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Politik Nachrichten und Berichte zur Politik aus Deutschland und der Welt

Papst Franziskus wird in Guayaquil von jubelnden Menschen empfangen. Foto: Leonardo Munoz
Begeisterter Empfang für Franziskus in Guayaquil

Guayaquil. Knapp eine Million Menschen nehmen an der ersten Messe des Papstes auf seiner Südamerika-Reise in Ecuador teil. Franziskus verspricht den Vernachlässigten, dass der beste Wein für sie noch kommen wird. mehr

Alternative für Deutschland AfD: Lucke-Flügel plant Umfrage über Gründung neuer Partei
Bernd Lucke hatte auf dem AfD-Parteitag in Essen eine Niederlage erlitten. Foto: Federico Gambarini

Essen. Nach der Niederlage des liberal-konservativen Flügels auf dem Bundesparteitag der AfD wollen Parteigründer Bernd Lucke und seine Anhänger eine Umfrage starten. mehr

clearing
Koalition einigt sich bei Erbschaftsteuer
Mit dem jetzt erzielten Kompromiss über die Erbschaftsteuer kommt die Koalition Unternehmen nochmals entgegen. Foto: Wolfram Kastl

Berlin. Firmenerben können aufatmen. Die Koalition lockert nochmals die geplanten Auflagen zur steuerlichen Begünstigung. Mit dem Kompromiss ist zumindest der Kabinettsbeschluss am Mittwoch gesichert. mehr

clearing
Atomabkommen mit dem Iran in Reichweite
Nach der Grundsatzeinigung im Atomstreit war es im April in Teheran zu spontanen Jubelfeiern gekommen. Ähnliche Bilder möchte die Führung der Islamischen Republik nun offenbar vermeiden. Foto: Abedin Taherkenareh/Archiv

Wien/Teheran. Im Atompoker mit dem Iran läuft die Frist ab, jetzt müssen Entscheidungen her. Trotz letzter Streitpunkte scheint ein Kompromiss möglich. Doch die Uhr tickt. mehr

clearing

Bilderstrecken

Tarifeinheitsgesetz Tarifeinheitsgesetz tritt in Kraf
Mitglieder der Lokführergewerkschaft GDL demonstrieren vor dem Hauptbahnhof in Berlin. Foto: Rainer Jensen/Archiv

Berlin. Ein Betrieb - ein Tarifvertrag: Mit der Unterzeichnung des Bundespräsidenten tritt ein hochumstrittenes Gesetz in Kraft. Ob es Bestand haben wird, wird voraussichtlich in Karlsruhe geklärt. mehr

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Syrien-Rückkehrer muss dreieinhalb Jahre in Haft
Weil er der Terrorgruppe Junud al-Sham 8550 Euro sowie einen Geländewagen zukommen lassen hat, muss ein 28-Jähriger aus Frankfurt am Main ins Gefängnis. Foto: Sebastian Widmann

Berlin. Ein Syrien-Rückkehrer muss als Terrorhelfer für dreieinhalb Jahre ins Gefängnis. Das Berliner Kammergericht sprach den 28-Jähriger der Unterstützung einer terroristischen Vereinigung im Ausland sowie des Betrugs schuldig. mehr

clearing
Griechenland will mit Geldgebern über Umschuldung verhandeln
Griechenlands Ministerpräsident Tsipras nach einem Treffen mit Vertretern der Oppositionspartein in Athen. Foto: Armando Babani

Athen/Berlin/Brüssel. Mit reichlich Rückenwind dürfte Griechenlands Regierungschef Tsipras beim Sondergipfel in Brüssel auftreten. Es stehen neue Gespräche über einen Weg aus dem Schulden-Schlamassel an - allerdings ohne die große Reizfigur aus Athen. mehr

Fotos
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Irakische Luftwaffe bombardiert versehentlich Bagdad
Zerstörte Häuser im Wohnviertel Nairija: Die irakische Luftwaffe hat versehentlich Bagdad bombardiert. Foto: Ali Abbas

Bagdad. Die irakische Luftwaffe hat versehentlich die Hauptstadt Bagdad bombardiert. Sieben Menschen seien bei dem unbeabsichtigen Angriff getötet und weitere 13 verletzt worden, teilte die Polizei mit. mehr

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Papst ruft in alter Heimat zum Dialog auf
Papst Franziskus wird im ecuadorianischen Quito empfangen. Foto: Robert Puglla

Quito. Das Käppchen wehte ihm gleich vom Kopf: Papst Franziskus wird in seinem Heimatkontinent fast schon stürmisch empfangen. Die soziale Ungerechtigkeit in Südamerika ist sein Thema. Das macht er zum Reiseauftakt in Ecuador klar. mehr

clearing
Haft für Teenager nach Kritik an Staatsgründer Lee in Singapur
Der 16-jährige Amos Yee (M) ist in Singapur zu vier Wochen Haft verurteilt worden, weil er Staatsgründer Lee Kuan Yew kritisiert hatte. Foto: Wallace Woon

Singapur. Ein 16-Jähriger ist in Singapur zu vier Wochen Haft verurteilt worden, weil er Staatsgründer Lee Kuan Yew kritisiert hatte. Der Teenager kam wegen Anerkennung seiner Untersuchungshaft auf freien Fuß. mehr

clearing
Atompoker mit dem Iran: Zeitdruck für Unterhändler wächst
Bundesaußenminister Steinmeier während der Atomgespräche in der österreichischen Hauptstadt. Foto: Hans Punz

Wien. Unter wachsendem Zeitdruck steuern die Atom-Verhandlungen mit Iran mit der Anreise aller Chefdiplomaten in die Zielgerade. mehr

clearing
Unterstützung für Schwesig-Pläne: Ja zur Kita mit Übernachtung
In Kitas soll die Kinderbetreuung in den Abend- und Nachtstunden weiter ausgebaut werden. Foto: Jens Büttner

Berlin. Die erste Reaktion war harsch: Mit verbalem Kopfschütteln reagierte die CSU auf die 24-Stunden-Kita. Aber die Schwesterpartei CDU unterstützt die Förderpläne von Familienministerin Schwesig - und erinnert die Christsozialen an gemeinsame Programme. mehr

clearing
Australien will Ureinwohner in der Verfassung anerkennen
Aborigines-Kinder in Hermannsburg, westlich von Alice Springs. Die Ureinwohner Australiens werden nun in die Verfassung aufgenommen. Foto: Tara Ravens

Sydney. Die Jahrtausende vor den weißen Siedlern in Australien ansässigen Ureinwohner sollen erstmals in der Verfassung anerkannt werden. Die Regierung nahm dazu Konsultationen mit Ureinwohner-Verbänden auf. mehr

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kalaydo
Verbraucherschützer: WLAN-Störerhaftung verstößt gegen Europarecht
Verbraucherschützer wollen leichteren Zugang zu öffentlichen WLAN-Zugängen erzwingen. Foto: Martin Schutt

Berlin. Im Koalitionsvertrag haben sich Union und SPD darauf verpflichtet, „die Voraussetzungen für kostenlose WLAN-Angebote” zu schaffen. Doch die geplante Umsetzung halten Verbraucherschützer und Netzaktivisten für ungeeignet und rechtswidrig. Nun soll die EU-Kommission ... mehr

clearing
Griechenlandkrise Griechischer Finanzminister Varoufakis tritt zurück
Varoufakis am Sonntag bei der Abgabe seiner Stimme zum Referendum. Am Tag nach dem Volksentscheid legte er sein Amt nieder.

Athen. In den Schuldenverhandlungen war er schon länger entmachtet - nun gibt er sein Amt ganz auf. Athens Finanzminister Varoufakis hofft, damit, neue Vereinbarungen mit den Gläubigern zu erleichtern - trotz des heftigen Nein im Referendum zu deren Sparforderungen. mehr

clearing
Dalai Lama wird heute 80 Jahre alt „Ethik ist wichtiger als Religion“
Der Dalai Lama und Franz Alt: Die beiden haben ein gemeinsames Buch über die Weltethik geschrieben.

Unser Gastautor Franz Alt ist seit langem mit dem tibetanischen Religionsführer befreundet. Er würdigt den Dalai Lama anlässlich dessen heutigen Geburtstages. mehr

clearing
Referendum Tag X: Die Griechen stimmen ab
Die Bürger haben der Sparpolitik mit klarer Mehrheit eine Absage erteilt. Foto: Kay Nietfeld

Athen. Historisch - und surreal? Die Griechen stimmen heute über ein Spar- und Hilfsprogramm ab, das es aus Sicht der Geldgeber gar nicht mehr gibt. Aber Europa hält den Atem an: Es geht nicht nur um Griechenland. mehr

clearing
Tunesien verhängt nach Terrorattacke Ausnahmezustand
Nach der Ermordung Dutzender Urlauber, herrscht in Tunesien der Ausnahmezustand. Foto: Mohamed Messara

Tunis. Etwas mehr als eine Woche nach dem tödlichen Angriff auf Touristen in Tunesien greift die Führung des Landes zu drastischen Maßnahmen. Der Präsident verhängt den Ausnahmezustand für 30 Tage - zunächst. mehr

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FDP-Politiker Dirk Hilbert neuer Dresdner Oberbürgermeister
Der FDP-Politiker Dirk Hilbert hat die Oberbürgermeisterwahl in Dresden gewonnen. Foto: Sebastian Kahnert

Dresden. Der FDP-Politiker Dirk Hilbert hat die Oberbürgermeisterwahl in Dresden gewonnen. Der 43-Jährige, der bereits seit vier Monaten die vorzeitig aus dem Amt geschiedene Oberbürgermeisterin Helma Orosz (CDU) vertritt, kam am Sonntag im zweiten Wahlgang auf 54,2 Prozent der Stimmen. mehr

clearing
Rechter AfD-Flügel bootet Lucke aus und trägt Petry zum Sieg
Das neu gewählte Führungsduo der AfD: Frauke Petry und der Co-Vorsitzende Jörg Meuthen. Foto: Federico Gambarini

Essen. Unversöhnlich stehen sich die beiden Lager beim Parteitag gegenüber. Bei den Wahlen zum AfD-Bundesvorstand setzt sich der nationalkonservative Flügel um Frauke Petry durch. Bernd Lucke ist schockiert. Anhänger drängen ihn zur Gründung einer neuen Partei. mehr

clearing
Atomstreit Atom-Gespräche mit dem Iran auf den letzten Metern
Die iranische Delegation in Wien auf dem Weg zu einem Gespräch mit dem österreichischen Präsidenten. Foto: Georg Hochmuth

Wien. Eine Ende des Atomstreits mit dem Iran scheint nahe. Bis Dienstag muss eine Lösung her. Jetzt kommen die Außenminister nach Wien, um letzte Fragen zu klären. Reicht der politische Wille bis zum Ziel? mehr

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OSZE: Lage in der Ostukraine verschlechtert sich
Ukrainische Militärfahrzeuge im Osten des Landes auf dem Weg zu einem Einsatz. Foto: Sergey Polezhaka

Kiew. Die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) hat mit Nachdruck vor einer stetigen Verschlechterung der Lage in der umkämpften Ostukraine gewarnt. mehr

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Rechnungshof: Zustand der Straßen „besorgniserregend”
Rechnungshof-Präsident Scheller: Erhalt der Straßen „gehört zu den Zukunftsaufgaben unseres Landes”. Foto: Jan-Philipp Strobel

Berlin. Marode Straßen, Risse in Brücken: Für die deutschen Straßen fehlt viel Geld, beklagt der Bundesrechnungshof. Und kritisiert die Haushaltspläne der Regierung. mehr

clearing
Bundeswehr beteiligt sich an Manövern in der Ukraine
Im Sommer werden Soldaten der Bundeswehr an Manövern in der Ukraine teilnehmen. Foto: Friso Gentsch/Symbolbild

Berlin. Zwischen der Nato und Russland bahnt sich neuer Ärger an: In der Ukraine sind zwei Militärübungen mit Nato-Streitkräften geplant. Auch die Bundeswehr ist dabei. Die USA beteuern: Es gibt keinen Zusammenhang mit „tatsächlichen Weltereignissen”. mehr

clearing
IS-Video zeigt Erschießungen in antikem Theater
Im Theater von Palmyra haben die Fanatiker des IS eine Reihe von Geiseln erschossen. Foto: Chris Melzer

Im Internet ist ein Propagandavideo von Dschihadisten aufgetaucht, das die Erschießung angeblicher Geiseln der Terrormiliz Islamischer Staat (IS) in der syrischen Welterbestätte Palmyra zeigt. mehr

clearing
Ermordung dutzender Urlauber Tunesien: Ausnahmezustand verhängt nach Terrorattacke
Tunesien verhängt den Ausnahmezustand. Foto: Mohamed Messara

Tunis. Vor einer Woche wurden bei einem islamistischen Angriff 38 Urlauber getötet. Tunesien versprach den Europäern mehr Sicherheit - und verhängt den Ausnahmezustand. mehr

clearing
Parteitag in Essen Streit-Partei AfD wählt neue Führung
Der AfD-Vorsitzende Bernd Lucke und seine Stellvertreterin Frauke Petry beim Parteitag in Essen. Foto: Maja Hitij

Essen. Kurz vor dem AfD-Bundesparteitag hat die bisherige Co-Vorsitzende Frauke Petry ihre Bereitschaft bekräftigt, die Partei in einer Doppelspitze mit Bernd Lucke zu führen. „Wenn der Parteitag uns beide in den Vorstand wählt, dann müssen wir zusammenarbeiten”, sagte ... mehr

clearing
US-Geheimdienst BND-Chef: Zusammenarbeit mit NSA nicht skandalisieren
BND-Präsident Gerhard Schindler: „Es ist ganz gut, dass wir mit der NSA zusammenarbeiten”. Foto: Jörg Carstensen

Hamburg. Der Präsident des Bundesnachrichtendienstes, Gerhard Schindler, hat sich gegen eine Skandalisierung der Zusammenarbeit mit dem US-Geheimdienst NSA gewandt. mehr

clearing
Schrille Töne in Griechenland vor Referendum
"Ja" oder "Nein" - viele Griechen sind verunsichert. Foto: Socrates Baltagiannis

Athen/Berlin. Das Referendum am Sonntag über die Sparpolitik spaltet Griechenland. Die Sorgen in der Bevölkerung sind groß: Ein Ende der Krise ist nicht in Sicht - und die Töne werden schriller. mehr

Fotos
clearing
Merkel sieht EU-Beitrittsperspektive für Westbalkan-Staaten
Bundeskanzlerin Merkel reist Mitte der Woche für zwei Tage auf den Balkan. Foto: Wolfgang Kumm

Berlin/Belgrad. Die meisten Balkan-Länder wollen Teil der Europäischen Union werden. Der Weg dahin ist steinig. Die Kanzlerin macht den Staaten Mut - nennt vor ihrem Besuch aber auch klare Bedingungen. mehr

clearing
Bekämpfung der Schleuserkriminalität Von der Leyen besucht Fregatte im Mittelmeer
Die Fregatte „Schleswig-Holstein” ist an der EU-Militärmission zur Bekämpfung der Schleuserkriminalität im Mittelmeer beteiligt. Foto: Ingo Wagner/Archiv

Berlin. Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen besucht heute die deutschen Soldaten der EU-Militärmission zur Bekämpfung der Schleuserkriminalität im Mittelmeer. mehr

clearing
Schulsystem Bundespolitiker fordern späteren Unterrichtsbeginn
Chronobiologe Till: „Das Schulsystem arbeitet gegen die Natur der Jugendlichen”. Foto: Hendrik Schmidt/Symbolbild

Berlin. Politiker und Wissenschaftler plädieren für einen späteren Unterrichtsbeginn an deutschen Schulen. „Viele Familien wünschen sich die Entschleunigung morgens”, sagte Familienministerin Manuela Schwesig (SPD) dem Nachrichtenmagazin „Der Spiegel”. mehr

clearing
CDU-Kommission beschließt Parteireform
CDU-Generalsekretär Peter Tauber will die Partei weiter öffnen. Foto: Hauke-Christian Dittrich/Archiv

Berlin. Auch die Partei von Kanzlerin Merkel kämpft gegen Mitgliederschwund und Überalterung. Ein Reformkonzept soll die CDU nun attraktiver machen. Ob das gelingt, ist offen. mehr

clearing
Bericht: Maaßen stellt Anzeige wegen Geheimnisverrats
Hans-Georg Maaßen geht davon aus, dass vertrauliche Informationen an die Medien weitergegeben worden sind. Foto: Oliver Berg/Archiv

Köln/Berlin. Der Verfassungsschutz arbeitet fast immer im Geheimen. Sollte er zumindest. Zuletzt ist es aber auch vorgekommen, dass Verfassungsschutzpräsident Maaßen in den Medien von vertraulichen Details lesen musste. Nach einem Bericht reicht es ihm jetzt. mehr

clearing
Über 50 Tote bei Islamistenanschlag in Nigeria
Trümmer und Blutflecken markieren den Ort eines Boko-Haram-Anschlags im nigerianischen Maiduguri. Foto: EPA/Archiv

Abuja. Nigerias neuer Präsident hat dem Islamistenterror den Kampf angesagt - aber bisher ohne Erfolg. Die Sunnitenorganisation Boko Haram schlägt erneut zu. Mehrere Selbstmordattentäterinnen zünden Bomben - es gibt Dutzende Tote. mehr

clearing
Klare Mehrheit in Serbien für Bund mit Russland
Putin-freundliches Plakat am Flughafen von Belgrad. Foto: Thomas Brey/Archiv

Belgrad. Die Bürger des EU-Kandidaten Serbien befürworten mit großer Mehrheit Anlehnung an Russland. Über 61 Prozent stimmten bei einer von der Zeitung „Politika” veröffentlichten repräsentativen Umfrage für einen „Bund mit Russland”. mehr

clearing
Heckler & Koch zieht im Streit um G36 vor Gericht
Die Bundeswehr hat massive Probleme bei der Treffsicherheit ihres Standardgewehrs G36 festgestellt. Foto: Patrick Seeger/Archiv

Oberndorf/Berlin. In der Affäre um das Sturmgewehr G36 zieht der Hersteller Heckler & Koch gegen die Bundeswehr vor Gericht, um etwaige Mängel der Waffe juristisch klären zu lassen. Das Bundeswehr-Beschaffungsamt hatte am 10. Juni Gewährleistungsforderungen gegen das Unternehmen ... mehr

clearing
Reichste Russin zweifelt an westlichen Sanktionen
Baturina hatte nach dem Zerfall der Sowjetunion ein Konzernimperium aufgebaut und galt als reichste Frau Russlands. Foto: Natruskin/Archiv

Berlin. Die russische Oligarchin Jelena Baturina hält die wegen der Ukrainekrise verhängten westlichen Wirtschaftssanktionen gegen Russland für ineffizient. „Der Staat hilft den kremlnahen Großfirmen”, sagte die Wahl-Österreicherin dem Nachrichtenmagazin „Der ... mehr

clearing
Konzeptpapier „Jahr des Zusammenhalts” Reservistenverband will Freiwilligendienst für Migranten
Besonders Migranten zwischen 18 und 25 Jahren sollten für Tätigkeiten in Pflege, Sozialdiensten und Bundeswehr motiviert werden. Foto: Oliver Berg/Archiv

Berlin. Der Präsident des Reservistenverbandes, Roderich Kiesewetter, schlägt vor, den Freiwilligendienst gezielt auf Bürger mit Migrationshintergrund auszuweiten. Dies geht laut „Spiegel” aus einem internen Konzeptpapier Kiesewetters mit dem Titel „Jahr des ... mehr

clearing
Seniorentag Einmischen und nicht laufen lassen
Franz Müntefering und Petra Roth diskutierten mit den Schülern Lara 

Eickemeier und Constantin Smeets über das Thema „Alt und Jung“. 

Claudia Röttger (Mitte) moderierte die Gesprächsrunde.

Frankfurt. Auf dem Seniorentag stand das Verhältnis zwischen Alt und Jung im Fokus einer Gesprächsrunde prominenter Politiker mit Schülern des Frankfurter Lessing-Gymnasiums. mehr

clearing
AfD-Parteitag Den Bankrott im Blick
Gehen unterschiedliche Wege: Frauke Petry und Bernd Lucke.

Berlin. Die Führung zerstritten, die Basis verunsichert, die Wähler verschreckt: Am Wochenende sollen die AfD-Mitglieder eine neue Parteispitze wählen. Aber das Treffen in Essen könnte auch ganz anders ausgehen. mehr

clearing
Griechisches Gericht macht Weg für Volksabstimmung frei
Tsipras schwört seine Anhänger auf ein „Nein” beim Referendum ein. Foto: Armando Babani

Athen/Berlin. Die Griechen sind vor dem Referendum über die Sparpläne hin- und hergerissen. Welches Votum sorgt dafür, dass das Krisenland nicht bankrott geht? Es naht der Tag der Abstimmung, aber nicht der Entscheidung. mehr

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Den Haag: 200 Festnahmen nach Protesten gegen Polizeigewalt
Die Polizei verhaftete rund 200 Menschen im Zuge der Den Haager Proteste. Das Aufgebot der Beamten ist immens. Foto: Marten Van Dijl

Den Haag (dpa )- Nach neuen Protesten gegen Polizeigewalt hat die niederländische Polizei in Den Haag rund 200 Menschen festgenommen. Zuvor war es in der Nacht im Stadtteil Schilderswijk erneut zu Unruhen gekommen. mehr

Fotos
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Verfassungsschutzreform: Mehr Austausch, Regeln für V-Leute
Der Bundestagsabgeordnete Hans-Christian Ströbele (B90/Grüne) bezeichnete die Verfassungsschutzreform als „Trauerspiel”. Eine Reform sei notwendig aber nicht diese. Foto: Soeren Stache

Berlin. Im Fall NSU versagten die Sicherheitsbehörden kolossal, gerade der Verfassungsschutz. Nun soll eine Reform Besserung bringen: mehr Austausch, gesetzliche Regeln für V-Leute. Sind das die richtigen Konsequenzen? Und sollte der Staat mit Extremisten kooperieren? mehr

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Dänisches Parlament wählt Rechtspopulistin zur Präsidentin
Pia Kjærsgaard ist die erste Frau an der Spitze des Folketing. Foto: Jens Astrup

Kopenhagen. Die Rechtspopulisten in Dänemark sind zwar nicht an der Regierung, Einfluss haben sie trotzdem. Bereits am 1. September sollen schärfere Asylgesetze in Kraft treten. Eine der Architektinnen dieser Gesetze ist nun Parlamentspräsidentin. mehr

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Für eine kroatische Gemeinde hat der Februar 31 Tage
Langer Februar, Rasenmähen bei Schnee, Acker-Bauland: Korruption macht erfinderisch. Foto: Frank Leonhardt/Archiv- und Sambolbild

Zagreb. Die kroatische Gemeinde Ceminac ganz im Osten des Landes hat sich bei korrupten Geschäften ziemlich dumm angestellt. Der kleine Ort habe für seine Angestellten Überstunden für den 30. und 31. Februar abgerechnet, berichtete die Zeitung „Jutarnji list” in Zagreb. mehr

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Kolumbianischen Hauptstadt Mindestens fünf Verletzte bei Explosion in Bogotá
Die Sprengsätze wurden vor Büros eines Rentenfonds platziert. Foto: Leonardo Muñoz

Bogotá. Bei der Explosion eines Sprengkörpers in der kolumbianischen Hauptstadt Bogotá sind am Donnerstag mindestens fünf Menschen leicht verletzt worden. In Medienberichten war von bis zu acht Verletzten die Rede. mehr

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Nach neuen Wikileaks-Enthüllungen Lafontaine wirft USA Wirtschaftsspionage vor
Auf der NSA-Überwachungsliste soll sich auch die Bonner Büronummer Lafontaines aus seiner Zeit als Finanzminister befinden. Foto: Oliver Dietze/Archiv

Saarbrücken. Der ehemalige Bundesfinanzminister Oskar Lafontaine hat den USA nach den neuen Wikileaks-Enthüllungen Wirtschaftsspionage vorgeworfen. mehr

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Zwangspause beim Wechsel von der Politik in die Wirtschaft
Umstrittene Wechsel wie der von Gesundheitsminister Bahr zur Allianz hatten die Debatte befeuert. Foto: Britta Pedersen/Archiv

Berlin. Wenn Regierungsmitglieder einen Job in der Wirtschaft annehmen, hat das oft ein „Geschmäckle” - doch verboten war es bislang nicht. In Zukunft gibt es jedoch für fragwürdige Seitenwechsel zumindest eine Karenzzeit. mehr

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Gebetszeit Terror in Nigeria: Boko Haram ermordet 150 Männer
Die Terroristen suchen sich Orte aus, die kaum geschützt sind. Foto: Stringer/Archiv

Abuja. Bei mehreren Islamistenangriffen auf Dörfer und Moscheen sind im Nordosten Nigerias in den vergangenen zwei Tagen fast 150 Menschen getötet worden. Etwa 100 Gläubige seien am Mittwoch während der Gebetszeit in dem Ort Kukawa ermordet worden, sagte ein örtlicher Parlamentarier ... mehr

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Rückkehr von „Euro Hawk” kostet fast 200 Millionen
Die Skandal-Drohne „Euro Hawk” wurde eingemottet, weil die Zulassung für den deutschen Luftraum zu teuer geworden wäre. Foto: Armin Weigel/Archiv

Berlin. Totgesagte leben länger: Vor zwei Jahren wurde die Skandal-Drohne „Euro Hawk” eingemottet, weil die Zulassung für den deutschen Luftraum zu teuer geworden wäre. Bald soll sie für Tests wieder fliegen. Die Reaktivierung kommt den Steuerzahler teuer zu stehen. mehr

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Abgelehnte Asylbewerber sollen schneller abgeschoben werden
Die Flüchtlingsorganisation Pro Asyl übt scharfe Kritik an der geplanten Reform im Asylrecht. Das Gesetz würde lediglich zu massenhaften Verhaftungen von Flüchtlingen führen. Foto: Fredrik von Erichsen

Berlin. Der Bundestag hat am Donnerstagabend eine umfassende Reform des Aufenthaltsgesetzes verabschiedet. Ausländer, die bislang nur geduldet sind, dürfen in Zukunft längerfristig in Deutschland bleiben, wenn sie gut integriert sind. mehr

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Schäuble in der Griechenland-Krise beliebt wie nie
Der Bundesfinanzminister: Vielen Griechen verhasst, in Deutschland zunehmend geschätzt. Foto: Socrates Baltagiannis

Köln. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) ist auf dem Höhepunkt der Griechenland-Krise bei deutschen Wählern so beliebt wie nie. Im Deutschlandtrend der ARD sagten 70 Prozent der Befragten, sie seien mit Schäubles Arbeit zufrieden oder sehr zufrieden. mehr

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Bundestag debattiert über Sterbehilfe Eine Frage von Leben und Tod
ARCHIV - ILLUSTRATION - Ein Pfleger hält die Hand einer Frau am 12.07.2011 in einem Zimmer eines Pflegehauses in Berlin. Während der Bundestagssitzung am 13.11.2014 in Berlin wird es unter anderem eine große Debatte zum Thema Sterbehilfe geben. Foto: Rainer Jensen/dpa +++(c) dpa - Bildfunk+++

Berlin. „Ein großer Spaß, dieses Sterben. Nur das Warten nervt“, schrieb der Schriftsteller Wolfgang Herrndorf am 25. März 2013. Er hatte einen Hirntumor – und erschoss sich fünf Monate und einen Tag später. Weil er nicht leben wollte, bis er zum selbstbestimmten ... mehr

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11. Deutschen Seniorentag Ein großes Herz für die Senioren
Angela Merkel bei ihrer Rede in Frankfurt

Frankfurt. Angela Merkel betont die Wichtigkeit von älteren Menschen für das gesellschaftliche Leben in Deutschland und stellt der Bundesregierung für ihr Senioren-Engagement ein gutes Zeugnis aus. mehr

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Opposition fordert Anerkennung von Völkermord in Namibia
Die Schädel vieler Getöteten wurden nach Deutschland geschafft, weil Wissenschaftler sie für ihre dubiose Rassenforschung bestellt hatten. Foto: Rainer Jensen/Archiv

Berlin. Was in Deutsch-Südwestafrika geschah, nennen Historiker den „ersten Völkermord” des 20. Jahrhunderts. Aber die Bundesregierung nicht. Zum 100. Jahrestag gibt es jetzt neue Forderungen, die Schuld komplett anzuerkennen. mehr

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Energiewende: enttäuschender Kompromiss Gabriel verteidigt Einigung zu Kohle und Stromnetzen
Eine breite Kohlelobby aus Gewerkschaften, Industrie, Braunkohle-Ländern, Union und Teilen der SPD hat sich letztlich gegen Gabriel durchgesetzt. Foto: Rainer Jensen

Berlin. Bis tief in die Nacht sitzen Merkel, Seehofer und Gabriel im Kanzleramt zusammen, um die großen Streitthemen bei der Energiewende abzuräumen. Dafür wollen sie Stromkunden und Steuerzahlern tief in die Tasche greifen. Auch Umweltschützer sind schwer enttäuscht. mehr

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