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Politik Nachrichten und Berichte zur Politik aus Deutschland und der Welt

"Ja" oder "Nein" - dem Referendum waren Monate voll quälender Verhandlungen mit den Geldgebern des Landes vorangegangen. Foto: Kay Nietfeld
ReferendumTag X: Die Griechen stimmen ab

Athen. Historisch - und surreal? Die Griechen stimmen heute über ein Spar- und Hilfsprogramm ab, das es aus Sicht der Geldgeber gar nicht mehr gibt. Aber Europa hält den Atem an: Es geht nicht nur um Griechenland. mehr

Tunesien verhängt nach Terrorattacke Ausnahmezustand
Nach der Ermordung Dutzender Urlauber, herrscht in Tunesien der Ausnahmezustand. Foto: Mohamed Messara

Tunis. Etwas mehr als eine Woche nach dem tödlichen Angriff auf Touristen in Tunesien greift die Führung des Landes zu drastischen Maßnahmen. Der Präsident verhängt den Ausnahmezustand für 30 Tage - zunächst. mehr

clearing
FDP-Politiker Dirk Hilbert neuer Dresdner Oberbürgermeister
Bei der zweiten Runde der Oberbürgermeisterwahl ist kein Kandidat der Union mehr angetreten. Foto: Foto: Matthias Hiekel

Dresden. Der FDP-Politiker Dirk Hilbert hat die Oberbürgermeisterwahl in Dresden gewonnen. Der 43-Jährige, der bereits seit vier Monaten die vorzeitig aus dem Amt geschiedene Oberbürgermeisterin Helma Orosz (CDU) vertritt, kam am Sonntag im zweiten Wahlgang auf 54,2 Prozent der Stimmen. mehr

clearing
Rechter AfD-Flügel bootet Lucke aus und trägt Petry zum Sieg
Vor allem der Streit über die künftige Ausrichtung der AfD hatte der Partei zuletzt immer wieder negative Schlafgzeilen gebracht. Foto: Federico Gambarini

Essen. Unversöhnlich stehen sich die beiden Lager beim Parteitag gegenüber. Bei den Wahlen zum AfD-Bundesvorstand setzt sich der nationalkonservative Flügel um Frauke Petry durch. Bernd Lucke ist schockiert. Anhänger drängen ihn zur Gründung einer neuen Partei. mehr

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Bilderstrecken

Atomstreit Atom-Gespräche mit dem Iran auf den letzten Metern
Die iranische Delegation in Wien auf dem Weg zu einem Gespräch mit dem österreichischen Präsidenten. Foto: Georg Hochmuth

Wien. Eine Ende des Atomstreits mit dem Iran scheint nahe. Bis Dienstag muss eine Lösung her. Jetzt kommen die Außenminister nach Wien, um letzte Fragen zu klären. Reicht der politische Wille bis zum Ziel? mehr

clearing
OSZE: Lage in der Ostukraine verschlechtert sich
Ukrainische Militärfahrzeuge im Osten des Landes auf dem Weg zu einem Einsatz. Foto: Sergey Polezhaka

Kiew. Die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) hat mit Nachdruck vor einer stetigen Verschlechterung der Lage in der umkämpften Ostukraine gewarnt. mehr

clearing
Rechnungshof: Zustand der Straßen „besorgniserregend”
Rechnungshof-Präsident Scheller: Erhalt der Straßen „gehört zu den Zukunftsaufgaben unseres Landes”. Foto: Jan-Philipp Strobel

Berlin. Marode Straßen, Risse in Brücken: Für die deutschen Straßen fehlt viel Geld, beklagt der Bundesrechnungshof. Und kritisiert die Haushaltspläne der Regierung. mehr

clearing
Bundeswehr beteiligt sich an Manövern in der Ukraine
Im Sommer werden Soldaten der Bundeswehr an Manövern in der Ukraine teilnehmen. Foto: Friso Gentsch/Symbolbild

Berlin. Zwischen der Nato und Russland bahnt sich neuer Ärger an: In der Ukraine sind zwei Militärübungen mit Nato-Streitkräften geplant. Auch die Bundeswehr ist dabei. Die USA beteuern: Es gibt keinen Zusammenhang mit „tatsächlichen Weltereignissen”. mehr

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IS-Video zeigt Erschießungen in antikem Theater
Im Theater von Palmyra haben die Fanatiker des IS eine Reihe von Geiseln erschossen. Foto: Chris Melzer

Im Internet ist ein Propagandavideo von Dschihadisten aufgetaucht, das die Erschießung angeblicher Geiseln der Terrormiliz Islamischer Staat (IS) in der syrischen Welterbestätte Palmyra zeigt. mehr

clearing
Ermordung dutzender Urlauber Tunesien: Ausnahmezustand verhängt nach Terrorattacke
Tunesien verhängt den Ausnahmezustand. Foto: Mohamed Messara

Tunis. Vor einer Woche wurden bei einem islamistischen Angriff 38 Urlauber getötet. Tunesien versprach den Europäern mehr Sicherheit - und verhängt den Ausnahmezustand. mehr

clearing
Parteitag in Essen Streit-Partei AfD wählt neue Führung
Der AfD-Vorsitzende Bernd Lucke und seine Stellvertreterin Frauke Petry beim Parteitag in Essen. Foto: Maja Hitij

Essen. Kurz vor dem AfD-Bundesparteitag hat die bisherige Co-Vorsitzende Frauke Petry ihre Bereitschaft bekräftigt, die Partei in einer Doppelspitze mit Bernd Lucke zu führen. „Wenn der Parteitag uns beide in den Vorstand wählt, dann müssen wir zusammenarbeiten”, sagte ... mehr

clearing
US-Geheimdienst BND-Chef: Zusammenarbeit mit NSA nicht skandalisieren
BND-Präsident Gerhard Schindler: „Es ist ganz gut, dass wir mit der NSA zusammenarbeiten”. Foto: Jörg Carstensen

Hamburg. Der Präsident des Bundesnachrichtendienstes, Gerhard Schindler, hat sich gegen eine Skandalisierung der Zusammenarbeit mit dem US-Geheimdienst NSA gewandt. mehr

clearing
Schrille Töne in Griechenland vor Referendum
"Ja" oder "Nein" - viele Griechen sind verunsichert. Foto: Socrates Baltagiannis

Athen/Berlin. Das Referendum am Sonntag über die Sparpolitik spaltet Griechenland. Die Sorgen in der Bevölkerung sind groß: Ein Ende der Krise ist nicht in Sicht - und die Töne werden schriller. mehr

Fotos
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Merkel sieht EU-Beitrittsperspektive für Westbalkan-Staaten
Bundeskanzlerin Merkel reist Mitte der Woche für zwei Tage auf den Balkan. Foto: Wolfgang Kumm

Berlin/Belgrad. Die meisten Balkan-Länder wollen Teil der Europäischen Union werden. Der Weg dahin ist steinig. Die Kanzlerin macht den Staaten Mut - nennt vor ihrem Besuch aber auch klare Bedingungen. mehr

clearing
Bekämpfung der Schleuserkriminalität Von der Leyen besucht Fregatte im Mittelmeer
Die Fregatte „Schleswig-Holstein” ist an der EU-Militärmission zur Bekämpfung der Schleuserkriminalität im Mittelmeer beteiligt. Foto: Ingo Wagner/Archiv

Berlin. Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen besucht heute die deutschen Soldaten der EU-Militärmission zur Bekämpfung der Schleuserkriminalität im Mittelmeer. mehr

clearing
Schulsystem Bundespolitiker fordern späteren Unterrichtsbeginn
Chronobiologe Till: „Das Schulsystem arbeitet gegen die Natur der Jugendlichen”. Foto: Hendrik Schmidt/Symbolbild

Berlin. Politiker und Wissenschaftler plädieren für einen späteren Unterrichtsbeginn an deutschen Schulen. „Viele Familien wünschen sich die Entschleunigung morgens”, sagte Familienministerin Manuela Schwesig (SPD) dem Nachrichtenmagazin „Der Spiegel”. mehr

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CDU-Kommission beschließt Parteireform
CDU-Generalsekretär Peter Tauber will die Partei weiter öffnen. Foto: Hauke-Christian Dittrich/Archiv

Berlin. Auch die Partei von Kanzlerin Merkel kämpft gegen Mitgliederschwund und Überalterung. Ein Reformkonzept soll die CDU nun attraktiver machen. Ob das gelingt, ist offen. mehr

clearing
Bericht: Maaßen stellt Anzeige wegen Geheimnisverrats
Hans-Georg Maaßen geht davon aus, dass vertrauliche Informationen an die Medien weitergegeben worden sind. Foto: Oliver Berg/Archiv

Köln/Berlin. Der Verfassungsschutz arbeitet fast immer im Geheimen. Sollte er zumindest. Zuletzt ist es aber auch vorgekommen, dass Verfassungsschutzpräsident Maaßen in den Medien von vertraulichen Details lesen musste. Nach einem Bericht reicht es ihm jetzt. mehr

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Über 50 Tote bei Islamistenanschlag in Nigeria
Trümmer und Blutflecken markieren den Ort eines Boko-Haram-Anschlags im nigerianischen Maiduguri. Foto: EPA/Archiv

Abuja. Nigerias neuer Präsident hat dem Islamistenterror den Kampf angesagt - aber bisher ohne Erfolg. Die Sunnitenorganisation Boko Haram schlägt erneut zu. Mehrere Selbstmordattentäterinnen zünden Bomben - es gibt Dutzende Tote. mehr

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Klare Mehrheit in Serbien für Bund mit Russland
Putin-freundliches Plakat am Flughafen von Belgrad. Foto: Thomas Brey/Archiv

Belgrad. Die Bürger des EU-Kandidaten Serbien befürworten mit großer Mehrheit Anlehnung an Russland. Über 61 Prozent stimmten bei einer von der Zeitung „Politika” veröffentlichten repräsentativen Umfrage für einen „Bund mit Russland”. mehr

clearing
Heckler & Koch zieht im Streit um G36 vor Gericht
Die Bundeswehr hat massive Probleme bei der Treffsicherheit ihres Standardgewehrs G36 festgestellt. Foto: Patrick Seeger/Archiv

Oberndorf/Berlin. In der Affäre um das Sturmgewehr G36 zieht der Hersteller Heckler & Koch gegen die Bundeswehr vor Gericht, um etwaige Mängel der Waffe juristisch klären zu lassen. Das Bundeswehr-Beschaffungsamt hatte am 10. Juni Gewährleistungsforderungen gegen das Unternehmen ... mehr

clearing
Reichste Russin zweifelt an westlichen Sanktionen
Baturina hatte nach dem Zerfall der Sowjetunion ein Konzernimperium aufgebaut und galt als reichste Frau Russlands. Foto: Natruskin/Archiv

Berlin. Die russische Oligarchin Jelena Baturina hält die wegen der Ukrainekrise verhängten westlichen Wirtschaftssanktionen gegen Russland für ineffizient. „Der Staat hilft den kremlnahen Großfirmen”, sagte die Wahl-Österreicherin dem Nachrichtenmagazin „Der ... mehr

clearing
Konzeptpapier „Jahr des Zusammenhalts” Reservistenverband will Freiwilligendienst für Migranten
Besonders Migranten zwischen 18 und 25 Jahren sollten für Tätigkeiten in Pflege, Sozialdiensten und Bundeswehr motiviert werden. Foto: Oliver Berg/Archiv

Berlin. Der Präsident des Reservistenverbandes, Roderich Kiesewetter, schlägt vor, den Freiwilligendienst gezielt auf Bürger mit Migrationshintergrund auszuweiten. Dies geht laut „Spiegel” aus einem internen Konzeptpapier Kiesewetters mit dem Titel „Jahr des ... mehr

clearing
Seniorentag Einmischen und nicht laufen lassen
Franz Müntefering und Petra Roth diskutierten mit den Schülern Lara 

Eickemeier und Constantin Smeets über das Thema „Alt und Jung“. 

Claudia Röttger (Mitte) moderierte die Gesprächsrunde.

Frankfurt. Auf dem Seniorentag stand das Verhältnis zwischen Alt und Jung im Fokus einer Gesprächsrunde prominenter Politiker mit Schülern des Frankfurter Lessing-Gymnasiums. mehr

clearing
AfD-Parteitag Den Bankrott im Blick
Gehen unterschiedliche Wege: Frauke Petry und Bernd Lucke.

Berlin. Die Führung zerstritten, die Basis verunsichert, die Wähler verschreckt: Am Wochenende sollen die AfD-Mitglieder eine neue Parteispitze wählen. Aber das Treffen in Essen könnte auch ganz anders ausgehen. mehr

clearing
Griechisches Gericht macht Weg für Volksabstimmung frei
Tsipras schwört seine Anhänger auf ein „Nein” beim Referendum ein. Foto: Armando Babani

Athen/Berlin. Die Griechen sind vor dem Referendum über die Sparpläne hin- und hergerissen. Welches Votum sorgt dafür, dass das Krisenland nicht bankrott geht? Es naht der Tag der Abstimmung, aber nicht der Entscheidung. mehr

clearing
Den Haag: 200 Festnahmen nach Protesten gegen Polizeigewalt
Die Polizei verhaftete rund 200 Menschen im Zuge der Den Haager Proteste. Das Aufgebot der Beamten ist immens. Foto: Marten Van Dijl

Den Haag (dpa )- Nach neuen Protesten gegen Polizeigewalt hat die niederländische Polizei in Den Haag rund 200 Menschen festgenommen. Zuvor war es in der Nacht im Stadtteil Schilderswijk erneut zu Unruhen gekommen. mehr

Fotos
clearing
Verfassungsschutzreform: Mehr Austausch, Regeln für V-Leute
Der Bundestagsabgeordnete Hans-Christian Ströbele (B90/Grüne) bezeichnete die Verfassungsschutzreform als „Trauerspiel”. Eine Reform sei notwendig aber nicht diese. Foto: Soeren Stache

Berlin. Im Fall NSU versagten die Sicherheitsbehörden kolossal, gerade der Verfassungsschutz. Nun soll eine Reform Besserung bringen: mehr Austausch, gesetzliche Regeln für V-Leute. Sind das die richtigen Konsequenzen? Und sollte der Staat mit Extremisten kooperieren? mehr

clearing
Dänisches Parlament wählt Rechtspopulistin zur Präsidentin
Pia Kjærsgaard ist die erste Frau an der Spitze des Folketing. Foto: Jens Astrup

Kopenhagen. Die Rechtspopulisten in Dänemark sind zwar nicht an der Regierung, Einfluss haben sie trotzdem. Bereits am 1. September sollen schärfere Asylgesetze in Kraft treten. Eine der Architektinnen dieser Gesetze ist nun Parlamentspräsidentin. mehr

clearing
Für eine kroatische Gemeinde hat der Februar 31 Tage
Langer Februar, Rasenmähen bei Schnee, Acker-Bauland: Korruption macht erfinderisch. Foto: Frank Leonhardt/Archiv- und Sambolbild

Zagreb. Die kroatische Gemeinde Ceminac ganz im Osten des Landes hat sich bei korrupten Geschäften ziemlich dumm angestellt. Der kleine Ort habe für seine Angestellten Überstunden für den 30. und 31. Februar abgerechnet, berichtete die Zeitung „Jutarnji list” in Zagreb. mehr

clearing
Kolumbianischen Hauptstadt Mindestens fünf Verletzte bei Explosion in Bogotá
Die Sprengsätze wurden vor Büros eines Rentenfonds platziert. Foto: Leonardo Muñoz

Bogotá. Bei der Explosion eines Sprengkörpers in der kolumbianischen Hauptstadt Bogotá sind am Donnerstag mindestens fünf Menschen leicht verletzt worden. In Medienberichten war von bis zu acht Verletzten die Rede. mehr

clearing
Nach neuen Wikileaks-Enthüllungen Lafontaine wirft USA Wirtschaftsspionage vor
Auf der NSA-Überwachungsliste soll sich auch die Bonner Büronummer Lafontaines aus seiner Zeit als Finanzminister befinden. Foto: Oliver Dietze/Archiv

Saarbrücken. Der ehemalige Bundesfinanzminister Oskar Lafontaine hat den USA nach den neuen Wikileaks-Enthüllungen Wirtschaftsspionage vorgeworfen. mehr

clearing
Zwangspause beim Wechsel von der Politik in die Wirtschaft
Umstrittene Wechsel wie der von Gesundheitsminister Bahr zur Allianz hatten die Debatte befeuert. Foto: Britta Pedersen/Archiv

Berlin. Wenn Regierungsmitglieder einen Job in der Wirtschaft annehmen, hat das oft ein „Geschmäckle” - doch verboten war es bislang nicht. In Zukunft gibt es jedoch für fragwürdige Seitenwechsel zumindest eine Karenzzeit. mehr

clearing
Gebetszeit Terror in Nigeria: Boko Haram ermordet 150 Männer
Die Terroristen suchen sich Orte aus, die kaum geschützt sind. Foto: Stringer/Archiv

Abuja. Bei mehreren Islamistenangriffen auf Dörfer und Moscheen sind im Nordosten Nigerias in den vergangenen zwei Tagen fast 150 Menschen getötet worden. Etwa 100 Gläubige seien am Mittwoch während der Gebetszeit in dem Ort Kukawa ermordet worden, sagte ein örtlicher Parlamentarier ... mehr

clearing
Rückkehr von „Euro Hawk” kostet fast 200 Millionen
Die Skandal-Drohne „Euro Hawk” wurde eingemottet, weil die Zulassung für den deutschen Luftraum zu teuer geworden wäre. Foto: Armin Weigel/Archiv

Berlin. Totgesagte leben länger: Vor zwei Jahren wurde die Skandal-Drohne „Euro Hawk” eingemottet, weil die Zulassung für den deutschen Luftraum zu teuer geworden wäre. Bald soll sie für Tests wieder fliegen. Die Reaktivierung kommt den Steuerzahler teuer zu stehen. mehr

clearing
Abgelehnte Asylbewerber sollen schneller abgeschoben werden
Die Flüchtlingsorganisation Pro Asyl übt scharfe Kritik an der geplanten Reform im Asylrecht. Das Gesetz würde lediglich zu massenhaften Verhaftungen von Flüchtlingen führen. Foto: Fredrik von Erichsen

Berlin. Der Bundestag hat am Donnerstagabend eine umfassende Reform des Aufenthaltsgesetzes verabschiedet. Ausländer, die bislang nur geduldet sind, dürfen in Zukunft längerfristig in Deutschland bleiben, wenn sie gut integriert sind. mehr

clearing
Schäuble in der Griechenland-Krise beliebt wie nie
Der Bundesfinanzminister: Vielen Griechen verhasst, in Deutschland zunehmend geschätzt. Foto: Socrates Baltagiannis

Köln. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) ist auf dem Höhepunkt der Griechenland-Krise bei deutschen Wählern so beliebt wie nie. Im Deutschlandtrend der ARD sagten 70 Prozent der Befragten, sie seien mit Schäubles Arbeit zufrieden oder sehr zufrieden. mehr

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Bundestag debattiert über Sterbehilfe Eine Frage von Leben und Tod
ARCHIV - ILLUSTRATION - Ein Pfleger hält die Hand einer Frau am 12.07.2011 in einem Zimmer eines Pflegehauses in Berlin. Während der Bundestagssitzung am 13.11.2014 in Berlin wird es unter anderem eine große Debatte zum Thema Sterbehilfe geben. Foto: Rainer Jensen/dpa +++(c) dpa - Bildfunk+++

Berlin. „Ein großer Spaß, dieses Sterben. Nur das Warten nervt“, schrieb der Schriftsteller Wolfgang Herrndorf am 25. März 2013. Er hatte einen Hirntumor – und erschoss sich fünf Monate und einen Tag später. Weil er nicht leben wollte, bis er zum selbstbestimmten ... mehr

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11. Deutschen Seniorentag Ein großes Herz für die Senioren
Angela Merkel bei ihrer Rede in Frankfurt

Frankfurt. Angela Merkel betont die Wichtigkeit von älteren Menschen für das gesellschaftliche Leben in Deutschland und stellt der Bundesregierung für ihr Senioren-Engagement ein gutes Zeugnis aus. mehr

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Opposition fordert Anerkennung von Völkermord in Namibia
Die Schädel vieler Getöteten wurden nach Deutschland geschafft, weil Wissenschaftler sie für ihre dubiose Rassenforschung bestellt hatten. Foto: Rainer Jensen/Archiv

Berlin. Was in Deutsch-Südwestafrika geschah, nennen Historiker den „ersten Völkermord” des 20. Jahrhunderts. Aber die Bundesregierung nicht. Zum 100. Jahrestag gibt es jetzt neue Forderungen, die Schuld komplett anzuerkennen. mehr

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Energiewende: enttäuschender Kompromiss Gabriel verteidigt Einigung zu Kohle und Stromnetzen
Eine breite Kohlelobby aus Gewerkschaften, Industrie, Braunkohle-Ländern, Union und Teilen der SPD hat sich letztlich gegen Gabriel durchgesetzt. Foto: Rainer Jensen

Berlin. Bis tief in die Nacht sitzen Merkel, Seehofer und Gabriel im Kanzleramt zusammen, um die großen Streitthemen bei der Energiewende abzuräumen. Dafür wollen sie Stromkunden und Steuerzahlern tief in die Tasche greifen. Auch Umweltschützer sind schwer enttäuscht. mehr

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Sparkurs spaltet Griechen und Europa
Gianis Varoufakis will den Druck auf das griechische Volk erhöhen. Foto: Simela Pantzartzi/Archiv

Athen/Washington/Berlin. Finanzminister oder Finanzen - die Griechen sollen sich entscheiden: Sagen sie „Ja” zum strikten Sparkurs, will der Finanzminister die Brocken hinwerfen. Sagen sie „Nein”, bekommen sie wohl kein frisches Geld von den Europartnern. mehr

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UN erklären höchste Nothilfestufe für Jemen
Rauchwolken über Jemens Hauptstadt Sanaa. Im Jemen kämpfen seit einigen Monaten schiitische Huthi-Rebellen und ihre Verbündeten gegen Anhänger von Präsident Abed Rabbo Mansur Hadi. Foto: Yahya Arhab

New York. Seit Monaten kämpfen im Jemen schiitische Huthi-Rebellen gegen Anhänger von Präsident Hadi. Kämpfe und Luftangriffe haben massive Schäden angerichtet. Millionen Menschen brauchen dringend Hilfe. mehr

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Neue Spionagevorwürfe belasten Verhältnis zu USA
Der US-amerikanische Botschafter John B. Emerson wurde von Kanzleramtschef Altmaier wegen der NSA-Affäre einbestellt. Foto: Uwe Zucchi/Archiv

Berlin. Der US-Geheimdienst NSA soll neben der Kanzlerin auch Minister und Spitzenbeamte belauscht haben. Die Regierung zitiert den Botschafter ins Kanzleramt. Im NSA-Ausschuss weist Ex-Amtschef Pofalla alle Vorwürfe von sich. mehr

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Tunesische Polizei nimmt acht Terror-Verdächtige fest
Die Verdächtigen sollen in Terrorlagern in Libyen ausgebildet worden sein. Foto: Mohamed Messara

Tunis. Der Attentäter von Sousse hatte offenbar Verbindungen zu radikalen Gruppen. Genauso wie mehrere Festgenommene soll der Student im Nachbarland Libyen in einem Terrorlager gewesen sein. mehr

clearing
Menschenrechtsgericht urteilt über Geiseldrama in Beslan
Ein Soldat trägt am 2. September 2004 ein Baby aus der besetzten Schule. Einen Tag später eskalierte die Situation; mehr als 330 Menschen starben. Foto: Sergej Chirikov

Straßburg. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) urteilt heute über die Umstände des blutigen Geiseldramas in Beslan. Bei dem Terrorangriff 2004 auf eine Schule in der russischen Teilrepublik Nordossetien starben mehr als 330 Menschen, unter ihnen mehr als ... mehr

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Ende einer Feindschaft: USA und Kuba eröffnen Botschaften
Die USA und Kuba haben ihre diplomatischen Beziehungen wieder aufgenommen. Obama betonte jedoch, dass es auch weiterhin Differenzen in den Punkten Demokratie und Menschenrechte zwischen beiden Ländern gäbe. Foto: Michael Nelson/ Alejandro Ernesto

Washington/Havanna. Der mit Spannung erwartete diplomatische Neustart soll am 20. Juli erfolgen. In Washington droht allerdings Widerstand der Republikaner. Auch Castros Kuba dämpfte die Erwartungen auf eine schnelle Versöhnung. mehr

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Mehr Wohngeld für Geringverdiener
Bundesbauministerin Barbara Hendricks. Foto: Gregor Fischer/Archiv

Berlin. Mit einem höheren Wohngeld will die Bundesregierung armen Mietern unter die Arme greifen. Die Opposition kritisiert: Die Reform kommt zu spät und tut zu wenig für den Klimaschutz. mehr

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US-Militär sieht Russland und China als Bedrohung
Dempsey fordert, das Militär finanziell so auszustatten, dass es seiner „globalen Verantwortung gerecht werden” kann. Foto: Pete Marovich/Archiv

Washington. Die US-Streitkräfte sind besorgt über ihren schleichenden Machtverlust. In einem Strategiepapier führt Generalstabchef Martin Dempsey Russland, Iran und Nordkorea als anhaltende Bedrohungen auf. Chinas aggressives Gebaren im südchinesischem Meer wird ebenfalls kritisiert. mehr

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Bundestag befasst sich erstmals mit Entwürfen zur Sterbehilfe
Eine Abgeordnetengruppe um Karl Lauterbach will einen ärztlich assistierten Suizid ermöglichen. Foto: Wolfgang Kumm

Berlin. Die Neuregelung der Sterbehilfe ist eines der schwierigsten Gesetzgebungsvorhaben dieser Legislaturperiode - und eine sehr individuelle Entscheidung der Abgeordneten. Das verträgt keinen Fraktionszwang. mehr

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Maizière verteidigt Verschärfung des Asylrechts
Innenminister de Maiziere (CDU) ist vom geplanten Bleiberechtsgesetz überzeugt. Es ermögliche eine Perspektive für diejenigen, die Deutsch können. Zugleich könnte der Aufenthalt derjenigen leichter beendet werden, die ihre Identität verschleierten. Foto: Kay Nietfeld

Berlin. Bundesinnenminister Thomas de Maizière hat die geplante teilweise Verschärfung des Asylrechts verteidigt. „Das Bleiberechtsgesetz, das wir heute verabschieden, hat zwei Botschaften: eine einladende und eine abweisende”, sagte de Maizière im ... mehr

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Islamistische Extremisten Mehr als 100 Tote bei Angriffen von IS-Terroristen im Sinai
Der Norden des Sinai ist eine Hochburg der Terrorgruppe Ansar Beit al-Makdis, die dem IS die Treue geschworen hat. Foto: Stringer

Kairo. Die Gewalt auf der Halbinsel Sinai erreicht einen neuen Höhepunkt. Zu den Angriffen bekennt sich der ägyptische Ableger der Terrormiliz Islamischer Staat. mehr

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Bundestag diskutiert über Griechenland Merkel bleibt ruhig
Von Hektik keine Spur: Bundeskanzlerin Merkel, Bundeswirtschaftsminister Gabriel (Mitte) und Bundesaußenminister Steinmeier verfolgen die Griechenland-Debatte im Bundestag.

Berlin. Die Kanzlerin wartet ab, der Bundestag redet – und einer fragt, ob irgendwer glaubt, dass ein bankrottes Land sich in Luft auflöst. Aber alle wissen: In Berlin wird gerade gar nichts entschieden. mehr

clearing
Edathy-Affäre: Oppermann bringt wenig Licht ins Dunkel
SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann. Foto: Rainer Jensen

Berlin. Die Aufklärung der Edathy-Affäre ist ein zähes Geschäft. Auch der Erkenntnisgewinn aus der Befragung des voraussichtlich letzten Zeugen, Thomas Oppermann, ist gering. Viele Fragen bleiben. mehr

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Genitaluntersuchung bei jungen Flüchtlingen in Hamburg
Ein junger Mann läuft über das Gelände einer Flüchtlingsunterkunft in Hamburg. Foto: Bodo Marks/Symbol

Hamburg. Mit ärztlichen Untersuchungen versuchen Behörden zu klären, ob junge Flüchtlinge tatsächlich minderjährig sind. In Hamburg lassen sie dabei auch intimste Körperteile begutachten. mehr

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EU wartet Griechen-Referendum über Sparforderungen ab
Alexis Tsipras bleibt dabei: Die Volksabstimmung findet statt und die griechische Regierung empfiehlt, dabei mit „Nein” zu stimmen. Foto: Andrea Bonetti/Presebüro des MInisterpräsidenten/EPA

Athen/Brüssel/Berlin. Athens Kasse ist leer: Die fällige Milliardenrate an den IWF bleibt Griechenland schuldig, Rentner bekommen nur 120 Euro für eine Woche. Regierungschef Tsipras peilt Verhandlungen mit den Gläubigern an und fordert die Griechen auf, deren Bedingungen abzulehnen. mehr

Fotos
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Heftige Gewalt im Sinai: Dutzende Tote durch Angriffe des IS
Luftbild aus einem ägyptischen Kampfflugzeug während der Kämpfe im Norden des Sinai. Foto: Büro des ägyptischen Armeesprechers

Kairo. Es sind die wohl blutigsten Gefechte auf dem Sinai seit zwei Jahren: Mehr als 100 Menschen sollen bei Angriffen von Extremisten auf ägyptische Soldaten gestorben sein. Der Zeitpunkt ist kein Zufall. mehr

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