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Politik Nachrichten und Berichte zur Politik aus Deutschland und der Welt

Kontrollen am Atatürk-Flughafen in Istanbul: Die Türkei erschwert deutschen Diplomaten derzeit die Ein- und Ausreise. Foto: Sedat Suna/Symbol
Türkei erschwert deutschen Diplomaten Ein- und Ausreise

Istanbul. Neue Krise zwischen Ankara und Berlin: Deutsche Diplomaten können normalerweise unkompliziert aus der Türkei ein- und ausreisen. Das gilt derzeit nicht mehr. Nach Kritik von Präsident Erdogan an deutschen Behörden deutet alles auf eine Strafmaßnahme hin. mehr

Suche nach neuer Regierung in Italien
Staatspräsident Sergio Mattarella steht vor den schweren Aufgabe, in einer politisch aufgeheizten Stimmung eine Lösung zu finden. Foto: Angelo Carconi

Rom. Turbulente Tage in Rom: Italien steckt mitten in der Regierungskrise. Alle spekulieren: Wer wird Renzis Nachfolger? Diverse Optionen liegen nach dem Rücktritt des italienischen Regierungschefs auf dem Tisch. mehr

clearing
Juristische Schlacht im Ringen um Brexit
Premierministerin Theresa May befürchtet, dass ihr Brexit-Zeitplan durcheinander geraten könnte. Foto: Will Oliver

London. Der Streit entzweit die Briten. Muss die Regierung das Parlament vor dem EU-Austritt um Zustimmung bitten? Nach vier Tagen Verhandlung vor dem höchsten Gericht müssen nun die Richter entscheiden. Es geht um mehr als nur Formalien. mehr

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Fotos
500 Zivilisten in Aleppo getötet
Unendlicher Horror in Aleppo - und zugleich Alltag in der nordsyrischen Stadt: Die Straße ist nach einem Bombenangriff von Leichensäcken übersät. Foto: Aleppo Media Center / Jawad Al-Rifai

Aleppo/Genf. Seit Wochen läuft eine Offensive der Regierung in der nordsyrischen Stadt Aleppo. Opfer der Kämpfe und Luftangriffe sind immer wieder Zivilisten. In den Rebellengebieten scheint die Lage aussichtslos. mehr

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Bildergalerien

EU-Kommissar: Asylbewerber nach Griechenland zurückschicken
Abgelehnte Asylbewerber steigen in ein Flugzeug. Foto: Daniel Maurer/Archiv

Brüssel. Über Griechenland einreisende Flüchtlinge konnten bislang sicher sein, nicht zurückgeschickt zu werden. Mit dieser Gewissheit soll es nun ein Ende haben. Menschenrechtler nennen das blanken Zynismus. mehr

clearing
Übergabe der Regierungsgeschäfte: Trump angeblich hinterher
Das Weiße Haus bekommt bald einen neuen Bewohner, doch die Obama-Regierung wartet weiterhin auf Bewegung bei der Übergabe der Regierungsgeschäft. Foto: Rainer Jensen

Washington. Donald Trump ist zwar bei der Besetzung seines Kabinetts schnell unterwegs, hinkt aber nach einem Bericht von „Politico” bei wichtigen Posten in der Regierungsbürokratie deutlich hinterher. mehr

clearing
US-Gericht stoppt Neuauszählung der Stimmen in Michigan
Nach Ansicht des Gerichts war Jill Stein nicht berechtigt, die Neuauszählung zu beantragen, da sie keine realistische Chance habe, diese zu gewinnen. Foto: Justin Lane

Washington. Im US-Staat Michigan hat ein Gericht die Neuauszählung der Stimmen des Präsidentschaftswahlkampfs gestoppt. mehr

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Berlin wird jetzt rot-rot-grün regiert
Klaus Lederer (l,Linke), Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller (SPD) und die Fraktionsvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen, Ramona Pop, nach der Unterzeichnung des Koalitionsvertrags. Foto: Kay Nietfeld

Berlin. Vorhang auf für Rot-Rot-Grün in der Hauptstadt. Der neue Senat steht, nun will das Dreierbündnis an die Arbeit gehen. In Berlin soll sich viel ändern. mehr

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Rock meets Classic 2017, 15. April 2017, 20 Uhr, Jahrhunderthalle Frankfurt Im Frühjahr 2017 ist wieder pure Gänsehaut garantiert! Bereits zum achten Mal wird bei dem legendären Cross-Over-Projekt „Rock meets Classic“ in der Jahrhunderthalle Frankfurt ein einzigartiges Konzerterlebnis aus legendären Rockgrößen und klassischer Musik in Perfektion zu erleben sein. mehr
Zschäpe: Keine Kenntnisse über den Fall Peggy
Unklar ist, wie die NSU-Spur zum Fundort in dem Wald gelangte. Foto: Fricke/Archiv

München. Hängen die NSU-Terrorserie und der Tod der kleinen Peggy zusammen, wie eine DNA-Spur kürzlich nahelegte? Oder war die Spur verunreinigt? Beate Zschäpe jedenfalls will vom Fall Peggy nichts gewusst haben. mehr

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Hitlers Geldfälscher Adolf Burger gestorben
Die Nationalsozialisten hatten Burger wegen seiner Kenntnisse als Buchdrucker zur sogenannten Aktion Bernhard abkommandiert. Foto: Rainer Jensen

Prag. Der Holocaust-Überlebende Adolf Burger, einer der letzten Zeitzeugen der NS-Geldfälscherwerkstatt im KZ Sachsenhausen, ist tot. Burger war mit anderen jüdischen KZ-Häftlingen gezwungen worden, millionenfach Pfund- und US-Dollar-Scheine zu fälschen. mehr

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Ausbilder, Arbeitgeber und Partner der Autofahrer Als wichtiger Arbeitgeber, Ausbilder und Partner für die Autofahrer präsentiert sich das familiengeführte Traditionsunternehmen Auto Bach auch nach 86 Jahren in der Region. mehr
Überblick der Herausforderungen Europa in der Dauerkrise: Was ist bei den Mitgliedsstaaten los?
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Das demokratische Europa steht vor der größten Herausforderung seit Ende des Zweiten Weltkriegs: Die Briten haben mit dem Brexit-Votum den Ausstieg aus der EU beschlossen, während im Rest der Union Populisten auf dem Vormarsch sind. Neben der Masseneinwanderung der ... mehr

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Obama pocht auf Einhaltung von Werten auch beim Kampf gegen den Terrorismus „Furcht ist kein guter Ratgeber“
Barack Obama bei seiner Rede

Tampa. In seiner letzten Rede zur nationalen Sicherheit warnt US-Präsident Obama davor, im Kampf gegen den Terror die Perspektive zu verlieren. Furcht sei kein guter Ratgeber. Gelten diese Worte auch seinem Nachfolger? mehr

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Kanzlerin sagt zum Parteitagsbeschluss „Nix da“ – Und Gabriel lästert noch CDU kontra Merkel
Durchgesetzt: CDU-Präsidiumsmitglied Jans Spahn

Essen/Berlin. Driften die Chefin und ihre CDU auseinander? Merkel fegt einen Parteitagsbeschluss zur Seite, um den Koalitionsfrieden zu wahren. Aber wohl auch aus voller Überzeugung. Die SPD frohlockt. mehr

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Nordsyrische Stadt Widerstand der Rebellen in Aleppo bricht immer mehr zusammen
Aus Regierungskreisen hieß es, es gebe Verhandlungen der syrischen und russischen Armee mit Rebellen über einen Abzug der oppositionellen Milizen. Foto: Sana

Aleppo. Der Widerstand der Rebellen in der heftig umkämpften nordsyrischen Stadt Aleppo bricht immer mehr zusammen. Regierungstruppen hätten die gesamte Altstadt Aleppos unter Kontrolle gebracht, meldete die Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte. mehr

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Neuer Ärger zwischen Berlin und Ankara
Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan erhebt schwere Vorwürfe gegen die deutschen Behörden. Foto: Sedat Suna

Berlin/Istanbul. Ein verschwundener Reisepass hat die Ausreise einer türkischen Parlamentarierin aus Deutschland verzögert. Und schon droht die nächste Belastungsprobe für das deutsch-türkische Verhältnis. mehr

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OSZE-Treffen in Hamburg: Steinmeier will Rückkehr zum Dialog
Außenminister Frank-Walter Steinmeier ist Gastgeber des OSZE-Treffens in Hamburg. Foto: Christian Charisius

Hamburg. Es ist eine Konferenz in Krisenzeiten. Die OSZE ringt in Hamburg um Fortschritte vor allem im Ukraine-Konflikt. Konkrete Beschlüsse wird es wohl nicht geben. Aber für die Polizei ist das Treffen eine wichtige Generalprobe. mehr

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Prozess wegen Anschlags auf Sikh-Gebetshaus begonnen
Bei einer Explosion in dem Sikh-Gebetshaus in Essen wurden drei Menschen verletzt, davon einer schwer. Foto: Marcel Kusch

Essen. Acht Monate nach einem Bombenanschlag auf ein Gebetshaus der indischen Sikh-Religion in Essen hat der Prozess gegen drei Jugendliche begonnen. Die zur Tatzeit 16 Jahre alten Angeklagten sollen das Attentat mit einer selbstgebauten Bombe aus islamistischen Motiven begangen haben. mehr

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Donald Trump ist für „Time” Person des Jahres 2016
Person des Jahres: Das wird Donald Trump vermutlich genauso sehen wie das &bdquo;Time Magazine&rdquo;. Foto: Michael Reynolds

New York. Jeder andere wäre eine Überraschung gewesen: Donald Trump ist für das Magazin „Time” die Person des Jahres 2016. Im vergangenen Jahr hatte der künftige US-Präsident noch Spott für die Jury übrig gehabt. mehr

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Nur jeder Vierte hält Deutschland für gerecht
Viele Deutsche empfinden es als ungerecht, dass für Zinsen und Kapitaleinkünfte teilweise ein niedrigerer Steuersatz als für Lohn gilt oder der Staat Ehepaare stärker fördert als Alleinerziehende. Foto: Oliver Berg

Hamburg. Nur jeder vierte Deutsche beurteilt die Verhältnisse hierzulande alles in allem als gerecht. Dagegen finden 29 Prozent der Bundesbürger, dass es weitgehend ungerecht zugeht, 11 Prozent sogar „ganz und gar ungerecht”, wie eine Forsa-Befragung für den ... mehr

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Kölner Silvester-Ermittlungen: Viele Verfahren eingestellt
An Silvester waren in Köln Frauen massenhaft ausgeraubt und sexuell bedrängt worden. Foto: Maja Hitij/Archiv

Köln. Nach den massenhaften Übergriffen auf Frauen in der Kölner Silvesternacht sind mittlerweile rund die Hälfte der Verfahren gegen namentlich ermittelte Beschuldigte wieder eingestellt worden. Demnach wurden 333 Beschuldigte ermittelt und Verfahren gegen sie eingeleitet (Stand ... mehr

clearing
Flüchtlingskrisen-Einsatz der Nato kann vorerst weiterlaufen
In Brüssel sprechen die Außenminister der NATO-Länder unter anderem über den Afghanistan-Einsatz. Foto: Olivier Hoslet

Das Bitten von Deutschland und anderen Bündnispartnern hatte Erfolg: Die Türkei stellt sich einer Fortsetzung der Nato-Patrouillen in der Ägäis vorerst nicht in den Weg. Deutsche Marinesoldaten werden aller Voraussicht nach das Weihnachtsfest auf dem Mittelmeer verbringen. mehr

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Obama verteidigt Strategie im Kampf gegen Terrorismus
Obama warnt in seiner letzten Rede vor einem Klima der Angst. Foto: Ron Sachs

Tampa. In seiner letzten Rede zur nationalen Sicherheit warnt US-Präsident Obama davor, im Kampf gegen den Terror die Perspektive zu verlieren. Furcht sei kein guter Ratgeber. Gelten diese Worte auch seinem Nachfolger? mehr

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Israel bombardiert syrischen Militärflughafen
Die syrisch-israelische Grenze: Israels Luftwaffe hat mehrfach Ziele in Syrien angegriffen. Foto: Atef Safadi/Symbolbild/Archiv

Damaskus. Israels Luftwaffe hat laut Medienberichten einen syrischen Militärflughafen am Stadtrand von Damaskus angegriffen. Anwohner hätten am frühen Morgen laute Explosionen gehört, meldete der libanesische TV-Sender Al-Mayadeen, der der syrischen Regierung nahesteht. mehr

clearing
Schüler in Deutschland Mehr Schwung für die Bildung
Studienleiterin Kristina Reiss, die Bremer Senatorin für Kinder und Bildung, Claudia Bogedan (SPD), Heino von Meyer, Leiter des OECD Berlin Centre, und BMBF-Staatssekretärin Cornelia Quennet-Thielen (v.l.) präsentieren die OECD-Bildungsstudie „PISA 2015“.

Frankfurt. Die Pisa-Studie sollte nicht überbewertet werden, sagen Bildungsexperten. Wichtige Bereiche des schulischen Lernens würden durch die Studie nicht abgefragt. mehr

clearing
„Chefpolizist” Cazeneuve führt neue Regierung in Frankreich
Bernard Cazeneuve ist neuer Regierungschef in Frankreich. Foto: Etienne Laurent

Paris. Im Kampf gegen den islamistischen Terror stand er in vorderster Reihe. Nun steigt Innenminister Bernard Cazeneuve zum französischen Regierungschef auf. Ihm bleiben nur wenige Monate. mehr

clearing
Nach der Präsidentschaftswahl in Österreich Den „kleinen Braunen“ gibt’s nur im Kaffeehaus
Im Kaffeehaus Hawelka dominiert auch am Tag nach der Präsidentschaftswahl die Wiener Gelassenheit.

Wien. Am Tag nach der Bundespräsidentenwahl herrscht in Wien schon wieder Normalbetrieb. Der Wahlkampf hat zu lange gedauert und – außer einem Staatsoberhaupt, das für die Verteidigung der liberalen Demokratie steht – am Ende zu wenig spürbaren Aufbruch gebracht. mehr

clearing
Atomausstieg: Konzernen steht „angemessene” Entschädigung zu
Karlsruhe hat entschieden: Wegen des beschleunigten Atomausstiegs steht den Energiekonzernen eine &bdquo;angemessene&rdquo; Entschädigung zu. Foto: Boris Roessler

Karlsruhe. Den Energiekonzernen steht wegen des beschleunigten Atomausstiegs nach der Katastrophe von Fukushima eine „angemessene” Entschädigung zu. Dies stellte das Bundesverfassungsgericht nach Klagen von Eon, RWE und Vattenfall in Karlsruhe fest. mehr

clearing
Fotos
Erdogan soll künftig per Dekret regieren können
Unter dem nach dem Putschversuch von Mitte Juli verhängten Ausnahmezustand kann Erdogan die Türkei fast uneingeschränkt per Dekret regieren. Foto: Turkish President Press Office

Istanbul. Im Ausnahmezustand kann Staatschef Erdogan per Dekret in der Türkei regieren, es ist sein wichtigstes Machtinstrument. Ministerpräsident Yildirim macht nun deutlich, dass Erdogan dieses Instrument erhalten bleiben soll - auch nach dem Ende des Notstandes. mehr

clearing
Arbeiten über 67 hinaus? DGB warnt vor „Unsinn-Debatten” über Rentenalter
Arbeiten auch über den 67. Geburtstag hinaus? Für die CDU schlicht notwendig, für den DGB dagegen oft gar nicht möglich. Foto: Jan Woitas/Symbol

Berlin. Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) warnt angesichts großer Unterschiede in der Lebenserwartung vor „unsinnigen Debatten” über ein höheres Renteneintrittsalter. mehr

clearing
Soziale Netzwerke bekämpfen gemeinsam Terror-Propaganda
IS-Propaganda im Internet. Facebook, Twitter und YouTube wollen gemeinsam gegen terroristische Propaganda im Internet vorgehen. Foto: Oliver Berg/Symbol

Menlo Park. Online-Netzwerke wurden von der Politik immer wieder aufgefordert, schneller und konsequenter Terror-Propaganda zu löschen. Jetzt koordinieren drei US-Giganten erstmals ihr Vorgehen mit Hilfe einer gemeinsamen Datenbank. mehr

clearing
Psychiatrische Erkrankungen: Mehr Soldaten in Behandlung
Im Jahr 2015 sind wieder mehr Bundeswehrsoldaten wegen psychiatrischer Erkrankungen ärztlich behandelt worden als im Jahr zuvor. Foto: Maurizio Gambarini/Symbol

Berlin. Die Zahl der Bundeswehrsoldaten, die wegen psychiatrischer Erkrankungen in ärztlicher Behandlung sind, nimmt nach einem Medienbericht wieder zu. Im Jahr 2015 wurden demnach 694 Soldaten wegen einer „einsatzbedingten psychiatrischen Störung” behandelt, 2014 waren ... mehr

clearing
30 Jahre Haft für geplanten Anschlag auf das Kapitol
Der verurteilte 22-Jährige hatte den Plan, das US-Kapitol in Washington mit Rohrbomben und Gewehren anzugreifen und Präsident Barack Obama während einer Rede zu töten. Foto: Michael Reynolds

Cincinnati. Mit Rohrbomben und Gewehren wollte er das US-Kapitol angreifen und Präsident Barack Obama während einer Rede töten - dafür muss ein US-Amerikaner nun 30 Jahre lang in Haft. mehr

clearing
Niederlage beim Verfassungsreferendum Renzi: Popularität überschätzt
Hat seinen Rücktritt angekündigt: Italiens Ministerpräsident Matteo Renzi. Foto: Alessandro Di Meo

Frankfurt. Bei der Entscheidung über das Referendum hat Matteo Renzi einen entscheidenden und unnötigen Fehler gemacht. Warum Experten trotz der Renzi-Niederlage nicht glauben, dass Rechtspopulisten in Italien die Regierungsmacht übernehmen. mehr

clearing
CDU schließt Steuererhöhungen aus und verschärft Asylkurs
Der Vorsitzende der Mittelstandsvereinigung der Union (MIT), Carsten Linnemann, will auf dem CDU-Parteitag einen Antrag gegen Steuererhöhungen einbringen. Foto: Jan Woitas

Essen. Die Christdemokraten schlagen in Essen Pflöcke für ihren Wahlkampf ein. Wie gestärkt oder geschwächt sie ins wichtige Jahr 2017 gehen, dürfte aber vor allem Merkels Ergebnis bei der Vorstandswahl zeigen. mehr

clearing
OECD legt „PISA 2015”-Ergebnisse vor
PISA ist die Abkürzung für &bdquo;Programme for International Student Assessment&rdquo;. Foto: Ingo Wagner

Berlin. Die vier Großbuchstaben PISA stehen für den weltweit wichtigsten Schulvergleichstest, der alle drei Jahre die Kompetenz von 15-Jährigen in Naturwissenschaften, Mathematik und im Leseverständnis unter die Lupe nimmt. mehr

clearing
Regierungstreue Truppen erobern libysche IS-Hochburg Sirte
Die einstige libysche IS-Hochburg Sirte ist von regierungstreuen Milizen zurückerobert worden. Foto: Mohamed Lagha

Sirte. In Libyen haben regierungstreue Milizen nach monatelangen Kämpfen die Hafenstadt Sirte nach eigenen Angaben vollständig von der IS-Terrormiliz zurückerobert. Die Truppen hätten auch das letzte noch von den Extremisten gehaltene Viertel Sirtes unter Kontrolle gebracht. mehr

clearing
US-Außenminister Kerry erhält Bundesverdienstkreuz
US-Außenminister John Kerry (l) erhält von Außenminister Frank- Walter Steinmeier das Bundesverdienstkreuz. Foto: Wolfgang Kumm

Berlin. Abschiedsbesuch von John Kerry in Deutschland: Der scheidende US-Außenminister bekommt das Bundesverdienstkreuz. Frank-Walter Steinmeier - selbst auf neuen Wegen - nennt ihn einen „wahren Freund”. mehr

clearing
AfD startet Kampagne gegen Rundfunkbeitrag
Rundfunkbeitrag: Die AfD lehnt das Prinzip der Gebührenfinanzierung grundsätzlich ab. Foto: Daniel Reinhardt

Berlin. Die AfD hat mit der Presse Probleme. Im Bundestagswahlkampf will sie deshalb versuchen, vor allem über die sogenannten sozialen Medien Wähler zu mobilisieren. Den öffentlich-rechtlichen Rundfunk verdächtigt sie der „Hofberichterstattung”. mehr

clearing
Künftiger US-Präsident Trump wettert erneut gegen China
Hatte schon im Wahlkampf nicht mit harten Worten an die Adresse Chinas gespart: der künftige US-Präsident Donald Trump. Foto: Shawn Thew/Archiv

Washington. Der künftige US-Präsident Donald Trump hat auf Twitter zu einer Schimpftirade gegen China ausgeholt und damit womöglich weiteren Unmut aus Peking auf sich gezogen. mehr

clearing
Künftig Grenzkontrollen rund um die Uhr an drei Autobahnen
An drei deutsch-österreichischen Autobahnen wird die Grenze jetzt rund um die Uhr kontrolliert. Foto: Matthias Balk

München. Bayerische Polizisten werden nun doch für Grenzkontrollen eingesetzt. Nach langem Hickhack hat der Bund ein entsprechendes Hilfsangebot aus Bayern angenommen. Autofahrer werden die Folgen zu spüren bekommen. mehr

clearing
Armut Mehr Wohnungslose in Deutschland
Ein Banner "Winterübernachtung Ebene b" weist in Frankfurt am Main auf Übernachtungsplätze im Bahnhof hin. Foto: Andreas Arnold

Berlin. Hunderttausende Menschen in Deutschland haben kein festes Dach über dem Kopf, keine Wohnung oder keinen Mietvertrag - Tendenz steigend. Die Regierung sagt, an fehlendem Wohnraum liege es oft nicht. mehr

clearing
Unionsfraktionschef Volker Kauder Kauder sieht keine Notwendigkeit zur Kabinettsumbildung
Unionsfraktionschef Volker Kauder: &bdquo;Ich bin sicher, dass sich CDU und CSU hinter Angela Merkel versammeln.&rdquo; Foto: Kay Nietfeld

Berlin. Spätestens Anfang 2017 muss die SPD einen neuen Außenminister benennen, sollte Amtsinhaber Steinmeier wie geplant Bundespräsident werden. Gibt es Änderungen auf Unionsseite, vielleicht bei der CSU? mehr

clearing
Überraschender Stopp für Pipeline in North Dakota
Das Protestcamp in North Dakota. Foto: Dimitrios Manis

Washington. Es ist ein großer Etappensieg für tausende Umweltschützer: Für die umstrittene Ölpipeline in North Dakota soll nach alternativen Routen gesucht werden. In den Camps: Freudentänze wegen der überraschenden Entscheidung. mehr

clearing
Eine Erfolgsgeschichte des Ehrenamts Stets am Ball für seine Union
Ob mit dem Laptop in der Hand oder dem Ball am Fuß: Khalid Lamjahed engagiert sich auf und abseits des Platzes zum Wohle seines Vereins.

Frankfurt. Wie in so vielen Vereinen hatte auch der FC Union Niederrad große Probleme, engagierte Mitarbeiter zu finden. Doch seit ein junges Vereinsurgestein dem Fußballclub vorsteht, geht es auf fast allen Ebenen bergauf. mehr

clearing
Waffenverkäufe gehen weltweit nur noch leicht zurück
Knapp zwei Drittel der Rüstungseinnahmen gingen an amerikanische Unternehmen. Foto: Robert Ghement

Stockholm. Seit fünf Jahren macht die internationale Rüstungsindustrie weniger Umsatz. Doch es sind vor allem die amerikanischen Firmen, die weniger Waffen verkaufen. In Westeuropa läuft die Produktion gut. mehr

clearing
Wahl des Bundespräsidenten in Österreich Ein heiterer Tag in Wien
Anhänger von Alexander van der Bellen jubeln nach der ersten Hochrechnung.

Wien. Im ersten Bezirk der Hauptstadt steht die Hofburg, in die nun Alexander van der Bellen als Bundespräsident einziehen wird. Aber am Wahltag kann man erleben, wie selbst im Bilderbuch-Österreich die Saat der Rechtspopulisten aufgeht. mehr

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Steinmeier: Deutsch-griechische Beziehungen auf gutem Weg
Frank-Walter Steinmeier (l) und der griechische Außenminister Nikos Kotzias unterzeichneneinen deutsch-griechischen Aktionsplan. Foto: Bernd von Jutrczenka

Athen. Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) und sein griechischer Amtskollege Nikos Kotzias sehen die deutsch-griechischen Beziehungen nach der Finanzkrise auf einem sehr guten Weg. mehr

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BKA kann viele Stellen nicht besetzen
Die meisten Bewerber sind am Rechtschreibtest gescheitert. Foto: Arne Dedert/Archiv

Wiesbaden. Das Bundeskriminalamt (BKA) kann einem „Spiegel”-Bericht zufolge viele Stellen nicht besetzen, weil Bewerber reihenweise durch den hauseigenen Deutschtest fallen. mehr

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Kerry erhält Bundesverdienstkreuz
Kerry hat eine besondere Beziehung zu Deutschland. Foto: David Mdzinarishvili

Berlin/Athen. Die Außenminister Steinmeier und Kerry waren in den vergangenen drei Jahren enge Partner, die zu Freunden wurden. In wenigen Wochen tritt Kerry ab. Steinmeier hat ein ganz besonderes Abschiedsgeschenk parat. mehr

clearing
Revolutionsführer Castro in Santiago de Cuba beigesetzt
Seit Mittwoch war die Urne von der Hauptstadt Havanna durch 13 Provinzen nach Santiago de Cuba gebracht worden. Foto: Orlando Barria

Santiago de Cuba. In einem Triumphzug ist die Urne des Ex-Präsidenten Castro über rund 1000 Kilometer in den Südosten der Karibikinsel Kuba gebracht worden. Nahe dem Mausoleum von Nationalheld José Martí findet er seine letzte Ruhe. Bruder Raúl will sein Erbe verteidigen. mehr

clearing
Bartsch und Wagenknecht Spitzenkandidaten der Linken
Bartsch und Wagenknecht sind derzeit Fraktionsvorsitzende der Linken im Bundestag. Foto: Bernd von Jutrczenka

Berlin. Die Linke beschließt für die Bundestagswahl wie erwartet die Doppelspitze Bartsch-Wagenknecht. Aber eigentlich ist es doch ein Spitzen-Quartett. Denn die Parteichefs Riexinger und Kipping wollen mehr als nur mitreden. mehr

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Bei Abschiebungen „breite Übereinstimmung” zwischen CDU/CSU
&bdquo;Ich halte das für absolut richtig und konsequent&rdquo;, sagt der bayerische Innenminister. Foto: Marc Müller

München. Bayern begrüßt die geplanten Sammel-Abschiebungen abgelehnter Asylbewerber nach Afghanistan. „Ich halte das für absolut richtig und konsequent”, sagte Innenminister Joachim Herrmann (CSU). mehr

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Bei Mehrkosten für Autofahrer will SPD die Maut stoppen
&bdquo;Wenn am Ende Geringverdiener draufzahlen, werden wir diese Maut blockieren&rdquo;, Lars sagt Klingbeil. Foto: Bernd Wüstneck

Von der EU-Kommission hat Verkehrsminister Dobrindt nun grünes Licht für die Pkw-Maut. Vom Koalitionspartner SPD aber noch nicht. Und auch wie Österreich und die Niederlande reagieren, ist noch ungewiss. mehr

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„Die SPD muss wieder Schutzmacht der kleinen Leute werden”
&bdquo;Es gibt nicht nur eine materielle Spaltung in Deutschland, es gibt auch eine kulturelle&rdquo;, sagt Gabriel. Foto: Jörg Carstensen

Berlin. SPD-Chef Sigmar Gabriel hat seine Partei aufgerufen, sich mehr um die Anliegen der einfachen Menschen zu kümmern. „Die SPD muss wieder Schutzmacht der kleinen Leute werden”, sagte Gabriel bei einem Treffen junger Gewerkschafter. mehr

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China beschwert sich über Trumps Telefonat mit Taiwan
Als erster neugewählter US-Präsident seit 1979 telefonierte Trump mit Taiwans Staatsoberhaupt. Foto: Office of the president of Taiwan

Washington. Telefonate zwischen den Spitzen der USA und Taiwans sind seit Jahrzehnten ein diplomatisches „No-go”. Der künftige Präsident Donald Trump bricht mit der Gepflogenheit. Das Weiße Haus distanziert sich. mehr

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Maduro verurteilt Mercosur-Rauswurf als illegalen Akt
Venezuelas Außenministerin Delcy Rodriguez spricht auf einer Pressekonferenz in Caracas. Sie spricht von einem &bdquo;Staatsstreich&rdquo;. Foto: Avn

Buenos Aires. Die sozialistische Regierung in Caracas ignoriert Menschenrechts- und Handelsregeln des Wirtschaftsbündnisses Mercosur. Das meinen konservativ regierte Mitgliedstaaten - und werfen den Nachbarn raus. mehr

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AfD-Vize Gauland rät von Parteinahme für Le Pen ab
&bdquo;Daher sollten wir als AfD uns beim Blick auf die französischen Präsidentschaftswahlen nicht einseitig mit Marine Le Pen solidarisieren&rdquo;, sagt der AfD-Fraktionsvorsitzende Gauland. Foto: Bernd Settnik/Archiv

Berlin. Der stellvertretende AfD-Vorsitzende Alexander Gauland warnt seine Partei, einseitig für die französischen Präsidentschaftskandidatin Marine Le Pen von der rechtsradikalen Front National Partei zu ergreifen. mehr

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