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Politik Nachrichten und Berichte zur Politik aus Deutschland und der Welt

Iranische Atomwissenschaftler im Forschungszentrum der Uranumwandlungsanlage im Kernkraftwerk Isfahan. Foto: Archiv
EU lockert Iran-Sanktionen zum Rückbau des Nuklearprogramms

Brüssel. Die EU lockert nach dem Atomabkommen mit dem Iran erstmals Sanktionen, um dem Land den Rückbau seines Nuklearprogramms zu ermöglichen. Damit setzt die EU eine Resolution des UN-Sicherheitsrates vom 20. Juli um, wie der Europäische Auswärtige Dienst in Brüssel am Freitag mitteilte. mehr

Flüchtlinge in Deutschland Forscher: Fehler im Asylsystem sind Grund für Antragsstau
Der Wartegang zur Erstaufnahme in einer Auffangeinrichtung in Trier platzt aus allen Nähten. Eigentlich haben hier nur 844 Flüchtlinge Platz, zur Zeit leben aber 1400 Menschen in der Einrichtung. Foto: Harald Tittel

Berlin. Der Berg an unerledigten Asylanträgen in Deutschland wird immer größer: Fast 240 000 haben sich angestaut - so viel wie in allen anderen EU-Staaten zusammen. Und das hat nicht allein mit dem Anstieg der Flüchtlingszahlen zu tun, meint Migrationsforscher Thränhardt. mehr

Fotos
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Empörung über Ermittlungen gegen Politik-Blog
Markus Beckedahl, Gründer des Blogs Netzpolitik.org, in seinem Büro in Berlin: Sein Blog zählt zu den bekanntesten in Deutschland. Foto: Britta Pedersen/Archiv

Berlin. Ein paar Blogger als Landesverräter? Es hagelt Kritik am Vorgehen der Bundesanwaltschaft gegen den Blog Netzpolitik.org. Von einem Angriff auf die Pressefreiheit ist die Rede. Damit will die Regierung nichts zu tun haben. Und der Generalbundesanwalt schaltet einen Gang zurück. mehr

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Zschäpe muss ihre ursprünglichen Verteidiger behalten
Die Anwälte der Angeklagten Zschäpe, Wolfgang Stahl (l), Anja Sturm (M) und Mathias Grasel (r) im Gerichtssaal in München. Foto: Peter Kneffel/Archiv

München. Es ist ein weiteres Kapitel in der Dauer-Auseinandersetzung zwischen der mutmaßlichen Neonazi-Terroristin und ihren drei ursprünglichen Verteidigern. Beate Zschäpe will sie loswerden. Das Gericht lehnt das aber nach wie vor ab. mehr

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Bildergalerien

Cameron will Eurotunnel besser sichern
Kaum aufzuhalten: Die Flüchtlinge in Calais riskieren ihre Gesundheit und ihr Leben, um nach Großbritannien zu gelangen. Foto: Yoan Valat

London/Calais. Abschreckung und Abschottung sind für Großbritannien die Mittel der Wahl, um das Chaos am Eurotunnel in Calais zu bekämpfen. An eine schnelle Lösung der Flüchtlingskrise glaubt Premier Cameron aber nicht. mehr

Fotos
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Berlin will von Paris mehr Informationen zu Atomendlager-Plänen
Das mögliche Endlager für Atommüll im lothringischen Bure liegt nur gut 120 Kilometer von der deutschen Grenze entfernt. Foto: ncy

Berlin. Das Bundesumweltministerium will von Paris Aufklärung über die französischen Pläne zu einem möglichen Endlager für Atommüll im lothringischen Bure. mehr

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IWF will sich vorerst nicht an drittem Hilfspaket beteiligen
IWF-Chefin Christine Lagarde spricht in Brüssel. Foto: Thierry Monassa/Archiv

Washington/Athen. Die Gespräche zwischen den Geldgebern und Athen laufen. Doch der IWF stellt Bedingungen. Regierungschef Tsipras hat zudem noch innenpolitische Probleme - mit dem linken Flügel seiner Partei. mehr

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Türkei: Staatsanwaltschaft weitet Ermittlungen gegen HDP aus
Selahattin Demirtas, Chef der pro-kurdischen Oppositionspartei HDP: „Wir haben zur PKK überhaupt keine Beziehungen”. Foto: Ulas Yunus Tosun/Archiv

Ankara. Nach der Aufkündigung des Friedensprozesses mit der kurdischen PKK durch Präsident Erdogan geht die türkische Justiz verstärkt gegen die kurdische Opposition vor. Nicht nur gegen HDP-Chef Demirtas wird ermittelt. Analysten sprechen von einem verdächtigen Timing. mehr

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Nato Berlin streitet mit Bündnispartnern über Nato-Russland-Rat
ARCHIV - Eine Flagge der Nato weht am 25.06.2014 in Brüssel (Belgien) beim NATO-Außenministertreffen. Foto: Daniel Naupold/dpa (zu dpa Themenpaket: "Vor Nato-Gipfel im britischen Newport" vom 02.09.2014) +++(c) dpa - Bildfunk+++

Brüssel. Gibt es für den Nato-Russland-Rat eine Zukunft? Die deutsche Regierung sagt Ja und wirbt bei Bündnispartnern für ihre Position. Der Mangel an Dialog werde mittlerweile von vielen als Belastung verstanden, heißt es. mehr

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Schulden-Drama um Griechenland Sonderparteitag soll Lösung im Syriza-Richtungsstreit bringen
Griechenlands Ministerpräsident Tsipras spricht in Athen vor dem Syriza-Zentralkomitee. Foto: Orestis Panagiotou

Athen. Die Partei des griechischen Ministerpräsidenten Tsipras steckt in Querelen. Grund: Der auferlegte Sparkurs. Tsipras setzt sich nun zunächst durch. Der Konflikt soll nach Verhandlungen mit den Gläubigern gelöst werden. mehr

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Gabriel besucht Flüchtlingsunterkunft in Mecklenburg-Vorpommern
SPD-Chef Sigmar Gabriel besucht eine Flüchtlingsunterkunft. Foto: Gregor Fischer/Archiv

Wolgast. Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) besucht heute eine Flüchtlingsunterkunft in Wolgast in Mecklenburg-Vorpommern. mehr

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Tsipras verteidigt Sparprogramm im Syriza-Richtungsstreit
Skeptischer Blick: Alexis Tsipras muss sich im Syriza-Zentralkomitee mit der eigenen Partei wegen des neuen Sparkurses auseinandersetzen. Foto: Orestis Panagiotou

Athen. Griechenlands Regierungschef Tsipras muss sich mit der eigenen Partei wegen des neuen Sparkurses auseinandersetzen. Und sein einstiger Finanzminister Varoufakis, der die „produktive Ungenauigkeit” propagiert hatte, muss jetzt genaue Ermittlungen der Justiz fürchten. mehr

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Suche in Merkels Unionsfraktion: Wer betete für Varoufakis?
Gianis Varoufakis wartet mit neuen spektakulären Geschichten auf. Foto: Orestis Panagiotou/Archiv

Berlin. 311 Sitze hat die Unionsfraktion im Bundestag, 255 CDU- und 56 CSU-Abgeordnete. Einer der Christdemokraten soll Griechenlands Ex-Finanzminister Gianis Varoufakis am Tag vor der Volksabstimmung über die Sparmaßnahmen in seinem Land Anfang Juli Zuhause aufgesucht haben. mehr

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Mann sticht sechs Menschen bei Schwulenparade nieder
Ein ultraorthodoxer Jude stach bei der Parade in Jerusalem auf Feiernde ein. Foto: Atef Safadi

Jerusalem. Es sollte ein ausgelassen-fröhlicher Umzug von Schwulen und Lesben werden. Ein ultraorthodoxer Jude stach bei der Parade in Jerusalem auf Feiernde ein. Es war nicht sein erster Angriff auf Homosexuelle. mehr

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Länder drücken in der Flüchtlingspolitik aufs Tempo
Der Wartegang zur Erstaufnahme in einer Auffangeinrichtung in Trier platzt aus allen Nähten. Eigentlich haben hier nur 844 Flüchtlinge Platz, zur Zeit leben aber 1400 Menschen in der Einrichtung. Foto: Harald Tittel

Mainz. Sie wollen beschleunigte Asylverfahren und schneller Klarheit, wie viele Flüchtlinge kommen werden: Die Innenminister der Länder sorgen sich mit Blick auf den Winter, ob sie ausreichend Unterkünfte bereitstellen können. mehr

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Zwei Drittel der Einsprüche gegen Steuerbescheide erfolgreich
Zwei Drittel der Einsprüche gegen Steuerbescheide waren im vergangenen Jahr erfolgreich. Foto: Stephan Jansen/Archiv

Berlin. Die Finanzämter haben im vergangenen Jahr mehr als zwei Drittel der von ihnen bearbeiteten Einsprüche zugunsten der Bürger entschieden. mehr

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Rechtsextreme ziehen vor Dresdner Flüchtlingscamp
Flüchtlinge versammeln sich am Eingang des Aufnahmelagers an der Bremer Straße in Dresden. Foto: Oliver Killig/dpa

Dresden. Die Lage vor dem Dresdner Flüchtlingscamp bleibt angespannt. Nach Angaben der Polizei marschierten am Mittwochabend etwa 50 Menschen zu einer spontanen Demonstration vor dem Lager auf. mehr

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Flüchtlinge Krise in Calais: Großbritannien will Gesetze verschärfen
Französische Polizisten weisen Flüchtlinge an einer Bahnstrecke bei Calais zurück. Foto: Yoan Valat

London. Nacht für Nacht versuchen Flüchtlinge, durch den Tunnel unter dem Ärmelkanal nach Großbritannien zu kommen. London will Härte zeigen und die Grenze auf der französischen Seite noch besser schützen. mehr

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Experte: Eine Million Elektroautos bis 2020 unrealistisch
Elektroautos an der Stromtankstelle: Experten bezweifeln stark, dass es im Jahr 2020 eine Million Elektroautos auf deutschen Straßen geben wird. Foto: Jens Büttner/Archiv

Berlin. Auf Deutschlands Straßen wird es nach Einschätzung eines Experten bis 2020 nicht wie von der Bundesregierung geplant eine Million Elektroautos geben. mehr

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Bundeswehr erhöht Sicherheitsmaßnahmen für Soldaten in Türkei
Eine „Patriot”-Feuereinheit der Bundeswehr im türkischen Kahramanmaras. Foto: Bernd von Jutrczenka/Archiv

Kahramanmaras/Istanbul. Nach der Aufkündigung des Friedensprozesses mit der kurdischen PKK wächst die Furcht vor Anschlägen in der Türkei. Auch die dort stationierte Bundeswehrtruppe geht auf Nummer sicher. Die Soldaten dürfen die Kaserne nicht mehr in Uniform veranlassen. mehr

Fotos
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Weltweite Empörung nach Moskaus Veto gegen MH17-Tribunal
Der UN-Sicherheitsrat berät sich im New Yorker Hauptquartier der Vereinten Nationen. Foto: Jason Szenes

New York/Den Haag/Moskau. Vor einem Jahr wurde Flug MH17 über der Ostukraine abgeschossen. 298 Menschen starben. Werden die Täter jemals vor ein Gericht kommen? Moskau sagt erstmal njet zu einem UN-Tribunal. mehr

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Weißer US-Polizist erschießt Schwarzen: Mordanklage  
Die Aufnahme einer Body-Cam des Polizisten zeigt den Moment nach den Schüssen. Foto: Hamilton County Prosecuting Attorney

Cincinnati. Es war eine Verkehrskontrolle, die völlig aus dem Ruder lief. Wieder einmal tötete ein weißer US-Polizist einen Schwarzen. Doch diesmal erhebt die Staatsanwaltschaft Mordanklage. mehr

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Noch weniger Bafög-Empfänger
Antrag auf Ausbildungsförderung (Bafög): Rund 925 000 junge Menschen bekamen 2014 Geld nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz. Foto: Marcus Brandt

Wiesbaden/Berlin. Die Bafög-Bilanz 2014 fällt ernüchternd aus: Wieder wurden weniger Schüler und Studenten gefördert als im Jahr zuvor. Laut Regierung dürften es ab Herbst 2016 aber wieder deutlich mehr sein. Das Studentenwerk fordert derweil verlässlich steigende Bafög-Sätze. mehr

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Schäuble will Kompetenzen der EU-Kommission beschneiden
Finanzminister Schäuble spricht im Bundestag in Berlin. Foto: Bernd von Jutrczenka/Archiv

Berlin/Brüssel. „Ich will eine politische Kommission” - mit diesen Worten begann Jean-Claude Juncker im vergangenen Herbst seine Amtszeit als Chef der EU-Behörde. In Berlin wird das Ziel mit Misstrauen verfolgt. Bundesfinanzminister Schäuble will jetzt Kompetenzen verlagern. mehr

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Auslandseinsätze 20 Millionen Euro zusätzlich für Bundeswehr-Manöver
Deutsche Schützenpanzer vom Typ Marder während einer Nato-Übung auf einem Truppenübungsplatz bei Sagan in Polen. Foto: Kay Nietfeld/Archiv

Berlin. Die Zahl der Bundeswehrsoldaten in Auslandseinsätzen sinkt. Dafür übt die Truppe jetzt wieder mehr. Dabei geht es aber nicht nur um Training, sondern auch um Abschreckung. mehr

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Eigene Partei gegen Garbiel SPD sagt Nein zu Gabriel
Kurzes Vergnügen: Die Kabinettssitzung unter Leitung von Sigmar Gabriel (Mitte) ging ruckzuck.

Berlin. SPD-Chef Gabriel hat seiner Partei zuletzt viel abverlangt: Er hat die Zustimmung zur ungeliebten Vorratsdatenspeicherung durchgesetzt, sich für das Handelsabkommen TTIP ausgesprochen und mit Pegida-Vertretern geredet. Dergleichen „rechte“ Aktivitäten akzeptiert ... mehr

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Strafermittler weisen Zschäpes Anzeige gegen Anwälte zurück
Die Anwälte der Angeklagten Zschäpe, Anja Sturm (l-r) Wolfgang Heer und Mathias Grasel im Gerichtssaal in München Foto: Peter Kneffel

München. Beate Zschäpe will ihre ursprünglichen Verteidiger im NSU-Prozess loswerden, hat sie sogar angezeigt. Zumindest diese Strafanzeige verläuft nun im Sande. Im Prozess sorgt ein Geheimdienstler für Ärger. mehr

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Russland blockiert Tribunal für Flug MH17
Brennende Wrackteile der abgeschossenen Boeing in der Ostukraine. Foto: Alyona Zykina/Archiv

New York. Fast 300 Menschen sterben - aber wer hat Schuld? Ein UN-Gericht wird diese Frage nicht klären, dafür hat Russland gegen den Willen einer großen Mehrheit im Sicherheitsrat gesorgt. Moskau fühlt sich falsch verstanden. mehr

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Union und SPD tasten sich bei Einwanderungsgesetz vor
Ein Mann versucht, den Rollladen seines Zimmers in der Flüchtlingsunterkunft in Hofheim hochzuschieben. Foto: Arne Dedert/Illustration

Berlin. Die Rede ist schon von einem „Deal” zwischen Union und SPD: Einwanderungsgesetz gegen Einstufung weiterer Westbalkanstaaten als sichere Herkunftsländer. Erst einmal muss sich die Union aber intern einig werden. mehr

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Kabul erklärt Taliban-Anführer Mullah Omar für tot
Mullah Omar war seit Ende 2001 untergetaucht und wurde in Pakistan vermutet. Foto: Archiv

Kabul. Seit mehr als zehn Jahren war der geheimnisumwobene Taliban-Anführer Omar im Untergrund abgetaucht. Nur gelegentlich meldete er sich zu Wort. Zu den Meldungen über seinen Tod hüllte sich die radikalislamische Gruppierung zunächst in Schweigen. mehr

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Israel begrüßt geplante Freilassung von Ex-Spion aus US-Haft
Unterstützung für den Ex-Spion Jonathan Pollard: Der Israeli wird nach 30 Jahren US-Haft freigelassen. Foto: Abir Sultan/Archiv

Jerusalem. Er stahl geheime Dokumente und gab sie an Israel weiter: Seit fast 30 Jahren sitzt Jonathan Pollard dafür in einem US-Gefängnis. Nun kommt er frei. In Israel wird er schon sehnsüchtig erwartet. mehr

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Jugendlicher aus München wollte in den Dschihad ziehen
Immer wieder wollen sich Europäer dem IS anschließen. Archivbild Foto: Oliver Berg

München. Die türkische Polizei hat einen Münchner Jugendlichen auf dem Weg zur Terrormiliz Islamischer Staat (IS) an der syrischen Grenze aufgehalten. Einen entsprechenden Bericht im Internetblog „Erasmus Monitor” griff die „Süddeutsche Zeitung” auf. mehr

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56 Prozent der SPD-Mitglieder gegen Gabriel als Kanzlerkandidat
Nur 35 Prozent der befragten SPD-Mitglieder sehen in Sigmar Gabriel den besten Kanzlerkandidaten. Foto: Gregor Fischer

Hamburg. Nur etwa jedes dritte SPD-Mitglied hält Parteichef Sigmar Gabriel einer Umfrage zufolge für den besten Kanzlerkandidaten. Das geht aus einer Befragung des Forsa-Institutes im Auftrag von „Stern” und RTL hervor. mehr

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Korrupten Ärzten und Apothekern drohen bis zu drei Jahre Haft
In besonders schweren Fällen von Bestechung oder Bestechlichkeit drohen Ärzten, Apothekern, Physiotherapeuten oder Pflegekräften künftig fünf Jahre Haft. Foto: Patrick Seeger/Illustration

Berlin. Soll das Medikament nun dem Patienten helfen - oder doch eher dem Arzt, der vom Hersteller beschenkt wird? Bestochenen Medizinern droht künftig Gefängnis - und nicht nur denen. mehr

clearing
Jungen Flüchtlingen wird der Berufseinstieg erleichtert
Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles will jungen Flüchtlingen den Zugang zu Praktika erleichtern. Foto: Sven Hoppe

Berlin. Bund und Länder bemühen sich seit geraumer Zeit um eine bessere Eingliederung von Flüchtlingen in den Arbeitsmarkt. Ministerin Nahles legte jetzt einen weiteren Integrationsbaustein vor. mehr

clearing
Immer mehr Menschen über 65 Jahren arbeiten
Eine Rentnerin bei einem Fahrtraining für Senioren. Foto: Patrick Pleul

Berlin. Die Zahl der älteren Erwerbstätigen ist in den vergangenen Jahren stark angestiegen. Im vergangenen Jahr gingen in Deutschland 14 Prozent der Menschen im Alter von 65 bis 69 Jahren einer bezahlten Arbeit nach, wie das Statistische Bundesamt heute in Berlin ... mehr

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Türkei geht hart gegen Kurden vor
Der türkische Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan hat den Friedensprozess mit den Kurden für beendet erklärt. Foto: Tim Brakemeier/Archiv

Ankara/Washington/Berlin. Nach der Aufkündigung des Friedensprozesses mit den Kurden geht die Türkei massiv gegen politische Gegner vor. Immer mehr Anhänger der kurdischen PKK und linke Aktivisten werden verhaftet. Dagegen ist von Luftschlägen gegen die Terrormiliz IS kaum noch etwas zu hören. mehr

Fotos
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Vertriebenen-Chef: Deutsche Schicksale bleiben Schwerpunkt
Der BdV-Präsident Bernd Fabritius will am bisherigen Konzept festhalten. Foto: Bernd Von Jutrczenka/Archiv

Berlin. Die umstrittene Stiftung Flucht, Vertreibung, Versöhnung muss nach Ansicht von Vertriebenen-Chef Bernd Fabritius trotz neuer Führung an ihrem bisherigen Konzept festhalten. mehr

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Tsipras schließt vorgezogene Wahlen nicht aus
Blick auf die Akropolis in Athen. Foto: Michael Kappeler/Illustration

Athen. Keine Sommerpause für die Politik in Griechenland: Die Experten der Geldgeber arbeiten mit den Griechen intensiv für ein neues Hilfsprogramm zusammen. Regierungschef Tsipras kämpft parallel dazu gegen seine innerparteilichen Widersacher. Wird es Neuwahlen geben? mehr

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Von der Leyen strebt engere Militärkooperation mit Tunesien an
Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) wird vom tunesischen Staatspräsidenten Beji Caid Essebsi begrüßt. Nach den Terroranschlägen auf Touristen stellt die Bundeswehr dem Land militärische Ausrüstung zur Verfügung. Foto: Bernd von Jutrczenka

Tunis. Das Mutterland des „Arabischen Frühlings” ist von zwei schweren Terroranschlägen erschüttert worden. Die EU will Tunesien helfen, die Sicherheitslage zu verbessern. Verteidigungsministerin von der Leyen prüft vor Ort, was Deutschland tun kann. mehr

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Ankara beendet Friedensprozess mit Pkk
Nach dem Selbstmordanschlag in Suruc mit 32 Toten, den die Türkei der IS-Terrormiliz anlastete, tötete die PKK zwei Polizisten als „Vergeltung”. Sie warf den Beamten Kollaboration mit dem IS vor. Foto: Dicle News

Brüssel/Ankara. Die Türkei wünscht von der Nato vor allem politische Unterstützung im Kampf gegen den Terror. Beim Thema IS gibt es Einmütigkeit. Die Angriffe auf die kurdische PKK sind allerdings umstritten. mehr

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Illegaler Böller löst Explosion in Politiker-Auto aus
Das Auto des Fraktionsvorsitzenden der Partei Die Linke im Freitaler Stadtrat, Michael Richter, ist bei einem mutmaßlichen Sprengstoffanschlag beschädigt worden. Foto: Arno Burgi

Freital. Von Christiane Raatz, dpa mehr

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DRK: Zeltstädte für Flüchtlinge nur als Notlösung
Zeltlager für 200 Flüchtlinge in Neuenstadt am Kocher (Baden-Württemberg). Foto: Michael Latz

Berlin. An vielen Orten der Republik entstehen Zeltstädte für Flüchtlinge. Wenn es kalt wird, fällt diese Option weg - meint das Deutsche Rote Kreuz. Helfer und Kommunen mahnen, die Lage spitze sich zu. Auch die Übergriffe auf Asylbewerber und Helfer treiben sie um. mehr

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Todesstrafe für Gaddafi-Sohn in Libyen
Ein Gericht in Libyen hat den Sohn des gestürzten Machthabers Muammar al-Gaddafi, Saif al-Islam, zum Tode verurteilt. Foto: Sabri Elmhedwi/Archiv

Tripolis. Der Sohn von Libyens Ex-Diktator Muammar al-Gaddafi soll sterben. Die Richter sehen es als erwiesen an, dass er 2011 unter anderem zur Tötung friedlicher Demonstranten aufgerufen hat. Es hagelt Kritik. mehr

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4000 Tote im Jemen seit März
Ein zerbombtes Haus in Sana. Durch die Gewalt steht der bitterarme Jemen seit Wochen vor dem Kollaps. Foto: Yahya Arhab

Der Bürgerkrieg im Jemen ist verheerend, das zeigen nicht nur die Bilder der Kämpfe, sondern auch neue Zahlen. Knapp 4000 Menschen sind in den vergangen Monaten gestorben - Millionen sind „am Rande des Verhungerns”. mehr

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NSU-Prozess trotz Zschäpes Anzeige fortgesetzt
Die Angeklagte Beate Zschäpe steht im Oberlandesgericht in München neben ihrem neuen, vierten Anwalt Mathias Grasel. Foto: Peter Kneffel

München. Beate Zschäpe will ihre drei ursprünglichen Pflichtverteidiger loswerden, hat sie sogar angezeigt. Die Entscheidungen darüber stehen noch aus. Und der NSU-Prozess? Geht ganz normal weiter. mehr

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Griechenland: Einigung über Hilfspaket nach Mitte August erwartet
Die Fahne der Europäischen Union (EU) spiegelt sich in einer Euro-Münze. Foto: Oliver Berg /Illustration

Athen. Die Verhandlungen über ein drittes Hilfspaket für Griechenland sind angelaufen. Athen ist optimistisch und rechnet damit, dass die Gespräche am Wochenende abgeschlossen sein könnten. Aber es deuten sich auch Differenzen an. mehr

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Neue „Düsseldorfer Tabelle”: Mehr Unterhalt für Kinder
Das OLG Düsseldorf erläutert die neue Unterhaltstabelle. Foto: Arno Burgi/Symbol

Düsseldorf. Die „Düsseldorfer Tabelle” kennt jeder, der Unterhalt für seine Kinder zahlt. Jetzt bekommen Jungen und Mädchen aus Trennungsfamilien mehr Geld. mehr

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Wirbel um U-Boot-Wrack vor Schweden
Schwedisches Minenräumboot: Das U-Boot, das vor der schwedischen Ostküste gefunden wurde, stammt vermutlich aus dem ersten Weltkrieg. Foto: Fredrik Sandberg

Stockholm. Der spektakuläre Fund eines U-Boots versetzt Schweden in Aufregung. Ist die russische Marine etwa unerlaubt eingedrungen? Experten meinen, das Wrack auf dem Meeresgrund könnte sehr alt sein - und eine bewegte Geschichte besitzen. mehr

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Wechsel in abschlagfreie Altersrente nicht nachträglich
Senioren ruhen sich auf einer Parkbank aus. Foto: Oliver Berg/Illustration

Dortmund. Die seit Juli 2014 mögliche abschlagsfreie Rente mit 63 nach 45 Beitragsjahren gilt nicht für ältere Fälle: Wer schon vorher freiwillig, aber mit Abschlägen vorzeitig in Rente gegangen ist, kann nicht nachträglich zur Rente ohne Abschläge wechseln. mehr

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Friedensabkommen Bundeswehr übernimmt Kommando bei EU-Mission in Mali
Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen geht am Verteidigungsministerium in Bamako ein Ehrenspalier ab. Foto: Bernd von Jutrczenka

Bamako. Vor drei Jahren wurde der Norden Malis von Tuareg-Rebellen und Islamisten überrollt. Jetzt sorgt ein Friedensabkommen für Hoffnung. Verteidigungsministerin von der Leyen spricht bei ihrem Besuch in dem westafrikanischen Wüstenstaat von einer entscheidenden Phase. mehr

Fotos
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Obama beendet Reise nach Ostafrika
Barack Obama-Plakat in Addis Abeba. Foto: Solan Kolli

Addis Abeba. In Ostafrika muss Barack Obama zu vielen Krisen und Problemen Stellung beziehen. Islamistenterror, Bürgerkriege, Armut und Korruption - die Region sorgt immer wieder für negative Schlagzeilen. Welche Botschaft wird Obama zum Abschluss an den Kontinent senden? mehr

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Grüne gegen Bannmeilen rund um Flüchtlingsunterkünfte
„Bannmeilen das völlig falsche Signal, denn sie sind ein Symbol der Kapitulation”: Irene Mihalic (Bündnis 90/Die Grünen). Foto: Maurizio Gambarini/Archiv

Berlin. Die Grünen halten nichts von der Einrichtung von Bannmeilen rund um Asylbewerberheime. „Die jüngsten Anschläge auf Flüchtlingsunterkünfte sind ein Ausdruck von Hass und Menschenfeindlichkeit und sollen Flüchtlinge, aber auch die Gesellschaft einschüchtern.” mehr

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Erdogan beendet Friedensprozess mit Kurden
Der türkische Staatspräsident Erdogan hat den Friedensprozess mit den Kurden für beendet erklärt. Foto: Tim Brakemeier/Archiv

Istanbul. Der türkische Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan hat den Friedensprozess mit den Kurden für beendet erklärt. mehr

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Putin: Nähe von EU und USA „seltsam”
Die EU lässt sich aus Sicht von Kremlchef Putin in politischen Entscheidungen viel zu sehr von den USA beeinflussen. Foto: Martin Schutt

Zürich/Moskau. Europa muss sich von den USA emanzipieren, fordert Kremlchef Putin. Zumal die US-Politik in den Augen des russischen Präsidenten an einem neuen Wettrüsten und einem „Massenzustrom von Migranten” schuld ist. mehr

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Maßnahmen gegen Steuerbetrug mit manipulierten Kassen
Eine Registrierkasse wird in der Gastronomie bedient. Foto: Peter Endig/Illustration

Berlin. Aus Sicht des Bundesrechnungshofes sind Maßnahmen gegen Steuerbetrug mit manipulierten Ladenkassen längst überfällig. Das sieht auch die Steuergewerkschaft so. Die fordert eine Pflicht für Registrierkassen und fälschungssichere Chips - die es schon längst gebe. mehr

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Flüchtlinge in Hessen Bouffier will Asylbewerbern das Taschengeld streichen
Der hessische Ministerpräsident, Volker Bouffier. Foto: Arne Dedert/Archiv

Wiesbaden. Die Flüchtlingsfrage bewegt derzeit die gesamte Nation. Jetzt sorgt Hessens Regierungschef Volker Bouffier für neue Aufregung. Hessens SPD und auch der grüne Koalitionspartner widersprechen dem CDU-Ministerpräsidenten. mehr

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