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Politik Nachrichten und Berichte zur Politik aus Deutschland und der Welt

Harald Range wurde von Justizminister Heiko Maas in den Ruhestand versetzt. Foto: Wolfram Kastl
Fotos
Netzpolitik.orgNach Ranges Entlassung: Forderung nach weiteren Konsequenzen

Karlsruhe/Berlin/München. Der Generalbundesanwalt Range muss sein Amt räumen. Ist die Affäre um die Ermittlungen wegen Landesverrats damit überstanden? Wohl nicht. mehr

US-Vorwahlkampf: Zehn Republikaner für TV-Debatte bestimmt
Gehört zu den zehn Kandidaten für die erste TV-Debatte der Republikaner im US-Vorwahlkampf: Unternehmer Donald Trump. Foto: Tannen Maury/Archiv

Cleveland. Die zehn Kandidaten für die erste TV-Debatte der Republikaner im US-Vorwahlkampf stehen fest. mehr

clearing
US-Geheimdienst soll auch Japan ausspioniert haben
Japans Ministerpräsident Shinzo Abe: War auch sein Land Ziel von NSA-Abhöraktionen? Foto: Franck Robichon/Archiv

Tokio. Der Abhörskandal um den Geheimdienst NSA sorgt nun auch beim Sicherheitspartner Japan für Verstimmung. Der japanische Ministerpräsident Shinzo Abe rief laut Medien US-Vizepräsident Joe Biden am Telefon auf, Vorwürfen nachzugehen, wonach Washington mehr

clearing
Griechenland-Krise Gläubiger beraten weiter mit Athen über Privatisierungen
Griechenlands Ministerpräsident Alexis Tsipras spricht in Athen.

Athen. Die Verhandlungen zwischen der griechischen Regierung und den Gläubigern über zusätzliche Reformschritte gehen in Athen weiter. mehr

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Bildergalerien

DGB-Chef warnt vor Flüchtlings-Ghettos
Flüchtlinge beziehen in Neuenstadt am Kocher in Baden-Württemberg ein temporäres Zeltlager. Foto: Daniel Maurer

Mainz. DGB-Chef Reiner Hoffmann dringt wegen des wachsenden Zustroms von Flüchtlingen auf mehr Unterstützung des Bundes für die Kommunen. „Hier muss dringend der Bund Verantwortung übernehmen”, sagte Hoffmann in Mainz. mehr

clearing
SPD-Vize Stegner offen für Urwahl des Kanzlerkandidaten
Kann sich eine Urwahl des nächsten Kanzlerkandidaten vorstellen: SPD-Vize Ralf Stegner. Foto: Carsten Rehder/Archiv

Kiel. Der stellvertretende SPD-Vorsitzende Ralf Stegner kann sich eine Urwahl des nächsten Kanzlerkandidaten vorstellen. Bei der Mitgliederbeteiligung sei die SPD „unangefochtener politischer Marktführer in Deutschland”, sagte er der Deutschen Presse-Agentur. mehr

clearing
Kroaten feiern Sieg über Serben mit Militärparade
Militärparade in Zagreb: Panzer ziehen an der Ehrentribüne mit Kroatiens Staatspräsidentin Kolinda Grabar-Kitarovic und der Regierung vorbei. Foto: Daniel Kasap

Zagreb/Belgrad. Kroatien zelebriert seinen Sieg über die serbische Minderheit vor 20 Jahren mit einer Militärparade. Serbien gedenkt dagegen erstmals seiner vielen Opfer. Bringt die Konfrontation den Nachbarn eine neue Eiszeit? mehr

clearing
Atomprogramm Obama kämpft zu Hause weiter für Atomabkommen mit Teheran
Versucht mit allen Mitteln, eine Blockade des Atomdeals im US-Kongress zu stoppen: US-Präsident Barack Obama.

Washington. Ob bei Anhörungen im Kongress, hinter verschlossenen Türen des Weißen Hauses oder bei einer Partie Golf am Wochenende: US-Präsident Barack Obama und seine Regierung versuchen mit allen Mitteln, eine Blockade des Atomdeals zu stoppen. Die Erfolgsaussichten sind ungewiss. mehr

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Bestnote „Summa cum laude” bei Promotionen immer häufiger
Laut einem Medienbericht wird bei Promotionen an deutschen Hochschulen immer häufiger die Spitzennote „summa cum laude” vergeben. Foto: Julian Stratenschulte/Archiv

Berlin. Deutsche Professoren vergeben bei Promotionen laut einem Bericht der „Süddeutschen Zeitung” immer häufiger die Bestnote „summa cum laude”. mehr

clearing
Umweltverbände: Bahn könnte jeden dritten Inlandsflug ersetzen
Umweltverbände beklagen, dass der Kohlendioxid-Ausstoß im deutschen Flugverkehr zwar reduziert werden konnte, pro Passagier und Kilometer im Schnitt aber immer noch 16-mal so hoch sei wie bei der Bahn. Foto: Patrick Pleul

Berlin. Flugzeuge produzieren klimaschädliches Kohlendioxid. Unter dem Lärm beim Starten und Landen leiden die Anwohner. Die Regierung könnte mehr dagegen tun, meinen Verbände. Und legen Vorschläge vor. mehr

clearing
Gemischte Reaktion auf Obamas Klimaziele
US-Präsident Barack Obama zielt mit den neuen Klimaschutzplänen darauf ab, dass Energieunternehmen stärker und rascher auf Wind- und Sonnenenergie umstellen. Foto: Michael Reynolds

Washington. Die ehrgeizigen Klimaziele Obamas rufen Kohleindustrie, Republikaner und zahlreiche Bundesstaaten auf den Plan. Positive Stimmen sehen darin den Aufbruch in eine neue, umweltfreundlichere Energiepolitik. Die neuen Regeln könnten gar den Obersten Gerichtshof beschäftigen. mehr

clearing
Missbrauchsermittlungen gegen britischen Ex-Premier Heath
Der ehemalige britische Premierminister, Sir Edward Heath, aufgenommen im Mai 1996. Foto: Achim Scheideman/Archiv

London. Das Thema Kindesmissbrauchs wirft große Schatten über weite Teile von Großbritanniens Gesellschaft. Jetzt steht sogar ein ehemaliger Premierminister am Pranger. mehr

clearing
Justizminister trennt sich von Generalbundesanwalt Range
Generalbundesanwalt Harald Range kritisiert das Verhalten des Justizministeriums im Fall „Netzpolitik.org”. Foto: Ralf Stockhoff

Karlsruhe/Berlin. Am Morgen provoziert der Generalbundesanwalt mit einem Frontalangriff den Bundesjustizminister. Am Abend ist Range seinen Posten los. Und Maas benennt sofort einen Nachfolger. Drastische Folgen eines Skandals um Ermittlungen gegen Blogger wegen Landesverrats. mehr

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kalaydo
IS-Werber löste Sog unter radikalen Wolfsburger Muslimen aus
Die IS-Rückkehrer stehen vor Gericht, weil sie laut Anklage nach Syrien reisten und sich dort der Terrororganisation IS anschlossen. Foto: Holger Hollemann

Celle. Mit Gebetstreffen beginnt die Radikalisierung junger Muslime in Wolfsburg. Ein Anwerber des Islamischen Staates habe dann von einem neuen Land nur für Muslime geschwärmt und eine Ausreisewelle nach Syrien in Gang gesetzt, sagt ein IS-Rückkehrer vor Gericht aus. mehr

clearing
EU tief besorgt über Entwicklungen in der Türkei
„Tiefe Besorgnis über die jüngsten Entwicklungen” in der Türkei: EU-Erweiterungskommissar Johannes Hahn. Foto: Julien Warnand/Archiv

Brüssel/Istanbul. Der wieder aufgeflammte Kurdenkonflikt in der Türkei fordert immer mehr Opfer - die Sicherheitskräfte haben diesmal gleich bei zwei Anschlägen Tote zu beklagen. In der EU wächst die Sorge. mehr

clearing
Zusätzliche Entscheidungszentren für schnellere Asylverfahren
NRW-Innenminister Ralf Jäger fordert: der Bund müsse „finanzielle Verantwortung übernehmen und die Kommunen bei den Unterbringungskosten für Flüchtlinge entlasten”. Foto: Maja Hitij

Berlin/Nürnberg. Um die Kosten für die Unterbringung von Flüchtlingen zu senken, wird seit längerem über eine Beschleunigung der Asylverfahren debattiert. Das zuständige Bundesamt will das Tempo nun noch einmal erhöhen. mehr

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Flüchtlinge 250 000 unbearbeitete Asylanträge im Bundesamt für Migration
Auf dem Weg nach Westen: Flüchtlinge aus Mazedonien folgen den Bahngleisen, um einen Zug in Richtung Serbien zu erreichen. Foto: Georgi Licovski

Ellwangen. Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) wird dem Stau unbearbeiteter Asylanträge auch auf absehbare Zeit nicht Herr werden. mehr

clearing
Griechenland-Krise Athen berät mit Gläubigern über Privatisierungen
Der griechische Ministerpräsident Alexis Tsipras. Die Regierung in Athen strebt eine Einigung mit den Gläubigern bis Mitte August an. Foto: Orestis Panagiotou

Athen. Die griechische Regierung muss erneut eine Hürde auf dem Weg zu einem dritten Hilfspaket nehmen. Die Zeit drängt. Und massive Kurseinbrüche an der Börse machen die Lage nicht einfacher. mehr

clearing
NSU-Prozess: Gericht plant Sitzungen bis zum Herbst 2016
Die Angeklagte Beate Zschäpe steht im Oberlandesgericht in München neben ihrem neuen, vierten Anwalt Mathias Grasel. Foto: Peter Kneffel

München. Der Münchner NSU-Prozess um die zehn Morde des „Nationalsozialistischen Untergrunds” könnte sich länger hinziehen als gedacht. Das Gericht verteilte neue Terminpläne an die Beteiligten. Sie reichen bis zum September 2016. mehr

clearing
Nach Anschlag auf Palästinenser bittet Israel Bürger um Hilfe
Rechtsextreme Israelis demonstrieren in Jerusalem. Israelische Politiker wollen härter gegen jüdische Extremisten vorgehen. Foto: Jim Hollander/Archiv

Tel Aviv. Nach dem Brandanschlag auf zwei palästinensische Häuser im Westjordanland hat die israelische Polizei die eigene Bevölkerung zur Mithilfe bei der Aufklärung des Falles aufgerufen. mehr

clearing
Rechtsextremismus in Deutschland Verfassungsschutz warnt vor Neonazi-Partei „Der III. Weg”
Verfassungsschutz-Präsident Hans-Georg Maaßen warnt vor rechtsextremer Hetze und insbesondere vor Rolle der Neonazi-Kleinstpartei „Der III. Weg”. Foto: Marijan Murat

Mainz. Der Verfassungsschutz hat vor einer Eskalation der Gewalt durch rechtsextreme Hetze gewarnt. Die Kleinstpartei „Der III. Weg” spiele dabei eine gefährliche Rolle. mehr

clearing
Urteilsvollstreckung in Pakistan Umstrittene Hinrichtung in Pakistan trotz weltweiter Proteste
Der Leichnam des hingerichteten Shafqat Hussain wird zur Bestattung gebracht.

Islamabad. Trotz internationaler Proteste ist in Pakistan ein Mörder hingerichtet worden, der nach Angaben seiner Familie im Alter von 14 Jahren zum Tode verurteilt worden war. mehr

clearing
Merkel, die Vierte?
Nur Merkel könnte Merkel schlagen.

Berlin. Es gibt kaum Zweifel, dass Angela Merkel auch bei der Bundestagswahl 2017 die Kanzlerkandidatin der Union sein wird. Das birgt große Chancen für CDU und CSU – und eine Gefahr für Merkel. mehr

clearing
Obama verkündet drastische Klimaschutz-Maßnahmen
US-Präsident Barack Obama zielt mit den neuen Klimaschutzplänen darauf ab, dass Energieunternehmen stärker und rascher auf Wind- und Sonnenenergie umstellen. Foto: Michael Reynolds

Washington. Obama will mit ehrgeizigen US-Klimazielen zum Kampf gegen den Treibhauseffekt beitragen. Aber eine Umsetzung der neuen Regeln wird schwer werden. Die Kohleindustrie, Republikaner und zahlreiche Bundesstaaten laufen Sturm. Dagegen kommt Beifall aus Deutschland. mehr

clearing
Bund will Hilfe für Flüchtlinge vor dem Winter klären
Flüchtlinge beziehen in Neuenstadt am Kocher in Baden-Württemberg ein temporäres Zeltlager. Foto: Daniel Maurer

Berlin. Viele Flüchtlinge werden derzeit in Zelten untergebracht. Sie müssen vor dem Winter ein festes Dach über dem Kopf haben. Für den Herbst geplante Bund-Länder-Beratungen kommen da zu spät. Das soll nun schneller gehen. mehr

clearing
Terroristen in Deutschland? Zwei mutmaßliche IS-Kämpfer aus Wolfsburg vor Gericht
Der Angeklagte Ayoub B. sitzt verdeckt von einem Aktenordner in einem Raum des Oberlandesgerichts in Celle in Niedersachsen. Foto: Holger Hollemann/Pool

Celle. Zwei IS-Rückkehrer aus Wolfsburg müssen sich ab heute vor dem Oberlandesgericht in Celle verantworten. Den beiden 26 und 27 Jahre alten Männern wird vorgeworfen, sich im vergangenen Jahr der Terrororganisation Islamischer Staat angeschlossen zu haben. mehr

clearing
Organisation: Unionspolitiker kassieren am meisten nebenher
An der Spitze der Topverdiener steht laut abgeordnetenwatch.de der CSU-Finanzpolitiker und Landwirt Philipp Graf von und zu Lerchenfeld. Foto: Armin Weigel/Archiv

Berlin. Bundestagsabgeordnete kriegen für ihren Job als Volksvertreter 9082 Euro brutto im Monat. Doch viele haben noch ganz andere Einkommensquellen - manche fast in Millionenhöhe. Nicht immer ist bekannt, wie hoch die Bezüge wirklich sind. mehr

clearing
Verrats-Ermittlungen: Regierung geht auf Distanz zu Range
Bundesjustizminister Heiko Maas hat Generalbundesanwalt Harald Range frühzeitig auf die heikle Problematik gegen Journalisten wegen Landesverrats zu ermitteln hingewiesen. Foto: Britta Pedersen

Berlin. Mit dem Verfahren gegen Journalisten wegen Landesverrats steht der Generalbundesanwalt allein auf weiter Flur. Kanzleramt und zuständige Ministerien geben Zweifel am Vorgehen Ranges gegen die betroffenen Blogger zu Protokoll. mehr

Fotos
clearing
Kerry und arabische Verbündete: Iran-Deal stärkt Stabilität
US-Außenminister John Kerry spricht in Doha mit seinem katarischen Amtskollegen Chalid al-Attija. Foto: Stringer/EPA

Doha. Die Golfstaaten befürchten, der Iran könnte nach dem Atomdeal weiteren Einfluss in der arabischen Welt gewinnen. Bei seinem Besuch in Doha konnte US-Außenminister Kerry die Verbündeten beruhigen - zumindest ein wenig. mehr

clearing
Weiter starker Flüchtlingsandrang am Kanaltunnel
In Calais klettern Flüchtlinge über einen Zaun, um zum Eurotunnel-Terminal zu gelangen. Foto: Yoan Valat

Calais/London. Mehr Polizei und mehr Zäune sollen Migranten von der illegalen Reise nach Großbritannien abhalten. Doch die Flüchtlinge in Calais versuchen trotzdem ihr Glück. Wo viele am Ende bleiben, ist unklar. mehr

Fotos
clearing
Schwarzer Montag an der griechischen Börse
Blick in die griechische Börse in Athen: Mit einem Kursabsturz um knapp 23 Prozent hat sie nach gut einem Monat Zwangspause ihren Handel wieder aufgenommen. Foto: Alexandros Vlachos

Athen. Neuer Schock für die griechische Ökonomie: Die Athener Börse zeichnet ein dramatisches Bild von der Wirtschaftslage im Land. Auch Ärzte und Eisenbahner setzen Zeichen. mehr

clearing
In Deutschland leben mehr Zuwanderer denn je
Flüchtlinge warten auf ihre Registrierung: Die Zuwanderung nach Deutschland ist auf ein Rekordhoch gestiegen. Foto: Armin Weigel/Archiv

Wiesbaden. Deutschland ist das beliebteste Einwanderungsland nach den USA. Die OECD hat dies erstmals für das Jahr 2012 festgestellt. Der Trend hält an: Die Zahl der Zuwanderer erreichte 2014 einen Rekordstand. mehr

clearing
Lammert fordert fünfjährige Legislaturperiode
Bundestagspräsident Norbert Lammert: „Es gibt gute Gründe, die Legislaturperiode des Bundestages auf fünf Jahre zu verlängern.” Foto: Bernd von Jutrczenka/Archiv

Berlin. Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) hat sich für eine Verlängerung der Wahlperiode des Parlamentes von vier auf fünf Jahre ausgesprochen. Die Forderung von SPD und Grünen, zugleich Plebiszite im Grundgesetz zu verankern, lehnt er jedoch strikt ab. mehr

clearing
Nigerias Militär befreit 180 Boko-Haram-Geiseln
Im Bundestaat Borno steigen befreite Boko-Haram-Geiseln von einem Fahrzeug der nigerianischen Armee. Foto: EPA/Str

Abuja. Soldaten befreien in Nigeria zahlreiche Geiseln aus den Fängen der Boko Haram. Viele sind noch Kinder - und von den Qualen schwer gezeichnet. Von den Chibok-Mädchen fehlt aber weiter jede Spur. mehr

clearing
Trauer um getötete 16-Jährige in Israel
Hunderte Menschen gedenken in Jerusalem der getöteten 16-Jährigen. Foto: Abir Sultan

Tel Aviv. Ein ultraorthodoxer Jude sticht bei einer Parade in Jerusalem auf sechs Menschen ein. Eines der Opfer stirbt später. In mehreren Orten versammeln sich Trauernde. mehr

clearing
Albig zu Bund-Länder-Finanzen: Schäuble-Angebot fair
„Das ist ein faires Angebot”: Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Albig über Finanzminister Schäubles Vorschlag zur künftigen Verteilung von Bundesgeld. Foto: Bodo Marks/Archiv

Kiel. Gebt euch einen Ruck, sagt der Kieler Regierungschef Albig seinen Kollegen im Osten. Es geht um die künftige Verteilung von Bundesgeld. Im September muss ein Durchbruch kommen, sagt Albig. mehr

clearing
Hofreiter fordert Machtwort der Kanzlerin gegen Fremdenhass
Gegner einer Flüchtlingsunterkunft demonstrieren im sächsischen Freital. Foto: Oliver Killig/Archiv

Düsseldorf. Angesichts vermehrter Angriffe auf Flüchtlingsunterkünfte in Deutschland hat der Fraktionsvorsitzende der Grünen, Anton Hofreiter, Kanzlerin Angela Merkel (CDU) zum Einschreiten aufgefordert. mehr

clearing
Flüchtlinge in der Schweiz Asyl-Ziel Eidgenossen
Es sind sicher nicht nur die Alphorn-Bläser, die die Schweiz als Einwanderungsland attraktiv machen. Es ist aber der Mix aus Wohlstand, Folklore und Landschaft, der Zuwanderer anlockt.

Bern. Auch das wohlhabende Land der Eidgenossen ist für Flüchtlinge attraktiv: Die Schweiz sucht in ihrer Not nach ungewöhnlichen Lösungswegen. Zum Beispiel kommen die Flüchtlinge nächtens in Zivilschutzbunkern unter. mehr

clearing
Ministerpräsident Winfried Kretschmann „Dann höre ich auf“
Auch Winfried Kretschmann (Grüne) weiß: Es ist keineswegs ausgemacht, dass seine Partei im Ländle 2016 noch einmal mitregieren darf.

Stuttgart. So eine Debatte scheuen die baden-württembergischen Grünen eigentlich wie der Teufel das Weihwasser: Wer könnte Kretschmann nachfolgen? Nun hat der beliebte Regierungschef das Thema selbst vom Zaun gebrochen. mehr

clearing
Netanjahu verspricht „Null Toleranz” gegen Hassverbrechen
Durch einen Brandanschlag verwüstetes Haus im Westjordanland. Ein palästinensisches Kleinkind kam dabei ums Leben. Foto: Alaa Badarneh

Tel Aviv. Der Anschlag auf eine palästinensische Familie und die Attacke auf eine Gay-Pride-Parade haben Israel erschüttert. Regierungschef Netanjahu verspricht, gegen Hassverbrechen hart durchzugreifen. mehr

clearing
Maas hat Range vor Ermittlungen gegen Netzpolitik gewarnt
Bundesjustizminister Heiko Maas hat Generalbundesanwalt Harald Range frühzeitig auf die heikle Problematik gegen Journalisten wegen Landesverrats zu ermitteln hingewiesen. Foto: Britta Pedersen

Berlin. Wer hat nun den Fehler gemacht, wegen Landesverrats gegen Netzpolitik.org zu ermitteln? - Erklärungsversuche von Verfassungsschutz und Generalbundesanwalt. Die Politik bemüht sich indessen um Deeskalation. mehr

clearing
Paris und London erklären Krise in Calais zur Priorität
Immer wieder versuchen Migranten nahe dem französischen Calais nachts durch den Eurotunnel nach Großbritannien zu gelangen Foto: Yoan Valat/Archiv

Calais/London. Frankreich und Großbritannien sind entschlossen, der Flüchtlingskrise in Calais ein Ende zu setzen. Mit Hilfe Europas. Nach verstärktem Sicherheitsaufgebot sinkt die Zahl der Versuche, illegal durch den Ärmelkanal-Tunnel nach England zu gelangen. mehr

clearing
Angriffe auf türkische Sicherheitskräfte nehmen zu
Türkische Sicherheitskräfte bei Auseinandersetzungen in Diyarbakir. In den vergangenen Tagen ist es in der Türkei vermehrt zu Angriffen auf Polizisten oder Soldaten gekommen. Foto: Stinger

Istanbul. Ein schweres Attentat auf Militärpolizisten verschärft den Konflikt zwischen türkischer Regierung und PKK. Die Türkei soll bei Luftschlägen auf die PKK auch Zivilisten im Nordirak bombardiert haben. Die Armee bestreitet das. mehr

clearing
Seehofer: Flüchtlingstreffen im September
Flüchtlinge schlafen in einer Turnhalle. Foto: Markus Scholz/Archiv

Berlin. Immer mehr Flüchtlinge werden in Zelten untergebracht. Im Winter geht das nicht mehr. Horst Seehofer will daher schon im September ein Flüchtlingstreffen. Zudem sollen die Asylverfahren schneller abgearbeitet werden. mehr

clearing
Geldgeber präsentieren Forderungen in Athen
Griechenlands Ex-Finanzministers Gianis Varoufakis hält das neue Griechenland-Hilfsprogramm für „zum Scheitern verurteilt”. Foto: Julien Warnand/Archiv

Athen. Die Geldgeber verlangen von Athen harte Reformen. Griechenland erwartet im Rahmen des geplanten Hilfsprogramms gleich zu Beginn eine Auszahlung von angeblich über 20 Milliarden Euro. Die Zeit für Verhandlungen wird knapp. mehr

clearing
Obama verschärft US-Klima-Ziele
US-Präsident Obama will die Ziele zur Bekämpfung des Klimawandels verschärfen. Foto: Michael Reynolds

Washington. Barack Obama denkt an sein politisches Erbe. Innenpolitisch bleibt vor allem eins: Die Gesundheitsreform. Doch er will auch als Klima-Vorkämpfer in die Geschichtsbücher eingehen. Die Sache hat allerdings einen Haken. mehr

clearing
Zwei Drittel wollen einen SPD-Kanzlerkandidaten
Der gescheiterte SPD-Kanzlerkandidat von 2013, Peer Steinbrück, setzt bei der Bundestagswahl 2017 auf Sigmar Gabriel als Spitzenkandidaten. Foto: Hannibal/Archiv

Berlin. Zwei Drittel der Deutschen sind laut einer Meinungsumfrage dafür, dass die SPD zur nächsten Bundestagswahl 2017 einen eigenen Kanzlerkandidaten aufstellt. mehr

clearing
Streitigkeiten eskalieren in Flüchtlingsunterkünften
Nach einem Streit zwischen zwei Bewohnern hatte ein Spezialeinsatzkommando der Polizei auf den Angreifer geschossen und ihn schwer verletzt. Foto: Caroline Seidel

Berlin. Gleich in mehreren Unterkünften geraten Asylbewerber in Streit. In Dresden und Suhl kommt es zu Massenschlägereien, in Bonn schießt die Polizei auf einen Flüchtling. mehr

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Kerry: Ägypten muss Sicherheit vor Terror gewährleisten
US-Außenminister John Kerry spricht mit seinem ägyptischen Kollegen Samih Schukri. Foto: Mohamed Hossam

Kairo. US-Außenminister John Kerry sieht Ägypten beim Kampf gegen Terroristen in der Pflicht. mehr

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Ungarn verschärft Asylrecht drastisch
Ungarische Truppen verstärken einen Grenzzaun. Foto: Zoltan Gergely Keleman/Archiv

Budapest. Ungarn hat am Samstag das Asylrecht drastisch verschärft und das Asylverfahren auf 15 Tage verkürzt. mehr

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Polizeigewerkschaften kritisieren Hilfspolizei
Eine Hilfspolizistin regelt den Verkehr. Foto: Fredrik von Erichsen/Illustration

Frankfurt/Main. In Deutschland sind etwa 2700 Frauen und Männer regelmäßig als freiwillige Hilfspolizisten unterwegs. Die Polizeigewerkschaften sehen die Ehrenamtlichen in Uniform kritisch. mehr

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Bundesdrogenbeauftragte gegen Bremer Cannabis-Pläne
Die Bundesdrogenbeauftragte Marlene Mortler warnt vor der Verharmlosung von Cannabis. Foto: Sören Stache/Archiv

Bremen. Die Drogenbeauftragte der Bundesregierung, Marlene Mortler (CSU), lehnt die Forderung der rot-grünen Bremer Landesregierung nach einer Legalisierung von Cannabis ab. mehr

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Polen gedenkt des Warschauer Aufstands
Tausende Menschen standen schweigend auf den Plätzen und großen Verkehrskreuzungen der polnischen Hauptstadt. Foto: Bartlomiej Zborowski

Warschau. Sirenenklänge und Schweigeminuten: In Warschau und vielen Städten Polens ist an den Beginn des Warschauer Aufstands vor 71 Jahren erinnert worden. Selbst auf dem größten Open Air-Festival des Landes verharrten Hunderttausende schweigend. mehr

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Wahlumfrage: Union könnte absolute Mehrheit im Bund bekommen
Die CDU-Vorsitzende und Bundeskanzlerin Angela Merkel zieht die Wähler in ihren Bann. Foto: Michael Kappeler/Archiv

Berlin. Die Union zeigt sich in einer neuen Wahlumfrage im Auftrag der „Bild am Sonntag” so stark wie seit Jahren nicht: Im aktuellen Sonntagstrend kommen CDU und CSU auf 43 Prozent und sind damit erstmals seit Juni 2005 alleine genauso stark wie alle anderen im Bundestag ... mehr

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Kurden-Präsident Barsani mahnt Türkei und PKK zu Gesprächen
Massud Barsani ist Präsident der kurdischen Autonomieregion im Nordirak. Foto: Maja Hitij/Archiv

Erbil. Bei neuen Angriffen der türkischen Luftwaffe im Nordirak sollen mindestens acht Zivilisten getötet worden sein. Der Chef des autonomen Kurdistans fürchtet weitere Opfer - und fordert die PKK auf, die Region zu verlassen. mehr

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Bombardements verurteilt Bericht: Erbil ruft PKK zum Abzug aus Irak auf
Die PKK solle die Region Kurdistan verlassen, um nicht das Leben kurdischer Zivilisten zu gefährden, forderte der Präsident des autonomen irakischen Kurdistans Massud Barsani. Foto: Khalil Al-A'nei/Archiv

Erbil. Die Regierung des autonomen irakischen Kurdistans hat die Kurdische Arbeiterpartei (PKK) angesichts neuer türkischer Luftschläge aufgefordert, den Nordirak zu verlassen. Das berichtete die kurdische Zeitung „Rudaw” unter Berufung auf eine Erklärung des Büros von ... mehr

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Neuer Taliban-Chef will „Heiligen Krieg” fortführen
Der neue Talibanchef und sein Vorgänger: Achtar Mohammad Mansur (r.) und der verstorbene Mullah Omar. Foto: Afghan Taliban Militants

Kabul. Frieden in Afghanistan? Geht es nach dem neuen Taliban-Chef, dann gibt es den nur bei einem Sieg der Radikal-Islamisten. Die Regierung dagegen setzt weiter auf Verhandlungen. mehr

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