Politik

Laut vfa stiegen die Arzneimittelausgaben der Gesetzlichen Krankenversicherung 2013 um 3,1 Prozent auf 30,09 Milliarden Euro. Foto: Patrick Pleul

Berlin. Die Kosten für Arzneimittel sind nach Darstellung der forschenden Pharmaunternehmen (vfa) in den vergangenen fünf Jahren stabil geblieben. Zwischenzeitlich seien sie sogar gesunken. mehr

Petro Poroschenko, Präsident der Ukraine. Foto: Maurizio Gambarini/Archiv

Kiew. Im Ringen um Frieden in der Ostukraine hat das Parlament in Kiew ein Gesetz über den Sonderstatus der Konfliktregion sowie eine Amnestie für die Separatisten beschlossen. Damit sollen die Selbstverwaltungsrechte der Regionen Donezk und Lugansk gestärkt werden. MEHR

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Der BGH muss das letzte Wort sprechen im Rechtsstreit um die Speicherung von Daten beim Besuch von Webseiten des Bundes. Kläger Patrick Breyer sieht darin das Recht auf anonyme Internet-Nutzung verletzt. Foto: Axel Heimken

Karlsruhe. Der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe verhandelt über die Klage eines Kieler Landtagsabgeordneten der Piratenpartei gegen die Bundesrepublik Deutschland. MEHR

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Die Schutzhülle zur Abschirmung hoch radioaktiver Strahlung in Tschernobyl ist noch nicht fertig. Das Projekt ist nur mit einer neuen Geldspritze der G7-Staaten zu retten. Foto: Sergej Dolzhenko/Archiv

Berlin. Der Bau einer dringend notwendigen Stahlhülle über den 1986 zerstörten Atomreaktor in Tschernobyl droht wegen Geldmangels zu scheitern. Es bestehe ein Finanzierungsdefizit von 615 Millionen Euro, erfuhr die Deutsche Presse-Agentur in Berlin aus Regierungskreisen. MEHR

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Britta Ernst wird neue Bildungsministerin in Schleswig-Holstein. Foto: Angelika Warmuth

Kiel. Neue Bildungsministerin in Schleswig-Holstein ist die Sozialdemokratin Britta Ernst. Ministerpräsident Torsten Albig (SPD) überreichte der 53-Jährigen die Ernennungsurkunde. MEHR

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Mehr Männer als früher nehmen das staatliche Elterngeld in Anspruch; nach wie vor begnügen sich aber die meisten Väter mit einer zweimonatigen Pause im Job. Foto: Johannes Eisele

Berlin. Da mehr Männer als früher eine Babypause einlegen, soll der Budgetansatz für das staatliche Elterngeld im Haushalt 2015 nach einem Zeitungsbericht leicht steigen. Die große Koalition wolle die Mittel um 30 Millionen auf dann 5,4 Milliarden Euro erhöhen. MEHR

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«Von den Strukturen her sehr stark in Westdeutschland» - der Bundesvorsitzende der Partei Alternative für Deutschland (AfD), Bernd Lucke. Foto: Rainer Jensen

Berlin. Nach dem Einzug der Alternative für Deutschland (AfD) in drei ostdeutsche Landtage sucht die Union nach Mitteln gegen die rechtskonservative Partei, die ihr bedrohlich werden könnte. Dabei setzt sie darauf, dass die AfD im politischen Alltag scheitern wird. MEHR

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US-Soldaten inspizieren den Ort des Selbstmordanschlags in Kabul. Foto: Jawad Jalali

Kabul. Ein Selbstmordattentäter hat in der afghanischen Hauptstadt Kabul mindestens drei Soldaten der Internationalen Schutztruppe Isaf mit in den Tod gerissen. Das bestätigte die Nato-geführte Isaf, ohne Angaben zur Nationalität der Opfer zu machen. MEHR

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Der britische Prmierminister David Cameron appellierte in einer Rede in Aberdeen an die Schotten. Foto: Andy Rain

London. In einem letzten Versuch zum Erhalt Großbritanniens hat Premierminister David Cameron Schottland weitreichende Selbstbestimmung unter dem Dach der Union versprochen. MEHR

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US-Außenminister John Kerry (vorne r.) bei der Konferenz in Paris. Die USA verstärken ihre Anstrengungen im Kampf gegen die Terrormiliz IS im Irak. Foto: Brendan Smialowski/Pool Maxppp

Washington/Bagdad. Die USA haben eine neue Phase im Kampf gegen die Terrormiliz Islamischer Staat (IS) im Irak eingeläutet. Erstmals bombardierte die US-Luftwaffe ein Ziel südwestlich der Hauptstadt Bagdad, um irakischen Truppen zu unterstützen. MEHR

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NEUSTE VIDEOS

CDU-Chefin Angela Merkel grenzt sich scharf von der AfD ab. Foto: Michael Kappeler

Berlin. Mit scharfer Abgrenzung und ohne Kurskorrekturen wollen Union und SPD der Alternative für Deutschland (AfD) nach ihrem Wahlerfolg den Wind aus den Segeln nehmen. MEHR

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Ukrainischer Panzer im Krisengebiet Donbass: Trotz offizieller Waffenruhe setzen sich die Kämpfe zwischen ukrainischen Regierungstruppen und prorussische Separatisten fort. Foto: Roman Pilipey

Moskau. Vor Parlamentsabstimmungen in Straßburg und Kiew hat Bundeskanzlerin Angela Merkel mit Kremlchef Wladimir Putin über das geplante Partnerschaftsabkommen zwischen EU und Ukraine gesprochen. MEHR

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Hamburgs Erster Bürgermeister Olaf Scholz (SPD) und seine Ehefrau Britta Ernst. Foto: Bodo Marks/Archiv

Kiel. Schleswig-Holsteins umstrittene Bildungsministerin Waltraud Wende ist nach monatelangen Querelen und Korruptionsvorwürfen zurückgetreten. Bereits am Dienstag will Ministerpräsident Torsten Albig (SPD), der Wende bis zuletzt verteidigt hatte, eine Nachfolgerin benennen. MEHR

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Der Angeklagte Kreshnik B. unterhält sich mit seinem Verteidiger Mutlu Günal. Foto: Boris Roessler

Frankfurt/Main. Zum ersten Mal steht in Deutschland ein Mitglied der Terrormiliz Islamischer Staat vor Gericht. Der Staatsschutzsenat des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main verhandelt gegen einen 20-Jährigen, der laut Anklage 2013 in Syrien in den «Heiligen Krieg» zog. MEHR

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Schott- oder England? Banknoten der Royal Bank of Scotland und der Bank of England. Foto: Tim Brakemeier

Edinburgh. In Schottland läuft der Countdown: Am Donnerstag entscheidet das Land, ob es weiterhin britisch sein will oder selbstständig. Die Politiker sind im Kampagnen-Endspurt. MEHR

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Die geplante Neuordnung des Solidaritätszuschlages ab 2020 soll nicht zu Steuererhöhungen führen. Foto: Jens Büttner

Berlin. Die von Bund und Ländern geplante Neuordnung der Finanzbeziehungen und des Solidaritätszuschlages ab 2020 soll nicht zu Steuererhöhungen führen. «Am Ende wird es keine Mehrbelastungen der Steuerzahler geben», hieß es im Bundesfinanzministerium. MEHR

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IS-Kämpfer im Irak. Foto: Albaraka News/Archiv

Paris. Im Gegen den Vormarsch der IS-Terrormiliz im Irak formiert sich ein internationales Bündnis. Aus Sicht der Beteiligten gibt es keine Zeit zu verlieren. Frankreich startet Aufklärungsflüge über dem Irak, die USA wollen nur ohne den Erzfeind Iran agieren. MEHR

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Überlebende: Hunderte Flüchtlinge starben bei zwei schweren Schiffsunglücken vor der libyschen Küste. Foto: Giuseppe Lami

Genf/Tripolis. Neue Flüchtlingstragödie und möglicherweise hundertfacher Massenmord im Mittelmeer: Beim Untergang von zwei mit Migranten überladenen Booten sind in den vergangenen Tagen vor der libyschen Küste bis zu 700 Menschen ums Leben gekommen. MEHR

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Hinweis für Autofahrer an der Stadtautobahn in Rostock auf Mautpflicht für den Warnowtunnel. Foto: Jens Büttner/Symbol

München/Berlin. Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) will Bedenken gegen seine Pkw-Maut-Pläne aus den Reihen der Union schon direkt im Gesetzentwurf berücksichtigen. MEHR

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Die Hand ausgestreckt: Wahlsieger Stefan Löfven steht vor einer schwierigen Koalitionsbildung. Foto: Claudio Bresciani

Stockholm. Schweden steht nach der Abwahl der bürgerlichen Mehrheit vor einer schwierigen Regierungsbildung. Der sozialdemokratische Wahlsieger Stefan Löfven muss sich mehrere Koalitionspartner suchen. MEHR

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Berlins Regierender Bürgermeister Wowereit spricht zu den Teilnehmern der Kundgebung «Steh auf! Nie wieder Judenhass!» vor dem Brandenburger Tor. Foto: Bernd von Jutrczenka

Berlin. Von heute an läuft der Countdown in der Berliner SPD zur Kür des nächsten Regierenden Bürgermeisters. Wer sich um die Nachfolge des scheidenden Regierungschefs Klaus Wowereit (60) bewerben darf, legt der Landesvorstand am Nachmittag fest. MEHR

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In Jubelstimmung: Christine Lieberknecht (CDU) nach Bekanntgabe der ersten Ergebnisse in Thüringen.
Foto: dp

Erfurt. Der Wahlabend in Thüringen wurde zum regelrechten Wahlkrimi: Mal reichte es laut den Hochrechnungen nur knapp für Schwarz-Rot, dann schien auch wieder Rot-Rot-Grün eine mögliche Option. MEHR

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Ein Wahlplakat in Stockholm: Schweden wählt an ein neues Parlament. Foto: Jessica Gow

Stockholm (dpa) - Schwedens Ministerpräsident Fredrik Reinfeldt hat seine Niederlage bei der Parlamentswahl eingestanden und seinen Rücktritt als Parteichef der Konservativen angekündigt. MEHR

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Christine Lieberknecht, thüringische Ministerpräsidentin und CDU-Spitzenkandidatin, und Linke-Spitzenkandidat Bodo Ramelow unterhalten sich in einem TV-Studio in Erfurt. Foto: Kay Nietfeld

Erfurt/Potsdam. Nach mehr als zwei Jahrzehnten CDU-Dominanz könnte in Thüringen bundesweit erstmalig ein Linke-Politiker Ministerpräsident werden. MEHR

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Bundeskanzlerin Merkel spricht zu den Teilnehmern der Kundgebung «Steh auf! Nie wieder Judenhass!» vor dem Brandenburger Tor Foto: Bernd von Jutrczenka

Berlin. Demokratische Parteien, Kirchen und Vertreter der Gesellschaft haben nach den antisemitistischen Ausschreitungen in Deutschland ein klares Zeichen gegen Judenhass gesetzt. MEHR

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Der außenpolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, Philipp Mißfelder, muss sich erklären . Foto: Julian Stratenschulte

Berlin. Der außenpolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, Philipp Mißfelder, ist in Erklärungsnot geraten, weil er einem Unternehmer Regierungskontakte vermittelt und dieser dafür möglicherweise Parteispenden gezahlt hat. MEHR

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Der ukrainische Präsident Petro Poroschenko hat den Einsatz von Drohnen erlaubt. Foto: Maurizio Gambarini

Kiew. Mehrere Nato-Staaten haben nach Angaben des ukrainischen Verteidigungsministers Waleri Geletej im Ostukraine-Konflikt mit Waffenlieferungen für die Regierungstruppen begonnen. MEHR

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Premierminister David Cameron bezeichnet die Ermordung als ein «Akt des absolut Bösen». Foto: Andy Rain

London. Mit der gefilmten Enthauptung einer weiteren westlichen Geisel hat die Terrormiliz Islamischer Staat (IS) dem Westen den Kampf angesagt. MEHR

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Der erste EU-Gerechtigkeitsindex zeigt eine starke Spaltung zwischen Nord- und Südeuropa Foto: Daniel Reinhardt

Gütersloh. Der EU droht als Folge der Finanzkrise eine soziale Spaltung zwischen Nord und Süd. Davor warnen Experten der Bertelsmann-Stiftung. MEHR

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Ein israelischer Soldat beobachtet die Grenze zu syrien (Archivbild). Foto: Atef Safadi

Tel Aviv. Der Protestbrief von 43 Mitarbeitern einer Elite-Aufklärungseinheit der israelischen Armee sorgt für eine heftige Kontroverse im Land. MEHR

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Der russische Präsident Wladimir Putin hat bei seiner Stimmabgabe. Foto: Alexey Druzhinin/Ria Novosti

Moskau. In mehreren Regionen Russlands haben unter dem Eindruck der Ukraine-Krise die Gouverneurs- und Kommunalwahlen begonnen - zum ersten Mal auch auf der Halbinsel Krim. MEHR

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Der bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer sieht in Karl-Theodor zu Guttenberg immer noch «eine starke Figur». Foto: Peter Kneffel

München. Der CSU-Vorsitzende Horst Seehofer hält ein politisches Comeback des früheren Verteidigungsministers Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) für möglich. MEHR

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Die Pkw-Maut-Pläne stoßen immer mehr auf Widerstand. Foto: Jens Büttner

Berlin. Die Pkw-Maut-Pläne von Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) stoßen nach einem «Spiegel»-Bericht inzwischen nicht nur in der CDU, sondern auch der CSU auf Widerstand. MEHR

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Nach den Umfragen könnte ein rot-rot-grünes Bündnis unter Führung der Linken eine Mehrheit in Thüringen bekommen. Foto: Martin Schutt/Archiv

Apolda/Erfurt/Potsdam. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat die Grünen in Thüringen vor der Beteiligung an einer Landesregierung unter Führung der Linken gewarnt. MEHR

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Glasfaserkabel laufen an einem Verteilerpunkt zusammen. US und britische Geheimdienste sollen verdeckte Zugänge haben. Foto: Daniel Reinhardt

Berlin. Amerikanische und britische Geheimdienste sollen nach einem «Spiegel»-Bericht innerhalb deutscher Telekommunikationsnetze verdeckte Zugänge haben, die ihnen die direkte Überwachung ermöglichen. MEHR

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Ähnlich wie beim ersten Konvoi haben die Lkw Medikamente, Lebensmittel und Stromgeneratoren geladen. Foto: Kirill Usoltsev/Moe-Online.Ru/Archiv

Kiew/Lugansk. Trotz der vereinbarten Waffenruhe in der Ostukraine sieht sich die Führung in Kiew weiter im Krieg mit Russland. MEHR

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Wohnen, wo andere Leute arbeiten: Volker Bouffier sucht nach Lösungen. Foto: Michael Kappeler/Archiv

Frankfurt. Flüchtlinge sollten nach Ansicht von Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) künftig auch in leeren Bürogebäuden untergebracht werden. Es gebe etwa in Industriegebieten ordentliche leere Bürogebäude, sagte der CDU-Politiker dem Hessischen Rundfunk (HR). MEHR

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Washington hat nach der Rede des Präsidenten sein Wording geändert. Foto: Michael Reynolds

Bagdad. Im Kampf gegen die Dschihadisten-Miliz Islamischer Staat arbeiten die USA an der Bildung eines breiten Anti-Terror-Bündnisses. MEHR

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Die Soldaten kritisierten den Ausbau der jüdischen Siedlungen im Westjordanland und äußerten die Vermutung, die Informationen der Einheit würden benutzt, um unschuldigen Zivilisten zu schaden. Foto: Abir Sultan/Archiv

Tel Aviv. Die Zweifel kamen mit einem deutschen Film. Der israelische Soldat D. sah sich «Das Leben der Anderen» an, ein Drama, in dem die Staatssicherheit der DDR ein Künstlerpaar abhört - und so zerstört. MEHR

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Der schulische Erfolg hängt stark vom Elternhaus ab. Foto: Julian Stratenschulte/Archiv- und Symbolbild

Berlin. Migrantenkinder scheitern in der Schule nach einem «Focus»-Bericht wesentlich öfter als deutsche Jugendliche. 6,4 Prozent der Schüler mit Migrationshintergrund verließen einer unveröffentlichten Analyse der Bundesregierung zufolge im Schuljahr 2012/13 die Schule ohne Abschluss. MEHR

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Insgesamt hat Greenpeace noch rund 590 000 Förderer in Deutschland. Foto: Federico Gambarini

Berlin. Die deutsche Sektion der Umweltschutzorganisation Greenpeace muss nach Bekanntwerden eines Finanzskandals bei der Mutterorganisation den Verlust tausender Geldgeber verkraften. Von Mitte Juni bis Ende August hätten 7328 Fördermitglieder gekündigt, sagte ein Sprecher der dpa. MEHR

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Diane und John Foley fühlen sich im Zusammenhang mit der Entführung ihres Sohnes schlecht beraten. Foto: Katherine Taylor

Washington. Die Mutter des von der Terrormiliz Islamischer Staat enthaupteten US-Reporters James Foley hat dem Sicherheitsrat der USA Einschüchterung vorgeworfen. Ein Offizier des Rates habe ihrer Familie drei Mal deutlich gemacht, sie könne strafrechtlich belangt werden, wenn sie ein ... MEHR

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Gerda Hasselfeldt sieht «keinen Anlass, Kabinettsmitgliedern irgendetwas zu unterstellen.» Foto: Frank Leonhardt/Archiv

Berlin. CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt hat sich unzufrieden über den Unionsstreit um die Pkw-Maut geäußert und sich dabei auch vorsichtig von ihrem Parteichef Horst Seehofer abgegrenzt. MEHR

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Sollte der Norden selbstständig werden, könnte das Schottland symbolisierende Blau im Union Jack entfallen. Foto: Ian Langsdon/Archiv

London. Brauchen die Briten bald eine neue Flagge? Oder soll der «Union Jack» auf jeden Fall bleiben, wie er ist, auch wenn Schottland die Unabhängigkeit wählt? Über diese Frage ist in Großbritannien eine Debatte entbrannt, seit die Umfragen einen Sieg der Separatisten als möglich ... MEHR

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Für Nordkorea sind Menschenrechte «staatliche Souveränität». Foto: Kcna/Archiv

Seoul. Das kommunistische Regime Nordkoreas hat auf internationale Vorwürfe gravierender Menschenrechtsverletzungen mit einem Bericht über seine eigene Menschenrechtspolitik reagiert. MEHR

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Ein Mann sitzt am Computer, und – ohne dass er es bemerkt – werden im Hintergrund Daten über seine Nutzerverhalten ausgewertet.	Foto: Fotolia

Es ist erstaunlich, was Internetfirmen über ihre Kunden herausfinden können. Möglich machen es mathematische Verfahren, welche die Kundendaten analysieren. Was alles möglich ist, darüber sprach Redakteur Sven Weidlich mit Günter M. Ziegler, Professor für Mathematik an der ... MEHR

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Der Kreml bezeichnete die Sanktionen als absolut unverständlich. Foto: Denis Sinyakov/Archiv

Washington/Brüssel. Nach der Europäischen Union haben auch die USA wegen der Ukraine-Krise neue Sanktionen gegen Russland verhängt. MEHR

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Eine Wahlbenachrichtigung für die Landtagswahl in Brandenburg. Foto: Maurizio Gambarini

Erfurt/Potsdam. Spannung vor der Doppelwahl in Thüringen und Brandenburg am Sonntag: Schwarz-Rot in Erfurt und Rot-Rot in Potsdam können zwar mit einer Bestätigung durch die Wähler rechnen - es sind aber auch ganz andere Bündnisoptionen möglich. MEHR

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Verabschiedet sich Schottland vom Vereinigten Königreich? Verschiedene Umfragen haben nur eine Botschaft: Es wird knapp. Foto: Jens Dudziak

Edinburgh. Wenige Tage vor dem Referendum über Schottlands Unabhängigkeit läuft der Kampf um Stimmen auf Hochtouren. Schottlands Regierungschef Alex Salmond von der Nationalpartei SNP und seine Stellvertreterin Nicola Sturgeon gingen auf Tour durch sieben schottische Städte, um für ein ... MEHR

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Alexander Dobrindt stößt mit seinen Maut-Plänen seit Wochen auf Kritik - nicht nur aus der Opposition. Foto: Rainer Jensen

Berlin. Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) will im Oktober seinen Gesetzentwurf zur Pkw-Maut vorlegen und dabei auch Bedenken aus Grenzregionen Rechnung tragen. MEHR

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Das Geheimgericht Foreign Intelligence Surveillance Court zwang den Internetkonzern zur Herausgabe der Nutzerdaten. Foto: Peter Steffen/Archiv

Washington. Die US-Regierung hat den Internetkonzern Yahoo 2008 mit einer millionenschweren Strafandrohung dazu gezwungen, massenhaft Nutzerdaten an die Geheimdienste zu geben. MEHR

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Vor gut acht Wochen stürzte Flug MH17 über der Ostukraine ab. Ursache: Wahrscheinlich eine Rakete. Noch suchen die Ermittler nach den Schuldigen. Foto: Robert Ghement

Rotterdam. Das über der Ostukraine abgestürzte malaysische Passagierflugzeug ist nach Ansicht der Strafermittler in den Niederlanden vermutlich von einer Luftabwehrrakete abgeschossen worden. MEHR

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Die IS-Flagge - hier in einer Moschee im Irak - soll in Deutschland verboten werden. Foto: Stringer

Berlin. Die Bundesregierung hat Anhängern der Terrormiliz Islamischer Staat (IS) jede Propaganda und das Anwerben von Kämpfern in Deutschland verboten. MEHR

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Nach ihrem Willen soll die Zahl der Arbeitnehmer, die Anspruch auf eine Betriebsrente haben sollen, steigen: Arbeitsministerin Andrea Nahles. Foto: Bernd von Jutrczenka

Berlin. In Nachbarländern wie der Schweiz oder den Niederlanden haben neun von zehn Arbeitnehmern Anspruch auf Betriebsrente - hierzulande sind es viel weniger. Das soll sich nach dem Willen der Koalition ändern. MEHR

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Bund und Länder verhandeln über eine Neuordnung der Finanzbeziehungen. Foto: Ralf Hirschberger/Archiv- und Symbolbild

Berlin. In die Debatte um die von einigen Ländern geforderte größere Steuerautonomie kommt Bewegung. Der Bund ist grundsätzlich offen für sogenannte Zu- und Abschlagsrechte bei Ertragsteuern wie der Lohn- und Einkommensteuer. MEHR

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Erklärtes Ziel von der Leyens ist es, die Attraktivität der Bundeswehr als Arbeitgeber zu erhöhen. Foto: Patrick Seeger/Archiv

Berlin. Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) will den Dienst in der Bundeswehr per Gesetz attraktiver machen. MEHR

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Während der Gezi-Proteste spielte der Besiktas-Fanclub «Carsi» eine wichtige Rolle. Foto: Tolga Bozoglu/Archiv

Istanbul. Wegen ihrer Beteiligung an den regierungskritischen Gezi-Protesten in der Türkei droht türkischen Fußballfans des Istanbuler Erstligisten Besiktas lebenslange Haft. MEHR

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Tiefgefrorener Heringshai in einer Filtierungsabteilung: Das Fischen mehrerer Haiarten wird weltweit massiv eingeschränkt. Foto: Jens Büttner/Archiv

Berlin. Nach jahrelangem Ringen gilt ab sofort ein weltweiter Schutz für fünf wichtige Haiarten. MEHR

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Durch die Erfolge auf dem Schlachtfeld übt der IS eine starke Anziehungskraft auf junge Männer aus. Foto: Sven Stein

Washington/Berlin. Die Terrormiliz Islamischer Staat (IS) hat nach Angaben des US-Geheimdienstes CIA zwischen 20 000 und 31 500 Kämpfer im Irak und in Syrien. Das berichtete der US-Nachrichtensender CNN unter Berufung auf einen CIA-Sprecher. MEHR

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