nach Asien. Foto: Daniel Reinhardt

Frankfurt/Main. Die Lufthansa hat auch für den Donnerstag sämtliche Flüge nach Israel aus Sicherheitsgründen gestrichen. MEHR

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Die FIFA sucht weiter nach einer funktionierenden Torlinientechnologie. Foto: Maurizio Gambarini

Berlin. Angesichts der Eskalation der Gewalt im Ukraine-Konflikt werden Forderungen nach einem Boykott der Fußball-WM 2018 in Russland laut. Politiker der Union und der Grünen sind dafür, SPD-Chef Gabriel dagegen. Die FIFA lässt eine solche Diskussion in der Regel kalt. MEHR

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Die Niederlande holen die ersten Opfer des Flugzeugabsturzes in der Ostukraine zur Identifizierung heim. Foto: Evert-Jan Daniels

Den Haag/Charkow. Die Niederlande mit dem König an der Spitze trauern um die heimkehrenden Absturzopfer. Nun beginnt die mühevolle Identifizierung der Toten. Zugleich geht das Tauziehen um freien Zugang zur Unglücksstelle in der Ostukraine weiter. Liegen dort noch Leichen? MEHR

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Merkel äußert sich vor den Hauptstadtjournalisten zur Lage um den Flug MH17. Foto: dpa

Berlin. Bundeskanzlerin Angela Merkel wirft dem Kreml und den prorussischen Separatisten weiter mangelnde Kooperation bei der Aufklärung des Flugzeugabsturzes und Befriedung der Lage in der Ukraine vor. MEHR

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Gustl Mollath (r.) und sein bisheriger Anwalt Gerhard Strate auf dem Weg ins Gericht. Foto: David Ebener/Archiv

Regensburg. Die beiden Wahlverteidiger des aus der Psychiatrie entlassenen Nürnbergers Gustl Mollath haben völlig überraschend ihr Mandat niedergelegt. MEHR

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«Niemand, auch nicht in der SPD, will den Stabilitäts- und Wachstumspakt angreifen», versprach Gabriel. Foto: Maurizio Gambarini

Berlin. Der Koalitionsstreit über die Pkw-Maut auf deutschen Straßen reißt nicht ab. Jetzt schaltet sich schon der Vizekanzler besänftigend ein. MEHR

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Niederlande gedenken der Absturz-Opfer. Foto:Bart Maat

Den Haag/Charkow/Kiew. Die Fahnen in den Niederlande wehen wegen der MH17-Katastrophe auf halbmast. Die ersten Opfer sind aus der Ukraine ausgeflogen worden. Doch das Rätselraten über den mutmaßlichen Abschuss geht weiter. MEHR

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Bundespräsident Joachim Gauck verlangt angesichts der jüngsten antisemitischen Parolen gegen Israel mehr Zivilcourage. Foto: Daniel Bockwoldt

Berlin. Auf Kundgebungen gegen Israels Vorgehen im Gazastreifen waren in vielen deutschen Städten judenfeindliche Parolen zu hören. Jetzt melden sich Bundespräsident und Kanzlerin zu Wort. Die Polizei will härter durchgreifen. MEHR

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Das Dach der US-amerikanischen Botschaft in Berlin. Foto: Wolfgang Kumm/Archiv

Berlin. Die Bundesregierung will sich in der US-Spionageaffäre nicht mit rein symbolischen Zusagen der Amerikaner zufriedengeben. Ziel der vereinbarten Gespräche über Leitlinien für die künftige Zusammenarbeit sei eine Zusicherung der US-Seite, die deutschen Interessen zu ... MEHR

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epa04327129 The Dutch flag flies at half mast in front of thge the tower at Schiphol Airport, near Amsterdam, The Netherlands, Wednesday 23 July 2014. The Dutch government on 23 July has declared a day of national mourning due to the crash of Malaysia Airlines flight MH17 in Ukraine. The Netherlands is expecting the first remains of victims in the flight MH17 disaster to arrive from Ukraine, where Dutch officials received the plane's flight recorders overnight. At 04.00 p.m., when the first 50 bodies of the 298 victims will arrive at Eindhoven Airport, the country will hold a minute of silence. The passengers' majority aboard the plane that was downed 17 July in a separatist-held area in eastern Ukraine were Dutch nationals. EPA/ROBIN VAN LONKHUIJSEN +++(c) dpa - Bildfunk+++

Charkow/Amsterdam. Tag der Trauer: Die Niederlande holen die ersten Opfer des Flugzeugabsturzes in der Ostukraine zur Identifizierung heim. Die Särge mit den ersten Opfern der Katastrophe sind bereits auf dem Weg. MEHR

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epaselect epa04326763 Passengers check the board as it listing departing flights and those cancelled (in red) at the departure area of Ben Gurion Airport, in Lod, Israel, outside Tel Aviv, 22 July 2014, as many carriers including US and those in Europe choose to cancel flights for up to 36 hours following security concerns over Israel and the Hamas hostilities raging in the Gaza Strip. A rocket launched from the Gaza Strip exploded this morning several kilometers from the Ben Gurion terminal. EPA/JIM HOLLANDER +++(c) dpa - Bildfunk+++

Gaza/Tel Aviv. Der blutige Konflikt mit der Hamas im Gazastreifen isoliert Israel immer weiter. Mit der Streichung vieler internationaler Flüge nach Tel Aviv schadet er dem Land jetzt auch wirtschaftlich schwer. MEHR

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Das Fischerboot auf dem sich das Massaker mit duzenden toten Flüchtlingen abgespielt haben soll. Foto: Ian Pace/Lino Arrigo Azzopardi

Rom. Italiens Behörden haben nach einem Bericht fünf gerettete Bootsflüchtlinge festgenommen. Sie stehen im Verdacht, Dutzende mitreisende Flüchtlinge getötet zu haben, berichtete die Tageszeitung «La Repubblica» in Berufung auf die Polizei im sizilianischen Messina. MEHR

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Zerstörung in Falludscha: Bei Luftangriffen der irakischen Armee sind seit Anfang Juni mindestens 75 Zivilisten getötet worden. Foto: str

Bagdad. Bei Luftangriffen der irakischen Armee gegen die Terrorgruppe Islamischer Staat (IS) sind seit Anfang Juni mindestens 75 Zivilisten getötet und Hunderte verletzt worden. MEHR

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Die EU-Kommission präsentiert ihre Vorschläge zum langfristigen Energiesparen und zum Klimaschutz. Foto: Armin Weigel

Brüssel. Die EU-Kommission will für den Klimaschutz den Energieverbrauch in der EU bis zum Jahr 2030 um 30 Prozent senken. Das schlug die EU-Behörde in einem Strategiepapier vor. MEHR

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Die Angeklagte Beate Zschäpe betritt den Gerichtssaal im Oberlandesgericht in München. Foto: Peter Kneffel

München. Mit einer skurrilen Begründung ist ein Zeuge im NSU-Prozess seiner Ladung vor Gericht nicht nachgekommen: Er sei zwar zunächst in einen Zug nach München gestiegen, habe dann aber «etwas trinken müssen» und sich eine Wirtschaft gesucht. MEHR

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Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen bei ihrem zweiten Truppenbesuch am Hindukusch. Foto: Thomas Peter/Reuters/dpa

Masar-i-Scharif. Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) hat sich gegen Alleingänge beim Truppenabzug aus Afghanistan ausgesprochen. MEHR

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Symbolisch stehen hunderte Särge im Rahmen einer solidarischen Aktion in der palästinensischen Stadt Ramallah. Mehr als 600 Menschen starben bereits in Gaza. Auf israelischer Seite wurden 27 Soldaten und zwei Zivilisten getötet. Foto: Alaa Badarneh

Gaza/Tel Aviv. Die israelische Militäroffensive im Gazastreifen geht in die dritte Woche und fordert immer mehr Menschenleben. Unter den mehr als 600 Toten im blockierten Palästinensergebiet ist auch eine siebenköpfige deutsch- palästinensische Familie. MEHR

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Die NPD sieht sich durch Äußerungen von Bundesfamilienministerin Manuela Schwesig in einer Zeitung in ihrem Recht auf Chancengleichheit verletzt. Foto: Maurizio Gambarini

Karlsruhe. Das Bundesverfassungsgericht zweifelt daran, dass Bundesfamilienministerin Manuela Schwesig (SPD) die Rechte der NPD durch ein Zeitungsinterview verletzt hat. Das wurde in der mündlichen Verhandlung des Gerichts am Dienstag deutlich. MEHR

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