Politik

Noch werden 60 der gut 100 Départements von den Sozialisten von François Hollande gehalten. Foto: Yoan Valat
Hollande droht bei Wahl erneut Schlappe

Paris. In Frankreich beginnt heute die zweite Runde der Wahlen in den rund 100 Départements des Landes. Dabei droht den Sozialisten von Präsident François Hollande erneut eine Schlappe. mehr

Badawis Verurteilung wegen „Beleidigung des Islam” zog weltweit Proteste nach sich. Foto: Facundo Arrizabalaga
Blogger Badawi: Mit 30 Verbrechern auf 20 Quadratmetern

Berlin. Der in Saudi-Arabien inhaftierte liberale Blogger Raif Badawi hat in einem bewegenden Brief seinen Gefängnisalltag geschildert. MEHR

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Verdi-Chef Frank Bsirske (r) und der Verhandlungsführer der Länder, Jens Bullerjahn (SPD). Foto: Ralf Hirschberger
Tarifeinigung: Deutlich mehr Geld für den öffentlichen Dienst

Potsdam. Die rund 800 000 Angestellten der Länder bekommen in zwei Schritten deutlich mehr Geld. Rückwirkend zum 1. März 2015 erhalten sie ein Plus von 2,1 Prozent, im kommenden Jahr noch einmal 2,3 Prozent, mindestens aber 75 Euro. MEHR

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Amtsinhaber Goodluck Jonathan kommt mit seiner Frau Patience zur Wahl. Foto: George Esiri
Wahlen Nigeria wählt einen neuen Präsidenten

Abuja. Unter starken Sicherheitsvorkehrungen hat in Nigeria die Präsidentenwahl begonnen. Millionen Wahlberechtigte gingen am Samstagmorgen in die Wahllokale, um sich für die eigentliche Abstimmung am Nachmittag registrieren zu lassen. MEHR

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Die letzten Meter sind die schwersten, sagte Steinmeier bei seiner Ankunft. Foto: Jean-Christophe Bott
Steinmeier bei Atom-Verhandlungen: Endspiel hat begonnen

Im Atom-Poker mit dem Iran setzen alle Seiten auf entscheidende Bewegung kurz vor Ende der Frist am 31. März. Der deutsche Außenminister bemüht zur Veranschaulichung der Lage sein Wissen als Wanderer. MEHR

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Polizisten stehen im Qualm einer Rauchbombe, die von Gegendemonstranten gegen einen Aufmarsch von Rechtsextremen geworfen wurde. Foto: Caroline Seidel
Neonazi-Aufmarsch in Dortmund weitgehend friedlich

Dortmund. Wieder einmal marschieren Neonazis in Dortmund auf. Die Polizei sorgt dafür, dass Demonstranten aus dem rechten und dem linken Lager auf Abstand bleiben. Der BVB reagiert auf seine Weise. MEHR

Fotos
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Eingeführt werden soll die Maut im Jahr 2016. Foto: Bernd Wüstneck
CSU-Wunschprojekt Bundestag beschließt Pkw-Maut

Berlin/Düsseldorf. Die heiß umkämpfte Pkw-Maut ist jetzt politisch beschlossene Sache. Die Opposition warnt aber vor Risiken und negativen Signalen an die Nachbarländer. Und einige Länder wollen Ausnahmen in Grenznähe. MEHR

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Ein Schützenpanzer des Typs Puma. Foto: Rheinmetall
Bericht: Ministerium kann „Puma”-Schadenersatz vergessen

Berlin. Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) kann nach „Spiegel”-Informationen bei vielen Rüstungsprojekten trotz eklatanter Abweichungen von den Vereinbarungen kaum mit finanzieller Entschädigung seitens der Industrie rechnen. MEHR

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Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow regiert zusammen mit Rot-Grün. Foto: Peter Endig
SPD-Linke will mit Ramelow über Rot-Rot-Grün reden

Erfurt. Der linke SPD-Flügel will nach einem Zeitungsbericht die Chancen für ein rot-rot-grünes Bündnis nach der Bundestagswahl 2017 ausloten. MEHR

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Kontrollen während des Liga-Gipfels im ägyptischen Badeort Scharm el Scheich. Foto: Khaled Elfiqi
Nach Luftangriffen Dutzende Tote im Jemen

Sanaa/Scharm el-Scheich. Die Luftangriffe einer von Saudi-Arabien angeführten Koalition haben im Jemen bereits Dutzende Todesopfer gefordert. MEHR

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NEUSTE VIDEOS

E-Mail-Affäre: Hillary Clinton hat offensichtlich ihren Rechner gesäubert. Foto: Brooks Kraft
Kein Ende in der E-Mail-Affäre um Hillary Clinton

Washington. Neue Vorwürfe in der E-Mail-Affäre um Hillary Clinton: Die wahrscheinliche demokratische Präsidentschaftskandidatin hat anscheinend alle Korrespondenz auf ihrem persönlichen Rechner gelöscht. MEHR

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Eine Wahlurne steht vereit vor einer Landtagswahl. Bundestags-Vizepräsidentin Schmidt fordert eine Abschaffung des Wählverbots für Behinderte. Foto: Jens Wolf
Wahlrecht für alle behinderten Menschen gefordert

Berlin. Bundestags-Vizepräsidentin Ulla Schmidt (SPD) hat eine Abschaffung des Wählverbots für Behinderte gefordert. MEHR

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Der chinesische Premier Li Keqiang (rechts) spricht mit dem indonesischen Präsidenten Joko Widodo in Peking. Foto: Feng Li Pool
China will neue „regionale Ordnung” aufbauen

Bo'ao. Mit einer Entwicklungsbank und „Neuen Seidenstraße” will China die multipolare Weltordnung aktiv mitgestalten. Die USA verfolgen Pekings Ambitionen eher kritisch. Kann Xi Jinping die Sorgen zerstreuen? MEHR

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Aus Furcht vor Terroranschlägen der islamistischen Boko Haram findet die Wahl in Nigeria unter strengen Sicherheitsvorkehrungen statt. Foto: STR
Nigerianer wählen neuen Präsidenten

Abuja. Knapp 70 Millionen Nigerianer sind heute aufgerufen, einen neuen Präsidenten zu wählen.  MEHR

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Ein Mitglied der schiitischen Huthi-Rebellen in Sanaa. Foto: Yahya Arhab
Neue Luftschläge im Jemen

Sanaa. Saudi-Arabien will seine Vormachtstellung im arabischen Raum festigen - und schlägt im Nachbarland Jemen zu. Ziel der Bombardements sind die schiitischen Huthi-Rebellen - das aber ruft die ebenfalls schiitische Regionalmacht Iran auf den Plan. MEHR

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Der griechische Finanzminister Varoufakis während einer Sitzung im Parlament in Athen. Foto: Yannis Kolesidis
Athener Regierungskreise: Können Schulden bald nicht mehr zahlen

Athen. Die griechische Regierung schlägt Alarm: Sollten nicht bald Finanzhilfen der internationalen Geldgeber fließen, werde das Land seine Verpflichtungen ihnen gegenüber nicht erfüllen können. MEHR

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Einst floh Sana-Bairo Sabally vor dem Regime in Gambia - einem Regime, dem er zur Macht verholfen hatte. In der Bundesrepublik bekam er Asyl. Foto: Uli Deck
Flucht vor dem Diktator: Warum Gambier nach Deutschland kommen

Karlsruhe. Einst floh Sana-Bairo Sabally vor dem Regime in Gambia - einem Regime, dem er zur Macht verholfen hatte. In der Bundesrepublik bekam er Asyl. Immer mehr Menschen aus dem westafrikanischen Land wollen seinem Beispiel folgen - doch nur wenigen gelingt das. MEHR

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Nigerianische Soldaten patrouillieren in dem von der Boko Haram zurückeroberten Ort Michika. Foto: str
Nigerias Militär: Soldaten erobern Boko-Haram-Zentrale

Abuja. Pünktlich zur Wahl vermelden die nigerianischen Streitkräfte einen großen Erfolg im Kampf gegen die Terrorgruppe Boko Haram. Doch für eine Wiederwahl von Präsident Jonathan kommt dies womöglich zu spät. MEHR

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Kritiker der Pkw-Maut hoffen, dass Bundespräsident Gauck die Unterschrift unter das Gesetz verweigert. Foto: Felix Kästle/Archiv
Bundestag besiegelt Einführung der Pkw-Maut

Berlin. Die heiß umkämpfte Pkw-Maut ist jetzt politisch beschlossene Sache. Die Opposition warnt aber vor Risiken und negativen Signalen an die Nachbarländer. Für den konkreten Maut-Start sind noch Fragen offen. MEHR

3 Kommentare
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Ungeliebte Post vom Vermieter: Ankündigung einer Mieterhöhung. Foto: Jens Kalaene
Umstrittene Mietpreisbremse nimmt letzte Hürde

Berlin. Erschwingliche Mietwohnungen sind vielerorts rar. Abhilfe soll eine Preisbremse schaffen. Doch ob die Decklung hilft, ist umstritten. Jetzt sind die Bundesländer am Zug. MEHR

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Türkische Polizei im Einsatz: Das Parlament hat eine Verschärfung des Demonstrationsrechts beschlossen. Foto: Sedat Suna/Archiv
Türkische Polizei erhält mehr Macht

Ankara. Die türkische Polizei steht spätestens seit den Gezi-Protesten im Ruf, übermäßig hart gegen Regierungskritiker vorzugehen. Das Parlament räumt ihr nun noch mehr Macht ein. MEHR

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Ein Zwei-Personen Wohnraum in einer Durchgangsunterkunft auf einem ehemaligen Kasernengelände in Kiel. Foto: Markus Scholz
Berlin weist Länder-Forderung nach Geld für Asyl zurück

Berlin. Das Bundesinnenministerium weist die Forderung der Länder nach mehr Bundesmitteln für die Unterbringung von Flüchtlingen zurück. Ein Sprecher sagte, die Vereinbarung vom vergangenen Dezember, wonach die Länder dafür 2015 und 2016 je 500 Millionen Euro erhalten, sei ... MEHR

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Syriens Machthaber Baschar al-Assad beim Truppenbesuch. Foto: Sana/Archiv
Syriens Machthaber Baschar al-Assad Assad offen für Gespräche mit den USA

Damaskus. Syriens Machthaber Baschar al-Assad hat Gespräche mit den USA über ein Ende des rund vierjährigen Bürgerkriegs in seinem Land nicht ausgeschlossen. Die Souveränität seines Landes dürfe aber nicht infrage gestellt werden, sagte er in einem Interview des US-Senders CBS. MEHR

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Tausende in weiß gekleidete Menschen nahmen an der Demonstration in San Salvador teil. Foto: Rodrigo Sura
Protestationen gegen Gewalt El Salvador: Hunderttausende protestieren gegen Gewalt

San Salvador. In El Salvador sind Hunderttausende Menschen gegen die weit verbreitete Gewalt in dem mittelamerikanischen Land auf die Straße gegangen. MEHR

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In dem mittelgriechischen Ort Distomo hatten deutsche Besatzer 1944 ein Massaker mit 218 Opfern verübt. Foto: Archiv
ZDF-„Politbarometer” Umfrage: Drei Viertel lehnen Entschädigung Griechenlands ab

Mainz. Mehr als drei Viertel der Deutschen sprechen sich einer Umfrage zufolge gegen Entschädigungszahlungen an Griechenland für Verbrechen der Nationalsozialisten aus. 78 Prozent der Befragten sind gegen Reparationen, 15 Prozent befürworten diese. MEHR

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Doris Schröder-Köpf und Altkanzler Gerhard Schröder haben sich getrennt. Foto: Peter Steffen/Archiv
Ehepaar Schröder hat sich getrennt

Hannover. Knapp 18 Jahre nach ihrer Hochzeit haben sich Altkanzler Gerhard Schröder und Doris Schröder-Köpf getrennt. Dies erfuhr die Deutsche Presse-Agentur am Freitag aus dem Umfeld von Schröder-Köpf in Hannover. MEHR

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Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles Mitte der Woche bei einer Sitzung des Bundeskabinetts im Kanzleramt in Berlin. Foto: Bernd von Jutrczenka
Nahles will mit Vorurteilen über Armut und Reichtum aufräumen

Berlin. Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) will in der Diskussion über Armut und Reichtum in Deutschland für mehr Sachlichkeit sorgen. MEHR

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Die argentinische Justiz hat eine Anklage gegen Staatschefin Kirchner abgewiesen. Foto: Leo La Valle/Archiv
Terroranschlag von 1994 Argentinische Justiz weist Anklage gegen Kirchner ab

Buenos Aires. Die argentinische Justiz hat eine Anklage gegen Staatschefin Cristina Fernández de Kirchner im Zusammenhang mit dem Terroranschlag von 1994 gegen ein jüdisches Gemeindehaus abgewiesen. MEHR

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Ein Hinweisschild für Straßenmaut. Foto: Stefan Sauer/Ilustration
Lkw-Maut auf weiteren Bundesstraßen und für kleinere Laster

Berlin. Unmittelbar vor der Verabschiedung der umstrittenen Pkw-Maut hat der Bundestag eine Ausweitung der Lkw-Maut gebilligt. Mit dem Parlamentsbeschluss von Donnerstagabend werden ab Juli weitere 1100 Kilometer vierspuriger Bundesstraßen mautpflichtig. MEHR

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Bundesinnenminister Thomas de Maizière hat die militant-dschihadistische Vereinigung "Tauhid Germany" verboten. Foto: Soeren Stache
Razzien bei Dschihad-Vereinigung in mehreren Bundesländern

Berlin. Sie gehören zu einer Islamisten-Gruppe, die schon 2012 verboten worden war. Doch im Internet und mit Flugblättern warben sie weiter für den „Heiligen Krieg” in Syrien und im Irak. Jetzt schreiten die Sicherheitsbehörden erneut ein. MEHR

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Die Huthi-Rebellen haben das militärische Eingreifen Saudi-Arabiens als „Kriegserklärung” bezeichnet. Foto: Yahya Arhab
Fotos
Saudi-Arabien greift im Jemen ein

Sanaa. Der Bürgerkrieg im Jemen erreicht die nächste Stufe der Eskalation: Saudi-Arabien hat mit Verbündeten Luftschläge gegen die schiitischen Rebellen im Land begonnen. Die geben sich nicht geschlagen. EU und UN mahnen zur Zurückhaltung. MEHR

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Arbeiter reinigen auf dem Gelände einer Flüchtlingsunterkunft die Gehwege. Foto: Uwe Anspach/Archiv
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Länder fordern „Soli”-Milliarden auch nach 2019

Berlin. Die Zukunft des „Soli” ist ein zentraler Punkt im Bund-Länder-Streit über die Finanzbeziehungen. Aus Sicht vieler Länderchefs sollten die Soli-Milliarden erhalten und auch Länder und Kommunen daran beteiligt werden. Was Kanzlerin Merkel und CSU-Chef Seehofer ablehnen. MEHR

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Wladimir Putin wirft dem Westen vor, massiv Einfluss auf Moskaus Politik zu nehmen. Foto: Alexey Nikolsky/Ria Novosti
Putin wirft Westen Versuch der Destabilisierung Russlands vor

Moskau. Kremlchef Wladimir Putin hat dem Westen vorgeworfen, die Opposition und Nichtregierungsorganisationen gezielt zur Destabilisierung Russlands zu missbrauchen. MEHR

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Kampfeinheiten bei einer Demonstration der Hamas in Gaza. Foto: Mohammed Saber/Archiv
UN: 2014 höchste Zahl palästinensischer Todesopfer seit 1967

Tel Aviv/Gaza. Es war das blutigste Jahr seit Jahrzehnten: 2014 starben bei Konflikten mit Israel so viele Palästinenser wie lange nicht mehr. Laut einer Menschenrechtsorganisation tragen auch radikale Palästinenser eine Mitschuld. MEHR

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Vizekanzler Sigmar Gabriel und bundeskanzlerin Angela Merkel - diese Konstellation halten viele Deutschze auch nach 2017 für wahrscheinlich. Foto: Bernd von Jutrczenka
Mehrheit hält vierte Amtszeit von Merkel für wahrscheinlich

Köln. Knapp zwei Drittel der Deutschen gehen einer Umfrage zufolge von einer vierten Amtszeit von Kanzlerin Angela Merkel (CDU). Das ergab eine repräsentative Befragung des Marktforschungsinstituts YouGov. MEHR

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Die CSU will den Handwerkerbonus beibehalten. Foto: Jens Wolf/Archiv
Bayern bringt Gebäudesanierung erneut in den Bundesrat

München. Im Streit über einen Steuerzuschuss für die energetische Gebäudesanierung will die bayerische Staatsregierung den Druck auf die übrigen Bundesländer erhöhen. MEHR

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Die AfD hat im Thüringer Landtag 11 Sitze. Foto: Sebastian Kahnert
AfD-Fraktion im Thüringer Landtag könnte auseinanderbrechen

Erfurt. Nur ein halbes Jahr nach dem Einzug der AfD in den Thüringer Landtag droht ihrer Fraktion wegen internen Streits der Bruch. Die Abgeordneten Jens Krumpe und Oskar Helmerich wurden von der Fraktion schriftlich aufgefordert, ihre Plätze in den Fachausschüssen zu räumen. MEHR

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Bergdahl war im Mai 2014 durch einen umstrittenen Gefangenenaustausch freigekommen. Foto: US Army/Archiv
Ex-Taliban-Geisel: US-Soldat wegen Fahnenflucht angeklagt

Washington. Fünf Jahre war er eine Geisel der Taliban - isoliert, gefoltert, an sein Bett gekettet. Nun muss sich US-Soldat Bergdahl zu Hause gegen die Anklage wegen Fahnenflucht und Feigheit vor dem Feind wehren. Aus dem Folterkäfig der Taliban in die Einzelzelle des US-Militärs? MEHR

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Eine H-2A-Trägerrakete bringt den japanischen Satelliten in die Umlaufbahn. Foto: Kyodo
Japan schickt Spionage-Satelliten ins All

Tanegashima. Japan hat einen Informationssatelliten in die Umlaufbahn gebracht. Die Trägerrakete vom Typ H-2A hob vom Weltraumbahnhof Tanegashima in der südjapanischen Provinz Kagoshima ab, wie die japanische Raumfahrtbehörde Jaxa mitteilte. MEHR

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Mit Warnstreiks in mehreren Bundesländern wollen die Gewerkschaften ihren Forderungen für die Angestellten der Länder Nachdruck verleihen. Foto: Hauke-Christian Dittrich
Warnstreiks vor Länder-Tarifrunde

Berlin. Zwei Tage vor der vierten Verhandlungsrunde im öffentlichen Dienst der Länder erhöhen die Gewerkschaften noch einmal den Druck auf die Arbeitgeber. Mit ganztägigen Warnstreiks in mehreren Bundesländern wollen sie ihren Forderungen für die Angestellten der Länder Nachdruck ... MEHR

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Die Angeklagte Beate Zschäpe betritt den Saal des Oberlandesgerichts in München. Foto: Marc Müller
NSU-Prozess: Gericht befragt Opfer

München. Im Münchener NSU-Prozess will das Oberlandesgericht heute mehrere überlebende Opfer der Terroristen als Zeugen anhören. Unter ihnen sind Anwohner der Kölner Keupstraße, die den Nagelbombenanschlag im Jahr 2004 erlebten. MEHR

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Voigt soll beim NPD-Neujahrsempfang den Holocaust geleugnet haben. Foto: Arno Burgi/Archiv
Ex-NPD-Chef Voigt droht Verlust der Immunität

Brüssel. Der NPD-Europaabgeordnete Udo Voigt muss um seine parlamentarische Immunität bangen. Aus Deutschland liegen zwei Anträge vor, den Schutz vor Strafverfolgung aufzuheben. Holocaust-Leugnung lautet ein Vorwurf gegen den rechtsextremen Politiker. MEHR

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An image grab taken from a propaganda video released on March 17, 2014 by the Islamic State of Iraq and the Levant (ISIL)'s al-Furqan Media allegedly shows ISIL fighters raising their weapons as they stand on a vehicle mounted with the trademark Jihadists flag at an undisclosed location in the Anbar province. The jihadist Islamic State of Iraq and the Levant group has spearheaded a major offensive that began on June 9, 2014 and has since overrun all of Iraq's northern Nineveh province. AFP PHOTO / HO / AL-FURQAN MEDIA 
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Terrorganisation Islamischer Staat Wie der IS junge Rekruten lockt

Die Gotteskrieger des „Islamischen Staates“ beherrschen große Gebiete in Syrien und dem Irak. Sie haben dort eine Terrorherrschaft etabliert. Sven Weidlich sprach mit dem Islamwissenschaftler Guido Steinberg über die Bedrohung, die von den Islamisten ausgeht ... MEHR

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Ein Mitarbeiter von Germanwings stellt am 24.03.2015 vor der Zentrale von Germanwings in Köln eine Kerze auf.
Germanwings-Flug 9525 „Beim Fliegen bleibt immer ein Risiko“

Was führte zum Absturz von Germanwings-Flug 9525, was geschah an Bord der Maschine? Diese Fragen beschäftigen Angehörige der Opfer, Experten und viele andere. Klaus Späne sprach mit Jens Flottau, Luftfahrtexperte und geschäftsführender Redakteur beim Fachmagazin Aviation ... MEHR

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Buchcover Guido Steinberg, Kalifat des Schreckens, Knaur-Verlag
Der Terror der Menschenfeinde

Frankfurt. Wer wissen will, was den „Islamischen Staat“ (IS) antreibt und welche Gefahr von ihm ausgeht, dem ist das neue Buch von Guido Steinberg zu empfehlen. MEHR

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Die Zukunftv des jemenitischen Präsidenten Abdo Rabbo Mansour Hadi ist unsicher. Foto: Yemeni Presidency Office
Rebellen rücken im Südjemen vor - Hadis Schicksal unklar

Die Huthi-Rebellen kontrollieren schon fast den ganzen Jemen. Ihre Kämpfer stehen vor Aden - dem Zufluchtsort von Präsident Hadi. Er verlässt sein Anwesen in der Hafenstadt - mit unbekanntem Ziel. MEHR

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Experten gehen davon aus, dass 80 Milliarden Euro aus Griechenland in der Schweiz liegen. Foto: Federico Gambarini/Archiv
Juncker zuversichtlich für Griechenland-Rettung

Brüssel/Athen. Lange zeigte sich EU-Veteran Juncker beunruhigt angesichts der Griechenland-Krise. Nun sieht der Luxemburger Anlass zu Optimismus. Ein Extra-Streit um Bankenhilfen ist noch ungelöst. MEHR

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Der ehemalige BKA-Präsident Jörg Ziercke vor dem Edathy-Untersuchungsausschuss des Deutschen Bundestages in Berlin. Foto: Bernd von Jutrczenka
Edathy-Affäre: Ziercke reagiert gereizt

Berlin. Im Edathy-Ausschuss sind noch viele Fragen ungeklärt. Sebastian Edathy soll zum Beispiel schon im Dezember 2013 gewusst haben, dass nicht nur er wegen Kinderpornografie verdächtigt wurde, sondern auch ein leitender BKA-Beamter. Woher wusste er das, wenn nicht vom BKA? MEHR

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Ein Zimmer in einer Flüchtlingsunterkunft in Frankfurt-Preungesheim. Foto: Boris Roessler/Archiv
Fotos
Länder erwarten mehr Engagement des Bundes für Flüchtlinge

Kiel. Die stark steigenden Flüchtlingszahlen stellen Länder und Kommunen vor wachsende Probleme. Nun wollen die Länder den Bund stärker bei der Integration in die Pflicht nehmen. MEHR

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Legehennen in Großbetrieben: dicht gedrängt auf engstem Raum. Experten fordern mehr Tierschutz. Julian Stratenschulte/Archiv Foto: Julian Stratenschulte
Tierschutz Forderung nach radikalem Wandel in der Tierhaltung

Berlin. Ein Gutachten im Auftrag der Bundesregierung fordert eine artgerechtere Tierhaltung. Die Haltungsbedingungen sei für einen Großteil der Nutztiere nicht zukunftsfähig. MEHR

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Ruins of houses and a wrecked car, which were burnt by Boko Haram fighters, are seen in N'gouboua in western Chad, on March 05, 2015. Photo: Kristin Palitza/dpa (Zu dpa KORR "Tschads hoher Preis für den Einsatz gegen Boko Haram") +++(c) dpa - Bildfunk+++
Nigeria Offenbar Hunderte Frauen und Kinder von Boko Haram entführt

Abuja. Die islamistische Terrorgruppe Boko Haram hat im Nordosten Nigerias nach Angaben eines örtlichen Beamten womöglich bis zu 350 Frauen und Kinder entführt. MEHR

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Die SPD dringt beim Entlastungspaket für Familien weiter auf mehr Geld für Alleinerziehende. Foto: Christian Charisius/Archiv
Schwesig beharrt auf Steuerentlastung für Alleinerziehende

Berlin. Schäubles „Familienpaket” ist auf den Weg gebracht. Doch die Sozialdemokraten lassen nicht locker. Auch Alleinerziehende müssten entlastet werden. Für Unmut sorgt zudem, dass Schäuble die für 2014 fällige Anhebung des Kinderfreibetrags unter den Tisch fallen lässt. MEHR

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Der einflussreiche Milliardär Igor Kolomoiski ist als Gouverneur der Industrieregion Dnipropetrowsk entlassen worden. Foto: Mykhaylo Markiv/Archiv
Machtkampf in Kiew: Oligarch Kolomoiski verliert Gouverneursamt

Kiew. Der ukrainische Präsident Poroschenko bricht mit dem einflussreichen Gouverneur Kolomoiski, seinem wichtigsten Mann in der krisengeschüttelten Ostukraine. Der Milliardär finanzierte den Kampf gegen Separatisten. MEHR

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Neues Gesetzespaket: Für jede neue Verordnung innerhalb eines Jahres muss eine alte abgeschafft werden. Foto: Uli Deck/Archiv
Bundesregierung beschließt „Bürokratiebremse”

Berlin. Die Bundesregierung verordnet sich eine „Bürokratiebremse”. Mit dem vom Kabinett in Berlin beschlossenen Gesetzespaket sollen Belastungen für die Wirtschaft durch überbordende Regelungen begrenzt werden. MEHR

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Vor dem Sturm auf das Museum: Tunesische Sicherheitskräfte bereiten sich auf die Geiselbefreiung vor. Foto: Mohamed Messara/Archiv
Nach Attentat in Tunis: Kopf einer Terrorzelle geschnappt

Tunis. Tunesische Sicherheitskräfte haben den Kopf einer Terrorzelle geschnappt, die hinter dem blutigen Attentat auf das Nationalmuseum in Tunis stecken soll. Die Gruppe bestehe aus insgesamt 16 Extremisten, sagte ein Sprecher des Innenministeriums der Zeitung „Al-Maghreb”. MEHR

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Tsipras trifft bei seinem Staatsbesuch in Deutschland auch Außenminister Steinmeier. Foto: Michael Gottschalk
Fotos
Athen will zu viel gezahltes Geld zurück

Berlin/Brüssel/Athen. Die Stimmung zwischen Berlin und Athen bessert sich etwas. Doch in Brüssel gibt es ein neues Tauziehen um rasche Finanzspritzen für Griechenland. Dessen rechtspopulistischer Verteidigungsminister fordert Berlin nun auch auf, Korruptionsfälle aufzuarbeiten. MEHR

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Der ehemalige senegalesische Präsident und Vater des Angeklagten: Abdoulaye Wade. Foto: Nic Bothma/Archiv
Ex-Superminister im Senegal geht gegen Korruptionsurteil vor

Dakar. Der frühere Superminister im Senegal, Karim Wade, hat Berufung gegen seine Verurteilung wegen Korruption angekündigt. MEHR

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Iraks Außenminister Ibrahim al-Jaafari besucht seinen Amtskollegen in Syrien, Walid al-Moallem (R). Foto: dpa
Zustrom neuer IS-Kämpfer geht zurück

Damaskus. Der IS hat herbe Rückschläge hinnehmen müssen. Die USA und ihre Partner setzen ihre Luftschläge fort. Das geht an den Extremisten nicht spurlos vorbei. Die Nusra-Front wird dagegen stärker. MEHR

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Touristen in Tunesien werden bewacht. Foto: Mohamed Messara
Tunis: Weltsozialforum will nach Anschlag für Frieden werben

Tunis. Knapp eine Wochen nach dem blutigen Terrorangriff mit mehr als 20 Toten wirbt das Weltsozialforum in Tunesien für eine Welt ohne Gewalt. Am Dienstagnachmittag versammelten sich zum Auftakt der fünftägigen Veranstaltung einige Tausend Demonstranten ... MEHR

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