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Politik Nachrichten und Berichte zur Politik aus Deutschland und der Welt

US-Präsident Donald Trump, grüßt das Publikum nach einer Podiumsdiskussion im Eisenhower Executive Office Building in Washington.
Leibarzt: Trump auch geistig bei bester Gesundheit

US-Präsident Donald Trump erfreut sich nach Angaben seines Leibarztes im Weißen Haus körperlich und geistig allerbester Gesundheit. mehr

US-Regierung friert Gelder für UN-Palästinenserhilfswerk ein
US-Präsident Donald Trump spricht im Oval Office im Weißen Haus in Washington.

Washington/Tel Aviv. Erst hatte Trump via Twitter gedroht, jetzt macht die US-Regierung ernst: Mittel für das Palästinenserhilfswerk UNRWA werden eingefroren. Die Palästinenser sind entsetzt. mehr

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Bayern erwägt Amtszeitbegrenzung für Ministerpräsidenten
Der designierte bayerische Ministerpräsident Markus Söder (CSU) plädiert für eine Begrenzung auf zwei Amtszeiten. Foto: Nicolas Armer

München. Ist es ein Wahlkampfmanöver, ein Teil einer Imagekampagne oder ein ernsthaftes Anliegen? Söder will, dass Regierungschefs in Bayern künftig maximal zehn Jahre amtieren. Die Opposition fordert nun eine schnelle Verfassungsänderung. Aus der Nummer kommt die CSU kaum mehr raus. mehr

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Papst bittet um Verzeihung für Missbrauch
Papst Franziskus wird in Santiago de Chile von Präsidentin Michelle Bachelet empfangen.

Santiago de Chile. In Südamerika will der Pontifex Vertreter indigener Völker, Migranten, Diktaturopfer und Heimkinder treffen. Ein Heimspiel ist die Visite in der einstigen Bastion des Katholizismus keineswegs. Vor allem in Chile ist das Vertrauen in die Kirche tief erschüttert. mehr

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Bildergalerien

Nordkorea-Treffen in Vancouver ohne China und Russland
Kanadas Premier Trudeau (r) und der Außenminister der USA, Tillerson. Die USA und Kanada haben ein internationales Treffen zur Nordkorea-Krise in Vancouver vereinbart.

Vancouver. Mit Zuckerbrot und Peitsche wollen die USA und ihre Verbündeten im Nordkorea-Konflikt die Kehrtwende schaffen. Oberstes Ziel bleibt die nukleare Abrüstung, heißt es beim Ministertreffen in Kanada. Aber zwei der wichtigsten Staaten stehen dort nicht auf der Gästeliste. mehr

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Auch japanischer Sender NHK meldet falschen Raketenalarm
Nordkorea testet auch Raketen, die von U-Booten aus starten können. Foto: KIACN

Tokio. Erst Hawaii, nun auch falscher Raketenalarm in Japan: Japans öffentlich-rechtlicher Rundfunksender NHK hat die Bevölkerung versehentlich vor einer nordkoreanischen Rakete gewarnt. mehr

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EU bietet Großbritannien Ausstieg aus dem Brexit an
Sie wollen drinbleiben: Demonstranten schwenken in London bei einer Anti-Brexit-Kundgebung vor dem britischen Parlament Flaggen der EU und Großbritanniens.

Straßburg. Könnte Großbritannien doch noch eine Kehrtwende in Sachen Brexit hinlegen und sich für eine Zukunft in der Europäischen Union entscheiden? So ganz scheinen EU-Politiker diese Hoffnung noch nicht begraben zu haben und gehen auf London zu. mehr

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„Sichtbarer Migrationshintergrund” Grund für Diskriminierung
Zwei Frauen mit Kopftüchern gehen in Frankfurt spazieren. Foto: Laura Lewandowski

Berlin. Wer keine weiße Haut hat, Kopftuch oder Sari trägt, wird oft gefragt, wie lange er oder sie denn schon in Deutschland sei. Und für wann denn die Rückkehr in die Heimat geplant sei. Das nervt vor allem dann, wenn man sein ganzes Leben in Neuss oder Berlin-Wedding verbracht hat. mehr

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Finde deinen Sport – finde deinen Verein! „Finde deinen Sport – finde deinen Verein!“ Mit diesem Slogan bringt der Sportkreis Frankfurt das Konzept seines Onlineportals „Mainova Sport Rhein-Main“ auf den Punkt: Denn wer eine neue Sportart oder einen neuen Verein sucht, findet auf dem Portal die umfangreichste Zusammenstellung von Angeboten aus der Region. Möglich machen es die Vereine, die ihre Kurse, Trainings und Veranstaltungen in Eigenregie auf der Website veröffentlichen. mehr
Bevölkerung in Deutschland wächst weiter
82,5 Millionen Menschen lebten Ende 2016 in Deutschland.

Wiesbaden. Die Zahl der in Deutschland lebenden Menschen ist bis Ende 2016 auf 82,5 Millionen Menschen gestiegen. Wie das Statistische Bundesamt berichtete, bedeutete das einen Zuwachs um 346 000 Menschen oder 0,4 Prozent im Vergleich zum Vorjahr. mehr

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Ministerpräsident Babis will sich Betrugsvorwürfen stellen
Der tschechische Ministerpräsident Andrej Babis.

Prag. Dem Chef der neuen tschechischen Regierung droht ein Strafverfahren: Hat Andrej Babis mit seiner damaligen Firmenholding EU-Subventionen erschlichen? Der Immunitätsausschuss des Parlaments spricht sich für Ermittlungen aus. mehr

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Einfluss Malu Dreyer ist die Hoffnungsträgerin der SPD
Erfolgreiche „Landesmutter“: Malu Dreyer erhält für ihre Chef-Rolle in Mainz viel Anerkennung.

Mainz. Seit Dezember ist Malu Dreyer SPD-Vizechefin. In Rheinland-Pfalz regiert sie seit rund fünf Jahren. Nach den Gesprächen mit der Union über eine mögliche große Koalition sieht sie Änderungsbedarf. mehr

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Prominentester serbischer Politiker im Kosovo erschossen
Oliver Ivanovic war langjähriger Führer der serbischen Minderheit im Kosovo.

Pristina. Er galt als einer der wenigen serbischen Politiker, die gute Beziehungen zur albanischen Mehrheit im Kosovo unterhielten - jetzt ist Oliver Ivanovic tot. Vier Kugeln trafen den 64-Jährigen vor der Parteizentrale in Mitrovica. In Serbien tagt nun der nationale Sicherheitsrat. mehr

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Erdbeben Das Wunder von Haiti
Nadine Cardozo-Riedl (70) am Pool des wiederaufgebauten Hotels „Montana“ in der haitianischen Hauptstadt Port-au-Prince.

Port-au-Prince. Nadine Cardozo-Riedl lag nach dem verheerenden Erdbeben in Haiti vier Tage unter den Trümmern ihres Hotels, und zwar schwer verletzt. Sie hat ihren Lebensmut nicht verloren. mehr

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Seehofer-Zeitplan für Amtsübergabe an Söder irritiert CSU
Seehofer begründete den neuen Zeitplan mit der zeitaufwändigen Regierungsbildung in Berlin.

Bad Staffelstein. Um den Termin zur Übergabe des Ministerpräsidentenamtes von Horst Seehofer an Markus Söder ist in der CSU erneut eine Diskussion entbrannt. Nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur hat eine Aussage von CSU-Chef Seehofer im Parteivorstand am Montag für Irritationen gesorgt. mehr

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Rumäniens Ministerpräsident tritt zurück
Der erst seit gut einem halben Jahr amtierende Politiker war in den letzten Wochen zunehmend mit seinem Parteichef Liviu Dragnea in Konflikt geraten.

Bukarest. Seit einem Jahr regieren Rumäniens Sozialdemokraten (PSD) zusammen mit den Liberalen mit satter Mehrheit, doch nun gibt es schon den zweiten Wechsel an der Regierungsspitze. Der Grund: Der vorbestrafte PSD-Chef Dragnea stiftet Streit, weil er selber regieren will. mehr

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Ex-SS-Mann Gröning reicht Gnadengesuch ein
Der frühere SS-Mann Oskar Gröning wartet 2015 in Lüneburg auf das Urteil in seinem Prozess.

Hannover. Dem mittlerweile 96 Jahre alten Oskar Gröning droht bald eine Ladung zum Haftantritt. Wegen Beihilfe zum Mord in mindestens 300.000 Fällen wurde der frühere SS-Mann im Auschwitz-Prozess von Lüneburg zu vier Jahren Gefängnis verurteilt. Nun hofft der alte Mann auf Gnade. mehr

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Terrorabwehr So schwer ist es, GSG 9 Polizist zu werden

Herausragende körperliche Fitness und enorme mentale Stärke sind die Voraussetzungen, um Teil der GSG9-Truppe der Bundespolizei zu werden. mehr

clearing
GSG9 will neuen Standort aufbauen
Die anhaltende terroristische Bedrohung wurde als Grund für den geplanten zweiten GSG9-Standort genannt.

Berlin. Die Eliteeinheit der Bundespolizei, GSG9, soll um ein Drittel vergrößert werden und sucht deshalb Nachwuchs. mehr

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Terrorabwehr GSG9: Fachkräftemangel bei den deutschen Spezialeinheiten

Geiselnahme, Amoklauf, Terroranschlag: Die GSG 9, die Eliteeinheit der Bundespolizei, kommt bei besonders schwerer Gewaltkriminalität zum Einsatz. Nun soll die aktuell rund 400 Mann starke Truppe um ein Drittel wachsen. Das könnte schwierig werden, denn die GSG 9 hat große ... mehr

clearing
Russland und Türkei kritisieren US-Politik im Nahen Osten
Der russische Außenminister Sergej Lawrow spricht in Moskau bei seiner traditionellen Pressekonferenz zum Jahresbeginn.

Moskau/Istanbul. Berichten zufolge will Washington im Norden Syriens zusammen mit der Kurden-Miliz YPG eine Grenztruppe aufbauen. Der türkische Präsident Erdogan spricht von einer „Terrorarmee” und sagt ihr den Kampf an. mehr

clearing
Länderfinanzausgleich: mehr als elf Milliarden Euro
Die geltenden Regelungen des Finanzausgleichs laufen im Jahr 2019 aus.

München. Der Länderfinanzausgleich alter Bauart läuft im kommenden Jahr aus. Bis dahin aber steigt das Gesamtvolumen noch einmal weiter an. Zahlungen aus Bayern sind so hoch wie nie. mehr

clearing
Jobcenter muss Schulbücher bezahlen
Bücher seien nicht Teil der Pauschale für Schulbedarf, entschied das Gericht. Foto: Julian Stratenschulte

Celle. Eine „Pionierentscheidung” hat das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen gefällt: Der Gesetzgeber müsse das gesamte menschenwürdige Existenzminimum einschließlich der Kosten des Schulbesuchs sicherstellen. Dazu zählen auch die Kosten für Bücher. mehr

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Fotos
Papst Franziskus besucht Chile und Peru
Papst Franziskus bricht zu seiner Reise nach Chile und Peru auf.

Rom/Santiago de Chile. Der Pontifex will in Südamerika Indios, Migranten, Diktaturopfer und Heimkinder treffen. Doch nicht alle sind von dem Besuch des katholischen Kirchenoberhaupts begeistert: In Chile greifen Unbekannte kurz vor seiner Ankunft mehrere Kirchen an. mehr

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Hungerkrise in Venezuela: Regierung will mehr Erdöl fördern
Mit steigenden Ölexporten soll die tiefste Versorgungskrise in der Geschichte des südamerikanischen Landes gemeistert werden. Foto: Rayner Pena

Caracas. Das Venezuela-Drama steuert mit Plünderungen und leeren Regalen einer Eskalation entgegen. Nicolás Maduro könnte dennoch in wenigen Monaten legal wiedergewählt werden. Sein wichtigster Wahlhelfer: Der Hunger. mehr

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Landtags-CSU in Klausur: Söder will Fahrplan aufstellen
Mit Spannung wird bei der CSU-Klausur erwartet, welchen inhaltlichen Aufschlag der designierte Ministerpräsident Markus Söder für das Landtagswahljahr macht.

Bad Staffelstein. Wo sieht Markus Söder die CSU im Landtagswahljahr? Antworten auf die Fragen nach den künftigen Schwerpunkten soll die Fraktionsklausur im Kloster Banz bringen. mehr

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Fotos
Bewegung "Die 68er": Freiheit, Protest und Terror
Die 68er benannten die Goethe-Uni in Frankfurt zum Ärger der etablierten Professoren kurzzeitig in Karl-Marx-Universität um.

Frankfurt. Die 68er-Proteste jähren sich zum 50. Mal. Was machte diese Generation so besonders? Wie strahlen ihre Aktivitäten bis heute aus? mehr

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Abgaben Grundsteuer soll in Deutschland bald umfassend reformiert werden
Für junge Menschen wird es immer schwieriger, sich im Hochtaunuskreis ein Eigenheim zu leisten.

Frankfurt. Ist die Grundsteuer noch mit dem Grundgesetz vereinbar? Das Bundesverfassungsgericht verhandelt morgen darüber. Der Hauseigentümerverband befürchtet nach einer Reform „eine Explosion“ der Grundstückswerte. mehr

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Parteienstreit Ein klares „Jein“ zur Groko bei der SPD
Der Bundesvorsitzende der Jusos, Kevin Kühnert, in Wernigerode (Sachsen-Anhalt) beim SPD-Landesparteitag. Hier warb er erfogreich für ein Nein zu Koalitionsverhandlungen mit der Union.

Frankfurt. Nach dem Sondierungsergebnis von Berlin ringt die SPD jetzt um offizielle Koalitionsverhandlungen mit der Union. Es häufen sich die Forderungen nach Nachbesserung. Darauf pochen auch die Sozialdemokraten in Hessen. mehr

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Südamerikareise: Papst macht weiter Bogen um Argentinien
Papst Franziskus macht erneut eine Reise nach Südamerika.

Rom. Dieses Mal führt für Franziskus kein Weg an Argentinien vorbei - landen wird er aber auf der anderen Seite der Anden. Während spekuliert wird, warum der Papst wieder seine Heimat meidet, warten in Chile und Peru heikle Themen und Feindseligkeiten auf ihn. mehr

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Freundin von Ukip-Chef beleidigt Meghan Markle rassistisch
Der britische Prinz Harry und Meghan Markle Ende November nach Bekanntgabe ihrer Verlobung.

London. Die EU-feindliche Ukip-Partei ist seit Monaten auf dem Tiefpunkt. Henry Bolton sollte die Partei wieder nach vorn bringen. Rassistische Äußerungen seiner Freundin könnten ihn jetzt zu Fall bringen. mehr

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Ruhani warnt Hardliner: Islam im Iran schwindet
Irans Präsident Hassan Ruhani weicht einem möglichen Konflikt mit den Hardlinern nicht aus.

Teheran. Der iranische Präsident Ruhani sucht die Auseinandersetzung mit den religiösen Hardlinern. Sie beleidigten Demonstranten, wenn sie sie als „Gesindel und Söldner” bezeichnen. Lassen die Mullahs sich so viel offene Kritik bieten? mehr

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Bundeswehrverband „erschüttert” über GroKo-Pläne
Verbandschef André Wüstner: „Ich bin enttäuscht und erschüttert vom Ergebnis der Sondierungen”.

Berlin. Ist das Sondierungsergebnis von Union und SPD für die Bundeswehr nun eine gute Basis oder unverantwortlich? Die Soldaten-Gewerkschaft beantwortet diese Frage völlig anders als die Ministerin. mehr

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Söder fordert härtere Gangart gegen die AfD
Markus Söder im vergangenen Jahr im bayerischen Landtag in München.

Berlin. Bayerns voraussichtlicher nächster Ministerpräsident Markus Söder sieht eine Hauptaufgabe der Union in der Abwehr der AfD. mehr

clearing
Zahl der Spätaussiedler steigt weiter
Schild am Eingangstor zum Grenzdurchgangslager im niedersächsischen Friedland.

Friedland. Seit 2012 steigt die Zahl in Deutschland ankommender Spätaussiedler kontinuierlich. Die meisten der Ankömmlinge aus Kasachstan und Russland haben schon Angehörige in der Bundesrepublik. mehr

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Zeman gewinnt erste Runde der Präsidentenwahl in Tschechien
Der tschechische Präsident Milos Zeman gibt in einem Wahllokal in Prag seine Stimme ab.

Prag. Blickt Tschechien in den nächsten fünf Jahren mehr nach Osten oder nach Westen? Auch darum geht es bei der Präsidentenwahl in dem EU-Mitgliedstaat. Der prorussische Amtsinhaber Zeman trifft in zwei Wochen auf den Akademiker Jiri Drahos - es dürfte spannend werden. mehr

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Trump lässt Iran-Deal am Leben und verlangt mehr Härte
Iranische Atomwissenschaftler in einem Kernkraftwerk. 

Washington. Die USA lassen den Atomdeal mit dem Iran vorerst am Leben. Doch mittelfristig legt US-Präsident Donald Trump die Hürden auch für die Verbündeten sehr hoch. mehr

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Türkischer EU-Minister kritisiert Sondierungspapier
EU-Minister Ömer Celik: „Wir können das eine Österreichisierung Deutschlands nennen.”

Istanbul. Der türkische EU-Minister Ömer Celik hat kritisiert, dass Union und SPD in ihren Sondierungsgesprächen einen harten Kurs gegen sein Land bestätigt haben. mehr

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Linke-Chefin gegen Lafontaine-Vorschlag für neue Partei
Katja Kipping im Gespräch mit Oskar Lafontaine.

Berlin. Der frühere Linke-Vorsitzende Lafontaine wünscht sich eine linke Sammlungsbewegung. In der aktuellen Parteiführung hält man davon wenig. Dafür sollen die Linken deutlich mehr Wähler dazugewinnen. mehr

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Städte- und Gemeindebund fordert einheitliche Alterstests
Ein Radiologe schaut sich im Röntgenbild die linke Hand eines 17-Jährigen an.

Stuttgart. Reichen die Regelungen zur Altersfeststellung von jungen Flüchtlingen? Ein einheitliches Vorgehen der Jugendämter gibt es bislang nicht. Der Städte- und Gemeindebund hat zu dem Thema eine klare Meinung. mehr

clearing
GroKo-Sondierung: Europas Medien vorsichtig optimistisch
Eine Kundin sucht sich an einem Kiosk eine Zeitung aus.

Berlin. Der Abschluss der Sondierungen von Union und SPD wird in europäischen Medien überwiegend als positives Signal für Deutschlands Rolle in Europa gesehen. In regierungsnahen türkischen Medien stoßen die Verabredungen dagegen auf harsche Kritik. mehr

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Regierungsbildung Sondierung: Lange Nacht - noch längerer Streit
Aufmarsch zur Verkündigung: Horst Seehofer, Angela Merkel und Martin Schulz (von links) gestern bei der Pressekonferenz in Berlin.

Berlin. Nach 26 Stunden Reden am Stück haben die Noch-Größtkoalitionäre einen Plan, wie sie ihr Bündnis fortsetzen könnten. Ab jetzt sind Merkel, Schulz und Seehofer in der Hand der SPD-Basis. mehr

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USA setzen Atom-Sanktionen gegen Iran weiter aus
Das Weiße Haus in Washington auf.

Washington. Aufatmen in der Welt: Die USA setzen ihre Atom-Sanktionen gegen den Iran weiter aus und halten damit den Atomdeal mit dem Land am Leben. Das Weiße Haus erfüllt damit eine Forderung seiner Partner in Europa. mehr

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Österreichs Kanzler in Paris: „Geben Sie uns eine Chance”
Österreichs Bundeskanzler Sebastian Kurz und der französische Präsident Emmanuel Macron nehmen im Elyseepalast an einer gemeinsamen Pressekonferenz teil.

Frankreichs Präsident Macron spricht beim Antrittsbesuch von Kanzler Kurz offen an, dass das Regierungsbündnis mit der rechten FPÖ Sorgen ausgelöst hat. Es gibt aber auch Themen, bei denen beide auf gleicher Welle liegen. mehr

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Lob und scharfe Kritik: Reaktionen auf GroKo-Sondierungen
Aus Sicht von Grünen-Politikerin Claudia Roth sind einige Beschlüsse der Sondierer „unmenschlich und treten das Grundrecht auf Familie mit Füßen.”

Berlin. Gut 24 Stunden haben die Sondierungsteams von Union und SPD nonstop getagt, am Ende steht ein 28 Seiten starkes Papier mit Ergebnissen. Wie werden die Pläne kommentiert? mehr

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US-Präsident Trump sagt Besuch in Großbritannien ab
Die Wachsfigur von US-Präsident Donald Trump aus dem Wachsfigurenkabinett Madame Tussauds steht vor der neuen US-Botschaft in London. Mitarbeiter von Madame Tussauds hatten die Figur in einer spontanen Aktion dort hingebracht.

London/Washington. Donald Trump hat mit einem neuen Tweet für Aufregung gesorgt: Er hält nichts von der neuen US-Botschaft in London und will sie daher auch nicht offiziell eröffnen. Basta! Was steckt aber wirklich dahinter? mehr

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Taiwan als Land bezeichnet: Peking rügt ausländische Firmen
Soldaten in Taipeh: China betrachtet Taiwan als abtrünnige Provinz.

Peking. China hat eine Reihe ausländischer Unternehmen ermahnt, weil sie auf ihrer Website Taiwan als eigenständiges Land aufgeführt haben. Die Führung in Peking betrachtet die demokratische Inselrepublik nur als abtrünnige Provinz und behandelt Taiwanesen häufig ... mehr

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Große Koalition Grünes Licht für #Groko: Reaktionen auf Facebook und Twitter

Seit feststeht, dass sich SPD,CDU und CSU auch bei so heiß diskutierten Themen wie Krankenversicherung und Familiennachzug bei Flüchtlingen weiter angenährt haben, wird erwartungsgemäß auf Facebook und Twitter fleißig kommentiert. In dieser öffentlichen Debatte kommen vor ... mehr

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Grüne bestätigen bisherige Fraktionsspitze
Die Grünen-Fraktionsvorsitzenden im Bundestag, Katrin Göring-Eckardt und Anton Hofreiter, im Marie-Elisabeth-Lüders-Haus in Berlin.

Berlin. Die Grünen formieren sich - auch gegen eine mögliche neue große Koalition. In der Fraktion dabei sind die alten und auch die neuen Chefs. Spannend wird es nun auf dem anstehenden Parteitag. mehr

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Groko +++Eil+++ SPD-Spitze empfiehlt Koalitionsverhandlungen mit Union
ARCHIV - Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) gibt dem SPD-Vorsitzenden Martin Schulz am 24.09.2017 in Berlin vor einer Fernsehrunde der Parteivorsitzenden nach der Bundestagswahl die Hand. SPD-Chef Schulz ist vom kategorischen Nein zu einer großen Koalition abgerückt und will die Entscheidung über jedwede Regierungsbeteiligung den Parteimitgliedern überlassen. Foto: Gero Breloer/POOL AP/dpa +++(c) dpa - Bildfunk+++

Berlin. Nach einer Marathonsitzung bis in die frühen Morgenstunden werden die Gespräche zwischen SPD, CDU und CSU konkreter und eine Fortsetzung der Großen Koalition immer wahrscheinlicher. Einige kontrovese Punkte sind geklärt. Zum Beispiel das Thema Familiennachzug. mehr

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Reservistenverband will Zivilisten an der Waffe ausbilden
Die Wehrpflicht ist seit 2011 ausgesetzt, das wirkt sich auch auf die Zahl der Reservisten aus.

Berlin. Aus Personalnot will der Reservistenverband in einem Pilotprojekt die Ausbildung von Zivilisten an der Waffe erproben. mehr

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Israel schließt aus Spargründen sieben Auslandsvertretungen
Der Haushalt muss noch vom Parlament genehmigt werden.

Tel Aviv. Israel will aus Spargründen sieben Auslandsvertretungen schließen. „Das ist Teil des Haushaltes, der heute Morgen verabschiedet wurde”, sagte ein Sprecher des Außenministeriums am Freitag. mehr

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Pflanzengift Protest gegen Glyphosat-Einsatz
Die meisten Kommunen im Landkreis verzichten auf den Einsatz von glyphosathaltigen Unkrautvernichtungsmitteln.

Mainz/Wiesbaden. Das Pflanzengift Glyphosat ist seit langem umstritten. Umweltverbände laufen Sturm dagegen. Zukünftig soll der Einsatz nach Plänen von Union und SPD zwar minimiert werden, aber die Bahn versprüht das Mittel weiter in rauen Mengen. mehr

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Buchveröffentlichung Andrea Ypsilanti rechnet mit der SPD ab
Andrea Ypsilanti im Hessischen Landtag

Wiesbaden. Es war ein Fiasko, als vor fast zehn Jahren Andrea Ypsilanti als angehende Regierungschefin in Hessen scheiterte. Seitdem ist sie im Landtag kaum noch in Erscheinung getreten. Jetzt teilt sie in einem neuen Buch nach allen Seiten aus. mehr

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Niedersachsens AfD sagt Sonderparteitag kurzfristig ab
Paul Hampel, Landesvorsitzender der niedersächsischen AfD.

Hannover. Das Chaos bei der niedersächsischen AfD nimmt kein Ende. Eigentlich sollten die Mitglieder an diesem Wochenende bei einem Sonderparteitag über die Abwahl von Landeschef Hampel entscheiden. Doch nun wurde die Veranstaltung kurzfristig abgesagt. mehr

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Botschafts-Krimi: Wikileaks-Gründer Assange kein „Diplomat”
Es ist unklar, ob Julian Assange mit der ecuadorianischen Ausweisnummer auch die Staatsangehörigkeit des Landes erhalten hat.

London/Quito. Sein Lebensraum ist nur ein paar Quadratmeter groß, gefangen in einer Botschaft in London. Nun startet Ecuador eine Offensive, um das für alle Seiten zur großen Belastung gewordene Asyl von Julian Assange zu beenden. Eine Option: Er wird Diplomat. mehr

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Ende einer Karriere
Johannes Völz,

Washington. Der dunkle Lord im freien Fall: Nach dem Bruch mit Präsident Trump und schwerreichen Geldgebern verlässt Steve Bannon auch noch Breitbart News. Vor Kurzem noch im innersten Kreis der Macht, steht der ehemalige Chefstratege des US-Präsidenten nun vor dem Nichts. mehr

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Verbände fordern schnelle Reform der Grundsteuer
Ein Reihenhausbesitzer hält einen Grundbesitzabgabenbescheid der Stadt in der Hand.

Berlin/Karlsruhe. Die Grundsteuer soll seit Jahren reformiert werden. Bisher ist daraus nichts geworden. Nun befasst sich das Bundesverfassungsgericht mit dem Thema. Nicht nur die kommunalen Spitzenverbände drängen zur Eile. mehr

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