Politik Nachrichten und Berichte zur Politik aus Deutschland und der Welt

Die heimische Pflege von Angehörigen wird vom Staat nicht so honoriert wie die von Profi-Pflegern. Foto: Daniel Reinhardt/Symbol

Karlsruhe. Wer ein Familienmitglied zu Hause pflegt, hat keinen Anspruch auf die gleich hohe Leistung wie sie externen Pflegehilfen gewährt wird. mehr

Millionen Menschen sind in Indien dazu aufgerufen, ihre Abgeordneten für das Parlament zu bestimmen. Foto: Jagadeesh Nv

Neu Delhi. Die Mammutwahl in Indien ist in ihre entscheidende Phase getreten. Am Donnerstag waren 166 Millionen Menschen dazu aufgerufen, ihre Abgeordneten für das Parlament zu bestimmen. Gewählt wurde in 121 von 543 Wahlkreisen. MEHR

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Ein wegen eines Sexualdelikts angeklagter Mann vor Gericht. Foto: Marcus Simaitis/Symbol

Hannover. Die Wahrscheinlichkeit einer Verurteilung in einem Vergewaltigungsprozess ist in Deutschland laut einer Studie stark gesunken. MEHR

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Euro-Banknoten und Euromünzen - Foto: Daniel Reinhardt/Symbol

Berlin. Die SPD-regierten Bundesländer wollen zur Minderung der «kalten Progression» die Zinsen höher besteuern und dafür das Bankgeheimnis aufheben. MEHR

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Flüchtlingslager im Südsudan: Die UN hat vor einer Hungersnot im Südsudan gewarnt. Foto: Kate Holt / Unicef Handout

New York. UN-Generalsekretär Ban Ki Moon hat vor einer Hungersnot im Südsudan gewarnt. MEHR

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Bundesumweltminister Barbara Hendricks (SPD) will das Wohngeld erhöhen. Foto: Maurizio Gambarini/Archiv

Berlin. Bundesbauministerin Barbara Hendricks (SPD) hat eine Erhöhung des Wohngeldes für Geringverdiener im kommenden Jahr angekündigt. MEHR

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Insgesamt hat Bluefin-21 bisher 90 Quadratkilometer Boden abgesucht. Foto: LSIS Bradley Darvill / Australian Defence Department

Perth. Beim dritten Versuch hat die U-Boot-Suche nach dem Wrack des verschwundenen Malaysia-Airlines-Flugzeugs erstmals richtig geklappt: Das unbemannte Unterwasserfahrzeug Bluefin-21 tauchte am Donnerstag erst nach 16-stündigem Einsatz am Meeresboden wieder auf. MEHR

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Angehörige der Vermissten warten auf Neuigkeiten. Foto: Yonhap

Seoul. Einen Tag nach dem Untergang einer Fähre vor der Südwestküste Südkoreas suchen die Rettungsmannschaften weiter fieberhaft nach Überlebenden unter den fast 300 Vermissten. MEHR

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Es ist Putins insgesamt zwölfte Fernsehsprechstunde dieser Art. Foto: Alexey Druzhinyn/Archiv

Moskau. Kremlchef Wladimir Putin hat sich nach dem Einsatz von ukrainischen Regierungstruppen in der krisengeschüttelten Ostukraine für Verhandlungen zur Lösung des Konflikts ausgesprochen. MEHR

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US-Außenminister John Kerry spricht mit der EU-Außenbeauftragten Catherine Ashton in Genf. Foto: Alain Grosclaude / Pool

Mariupol/Moskau/Genf. Mit bilateralen Konsultationen hat in Genf ein internationales Krisentreffen begonnen, bei dem Chancen für eine politische Lösung des Ukraine-Konfliktes ausgelotet werden sollen. MEHR

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Bouteflika-Wahlplakate: Der 77-Jährige ist bereits seit 1999 an der Macht in Algerien. Foto: Mohamed Messara

Algier. Überschattet von Boykottaufrufen der Opposition hat in Algerien die Präsidentenwahl begonnen. Knapp 23 Millionen Menschen sind aufgerufen, für die nächsten fünf Jahre das Staatsoberhaupt des öl- und gasreichen Landes an der nordafrikanischen Mittelmeerküste zu bestimmen. MEHR

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Ein Zollbeamter hält vor einem Tisch ein Wabengitter in den Händen, in der die Droge Crystal Meth geschmuggelt wurde. Foto: Marc Müller

Berlin. Der Konsum der stark süchtig machenden Mode-Droge Crystal Meth ist in Deutschland im achten Jahr in Folge gestiegen. Das geht aus neuen Daten zur Drogenkriminalität hervor, die Bundesregierung und Bundeskriminalamt am Donnerstag vorstellen und die der «Bild»-Zeitung vorab ... MEHR

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Putin handelt – der Westen reagiert, irgendwie, zu spät. So war es und so wirkt es noch. Auch die Drohkulisse, die die Nato versucht aufzubauen, ist in etwa so ernst zu nehmen wie Potemkinsche Dörfer. MEHR

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Demonstration in Paris gegen Verschlechterungen bei der Rente. Foto: Yoan Valat/Archiv

Paris. Frankreich will bis Ende kommenden Jahres Renten und Sozialleistungen einfrieren. Premierminister Manuel Valls nannte am Mittwoch in Paris erstmals Einzelheiten zu den bereits angekündigten Einsparungen in Höhe von 50 Milliarden Euro. MEHR

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Das Bundesverwaltungsgericht hat den Anspruch auf ein Schulfach Ethik abgelehnt. Foto: Hendrik Schmidt

Leipzig. Eltern haben keinen grundgesetzlichen Anspruch auf die Einführung eines Ethikunterrichts für ihre konfessionslosen Kinder. Das hat das Bundesverwaltungsgericht auf die Klage einer dreifachen Mutter hin entschieden. MEHR

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Der ehemalige rheinland-pfälzische Finanzminister Ingolf Deubel im Landgericht Koblenz. Foto: Thomas Frey/Archiv

Koblenz. Im Nürburgring-Prozess hat das Landgericht Koblenz den ehemaligen rheinland-pfälzischen Finanzminister Ingolf Deubel zu einer Haftstrafe von dreieinhalb Jahren verurteilt. MEHR

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Muster eines Lebensmittelgutscheines für Hartz-IV-Empfänger. Foto: Christoph Schmidt/Symbol

Nürnberg. Vom geplanten Mindestlohn von 8,50 Euro werden nach Erkenntnissen von Arbeitsmarktforschern nur wenige Hartz-IV- Aufstocker profitieren. Von den derzeit 1,3 Millionen Aufstockern fallen voraussichtlich nur rund 60 000 aus der Jobcenter-Förderung. MEHR

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Sorgt für Diskussionen: der Doppelpass-Kompromiss. Foto: Daniel Bockwoldt/Archiv

Berlin. Die schwierige Wahl zwischen deutschem und ausländischem Pass soll vielen jungen Leuten aus Zuwandererfamilien bald erspart bleiben. Mehrere Hundert haben die deutsche Staatsangehörigkeit aber schon verloren - und mehrere Tausend die ausländische. MEHR

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Das Bluefin-21 kann nur bis 4500 Meter Tiefe sicher tauchen. Foto: Leut Kelli Lunt

Perth. Neue Panne beim Einsatz des unbemannten U-Boots zur Suche nach dem MH370-Wrack: «Das Unterwasserfahrzeug Bluefin-21 war gezwungen, aufzutauchen, um ein technisches Problem zu lösen», teilte die Koordinationsstelle für die Suche nach dem seit gut fünf Wochen verschwundenen ... MEHR

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Für Steuerbetrüger soll es schwerer werden, sich per Selbstanzeige vor Strafe zu retten. Foto: Tobias Hase

Berlin. Die Zahl der Selbstanzeigen von Steuerbetrügern ist im ersten Quartal 2014 in die Höhe geschnellt. Von Januar bis März zählten die Behörden bundesweit rund 13 500 Anzeigen, wie eine Umfrage der Nachrichtenagentur dpa bei den Finanzministerien der Länder ergab. MEHR

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Nach Messungen des Umweltbundesamtes hat die Feinstaubbelastung deutlich zugenommen. Bereits jetzt seien Grenzwerte, die von der EU für das gesamte Jahr vorgegeben sind, an einigen Messstellen überschritten worden. Foto: Holger Hollemann

Berlin. Angesichts der Zunahme der Feinstaubbelastung fordert der Deutsche Städtetag schärfere Abgasnormen für Autos. Die strenge Norm Euro 6 solle schneller als geplant und flächendeckend eingeführt werden, sagte Städtetags-Hauptgeschäftsführer Stephan Articus der «Neuen Osnabrücker ... MEHR

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Automatisches Lager für Magnet-Datenbänder. Die Gewerkschaft der Polizei hält die Vorratsdatenspeicherung für «zwingend erforderlich». Foto: Christian Charisius

Berlin. Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) hat die Bundesregierung vor einem dauerhaften Verzicht auf die Vorratsdatenspeicherung gewarnt. MEHR

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Mehr als jedes zweite Krankenhaus in Deutschland schreibt rote Zahlen. In vielen Regionen kämpfen Kommunen um den Erhalt der Kliniken vor Ort. Bund und Länder beraten nun über die Finanzierung. Foto: Felix Kästle

Berlin. Angesichts massiver Finanzprobleme hunderter Krankenhäuser in Deutschland wollen die Kliniken den Bund bei der Finanzierung mehr in die Pflicht nehmen. MEHR

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Nigerias Präsident Goodluck Jonathan wirkt machtlos in seinem Kampf gegen die Extremisten von Boko Haram. Kritiker fordern, die Regierung müsse härter durchgreifen. Foto: Julien Warnand

Abuja. Eine Reihe von Terroranschlägen erschüttert das westafrikanische Nigeria. MEHR

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Nach der Gedenkveranstaltung in Boston wurden zwei verdächtige Rucksäcke von einem Bombenentschärfungskommando zerstört. Foto: David L. Ryan/The Boston Globe

Boston. Die Gedenkfeiern für die Opfer des Boston-Marathons vor einem Jahr waren kaum beendet - da lösten zwei verdächtige Rucksäcke Bomben-Fehlalarm aus. In dem einen Rucksack habe sich ein Reiskocher mit Konfetti befunden, den ein psychisch Gestörter deponiert habe, berichtete der ... MEHR

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Bewaffnete gehen in der ostukrainischen Stadt Slawjansk in Stellung: Medienberichten zufolge sind ukrainische Einheiten zu den prorussischen Separatisten übergelaufen. Foto: Roman Pilipey

Brüssel/Donezk. Die Nato schickt Flugzeuge, Schiffe und Soldaten nach Osteuropa, um in der Ukraine-Krise Stärke gegenüber Russland zu demonstrieren. Die Entscheidung im Nato-Rat fiel nur einen Tag vor dem mit Spannung erwarteten Krisengipfel in Genf, der eine diplomatische Lösung ermöglichen ... MEHR

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Ganz privat: Bundeskanzlerin Angela Merkel und ihr Mann Joachim Sauer im Osterurlaub auf Ischia.	Foto: dpa

Berlin. Zwei Drittel der Deutschen beurteilen Russland und seinen Präsidenten anders als Angela Merkel. Trotzdem macht das Volk ihr deshalb keine Schwierigkeiten – und verzeiht ihr sogar, dass seine Probleme dabei fast aus ihrem Blick geraten. MEHR

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Den EU-Politikern ein Dorn im Auge - die leichten Plastiktüten, die am häufigsten genutzt werden, sollen verschwinden. Foto: Patrick Pleul

Straßburg. Das EU-Parlament will in den kommenden Jahren die Plastik- und Kunststoffabfälle in der EU drastisch verringern. Bis 2019 sollen die Bürger in der Europäischen Gemeinschaft beispielsweise 80 Prozent weniger der ganz leichten Plastiktüten verwenden. MEHR

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2013 kamen auf Deutschlands Straßen 995 Zweiradfahrer bei Unfällen auf deutschen Straßen ums Leben. Foto: Carsten Rehder/Symbolbild

Wiesbaden. Die Zahl der getöteten Motorrad- und Fahrradfahrer ist auf den tiefsten Stand seit mehr als 30 Jahren gesunken, vor allem bei den Radlern. Als Hauptgrund haben Experten das Wetter ausgemacht. MEHR

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