Politik

nach einem Medienbericht hat das US-Militär hat den Flugzeugträger „Theodore Roosevelt” in den Golf von Aden geschickt. Foto: Anna Van Nuys/U.S. Navy
Medien: USA verstärken wegen Iran Flottenpräsenz vor Jemen

Washington/Sanaa. Die USA verstärken nach Medienberichten aus Sorge vor iranischen Waffenlieferungen an die schiitischen Huthi-Rebellen ihre Flotte vor der jemenitischen Küste. mehr

Einer der Flüchtlinge an Bord eines Schiffs der italienischen Küstenwache. Foto: Alessandro di Meo
Nach Flüchtlingskatastrophe: Kapitän soll vor Gericht

Rom. Was ereignete sich an Bord des Flüchtlingsbootes, das mit Hunderten Menschen kenterte? Überlebende und Staatsanwaltschaft berichten von Panik an Bord und rücksichtslosen Schleusern. Die Küstenwache in Italien ist am Ende ihrer Kräfte. MEHR

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Im Auschwitz-Prozess in Lüneburg hat der Angeklagte Oskar Gröning ein umfangreiches Geständnis abgelegt. Foto: Julian Stratenschulte
KZ-Aufseher gesteht Mitschuld an Massenmord in Auschwitz

Lüneburg. 70 Jahre nach dem Ende des Holocaust hat ein SS-Mann vor Gericht seine Mitschuld am Massenmord im KZ Auschwitz eingeräumt. Der Prozess in Lüneburg ist einer der letzten seiner Art, viele hochbetagte Opfer verfolgen ihn im Gerichtssaal. Können sie dem 93-Jährigen verzeihen? MEHR

Fotos
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Die Zentrale der Deutschen Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ) in Eschborn: Laut einem Medienbericht ist ein für die GIZ tätiger Entwicklungshelfer in Afghanistan verschwunden. Foto: Frank Rumpenhorst/Archiv
Medien: Deutscher in Afghanistan verschwunden

Berlin. Ein deutscher Entwicklungshelfer in Afghanistan ist in der nordafghanischen Stadt Kundus verschwunden. Die „Bild”-Zeitung berichtet unter Berufung auf deutsche Sicherheitskreise, der Mann arbeite für die Deutsche Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ). MEHR

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Verfassungsschutz-Chef Hans-Georg Maaßen: „Es handelt sich um ein gesamtgesellschaftliches Problem”. Foto: Tim Brakemeier/Archiv
Verfassungsschutz: Bürger sollen Hinweise auf Salafisten geben

Mönchengladbach. Mit Blick auf die von Salafisten betriebene Kampfsportschule für Jugendliche in Mönchengladbach fordert Verfassungsschutz-Präsident Hans-Georg Maaßen die Bürger zur Wachsamkeit auf. MEHR

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Japans Regierungschef Ende 2013 im Yasukuni-Schrein. In diesem Jahr hat Abe auf einen persönlichen Besuch des Ortes verzichtet. Foto: Franck Robichon
Japans Regierungschef opfert für umstrittenen Kriegsschrein

Tokio. Japans Umgang mit seiner Kriegsvergangenheit belastet immer wieder die Beziehungen zu Südkorea und China. Erneut schickt Regierungschef Abe eine Opfergabe an einen umstrittenen Kriegsschrein. Welche Worte wird der Rechtskonservative zum 70. Jahrestag des Kriegsendes wählen? MEHR

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Im Bundesministerium der Verteidigung wird das Drohnen-Projekt weiter vorangetrieben. Foto: Ole Spata
Bundeswehr Verteidigungsministerium treibt Drohnen-Projekt voran

Berlin. Das Verteidigungsministerium treibt das Drohnen-Projekt „Triton” als Ersatz für den gescheiterten „Euro Hawk” voran. MEHR

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Ein Fensterputzer auf dem gläsernen Dach eines Geschäftshauses. Foto: Matthias Hiekel
Arbeitsverhältnisse Anteil regulärer Jobs nimmt ab

Berlin. Teilzeit, Befristungen, geringfügige Beschäftigung - mehr als sieben Millionen Menschen in Deutschland arbeiten ohne regulären Job. Der Anteil der früher klassischen Arbeitsverhältnisse nimmt ab. MEHR

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Ex-Präsident Mursi, hier Anfang März, ist zu 20 Jahren Haft verurteilt worden. Foto: Fouad Alganousi / Almasri Alyoum
Ägypten: 20 Jahren Gefängnis für Ex-Präsident Mursi

Kairo. Ein Gericht in Kairo hat am Dienstag den ehemaligen ägyptischen Präsidenten Mohammed Mursi zu 20 Jahren Gefängnis wegen Gewalt gegen Demonstranten verurteilt. MEHR

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Ministerpräsident Lee Wan Koo hat den Rücktritt von seinem Amt angeboten. Foto: Kim Chul-Soo
Südkoreas Premierminister bietet Rücktritt an

Seoul. In Südkorea steht aller Voraussicht nach ein neuer Wechsel auf dem Posten des Ministerpräsidenten bevor. Der Premier und andere hochrangige Politiker sind in den Strudel eines Korruptionsskandals geraten. MEHR

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Die durch alliierte Bombenangriffe zerstörte Innenstadt von Köln im Jahr 1945. Links der fast unbeschädigte Kölner Dom. Foto: Pixfeatures
70 Jahre Kriegsende Zweiter Weltkrieg beschäftigt die Deutschen weiter

Berlin. 70 Jahre sind seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs vergangen. Ist das Thema also für die Deutschen weitgehend abgeschlossene Geschichte? Keineswegs, zeigt eine Meinungsumfrage für die dpa. MEHR

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Im Vorstand von beramí (von links): Andrea Nispel, Gerhild Frasch und Rosina Walter bei der Ehrung im Kaisersaal des Römers.
Verein beramí Hilfe zur Selbsthilfe für Migrantinnen

Frankfurt. Die Initiative aus Frankfurt ist ein Vorreiter in dem Bemühen, Migranten zu integrieren. Zum 25. Bestehen gab es eine Feierstunde, bei der eine große Wertschätzung für den Verein deutlich wurde. MEHR

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Im Winter steigt die Zahl der Arbeitslosen traditionell an.
Bundesagentur für Arbeit Arbeitsamt war stundenlang offline – Jobbörse lahmgelegt

Frankfurt. Nichts ging mehr auf der Website der Bundesagentur für Arbeit. Über Stunden war die Website am Montag down, ebenso die Online-Jobbörse der Arbeitsagentur. MEHR

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Mitarbeiter der italienischen Küstenwache mit geborgenen Leichen im Hafen von Valletta auf Malta. Foto: Ivan Consiglio
950 Flüchtlinge ertrunken EU-Außenminister diskutieren Flüchtlingsdrama

Luxemburg. Ein neues Flüchtlingsdrama im Mittelmeer schockiert die Welt. EU-Parlamentspräsident Schulz fordert eine neue Flüchtlingspolitik. Wie reagieren die EU-Außenminister? MEHR

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Blick ins Innere der zentralen Gedenkstätte im armenischen Eriwan. Foto: Thomas Koerbel
Koalition spricht nun doch von „Völkermord” an Armeniern

Berlin. Die große Koalition riskiert Krach mit der Türkei. Das Massaker an den Armeniern vor 100 Jahren soll nun doch als „Völkermord” bezeichnet werden. Nicht nur für die Grünen ist die Formulierung aber unzureichend. MEHR

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Ein Warnschild auf dem Gelände des ehemaligen NS-Vernichtungslagers Auschwitz. Foto: Rolf Vennenbernd
Auschwitz-Überlebende kritisieren deutsche Justiz

Lüneburg. Auschwitz-Prozesse wie der gegen Oskar Gröning in Lüneburg hätten viel früher stattfinden müssen, kritisieren Überlebende des Nazi-Terrors. Die rechtlichen Möglichkeiten habe es durchaus gegeben. MEHR

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Der neue Angriff war das folgenschwerste Bombardement seit Beginn der Luftangriffe am 26. März. Foto: Yahya Arhab
Jemen: Zivilisten sterben bei Luftangriff auf Sanaa

Sanaa. Bei einem Angriff saudischer Kampfflugzeuge auf ein Militärlager in der jemenitischen Hauptstadt Sanaa sind 40 Zivilisten getötet worden. Mehr als 300 Menschen erlitten Verletzungen, wie Krankenhausärzte bestätigten. MEHR

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Ein Mann bringt seine Kinder in eine Kindertagesstätte. Foto: Peter Kneffel
Warnstreiks begleiten Tarifverhandlungen für Erzieher

Offenbach. Begleitet von Warnstreiks in mehreren Bundesländern sind am Montag die Tarifverhandlungen für Erzieher und Sozialarbeiter fortgesetzt worden. MEHR

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Ein an einer Kette befestigtes Schild im atomaren Zwischenlager in Gorleben warnt vor Strahlung. Foto: Jochen Lübke/Archiv
Atom-Endlagerung könnte erst 2170 abgeschlossen sein

Berlin. Wird der hochradioaktive Atommüll jemals in Deutschland endgelagert? Neue Zeitprognosen zeigen, dass ein Abschluss des Kapitels noch über 150 Jahre dauern kann - die Frage ist: Wer soll das bezahlen? MEHR

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Sigmar Gabriel (L) und Volker Kauder im Deutschen Bundestag in Berlin. Foto: Bernd von Jutrczenka/Archiv
Kauder gegen Gabriels Kohle-Abgabe

Berlin. In Sachen Kohle glühen in der Koalition die Drähte: Die Union befürchtet, dass Wirtschaftsminister Gabriel für den Klimaschutz die deutsche Kohleindustrie abwürgt. MEHR

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Hier werden die Unterlagen aus US-amerikanischen Kriegsgefangenenlagern aufbewahrt. Foto: Tim Brakemeier
Enkelgeneration interessiert sich für Wehrmachtsgeschichte

Berlin. Das Interesse an der Geschichte der deutschen Wehrmachtssoldaten scheint 70 Jahre nach dem Zweiten Weltkrieg ungebrochen. MEHR

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Nikos Michaloliakos (R) ist Chef der Goldenen Morgenröte. Foto: EPA/Archiv
Griechenland: Prozess gegen Goldene Morgenröte vertagt

Athen. Ist die rechtsextremistische Partei Goldene Morgenröte eine kriminelle Vereinigung? Soll ihre Führung ins Gefängnis? Die Suche der griechischen Justiz nach Antworten könnte sehr lange dauern. MEHR

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Soldaten und Ermittler nach dem Anschlag auf den Minibus des UN-Kinderhilfswerks Unicef in Garowe. Foto: Mohamed Odowa
Sieben Tote bei Anschlag auf Unicef-Bus in Somalia

Mogadischu. Die islamistische Terrorgruppe Al-Shabaab in Somalia hat wieder zugeschlagen. Einem Anschlag fielen humanitäre Helfer der Vereinten Nationen zum Opfer. Einer von ihnen war aber offenbar der Täter. MEHR

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Das Wappen des Federal Bureau of Investigation (FBI) des US-Justizministeriums. Foto: Tim Brakemeier
US-Skandal FBI lieferte jahrzehntelang falsche forensische Analysen

Washington. Die amerikanischen Justizbehörden räumen schwere Pannen ein. Jahrzehntelang lieferten FBI-Experten vor Gericht fehlerhaften forensische Analysen. Müssen jetzt massenhaft Prozesse neue aufgerollt werden? MEHR

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Die Tage von Finnlands Regierungschef Alex Stubb sind gezählt. Foto: Kimmo Brandt
Liberale erobern Macht in Finnland

Helsinki. Kann ein Politik-Neuling Finnland retten? Wohl nicht allein. Während die Populisten an der Regierungstür klopfen, hält sich der liberale Wahlsieger zurück. Doch der IT-Millionär braucht schnell einen Plan. MEHR

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Lucke wurde als „Nazi” beschimpft. Foto: Philipp Schulze/Archiv
Vorfall im ICE Kölner Fußballfans bedrängen AfD-Chef Lucke im ICE

Hamm. Der AfD-Vorsitzende Bernd Lucke ist im ICE von Kölner Fußballfans angepöbelt worden. Mit den Worten, sie wollten keine Nazis im Zug, sollte er zum Ausstieg bewegt werden. MEHR

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Die EU-kritischen Rechtspopulisten von Timo Soini könnten es auf die Regierungsbank schaffen. Foto: Kimmo Brandt/Archiv
Finnlands Regierung am Ende: Stubb gesteht Niederlage ein

Helsinki. Finnlands konservativer Ministerpräsident Alex Stubb muss das Feld räumen: Die Liberalen haben die Parlamentswahl nach einer Hochrechnung gewonnen. Populisten könnten in die Regierung kommen. MEHR

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Wolfgang Schäuble will es ausländischen Staats-, Investment- und Hedgefonds sowie anderen Großanlegern erschweren, sich durch einfache Tricks von ihrer Steuerpflicht zu befreien. Foto: Felix Zahn
Schäuble will Milliarden-Steuerschlupfloch schließen

Berlin. Das Bundesfinanzministerium will ein Steuerschlupfloch schließen, durch das dem Staat hohe Summen an Kapitalertragsteuer und Solidaritätszuschlag entgehen. Regierungskreise in Berlin bestätigten einen entsprechenden Bericht der „Wirtschaftswoche”. MEHR

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Die „Gregoretti” der italienischen Küstenwache ist auf der Suche nach Überlebenden. Foto: Italian Coast Guard
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700 Tote nach Flüchtlingsdrama befürchtet

Rom/Brüssel. Bis zu 700 Menschen könnten bei einer erneuten Flüchtlingskatastrophe im Mittelmeer ertrunken sein. Es ist bereits das zweite Unglück in einer Woche. Die Kritik an der EU-Flüchtlingspolitik nimmt zu. MEHR

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Die Stabilisierung des Regimes hilft der Bevölkerung, meint Seehofer. Foto: Karl-Josef Hildenbrand
Seehofer wirbt für Rüstungsexporte nach Saudi-Arabien

Riad. CSU-Chef Horst Seehofer hat sich bei einem Gespräch mit dem saudischen König Salman klar für Rüstungsexporte nach Saudi-Arabien ausgesprochen. Er halte den Weg für richtig, „in verantwortlicher Weise auch mit militärischen Gütern Saudi-Arabien zu helfen”. MEHR

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Pegida-Anhänger in Villingen-Schwenningen im Januar 2015. Foto: Marc Eich/Archiv
Bischof beklagt Verwilderung der Sitten durch Pegida

Dresden. Sachsens evangelischer Landesbischof Jochen Bohl hat eine Negativentwicklung in der deutschen Gesellschaft durch die islamkritische Pegida-Bewegung beklagt. MEHR

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Autos für den Export: Die deutsche Wirtschaft hofft, dass das Freihandelsabkommen TTIP zustandekommt. Foto: Ingo Wagner/Archiv
Deutsche Wirtschaft will Freihandelsabkommen TTIP

Berlin. Unmittelbar vor der neunten TTIP-Verhandlungsrunde haben sich deutsche Wirtschaftsvertreter zum Freihandelsabkommen zwischen der EU und den USA bekannt. MEHR

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Bei dieser Wahl am 25. Januar 2015 wurde Alexis Tsipras griechischer Regierungschef. Nun spricht sein Stellvertreter Giannis Dragasakis von Neuwahlen. Foto: Michael Kappeler/Archiv
Athener Vize-Premier schließt Volksabstimmung nicht aus

Athen. Der stellvertretende griechische Regierungschef Giannis Dragasakis schließt eine Volksabstimmung oder auch vorgezogene Parlamentswahlen in Griechenland nicht aus. Dies seien Möglichkeiten bei einem Scheitern der Gespräche mit den Geldgebern über die griechischen Reformen. MEHR

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Das Betäubungsmittel Natrium-Pentobarbital und ein Glas Wasser in einem Zimmer des Sterbehilfe-Vereins Dignitas in Zürich. Foto: Gaetan Bally/Archiv
Kirchen gegen Sterbehilfe: „Brauchen keine Ärzte, die töten”

Hamburg. Die Kirchen wollen schwer kranken Menschen ein „Sterben in Würde” ermöglichen. Diese brauchten Zuwendung „und nicht den Giftbecher”. Die Forderung steht im Mittelpunkt der diesjährigen „Woche für das Leben”. Sie wurde mit einem ökumenischen ... MEHR

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Die Fortschrittspartei des Bloggers Alexej Nawalny und die Gruppe RPR-Parnas des ermordeten Ex-Regierungschefs wollen 2016 gemeinsam antreten. Foto: Maxim Shipenkov/Archiv
Russische Oppositionsparteien verbünden sich

Moskau. Eine Koalition russischer Oppositionsgruppen soll den Gegnern von Kremlchef Putin aus der Schockstarre verhelfen. An der Spitze steht der Putin-Gegner Nawalny. Hält das Bündnis bis zur Parlamentswahl 2016? MEHR

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Ein Rekrut auf einem Truppenübungsplatz mit einem G36. Das Sturmgewehr gehört seit 1996 zur Standardausrüstung jedes Bundeswehrsoldaten. Foto: Arno Burgi
Kurden im Irak finden umstrittenes G36-Gewehr „super”

Erbil/Riga. In Deutschland ist das G36 umstritten, bei Streitkräften in anderen Ländern ist es sehr beliebt. Die Kurden im Irak zum Beispiel würden gerne einige der Sturmgewehre übernehmen, falls die Bundeswehr sie loswerden will. MEHR

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Russische Flugabwehrraketen vom Typ S-300 (r.) und S-400 bei einer Militärausstellung. Foto: Sergei Chirikov/Archiv
Netanjahu: Raketenlieferung an Iran „sehr schwerwiegend”

Jerusalem. Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu hat die geplante Lieferung des russischen Flugabwehrsystems S-300 an den Iran als „sehr schwerwiegend” eingestuft. MEHR

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In 32 der 50 US-Staaten ist die Todesstrafe zulässig. Foto: Shawn Thew/Archiv
Oklahoma erlaubt Hinrichtungen durch Stickstoff

Oklahoma City. Im US-Bundesstaat Oklahoma dürfen verurteilte Straftäter künftig auch mit Stickstoff hingerichtet werden. Erlaubt sind dort bisher der elektrische Stuhl, Giftspritzen sowie Erschießungskommandos, die es sonst nur im Bundesstaat Utah gibt. MEHR

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Gauland will Politik für die kleinen Leute machen - wen immer er damit meint. Foto: Nestor Bachmann
Alternative für Deutschland Im Zeichen des Flügelstreits

Berlin. Bei der Alternative für Deutschland (AfD) geht es vor dem Bundesparteitag noch einmal richtig zur Sache: An diesem Wochenende stehen fünf Landesparteitage an. MEHR

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Bei ihrem Treffen Anfang April haben Tsipras und Putin über eine Zusammenarbeit im Energiebereich gesprochen. Foto: Alexander Zemlianichenko/Archiv
Athen-Hilfen aus China und Russland? Kreml reserviert

Athen. Die griechische Staatskasse ist so gut wie leer, Hilfsdarlehen der internationalen Geldgeber fließen seit Monaten nicht mehr. Über Reformen wird in Brüssel weiter zäh gerungen. Athen ist unter Zeitdruck und auf der verzweifelten Suche nach anderen Geldquellen. MEHR

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Nach monatelanger Prüfung hatte eine vom Verteidigungsministerium eingesetzte Expertengruppe dem Sturmgewehr G36 mangelnde Treffsicherheit bescheinigt. Foto: Patrick Seeger/Archiv
Sturmgewehr G36: Heckler & Koch wehrt sich gegen Vorwürfe

Berlin. Im Streit um die Treffsicherheit des Sturmgewehrs G36 hat sich erstmals der Eigentümer des Herstellers Heckler & Koch zu Wort gemeldet. „Was wir herstellen, ist zu 100 Prozent einsatzfähig”, sagte Andreas Heeschen der „Frankfurter Allgemeinen ... MEHR

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Trauriger Routinejob: Ärzte kümmern sich in einem überfüllten Krankenhaus in Dschalalabad um die Opfer der Attentäter. Foto: Ghulamullah Habibi
Fotos
IS bekennt sich zu schwerem Anschlag in Afghanistan

Kabul. Ein Selbstmordattentäter richtet in Ostafghanistan ein Blutbad unter Zivilisten an. Die Taliban verurteilen die Tat - zu der sich die Terrormiliz IS bekennt, die in Afghanistan bislang kaum auftrat. MEHR

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Entspannen in der Kindertagesstätte "Froschkönig" in Halle-Neustadt: Die CSU stellt die Förderung des Bundes für Kitas infrage. Foto: Waltraud Grubitzsch/Archiv
CSU stellt Förderung des Bundes für Kitas infrage

Berlin. Angesichts der Zweifel des Bundesverfassungsgerichts an der Rechtmäßigkeit des Betreuungsgeldes hinterfragt die CSU nun die Kita-Förderung des Bundes. MEHR

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Das Kindergeld soll in diesem Jahr um vier Euro steigen - auf 188 Euro für das erste und zweite Kind, auf 194 Euro für das dritte und 219 Euro für jedes weitere Kind. Foto: Waltraud Grubitzsch/Archiv
Forderung nach mehr Kindergeld ab dem dritten Kind aus der CDU

Berlin. In der CDU ist die Forderung nach einer besseren staatlichen Förderung von Familien mit drei und mehr Kindern laut geworden. MEHR

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Vor allem die Schiedsgerichte, die im Zusammenhang mit TTIP diskutiert werden, sind umstritten. Foto: Stefan Puchner
Freihandelsabkommen Weltweiter Aktionstag gegen TTIP

Frankfurt/Berlin. Der Widerstand gegen das transatlantische Handelsabkommen TTIP soll sichtbar werden. Heute findet ein weltweiter Aktionstag statt. Auch in Deutschland sind zahlreiche Veranstaltungen angekündigt. MEHR

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Gutbürgerliche Fassade: In diesem Bungalow wurde einer der Terrorverdächtigen festgenommen. Foto: David Crosling
Australiens Polizei vereitelt Anschläge

Sydney. Im australischen Melbourne sind bei Anti-Terror-Razzien insgesamt fünf junge Männer festgenommen worden. Nach Polizeiangaben planten zwei von ihnen einen Anschlag am 25. April. MEHR

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IS-Terror in der irakischen Stadt Nimrud: Das Vorgehen der Miliz ist offenbar vis ins Kleinste geplant und vorbereitet. Foto: Islamic State/Archiv
IS-Strategiepapiere enthüllen Aufbau und Methoden der Miliz

Berlin. Die Terrororganisation Islamischer Staat (IS) hat ihren Siegeszug in Syrien mit den Methoden eines hochkomplexen Geheimdienststaates angetreten. Dies enthüllten Strategie- und Organisationspläne aus der innersten IS-Führung, berichtet das Nachrichtenmagazin „Der ... MEHR

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Tödliche Waffe mit Fernsteuerung: Eine Drohne von Typ MQ-1 Predator der US Air Force. Foto: Lt. Col. Leslie Pratt
US-Geheimdienst "Spiegel": Dokumente belegen Drohnensteuerung über Ramstein

Berlin. Die US-Armee wickelt laut "Spiegel" praktisch alle tödlichen Drohnenangriffe zum Beispiel in Afghanistan oder Somalia über ihren Stützpunkt in Ramstein ab. Das belegten erstmals Dokumente aus den USA, die ihm und dem Internetportal „The Intercept” vorliegen, schreibt das Magazin. MEHR

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Bei einem Luftangriff auf Sanaa im Jemen explodiert ein Waffenlager. Foto: Jaber Ghurab
Irans Präsident fordert Ende der Militärangriffe auf Jemen

Teheran. Irans Präsident Hassan Ruhani hat Saudi-Arabien aufgefordert, die Militärangriffe auf Huthi-Rebellen im Jemen einzustellen. MEHR

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Ukrainische Nationalisten haben die Verantwortung für den Morde an dem Publizisten Oles Busina übernommen. Foto: Vladislav Musienko
Ukrainische Nationalisten bekennen sich zu Morden in Kiew

Kiew. Extremisten übernehmen die Verantwortung für die jüngsten politischen Morde in Kiew und drohen mit weiteren Bluttaten an „Volksfeinden”. Der Hintergrund ist unklar. Aber die Verbrechen säen weiteren Hass. MEHR

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Ein Rekrut auf einem Truppenübungsplatz mit einem G36. Das Sturmgewehr gehört seit 1996 zur Standardausrüstung jedes Bundeswehrsoldaten. Foto: Arno Burgi
Experten bescheinigen Sturmgewehr G36 mangelnde Treffsicherheit

Berlin. Es hat schon einige Gutachten zum umstrittenen Sturmgewehr G36 gegeben. Aber noch nie ein so umfangreiches. Auf 372 Seiten stellen Experten der Standardwaffe der Bundeswehr ein verheerendes Zeugnis aus. Die Konsequenzen sind noch unklar. MEHR

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Der Städtebund steht einem generellen Tempo 30 in geschlossenen Ortschaften kritisch gegenüber. Foto: Bernd Wüstneck
Länderverkehrsminister einstimmig für mehr Tempo-30-Zonen

Rostock. Die Agenda der Verkehrsminister von Bund und Ländern für ihre zweitägige Konferenz in Rostock war umfangreich. Die Einigung auf mehr innerstädtischen Tempo-30-Zonen wird als der wichtigste Punkt betrachtet. MEHR

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Ansturm am Geldautomaten: Immer mehr Griechen trauen Bardgeld mehr als ihren Banken. Foto: Yannis Kolesidis/Archiv
Schäuble glaubt nicht an schnelle Griechenland-Lösung

Washington/Athen. Offiziell ist es nicht auf der Tagesordnung. Doch die Griechenland-Debatte beherrscht die IWF-Frühjahrstagung. Finanzminister Schäuble und sein griechischer Kollege Varoufakis halten sich mit gegenseitigen Forderungen nicht zurück. MEHR

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In Palermo auf Sizilien wird ein mutmaßlicher Täter abgeführt. 15 muslimische Migranten sollen zwölf Christen über Bord geworfen haben. Foto: Italian State Police
Flucht übers Mittelmeer Muslime sollen Christen aus Flüchtlingsboot geworfen haben

Rom. Dicht gedrängt auf kleinen Booten begeben sich viele Flüchtlinge auf den gefahrvollen Weg von Afrika über das Mittelmeer gen Norden. Doch statt in Solidarität übten sich die Menschen auf einem Schiff nun in Hass. MEHR

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Bundesfinanzminister Schäuble sieht kaum Chancen für große Steuerentlastung. Foto: Armin Weigel/Archiv
Schäuble sieht keinen Spielraum für größere Steuersenkung

Washington. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) sieht kaum Chancen für eine von führenden Wirtschaftsforschern geforderte große Steuerentlastung. MEHR

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Wikileaks hat interne Unterlagen von Sony Pictures veröffentlicht. Foto: John Pryke
Wikileaks veröffentlicht interne Unterlagen von Sony Pictures

London. Die von Hackern gestohlenen internen Unterlagen von Sony Pictures sind wieder im Internet. Diesmal veröffentlichte Wikileaks über 200 000 Dokumente - weil sie von historischer Bedeutung seien. Darunter befinden sich auch Namen und Adressen von Sony-Angestellten. MEHR

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Blick auf die Genozid-Gedenkstätte in Eriwan (Armenien): Am 24. April begehen die Armenier den 100. Jahrestag der Massaker an ihren Vorfahren. Foto: Thomas Koerbel
Koalition meidet beim Thema Armenien das Wort „Völkermord”

Berlin. Papst Franziskus nennt die Massaker an den Armeniern vor 100 Jahren „Völkermord”. Die Bundesregierung verwendet diesen Begriff immer noch nicht. Das sorgt selbst innerhalb der großen Koalition für Konflikte. MEHR

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Bundesinnenminister Thomas de Maizière fordert die schnellere Abschiebung abgelehnter Asylbewerber. Foto: Bernd von Jutrczenka
De Maizière: Abgelehnte Asylbewerber schneller abschieben

Bremen. Bund und Länder haben Mühe, beim Thema Asyl an einem Strang zu ziehen. Die Verfahren müssen nach Überzeugung von CDU-Innenexperten aber beschleunigt werden. Der Bund soll rascher über Asylanträge entscheiden, die Länder sollen abgelehnte Bewerber auch abschieben. MEHR

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Ein gewalttätiger Demonstrant schlägt einen Polizeibeamten nieder. Zuletzt hatte es Mitte März in Frankfurt Angriffe auf Polizisten und Feuerwehrleute gegeben. Foto: Carsten Rehder/Archiv
Härte Strafen für Angriffe auf Polizei und Rettungskräfte

Wiesbaden/Berlin. Pöbeleien und Körperverletzungen - Polizisten, aber auch Sanitäter und Feuerwehrleute sind vielen Übergriffen ausgesetzt. Hessen fordert höhere Strafen für solche Attacken und will das im Bundesrat auf die Tagesordnung setzen. Ausgang offen. Der Bund reagiert reserviert. MEHR

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