Politik Nachrichten und Berichte zur Politik aus Deutschland und der Welt

Edward Snowden und Kremlchef Putin haben bei einer Fernsehshow über die weltweite Massenausspähung der USA gefachsimpelt. Foto: Yuri Kochetkov

Moskau. Der frühere US-Geheimdienstmitarbeiter Edward Snowden und Kremlchef Wladimir Putin haben bei einer Fernsehshow über die weltweite Massenausspähung der USA gefachsimpelt. Er habe ja auch eine Beziehung zur Agententätigkeit gehabt, deshalb sprächen beide doch die gleiche Sprache, sagte der ... mehr

Radikale Islamisten der Sekte Boko Haram terrorisieren Nigeria seit Jahren. Foto: str/Archiv

Abuja. Zwei Tage nach der Entführung von über 120 Schülerinnen in Nordnigeria ist das Schicksal vieler Mädchen weiter unklar. Während das Militär am Mittwochabend mitteilte, Sicherheitskräfte hätten fast alle Mädchen befreit, dementierten sowohl Eltern als auch der Direktor der ... MEHR

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Das Justizopfer Harry Wörz bekommt eine weitere Entschädigung. Foto: Uli Deck/Archiv

Karlsruhe. Jahrelang saß er zu Unrecht hinter Gittern - jetzt soll Harry Wörz eine weitere Entschädigung bekommen. Wie hoch die ist, wurde nicht bekannt - sein Anwalt jedenfalls ist enttäuscht und erwägt eine Klage. MEHR

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Immer öfter protestieren chinesische Arbeiter - hier im April 2013 in Hongkong - gegen miserable Arbeitsbedingungen und Löhne. Foto: Jerome Favre/Archiv

Peking. Zehntausende Arbeiter einer der größten Schuhfabriken in China streiken für die Zahlung von Sozialleistungen. Experten werten das als Dammbruch. MEHR

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Die heimische Pflege von Angehörigen wird vom Staat nicht so honoriert wie die von Profi-Pflegern. Foto: Daniel Reinhardt/Symbol

Karlsruhe. Die heimische Pflege von Angehörigen wird vom Staat nicht so honoriert wie die von Profi-Pflegern - das ist in Ordnung, sagt das Bundesverfassungsgericht. Man helfe sich in der Familie schließlich nicht des Geldes wegen. MEHR

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Millionen Menschen sind in Indien dazu aufgerufen, ihre Abgeordneten für das Parlament zu bestimmen. Foto: Jagadeesh Nv

Neu Delhi. Die Mammutwahl in Indien ist in ihre entscheidende Phase getreten. Am Donnerstag waren 166 Millionen Menschen dazu aufgerufen, ihre Abgeordneten für das Parlament zu bestimmen. Gewählt wurde in 121 von 543 Wahlkreisen. MEHR

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Ein wegen eines Sexualdelikts angeklagter Mann vor Gericht. Foto: Marcus Simaitis/Symbol

Hannover. Vergewaltigte Frauen haben laut einer Studie deutlich weniger Aussichten auf eine Verurteilung der Täter als in früheren Jahren. Vor 20 Jahren hätten in Deutschland 21,6 Prozent der Frauen, die eine Anzeige erstattet hatten, die Verurteilung des Täters erlebt - 2012 seien es ... MEHR

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Euro-Banknoten und Euromünzen - Foto: Daniel Reinhardt/Symbol

Berlin. Die SPD-regierten Bundesländer wollen zur Minderung der «kalten Progression» die Zinsen höher besteuern und dafür das Bankgeheimnis aufheben. MEHR

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Flüchtlingslager im Südsudan: Die UN hat vor einer Hungersnot im Südsudan gewarnt. Foto: Kate Holt / Unicef Handout

New York. UN-Generalsekretär Ban Ki Moon hat vor einer Hungersnot im Südsudan gewarnt. MEHR

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Das Wohngeld für Geringverdiener soll steigen. Foto: Armin Weigel/Archiv

Berlin. Bundesbauministerin Barbara Hendricks (SPD) hat für 2015 eine Erhöhung des Wohngeldes für Geringverdiener in Aussicht gestellt. Diese hängt mit der Einführung eines flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohnes von 8,50 Euro zusammen. MEHR

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Insgesamt hat Bluefin-21 bisher 90 Quadratkilometer Boden abgesucht. Foto: LSIS Bradley Darvill / Australian Defence Department

Perth. Die U-Boot-Suche nach dem verschwundenen Malaysia-Airlines-Flugzeug ist endlich richtig im Gange: Beim dritten Versuch klappte der Einsatz wie vorgesehen. MEHR

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Rettungseinsatz am Wrack der gesunkenen Fähre. Foto: Jeon Heon-Kyun

Seoul. Bislang konnten Taucher niemanden aus dem Rumpf der gekenterten Fähre bergen. Fast 300 Menschen, unter ihnen viele Schüler, werden vermisst. Die Zahl der Toten steigt weiter. MEHR

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Es ist Putins insgesamt zwölfte Fernsehsprechstunde dieser Art. Foto: Alexey Druzhinyn/Archiv

Moskau. Kremlchef Wladimir Putin hat sich nach dem Einsatz von ukrainischen Regierungstruppen in der krisengeschüttelten Ostukraine für Verhandlungen zur Lösung des Konflikts ausgesprochen. MEHR

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Prorussische Separatisten im ukrainischen Mariupol. Foto: Anastasia Vlasova

Genf. Der Genfer Krisengipfel zur Ukraine hat überraschend einen Friedensfahrplan beschlossen, der die Entwaffnung aller illegalen Kräfte in dem Land vorsieht. Demnach müssen die prorussischen Separatisten im Osten der Ukraine ihre Waffen niederlegen und die besetzten Gebäude ... MEHR

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Bouteflika-Wahlplakate: Der 77-Jährige ist bereits seit 1999 an der Macht in Algerien. Foto: Mohamed Messara

Algier. Algerien gibt sich gerne als Stabilitätsanker in der von Unruhen erschütterten arabischen Welt. Als Vorbild gilt die Präsidentenwahl trotzdem nicht. Der gesundheitlich angeschlagene Amtsinhaber muss im Rollstuhl wählen. MEHR

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Ein Zollbeamter hält vor einem Tisch ein Wabengitter in den Händen, in der die Droge Crystal Meth geschmuggelt wurde. Foto: Marc Müller

Berlin. Der Konsum der stark süchtig machenden Mode-Droge Crystal Meth ist in Deutschland im achten Jahr in Folge gestiegen. Das geht aus neuen Daten zur Drogenkriminalität hervor, die Bundesregierung und Bundeskriminalamt am Donnerstag vorstellen und die der «Bild»-Zeitung vorab ... MEHR

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Putin handelt – der Westen reagiert, irgendwie, zu spät. So war es und so wirkt es noch. Auch die Drohkulisse, die die Nato versucht aufzubauen, ist in etwa so ernst zu nehmen wie Potemkinsche Dörfer. MEHR

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Demonstration in Paris gegen Verschlechterungen bei der Rente. Foto: Yoan Valat/Archiv

Paris. Frankreich will bis Ende kommenden Jahres Renten und Sozialleistungen einfrieren. Premierminister Manuel Valls nannte am Mittwoch in Paris erstmals Einzelheiten zu den bereits angekündigten Einsparungen in Höhe von 50 Milliarden Euro. MEHR

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Das Bundesverwaltungsgericht hat den Anspruch auf ein Schulfach Ethik abgelehnt. Foto: Hendrik Schmidt

Leipzig. Eltern haben keinen grundgesetzlichen Anspruch auf die Einführung eines Ethikunterrichts für ihre konfessionslosen Kinder. Das hat das Bundesverwaltungsgericht auf die Klage einer dreifachen Mutter hin entschieden. MEHR

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Der ehemalige rheinland-pfälzische Finanzminister Ingolf Deubel im Landgericht Koblenz. Foto: Thomas Frey/Archiv

Koblenz. Im Nürburgring-Prozess hat das Landgericht Koblenz den ehemaligen rheinland-pfälzischen Finanzminister Ingolf Deubel zu einer Haftstrafe von dreieinhalb Jahren verurteilt. MEHR

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Muster eines Lebensmittelgutscheines für Hartz-IV-Empfänger. Foto: Christoph Schmidt/Symbol

Nürnberg. Vom geplanten Mindestlohn von 8,50 Euro werden nach Erkenntnissen von Arbeitsmarktforschern nur wenige Hartz-IV- Aufstocker profitieren. Von den derzeit 1,3 Millionen Aufstockern fallen voraussichtlich nur rund 60 000 aus der Jobcenter-Förderung. MEHR

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Sorgt für Diskussionen: der Doppelpass-Kompromiss. Foto: Daniel Bockwoldt/Archiv

Berlin. Die schwierige Wahl zwischen deutschem und ausländischem Pass soll vielen jungen Leuten aus Zuwandererfamilien bald erspart bleiben. Mehrere Hundert haben die deutsche Staatsangehörigkeit aber schon verloren - und mehrere Tausend die ausländische. MEHR

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Das Bluefin-21 kann nur bis 4500 Meter Tiefe sicher tauchen. Foto: Leut Kelli Lunt

Perth. Neue Panne beim Einsatz des unbemannten U-Boots zur Suche nach dem MH370-Wrack: «Das Unterwasserfahrzeug Bluefin-21 war gezwungen, aufzutauchen, um ein technisches Problem zu lösen», teilte die Koordinationsstelle für die Suche nach dem seit gut fünf Wochen verschwundenen ... MEHR

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Für Steuerbetrüger soll es schwerer werden, sich per Selbstanzeige vor Strafe zu retten. Foto: Tobias Hase

Berlin. Die Zahl der Selbstanzeigen von Steuerbetrügern ist im ersten Quartal 2014 in die Höhe geschnellt. Von Januar bis März zählten die Behörden bundesweit rund 13 500 Anzeigen, wie eine Umfrage der Nachrichtenagentur dpa bei den Finanzministerien der Länder ergab. MEHR

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Nach Messungen des Umweltbundesamtes hat die Feinstaubbelastung deutlich zugenommen. Bereits jetzt seien Grenzwerte, die von der EU für das gesamte Jahr vorgegeben sind, an einigen Messstellen überschritten worden. Foto: Holger Hollemann

Berlin. Angesichts der Zunahme der Feinstaubbelastung fordert der Deutsche Städtetag schärfere Abgasnormen für Autos. Die strenge Norm Euro 6 solle schneller als geplant und flächendeckend eingeführt werden, sagte Städtetags-Hauptgeschäftsführer Stephan Articus der «Neuen Osnabrücker ... MEHR

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Automatisches Lager für Magnet-Datenbänder. Die Gewerkschaft der Polizei hält die Vorratsdatenspeicherung für «zwingend erforderlich». Foto: Christian Charisius

Berlin. Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) hat die Bundesregierung vor einem dauerhaften Verzicht auf die Vorratsdatenspeicherung gewarnt. MEHR

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Mehr als jedes zweite Krankenhaus in Deutschland schreibt rote Zahlen. In vielen Regionen kämpfen Kommunen um den Erhalt der Kliniken vor Ort. Bund und Länder beraten nun über die Finanzierung. Foto: Felix Kästle

Berlin. Angesichts massiver Finanzprobleme hunderter Krankenhäuser in Deutschland wollen die Kliniken den Bund bei der Finanzierung mehr in die Pflicht nehmen. MEHR

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Nigerias Präsident Goodluck Jonathan wirkt machtlos in seinem Kampf gegen die Extremisten von Boko Haram. Kritiker fordern, die Regierung müsse härter durchgreifen. Foto: Julien Warnand

Abuja. Eine Reihe von Terroranschlägen erschüttert das westafrikanische Nigeria. MEHR

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Nach der Gedenkveranstaltung in Boston wurden zwei verdächtige Rucksäcke von einem Bombenentschärfungskommando zerstört. Foto: David L. Ryan/The Boston Globe

Boston. Die Gedenkfeiern für die Opfer des Boston-Marathons vor einem Jahr waren kaum beendet - da lösten zwei verdächtige Rucksäcke Bomben-Fehlalarm aus. In dem einen Rucksack habe sich ein Reiskocher mit Konfetti befunden, den ein psychisch Gestörter deponiert habe, berichtete der ... MEHR

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