Politik

Nach monatelanger Prüfung hatte eine vom Verteidigungsministerium eingesetzte Expertengruppe dem Sturmgewehr G36 mangelnde Treffsicherheit bescheinigt. Foto: Patrick Seeger/Archiv
Indizien für Ungereimtheiten bei G36-Qualitätskontrolle

Berlin. Bei der Qualitätskontrolle für das ungenau schießende Sturmgewehr G36 hat es nach einem „Spiegel”-Bericht Ungereimtheiten gegeben. mehr

In Dschalalabad sind duzende Menschen von einem Selbstmordattentäter mit in den Tod gerissen worden. Foto: Ghulamullah Habibi
Viele Tote bei Bombenserie in Afghanistan

Kabul. Ein Selbstmordattentäter richtet in Ostafghanistan ein Blutbad unter Zivilisten an - für das die Taliban diesmal nicht verantwortlich sein wollen. Die UN sprechen von möglichen Kriegsverbrechen. MEHR

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Das Kindergeld soll in diesem Jahr um vier Euro steigen - auf 188 Euro für das erste und zweite Kind, auf 194 Euro für das dritte und 219 Euro für jedes weitere Kind. Foto: Waltraud Grubitzsch/Archiv
Forderung nach mehr Kindergeld ab dem dritten Kind aus der CDU

Berlin. In der CDU ist die Forderung nach einer besseren staatlichen Förderung von Familien mit drei und mehr Kindern laut geworden. MEHR

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Ein Mitarbeiter von Gazprom nahe der ukrainischen Grenze: Künftig soll russisches Gas über die Türkei und Griechenland nach Europa kommen. Foto: Maxim Shipenkov/Archiv
Athen hofft auf Finanzspritzen aus China und Russland

Athen. Die griechische Staatskasse ist so gut wie leer, Hilfsdarlehen der internationalen Geldgeber flossen seit Monaten nicht mehr. Über Reformen wird weiter zäh gerungen. Athen ist unter Zeitdruck und auf der verzweifelten Suche nach anderen Geldquellen. MEHR

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Entspannen in der Kindertagesstätte "Froschkönig" in Halle-Neustadt: Die CSU stellt die Förderung des Bundes für Kitas infrage. Foto: Waltraud Grubitzsch/Archiv
CSU stellt Förderung des Bundes für Kitas infrage

Berlin. Angesichts der Zweifel des Bundesverfassungsgerichts an der Rechtmäßigkeit des Betreuungsgeldes hinterfragt die CSU nun die Kita-Förderung des Bundes. MEHR

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Tödliche Waffe mit Fernsteuerung: Eine Drohne von Typ MQ-1 Predator der US Air Force. Foto: Lt. Col. Leslie Pratt
US-Geheimdienst "Spiegel": Dokumente belegen Drohnensteuerung über Ramstein

Berlin. Die US-Armee wickelt laut "Spiegel" praktisch alle tödlichen Drohnenangriffe zum Beispiel in Afghanistan oder Somalia über ihren Stützpunkt in Ramstein ab. Das belegten erstmals Dokumente aus den USA, die ihm und dem Internetportal „The Intercept” vorliegen, schreibt das Magazin. MEHR

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"TTIP - mach dich vom Acker" fordern Demonstranten bei eienr Kundgebung gegen Massentierhaltung. Foto: Maurizio Gambarini/Archiv
Freihandelsabkommen Weltweiter Aktionstag gegen TTIP

Frankfurt/Berlin. Der Widerstand gegen das transatlantische Handelsabkommen TTIP soll sichtbar werden. Heute findet ein weltweiter Aktionstag statt. Auch in Deutschland sind zahlreiche Veranstaltungen angekündigt. MEHR

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IS-Terror in der irakischen Stadt Nimrud: Das Vorgehen der Miliz ist offenbar vis ins Kleinste geplant und vorbereitet. Foto: Islamic State/Archiv
IS-Strategiepapiere enthüllen Aufbau und Methoden der Miliz

Berlin. Die Terrororganisation Islamischer Staat (IS) hat ihren Siegeszug in Syrien mit den Methoden eines hochkomplexen Geheimdienststaates angetreten. Dies enthüllten Strategie- und Organisationspläne aus der innersten IS-Führung, berichtet das Nachrichtenmagazin „Der Spiegel”. MEHR

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Bei einem Luftangriff auf Sanaa im Jemen explodiert ein Waffenlager. Foto: Jaber Ghurab
Irans Präsident fordert Ende der Militärangriffe auf Jemen

Teheran. Irans Präsident Hassan Ruhani hat Saudi-Arabien aufgefordert, die Militärangriffe auf Huthi-Rebellen im Jemen einzustellen. MEHR

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Bei den AfD-Parteitagen ist Streit zwischen den Anhängern des bürgerlich-liberalen und des nationalkonservativen Flügels zu erwarten. Foto: Uwe Zucchi/Archiv
Alternative für Deutschland Im Zeichen des Flügelstreits

Berlin. Bei der Alternative für Deutschland (AfD) geht es vor dem Bundesparteitag noch einmal richtig zur Sache: An diesem Wochenende stehen fünf Landesparteitage an. MEHR

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Gutbürgerliche Fassade: In diesem Bungalow wurde einer der Terrorverdächtigen festgenommen. Foto: David Crosling
Fünf Männer in Australien bei Anti-Terror-Razzien festgenommen

Sydney. Im australischen Melbourne sind bei Anti-Terror-Razzien insgesamt fünf junge Männer festgenommen worden. Nach Polizeiangaben planten zwei von ihnen Anschläge am 25. April, wie lokale Medien berichteten. MEHR

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Ukrainische Nationalisten haben die Verantwortung für den Morde an dem Publizisten Oles Busina übernommen. Foto: Vladislav Musienko
Ukrainische Nationalisten bekennen sich zu Morden in Kiew

Kiew. Extremisten übernehmen die Verantwortung für die jüngsten politischen Morde in Kiew und drohen mit weiteren Bluttaten an „Volksfeinden”. Der Hintergrund ist unklar. Aber die Verbrechen säen weiteren Hass. MEHR

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Ein Rekrut auf einem Truppenübungsplatz mit einem G36. Das Sturmgewehr gehört seit 1996 zur Standardausrüstung jedes Bundeswehrsoldaten. Foto: Arno Burgi
Experten bescheinigen Sturmgewehr G36 mangelnde Treffsicherheit

Berlin. Es hat schon einige Gutachten zum umstrittenen Sturmgewehr G36 gegeben. Aber noch nie ein so umfangreiches. Auf 372 Seiten stellen Experten der Standardwaffe der Bundeswehr ein verheerendes Zeugnis aus. Die Konsequenzen sind noch unklar. MEHR

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Der Städtebund steht einem generellen Tempo 30 in geschlossenen Ortschaften kritisch gegenüber. Foto: Bernd Wüstneck
Länderverkehrsminister einstimmig für mehr Tempo-30-Zonen

Rostock. Die Agenda der Verkehrsminister von Bund und Ländern für ihre zweitägige Konferenz in Rostock war umfangreich. Die Einigung auf mehr innerstädtischen Tempo-30-Zonen wird als der wichtigste Punkt betrachtet. MEHR

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Ansturm am Geldautomaten: Immer mehr Griechen trauen Bardgeld mehr als ihren Banken. Foto: Yannis Kolesidis/Archiv
Schäuble glaubt nicht an schnelle Griechenland-Lösung

Washington/Athen. Offiziell ist es nicht auf der Tagesordnung. Doch die Griechenland-Debatte beherrscht die IWF-Frühjahrstagung. Finanzminister Schäuble und sein griechischer Kollege Varoufakis halten sich mit gegenseitigen Forderungen nicht zurück. MEHR

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In Palermo auf Sizilien wird ein mutmaßlicher Täter abgeführt. 15 muslimische Migranten sollen zwölf Christen über Bord geworfen haben. Foto: Italian State Police
Flucht übers Mittelmeer Muslime sollen Christen aus Flüchtlingsboot geworfen haben

Rom. Dicht gedrängt auf kleinen Booten begeben sich viele Flüchtlinge auf den gefahrvollen Weg von Afrika über das Mittelmeer gen Norden. Doch statt in Solidarität übten sich die Menschen auf einem Schiff nun in Hass. MEHR

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Bundesfinanzminister Schäuble sieht kaum Chancen für große Steuerentlastung. Foto: Armin Weigel/Archiv
Schäuble sieht keinen Spielraum für größere Steuersenkung

Washington. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) sieht kaum Chancen für eine von führenden Wirtschaftsforschern geforderte große Steuerentlastung. MEHR

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Wikileaks hat interne Unterlagen von Sony Pictures veröffentlicht. Foto: John Pryke
Wikileaks veröffentlicht interne Unterlagen von Sony Pictures

London. Die von Hackern gestohlenen internen Unterlagen von Sony Pictures sind wieder im Internet. Diesmal veröffentlichte Wikileaks über 200 000 Dokumente - weil sie von historischer Bedeutung seien. Darunter befinden sich auch Namen und Adressen von Sony-Angestellten. MEHR

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Blick auf die Genozid-Gedenkstätte in Eriwan (Armenien): Am 24. April begehen die Armenier den 100. Jahrestag der Massaker an ihren Vorfahren. Foto: Thomas Koerbel
Koalition meidet beim Thema Armenien das Wort „Völkermord”

Berlin. Papst Franziskus nennt die Massaker an den Armeniern vor 100 Jahren „Völkermord”. Die Bundesregierung verwendet diesen Begriff immer noch nicht. Das sorgt selbst innerhalb der großen Koalition für Konflikte. MEHR

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Bundesinnenminister Thomas de Maizière fordert die schnellere Abschiebung abgelehnter Asylbewerber. Foto: Bernd von Jutrczenka
De Maizière: Abgelehnte Asylbewerber schneller abschieben

Bremen. Bund und Länder haben Mühe, beim Thema Asyl an einem Strang zu ziehen. Die Verfahren müssen nach Überzeugung von CDU-Innenexperten aber beschleunigt werden. Der Bund soll rascher über Asylanträge entscheiden, die Länder sollen abgelehnte Bewerber auch abschieben. MEHR

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Ein gewalttätiger Demonstrant schlägt einen Polizeibeamten nieder. Zuletzt hatte es Mitte März in Frankfurt Angriffe auf Polizisten und Feuerwehrleute gegeben. Foto: Carsten Rehder/Archiv
Härte Strafen für Angriffe auf Polizei und Rettungskräfte

Wiesbaden/Berlin. Pöbeleien und Körperverletzungen - Polizisten, aber auch Sanitäter und Feuerwehrleute sind vielen Übergriffen ausgesetzt. Hessen fordert höhere Strafen für solche Attacken und will das im Bundesrat auf die Tagesordnung setzen. Ausgang offen. Der Bund reagiert reserviert. MEHR

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Gao Yu, hier ein Archivbild, muss wegen „Verrats von Staatsgeheimnissen” für sieben Jahre ins Gefängnis. Foto: Filip Singer
China sperrt kritische Journalistin für sieben Jahre weg

Peking. Mit einem neuen Gesetz gegen Geheimnisverrat geht China gegen Journalisten vor. Eine bekannte Reporterin muss für sieben Jahre in Haft. Das Urteil stößt auf internationale Kritik. In keinem Land sitzen so viele Journalisten hinter Gittern wie in China. MEHR

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Julian Assange Anfang 2012 vor einem Gerichtsgebäude in London. Foto: Facundo Arrizabalaga
Wikileaks-Gründer Julian Assange Schwedischer Haftbefehl: Assange stimmt Verhör in London zu

Stockholm. Wikileaks-Sprecher Assange sitzt seit Jahren in der ecuadorianischen Botschaft in London, um einer Auslieferung nach Schweden zu entgehen. Bevor die ihm vorgeworfenen Taten verjähren, soll es nun zu einem Verhör durch schwedische Staatsanwälte kommen. MEHR

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Außenminister Frank-Walter Steinmeier besucht das Baltikum. Foto: Kimmo Brandt
Steinmeier zu Besuch in Estland und Lettland

Tallinn. Mit Besuchen in Estland und Lettland setzt Außenminister Frank-Walter Steinmeier heute seine zweitägige Reise durch das Baltikum fort. MEHR

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Griechenland kann bei der IWF-Frühjahrstagung nicht auf Beistand hoffen. Foto: Shawn Thew
Wirtschaft in Griechenland Griechenland unter Druck - IWF lehnt Zahlungsaufschub ab

Washington. Griechenland kann bei der IWF-Frühjahrstagung nicht auf Beistand hoffen. Währungsfonds-Chefin Lagarde lehnt einen Aufschub fälliger Tilgungen in Milliardenhöhe ab. Druck auf Athen machen auch die EU und Finanzminister Schäuble. Lässt sich eine Pleite noch abwenden? MEHR

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Im ganzen Land heulten um 9.00 Uhr für zwei Minuten die Sirenen. Foto: Jim Hollander
Fotos
Gedenken an die Opfer des Holocaust

Tel Aviv/Jerusalem/Auschwitz. Bewegende Momente in Israel: Als die Sirenen heulen, steht das Land still. Die Menschen gedenken der sechs Millionen Opfer des Holocaust. In Polen mahnen Überlebende in Auschwitz gegen das Vergessen. 10 000 beteiligen sich am „Marsch der Lebenden”. MEHR

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Blick in einen Hörsaal. Foto: Fredrik von Erichsen/Illustration
Merkel will auch auf Zuwanderer und Studienabbrecher setzen

Nürnberg/Aachen. Seit drei Jahren können Menschen mit einer ausländischen Ausbildung die Anerkennung ihrer Berufsabschlüsse beantragen. Ein wichtiger Schritt für die Betroffenen und den hiesigen Arbeitsmarkt, findet Merkel. Sie will auch Studienabbrecher als Fachkräfte gewinnen. MEHR

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Alleinerziehende werden entlastet. Foto: Jan Woitas
Steuern in Deutschland Alleinerziehende sollen steuerlich entlastet werden

Göttingen. Die große Koalition löst nach der Vorratsdatenspeicherung einen weiteren Konflikt. Mütter oder auch Väter, die alleine ihre Kinder erziehen, sollen erstmals mehr Steuervorteile genießen - erstmals seit über zehn Jahren. MEHR

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Die große Koalition will den Einbau besonderer Türen, Schlösser oder Fenster unterstützen. Foto: Daniel Bockwoldt/Archiv
Koalition will Sicherung von Häusern besser fördern

Göttingen. Die Zahl der Einbrüche in Deutschland steigt seit Jahren an. Die Koalition will nun den Einbau sicherer Fenster und Türen fördern. MEHR

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Kremlchef Wladimir Putin hat vom Westen mehr Respekt für die Interessen Russlands gefordert. Foto: Yuri Kochetkov
Putin weist in TV-Show Kritik an seiner Krisenpolitik zurück

Moskau. Preissteigerungen und Entlassungen machen vielen Russen zu schaffen. Doch Kremlchef Putin verbreitet in einer vierstündiger TV-Fragestunde Optimismus. Kritik äußert der Präsident etwa an der Führung in Kiew - und indirekt auch an Papst Franziskus. MEHR

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Die Warnstreiks von Erziehern und Pädagogen in kommunalen Kitas werden fortgesetzt. Foto: Holger Hollemann
Tarifverhandlungen für Kita-Erzieher scheitern in 4. Runde

Hannover. Warnstreiks sorgen vielerorts in Norddeutschland für geschlossene Kindertagesstätten. Die Tarifverhandlungen treten auf der Stelle. Die Gewerkschaft Verdi droht mit Urabstimmung und unbefristetem Streik. MEHR

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Angela Merkel ist eine von ganz wenigen Europäern und die einzige Deutsche in der Liste der 100 einflussreichsten Menschen der Welt. Foto: Julien Warnand
Angela Merkel unter den „100 Einflussreichsten”

New York. Die Mischung ist illuster, aber es geht ja auch nicht nur um Politik und Geld, es geht um Einfluss. Und den haben laut „Time” Angela Merkel und Janet Yellen - aber eben auch noch ganz andere. MEHR

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Die Regale sind voll mit Akten von Antragstellern. Foto: Britta Pedersen/Archiv
Bundesamt für Migration und Flüchtlinge Zehn Jahre Zuwanderungsgesetz: Bundesamt zieht Bilanz

Nürnberg. Nach zehn Jahren Zuwanderungsgesetz will das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) eine Bilanz seiner Integrationsarbeit ziehen. MEHR

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Auch ein Fluggerät mit Sprengstoff hätte ungehindert in den gesperrten Luftraum eindringen können. Foto: Thorsten Urbanski
Alarm in Washington: Mini-Hubschrauber landet vor Kapitol  

Washington. 1987 landete der Deutsche Mathias Rust mit einem Sportflugzeug in der Nähe des Roten Platzes in Moskau. Das war eine Sensation. Jetzt geht ein Mini-Hubschrauber vor dem Kongress in Washington nieder. Ein neuer Sicherheitsskandal in der US-Hauptstadt? MEHR

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Häftlinge sollen mit Waterboarding und Scheinhinrichtungen gequält worden sein. Foto: Amnesty International Uk/Archiv
IS-Terrormiliz in Syrien Deutsche IS-Mitglieder sollen in Syrien gefoltert haben

Berlin. Bei der IS-Terrormiliz in Syrien sollen einem Medienbericht zufolge auch deutsche Mitglieder Gefangene brutal misshandelt und gefoltert haben. Diesem Verdacht gehe der Generalbundesanwalt nach, berichtete die „Süddeutsche Zeitung”. MEHR

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Schabowskis Notizzettel galt als verschollen, seit er ihn 1991 an einen Bekannten gegeben hatte. Foto: Oliver Berg
Schabowskis Zettel von 9. November 1989 wiederentdeckt

Bonn. Der Notizzettel des SED-Politbüro-Mitglieds Günter Schabowski aus seiner historischen Pressekonferenz vom 9. November 1989 ist nach Jahrzehnten wieder aufgetaucht. Er ist nun im Haus der Geschichte in Bonn. MEHR

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Ein Verkehrsschild fordert in Rostock Tempo 30 vor einer Schule. Foto: Bernd Wüstneck
Verkehrsminister von Bund und Ländern Mehr Tempo-30-Zonen auf Hauptverkehrsstraßen geplant

Berlin. Kinder, die aus der Schule stürmen, schauen nicht unbedingt nach rechts und links. Zu ihrem Schutz Tempo-30-Schilder aufzustellen soll bald leichter werden, darin sind sich die Verkehrsminister von Bund und Ländern einig. Streit dürfte es weiter um die Pkw-Maut geben. MEHR

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Die haben die „tödlichste Grenze der Welt“ (EU-Parlamentspräsident Schulz) überwunden. Gerettete Flüchtlinge sind auf einem Boot in Corigliano Calabro in Süditalien angekommen.
Absehbare Tragödie

Rom/Berlin. Je instabiler Libyen wird, desto mehr afrikanische Flüchtlinge wagen die gefährliche Reise nach Europa. Politiker reagierten entsetzt – und hilflos. MEHR

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Bundesinnenminister de Maiziere (links) und Justizminister Maas zu Beginn einer Sitzung des Bundeskabinetts in Berlin.
Einigung bei Datenspeicherung

Berlin. Ist es zulässig, im Namen der Verbrechensbekämpfung im großen Stil Internet- und Telefondaten aufzubewahren? Darüber gibt es seit Jahren heftigen Streit. Justizminister Maas hat nun seinen Widerstand aufgegeben – und legt einen Kompromissvorschlag vor. MEHR

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Klaus Bednarz
„Mister Monitor“

Köln. Seine Anhänger sahen in ihm einen Aufklärer, seine Gegner einen Moralapostel. Der TV-Journalist Klaus Bednarz starb am Dienstag im Alter von 72 Jahren. MEHR

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Wir sind noch Papst: Benedikt im Jahr 2011 bei der Messe zur Seligsprechung von Johannes Paul II. Knapp zwei Jahre später trat der deutsche Pontifex als oberster Chef der Katholiken zurück.
Das Leben des alten Papstes

Rom. Die Wahl von Papst Benedikt zum ersten deutschen Papst seit Jahrhunderten hat erst elektrisiert, dann so manchen enttäuscht. Heute geht der emeritierte Papst gerne spazieren, denkt an den Tod – und würde gerne anders genannt werden. MEHR

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Die Suchmaschine Google ist im Visier der EU-Kommission.
Europas Kampf gegen Google

Berlin. Manfred Weber ist nicht allein: „Europa muss auch gegen die US-Mega-Konzerne Zähne zeigen“ – mit dieser Forderung stößt der Vorsitzende der größten Fraktion im EU-Parlament auf Zustimmung. MEHR

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Posieren für den Terror: Denis Cuspert gehört mittlerweile zu den Führungsfiguren der Terrormiliz. Foto: SITE Intelligence Group/Twitter/Archiv
Dschihadist Cuspert droht mit Anschlägen in Deutschland

Berlin. Der Dschihadist und Ex-Rapper Denis Cuspert hat mit islamistischen Anschlägen in Deutschland gedroht. Ein entsprechendes Video, das im Internet verbreitet wurde, ist nach Einschätzung deutscher Sicherheitskreise authentisch, hieß es. MEHR

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Die US-Fahne vor dem Capitol in Washington. Der Atom-Deal mit Teheran ist in der amerikanischen Politik durchaus umstritten. Foto: Arno Burgi
Atomabkommen mit dem Iran Iran-Atomdeal: Kompromiss von US-Regierung und Senatoren

Washington. Wie auch immer der endgültige Deal um Teherans Nuklearprogramm aussieht: Der amerikanische Kongress will ein Wörtchen mitreden. Nun scheint es auch im Streit mit dem Weißen Haus eine Einigung zu geben. MEHR

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Leerer Kinderspielplatz. An vielen Kitas wird erneut gestreikt. Foto: Matthias Hiekel
Verdi droht im Erzieher-Tarifstreit mit unbefristetem Streik

Düsseldorf. Die Gewerkschaft Verdi will mit Macht eine deutliche Tarifanhebung für kommunale Erzieher durchsetzen. Die Kita-Beschäftigten folgen der Gewerkschaft. Es geht nicht nur um Geld. MEHR

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Bei der Vorratsdatenspeicherung geht es um die systematische Speicherung von Telefon- und Internetdaten der Bürger. Foto: Felix Kästle
Maas will Vorratsdaten höchstens zehn Wochen lang speichern

Berlin. Ist es zulässig, im Namen der Verbrechensbekämpfung im großen Stil Internet- und Telefondaten aufzubewahren? Darüber gibt es seit Jahren heftigen Streit. Justizminister Maas hat nun seinen Widerstand aufgegeben - und legt einen Kompromissvorschlag vor. MEHR

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Flüchtlinge auf dem Gelände einer Aufnahmeeinrichtung in Baden-Württemberg. Nach Ansicht von Volker Kauder kann Deutschland mehr Flüchtlinge aufnehmen. Foto: Uwe Anspach
Flüchtlinge in Deutschland Kauder: Deutschland kann deutlich mehr Flüchtlinge aufnehmen

Berlin. Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) hat sich dafür ausgesprochen, weiteren Flüchtlingen in Deutschland Zuflucht zu gewähren: „Diese Menschlichkeit müssen und können wir uns leisten.” MEHR

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Der Wirtschaft geht es gut - und Deutschland kommt beim Schuldenabbau besser voran als geplant. Foto: Sven Hoppe
Deutschland baut Schulden schneller ab

Berlin. Rekordbeschäftigung, volle Sozialkassen und solide Staatsfinanzen: Deutschland wird nach Einschätzung der Bundesregierung auch in den nächsten Jahren seinem Ruf als europäischer Musterschüler gerecht werden. MEHR

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Schiff der italienischen Küstenwache: Im Mittelmeer sollen bei einer Katastrophe erneut hunderte Flüchtlinge ertrunken sein. Foto: Ettore Ferrari/Archiv
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Entsetzen nach Tod hunderter Flüchtlinge im Mittelmeer

Rom/Lübeck. Erneut sind wahrscheinlich Hunderte Flüchtlinge im Mittelmeer ertrunken. Politiker reagieren bestürzt - und hilflos. Die Vereinten Nationen machen einen einfachen Vorschlag. MEHR

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Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier gibt auf dem Rathausmarkt in Lübeck ein Statement ab. Foto: Carsten Rehder
Debatte der sieben großen Industrienationen Treffen der G7-Außenminister in Lübeck geht zu Ende

Lübeck. Letzter Tag des G7-Außenministertreffens in Lübeck: Wichtigste Themen sind der Ukraine-Konflikt und die Atomverhandlungen mit dem Iran. Die befürchteten Krawalle bleiben zunächst aus. MEHR

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Noch ist unklar, wann die Pkw-Maut kommt. Foto: Jens Büttner
Pkw-Maut: Rot-grüne Länder drohen mit Vermittlungsausschuss

Berlin. Trotz Verabschiedung durch den Bundestag ist ungewiss, wann die umstrittene Pkw-Maut kommt. Gleich mehrere rot-grüne Bundesländer wollen den Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat anrufen oder erwägen dies zumindest. MEHR

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Erst ein Handschlag zweier Präsidenten, nun konkrete politische Schritte: Havanna wird nach Obamas Willen nach Jahrzehnten von der Terrorliste gestrichen. Foto: epa/Estudios Revolucion/Archiv
Obama will Kuba von Terrorliste streichen

Washington. Kuba galt als Erzfeind, als die USA den sozialistischen Staat 1982 auf ihre Terrorliste setzten. Seit Dezember herrscht Tauwetter - und Präsident Obama treibt die Annäherung mit konkreten Schritten voran. MEHR

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JU-Chef Paul Ziemiak
CDU Junge Union attackiert Rente mit 63

Frankfurt. Die Junge Union will sich um Zukunftsthemen kümmern. Dafür hat die CDU-Jugendorganisation 13 Thesen beschließen. MEHR

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Horst-Wessel-Lied Berliner Schule am Nazi-Pranger

Berlin. An einer Berliner Schule sollten Schüler das Horst-Wessel-Lied singen und sogar dazu marschieren. Jetzt herrscht helle Aufregung – auch weil die Schule selbst am wenigsten zur Aufklärung beiträgt. MEHR

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In der griechischen Bevölkerung gibt es massiven Widerstand gegen die von den Geldgebern geforderten Sparmaßnahmen. Foto: Pantelis Saitas
Athener Minister schließt Volksabstimmung nicht aus

Athen. Der griechische Staatsminister Alekos Flambouraris schließt eine Volksabstimmung in Griechenland über die Finanzen des Landes nicht aus. Diese könnte im Falle eines Scheiterns der Gespräche Athens mit den Geldgebern über die griechischen Reformen anberaumt werden. MEHR

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Die Sozialdemokraten stimmen über den rot-grünen Koalitionsvertrag ab. Foto: Axel Heimken
SPD-Parteitag: Rot-Grün in Hamburg perfekt

Hamburg. Acht Wochen nach der Bürgerschaftswahl steht einer rot-grünen Koalition in Hamburg nichts mehr im Wege. MEHR

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Polizisten treffen Sicherheitsmaßnahmen vor der Zusammenkunft der G7-Außenminister: Wichtigstes Thema ist der Konflikt in der Ukraine. Foto: Markus Scholz
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Großes Treffen: G7-Außenminister beraten in Lübeck

Lübeck. Unter strengsten Sicherheitsvorkehrungen hat in Lübeck das erste große Treffen der deutschen G7-Präsidentschaft begonnen. MEHR

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Präsident der Türkei: Recep Erdogan. Die Türkei lehnt es als Rechtsnachfolgerin des Osmanischen Reichs strikt ab, von Genozid zu sprechen. Foto: Robert Ghement
Erdogan: Papst redet „Unsinn” in Armenierfrage

Ankara/Berlin. Papst Franziskus spricht von einem „Völkermord” an den Armeniern. Der türkische Präsident Erdogan warnt ihn davor, diesen „Unsinn” zu wiederholen. Für neuen Ärger mit der Türkei könnte auch ein Auftritt von Bundespräsident Gauck sorgen. MEHR

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Einschluss in einer Jugendhaftanstalt in Sachsen: Der Warnschussarrest gegen straffällig gewordene Jugendliche wird immer häufiger genutzt. Foto: Peter Endig/Archiv
Deutsche Justiz verhängt immer häufiger den Warnschussarrest

Hannover. Seit zwei Jahren können die Richter in Deutschland jugendlichen Straftätern einen Warnschussarrest verordnen - sozusagen als letzte Warnung vor einer echten Knastkarriere. Obwohl die Fallzahlen steigen, gehen die Meinungen über den Sinn weit auseinander. MEHR

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