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Politik Nachrichten und Berichte zur Politik aus Deutschland und der Welt

Foto: imago
Neun Hessen unter VerdachtLive: BKA informiert über Schlag gegen Kinderporno-Ring

Das Bundeskriminalamt ermittelt gegen Nutzer der Internetplattform Chatstep. Die Verdächtigen - darunter neun Hessen - sollen Kinderpornos vertrieben haben. Wir berichten ab 11 Uhr live von der BKA-Pressekonferenz. mehr

Auswärtiges Amt passt seinen Hinweis an Gabriel warnt vor Türkei-Reisen
Außenminister Sigmar Gabriel (SPD) spricht am 20.07.2017 in Berlin im Auswärtigen Amt zu den Medienvertretern anlässlich der diplomatischen Krise zwischen Türkei und Deutschland. Foto: Kay Nietfeld/dpa +++(c) dpa - Bildfunk+++

Frankfurt. Außenminister Sigmar Gabriel (SPD) verschärft die Gangart gegenüber der Türkei. Als ein Schritt werden jetzt auch Urlauber zur erhöhten Vorsicht aufgerufen, damit sie nicht willkürlich verhaftet werden. Der Tourismus folgt unterdessen seinen eigenen Gesetzen. mehr

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Türkei-Konflikt Außenminister Gabriel: Erdogan soll Unmut spüren
Deutschland, Berlin, Aussenministerium, Aussenminister Sigmar Gabriel SPD äußert sich zur Lage in der Türkei, 20.07.2017

Germany Berlin Ministry of Foreign Affairs Foreign Minister Sigmar Gabriel SPD Expresses to to Situation in the Turkey 20 07 2017

Berlin. Die Grenze der Geduld ist erreicht: Nach Monaten der Zurückhaltung bläst die Bundesregierung zum Gegenangriff gegen Präsident Erdogan. Es geht nicht mehr um Warnungen und warme Worte, sondern um eine Kehrtwende der Türkei-Politik. Gabriel warnt: Jeder Deutsche ist nun in der ... mehr

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Schulz präsentiert sich als guter EU-Partner für Macron
Der Kanzlerkandidat und SPD-Vorsitzende Martin Schulz trifft im Elysee-Palast in Paris den französischen Präsidenten Emmanuel Macron. Foto Maurice Weiss Foto: Maurice Weiss

Paris. Wahlkampf an der Seine: SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz sucht einen demonstrativen Schulterschluss mit Frankreichs neuem Staatschef Emmanuel Macron. Mit Seitenhieben auf die Kanzlerin. mehr

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Bildergalerien

Forsa-Chef Güllner zeigt, wie Union und SPD immer mehr Wähler verlieren Analyse: Niedergang der Volksparteien

Kanzleramtschef Peter Altmaier (CDU) stellte gestern ein Buch vor, das ihn auch selbst betrifft. Forsa-Chef Manfred Güllner zeigt in „Der vergessene Wähler“ (19,95 Euro, tectum-Verlag), dass Union und SPD immer mehr Anhänger ins Lager der Nichtwähler abgeben müssen. mehr

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Hirntumor bei US-Senator McCain löst Bestürzung aus
John McCain zählt zu den prominentesten Mitgliedern des US-Kongresses und hat sich über die Parteigrenzen hinweg hohen Respekt erworben. Foto: Rahmat Gul

Washington. Der Republikaner John McCain ist so etwas wie ein Urgestein im US-Senat. Auch Demokraten zollen dem Vietnam-Veteranen und früheren Präsidentschaftskandidaten größten Respekt. Jetzt kämpft McCain gegen den Krebs. mehr

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Problem Pflegeheim-Suche: Reform des Pflege-TÜV verzögert
Eine ältere Frau geht mit einem Rollator über einen Flur eines Pflegeheims. Foto: Jens Büttner/Illustration

Berlin. Wie findet man das passende Pflegeheim? Eigentlich soll der Pflege-TÜV helfen. Doch die Noten gelten als überhaupt nicht aussagekräftig. Nun wird eine neue Online-Suche gefordert. mehr

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Polen treibt Justizreform voran
Der Vorsitzende der polnischen Regierungspartei Recht und Gerechtigkeit (PiS), Jaroslaw Kaczynski, stimmt im polnischen Parlament in Warschau für die umstrittene Justizreform. Foto: Alik Keplicz

Warschau. Im Streit um die Unabhängigkeit von Polens Gerichten scheinen die Warnungen Brüssels vergebens: Im Eiltempo bessert Warschau eine umstrittene Justizreform zwar nach, Bedenken zu ihrer Rechtmäßigkeit gibt es aber weiterhin. Nun hat der Sejm das Gesetz verabschiedet. mehr

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Den Menschen als Ganzes im Blick Stolze 113 Jahre bietet das Frankfurter Reformhaus Boermel-Ernst in der Schillerstraße 30-40 umfassende und kompetente Beratung in allen Fragen natürlicher Schönheit, körperlichen Wohlbefindens und veganer Ernährung. mehr
Verwaltungsgerichte von Asylklagen überlastet
Akten des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge im Verwaltungsgericht in Schleswig. Foto: Carsten Rehder/Archiv

Hannover. Es fehlen Richter und Personal, teilweise aber auch Räume und IT-Kapazitäten. mehr

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Deutlicher Rückgang um 6,5 Prozent Steuereinnahmen stark gesunken
Allein die vom Bundesverfassungsgericht verfügte Rückzahlung der Kernbrennstoffsteuer schlägt beim Bund im Juni mit einem Ausfall von 6,3 Milliarden Euro zu Buche. Foto: Bernd Wüstneck/Illustration

Berlin. Nach den ersten sechs Monaten dieses Jahres steht aber immer noch ein Plus von 3,0 Prozent auf ein Steueraufkommen von gut 326,38 Milliarden Euro. mehr

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Vertrauen schaffen, auf Dialog setzen „Das Synexus-Team Frankfurt hat von Anfang an Vertrauen geschaffen und auf Dialog gesetzt. Das hat mich als kritische Erst- Studienteilnehmerin ehrlich überzeugt: Fachlich erste Liga, menschlich Champions League. Ich komme wieder und bestimmt nicht alleine“, sagt Studienteilnehmerin Andrea G. Denn Krankheiten treffen alle Menschen – leichte, schwere manchmal auch lebensbedrohliche. Damit zukünftig immer mehr Krankheiten heilbar sind, Therapien schonender verlaufen oder die Lebenszeit und -qualität verlängert werden können, sind neue Arzneimittel notwendig. mehr
Bis zu 40 Mio Euro für Geschädigte der G20-Krawalle
Zwei ausgebrannte Fahrzeuge auf dem Hof einer Pflegeeinrichtung für Senioren in Altona. Foto: Bodo Marks/Archiv

Hamburg/Berlin. Für die Entschädigung von Opfern der Krawalle beim G20-Gipfel wollen der Bund und die Stadt Hamburg bis zu 40 Millionen Euro bereitstellen. Einigen ist das allerdings zu wenig. mehr

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Eltern wollen Reduzierung von Sozialabgaben einklagen
Die Kläger wollen nur die Hälfte der Beiträge zur gesetzlichen Kranken-, Renten- und Pflegeversicherung zahlen. Foto: Jens Büttner

Kassel. Das Bundessozialgericht in Kassel entscheidet heute über Klagen von Eltern, die geringere Beiträge zur gesetzlichen Kranken- und Rentenversicherung sowie Pflegeversicherung erstreiten wollen. mehr

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Studie: Krankenhausreport kritisiert, über 70-Jährige würden oft schlecht versorgt Kliniken: Ältere in Gefahr?
ARCHIV - Eine Pflegerin hält am 14.06.2011 in einem Altenheim in Köln die Hand einer Bewohnerin. Die Ex-Geschäftsführerin und Gründerin einer Pflegediensteinrichtung aus Bremerhaven muss sich ab 09.11.2016 am Landgericht Bremen wegen Betrugsvorwürfen verantworten. Foto: Oliver Berg dpa (zu dpa "Betrugsvorwürfe in über 1000 Fällen: Pflegedienst-Chefin vor Gericht" vom 09.11.2016) Foto: Oliver Berg/dpa +++(c) dpa - Bildfunk+++

Frankfurt. Millionenfach kommen alte und sehr alte Menschen ins Krankenhaus. Die Krankenkasse Barmer hält Kliniken nicht immer für den richtigen Ort für diese Patienten. Die Kritik ruft den Chefarzt der Geriatrischen Klinik am Frankfurter Markus-Krankenhaus auf den Plan. mehr

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Bericht: Trump stoppt Waffenlieferungen an Anti-Assad-Kräfte
Syrische Rebellen in Aleppo. Foto: Cem Ozdel/Anadolu Agency

Washington. US-Präsident Donald Trump hat laut einem Medienbericht die verdeckten Waffenlieferungen der CIA an syrische Rebellen, die gegen die Regierung von Baschar al-Assad kämpfen, stoppen lassen. mehr

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Bilanz: US-Präsident Trump irrlichtert seit einem halben Jahr im Amt Donald Trump, der Haudrauf der Weltpolitik
President Donald Trump swings a Marucci baseball bat in the Blue Room during a "Made in America" product showcase event at the White House in Washington, DC, on July 17, 2017.  / AFP PHOTO / Olivier Douliery

Washington. Ein halbes Jahr ist Donald Trump nun schon im Amt. Wie eine dunkle Wolke schwebt die Russland-Affäre über seiner Präsidentschaft. Seine Versuche zur Abschaffung von „Obamacare“ scheiterten. Und sonst? mehr

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Erneut Verletzte bei Unruhen am Tempelberg
Menschen protestieren in Gaza-Stadt gegen die verschärften Sicherheitsvorkehrungen für Muslime, die den Tempelberg besuchen wollen. Foto:Ashraf Amra

Tel Aviv. Die Stimmung in Jerusalem ist explosiv: Am Tempelberg gibt es wieder Verletzte bei Konfrontationen. Für Freitag werden Tausende Muslime erwartet, die auf dem Areal beten wollen. mehr

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Bad Vilbel bietet mehr als nur Festspiele! Sie wollen den perfekten Theaterabend in Bad Vilbel verbringen? Dann schauen Sie sich hier unsere Tipps an und planen Sie Ihren Stadtbummel. mehr
Müller: Kein Anlass für Entschuldigung im Domspatzen-Skandal
Kardinal Gerhard Ludwig Müller wird im Missbrauchskandal bei den Regensburger Domspatzen wegen mangelnder Aufklärung kritisiert. Foto: Andreas Arnold

Regensburg. Der Bericht über das Leid Hunderter Chorknaben der Regensburger Domspatzen hat für Bestürzung gesorgt. Auch Kardinal Müller steht in der Kritik - zu unrecht, wie er findet. mehr

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Mindestlohn in der Pflege steigt auf bis zu 11,35 Euro
Eine Bewohnerin eines Seniorenheims bekommt den Blutdruck gemessen. Foto: Marijan Murat

Berlin. Pflegekräfte in Deutschland werden künftig besser entlohnt. Die Anhebung der Lohnuntergrenze betrifft über 900 000 Beschäftigte. mehr

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Umfrage: Merkel baut Vorsprung auf Schulz aus
Eine Pappfigur von SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz steht im Fenster eines SPD Bürgertreffs in Niedersachsen. Foto: Julian Stratenschulte

Hamburg. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) legt einer Umfrage zufolge in der Wählergunst weiter zu. In einem Wahltrend von „Stern” und RTL baute sie ihren Vorsprung im direkten Vergleich mit ihrem SPD-Herausforderer Martin Schulz um einen Prozentpunkt aus. mehr

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Mehrheit sieht keine Mitschuld friedlicher G20-Demonstranten
Teilnehmer einer G20-Demonstration ziehen in Richtung Elbphilharmonie. Foto: Boris Roessler/Archiv

Hamburg. Nach den Ausschreitungen während des G20-Gipfels in Hamburg geht die Aufarbeitung weiter. Laut einer Forsa-Umfrage finden 52 Prozent der Bundesbürger, dass der Staat die Gefahr des Linksextremismus unterschätzt hat. mehr

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Frankreichs Armeechef tritt nach Streit mit Macron zurück
Zerstritten: Der französische Präsident Emmanuel Macron (l.) und General Pierre de Villiers bei der Parade zum französischen Nationalfeiertag. Foto: Etienne Laurent

Paris. Erst farbenprächtiges Militärspektakel zum Nationalfeiertag auf den Champs-Élysées, dann der große Streit. Armeechef De Villiers verlässt seinen Posten. Sein Nachfolger ist schnell gefunden. mehr

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Trump bleibt bei Gesundheitsreform glücklos
Demonstranten protestieren gegen die "TrumpCare" genannte Reform der Gesundheitsversorgung in den USA. Foto: Erik Mcgregor

Washington. Das wochenlange Gezerre in Washington hat zu keinem glücklichen Ende geführt: Donald Trumps Gesundheitsreform ist vorerst gescheitert. Die Demokraten schauen genüsslich zu. Jetzt will der Präsident alles auf eine Karte setzen. mehr

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Zehn Jahre Zentralabitur in Hessen Warum das Zentralabitur für viele ein Erfolg ist - und für manche nicht
Frankfurter Schüler feierten Ende März ausgelassen im Frankfurter Grüneburgpark das Ende der schriftlichen Abiprüfungen.

Frankfurt. Vor zehn Jahren führte Hessen das Zentralabitur ein, das heißt, die Aufgaben bei der Abschlussprüfung wurden seitdem allen Schülern im Bundesland gestellt. Für den Kultusminister garantiert das eine vergleichbare Qualität. Aber einige halten die Noten für zu gut. mehr

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Katastrophenalarm auf dem Smartphone Hessische Polizei informiert Bürger per App über Gefahren
Das neue Warnsystem Katwarn wird am 18.07.2017 in Wiesbaden (Hessen) symbolisch mit einem Druck auf den roten Knopf gestartet. Bei einem Terroranschlag oder anderen Gefahren warnt die hessische Polizei die Bevölkerung künftig zusätzlich per Smartphone-App Katwarn. Die kostenlose App kann auf jedem Smartphone genutzt werden und wurde vom Fraunhofer-Institut für Offene Kommunikationssysteme in Berlin entwickelt. Foto: Andreas Arnold/dpa +++(c) dpa - Bildfunk+++

Wiesbaden. Wenn es brenzlig wird, rührt sich das Smartphone – auf dem Display erscheinen Hinweise der Polizei. Um die Bevölkerung zu warnen, geht Hessen neue Wege. Eine wichtige Rolle spielt dabei auch die „Deutungshoheit“ über Informationen. mehr

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Ausgezeichnete Außenpolitik EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini erhält Hessischen Friedenspreis
Die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini spricht bei einer Debatte in Brüssel. Für ihre Verhandlungen mit dem Iran über die ausschließlich zivile Nutzung von Atomkraft erhält sie den Hessischen Friedenspreis.

Brüssel. Noch zu Beginn ihrer Amtszeit wurde Federica Mogherini wenig zugetraut. Inzwischen genießt sie internationalen Respekt. mehr

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Plädoyers im NSU-Prozess beginnen am Mittwoch
Beate Zschäpe mit ihren Anwälten im Gerichtssaal. Foto: Peter Kneffel

München. Zehn Morde, zwei Sprengstoffanschläge, Dutzende Banküberfälle: Mehr als vier Jahre dauerte die Beweisaufnahme im Terrorverfahren gegen Beate Zschäpe und vier mutmaßliche Unterstützer. Jetzt ist die Beweisaufnahme beendet. mehr

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Menschen mit Migrationshintergrund häufiger ohne Job
Kopien ausländischer Zeugnisse und Ausbildungsnachweise: Menschen mit Migrationshintergrund sind häufiger ohne Job. Foto: Ulrich Perrey

Nürnberg. Ausländische Wurzeln oder nicht? Das können Menschen angeben, wenn sie arbeitslos werden und Unterstützung brauchen. Zahlen der Bundesagentur deuten an: Menschen mit Migrationshintergrund sind häufiger betroffen. mehr

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US-Regierung verhängt neue Sanktionen gegen den Iran
Der iranische Präsident Hassan Ruhani (r.) besichtigt die Neuentwicklung „Bavar 373” in Teheran. Foto: Presidential Official Website

Washington. US-Präsident Donald Trump demonstriert Härte gegenüber dem Iran. Seine Regierung erlässt weitere Sanktionen. Aber zugleich bescheinigt sie Teheran, sich an das Atomabkommen zu halten. mehr

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Wohl doch keine Fahrverbote in Stuttgart
Ministerpräsident Kretschmann wies den Vorwurf zurück, dass die Landesregierung eine Kehrtwende vollziehe. Foto: Sebastian Kahnert

Stuttgart. Baden-Württembergs grün-schwarze Landesregierung verzichtet auf ihre für 2018 angekündigten Fahrverbote in Stuttgart unter der Bedingung, dass eine Nachrüstung älterer Diesel wirksam ist. mehr

clearing
Bürger arbeiteten noch nie so lange nur für den Staat
Der umstrittene „Steuerzahler-Gedenktag” ist ein Rechenbeispiel. Foto: Bundesbank/Archiv

Berlin. Deutschlands Steuer- und Beitragszahler arbeiten in diesem Jahr nach Berechnungen des Steuerzahlerbundes so lange wie noch nie für die Staatskassen. Erst von diesem Mittwochmorgen an, exakt ab 03:27, erwirtschaften Bürger und Unternehmen - rein rechnerisch - Einkommen nur ... mehr

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Erneut Kritik an Seenotrettern im Mittelmeer
Angesichts des andauernden Flüchtlingszustroms sucht die EU intensiv nach neuen Gegenmaßnahmen. Foto: Franco Lannino-S.Gabriele/Archiv

Berlin/Rom. Die Freiwilligen, die im Mittelmeer Migranten retten, fühlen sich längst als Sündenböcke in der Flüchtlingskrise. Gerade waren die Vorwürfe in Italien gegen sie abgeebbt, da wird in Österreich und Deutschland nachgelegt. mehr

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Einsatzfahrzeuge in Bielefeld niedergebrannt
Einige der zerstörten Fahrzeuge waren auch beim G20-Gipfel in Hamburg im Einsatz. Foto: Christian Mathiesen

Bielefeld. Vor einer Polizeiwache in Bielefeld sind sechs Einsatzfahrzeuge in Flammen aufgegangen und völlig zerstört worden. Brandstiftung könne nicht ausgeschlossen werden, sagte ein Polizeisprecher am Morgen. mehr

clearing
Viele Jugendliche fühlen sich von Parteien nicht vertreten
Jugendliche verfolgen eine Debatte im Bundestag. Foto: Wolfgang Kumm/Archiv

Berlin. Neun von zehn Jugendlichen halten nach einer Umfrage ihre Interessen in der Politik für nicht ausreichend vertreten. Nur neun Prozent der 14- bis 17-Jährigen antworteten auf die entsprechende Frage in einer Studie von YouGov und dem Magazin „Bravo” positiv oder ... mehr

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Polens Parlament debattiert über Gerichtsreform
Die Reform sei ein Vorwand, um die Mehrheit der derzeit urteilenden Richter zu entlassen, teilte das Oberste Gericht in eigner Sache mit. Foto: Czarek Sokolowski

Warschau. Polens Regierung versucht, mitten im Sommer umstrittene Justizreformen durch das Parlament zu bekommen. Kritiker sprechen gar vom „Beginn der Diktatur” und warnen vor dem Ende der Gewaltenteilung. mehr

clearing
Wagenknecht zu rot-rot-grüner Sondierung bereit
Sahra Wagenknecht, Fraktionsvorsitzende der Linken, vergangen Woche bei einem Interview in Berlin. Foto: Michael Kappeler

Berlin. Der SPD-Kandidat versucht, mit seinem „Zukunftsplan” rechtzeitig vor der Wahl noch einmal aufzudrehen. Werden doch noch rot-rot-grüne Träume beflügelt? Die Linke zeigt sich bereit zu ernsthaften Gesprächen - doch nach gemeinsamem Projekt sieht es nicht aus. mehr

clearing
Pflege-Mindestlohn soll ab Januar steigen
Die Lohnuntergrenze in der Pflege betrifft fast eine Million Beschäftigte. Foto: Oliver Berg

Berlin. Der Mindestlohn für Pflegekräfte soll nach einem Zeitungsbericht bis Anfang 2020 in zwei Schritten auf 11,35 Euro pro Stunde im Westen und 10,85 Euro im Osten erhöht werden. mehr

clearing
Offenbar deutsche IS-Anhängerinnen im Irak festgenommen
Luftaufnahme von Mossul: In der befreiten IS-Hochburg wurden offenbar fünf deutsche Anhängerinnen der Terrormiliz festgenommen. Foto: Felipe Dana

Berlin/Mossul. Sie sollen sich zuletzt in einem Tunnel in Mossul versteckt haben. In der befreiten IS-Hochburg wurden offenbar 20 Anhängerinnen der Terrormiliz festgenommen, darunter 5 deutsche. mehr

clearing
Das übersteigerte Selbst Interview: Warum Narzissmus auch in der Politik eine immer größere Rolle spielt
Ich bin der Größte – das ist das Motto von US-Präsident Donald Trump. Doch hinter dieser grandiosen Selbstdarstellung des „starken Mannes“, die viele Wähler verführt, verbirgt sich eigentlich ein beeinträchtigtes Selbstwertgefühl. Das meint Psychologin Bärbel Wardetzki.

In vielen Ländern sind „starke Männer“ als Staatschefs wieder gefragt. Das hat etwas mit der Ausbreitung narzisstischer Tendenzen zu tun, meint Psychologin Bärbel Wardetzki. Im Gespräch mit Redakteurin Pia Rolfs erklärt sie, wie dieser Menschentypus im Privatleben ... mehr

clearing
SPD und Linke setzen auf Häuserwahlkampf Der Kampf um die Nichtwähler
Wahlhelfer sortieren in einem Briefwahllokal die roten Wahlbriefe. Foto: Maja Hitij/Archiv

Frankfurt. Gerade in Stadtteilen mit ärmerer Bevölkerungsstruktur liegt die Wahlbeteiligung oft niedrig. Kümmern die Parteien sich ausreichend um diese Bezirke, oder lassen sie diese im Stich? mehr

clearing
Wahlkampf Schulz beißt sich die Zähne aus
Versucht, Wahlkampfthemen zu setzen: SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz.

Berlin. Die Kanzlerin ärgert sich angeblich nicht über Kritik der SPD. Sie wundert sich nur. Das ist ihre Methode: Möglichst nicht auf Vorwürfe eingehen. Mag sich weich anhören, ist aber knallharter Wahlkampf. mehr

clearing
Ausnahmezustand in der Türkei erneut verlängert
Der türkische Präsident Erdogan spricht bei der Einweihung eines Denkmals im Gedenken an die Opfer des gescheiterten Putschversuchs. Foto: Depo Photos

Istanbul. Die Opposition in der Türkei wehrt sich gegen den Ausnahmezustand, der aus ihrer Sicht zum Dauerzustand zu werden droht. Ohne Erfolg: Der Ausnahmezustand wird mindestens bis Herbst verlängert. Präsident Erdogan kann damit weiter per Notstandsdekret regieren. mehr

clearing
Fotos
Neonazi-Konzert zieht Debatte um Versammlungsrecht nach sich
Fahnen der rechten Szene beim Neonazi-Konzert in Themar. Foto: Bodo Schackow

Themar. 6000 Rechte feiern unter dem Schutz des Versammlungsrechts ein Neonazi-Konzert. Manch Politiker fragt sich, wie das sein kann - und möchte das Gesetz ändern. Andere warnen vor staatlicher Willkür. mehr

clearing
CSU-Wahlprogramm: Flüchtlings-Obergrenze, aber keine Drohung
Der bayerische Ministerpräsident und CSU Vorsitzende Seehofer zeigt den gedruckten „Bayernplan”, mit dem in der Sitzung zu beschließende CSU-eigenen Wahlkampfprogramm. Foto: Andreas Gebert

München. Klar, eine Obergrenze für Flüchtlinge steht im CSU-Wahlprogramm. Von Drohungen oder Bedingungen sehen Seehofer & Co. ab. Aber wohl nur bis zum Wahltag. Denn der Konflikt mit der Kanzlerin schwelt weiter. mehr

clearing
Millionen stimmen in Venezuela symbolisch gegen Maduro
Parlamentspräsident Julio Borges nimmt an einem von der Opposition abgehaltenen inoffiziellen Plebiszit gegen Maduros Pläne für eine Verfassungsreform teil. Foto: Manaure Quintero

Caracas. Es ist ein Zeichen gegen die Politik von Präsident Maduro in Venezuela: Mehr als ein Drittel der Wähler hat sich gegen die geplante Verfassungsreform ausgesprochen, die dem Staatschef mehr Rechte einräumen soll. Doch die Stimmen wirken nur symbolisch. mehr

clearing
Steuerzahlerbund: „Arbeitslosenbeitrag muss runter”
Banknoten von 50, 20 und 10 Euro, liegen auf einem Haufen. Foto: Jens Wolf/Symbolbild

Nürnberg/Berlin. Mit jeder Milliarde wächst die Begehrlichkeit. Inzwischen ist der Überschuss der Bundesagentur für Arbeit auf rund 13 Milliarden Euro angewachsen - für manche höchste Zeit für eine Senkung des Arbeitslosenbeitrags. Andere halten die Debatte für verfrüht. mehr

clearing
Asselborn: EU muss für Libyen mehr Geld in Hand nehmen
Der Außenminister von Luxemburg, Jean Asselborn. Foto: Bernd von Jutrczenka/Archiv

Brüssel. Wenn die EU in der Flüchtlingspolitik nicht ihre Werte verraten will, muss sie nach Einschätzung des luxemburgischen Außenministers Jean Asselborn deutlich mehr Geld in Hand nehmen. mehr

clearing
Nur wenige Langzeitarbeitslose finden regulären Job
Männer stehen vor der Bundesagentur für Arbeit. Foto: Julian Stratenschulte/Illustration

Berlin. Mehr als 900 000 Langzeitarbeitslose gibt es in Deutschland - die Zahl ist zwar gesunken. Aber für die meisten bleibt ein normaler Job unerreichbar. Im Wahlkampf kommen die Parteien nicht an dem Missstand vorbei. mehr

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Nach dem formalen Auftakt der Brexit-Gespräche im Juni geht es nun ans Eingemachte Interview mit Guy Verhofstadt: Rechte der EU-Bürger sichern
Guy Verhofstadt, Chefunterhändler des Europäischen Parlaments für die Austrittsverhandlungen mit dem Vereinigten Königreich, spricht am 30.01.2017 in London (Großbritannien) am Londoner Königlichen Institut für internationale Beziehungen (Chatham House). Foto: Yui Mok/Press Association/dpa +++(c) dpa - Bildfunk+++ |

Der Chef der Liberalen im Europäischen Parlament, Guy Verhofstadt, vertritt die Belange der Volksvertretungen in den Brexit-Verhandlungen. Was Großbritannien heute zu Beginn der zweiten Gesprächsrunde liefern muss, hat er dieser Zeitung erzählt. Das Gespräch führte Mirjam Moll. mehr

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Hohe Mietpreise Frankfurt: Wohnen wird immer teurer – Stadtverwaltung will Förderung massiv ausweiten
Reportage über das Europaviertel, hier die Blickachse Europaallee Richtung Innenstadt, aufgenommen am Freitag (16.06.2017) in Frankfurt am Main. Foto: Salome Roessler

Frankfurt. Viele Menschen suchen in Frankfurt eine Wohnung, und sind entsetzt über die Preise. Viele müssen sich im Umland umsehen, weil es für sie zu teuer wird. Die Stadt Frankfurt will mehr geförderten Wohnraum. Schießt sie dabei über das Ziel hinaus? mehr

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Proteste gegen umstrittene Justizreform in Polen
Demonstranten vor dem Parlamentsgebäude in Warschau. Foto: Czarek Sokolowski

Warschau. Polens nationalkonservative Regierung drückt mitten im Sommer weitere umstrittene Justizreformen durch das Parlament. Kritiker sprechen gar vom „Beginn der Diktatur” und warnen vor dem Ende der Gewaltenteilung. mehr

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Venezuelas Opposition hält eigenes Plebiszit ab
Anti-Maduro-Shirt in Kolumbien: Die Regierung Venezuelas wird in der Region für ihre autoritären Tendenzen zunehmend offen kritisiert. Foto: Sofia Toscano

Caracas. Die Opposition in Venezuela befürchtet, dass Staatschef Maduro durch die geplante Verfassungsreform noch mehr Macht bekommen könnte. Mit einer nicht anerkannten Volksbefragung lässt sie über die Pläne abstimmen. Das erdölreichste Land der Welt steht am Abgrund. mehr

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Merkel steht zur Wahl Hamburgs als G20-Gipfelort

Berlin. Eine Woche nach dem von schweren Krawallen überschatteten G20-Gipfel verteidigt die Kanzlerin die Entscheidung für Hamburg. Und von Rücktrittsforderungen aus ihrer Partei an den angeschlagenen SPD-Regierungschef der Hansestadt hält sie gar nichts. mehr

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Trump heuert wegen Russland-Affäre Sonderberater an
Trump twitterte sauer: „Mit all ihren erfundenen ungenannten Quellen & höchst einseitiger und sogar betrügerischer Berichterstattung VERZERRT #Fake Media DEMOKRATIE in unserem Land!” Foto: Markus Schreiber

Washington. Die Russland-Affäre setzt Donald Trump immer stärker zu - und nun auch seinem ältesten Sohn. Jetzt heuert Trump einen Topanwalt an, der die Fäden in der Hand behalten soll - ein Zeichen, wie ernst und kompliziert die Lage für das Weiße Haus geworden ist. mehr

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Umfrage: Trumps Beliebtheitswerte im Keller
Demonstration in New York: Immer mehr Menschen wenden sich gegen den Präsidenten. Foto: Lev Radin

Washington. Knapp ein halbes Jahr nach seinem Einzug ins Weiße Haus hat Präsident Donald Trump weiter an Ansehen in der Bevölkerung verloren. mehr

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Keine Blitzmarathons mehr in NRW: „Das Thema ist durch”
Wird es künftig nicht mehr in konzentrierter Form geben: Nordrhein-Westfalen schafft die Blitzmarathons ab. Foto: Monika Skolimowska

Düsseldorf. NRW-Innenminister Herbert Reul verabschiedet den Blitzmarathon. Tausende Polizisten waren in den vergangenen Jahren dabei im Einsatz - doch viele Autofahrer waren vorgewarnt und hielten sich deshalb an die Regeln. mehr

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Macron und Netanjahu erinnern an Holocaust in Frankreich
Davidstern mit dem Schriftzug "Juif" (Jude). Annette Krajcer war zwölf Jahre alt, als im Juli 1942 innerhalb von zwei Tage 13 000 Juden, darunter tausende Kinder in Paris festgenommen wurden. Foto: Clare Byrne

Paris. Franzosen, die 1942 bei der Deportation von Juden helfen - lange wollte niemand darüber sprechen. Erst 1995 erkannte der damalige Präsident Chirac die Verantwortung seines Landes öffentlich an. 75 Jahre nach den Verhaftungen ist das Thema wieder brandaktuell. mehr

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Abstimmung über US-Gesundheitssystem wird verschoben
US-Senator John McCain wurde operiert. Da jede Stimme zur Reform des US-Gesundheitssystems zählt, wurde die Abstimmung verschoben. Foto: Evan Vucci

Washington. Die Abstimmung über den Umbau des US-Gesundheitssystems im Senat wird weiter verschoben. Das kündigte der Mehrheitsführer im Senat, der Republikaner Mitch McConnell, am Samstagabend (Ortszeit) auf Twitter an. mehr

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