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Politik Nachrichten und Berichte zur Politik aus Deutschland und der Welt

Theresa May am vergangenen Donnerstag beim informellen EU-Gipfel in Salzburg.
Zeitung: May lässt Notfallplan für Neuwahlen ausarbeiten

Die politisch angeschlagene britische Premierministerin Theresa May lässt nach einem Medienbericht einen Notfallplan für Neuwahlen im November ausarbeiten. mehr

Iran kritisiert verhaltene Reaktion Europas auf Anschlag

Iranische Soldaten gehen während des Anschlags auf die Militärparade in Ahwas in Deckung.

Teheran. Nach einem Anschlag auf eine Militärparade im Iran macht Teheran die USA und Nachbarstaaten verantwortlich. Auch europäische Diplomaten werden ins Außenamt einbestellt. mehr

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Schäuble: Keine Hoffnung auf viele Abschiebungen wecken

Wolfgang Schäuble, hier Anfang März, ist Präsident des Deutschen Bundestages.

Berlin. Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble plädiert in der Flüchtlingsdebatte für mehr Realismus und stärkere Integrationsanstrengungen: „Wir sollten uns klar machen, wie schwer es ist, im Einzelfall abzuschieben.” mehr

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Wild Jäger melden hohe Abschussraten bei Wildschweinen

Foto: dpa

Berlin. Jäger haben in der Saison 2017/18 deutlich mehr Wildschweine erlegt als in den Vorjahren. mehr

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Bildergalerien

Kauder-Herausforderer: Opposition in Regierung klappt nicht

Volker Kauder (L) und der stellvertretende Unions-Fraktionsvorsitzende Ralph Brinkhaus.

Berlin. An diesem Dienstag muss sich Unionsfraktionschef Volker Kauder erstmals einer Kampfkandidatur stellen. Sein Herausforderer Ralph Brinkhaus will sich stärker um Protestwähler kümmern. Der Ausgang der Wahl dürfte auch als Zeichen für Kanzlerin Merkel gewertet werden. mehr

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Fotos

Papst gedenkt in Litauen der Opfer des Holocausts

Papst Franziskus spricht in Vilnius.

Kaunas. Papst Franziskus hat bei seinem Besuch in Litauen der Opfer des Holocausts gedacht. „Vor fünfundsiebzig Jahren erlebte diese Nation die endgültige Zerstörung des Ghettos von Vilnius; in diesem Ereignis gipfelte die Vernichtung Tausender von Juden”. mehr

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Erdogan wünscht sich Ende der Spannungen mit Deutschland

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan während einer Pressekonferenz in Ankara Mitte August.

Istanbul. Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan will mit seinem Staatsbesuch in Deutschland die Spannungen zwischen Berlin und Ankara „vollständig” hinter sich lassen. Das habe bei seinem Besuch Priorität, sagte er vor seinem Abflug zur UN-Vollversammlung am ... mehr

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Labour-Parteitag in Liverpool im Zeichen des Brexit

Jeremy Corbyn ist Vorsitzender der oppositionellen Labour-Partei.

Liverpool. Der Brexit und Antisemitismusvorwürfe stehen von Sonntag an im Mittelpunkt des britischen Labour-Parteitages. Zu dem viertägigen Treffen in Liverpool werden etwa 13.000 Delegierte der Oppositionspartei erwartet. mehr

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Ideen, die die Welt bewegen Vom 10. bis zum 14. Oktober 2018 wird die Mainmetropole Frankfurt während der Frankfurter Buchmesse erneut zur Kreativhauptstadt. Besonderes Highlight ist in diesem Jahr der Ehrengast Georgien. Das kleine Land aus dem Kaukasus präsentiert seine Literatur und Kultur und stellt das einzigartige Alphabet in den Mittelpunkt der Gastlandpräsentation. mehr

AfD-Kundgebung: 4000 protestieren gegen Rechts

Teilnehmer eines Demonstrationszuges ziehen auf dem Weg zum Familienfest des Bündnisses „Rostock Nazifrei” auf dem Universitätsplatz durch die Stadt.

Rostock. In der Rostocker Innenstadt haben sich nach Polizeiangaben rund 4000 Menschen einer Demonstration der AfD friedlich entgegengestellt. Dem Aufruf zur AfD-Demonstration unter dem Motto „Für unser Land und unsere Kinder” waren nach Angaben der Polizei rund 600 ... mehr

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Dutzende Tote bei Anschlag im Iran

Mitglieder der iranischen Streitkräfte und Zivilisten suchen Zuflucht.

Teheran. Während einer Militärparade im Iran fallen plötzlich Schüsse. Panisch werfen sich Menschen zu Boden, suchen Deckung hinter Bäumen. Nun bekennt sich die Terrormiliz Islamischer Staat. mehr

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fes
Eine saubere Innenstadt, ein persönliches Anliegen Wenn Kadir morgens an der Kita vorbeifährt, drücken sich die Kinder an der Scheibe die Nase platt. Sie wissen genau, wann er kommt und warten schon mit glänzenden Augen. Kaum einen Beruf verehren sie so wie diesen. mehr

Empörung nach Trump-Tweets zu Causa Kavanaugh

Die Vorwürfe gegen Kavanaugh sind inzwischen Gegenstand einer parteipolitischen Schlammschlacht in Washington geworden.

Washington. Warum hat sie so lange geschwiegen? US-Präsident Trump attackiert jene Frau, die seinem Supreme-Court-Anwärter versuchte Vergewaltigung vorwirft. Damit löst er einen Proteststurm aus. mehr

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Hunderte Menschen demonstrieren gegen Erdogan-Besuch

Kurden demonstrieren auf der Königsallee i Düsseldorf gegen den geplanten Besuch von Erdogan.

Berlin. Wenige Tage vor dem Staatsbesuch des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan in Deutschland sind am Samstag in mehreren deutschen Städten Gegner der türkischen Politik auf die Straße gegangen. mehr

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Nach Brexit-Eklat Nervosität auf beiden Seiten

Kabinettsmitglieder wollen May auffordern, einen „Plan B” für die Brexit-Verhandlungen vorzulegen.

London/Brüssel. Scheitern die Gespräche über einen geordneten EU-Austritt Großbritanniens noch auf den letzten Metern? Die Lage scheint nach dem EU-Gipfel von Salzburg angespannt. mehr

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Start in die häusliche Pflege soll erleichtert werden

„Den Angehörigen und den Pflegebedürftigen könnte man helfen, indem sie in der Startphase der Versorgung zu Hause eine strukturierte Hilfe bekämen, eine Fachkraft”, sagt Westerfellhaus. Fotot: Bodo Marks

Düsseldorf. Vorschlag des Pflegebeauftragten der Bundesregierung: Eine „Pflege-Hebamme” könnte in den ersten Tagen intensiv die Angehörigen von Pflegebedürftigen zu Hause begleiten. mehr

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Papst in Litauen: Warnung vor Auslöschen anderer Kulturen

Im lettischen Riga kündigt ein Plakat den Besuch von Papst Franziskus an.

Vilnius. Bei seinem Besuch in Litauen wandte sich der Papst gegen all jene, die glauben, man müsse andere Kulturen beseitigen, auslöschen oder wegdrängen, um „die Sicherheit und den Fortbestand einer Kultur zu gewährleisten”. mehr

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Krieg der Blickwinkel

Zwei streiten: Ist es nun eine 6 oder eine 9? Illustration Fotolia/FNP-Design

Berlin/Wiesbaden. Die Koalitionskrise in Berlin und die wachsende Polarisierung im Deutschland wirbeln die Parteienlandschaft durcheinander. Profiteur ist die AfD, in einer aktuellen Umfrage an der SPD vorbeizieht. mehr

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Kampf gegen steigende Mieten

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Berlin. Was kommt heraus, wenn Immobilienbranche und Politik zweieinhalb Stunden beraten? Ein 13-seitiges Papier, das ein paar neue Ideen enthält und auch viel Bekanntes. Klar ist: Die Bundesregierung will Flagge zeigen im Kampf gegen steigende Mieten. mehr

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Regierung taumelt in nächste Krise

Seehofer, Nahles, Merkel: Der Fall Maaßen stellt die Bundesregierung vor eine Zerreißprobe.

Berlin. Es klingt fast schon wie ein Hilferuf: „Wir haben uns geirrt.“ Die Causa Maaßen müsse nochmals aufgerollt werden, sagt SPD-Chefin Nahles – und hofft auf Verständnis bei CSU-Chef Seehofer. Die Kanzlerin will nun eine schnelle Lösung. mehr

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Albayrak: „Neue Ära” in Beziehungen zu Deutschland

Finanzminister Olaf Scholz (r) empfängt seinen türkischen Amtskollegen Berat Albayrak in Berlin.

Berlin. Nächste Woche kommt der türkische Präsident Erdogan nach Berlin. Um seinen umstrittenen Staatsbesuch vorzubereiten, schickt er seinen Finanzminister und Schwiegersohn vor. Der lässt keinen Zweifel daran, wohin die Reise in den deutsch-türkischen Beziehungen gehen soll. mehr

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Hessen CDU-Chef Boddenberg: AfD stellt Demokratie in Frage

Michael Boddenberg im FNP-Interview. Foto: red

Frankfurt. Der Hessische CDU-Fraktionschef Michael Boddenberg warnt vor einer zunehmenden Radikalisierung von AfD-Funktionären. mehr

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Trump greift mutmaßliches Opfer seines Richterkandidaten an

Brett Kavanaugh (M), Kandidat für ein Richteramt am US-Supreme-Court, bei einer Anhörung des Senatsausschusses.

Washington. Die Anschuldigungen gegen den Supreme-Court-Anwärter Kavanaugh sind heftig. Eine Frau wirft ihm versuchte Vergewaltigung vor. In den vergangenen Tagen hielt sich der US-Präsident in der Debatte zurück. Nun geht Donald Trump die Frau öffentlich an. Mit welchen Folgen? mehr

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May: EU hat Brexit-Gespräche in Sackgasse geführt

Theresa May, Premierministerin von Großbritannien, verschärft den Ton.

London. Die heimische Presse wettert gegen „dreckige Ratten der EU”. Die kalte Dusche beim EU-Gipfel für Theresa May ist für die Briten schwer zu verkraften. Da holt die Premierministerin vehement zum Gegenschlag aus. mehr

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Kindesmord Mann gesteht, Peggys Leiche vergraben zu haben

Ein Gedenkstein mit dem Porträt des Mädchens Peggy auf dem Friedhof in Nordhalben (Bayern), aufgenommen am 25.04.2013. Ein neues Buch wirft im Fall Peggy viele Fragen auf. Die Staatsanwaltschaft gibt sich gelassen und ermittelt in viele Richtungen. Das Schicksal der Schülerin bewegt die Menschen noch immer - auch zwölf Jahre nach ihrem Verschwinden. Foto: dpa

Bayreuth. Vor 17 Jahren verschwand die Schülerin Peggy auf dem Heimweg. Jahrelang war ihr Schicksal ein Rätsel - bis ein Pilzsammler Knochen des Kindes entdeckte. Vergangene Woche vernahmen die Ermittler einen schon früher Verdächtigen. Und haben nun ein Geständnis. mehr

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Regierung genehmigt Waffenexporte an Jemen-Kriegsallianz

Aus einem Schreiben von Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier geht hervor, dass die Bundesregierung Waffenexporte an Riad, Abu Dhabi und Amman genehmigt hat.

Berlin. Vor dreieinhalb Jahren griff Saudi-Arabien zusammen mit arabischen Verbündeten in den Jemen-Krieg ein. Union und SPD verhängten deswegen in ihrem Koalitionsvertrag einen Exportstopp für diese Länder - aber nur so halb, wie jetzt aktuelle Entscheidungen bestätigen. mehr

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US-Sanktionen gegen China wegen Kaufs russischer Waffen

Raketensystem des Typs S-400 in Moskau. Washington hat Sanktionen gegen eine chinesische Militärbehörde verhängt.

Washington/Moskau/Peking. Die US-Regierung von Donald Trump hat schon einige Strafmaßnahmen gegen Russland verhängt. Nun kommen neue hinzu. Die treffen zum Teil zwar China, doch das eigentliche Ziel sind die Russen. Die Reaktionen aus Moskau und Peking lassen nicht lange auf sich warten. mehr

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Lindner kritisiert Merkel: Ergebnis im Fall Maaßen „Farce”

Die Wogen in der &bdquo;Causa Maaßen&rdquo; schlagen immer noch hoch.

Berlin. Die Beförderung von Verfassungsschutzpräsident Maaßen hat die Krise in der großen Koalition angeheizt. Die SPD-Spitze ist in Erklärungsnot. FDP-Chef Lindner kritisiert auch die Kanzlerin scharf. mehr

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Sperrklausel für EU-Wahlen: Experten warnen vor hoher Hürde

Blick in das Europaparlament in Straßburg.

Berlin/Brüssel. CDU und SPD würden Kleinstparteien wie die Piraten am liebsten bereits 2019 aus dem Europaparlament verbannen. Doch dass dies gelingt, erscheint mittlerweile so gut wie ausgeschlossen. Jetzt haben auch noch Rechtsexperten des Bundestages ihre Daumen gesenkt. mehr

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Groll gegen Guatemalas Präsidenten wächst

Demonstranten protestieren auf dem Platz der Verfassung in Guatemala-Stadt gegen Präsident Jimmy Morales.

Guatemala-Stadt. „Jimmy Morales vor Gericht” rufen Demonstranten in Guatemala. Sie protestieren gegen Straffreiheit korrupter Politiker. Tausende fordern sogar den Rücktritt des Präsidenten. mehr

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Vietnams Präsident Quang gestorben

Tran Dai Quang, Präsident von Vietnam, ist im Alter von 61 Jahren gestorben.

Hanoi. Vietnams Präsident Tran Dai Quang ist tot. Er sei nach schwerer Krankheit in einem Militärkrankenhaus gestorben, teilte die vietnamesische Regierung mit. Weitere Details nannte sie zunächst nicht. mehr

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Bundesregierung: Deutlich mehr Krankschreibungen

Mehr Erwerbstätigkeit, aber auch größere psychische Belastungen: Die Zahl der Krankschreibungen hat in den neun Jahren zwischen 2008 und 2016 deutlich zugenommen.

Berlin. Die Zahl der Tage mit Arbeitsunfähigkeit nach Krankschreibungen in deutschen Unternehmen und Behörden ist in den vergangenen Jahren deutlich gestiegen. mehr

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Migrationspolitik EU baut auf Ägyptens Hilfe

Sebastian Kurz (links), Bundeskanzler von Österreich, und Jean-Claude Juncker, Präsident der Europäischen Kommission, in Salzburg.

Salzburg. Österreichs Kanzler Kurz sieht eine „Riesenchance“: Die EU will im Kampf gegen Schlepperbanden enger mit Ägypten zusammenarbeiten. Doch auf wen lässt die Union sich da ein? mehr

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Koalition Wie Seehofers Maaßen-Rochade die SPD gegen Andrea Nahles aufbringt

Am 13. September gaben sich Horst Seehofer und Andrea Nahles nach einem Gespräch zum Fall Maaßen noch die Hand. Jetzt wurde Maaßen ein Posten als Staatssekretär in Aussicht gestellt – der Frieden ist dahin.

München/Berlin. Für SPD-Chefin Andrea Nahles sind es nur ein paar „einzelne Stimmen“, die sich laut zum Maaßen-Debakel und einem möglichen Koalitionsbruch zu Wort gemeldet haben – andere sehen einen Flächenbrand. Kommt es zum großen Knall in der SPD? mehr

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Weltbank warnt vor Zunahme der weltweiten Müllmenge

Plastikmüll an einem Strand im Libanon.

Washington. Die Weltbank hat vor einer vehementen Zunahme des weltweiten Müllberges gewarnt. Die Menge des rund um den Erdball produzierten Mülls werde bis zum Jahr 2050 um 70 Prozent steigen, wenn nicht einschneidende Schritte unternommen würden. mehr

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Athen: Reparationsforderung für Kriegsschäden weiter möglich

Außenminister Heiko Maas (SPD, l.) spricht zu Beginn seines Antrittsbesuchs mit Nikos Kotzias, Außenminister von Griechenland.

Athen. Es ging schon einmal vor drei Jahren um 289 Milliarden Euro, die Griechenland von Deutschland für Schäden und Verbrechen im Zweiten Weltkrieg verlangte. Jetzt taucht die Forderung wieder auf - allerdings ohne konkrete Summen. mehr

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Polens Präsident ernennt trotz EU-Streits zehn neue Richter

Protest gegen Zwangspensionierungen von Richtern: Demonstranten halten Deckblätter der polnischen Verfassung in ihren Händen.

Warschau. Es drohen EU-Sanktionen wegen des Umbaus der polnischen Justiz. Das hält Präsident Andrzej Duda nicht davon ab, zahlreiche neue Richter zu ernennen und missliebige Juristen durch umstrittene Zwangspensionierungen loszuwerden. mehr

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Kein großer Erdogan-Auftritt vor Deutschtürken geplant

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hat Deutschland in den vergangenen 15 Jahren mehr als ein Dutzend Mal als Ministerpräsident und Präsident besucht.

Berlin. Roter Teppich für Erdogan in Berlin: Der Staatsbesuch des türkischen Präsidenten ist hoch umstritten. Befürchtet wurde, dass ein großer öffentlicher Auftritt die Situation zusätzlich anheizen könnte. Jetzt scheint eine Entscheidung gefallen zu sein. mehr

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Pakistans Premier will mit Indien wieder über Frieden reden

Regt die Wiederaufnahme von Friedensgesprächen mit Indien an: Pakistans Ministerpräsident Imran Khan.

Islamabad. Der pakistanische Ministerpräsident Imran Khan hat in einem Brief an den indischen Premier Narendra Modi die Wiederaufnahme von Friedensgesprächen angeregt. mehr

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Abschuss von Maschine: Israel sendet Delegation nach Moskau

In Moskau erklärt ein russischer Generalmajor den Abschuss des russischen Militärflugzeugs über dem Mittelmeer.

Tel Aviv. Nach dem Abschuss einer russischen Militärmaschine vor Syriens Küste will Israel eine Armeedelegation nach Moskau schicken. mehr

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Kita-Gebühren sollen für 280.000 Kinder wegfallen

Deutschlands Kitas sollen besser und für Geringverdiener kostenlos werden. Dazu beschloss das Bundeskabinett das &bdquo;Gute-Kita-Gesetz&rdquo; von Familienministerin Giffey.

Berlin. Die geplante Kita-Gebührenfreiheit für Geringverdiener kommt voraussichtlich weniger als 300.000 Kindern in Deutschland zugute. mehr

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Bericht: AfD-Mann arbeitet im sächsischen Verfassungsschutz

Im Landesamt für Verfassungsschutz Sachsen ist ein Funktionär der AfD beschäftigt.

Hamburg/Dresden. Beim sächsischen Landesamt für Verfassungsschutz soll seit Jahren ein Funktionär der AfD beschäftigt sein. Das berichtete das ARD-Magazin „Panorama” am Donnerstag. mehr

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Grünen-Fraktion will Sofortprogramm für bezahlbares Wohnen

Wohungsbesichtigung in München: Gute Wohnungen sind vielerorts knapp und teuer.

Berlin. Mietpreisbremse, Anreize zum Wohnungsbau, Baukindergeld - was die große Koalition vorhat, reicht den Grünen nicht. Sie legen jetzt einen eigenen Forderungskatalog auf den Tisch. mehr

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Betreuung Bund steckt Milliarden in die Kitas

ARCHIV - Gummistiefel für Kinder, aufgeommen am 02.05.2016 in der Garderobe der Kindertagesstätte «Spatzenhaus» in Rohlstorf (Mecklenburg-Vorpommern). (zu dpa «Kommunen: Beitragsfreie Kitas wären ein falscher Schritt» vom 18.11.2017) Foto: Jens Büttner/dpa-Zentralbild/dpa +++(c) dpa - Bildfunk+++

Berlin. Mehr Betreuung, längere Öffnungszeiten, weniger Gebühren: Mit ihrem „Gute-Kita-Gesetz“ will Familienministerin Giffey Deutschlands Kitas besser machen. Doch nicht alle sind begeistert. mehr

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Koalition Die Einigung im Fall Maaßen erschüttert die SPD – Staatssekretär der Partei muss weichen

Foto: dpa

Berlin. Horst Seehofer spricht, und die SPD bebt: Am Tag nach dem Kompromiss in Sachen Verfassungsschutzchef gehen bei den Sozialdemokraten die Emotionen hoch mehr

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Umfrage: AfD und SPD gleichauf in Brandenburg

Gleichauf mit der AfD: Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD).

Potsdam. In Brandenburg liegen die AfD und die regierende SPD nach einer neuen Umfrage erstmals gleichauf. Beide Parteien kommen derzeit auf 23 Prozent, wie eine Befragung von Infratest dimap im Auftrag des rbb-Fernsehmagazins „Brandenburg Aktuell” und von Antenne ... mehr

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Interview FDP-Chef Christian Lindner: Groko-Krise gefährdet die Sicherheit

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Über die Zerrüttung der Koalition in Berlin und die Hoffnungen der FDP auf ein neues Regierungsbündnis in Hessen sprachen Chefredakteur Matthias Thieme und die stellvertretende Politikchefin Christiane Warnecke mit dem FDP-Bundesvorsitzenden Christian Lindner. mehr

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Juncker deutet Bewegung im EU-Migrationsstreit an

Ansturm auf Europa: Flüchtlinge auf dem Grenzzaun der spanischen Exklave Ceuta, die auf marokkanischem Gebiet liegt.

Salzburg. In der Asylpolitik kommt die EU seit Jahren nicht voran, weil einige Staaten sich der Aufnahme von Flüchtlingen strikt verweigern. Beugt sich die Gemeinschaft der Macht des Faktischen? mehr

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Fall Chemnitz: Dritter Tatverdächtiger weiter auf der Flucht

Blumen und Kerzen erinnern in Chemnitz an der getöteten 35-Jährigen.

Dresden/Chemnitz. Ein Tatverdächtiger im Zusammenhang mit dem Tod eines Chemnitzers ist wieder auf freiem Fuß. Umso stärker gerät ein flüchtiger Mann in den Fokus von Polizei und Staatsanwaltschaft. mehr

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Korea-Gipfel Kim will Atomstätte schließen und Inspekteure zulassen

Frauen in volkstümlichen Gewändern säumen eine Straße in Pjöngjang.

Pjöngjang. Nordkoreas Machthaber macht auf dem Korea-Gipfel neue Zugeständnisse. Er will seine größte Atomanlage schließen und Inspekteure ins Land lassen. Was erwartet Kim im Gegenzug von den USA? mehr

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Laschet: Kein Besuch mit Erdogan in Kölner Zentralmoschee

Der türkische Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan kommt am 28. und 29. September nach Deutschland.

Staatsbesuchs in DeutschlandDüsseldorf. Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) wird nicht zusammen mit dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan die neue Kölner Zentralmoschee besuchen. Das teilte die Staatskanzlei in Düsseldorf mit. mehr

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Trump will mutmaßliches Opfer von Kavanaugh dringend hören

Brett Kavanaugh, Kandidat für ein Richteramt am Obersten Gerichtshof der USA, bei einer Anhörung vor dem Senat.

Washington. Eine Frau erhebt schwere Vorwürfe gegen den Anwärter für den US-Supreme-Court, Brett Kavanaugh. Trumps Kandidat für den Schlüsselposten wackelt. Der US-Präsident will nun dringend, dass die Frau aussagt. mehr

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Radikale syrische Milizen lehnen Pufferzone in Idlib ab

Luftangriff der syrischen Regierung bei Idlib.

Idlib. Zahlreiche radikal-islamische Regierungsgegner lehnen eine Pufferzone für die syrische Rebellenhochburg Idlib ab. mehr

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Jedes dritte Kind aus Konfliktländern kann nicht zur Schule

Ein syrisches Flüchtlingskind auf dem Weg zur Schule im libanesischen Qab Elias.

New York. In Krisen- und Konfliktländern kann jedes dritte Kind im Alter zwischen 5 und 17 Jahren nach UN-Angaben keinen Schulunterricht besuchen. mehr

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Verband: Mehr neue Wohnungen durch Dachaufstockungen

Bau von Eigentumswohnungen in Berlin. In vielen Städten wird der Wohnraum knapper.

Berlin. In den deutschen Großstädten gibt es aus Sicht des Branchenverbands GdW noch Platz für zahlreiche neue Wohnungen. So ließen sich mehr als eine Million Wohnungen schaffen, wenn in dicht besiedelten Gebieten Häuser aufgestockt würden. mehr

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Süd- und Nordkorea setzen Gipfeltreffen fort

Südkoreas Präsident Moon Jae In (l) und Nordkoreas Machthaber Kim Jong Un fahren durch Pjöngjang.

Pjöngjang. Südkoreas Präsident Moon Jae In und Nordkoreas Machthaber Kim Jong Un setzen heute ihre Gespräche über den Abbau des nordkoreanischen Atomwaffenprogramms und einen dauerhaften Frieden fort. mehr

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Neuer Staatssekretär Hans-Georg Maaßen wird befördert

ARCHIV - 12.09.2018, Berlin: Hans-Georg Maaßen, damals Präsident des Bundesamts für Verfassungsschutz (BfV), nimmt an der Sondersitzung des Innenausschusses im Deutschen Bundestag neben Horst Seehofer (r, CSU), Bundesminister des Innern, für Bau und Heimat, teil. Maaßen muss nach seinen umstrittenen Äußerungen zu fremdenfeindlichen Ausschreitungen in Chemnitz seinen Posten räumen. Wie die Bundesregierung am Dienstag mitteilte, wechselt er als Staatssekretär ins Bundesinnenministerium. Foto: Kay Nietfeld/dpa +++ dpa-Bildfunk +++ | Verwendung weltweit

Berlin. Die Koalitionskrise hat ein vorläufiges, überraschendes Ende: Hans-Georg Maaßen muss als Chef des Verfassungsschutzes seinen Platz räumen. Er rückt aber zum Verdruss der SPD, die auf seinen Rauswurf gedrängt hatte, sogar auf. mehr

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Trump und Duda üben scharfe Kritik an Nordstream 2

US-Präsident Donald Trump (r) und sein polnischer Amtskollege Andrzej Duda im Weißen Haus in Washington.

Washington. Der Bau der Ostsee-Pipeline Nordstream 2 ist ein Rotes Tuch für die USA - wie auch für Polen. Die Präsidenten beider Ländern machten noch einmal klar, was sie von dem Projekt halten. Und von denen, die es ermöglicht haben. mehr

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Politik Verfassungsschutz-Chef Maaßen wird zum Staatssekretär befördert

ARCHIV - 24.07.2018, Berlin: Hans-Georg Maaßen, Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, spricht bei der Vorstellung des Verfassungsschutzberichtes 2017. (zu dpa «Bericht: Merkel soll sich für Ablösung Maaßens entschieden haben» vom 17.09.2018) Foto: Michael Kappeler/dpa +++ dpa-Bildfunk +++

Berlin. Die Hängepartie hat ein Ende: Geheimdienstchef Maaßen muss gehen - einen neuen, attraktiven Job hat er aber schon in der Tasche. Ist das die gesichtswahrende Lösung für alle? mehr

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