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Politik Nachrichten und Berichte zur Politik aus Deutschland und der Welt

Bundeskanzlerin Angela Merkel beim Empfang mit militärischen Ehren von Österreichs Bundeskanzler Sebastian Kurz.
Merkel will Kurz-Regierung an ihren Taten messen

Beide sind Chefs konservativer Volksparteien, liegen aber politisch meilenweit auseinander. Der Antrittsbesuch von Kanzler Kurz bei Kanzlerin Merkel verläuft trotzdem eher kooperativ als konfrontativ. mehr

Neue Runde im Katalonien-Streit
Puigdemont war Ende Oktober als Regionalpräsident abgesetzt worden.

Barcelona. Für die Unabhängigkeitsgegner geht der katalanische Albtraum 2018 weiter. Aber auch die Separatisten stehen vor Herausforderungen. Bei der ersten Parlamentssitzung blieben die Stühle der inhaftierten oder geflohenen Politiker leer. Die Frage: Darf man aus dem Exil regieren? mehr

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Neuer österreichischer Kanzler Kurz bei Merkel
Bundeskanzlerin Angela Merkel beim Empfang mit militärischen Ehren von Österreichs Bundeskanzler Sebastian Kurz.

Berlin. Der neue österreichische Bundeskanzler Sebastian Kurz ist zu seinem Antrittsbesuch in Berlin begrüßt worden. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) empfing den 31-Jährigen an diesem Mittwoch vor dem Kanzleramt mit militärischen Ehren. mehr

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#Groko Oberbürgermeister rufen zu Koalitionsverhandlungen auf

Jüngst hat sich die Frankfurter SPD um Oberbürgermeister Peter Feldmann klar gegen Koalitionsverhandlungen mit CDU und CSU ausgesprochen. Viele seiner Amtskollegen sehen das anders. Sie fordern ihre Delegierten auf, beim Bundesparteitag mit Ja zu stimmen. mehr

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Bildergalerien

Lehrer greifen Beamten-Streikverbot an
Streit um Beamte: Die Rolle der Staatsdiener steht auf dem Prüfstand.

Karlsruhe. Zwischen Staat und Beamten besteht ein besonderes Treue- und Fürsorgeverhältnis. Der Grundsatz, dass nicht gestreikt wird, wird nun vom Bundesverfassungsgericht überprüft. Mehrere Lehrer sind vor das Gericht nach Karlsruhe gezogen. mehr

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Hongkonger Aktivist Joshua Wong muss wieder ins Gefängnis
Joshua Wong nahm 2014 an den „Regenschirm-Protesten” für mehr Demokratie in Hong Kong teil.

Hongkong. Der Anführer der „Regenschirm-Proteste” wurde im Oktober auf Kaution aus dem Gefängnis entlassen. Nun entschied ein Gericht: Wong muss wieder hinter Gitter. Seine Unterstützer vermuten Einflussnahme aus Peking. mehr

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Asselborn wirbt für Anerkennung eines Palästinenserstaates
„Wenn Frankreich mit der Anerkennung Palästinas voran gehen würde, würden weitere Staaten folgen, auch Luxemburg”, sagte Jean Asselborn der „Süddeutschen Zeitung”.

Berlin. Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn wirbt für eine Anerkennung Palästinas als Staat. „Wir Europäer müssen zeigen, dass auch die Palästinenser ein Recht auf ihren eigenen Staat haben”, sagte Asselborn der „Süddeutschen Zeitung”. mehr

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Mehr Sanktionen gegen Arbeitslose
Zahlen der Bundesagentur für Arbeit zufolge ist die Zahl der Sanktionen gegen Hartz-IV-Empfänger angestiegen.

Berlin/Nürnberg. Wer als Hartz-IV-Empfänger mehrfach angebotene Stellen ablehnt oder Termine versäumt, der muss mit Sanktionen rechnen. Die Zahl der Strafen ist gestiegen, die der Hartz-IV-Empfänger aber auch. mehr

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Finde deinen Sport – finde deinen Verein! „Finde deinen Sport – finde deinen Verein!“ Mit diesem Slogan bringt der Sportkreis Frankfurt das Konzept seines Onlineportals „Mainova Sport Rhein-Main“ auf den Punkt: Denn wer eine neue Sportart oder einen neuen Verein sucht, findet auf dem Portal die umfangreichste Zusammenstellung von Angeboten aus der Region. Möglich machen es die Vereine, die ihre Kurse, Trainings und Veranstaltungen in Eigenregie auf der Website veröffentlichen. mehr
Papst bittet wegen Missbrauchs in Chile um Vergebung
Papst Franziskus winkt in Santiago de Chile aus seinem Papamobil den Menschen zu.

Santiago de Chile. Schwieriges Pflaster für den Pontifex: In Chile haben eine Reihe von Missbrauchsfällen das Vertrauen in die katholische Kirche tief erschüttert. Bei seinem Besuch in dem südamerikanischen Land bittet Franziskus um Vergebung und trifft Missbrauchsopfer. mehr

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Union will Stopp für Familiennachzug bis Ende Juli
Syrische Flüchtlinge kommen in das Grenzdurchgangslager Friedland im Landkreis Göttingen.

Berlin. SPD, CSU und CDU haben in ihren Sondierungen einen Kompromiss zum Familiennachzug gefunden. Doch Stand heute weiß niemand, ob und wann die große Koalition kommt. Die Union will aber jetzt schon sicherstellen, dass nicht ab Mitte März wieder Visa erteilt werden. mehr

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Deutschland ermittelt verstärkt gegen PKK-Funktionäre
Verbotene Fahnen mit dem Abbild des PKK-Anführers Abdullah Öcalan bei einer Kundgebung in Köln. Foto: Oliver Berg/Symbolbild

Karlsruhe/Celle. Deutschland ermittelt verstärkt gegen Unterstützer der als Terrororganisation verbotenen Arbeiterpartei Kurdistans (PKK). Die Zahl eingeleiteter Ermittlungsverfahren sei von rund 15 im Jahr 2013 auf etwa 130 im vergangenen Jahr gestiegen, sagte ein Sprecher der ... mehr

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Migration Asylzahlen sinken unter 200 000
Flüchtlinge warten in der Erstaufnahmestelle im thüringischen Suhl auf ihre Registrierung. Doch es kommen weniger als in den Vorjahren.

Berlin. Die Präsidentin des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge sieht die Mission erfüllt: Abbau der Altbestände bei den Asylverfahren und keine neuen Rückstände. Dennoch gibt es viel zu verbessern, meinen Kritiker. mehr

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Generationen-Treffen Angela Merkel empfängt Österreichs Neu-Kanzler Sebastian Kurz
Österreichs Bundeskanzler Sebastian Kurz sieht die Politik-Differenzen mit Deutschland gelassen.

Berlin. Rein parteipolitisch müssten sie sich eigentlich gut vertragen, die Kanzlerin aus Berlin und der Kanzler aus Wien. Aber sie hat die CDU nach links gerückt und er die ÖVP nach rechts. Und dann ist da noch die Frage von Vergangenheit und Zukunft. mehr

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Werben um SPD-Basis Malu Dreyer sieht gute Grundlage für Groko
Malu Dreyer

Mainz. Groko oder Neuwahlen – auf diese Formel bringt die stellvertretende SPD-Bundesvorsitzende Malu Dreyer das Dilemma der Sozialdemokraten und erklärt, warum sie nun für Groko-Verhandlungen wirbt. mehr

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Leibarzt: Trump auch geistig bei bester Gesundheit
US-Präsident Donald Trump, grüßt das Publikum nach einer Podiumsdiskussion im Eisenhower Executive Office Building in Washington.

Washington. US-Präsident Donald Trump erfreut sich nach Angaben seines Leibarztes im Weißen Haus körperlich und geistig allerbester Gesundheit. mehr

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Brexit-Entscheidung Tusk bietet Briten Rückkehr in die EU an
Premierministerin Theresa May und EU-Ratspräsidenten Donald Tusk im Dezember.

Brüssel/London. Der Gipfelchef der Europäischen Union überraschte mit einer ungewöhnlichen Einladung gleich zu Beginn der ersten Sitzung des Europäischen Parlaments in Straßburg. Doch einer Rückkehr des Vereinigten Königreichs zur EU steht einiges im Wege. mehr

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Angebot Einige Südtiroler können Österreicher werden
Der Grenzstein von 1921 auf dem Brennerpass. Nach dem Erste Weltkrieg kam das ehemals zu Österreich gehörende Südtirol zu Italien.

Bozen. Heimatverbundene deutschsprachige Südtiroler begrüßen das österreichische Regierungsangebot einer doppelten Staatsbürgerschaft. Doch die Italiener und einige rätoromanische Ladiner bleiben kritisch. mehr

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US-Regierung friert Gelder für UN-Palästinenserhilfswerk ein
US-Präsident Donald Trump spricht im Oval Office im Weißen Haus in Washington.

Washington/Tel Aviv. Erst hatte Trump via Twitter gedroht, jetzt macht die US-Regierung ernst: Mittel für das Palästinenserhilfswerk UNRWA werden eingefroren. Die Palästinenser sind entsetzt. mehr

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Bayern erwägt Amtszeitbegrenzung für Ministerpräsidenten
Der designierte bayerische Ministerpräsident Markus Söder (CSU) plädiert für eine Begrenzung auf zwei Amtszeiten. Foto: Nicolas Armer

München. Ist es ein Wahlkampfmanöver, ein Teil einer Imagekampagne oder ein ernsthaftes Anliegen? Söder will, dass Regierungschefs in Bayern künftig maximal zehn Jahre amtieren. Die Opposition fordert nun eine schnelle Verfassungsänderung. Aus der Nummer kommt die CSU kaum mehr raus. mehr

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Papst bittet um Verzeihung für Missbrauch
Papst Franziskus wird in Santiago de Chile von Präsidentin Michelle Bachelet empfangen.

Santiago de Chile. In Südamerika will der Pontifex Vertreter indigener Völker, Migranten, Diktaturopfer und Heimkinder treffen. Ein Heimspiel ist die Visite in der einstigen Bastion des Katholizismus keineswegs. Vor allem in Chile ist das Vertrauen in die Kirche tief erschüttert. mehr

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Nordkorea-Treffen in Vancouver ohne China und Russland
Der US-Außenminister Rex Tillerson spricht in Vancouver mit seiner südkoreanischen Amtskollegin Kang Kyeong-hwa.

Vancouver. Mit Zuckerbrot und Peitsche wollen die USA und ihre Verbündeten im Nordkorea-Konflikt die Kehrtwende schaffen. Oberstes Ziel bleibt die nukleare Abrüstung, heißt es beim Ministertreffen in Kanada. Aber zwei der wichtigsten Staaten stehen dort nicht auf der Gästeliste. mehr

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Auch japanischer Sender NHK meldet falschen Raketenalarm
Raketenstart in Nordkorea: Die Mittelstreckenrakete Hwasong-10 steigt auf. Foto: KCNA/Archiv

Tokio. Erst Hawaii, nun auch falscher Raketenalarm in Japan: Japans öffentlich-rechtlicher Rundfunksender NHK hat die Bevölkerung versehentlich vor einer nordkoreanischen Rakete gewarnt. mehr

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EU bietet Großbritannien Ausstieg aus dem Brexit an
Sie wollen drinbleiben: Demonstranten schwenken in London bei einer Anti-Brexit-Kundgebung vor dem britischen Parlament Flaggen der EU und Großbritanniens.

Straßburg. Könnte Großbritannien doch noch eine Kehrtwende in Sachen Brexit hinlegen und sich für eine Zukunft in der Europäischen Union entscheiden? So ganz scheinen EU-Politiker diese Hoffnung noch nicht begraben zu haben und gehen auf London zu. mehr

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„Sichtbarer Migrationshintergrund” Grund für Diskriminierung
Zwei Frauen mit Kopftüchern gehen in Frankfurt spazieren. Foto: Laura Lewandowski

Berlin. Wer keine weiße Haut hat, Kopftuch oder Sari trägt, wird oft gefragt, wie lange er oder sie denn schon in Deutschland sei. Und für wann denn die Rückkehr in die Heimat geplant sei. Das nervt vor allem dann, wenn man sein ganzes Leben in Neuss oder Berlin-Wedding verbracht hat. mehr

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Bevölkerung in Deutschland wächst weiter
82,5 Millionen Menschen lebten Ende 2016 in Deutschland.

Wiesbaden. Die Zahl der in Deutschland lebenden Menschen ist bis Ende 2016 auf 82,5 Millionen Menschen gestiegen. Wie das Statistische Bundesamt berichtete, bedeutete das einen Zuwachs um 346 000 Menschen oder 0,4 Prozent im Vergleich zum Vorjahr. mehr

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Ministerpräsident Babis will sich Betrugsvorwürfen stellen
Der tschechische Ministerpräsident Andrej Babis.

Prag. Dem Chef der neuen tschechischen Regierung droht ein Strafverfahren: Hat Andrej Babis mit seiner damaligen Firmenholding EU-Subventionen erschlichen? Der Immunitätsausschuss des Parlaments spricht sich für Ermittlungen aus. mehr

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Einfluss Malu Dreyer ist die Hoffnungsträgerin der SPD
Erfolgreiche „Landesmutter“: Malu Dreyer erhält für ihre Chef-Rolle in Mainz viel Anerkennung.

Mainz. Seit Dezember ist Malu Dreyer SPD-Vizechefin. In Rheinland-Pfalz regiert sie seit rund fünf Jahren. Nach den Gesprächen mit der Union über eine mögliche große Koalition sieht sie Änderungsbedarf. mehr

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Prominentester serbischer Politiker im Kosovo erschossen
Oliver Ivanovic war langjähriger Führer der serbischen Minderheit im Kosovo.

Pristina. Er galt als einer der wenigen serbischen Politiker, die gute Beziehungen zur albanischen Mehrheit im Kosovo unterhielten - jetzt ist Oliver Ivanovic tot. Vier Kugeln trafen den 64-Jährigen vor der Parteizentrale in Mitrovica. In Serbien tagt nun der nationale Sicherheitsrat. mehr

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Erdbeben Das Wunder von Haiti
Nadine Cardozo-Riedl (70) am Pool des wiederaufgebauten Hotels „Montana“ in der haitianischen Hauptstadt Port-au-Prince.

Port-au-Prince. Nadine Cardozo-Riedl lag nach dem verheerenden Erdbeben in Haiti vier Tage unter den Trümmern ihres Hotels, und zwar schwer verletzt. Sie hat ihren Lebensmut nicht verloren. mehr

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Seehofer-Zeitplan für Amtsübergabe an Söder irritiert CSU
Seehofer begründete den neuen Zeitplan mit der zeitaufwändigen Regierungsbildung in Berlin.

Bad Staffelstein. Um den Termin zur Übergabe des Ministerpräsidentenamtes von Horst Seehofer an Markus Söder ist in der CSU erneut eine Diskussion entbrannt. Nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur hat eine Aussage von CSU-Chef Seehofer im Parteivorstand am Montag für Irritationen gesorgt. mehr

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Rumäniens Ministerpräsident tritt zurück
Der erst seit gut einem halben Jahr amtierende Politiker war in den letzten Wochen zunehmend mit seinem Parteichef Liviu Dragnea in Konflikt geraten.

Bukarest. Seit einem Jahr regieren Rumäniens Sozialdemokraten (PSD) zusammen mit den Liberalen mit satter Mehrheit, doch nun gibt es schon den zweiten Wechsel an der Regierungsspitze. Der Grund: Der vorbestrafte PSD-Chef Dragnea stiftet Streit, weil er selber regieren will. mehr

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Ex-SS-Mann Gröning reicht Gnadengesuch ein
Der frühere SS-Mann Oskar Gröning wartet 2015 in Lüneburg auf das Urteil in seinem Prozess.

Hannover. Dem mittlerweile 96 Jahre alten Oskar Gröning droht bald eine Ladung zum Haftantritt. Wegen Beihilfe zum Mord in mindestens 300.000 Fällen wurde der frühere SS-Mann im Auschwitz-Prozess von Lüneburg zu vier Jahren Gefängnis verurteilt. Nun hofft der alte Mann auf Gnade. mehr

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Terrorabwehr So schwer ist es, GSG 9 Polizist zu werden

Herausragende körperliche Fitness und enorme mentale Stärke sind die Voraussetzungen, um Teil der GSG9-Truppe der Bundespolizei zu werden. mehr

clearing
GSG9 will neuen Standort aufbauen
Die anhaltende terroristische Bedrohung wurde als Grund für den geplanten zweiten GSG9-Standort genannt.

Berlin. Die Eliteeinheit der Bundespolizei, GSG9, soll um ein Drittel vergrößert werden und sucht deshalb Nachwuchs. mehr

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Terrorabwehr GSG9: Fachkräftemangel bei den deutschen Spezialeinheiten

Geiselnahme, Amoklauf, Terroranschlag: Die GSG 9, die Eliteeinheit der Bundespolizei, kommt bei besonders schwerer Gewaltkriminalität zum Einsatz. Nun soll die aktuell rund 400 Mann starke Truppe um ein Drittel wachsen. Das könnte schwierig werden, denn die GSG 9 hat große ... mehr

clearing
Russland und Türkei kritisieren US-Politik im Nahen Osten
Der russische Außenminister Sergej Lawrow spricht in Moskau bei seiner traditionellen Pressekonferenz zum Jahresbeginn.

Moskau/Istanbul. Berichten zufolge will Washington im Norden Syriens zusammen mit der Kurden-Miliz YPG eine Grenztruppe aufbauen. Der türkische Präsident Erdogan spricht von einer „Terrorarmee” und sagt ihr den Kampf an. mehr

clearing
Länderfinanzausgleich: mehr als elf Milliarden Euro
Die geltenden Regelungen des Finanzausgleichs laufen im Jahr 2019 aus.

München. Der Länderfinanzausgleich alter Bauart läuft im kommenden Jahr aus. Bis dahin aber steigt das Gesamtvolumen noch einmal weiter an. Zahlungen aus Bayern sind so hoch wie nie. mehr

clearing
Jobcenter muss Schulbücher bezahlen
Bücher seien nicht Teil der Pauschale für Schulbedarf, entschied das Gericht. Foto: Julian Stratenschulte

Celle. Eine „Pionierentscheidung” hat das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen gefällt: Der Gesetzgeber müsse das gesamte menschenwürdige Existenzminimum einschließlich der Kosten des Schulbesuchs sicherstellen. Dazu zählen auch die Kosten für Bücher. mehr

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Fotos
Papst Franziskus besucht Chile und Peru
Papst Franziskus bricht zu seiner Reise nach Chile und Peru auf.

Rom/Santiago de Chile. Der Pontifex will in Südamerika Indios, Migranten, Diktaturopfer und Heimkinder treffen. Doch nicht alle sind von dem Besuch des katholischen Kirchenoberhaupts begeistert: In Chile greifen Unbekannte kurz vor seiner Ankunft mehrere Kirchen an. mehr

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Hungerkrise in Venezuela: Regierung will mehr Erdöl fördern
Mit steigenden Ölexporten soll die tiefste Versorgungskrise in der Geschichte des südamerikanischen Landes gemeistert werden. Foto: Rayner Pena

Caracas. Das Venezuela-Drama steuert mit Plünderungen und leeren Regalen einer Eskalation entgegen. Nicolás Maduro könnte dennoch in wenigen Monaten legal wiedergewählt werden. Sein wichtigster Wahlhelfer: Der Hunger. mehr

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Landtags-CSU in Klausur: Söder will Fahrplan aufstellen
Mit Spannung wird bei der CSU-Klausur erwartet, welchen inhaltlichen Aufschlag der designierte Ministerpräsident Markus Söder für das Landtagswahljahr macht.

Bad Staffelstein. Wo sieht Markus Söder die CSU im Landtagswahljahr? Antworten auf die Fragen nach den künftigen Schwerpunkten soll die Fraktionsklausur im Kloster Banz bringen. mehr

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Fotos
Bewegung "Die 68er": Freiheit, Protest und Terror
Die 68er benannten die Goethe-Uni in Frankfurt zum Ärger der etablierten Professoren kurzzeitig in Karl-Marx-Universität um.

Frankfurt. Die 68er-Proteste jähren sich zum 50. Mal. Was machte diese Generation so besonders? Wie strahlen ihre Aktivitäten bis heute aus? mehr

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Abgaben Grundsteuer soll in Deutschland bald umfassend reformiert werden
Für junge Menschen wird es immer schwieriger, sich im Hochtaunuskreis ein Eigenheim zu leisten.

Frankfurt. Ist die Grundsteuer noch mit dem Grundgesetz vereinbar? Das Bundesverfassungsgericht verhandelt morgen darüber. Der Hauseigentümerverband befürchtet nach einer Reform „eine Explosion“ der Grundstückswerte. mehr

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Parteienstreit Ein klares „Jein“ zur Groko bei der SPD
Der Bundesvorsitzende der Jusos, Kevin Kühnert, in Wernigerode (Sachsen-Anhalt) beim SPD-Landesparteitag. Hier warb er erfogreich für ein Nein zu Koalitionsverhandlungen mit der Union.

Frankfurt. Nach dem Sondierungsergebnis von Berlin ringt die SPD jetzt um offizielle Koalitionsverhandlungen mit der Union. Es häufen sich die Forderungen nach Nachbesserung. Darauf pochen auch die Sozialdemokraten in Hessen. mehr

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Südamerikareise: Papst macht weiter Bogen um Argentinien
Papst Franziskus macht erneut eine Reise nach Südamerika.

Rom. Dieses Mal führt für Franziskus kein Weg an Argentinien vorbei - landen wird er aber auf der anderen Seite der Anden. Während spekuliert wird, warum der Papst wieder seine Heimat meidet, warten in Chile und Peru heikle Themen und Feindseligkeiten auf ihn. mehr

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Freundin von Ukip-Chef beleidigt Meghan Markle rassistisch
Der britische Prinz Harry und Meghan Markle Ende November nach Bekanntgabe ihrer Verlobung.

London. Die EU-feindliche Ukip-Partei ist seit Monaten auf dem Tiefpunkt. Henry Bolton sollte die Partei wieder nach vorn bringen. Rassistische Äußerungen seiner Freundin könnten ihn jetzt zu Fall bringen. mehr

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Ruhani warnt Hardliner: Islam im Iran schwindet
Irans Präsident Hassan Ruhani weicht einem möglichen Konflikt mit den Hardlinern nicht aus.

Teheran. Der iranische Präsident Ruhani sucht die Auseinandersetzung mit den religiösen Hardlinern. Sie beleidigten Demonstranten, wenn sie sie als „Gesindel und Söldner” bezeichnen. Lassen die Mullahs sich so viel offene Kritik bieten? mehr

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Bundeswehrverband „erschüttert” über GroKo-Pläne
Verbandschef André Wüstner: „Ich bin enttäuscht und erschüttert vom Ergebnis der Sondierungen”.

Berlin. Ist das Sondierungsergebnis von Union und SPD für die Bundeswehr nun eine gute Basis oder unverantwortlich? Die Soldaten-Gewerkschaft beantwortet diese Frage völlig anders als die Ministerin. mehr

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Söder fordert härtere Gangart gegen die AfD
Markus Söder im vergangenen Jahr im bayerischen Landtag in München.

Berlin. Bayerns voraussichtlicher nächster Ministerpräsident Markus Söder sieht eine Hauptaufgabe der Union in der Abwehr der AfD. mehr

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Zahl der Spätaussiedler steigt weiter
Schild am Eingangstor zum Grenzdurchgangslager im niedersächsischen Friedland.

Friedland. Seit 2012 steigt die Zahl in Deutschland ankommender Spätaussiedler kontinuierlich. Die meisten der Ankömmlinge aus Kasachstan und Russland haben schon Angehörige in der Bundesrepublik. mehr

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Zeman gewinnt erste Runde der Präsidentenwahl in Tschechien
Der tschechische Präsident Milos Zeman gibt in einem Wahllokal in Prag seine Stimme ab.

Prag. Blickt Tschechien in den nächsten fünf Jahren mehr nach Osten oder nach Westen? Auch darum geht es bei der Präsidentenwahl in dem EU-Mitgliedstaat. Der prorussische Amtsinhaber Zeman trifft in zwei Wochen auf den Akademiker Jiri Drahos - es dürfte spannend werden. mehr

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Trump lässt Iran-Deal am Leben und verlangt mehr Härte
Iranische Atomwissenschaftler in einem Kernkraftwerk. 

Washington. Die USA lassen den Atomdeal mit dem Iran vorerst am Leben. Doch mittelfristig legt US-Präsident Donald Trump die Hürden auch für die Verbündeten sehr hoch. mehr

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Türkischer EU-Minister kritisiert Sondierungspapier
EU-Minister Ömer Celik: „Wir können das eine Österreichisierung Deutschlands nennen.”

Istanbul. Der türkische EU-Minister Ömer Celik hat kritisiert, dass Union und SPD in ihren Sondierungsgesprächen einen harten Kurs gegen sein Land bestätigt haben. mehr

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Linke-Chefin gegen Lafontaine-Vorschlag für neue Partei
Katja Kipping im Gespräch mit Oskar Lafontaine.

Berlin. Der frühere Linke-Vorsitzende Lafontaine wünscht sich eine linke Sammlungsbewegung. In der aktuellen Parteiführung hält man davon wenig. Dafür sollen die Linken deutlich mehr Wähler dazugewinnen. mehr

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Städte- und Gemeindebund fordert einheitliche Alterstests
Ein Radiologe schaut sich im Röntgenbild die linke Hand eines 17-Jährigen an.

Stuttgart. Reichen die Regelungen zur Altersfeststellung von jungen Flüchtlingen? Ein einheitliches Vorgehen der Jugendämter gibt es bislang nicht. Der Städte- und Gemeindebund hat zu dem Thema eine klare Meinung. mehr

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GroKo-Sondierung: Europas Medien vorsichtig optimistisch
Eine Kundin sucht sich an einem Kiosk eine Zeitung aus.

Berlin. Der Abschluss der Sondierungen von Union und SPD wird in europäischen Medien überwiegend als positives Signal für Deutschlands Rolle in Europa gesehen. In regierungsnahen türkischen Medien stoßen die Verabredungen dagegen auf harsche Kritik. mehr

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Regierungsbildung Sondierung: Lange Nacht - noch längerer Streit
Aufmarsch zur Verkündigung: Horst Seehofer, Angela Merkel und Martin Schulz (von links) gestern bei der Pressekonferenz in Berlin.

Berlin. Nach 26 Stunden Reden am Stück haben die Noch-Größtkoalitionäre einen Plan, wie sie ihr Bündnis fortsetzen könnten. Ab jetzt sind Merkel, Schulz und Seehofer in der Hand der SPD-Basis. mehr

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