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Politik Nachrichten und Berichte zur Politik aus Deutschland und der Welt

Tausende Menschen quetschen sich durch die Straßen, mitten im Herzen Moskaus. Foto: Ivan Sekretarev
Fotos
Tausende demonstrieren im Gedenken an ermordeten Nemzow

Moskau. Russlands Opposition ist zersplittert, doch im Gedenken an den erschossenen Putin-Kritiker Nemzow vereint. Eine Kundgebung bringt in Moskau Tausende Menschen auf die Straßen. Viele sind sich der Schwäche der Kremlgegner bewusst. mehr

Irak: Armee erobert erstes Wohnviertel im Westen von Mossul
Vom internationalen Flughafen in Mossul steigt Rauch auf. Noch tobt der Kampf um die irakische Großstadt. Foto: Khalid Mohammed

Mossul. 750.000 Zivilisten sollen sich im Westen Mossuls aufhalten. Um sie nicht zu gefährden, muss die irakische Armee langsam gegen die Terrormiliz IS vorrücken. Nun eroberten die Streitkräfte das erste Viertel westlich vom Tigris. mehr

clearing
Kanzlerin lehnt „Agenda 2010”-Korrektur strikt ab
Kanzlerin Merkel will an den „Agenda 2010”-Reformen der früheren rot-grünen Bundesregierung festhalten. Foto: Jens Büttner

Berlin/Stralsund. Die Kanzlerin schaltet in den Wahlkampfmodus, lobt ihren SPD-Vorgänger Schröder, tadelt ihren aktuellen SPD-Herausforderer: Ohne „Agenda 2010” kein wirtschaftlicher Erfolg, so ihr Credo. Ob das reicht, den Höhenflug der SPD zu stoppen? mehr

clearing
Roland Koch wünscht sich mehr Streitkultur in der Politik
Koch: „Wir haben ein Jahrzehnt hinter uns, in dem der politische Konflikt in Deutschland nicht mehr gemocht wurde, obwohl er zur Demokratie dazugehört”. Foto: Uwe Anspach

Frankfurt/Main. Der frühere hessische Ministerpräsident Roland Koch macht sich für mehr Streitkultur in der Politik stark. „Ich glaube, dass Parteien in den letzten Jahren sehr dafür prämiert worden sind, den Konflikt zu vermeiden”, so der langjährige CDU-Politiker. mehr

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Bildergalerien

Hungerkrise in Somalia spitzt sich weiter zu
Eine Frau mit ihrer neun Monate alten Tochter im Krankenhaus in Garowe im Norden Somalias. Die 28-Jährige brachte das unterernährte Kind auf einer sieben Stunden langen Fahrt mit dem Lastwagen zur Behandlung. Foto: Anna Mayumi Kerber

Mogadischu. Angesichts einer anhaltenden Dürre warnen Hilfsorganisationen immer eindringlicher vor einer Hungersnot in Somalia. Die Warnzeichen seien überdeutlich, sagte die Leiterin für Öffentlichkeitsarbeit von Save the Children Deutschland, Martina Dase. mehr

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Ex-Minister Perez soll US-Demokraten neuen Schwung geben
Der frühere US-Arbeitsminister Tom Perez auf dem Winter-Treffen des Democratic National Committee (DNC), der nationalen Organisation der Demokratischen Partei. Foto: Branden Camp

Atlanta. Nach ihrer verheerenden Schlappe im November wollen die US-Demokraten wieder Flagge zeigen. Sie setzen dabei auf einen Bürgerrechtsanwalt und Ex-Arbeitsminister, der als progressiv gilt, aber das Establishment nicht verteufelt. mehr

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Experte: BND-Medien-Überwachung hatte bereits Konsequenzen
Der Bundesnachrichtendienst ist einer der drei deutschen Geheimdienste. Foto: Michael Kappele

Berlin. Dass der Bundesnachrichtendienst früher auch ausländische Medien ins Visier genommen hat, sorgt für Kritik von Journalisten-Organisationen und Opposition. Koalitionsleute versuchen, die Aufregung zu dämpfen. mehr

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Philippinisches Militär greift Entführer deutscher Geisel an
Ein philippinischer Soldat bei einer Übung. Das Militär hat nun Verstecke von Islamisten angegriffen. Foto: Francis R. Malasig / Archiv

Manila. Lebt der von Extremisten entführte Deutsche noch? Ein Ultimatum der Entführer auf den Philippinen ist am Sonntag abgelaufen. Zugleich greift die philippinische Armee die Terroristen an. mehr

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CDU baut bei Bundestagswahl auf Merkels Amtsbonus
Bundeskanzlerin Angela Merkel am Freitag auf dem Neujahrsempfang ihres Wahlkreises in Stralsund. Foto: Stefan Sauer

Stralsund. Die CDU nimmt Kurs auf die Bundestagswahl und setzt beim Werben um die Wählergunst auf die Kanzlerin. Für Mecklenburg-Vorpommerns CDU-Chef Caffier ist sie in schwierigen Zeiten der „Fels in der Brandung”. mehr

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Gift statt Babyöl? Kim-Attentäterin glaubte an Scherz
Polizisten patrouillieren am Internationalen Flughafen von Kuala Lumpur. Hier war Kim Jong Nam attackiert worden. Foto: AP

Kuala Lumpur. Eine der Verdächtigen im Mord am Halbruder von Nordkoreas Machthaber Kim Jong Un glaubte nach eigenen Angaben, sie sei Teil eines Streichs für eine Fernsehsendung. mehr

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US-Behörde sammelt Entwürfe für Mauer zu Mexiko
Arbeiter bauen im vergangenen Novmeber an der Erhöhung des Grenzzaunes zwischen USA und Mexiko. Foto: Christian Torres

Washington. Die US-Grenzschutzbehörde CBP hat zu einem Ideenwettbewerb für die von Präsident Donald Trump geplante Grenzmauer zu Mexiko aufgerufen. Die entsprechende Aufforderung solle bis zum 6. März veröffentlicht werden, kündigte die dem Heimatschutzministerium untergeordnet Behörde an. mehr

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Oppermann bezeichnet Höcke als „Nazi”
Ein Delegierter hält bei der Landeswahlversammlung der AfD NRW in Essen seine Abstimmungskarte nach oben. Foto: Ina Fassbender

Erfurt. SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann hat den umstrittenen Thüringer AfD-Landesvorsitzenden Björn Höcke mit scharfen Worten angegriffen. „Für mich ist Björn Höcke ein Nazi”, sagte Oppermann bei einer Landesdelegiertenversammlung der SPD in Erfurt. mehr

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Schulz: Habe sehr geringen Anteil an SPD-Aufschwung
Unter Martin Schulz befinden sich die Sozialdemokraten in den Umfragen wieder im Aufwind. Foto: Markus Scholz

Berlin. SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz spielt seine Bedeutung für den Aufschwung der SPD in den Umfragen herunter. Sein persönlicher Anteil daran sei „sehr gering”, sagte er den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland (RND). mehr

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Experten rechnen mit dauerhaft hoher Zuwanderung
Ende 2016 lebten rund 82,8 Millionen Menschen in Deutschland - so viele wie noch nie. Foto: Patrick Pleul

Berlin. Das Statistische Bundesamt rechnet nach einem Zeitungsbericht mit einer dauerhaft erhöhten Zuwanderung nach Deutschland. Netto, also nach Abzug der Abwanderungen, würden aus Sicht der Experten auf lange Sicht jedes Jahr 200.000 Menschen nach Deutschland kommen. mehr

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UN-Sicherheitsrat weiter uneins über Syrien-Sanktionen
Nikki Haley: „Wie lange will Russland das syrische Regime noch babysitten und Ausreden erfinden?” Foto: Evan Vucci

New York. Immer wieder sterben Menschen in Syrien durch den Einsatz von Chemiewaffen. Eine Resolution des Sicherheitsrates droht am Veto aus Moskau zu scheitern. mehr

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Kauder dringt auf Flüchtlingsabkommen mit Nordafrika
Volker Kauder: „Flüchtlinge, die auf dem Mittelmeer gerettet werden, müssen verstärkt direkt nach Afrika zurückgebracht werden”. Foto: Maurizio Gambarini

Berlin. Vor der Reise von Bundeskanzlerin Angela Merkel kommende Woche nach Ägypten und Tunesien verteidigt Unionsfraktionschef Volker Kauder das Streben nach Flüchtlingsabkommen mit nordafrikanischen Ländern. mehr

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Frankfurt am Main im Sommer
Klar, Frankfurt ist hässlich, provinziell und kalt! Der Sitz des Kapitals, abends ist hier nix los. Tote Hose überall. Ein Alptraum aus Bankentürmen und Häuserschluchten. Das Essen? Noch viel schlimmer. Rippchen, Sauerkraut, Grüne Soße. Obendrein auch noch das saure Gesöff namens Apfelwein. mehr
Ermittlungsrichter nehmen François Fillon unter die Lupe
Der Präsidentschaftskandidat der Konservativen, Francois Fillon, am Dienstag bei einer Rede in Paris. Foto: Christophe Ena

Paris. Der Konservative François Fillon wird die Vorwürfe um den Parlamentsjob seiner Frau im Wahlkampf wohl nicht mehr los. Jetzt übernehmen Ermittlungsrichter den Fall. mehr

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Frankfurter Wissenschaftler Entführer verlangen 360000 Euro Lösegeld
In Jenjela, dem Ort der Entführung, steht ein Nok-Forschungszentrum.

Frankfurter Wissenschaftler sind immer noch in den Händen der Kidnapper. Entführungen sind in Nigeria in der Regel nicht politisch motiviert. Den Kidnappern geht es um das Geld. mehr

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Berlin kritisiert russische Pläne für Mini-Reichstag
Zur Stürmung durch militärbegeisterte Jugendliche soll der Reichstag in Russland im Mini-Format nachgebaut werden. Foto: Maurizio Gambarini

Berlin/Moskau. Bizarre Pläne für ein Reichstags-Modell bei Moskau lösen einen verbalen Schlagabtausch zwischen Russland und Deutschland aus. Dass junge Russen künftig ein Modell des historischen Gebäudes stürmen können, kommt in Berlin nicht gut an. Wie reagiert Moskau auf Kritik? mehr

clearing
„Spiegel”: BND überwachte ausländische Journalisten
Auch die BBC-Zentrale in London soll ausgespäht worden sein. Foto: Andy Rain

Berlin. Der Bundesnachrichtendienst soll zahlreiche ausländische Journalisten beobachtet haben. Reporter ohne Grenzen sieht darin einen massiven Eingriff in die Pressefreiheit. Der Journalistenverband DJV verlangt Aufklärung von der Bundesregierung. mehr

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Petition: Zerstrittener AfD-Vorstand soll gehen
Diese beiden werden sich wohl nie mehr richtig mögen: AfD-Chefin Frauke Petry und der vom Parteiausschluss bedrohte Björn Höcke. Foto: Rainer Jensen

Berlin. Bei der AfD geht es - wieder einmal - rund. Ein interner Mail-Wechsel zeigt, wie erbittert der Streit um Höcke inzwischen ausgetragen wird. mehr

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Wie das Klinikum zum 435-Millionen-Minus-Geschäft wurde Der Offenbacher Klinik-Skandal
Blick auf den Haupteingang des Klinikums in Offenbach.

Offenbach. 2010 eröffnet Offenbach sein neues Klinikum, die Baukosten werden auf 140 Millionen Euro kalkuliert. 2013 verkauft es die Stadt für 1 Euro an den Krankenhauskonzern Sana. Der Schaden für Stadt und Land: mehr als 435 Millionen Euro. Wie konnte das passieren? mehr

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Staatsanwaltschaft prüft Türkische Generalkonsulate widersprechen Spitzel-Vorwürfen
Angeblich sollen Generalkonsulate aus der Türkei stammenden Eltern und Lehrer aufgefordert haben, Erdogan-Kritiker zu melden. Foto: Armin Weigel/Symbolbild

Düsseldorf. Haben türkische Konsulate in NRW Lehrer und Eltern angestiftet, Erdogan-Kritiker zu denunzieren? Die Auslandsvertretungen weisen den Vorwurf der GEW zurück. Sie sprechen von „bewusster Entstellung”. mehr

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Bundesregierung hat keinen Hinweis auf Erdogan-Besuch
Tausende Menschen hatten zuletzt dem türkischen Ministerpräsidenten Yildirim bei seinem Besuch in Oberhausen zugejubelt. Foto: Roland Weihrauch

Berlin. Die Bundesregierung hat keine Hinweise darauf, dass der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan zu einem Wahlkampfauftritt nach Deutschland kommen möchte. Das sagte der Sprecher des Auswärtigen Amtes, Martin Schäfer, in Berlin. mehr

clearing
Le Pen verweigert Befragung durch Polizei
Bis nach der Parlamentswahl im Juni will Le Pen zu keiner Anhörung kommen. Foto: Ian Langsdon

Paris. Die Rechtspopulistin Marine Le Pen legt sich mit der französischen Justiz an. Sie verweigert eine Befragung zu Vorwürfen um die Bezahlung von Assistenten im EU-Parlament. mehr

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Kritikerin des philippinischen Präsidenten Duterte verhaftet
Leila De Lima ließ sich im Senatsgebäude festnehmen. Foto: Bullit Marquez

Manila. Die ehemalige Justizministerin der Philippinen ist in Haft. Die scharfe Kritikerin von Präsident Duterte soll Drogengeschäfte gedeckt haben. Ist alles nur erfunden, um sie mundtot zu machen? mehr

clearing
Tauziehen um Prozedere bei Syrien-Gesprächen in Genf
Der UN-Gesandte für Syrien, Staffan de Mistura, will mit beiden Parteien sprechen. Foto: Martial Trezzini

Genf. Bei den neuen Syrien-Verhandlungen in Genf geht am Freitag das Tauziehen um das Prozedere weiter. UN-Vermittler Staffan de Mistura wollte Vertreter der Opposition und der syrischen Regierung dazu separat treffen. mehr

clearing
Mitgliederzahlen der CSU sind weiter im Sinkflug
CSU-Parteizentrale in München: Die Christsozialen verlieren Mitglieder. Foto: Sven Hoppe

München. Im Gegensatz zur SPD muss die CSU weiter sinkende Mitgliederzahlen vermelden. Aktuell habe die Partei „gerundet 142 000 Mitglieder”, sagte ein Sprecher in München der Deutschen Presse-Agentur. mehr

clearing
Bannon verschärft Medienkritik Trump spricht auf der konservativen CPAC-Konferenz
Donald Trumps Chefstratege Steve Bannon im Gespräch mit dem neuen US-Präsidenten. Foto: Evan Vucci

Washington. US-Präsident Donald Trump wird heute in Washington vor der CPAC-Konferenz sprechen, einem jährlichen Treffen konservativer Aktivisten. mehr

clearing
Basis unzufrieden Abschiebungen nach Afghanistan: Kluft bei den Grünen
Strobl und Kretschmann

Stuttgart. Wie halten wir es mit Abschiebungen nach Afghanistan? Für die Grünen entwickelt sich die Frage im Bundestagswahlkampf zum Problem. Denn eine einheitliche Linie gibt es nicht. mehr

clearing
Wagenknecht hält „Mitte-Links-Koalition” für möglich
Linksfraktionschefin Sahra Wagenknecht ist nach der Absage des SPD-Kanzlerkandidaten Martin Schulz an die Agenda 2010 in ihrer heutigen Form offen für eine Koalition mit der SPD. Foto: Maurizio Gambarini

Berlin. Nach der Absage des SPD-Kanzlerkandidaten Martin Schulz an die Agenda 2010 in ihrer heutigen Form zeigt sich Linksfraktionschefin Sahra Wagenknecht offen für eine Koalition mit der SPD. mehr

clearing
Interview Verfassungsrechtler von Arnim: „Wir brauchen mehr direkte Demokratie“
Hans Herbert von Arnim

Der Verfassungsrechtler Hans Herbert von Arnim hat ein neues Buch veröffentlicht. Es trägt den Titel: „Die Hebel der Macht und wer sie bedient“. Von Arnim kritisiert im Gespräch mit unserem Mitarbeiter Dieter Hintermeier die Macht der Parteien. mehr

clearing
Große Mehrheit der Bürger für Agenda-2010-Korrekturen
Das haben viele Wähler der SPD nie ganz verziehen: Peter Hartz überreicht dem damaligen Bundeskanzler Gerhard Schröder die Vorschläge der Hartz-Kommission. Foto: Tim Brakemeier/Archiv

Berlin. Rückendeckung für SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz: Die große Mehrheit der Deutschen unterstützt Umfragen zufolge seine Forderung nach Korrekturen bei den Arbeitsmarktreformen der „Agenda 2010”. mehr

clearing
EU-Betrugsermittler prüfen Vorwürfe gegen Schulz
Medien hatten zuletzt berichtet, dass sich Martin Schulz in seiner Zeit als EU-Parlamentspräsident persönlich dafür einsetzte, dass sein Vertrauter Markus Engels in den Genuss vorteilhafter Vertragskonditionen kam. Foto: Markus Scholz

Brüssel. Hat Martin Schulz in seiner Zeit als EU-Parlamentspräsident Mitarbeiter begünstigt? Mit dieser Frage beschäftigt sich jetzt auch das Europäische Amt für Betrugsbekämpfung. Für den Kanzlerkandidaten könnte das gut sein - oder auch sehr ungemütlich werden. mehr

clearing
Fotos
Regierung und Opposition bei Syriengesprächen in einem Raum
Der UN-Vermittler für Syrien, Staffan de Mistura, trifft eine Gruppe syrischer Frauen vor dem Sitz der Vereinten Nationen in Genf. Foto: Martial Trezzini

Genf. Erneut wird in Genf über ein Ende des Bürgerkriegs in Syrien verhandelt. Schon am ersten Tag zeigt sich, wie schwierig die Verhandlungen werden. Hat der Frieden trotzdem eine Chance? mehr

clearing
Innenminister de Maizière stellt neuen Reisepass vor
Der neue Pass ist mit zahlreichen Sicherheitsmerkmalen ausgerüstet. Foto: Michael Kappeler

Berlin. Bundesinnenminister Thomas de Maizière hat einen neuen Reisepass vorgestellt. Der CDU-Politiker verspricht sich von dem neuen Ausweisdokument ein hohes Maß an Sicherheit. „Der neue deutsche Reisepass schützt zuverlässig vor Fälschungen, vor Missbrauch”, sagte er. mehr

clearing
Türkische Spitzeleien in Klassenzimmern?
Nach Erkenntnissen der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) haben türkische Konsulate bei „Informationsveranstaltungen” türkischstämmige Lehrer und Eltern angestiftet, kritische Lehrer zu melden. Foto: Kay Nietfeld/Archiv

Düsseldorf. Ist es möglich, dass Pädagogen, Eltern - vielleicht sogar Schüler - in türkischem Auftrag angeheuert werden, türkei-kritische Lehrer zu denunzieren? Die schweren Vorwürfe rufen Landesregierung und Sicherheitsbehörden in NRW auf den Plan. mehr

clearing
Normenkontrollrat bemängelt Maut-Einnahmeberechnung
Verkehrsminister Dobrindt verspricht, dass nach Abzug der Kosten jährlich rund 500 Millionen Euro der Maut-Einnahmen zweckgebunden für Investitionen ins Straßennetz übrig bleiben sollen. Foto: Jens Büttner/Archiv

Berlin. Was bringt die Pkw-Maut unter dem Strich? Das Verkehrsministerium verspricht rund 500 Millionen Euro pro Jahr. Doch nicht nur die Grünen haben Zweifel, sondern auch unabhängige Regierungsberater. mehr

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Trump nimmt Schutz für Transgender zurück
Demonstranten versammeln sich zur Unterstützung von Transgender-Studenten vor dem Weißen Haus in Washington. Foto: Oliver Contreras

Wieder streiten sich Konservative und Liberale in den USA über den Umgang mit Transgendern. Das Weiße Haus nahm eine Richtlinie aus der Obama-Zeit zurück. mehr

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Innenminister Peter Beuth "Heißes Eisen" Afghanistan: Streit um Abschiebung
Knapp 100 Menschen protestierten gestern Abend am Frankfurter Flughafen gegen die neuerliche Abschiebung nach Afghanistan.

Wiesbaden/München. Das Land Hessen setzt bei Abschiebungen die Entscheidungen des Bundes um. Die hessischen Grünen fordern von Außenminister Gabriel (SPD) eine neue Einschätzung der Sicherheitslage in Afghanistan. mehr

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Malaysia bittet Interpol um Mithilfe im Fall Kim Jong Nam
Zehn Tage nach dem rätselhaften Tod Kim Jong Nams berichteten Nordkoreas Staatsmedien zum ersten Mal über den Vorfall in Kuala Lumpur. Foto: JoongAng Sunday/Archiv

Pjöngjang/Kuala Lumpur. Nordkorea wehrt sich gegen den Verdacht, mit dem Fall um den Tod des Halbbruders von Machthaber Kim Jong Un etwas zu tun zu haben. Den zuständigen Ermittlern in Malaysia wirft das Regime in Pjöngjang Konspiration vor. mehr

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Festnahme des Journalisten Deniz Yücel Deniz Yücel: Warten auf ein Machtwort der Kanzlerin
Der Türkei-Korrespondent der „Welt”, Deniz Yücel. Foto: Karlheinz Schindler/Archiv

Frankfurt/Flörsheim. Die Festnahme des deutsch-türkischen Journalisten Deniz Yücel belastet die angespannten Beziehungen zur Türkei noch weiter. Politiker, Juristen und Aktivisten fordern von der Bundesregierung ein deutliches Protestzeichen. mehr

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Bundespräsident a.D. im Interview Wulff: "Die Vielfalt hat uns Wohlstand gebracht"
Der frühere Bundespräsident Christian Wulff

Der frühere Bundespräsident Christian Wulff war am Dienstagabend in Kronberg zu Gast. Unser Mitarbeiter David Schahinian nutzte die Gelegenheit und fragte ihn, was der neue US-Präsident seiner Meinung nach für uns bedeutet. Zum Thema Journalismus sagte Wulff Bemerkenswertes. mehr

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Justiz eröffnet Ermittlungsverfahren gegen Le-Pen-Vertraute
Die französische Rechtspopulistin Marine Le Pen hält die Vorwürfe wegen Scheinbeschäftigung zweier Vertrauter für eine „politische Intrige”. Foto: Ian Langsdon

Paris. Nach dem konservativen Élysée-Anwärter Fillon steckt nun Frankreichs Rechtspopulistin Marine Le Pen in einer Affäre um Parlamentsjobs. Gleichzeitig bekommt ihr Widersacher Macron einen neuen Alliierten - ist das die Wende im Wahlkampf? mehr

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„Alt-Right”-Star Yiannopoulos verlässt Breitbart News
Der für rechtspopulistische Aussagen bekannte Blogger Milo Yiannopoulos verlässt Breitbart News. Foto: Seth Wenig

Washington. Der englische Autor und Provokateur Milo Yiannopoulos ist nach umstrittenen Äußerungen zum Thema Kindesmissbrauch als Redakteur der rechten US-Medienplattform Breitbart News zurückgetreten. mehr

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Sammelabschiebung aus München Abgelehnte Asylbewerber werden nach Afghanistan abgeschoben
Abschiebung nach Afghanistan: Ein Flugzeug mit 34 abgelehnten afghanischen Asylbewerbern wird auf dem Flughafen in Frankfurt am Main aus der Parkposition geschoben. Foto: Boris Roessler

München. Der Bundesinnenminister bezeichnet die Abschiebung abgelehnter Asylbewerber nach Afghanistan als vertretbar. Die Berliner Opposition protestiert. Am Abend soll eine weitere Sammelabschiebung von München aus starten. mehr

clearing
Nordkoreanischer Diplomat im Fall Kim Jong Nam verdächtigt
Kim Jong Nam ist mutmaßlich Opfer eines Giftanschlags geworden. Foto: JoongAng Sunday

Kuala Lumpur. In Malaysia laufen die Ermittlungen zum mysteriösen Tod von Kim Jong Nam, dem Halbbruder von Nordkoreas Diktator. Einige Spuren führen direkt in die Botschaft des kommunistischen Regimes. mehr

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Zündstoff im Wahljahr SPD-Fraktion legt Gesetzentwurf zu Managergehältern vor
SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann kritisiert, dass Vorstände teilweise das 50- oder 100-fache eines normalen Facharbeiters verdienten. Foto: Maurizio Gambarini

Berlin. Wie gerecht sind Millionengehälter? Darüber wird oft gestritten. Nach dem Willen der SPD sollen Unternehmen teure Gehälter weniger von der Steuer absetzen können. Dagegen gibt es aber auch Bedenken. mehr

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Umfrage: AfD verliert deutlich an Wählergunst
Frauke Petry und Björn Höcke während der Bundespressekonferenz 2014 in Berlin. Foto: Rainer Jensen/Archiv

Berlin. Die AfD hat in den vergangenen Wochen deutlich an Wählergunst verloren. Nach einer Forsa-Umfrage im Auftrag des Magazins „Stern” und des Fernsehsenders RTL würde die Partei derzeit acht Prozent der Stimmen erhalten - nachdem sie Ende Dezember noch bei zwölf ... mehr

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Was haben Schröders Maßnahmen wirklich gebracht? Der Streit um die Agenda 2010
Schröder im Jahr 2003, als er für die Agenda 2010 kämpfte.

Berlin. SPD-Kanzlerkandidat Schulz rückt von der Agenda 2010 ab – und erntet auch viel Kritik. Was hat die Sozialreform von Gerhard Schröder gebracht? mehr

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Bundeswehr soll auf 200 000 Soldaten wachsen
Soldaten in der Grundausbildung: Die Bundeswehr will ihr Personal kräftig aufstocken. Foto: Stefan Sauer

Berlin. Mitten in der Debatte um höhere Militärausgaben will die Bundeswehr ihr Personal kräftig aufstocken. Nach jahrelanger Schrumpfkur reagiert das Ministerium damit auf neue Bedrohungen. mehr

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Afghanistan-Abschiebungen empören die Opposition
Abgelehnte Asylbewerber steigen im Rahmen einer Sammelabschiebung in ein Flugzeug. Foto: Daniel Maurer / Archiv

Berlin. Ist Afghanistan sicher genug für Abschiebungen? Die Regierung sagt: Ja, teilweise. Die Opposition widerspricht: Nein, auf keinen Fall. Und sie greift Bundesinnenminister de Maizière an. mehr

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Nach Berliner Terroranschlag: Fussilet-Moschee geschlossen
Die Gebetsräume waren nach Erkenntnissen der Polizei ein Treffpunkt gewaltbereiter Islamisten. Foto: Paul Zinken

Berlin. Die Fussilet-Moschee in Berlin-Moabit stand wegen islamistischer Umtriebe schon länger im Fokus von Polizei und Verfassungsschutz. Das mehrfach angekündigte Verbot des Moschee-Vereins ließ aber auf sich warten. Nun sind die Betreiber selbst aktiv geworden. mehr

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JVA-Mitarbeiterin soll über Zschäpes Verhalten aussagen
Die Angeklagte Beate Zschäpe setzt sich zwischen ihre Anwälte Hermann Borchert (l) und Mathias Grasel. Foto: Peter Kneffel

München. Der Vorsitzende Richter Manfred Götzl drückt im NSU-Prozess weiter aufs Tempo: Weil sich Zschäpes Verteidiger Grasel und Borchert Zeit lassen, lädt er kurzerhand selbst eine JVA-Mitarbeiterin als Zeugin. mehr

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Haft für Soldaten wegen Tötung von Palästinenser
Der israelische Soldat Elor Asaria muss ins Gefängnis. Foto: Jack Guez

Tel Aviv. Ein israelischer Soldat tötet einen palästinensischen Attentäter, obwohl dieser schon außer Gefecht gesetzt ist. Seine Verurteilung wegen Totschlags löst bei vielen Israelis Empörung aus. Nun verhängt das Militärgericht eine eher milde Haftstrafe. mehr

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Fall Kim Jong Nam: Todesursache weiter noch unklar
Der malaysische Gesundheitsminister, Noor Hisham Abdullah, (2.v.l) während einer Pressekonferenz im „Kuala Lumpur Hospital”. Foto: Daniel Chan

Kuala Lumpur. Eine Woche nach dem mysteriösen Tod des älteren Halbbruders von Nordkoreas Machthaber Kim Jong Un steht die Todesursache noch nicht fest. Die Autopsie des Leichnams von Kim Jong Nam sei abgeschlossen worden, erklärte der Chef der malaysischen Gesundheitsbehörde, Noor Hisham. mehr

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Einigung über Transparenzregister
Finanzminister Schäuble (L) und Justizminister Maas während einer Kabinettssitzung im Kanzleramt. Foto: Kay Nietfeld

Berlin. Vor etwa einem Jahr schrecken die „Panama Papers” mit Enthüllungen über Finanzgeschäfte in Streueroasen und Briefkastenfirmen die Öffentlichkeit auf. Solche Konstrukte sollen nun aus der Anonymität geholt werden. Doch lange streiten Mass und Schäuble über Details. mehr

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