Politik Nachrichten und Berichte zur Politik aus Deutschland und der Welt

Ausländische Experten an einem Wrackteil von Flug MH17. Foto: Igor Kovalenko

Kiew/Wien. Zwei Wochen nach dem Absturz des Passagierflugzeugs MH17 im ukrainischen Konfliktgebiet kommen die Arbeiten ausländischer Experten an dem Trümmerfeld allmählich voran. Derweil warnt Russlands Putin, der Friede in Europa sei gefährdet. mehr

Ugandas Präsident Yoweri Museveni nach der Unterzeichnung des jetzt wieder gekippten Anti-Homosexuellen-Gesetzes. Foto: Ronald Kabuubi/Archiv

Kampala. Ugandas Verfassungsgericht hat ein umstrittenes Anti-Homosexuellen-Gesetz aufgehoben, das auch international für Empörung gesorgt hat. Das Gesetz sah unter anderem lebenslange Haft für Schwule und Lesben vor, die gleichgeschlechtlichen Sex mit einem Minderjährigen oder einem ... MEHR

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Starker Antibiotika-Einsatz in Ställen steht seit langem in der Kritik. Neue Daten zeigen, dass die Gesamtmenge weiter sinkt - aber ausgerechnet bei kritischen Wirkstoffen geht der Trend nach oben. Foto: Carsten Rehder

Berlin. In der Tierhaltung in Deutschland werden immer mehr umstrittene Antibiotika eingesetzt, die auch für Menschen besonders wichtig sind. MEHR

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Bei dem entführten israelischen Soldaten handelt es sich um den 23-jährigen Hadar Goldin. Foto: epa

Gaza/Tel Aviv. Militante Palästinenser haben trotz einer humanitären Waffenruhe einen israelischen Soldaten verschleppt und damit den Gaza-Konflikt neu angeheizt. Als Reaktion darauf erklärte Israel die Feuerpause für gescheitert. MEHR

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Die Staatsanwaltschaft ermittelt wie erwartet gegen Bayerns Staatskanzleichefin Christine Haderthauer. Foto: Peter Kneffel/Archiv

München. Die Staatsanwaltschaft München II hat das seit Tagen erwartete Ermittlungsverfahren wegen Betrugsverdachts gegen Bayerns Staatskanzleichefin Christine Haderthauer förmlich eingeleitet. Das teilte Behördensprecher Ken Heidenreich mit. MEHR

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Flucht nach Tunesien: Libyen versinkt im Chaos. Foto: str

Tripolis/Tobruk. Kurz vor der ersten Sitzung des neu gewählten Parlaments wird die Lage in Libyen immer hoffnungsloser. In Tripolis kämpften verfeindete Milizen nach Angaben der staatlichen Nachrichtenagentur Lana erbittert weiter. Tunesien schloss derweil den wichtigsten Grenzübergang ... MEHR

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NEUSTE VIDEOS

Alt-Bundeskanzler Helmut Kohl auf der Frankfurter Buchmesse im Jahr 2010. Foto: Frank Rumpenhorst

Köln. Das Oberlandesgericht Köln hat Altkanzler Helmut Kohl 200 Tonbänder mit seinen Lebenserinnerungen zugesprochen. MEHR

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EnBW betreibt das Kernkraftwerk Philippsburg. Foto: Fredrik von Erichsen

Stuttgart. Eineinhalb Jahre vor Ende der Frist für die Rücknahme von Atommüll aus Frankreich dringt das Bundesumweltministerium auf eine Einlagerung der Castoren im badischen Philippsburg. MEHR

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Ein Jahr ist es her, dass sich der US-Whistleblower Snowden nach Russland abgesetzt hat. Keiner weiß, wie es weiter gehen soll. SPD-Fraktionschef Oppermann will eine humanitäre Lösung. Foto: Guardien/Glenn Greenwald/Laura Poitras

Berlin. Aus Protest gegen den Umgang mit dem früheren Geheimdienstmitarbeiter Edward Snowden hat der US-Journalist Glenn Greenwald überraschend seine Aussage im NSA-Untersuchungsausschuss des Bundestages abgesagt. MEHR

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Die Kalte Progression führt dazu, dass Arbeitnehmer je nach Inflationsrate mitunter trotz Lohnzuwächsen wegen eines höheren Steuertarifs nicht mehr Geld in der Tasche haben. Foto: Armin Weigel/Symbol

Berlin. Der Ruf nach Steuerentlastungen noch in dieser Wahlperiode wird lauter. Der Arbeitnehmerflügel der Union schloss sich Forderungen des Wirtschaftsflügels nach einem raschen Abbau der Kalten Progression an. MEHR

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Die italienische Außenministerin Federica Mogherini ist als Kandidatin für die Nachfolge der EU-Außenbeauftragten Catherine Ashton nominiert. Foto: Julien Warnand

Brüssel. Gegen den Widerstand aus mehreren EU-Staaten will Italien nun doch die relativ unerfahrene Außenministerin Federica Mogherini als neue EU-Chefdiplomatin durchsetzen. MEHR

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Der US-Geheimdienst CIA hat zugegeben, Computer des Geheimdienstausschusses des Senats ausgespäht zu haben. Noch vor Monaten hatte CIA-Direktor John Brennen entsprechende Vorwürfe zurückgewiesen. Nun werden Rücktrittsforderungen laut. Foto: Michael Reynolds

Washington. Der US-Geheimdienst CIA hat sich für einen Spähangriff auf Computer des Geheimdienstausschusses des Senats entschuldigt. MEHR

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Zum 1. August steigt das Betreuungsgeld von bisher 100 auf 150 Euro im Monat. Foto: Foto: Patrick Pleul

Berlin. Zum Monatswechsel wird heute das umstrittene Betreuungsgeld erhöht. Die Leistung für Kleinkinder steigt von bisher 100 auf 150 Euro im Monat. MEHR

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Edward Snowden

Berlin/Moskau. Seit einem Jahr hat der Ex-NSA-Mitarbeiter Edward Snowden Asyl in Russland – doch nun läuft seine Aufenthaltserlaubnis aus. Die Bundesregierung müsse endlich aktiv werden und den Whistleblower nach Deutschland holen, fordert die Opposition. Und was tun die Russen? MEHR

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Alexander Litwinenko

London. Der Mord an Kreml-Gegner Litwinenko hielt 2006 die Welt in Atem. Der Ex-KGB-Agent wurde mit radioaktivem Polonium 210 vergiftet, in einer Tasse Tee vielleicht. Während zwischen Moskau und dem Westen Eiszeit herrscht, ermitteln die Briten in dem politisch heiklen Fall erneut. MEHR

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Ein palästinensischer Junge steht in Gaza-Stadt auf einer Straße, hinter ihm ein ausgebranntes Fahrzeug, dass bei einem israelischen Angriff getroffen wurde. Foto: Mohammed Saber

Gaza/Tel Aviv/New York. Im unerbittlich geführten Krieg zwischen Israel und militanten Palästinensern leidet die Bevölkerung im Gazastreifen immer größere Not. MEHR

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Auf dem Messegelände in Karlsruhe wird ein Stimmzettel eingeworfen. Für vier Tage verwandelt sich die Messe in ein Wahllokal. Foto: Uli Deck

Berlin. Zum ersten Mal wählen in Deutschland lebende Türken von der Bundesrepublik aus den Präsidenten ihres Heimatlandes. Am Donnerstag haben in sieben deutschen Städten riesige Wahllokale für die Präsidentschaftswahl eröffnet - unter anderem in Messehallen und im Berliner ... MEHR

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Der Wirtschaftsflügel der Union setzt Kanzlerin Merkel unter Druck, die kalte Progression abzubauen. Foto: Oliver Berg/Archiv

Berlin. Der Wirtschaftsflügel der Union begehrt gegen die Steuerpolitik von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und CSU-Chef Horst Seehofer auf. Die Parteispitzen verstießen mit der weiteren Akzeptanz der sogenannten Kalten Progression gegen das Wahlkampfversprechen, keine Steuern zu erhöhen. MEHR

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Die Regierung in Moskau droht mit einer harten Reaktion. Foto: Mikhail Klimentyev / Ria Novosti/ KREMLIN POOL

Brüssel. In einer neuen Runde von Sanktionen hat die EU fünf russischen Banken den Zugang zu den europäischen Kapitalmärkten erschwert. Dazu zählen die größte russische Bank Sberbank sowie die Gazprombank. Das geht aus den im EU-Amtsblatt veröffentlichten restriktiven Maßnahmen hervor. MEHR

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Christine Haderthauer und ihr Ehemann Hubert bei einem Staatsempfang. Foto: Marc Müller/Archiv

München. Die Betrugsermittlungen gegen Bayerns Staatskanzleichefin Christine Haderthauer (CSU) können starten: Der Landtag legte nach Angaben der zuständigen Staatsanwaltschaft München II bis zum Ablauf der entsprechenden Frist am Donnerstag keinen Widerspruch ein - wie erwartet. MEHR

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Ein Sschild weist Autofahrer in Rostock auf die Mautpflicht für den Warnowtunnels hin. Foto: Jens Büttner/Symbol

Berlin/Prag. Österreich und Tschechien melden Kritik an den Plänen für eine Pkw-Maut auf deutschen Straßen ang. Der österreichische Bundeskanzler Werner Faymann sagte, ein EU-Mitgliedstaat dürfe nicht auf die Idee kommen, eine Maut einzuführen, die für seine eigenen Bürger nicht, für die ... MEHR

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«Ein Bett für Snowden»: Aufkleber-Aktion in Deutschland. Foto: David Ebener

Moskau/Berlin. Seit einem Jahr hat der Ex-NSA-Mitarbeiter Edward Snowden Asyl in Russland, doch nun läuft seine Aufenthaltserlaubnis aus. Nach Angaben seines Anwalts hat das Warten sehr bald ein Ende. Was hat Putin vor? MEHR

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Yukos-Logo an der Moskauer Zentrale: Foto: Yuri Kochetkov/Archiv

Straßburg. Innerhalb weniger Tage ist Russland wegen seines Vorgehens gegen die früheren Eigner des Ölkonzerns Yukos erneut zu einer Entschädigung in Milliardenhöhe verurteilt worden. MEHR

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Applaus im ukrainischen Parlament für Regierungschef Arseni Jazenjuk. Foto: Sergey Dolzhenko

Kiew. Die Ukraine hat eine Kriegsabgabe von 1,5 Prozent auf alle steuerpflichtigen Privateinkommen im Land eingeführt. Diese soll bis zum 1. Januar 2015 gelten. Das beschloss das Parlament in Kiew am Donnerstag mit großer Mehrheit. MEHR

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Die Absturzstelle des Fluges MH17 in der Ostukraine. Foto: Igor Kovalenko/Archiv

Den Haag. Nach tagelangen vergeblichen Versuchen haben Vertreter der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit (OSZE) die Absturzstelle von Flug MH17 in der Ostukraine erreicht. MEHR

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Drei Männer hatten mehrere Molotowcocktails auf die Synagoge in Wuppertal geschleudert. Foto: Oliver Berg/Archiv

Wuppertal. Nach dem versuchten Brandanschlag auf eine Synagoge in Wuppertal hat ein Haftrichter Untersuchungshaft für zwei festgenommene Tatverdächtige angeordnet. Es bestehe dringender Tatverdacht und Fluchtgefahr, sagte der ermittelnde Staatsanwalt am Donnerstag. MEHR

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Der Kreml-Kritiker und ehemalige KGB-Agent Alexander Litwinenko (r) wurde 2006 mit radioaktivem Polonium 210 vergiftet. Foto: Sergei Kaptilkin/Archiv

London. Der Mord an dem mit radioaktivem Polonium 210 vergifteten Kreml-Kritiker Alexander Litwinenko in London wird von heute an öffentlich untersucht. Dabei versuchen Juristen unter der Leitung des erfahrenen Richters Robert Owen, die Umstände der Tat vom November 2006 zu klären. MEHR

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Beate Zschäpe fordert die Abberufung sämtlicher Mitglieder des Münchner Staatsschutzsenats. Darüber entscheiden werden Richter eines anderen Senats. Foto: Peter Kneffel

München. Im NSU-Prozess hat das Oberlandesgericht München einen Befangenheitsantrag der Hauptangeklagten Beate Zschäpe abgelehnt. MEHR

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Karl Liebknecht und Rosa Luxemburg gründeten die „Spartakusgruppe“. Sie wurden 1919 von Freikorps-Offizieren ermordet.	Foto: dpa

Berlin. Nicht alle Deutschen bejubelten den Ersten Weltkrieg. Friedensorganisationen und politische Gruppen forderten schon früh, die Waffen schweigen zu lassen. Ihre Appelle verhallten; viele Pazifisten wurden verfolgt. MEHR

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Nichts ist nerviger als lange Wartezeiten auf einen Arzttermin. Die Politik will die Terminvergabe nun beschleunigen. Doch das ist kompliziert. MEHR

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Peter Watson

Peter Watson, Jahrgang 1943, ist britischer Journalist, Kulturhistoriker und Buchautor. Nach seinem Studium in Durham, London und Rom war er Journalist und stellvertretender Herausgeber von MEHR

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Der russische Präsident Wladimir Putin gibt sich unbeeindruckt von den neuen Sanktionen gegen sein Land. Foto: Mikhail Klimentyev/Ria Novosti/KREMLIN POOL

Moskau/Berlin. Russland hat als Reaktion auf die Wirtschaftssanktionen des Westens mit einer Erhöhung der Energiepreise in Europa gedroht. MEHR

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Die frühere Bundesbildungsministerin Annette Schavan führt in Lebenslauf weiterhin entzogenen Doktortitel auf. Foto: Martin Schutt/Archiv

Berlin/Düsseldorf. Wegen des Umgangs der Universität Düsseldorf mit dem Plagiatsfall Annette Schavan hat Bundestagspräsident Norbert Lammert eine Festrede zum 50-jährigen Jubiläum der Hochschule abgesagt. MEHR

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Eine riesige Rauchwolke über Gaza-Stadt. Israel setzt seine Angriffe fort. Foto: Mohammed Saber

Gaza/Tel Aviv. Durch Granatenbeschuss sind im Gaza-Streifen Dutzende palästinensische Zivilisten getötet worden. Am Mittwoch starben in einer UN-Schule und auf einem Marktplatz mindestens 40 Menschen, wie ein Sprecher der palästinensischen Gesundheitsverwaltung in Gaza mitteilte. MEHR

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Bayerns Sozialministerin Christine Haderthauer droht ein Verfahren wegen Betrugs- und Steuerhinterziehungsvorwürfen. Foto: Frank Leonhardt/Archiv

München. Wegen der bevorstehenden Betrugsermittlungen gegen Bayerns Staatskanzleichefin Christine Haderthauer (CSU) strebt die Opposition einen Untersuchungsausschuss des Landtags an. Doch über das Vorgehen sind sich SPD, Grüne und Freie Wähler nicht einig. MEHR

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Die Angeklagte Beate Zschäpe im Gerichtssaal des Oberlandesgerichts in München. Foto: Peter Kneffel

München. Das Oberlandesgericht (OLG) München will offenbar erst am Donnerstag früh über den Befangenheitsantrag der Hauptangeklagten im NSU-Prozess, Beate Zschäpe, entscheiden. Der Prozess kann erst fortgesetzt werden, wenn Zschäpes Antrag abgelehnt ist. MEHR

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Ein Flugplatzmitarbeiter weist in Ramstein ein neues Flugzeug des Typs Lockheed Martin C-130J Super Hercules ein. Foto: Harald Tittel/Symbol

Ramstein/Washington. Ein toter Jugendlicher im Fahrwerksschacht eines US-Militärflugzeugs im pfälzischen Ramstein gibt Rätsel auf. Die Leiche war am Sonntag bei einer Untersuchung der Maschine entdeckt worden. MEHR

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Die Absturzstelle des Fluges MH17 in der Ostukraine. Foto: Igor Kovalenko/Archiv

Duschanbe/Kiew. Wegen andauernder Gefechte nahe der Absturzstelle des malaysischen Passagierflugzeugs MH17 hat Russland der Ukraine eine grobe Verletzung einer UN-Resolution vorgeworfen. MEHR

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Mithalten auf Stöckelschuhen ist schwer. Foto: Wolfgang Kumm/Symbol

Berlin. In den Chefetagen deutscher Unternehmen haben immer noch vorwiegend die Männer das Sagen: Frauen stellten 2012 nur 29 Prozent der Führungskräfte. 20 Jahre zuvor waren es 26 Prozent. MEHR

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Theodore "Dutch" Van Kirk war Navigator der Boeing B-29 Superfortress. Foto: Bita Honavar/Archiv

Stone Mountain. Das letzte Besatzungsmitglied des Hiroshima-Bombers «Enola Gay» ist tot. Wie seine älteste Tochter Vicki Triplett nach Angaben des von CNN sagte, starb Theodore «Dutch» Van Kirk im Alter von 93 Jahren eines natürlichen Todes. MEHR

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Kolumbiens Präsident Juan Manuel Santos spricht vor Beginn seiner zweiten Amtszeit entschiedene Worte. Foto: Leonardo Munoz

Buenaventura. Nach einem schweren Anschlag der Guerillaorganisation Farc auf die Stromversorgung der kolumbianischen Großstadt Buenaventura hat Präsident Juan Manuel Santos die Friedensverhandlungen mit den Rebellen zur Disposition gestellt. MEHR

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Maut-Verkehrsschild an der Autobahn in Rostock. Foto: Bernd Wüstneck

Berlin. Das Bundeskabinett hat eine Senkung der Lkw-Mautsätze vom kommenden Jahr an beschlossen. MEHR

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Ein Schild weist in einer Arztpraxis darauf hin, dass die Reihenfolge der Patienten vom Arzt bestimmt wird. Foto: Michael Reichel/Symbol

Osnabrück. Die gesetzlichen Krankenkassen haben gefordert, Zulassungen für Arztpraxen nur noch auf Zeit zu vergeben. Nur so lasse sich das Problem der Überversorgung lösen, sagte GVK-Vorstandschefin Doris Pfeiffer der «Neuen Osnabrücker Zeitung» (Mittwoch). MEHR

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Ein Mann vom Land verpackt Kirschkerne für die Ölgewinnung.	Foto: dpa

Bad Windsheim. Das Bild von der heilen Welt auf dem Land bekam rasch Risse. Auch auf dem Land brachte der Erste Weltkrieg Not und Verdruss. MEHR

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Die Bank wollte wohl nicht mehr als willfähriger Handlanger von Steuerhinterziehern gelten. Jetzt vollzieht die UBS einen Imagewandel. MEHR

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Soll Kreml-Chef über die US-Erkenntnisse in einem Brief dargelegt haben: US-Präsident Barack Obama. Foto: Chris Kleponis/Archiv

Washington/Moskau. Als wären die Ukraine-Krise und der Streit um das Moskauer Asyl für US-Whistleblower Edward Snowden nicht genug: Die USA greifen ein weiteres Ärgernis mit Russland auf - einen angeblich unerlaubten Raketentest. MEHR

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Ermittler suchen vor der Synagoge in Wuppertal nach Spuren. Foto: Holger Battefeld/dpa

Wuppertal. Die Synagoge in Wuppertal ist mit Brandsätzen beworfen worden. Ein junger Mann wird festgenommen. Wenige Stunden später versammelten sich dort Menschen zu einer Solidaritätskundgebung. MEHR

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Die Leiterin der bayrischen Staatskanzlei, Christine Haderthauer, steht wegen ihrer Beteiligung an einer Modellbau-Firma in der Kritik. Foto: Andreas Gebert

München. Bayerns Staatskanzleichefin Haderthauer stehen Betrugsermittlungen bevor. Sie kämpft um ihr Amt und beteuert ihre Unschuld. Dabei gibt ihr Ministerpräsident Seehofer Rückendeckung. MEHR

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Gorleben soll bis auf weiteres weitgehend geschlossen werden. Foto: Philipp Schulze/Archiv

Lüchow. Das umstrittene Erkundungsbergwerk Gorleben soll bis auf weiteres weitgehend geschlossen werden. Die Bundesregierung und Niedersachsen verständigten sich darauf, die Arbeiten in dem Salzstock bis zu einer endgültigen Entscheidung über den künftigen Standort eines deutschen ... MEHR

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Der Zugang bleibt schwierig: Trümmer der Boeing 777 in der Nähe von Grabowo. Foto: Igor Kovalenko

Brüssel/Washington. Nach langem Zögern zündet die EU Sanktionsstufe drei. Nur wenige Stunden später kündigt auch Obama weitere Strafmaßnahmen an. Russland soll endlich zum Einlenken in der Ostukraine bewegt werden - dort toben noch immer heftige Kämpfe. MEHR

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Das Schild der Familienkasse Berlin-Brandenburg. Foto: Ole Spata/Archiv

Berlin. Die Bundesregierung hat die Kindergeldregeln für im Ausland lebende Kinder verschärft. Betroffen sind davon Familien mit einem Pass aus einem EU-Land und auch deutsche Eltern. MEHR

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Gaza brennt. Foto: Mohammed Saber

Gaza/Tel Aviv. Nach den schlimmsten Bombardierungen seit Beginn der israelischen Militäroffensive im Gazastreifen machen sich zunehmend Panik und Verzweiflung in der Enklave breit. MEHR

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Annette Schavan scheint noch immer an ihrem Doktortitel zu hängen. Foto: Martin Schutt/Archiv

Rom/Bonn. Annette Schavan, Ex-Bundesforschungsministerin und neuerdings deutsche Vatikan-Botschafterin, scheint noch immer an ihrem Doktortitel zu hängen, der ihr plagiatbedingt aberkannt wurde. MEHR

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Ehepaar Erdogan: So wird in der Öffentlichkeit korrekt gelacht. Foto: Tolga Bozoglu/Archiv

Istanbul. Türkische Frauen sollten nach Ansicht des stellvertretenden türkischen Ministerpräsidenten Bülent Arinc nicht laut in der Öffentlichkeit lachen. MEHR

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Die Hauptangeklagte im NSU-Prozess, Beate Zschäpe, betritt das Oberlandesgericht in München. Foto: Peter Kneffel/Archiv

München. Die Hauptangeklagte Beate Zschäpe hat im NSU-Prozess einen Befangenheitsantrag gestellt, der sich gegen sämtliche Richter des Staatsschutzsenats des Oberlandesgerichts (OLG) München richtet. MEHR

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Gegen Chinas Ex-Sicherheitschef Zhou Yongkang wird wegen Korruption ermittelt. Foto: Anindito Mukherjee/Archiv

Peking. Eigentlich gelten Chinas oberste Führer als unantastbar - auch nach ihrer Amtszeit. Jetzt wird gegen den einst allmächtigen Herrscher über die Ölindustrie und den Sicherheitsapparat ermittelt. MEHR

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Bundestag in Berlin: Abgeordnete haben seit vergangenem Oktober nach Recherchen von abgeordnetenwatch.de mindestens 6,6 Millionen Euro nebenbei verdient. Foto: Maurizio Gambarini

Berlin. Nach der Veröffentlichung der teils hohen Nebeneinkünfte von Bundestagsabgeordneten haben die Grünen erneut eine komplette Offenlegung aller dieser Einnahmen verlangt. MEHR

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Rät dem ehemaligen NSA-Mitarbeiter Edward Snowden zu einer Rückkehr in die USA: Justizminister Heiko Maas. Foto: Hannibal/Archiv

Berlin. Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) rät dem ehemaligen NSA-Mitarbeiter Edward Snowden zu einer Rückkehr in die USA. MEHR

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In einem Benzin- und Gasdepot in der libyschen Hauptstadt Tripolis ist ein Großbrand ausgebrochen. Foto: Str

Tripolis. Die libysche Übergangsregierung geht mit Hilfe aus Italien gegen einen Großbrand in einem Benzin- und Gasdepot in der Hauptstadt Tripolis vor. MEHR

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