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Politik Nachrichten und Berichte zur Politik aus Deutschland und der Welt

Demonstranten beim „Women's March” am Brandenburger Tor in Berlin.
Hunderttausende demonstrieren weltweit gegen Trump

Seit genau einem Jahr ist US-Präsident Donald Trump im Amt. Für seine Gegner ein Grund zu einer erneuten Welle von „Women's Marches” aufzurufen - gegen Rassismus und für gleiche Rechte für Männer und Frauen. Weltweit versammelten sich Hunderttausende. mehr

AfD-Fraktionschef Gauland bietet FDP Zusammenarbeit an
Alexander Gauland, AfD-Bundesvorsitzender und Fraktionsvorsitzender der Alternative für Deutschland im Bundestag.

Berlin. Schulterschluss in der Opposition? Der prominente AfD-Politiker Gauland würde gerne mit der FDP zusammenarbeiten. Landen kann er damit nicht. mehr

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Sachsens Innenminister warnt vor „zweiter Zuwanderungswelle”
Im EU-Parlament gibt es Pläne, die sogenannten Dublin-Regeln zu ändern.

Dresden. Angesichts einer vom Europaparlament angestrebten Reform des Asylrechts warnt Sachsens Innenminister Roland Wöller vor einer „zweiten Zuwanderungswelle”. mehr

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Mindestens 24 Tote bei Talibanangriff auf Hotel in Kabul
Die Straße zum Intercontinental Hotel wurde abgesperrt.

Kabul. Zwei der Attentäter kommen ins Restaurant des schwer gesicherten Luxushotels und bestellen Essen. Dann schießen sie. Andere rennen von Tür zu Tür und suchen Ausländer, um sie zu töten. Unter den Opfern sind Piloten einer Fluglinie. Und ein Mitglied des Friedensrates. mehr

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Bildergalerien

Scharfe Kritik an Einsatzbereitschaft der Bundeswehr
Nach Ansicht des Wehrbeauftragten ist die Bundeswehr als Ganzes „im Rahmen der kollektiven Verteidigung derzeit nicht einsetzbar”.

Berlin. Die Einsatzbereitschaft der Bundeswehr hat sich nach Ansicht des Wehrbeauftragten des Bundestages, Hans-Peter Bartels, in den vergangenen Jahren gelitten. mehr

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Papst beendet Lateinamerikareise
In Peru ist Franziskus mit deutlich mehr Begeisterung empfangen worden als im Nachbarland Chile. Foto: Mario Davila Herandez

Trujillo. An seinem dritten Tag in Peru reist der Papst in eine Region, die vom Klimaphänomen „El Niño” schwer verwüstet wurde. Dort solidarisiert er sich mit Opfern und erinnert an die großen Probleme des Kontinents. mehr

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„General Rolex” - Thailands Militärjunta hat ein Problem
Thailands stellvertretender Ministerpräsident schützt sich vor der Sonne - und präsentiert ungewollt eine Luxusuhr.

Bangkok. Als das Militär in Thailand 2014 putschte, sagten die Generäle der Korruption in der Politik den Kampf an. Jetzt muss ihre Nummer zwei erklären, wie er an zwei Dutzend Luxus-Uhren kam. mehr

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Tote bei Angriff auf großes Hotel in Kabul
Das Hotel war bereits 2011 einmal Ziel eines Angriffs.

Kabul. Der zweite schwere Angriff in Kabul gleich zu Jahresanfang trifft ein großes Hotel. Die Gefechte der Spezialkräfte mit den Angreifern dauern Stunden. Gleichzeitig versuchen sie, Gäste zu retten. Unter anderem waren im Haus eine Hochzeit und eine Konferenz im Gang. mehr

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AfD-Landesvorstand: Hampel will gegen Entmachtung vorgehen
Für die Vorgehensweise der AfD-Spitze in Berlin zeigt Hampel kein Verständnis.

Hannover. Der parteiinterne Streit in der AfD geht in eine neue Runde. Nach dem Beschluss des Bundesvorstandes, die niedersächsische Spitze zu entmachten, kündigt der bisherige Landesvorsitzende juristische Schritte an. mehr

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Gemischte Bilanz nach einem Jahr Pflegereform
„Die Pflegereform bringt deutlich weniger, als von der Bundesregierung behauptet”, sagt der Vorstand der Deutschen Stiftung Patientenschutz.

Berlin. Seit Anfang 2017 gilt eine neue Einstufung von Betroffenen bei der  Pflegeversicherung. Mit dem neuen Pflegebedürftigkeitsbegriff sollen unter anderem auch Beeinträchtigungen von Wahrnehmung und Erinnerung etwa bei Demenz besser berücksichtigt werden. mehr

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Lindner gegen Jamaika-Neuanlauf bei SPD-Nein zu GroKo
Lindner rechnet im Fall eines Neins mit einer raschen Neuwahl.

Berlin. FDP-Chef Christian Lindner lehnt für den Fall eines Neins der SPD zu einer großen Koalition neue Jamaika-Gespräche ab. Das ergebe vor den nächsten Wahlen keinen Sinn, sagte Lindner den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland. mehr

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Kein Exit vom Brexit: May beharrt auf EU-Ausstieg
„Es kommt kein zweites Referendum über den EU-Austritt”, sagt May.

Berlin/London. Großbritannien Scheidung von der EU soll nicht gestoppt werden. Darauf pocht Premierministerin Theresa May. Ihr neuer Kabinettschef hält es aber für möglich, dass sich das Vereinigte Königreich eines Tages wieder einer - reformierten - EU anschließt. mehr

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Papst Franziskus prangert Umweltzerstörung und Korruption an
Bei seinem Besuch in Peru verurteilte Papst Franziskus den Raubbau an der Natur, der von der Gier nach Erdöl, Gas, Holz und Gold befeuert werde.

Puerto Maldonado/Lima. Tief im Regenwald verurteilt der Pontifex den Raubbau an der Natur und die Gewalt gegen Kinder und Frauen. In der Hauptstadt Lima redet das katholische Kirchenoberhaupt der Elite des Landes ins Gewissen. Gier und Korruption seien die Geißeln Lateinamerikas. mehr

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ÖVP-FPÖ-Koalition stutzt EU-Regeln auf das Minimum
Österreichs Vizekanzler Heinz Christian Strache (r., FPÖ) und Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) wollen Gesetze entrümpeln und EU-Regeln auf das vorgeschriebene Minimum zurückschrauben.

Wien. EU-Vorgaben aufs Nötigste zurückschrauben und alte Gesetze überprüfen - die neue österreichische Regierung macht sich daran, ihre Versprechen einzuhalten. mehr

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Parteitag Schicksalstag für die SPD: Entscheidung über Koalitionsgespräche
Symbolbild

Frankfurt. Am Sonntag wird es ernst. Beim SPD-Sonderparteitag in Bonn stimmen die Delegierten darüber ab, ob das Sondierungsergebnis ausreicht und ihre Partei in Koalitionsverhandlungen mit CDU und CSU einsteigen soll oder nicht. Die SPD-Führung wirbt bei der Basis für ein Ja. mehr

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Europa "Systembruch": Berlin warnt vor Asyl-Reform
Das Bundesinnenministerium mit Thomas de Maizière an der Spitze warnt vor einem neuen System für Asyl in Europa, zu welchem sich das EU-Parlament bekannt hat.

Brüssel. In den kommenden Monaten müssen Mitgliedstaaten und Parlament über die Reform der Migrationspolitik in der Gemeinschaft entscheiden. Dabei gibt es auf beiden Seiten schon untereinander Querelen. mehr

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AfD-Bundesspitze entmachtet Landesvorstand in Niedersachsen
Paul Hampel, Landesvorsitzender der niedersächsischen AfD.

Berlin/Hannover. Die Absage des Sonderparteitags galt als ein Höhepunkt im Clinch bei der niedersächsischen AfD. In den Streit greift nun der Bundesvorstand der Partei ein und entmachtet kurzerhand die Spitze des Landesverbandes. mehr

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AfD erzwingt Abbruch von Bundestagssitzung: „Revanche”
Der Bundestag hatte den AfD-Kandidaten für das Parlamentarische Kontrollgremium durchfallen lassen.

Berlin. Die AfD werde die etablierten Parteien im Bundestag „jagen”, hat Fraktionschef Gauland schon am Wahlabend gedroht. Was er damit meint, zeigt sich am späten Donnerstagabend im Parlament. mehr

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Fieberhafte Verhandlungen zur Vermeidung eines US-„Shutdown”
Das Kapitol in Washington: In den USA könnten bald große Bereiche des öffentlichen Dienstes stillstehen.

Washington. In den USA rückt ein „Shutdown” näher, das Herunterfahren weiter Teile von Regierung und Verwaltung. Die Fronten zwischen Republikanern und Demokraten sind verhärtet. Und Donald Trump hat schon einen Schuldigen gefunden. mehr

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Bundesregierung stoppt Rüstungsexporte nach Saudi-Arabien
Ein Küstenschutzboot für Saudi-Arabien auf der Peene-Werft der Lürssen-Gruppe in Wolgast.

Berlin. Auf den letzten Metern der Sondierungsgespräche hat die SPD einen brisanten Beschluss durchgesetzt, der ab sofort gilt. Er soll zur Beendigung eines Krieges beitragen. Bei einigen befreundeten Staaten dürfte er aber für Irritationen sorgen. mehr

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Abgang renommierter NRW-Steuerfahnder sorgt für Empörung
Fahnder von Zoll und Steuerfahndung im Einsatz.

Düsseldorf. Erst ging der legendäre „Mann ohne Gesicht”, jetzt gehen seine besten Leute: Steckt die schwarz-gelbe Landesregierung hinter dem Seitenwechsel renommierter Steuerfahnder? mehr

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Union will Familiennachzug weiter aussetzen
Syrische Flüchtlinge erreichen das Grenzdurchgangslager Friedland in Niedersachsen.

Berlin. Die Union plädiert für eine „humanitäre und zugleich verantwortungsvolle Zuwanderungspolitik”. Allerdings versteht darunter jede Bundestagsfraktion etwas anderes, wie die aktuelle Debatte über den Familiennachzug zu Flüchtlingen zeigt. mehr

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Politiker fordern größeren Einsatz im Kampf gegen Einsamkeit
Laut einer Studie der Ruhr-Universität Bochum fühlt sich in Deutschland jeder Fünfte über 85 einsam.

Berlin. Einsamkeit kann Krankheiten wie Depression oder Herz-Kreislauf-Erkrankungen begünstigen. Allein fühlen sich in Deutschland immer mehr Menschen. Nun fordern Politiker, dass die Regierung ihnen helfen muss. mehr

clearing
Deutscher IS-Terrorist Cuspert soll getötet worden sein
Denis Cuspert hatte in zahlreichen IS-Videos zu Gewalt aufgerufen und mit islamistischen Anschlägen gedroht.

Damaskus/Berlin. Totgesagt wurde der Islamist, IS-Mann und Ex-Rapper Cuspert schon mehrfach. Aus Sicherheitskreisen wurden die Berichte aber nie bestätigt. Jetzt gibt es erstmals eine Art „Nachruf”. mehr

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Skandal um Missbrauch in Chile: Papst in der Kritik
Papst Franziskus fährt mit dem Papamobil durch Lima.

Santiago de Chile. Franziskus bittet in Chile um Verzeihung wegen Sexualverbrechen eines Priesters. Er verteidigt aber den Bischof, der nach Opferangaben den Täter schützt. Selbst in der Kirche gibt es dazu kritische Stimmen. mehr

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Alle Bundestagsfraktionen für Amri-Untersuchungsausschuss
Bild der Zerstörung nach dem Amri-Attentat auf dem Berliner Weihnachtsmarkt am Breitscheidplatz.

Berlin. 13 Monate nach dem Terroranschlag auf einen Berliner Weihnachtsmarkt steht der Bundestag vor der Einsetzung eines Untersuchungsausschusses. Abgeordnete aller sechs Fraktionen sprachen sich am Donnerstagabend für die Einrichtung eines solchen Gremiums aus. mehr

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Türkei hält an Operation gegen Kurden-Miliz in Syrien fest
Menschen demonstrieren in Afrin gegen die türkischen Drohungen.

Istanbul. Trotz gegenteiliger Appelle der USA hält die Türkei an ihren Plänen für eine Offensive gegen die Kurden-Miliz YPG in der nordsyrischen Region Afrin fest. mehr

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Human Rights Watch: Widerstand gegen Populisten wirkt
Enttäuschte Marine Le Pen: Die Wahlniederlage der französischen Rechtspopulistin gilt der Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch als Indiz, dass sich Populismus bekämpfen lässt. Foto: Charles Platiau

Paris. Von Protesten in den USA bis zum Wahlkampf von Emmanuel Macron: Die Menschenrechtler von Human Rights Watch schöpfen Hoffnung aus Beispielen für Engagement gegen Populismus. Ihr Schluss: Klare Kante hilft. mehr

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Sturm Orkantief «Friederike»: Bahn stellt Fernverkehr bundesweit ein
Der Schriftzug "Zug fällt aus" ist am 18.01.2018 auf dem Hauptbahnhof in Hamburg auf einer Anzeigetafel der Deutschen Bahn zu sehen. Wegen schlechter Witterungsbedingungen ist der Bahnverkehr stark gestört. Foto: Daniel Reinhardt/dpa +++(c) dpa - Bildfunk+++

Sturm «Friederike» fegt über Deutschland hinweg - am Nachmittag stellt die Bahn deshalb den Fernverkehr aus Sicherheitsgründen bundesweit ein. Manche Fahrgäste könnten aber noch Glück haben. mehr

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Söder will bayerische Asyl- und Abschiebebehörde gründen
Dem designierten bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder (CSU) schwebt ein eigenes Landesamt für Asyl und Abschiebungen vor. Foto: Nicolas Armer

Bad Staffelstein. Am 14. Oktober wird der bayerische Landtag neu gewählt. Damit die CSU dann ihren eigenen Ansprüchen gerecht werden kann, will Spitzenkandidat Söder tief in die Tasche greifen. Und nicht nur das. mehr

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Reserve der Rentenkasse entgegen Prognosen gestiegen
Trotz der Milliarden-Mehrausgaben für die Mütterrente ist die Reserve der Rentenkasse gestiegen.

Berlin. Die Finanzlage der gesetzlichen Rentenversicherung ist besser als angenommen. Die Reserve der Rentenkasse war Ende 2017 mit 33,424 Milliarden Euro gefüllt, teilte das Bundesversicherungsamt auf seiner Homepage mit. mehr

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Forsa-Umfrage sieht SPD auf 18 Prozent abrutschen
Sorgenvolles Gesicht: SPD-Chef Martin Schulz verfolgt die Plenarsitzung des Bundestages. Foto: Bernd von Jutrczenka

Berlin. Wenige Tage vor ihrem entscheidenden Parteitag zu Koalitionsverhandlungen mit der Union verliert die SPD in einer Umfrage weiter an Zuspruch. Sie rutschte im Vergleich zur Vorwoche um zwei Punkte auf 18 Prozent ab, wie das Forsa-Institut mitteilte. mehr

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Industrie fordert Strategiewechsel in Klimapolitik
Windenergieanlage vor den Kühltürmen eines Braunkohlekraftwerks im brandenburgischen Jänschwalde.

Berlin. Keine nationalen Alleingänge, keine zu ambitionierten Ziele - das sind Kernbotschaften einer umfassenden Klimastudie des BDI. Ein politischer und wirtschaftlicher „Kraftakt” sei nötig, um Klimaschutzziele zu erreichen. mehr

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Teurer, dafür kürzer: Trump passt Mauerpläne der Realität an
Grenze zwischen Mexiko und Kalifornien: Hier will Donald Trump noch einmal kräftig dazubauen.

Washington. Es war das zentrale Wahlversprechen Donald Trumps. Hunderttausende seiner Anhänger skandierten bei seinen Happenings im Wahlkampf: „Bau die Mauer!” Als Präsident muss Trump offensichtlich der Realität Tribut zollen. mehr

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Britisches Unterhaus verabschiedet EU-Austrittsgesetz
Mit dem EU-Austrittsgesetz soll die Geltung von EU-Recht in Großbritannien beendet werden, zum Beispiel beim Verbraucherschutz und den Arbeitnehmerrechten.

London. Wochenlange Debatten, Hunderte von Änderungsanträgen: Das Unterhaus in London hat das EU-Austrittsgesetz letztendlich durchgewunken. Doch ihr Ziel hat Premierministerin Theresa May damit noch nicht erreicht. mehr

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Kurz: Flüchtlingskrise nicht mit Verteilung in der EU lösbar

Berlin. Österreichs Bundeskanzler Sebastian Kurz hat eine Flüchtlingsverteilung in der Europäischen Union erneut als ungeeignetes Mittel abgelehnt. mehr

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Erfahrungsbericht Lorenz Narku Laing über Alltagsrassismus in Deutschland
Klagt über „keinen Monat ohne rassistische Beleidigung“: Lorenz Narku Laing

Frankfurt. Scheiß Ausländer“ oder „Islamneger“ bekommt Lorenz Narku Laing immer wieder zu hören. Mit dem Internet kommt der Hass auch ins Wohnzimmer. mehr

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Lorenz Narku Laing: Vielfältig engagiert

Lorenz Narku Laing war als Schüler Mitarbeiter des „Projekts Junge Zeitung“ der Frankfurter Neuen Presse. Er schrieb für unsere Zeitung einen Blog und Beiträge rund um das Thema Vielfalt. mehr

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Nicht alle sind hier geblieben

Im vergangenen Jahr sind 11 000 Flüchtlinge nach Hessen gekommen. 2016 waren es 20 500; auf dem Höhepunkt 2015 waren es 75 000. Wohlgemerkt: in Hessen geblieben. mehr

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Kriminalitätsstatistik Weniger Straftaten von Zuwanderern in 2017
Mit einer großangelegten Razzia geht die Polizei am 05.01.2016 im Bahnhofsviertel von Frankfurt am Main (Hessen) gegen Straßenkriminalität vor. Dabei standen auch Drogendealer und die lokale Junkie-Szene im Fokus der Aktion. Archivfoto: dpa

Wiesbaden. Im Februar wird die hessische Kriminalitätsstatistik vorgestellt. Noch verrät im Innenministerium niemand, wohin die Trends weisen. Bundesweit hingegen geht die Zahl der Delikte durch Zuwanderer zurück, was Experten auch für Hessen erwarten. Auch wegen einer speziellen ... mehr

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Merkel will Kurz-Regierung an ihren Taten messen
Bundeskanzlerin Angela Merkel beim Empfang mit militärischen Ehren von Österreichs Bundeskanzler Sebastian Kurz.

Berlin. Beide sind Chefs konservativer Volksparteien, liegen aber politisch meilenweit auseinander. Der Antrittsbesuch von Kanzler Kurz bei Kanzlerin Merkel verläuft trotzdem eher kooperativ als konfrontativ. mehr

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Neue Runde im Katalonien-Streit
Puigdemont war Ende Oktober als Regionalpräsident abgesetzt worden.

Barcelona. Für die Unabhängigkeitsgegner geht der katalanische Albtraum 2018 weiter. Aber auch die Separatisten stehen vor Herausforderungen. Bei der ersten Parlamentssitzung blieben die Stühle der inhaftierten oder geflohenen Politiker leer. Die Frage: Darf man aus dem Exil regieren? mehr

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Neuer österreichischer Kanzler Kurz bei Merkel
Bundeskanzlerin Angela Merkel beim Empfang mit militärischen Ehren von Österreichs Bundeskanzler Sebastian Kurz.

Berlin. Der neue österreichische Bundeskanzler Sebastian Kurz ist zu seinem Antrittsbesuch in Berlin begrüßt worden. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) empfing den 31-Jährigen an diesem Mittwoch vor dem Kanzleramt mit militärischen Ehren. mehr

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#Groko Oberbürgermeister rufen zu Koalitionsverhandlungen auf

Jüngst hat sich die Frankfurter SPD um Oberbürgermeister Peter Feldmann klar gegen Koalitionsverhandlungen mit CDU und CSU ausgesprochen. Viele seiner Amtskollegen sehen das anders. Sie fordern ihre Delegierten auf, beim Bundesparteitag mit Ja zu stimmen. mehr

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Lehrer greifen Beamten-Streikverbot an
Andreas Voßkuhle, Präsident des Bundesverfassungsgerichts in Karlsruhe.

Karlsruhe. Zwischen Staat und Beamten besteht ein besonderes Treue- und Fürsorgeverhältnis. Der Grundsatz, dass nicht gestreikt wird, wird nun vom Bundesverfassungsgericht überprüft. Mehrere Lehrer sind vor das Gericht nach Karlsruhe gezogen. mehr

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Hongkonger Aktivist Joshua Wong muss wieder ins Gefängnis
Joshua Wong nahm 2014 an den „Regenschirm-Protesten” für mehr Demokratie in Hong Kong teil.

Hongkong. Der Anführer der „Regenschirm-Proteste” wurde im Oktober auf Kaution aus dem Gefängnis entlassen. Nun entschied ein Gericht: Wong muss wieder hinter Gitter. Seine Unterstützer vermuten Einflussnahme aus Peking. mehr

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Asselborn wirbt für Anerkennung eines Palästinenserstaates
„Wenn Frankreich mit der Anerkennung Palästinas voran gehen würde, würden weitere Staaten folgen, auch Luxemburg”, sagte Jean Asselborn der „Süddeutschen Zeitung”.

Berlin. Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn wirbt für eine Anerkennung Palästinas als Staat. „Wir Europäer müssen zeigen, dass auch die Palästinenser ein Recht auf ihren eigenen Staat haben”, sagte Asselborn der „Süddeutschen Zeitung”. mehr

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Mehr Sanktionen gegen Arbeitslose
Zahlen der Bundesagentur für Arbeit zufolge ist die Zahl der Sanktionen gegen Hartz-IV-Empfänger angestiegen.

Berlin/Nürnberg. Wer als Hartz-IV-Empfänger mehrfach angebotene Stellen ablehnt oder Termine versäumt, der muss mit Sanktionen rechnen. Die Zahl der Strafen ist gestiegen, die der Hartz-IV-Empfänger aber auch. mehr

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Papst bittet wegen Missbrauchs in Chile um Vergebung
Papst Franziskus winkt in Santiago de Chile aus seinem Papamobil den Menschen zu.

Santiago de Chile. Schwieriges Pflaster für den Pontifex: In Chile haben eine Reihe von Missbrauchsfällen das Vertrauen in die katholische Kirche tief erschüttert. Bei seinem Besuch in dem südamerikanischen Land bittet Franziskus um Vergebung und trifft Missbrauchsopfer. mehr

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Union will Stopp für Familiennachzug bis Ende Juli
Syrische Flüchtlinge kommen in das Grenzdurchgangslager Friedland im Landkreis Göttingen.

Berlin. SPD, CSU und CDU haben in ihren Sondierungen einen Kompromiss zum Familiennachzug gefunden. Doch Stand heute weiß niemand, ob und wann die große Koalition kommt. Die Union will aber jetzt schon sicherstellen, dass nicht ab Mitte März wieder Visa erteilt werden. mehr

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Deutschland ermittelt verstärkt gegen PKK-Funktionäre
Verbotene Fahnen mit dem Abbild des PKK-Anführers Abdullah Öcalan bei einer Kundgebung in Köln. Foto: Oliver Berg/Symbolbild

Karlsruhe/Celle. Deutschland ermittelt verstärkt gegen Unterstützer der als Terrororganisation verbotenen Arbeiterpartei Kurdistans (PKK). Die Zahl eingeleiteter Ermittlungsverfahren sei von rund 15 im Jahr 2013 auf etwa 130 im vergangenen Jahr gestiegen, sagte ein Sprecher der ... mehr

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Migration Asylzahlen sinken unter 200 000
Flüchtlinge warten in der Erstaufnahmestelle im thüringischen Suhl auf ihre Registrierung. Doch es kommen weniger als in den Vorjahren.

Berlin. Die Präsidentin des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge sieht die Mission erfüllt: Abbau der Altbestände bei den Asylverfahren und keine neuen Rückstände. Dennoch gibt es viel zu verbessern, meinen Kritiker. mehr

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Generationen-Treffen Angela Merkel empfängt Österreichs Neu-Kanzler Sebastian Kurz
Österreichs Bundeskanzler Sebastian Kurz sieht die Politik-Differenzen mit Deutschland gelassen.

Berlin. Rein parteipolitisch müssten sie sich eigentlich gut vertragen, die Kanzlerin aus Berlin und der Kanzler aus Wien. Aber sie hat die CDU nach links gerückt und er die ÖVP nach rechts. Und dann ist da noch die Frage von Vergangenheit und Zukunft. mehr

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Werben um SPD-Basis Malu Dreyer sieht gute Grundlage für Groko
Malu Dreyer

Mainz. Groko oder Neuwahlen – auf diese Formel bringt die stellvertretende SPD-Bundesvorsitzende Malu Dreyer das Dilemma der Sozialdemokraten und erklärt, warum sie nun für Groko-Verhandlungen wirbt. mehr

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Leibarzt: Trump auch geistig bei bester Gesundheit
US-Präsident Donald Trump, grüßt das Publikum nach einer Podiumsdiskussion im Eisenhower Executive Office Building in Washington.

Washington. US-Präsident Donald Trump erfreut sich nach Angaben seines Leibarztes im Weißen Haus körperlich und geistig allerbester Gesundheit. mehr

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Brexit-Entscheidung Tusk bietet Briten Rückkehr in die EU an
Premierministerin Theresa May und EU-Ratspräsidenten Donald Tusk im Dezember.

Brüssel/London. Der Gipfelchef der Europäischen Union überraschte mit einer ungewöhnlichen Einladung gleich zu Beginn der ersten Sitzung des Europäischen Parlaments in Straßburg. Doch einer Rückkehr des Vereinigten Königreichs zur EU steht einiges im Wege. mehr

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Angebot Einige Südtiroler können Österreicher werden
Der Grenzstein von 1921 auf dem Brennerpass. Nach dem Erste Weltkrieg kam das ehemals zu Österreich gehörende Südtirol zu Italien.

Bozen. Heimatverbundene deutschsprachige Südtiroler begrüßen das österreichische Regierungsangebot einer doppelten Staatsbürgerschaft. Doch die Italiener und einige rätoromanische Ladiner bleiben kritisch. mehr

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