Politik

Die Angehörige eines der Mordopfer am Flughafen von Nairobi. Foto: Daniel Irungu

Nairobi. Die radikal-islamische Al-Shabaab-Miliz verbreitet im Grenzgebiet zwischen Kenia und Somalia Angst und Schrecken. Ihre Kämpfer haben dort einen Bus überfallen und alle Nicht-Muslime erschossen. mehr

Damenprogramm: Jill Biden (M) besichtigt die berühmte Hagia Sophia in Istanbul. Foto: Anadolu Agency

Istanbul. US-Vizepräsident Joe Biden ist in Istanbul mit dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan zusammengetroffen. Einzelheiten wurden nach Angaben der Nachrichtenagentur Dogan zunächst nicht bekannt. MEHR

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Der Bundesparteitag von Bündnis 90/Die Grünen in Hamburg soll soll die Weichen für weitere Regierungsbeteiligungen stellen. Foto: Jens Büttner

Hamburg. Die Grünen wollen mit einer grundlegenden Wende in der Agrarpolitik für sichere und gesunde Lebensmittel sorgen sowie Tierschutz und Klimaschutz voranbringen. Der Bundesparteitag in Hamburg verurteilte Massentierhaltung und industrielle Landwirtschaft. MEHR

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Die noch amtierende Ministerpräsidentin Thüringens Christine Lieberknecht. Foto: Martin Schutt/Archiv

Erfurt. Thüringens amtierende Regierungschefin Christine Lieberknecht (CDU) schließt weiterhin nicht aus, bei der Wahl des Ministerpräsidenten gegen Linke-Fraktionschef Bodo Ramelow anzutreten. MEHR

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Außenminister Frank-Walter Steinmeier und sein US-Amtskollege John Kerry sind am Rande der Verhandlungen um das iranische Atomprogramm in Wien zusammengekommen. Foto: Hans Punz

Wien. Der Ausgang der Verhandlungen um das iranische Atomprogramm ist nach den Worten von Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) «völlig offen». MEHR

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Die Menschen in Ferguson warten gespannt auf die Entscheidung der Geschworenenjury, ob der Todesschüzte von Michael Brown sich vor Gericht verantworten muss. Foto: Larry W. Smith

Ferguson. Schon vor Monaten brannte es in Ferguson. Ein Polizist hatte einen unbewaffneten Teenager erschossen. Jetzt ist die Frage: Kommt der Todesschütze ohne Gerichtsverfahren davon? MEHR

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Das russische Agentenehepaar mit den Aliasnamen Heidrun (vorn) und Andreas Anschlag im Oberlandesgericht Stuttgart. Foto: Marijan Murat

Stuttgart/Karlsruhe. Sie übermittelten geheime Botschaften in Youtube-Kommentaren: Ein russisches Agentenpaar hatte bis zu seiner Enttarnung über Jahrzehnte in Deutschland spioniert. Nun kam die Frau vorzeitig aus dem Gefängnis frei. Gab es einen Agentenaustausch? MEHR

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José Sócrates war zwischen 2005 und 2011 Regierungschef Portugals. Foto: Jose Sena Goulao/Archiv

Lissabon. Der frühere portugiesische Regierungschef José Sócrates (2005-2011) ist wegen Verdachts auf Steuerhinterziehung festgenommen worden. MEHR

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Wer genau bei den US-Geheimdiensten das Handy der Kanzlerin abgehört hat, wird wohl nie ans Tageslicht gelangen. Generalbundesanwalt Range will die Ermitlungen einstellen. Foto: Rainer Jensen/Archiv

München. Generalbundesanwalt Range war von Anfang an skeptisch. Trotzdem leitete er im Juni Ermittlungen ein, um herauszufinden, wer genau bei den US-Geheimdiensten das Handy der Kanzlerin abgehört hat. Weit gekommen ist er offenbar nicht. MEHR

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Palästinenserpräsident Mahmud Abbas warnt davor den «politischen Konflikt im Nahen Osten in einen religiösen zu verwandeln». Foto: Etienne Laurent/Archiv

Ramallah. Palästinenserpräsident Mahmud Abbas hat vor einem religiösen Flächenbrand im Nahen Osten gewarnt. «Wir warnen davor, den politischen Konflikt in einen religiösen zu verwandeln», sagte Abbas in Ramallah. MEHR

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Millionen von Migranten hatten den Streit um US-Präsident Obamas Pläne zum Schutz von illegalen Einwanderern mit bangem Hoffen verfolgt. Jetzt können sie aufatmen - zumindest bis zum Ende von Obamas Amtszeit. Foto: Michael Nelson

Las Vegas. Nach tagelanger Diskussion über das Projekt hat US-Präsident Barack Obama das umstrittene Dekret zum Schutz von Millionen illegalen Einwandern unterschrieben. Er habe dies an Bord der Air Force One kurz nach der Landung in Las Vegas getan, teilte das Weiße Haus am Freitag mit. MEHR

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Bis vor einem Jahr Bundesgesundheitsminister, seit wenigen Wochen Generalbevollmächtigter bei der Allianz: Daniel Bahr. Foto: Britta Pedersen/Archiv

Berlin. Gerhard Schröder, Ronald Pofalla, Dirk Niebel, Daniel Bahr: Der Wechsel von Spitzenpolitikern in die Wirtschaft sorgt regelmäßig für Kritik. Die große Koalition hat sich nun im Bund nach monatelanger Debatte auf feste Regeln geeinigt. MEHR

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Der bayerische Finanzminister Markus Söder bei einer Pressekonferenz. Foto: Lukas Barth/Archiv

Nürnberg. In Nürnberg wird eine Ausbildungsstätte für Juristen aus aller Welt gegründet, die sie darauf vorbereiten soll, Kriegsverbrecher vor Gericht zu bringen. MEHR

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Obama stellt klar: «Wir sind eine Einwanderernation und werden immer eine bleiben.» Foto: Jim Bourg

Washington. US-Präsident Barack Obama will die Einwanderungspolitik im Alleingang lockern und sagt damit den oppositionellen Republikanern offen den Kampf an. Mit einem Erlass ohne Zustimmung des Kongresses bewahrt er rund fünf Millionen Ausländer, die illegal in den USA leben, vor der Abschiebung. MEHR

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Grünen-Chef Cem Özdemir beansprucht den Titel «Partei der Freiheit» für seine Partei. Foto: Axel Heimken

Hamburg. Die Grünen wollen ihre Flügelkämpfe eindämmen und als eigenständige «Partei der Freiheit» ab 2017 auch im Bund wieder mitregieren. MEHR

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Die CSU gibt ihren Widerstand gegen eine gesetzliche Frauenquote nicht auf. Foto: Patrick Pleul/Archiv

Berlin. Die CSU macht weiter Front gegen die Pläne für eine gesetzliche Frauenquote. Der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesbildungsministerium, Stefan Müller (CSU), forderte in der «Rheinischen Post» einen Neuanlauf. MEHR

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Goldene D-Mark - erhältlich bei der Alternative für Deutschland (AfD). Foto: Torsten Leukert/Archiv

Berlin. Mit ihrem umstrittenen Goldhandel verstößt die Alternative für Deutschland (AfD) nicht gegen das Parteiengesetz. Das hat eine Prüfung der Bundestagsverwaltung ergeben, an der auch unabhängige Wirtschaftsprüfer beteiligt waren. MEHR

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«Papi, ich will selber das Kreuz malen!» Foto: Nicolas Armer/Archiv

Berlin. Bundesfamilienministerin Manuela Schwesig (SPD) möchte Familien mit Kindern bei Wahlen ein stärkeres Stimmgewicht geben. Sie finde deshalb das Modell eines Familienwahlrechts gut. MEHR

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IS-Anführer Abu Bakr al-Baghdadi. Foto: Islamic State Video

Damaskus. Die Bedrohung durch die IS-Miliz lässt alte Rivalen zusammenrücken. Golfstaaten und Ägypten nähern sich Katar an, selbst die USA und der Iran verhandeln wieder. Nun wünscht sich auch Syriens Machthaber Baschar al-Assad eine Zusammenarbeit. MEHR

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Fröhliches Triumvirat: Die Parteivorsitzenden Susanne Hennig-Wellsow (Linke), Dieter Lauinger (Grüne) und Andreas Bausewein (SPD, v. l.) gestern bei der Vorstellung des Koalitionsvertrags der Thüringer Regierungskoalition. Bei der CDU dürfte die Stimmung weniger ausgelassen gewesen sein.
Foto: dpa

Erfurt/Berlin. Der Vertrag für die erste Koalition unter Führung der Linken steht. Am 5. Dezember wollen die drei Fraktionen Bodo Ramelow zum Ministerpräsidenten wählen. Aber die CDU will sich noch nicht geschlagen geben. MEHR

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Auf dem Unabhängigkeitsplatz (Maidan) in Kiew begannen die proeuropäischen Massenproteste vor einem Jahr. Foto: Sergey Dolzhenko

Kiew. Die Massenkundgebungen vom Maidan in Kiew haben der Ukraine ein Blutbad und einen Machtwechsel gebracht. Ein Jahr danach ehrt die Regierung die Toten von damals. Doch bei der Gedenkfeier gibt es auch scharfe Kritik an Präsident Petro Poroschenko. MEHR

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Die Rechtspopulisten von UKIP haben den Tories den zweiten Parlamentssitz binnen weniger Wochen abgejagt. Foto: Facundo Arrizabalaga

Rochester. Die rechtspopulistische und europafeindliche Partei UKIP hat dem britischen Premierminister David Cameron die zweite schwere Schlappe binnen sechs Wochen beschert. MEHR

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Unter dem Namen «Section-Control» wird Strecken-Radar in Österreich schon seit längerem eingesetzt. Foto: Helmut Fohringer/Archiv

Hannover. Der Strecken-Radar, den Niedersachsen zunächst in einem Modellprojekt an der B6 bei Hannover testet, unterscheidet sich von der in Nachbarländern wie Österreich, Italien oder Holland eingesetzten Technik. MEHR

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Michael Müller soll am 11. Dezember nach dem Rücktritt des Regierenden Bürgermeisters Klaus Wowereit zu Berlins neuem Regierungschef gewählt werden. Foto: Bernd von Jutrczenka/Archiv

Berlin. Der ehemalige Vizepräsident der Europäischen Investitionsbank, Matthias Kollatz-Ahnen (SPD), soll neuer Finanzsenator in Berlin werden. Das gab der designierte Regierende Bürgermeister Michael Müller (SPD) bekannt. MEHR

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Der britische Geheimdienst GCHQ konnte den Unterlagen zufolge 63 Untersee-Internetkabel anzapfen. Foto: TE SubCom/Arctic Cable Company/Archiv- und Symbolbild

München. Eine inzwischen Vodafone gehörende Firma hat nach Recherchen mehrerer Medien dem britischen Geheimdienst GCHQ und seinem US-Partnerdienst NSA in großem Umfang beim Ausspähen des Datenverkehrs im Internet geholfen. MEHR

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Die katholische Kirche darf Mitarbeitern auch weiterhin kündigen, wenn diese nach einer Scheidung zum zweiten Mal heiraten. Foto: Frank Leonhardt/Illustration

Karlsruhe. Die katholische Kirche darf Mitarbeitern auch weiterhin kündigen, wenn diese nach einer Scheidung zum zweiten Mal heiraten. Das hat das Bundesverfassungsgericht entschieden. MEHR

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Der Screenshot eines IS-Propagandavideos zeigt bewaffnete Frauen, die angeblich in der syrischen Stadt Al-Rakka operieren. Foto: Syriadeeply.org/Archiv

Amsterdam. Eine niederländische Mutter hat nach Medienberichten ihrer Tochter zur Flucht aus der Hochburg der IS-Terrormiliz in Syrien verholfen. MEHR

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Barbara Hendricks verspricht «die strengsten Regelungen im Bereich Fracking, die es jemals gab». Foto: Wolfgang Kumm/Archiv

Berlin. Die umstrittene Fracking-Gasförderung soll in Deutschland nicht verboten, aber auf ein Minimum begrenzt werden. «Oberste Priorität haben der Schutz von Umwelt und Trinkwasser», sagte Bundesumweltministerin Barbara Hendricks (SPD). Nach wochenlangen Verhandlungen liegt ein ... MEHR

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US-Patrouille an einer schwer befestigten Grenzanlage am Rio Grande. Foto: Michael Reynolds/Archiv

Washington. US-Präsident Barack Obama packt trotz wütender Proteste der Republikaner im Alleingang das heiße Eisen Einwanderung an. In einer groß angekündigten Initiative will er bis zu fünf Millionen illegale Einwanderer vor einer Abschiebung schützen - ohne Zustimmung des Parlaments. MEHR

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Bodo Ramelow könnte der erste Regierungschef der Linken in einem Bundesland werden. Foto: Martin Schutt

Erfurt. Die Linke in Thüringen hat den Weg für ihren ersten Ministerpräsidenten mit großen Zugeständnissen an SPD und Grüne freigemacht. Die Partei von Bodo Ramelow bekommt nur drei der acht Fachministerien, obwohl sie bei der Landtagswahl auf zehn Prozentpunkte mehr kam als SPD und ... MEHR

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Mehr als 40 Prozent der Deutschen sind der Ansicht, die meisten Asylbewerber würden in ihrer Heimat gar nicht verfolgt. Foto: Thomas Frey/Archiv

Berlin. Trotz eines allgemeinen Rückgangs rechtsextremer Einstellungen in der Bevölkerung sind Ressentiments gegen bestimmte Gruppen wie Asylbewerber oder Langzeitarbeitslose weit verbreitet. MEHR

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Die Werbung für das Rentenpaket hat offenbar überzeugt. Foto: Jens Kalaene/Archiv

Berlin. Die neue abschlagsfreie Rente mit 63 wird stark genutzt und kommt teurer als von der Regierung zunächst beziffert. Von den 163 000 Anträgen, die bis Ende Oktober gestellt wurden, sind bisher rund 110 000 bearbeitet und fast ausnahmslos bewilligt worden. MEHR

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Frankfurt/Main. Jeder zweite Arbeitgeber in Deutschland hat sich nach einer Studie schon einmal mit der Vereinbarkeit von Beruf und Pflege beschäftigt. Nicht einmal jeder Dritte macht seinen Beschäftigten aber auch MEHR

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Insgesamt sind im Ukrainekonflikt seit Mitte April mehr als 4000 Menschen getötet worden. Foto: Roman Pilipey

Kiew. In der krisengeschüttelten Ostukraine sind trotz einer Feuerpause seit Anfang September fast 1000 Menschen getötet worden. Das teilten die Vereinten Nationen mit. «Respektiert wird die Waffenruhe bestenfalls sporadisch», sagte der UN-Hochkommissar für Menschenrechte, Prinz ... MEHR

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Ein Einschussloch in einer Scheibe der angegriffenen Synagoge in Jerusalem. Foto: Jim Hollander

Tel Aviv. Die Sorge vor neuen Anschlägen in Israel droht zur Belastungsprobe für das Zusammenleben zwischen Juden und Arabern zu werden. Israelische Medien berichten, Aschkelons Bürgermeister Itamar Shimoni wolle keine Araber mehr in städtischen Gebäuden beschäftigen, wenn Kinder ... MEHR

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Die Angeklagte Beate Zschäpe (2.v.l) steht im Gerichtssaal des Oberlandesgerichts in München zwischen ihren Anwälten Anja Sturm und Wolfgang Heer. Foto: Andreas Gebert

München. Die Verteidigung der Hauptangeklagten im Münchner NSU-Prozess, Beate Zschäpe, hat die Ermittlungen zur Mordwaffe vom Typ «Ceska» als «dilettantisch» kritisiert. Anlass war die Vernehmung eines Beamten des Bundeskriminalamts (BKA). MEHR

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Bundeskanzlerin Merkel trifft in Kreisau (Krzyzowa) mit der polnischen Regierungschefin Kopacz (r) zusammen. Foto: Bernd von Jutrczenka/Archiv

Kreisau. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und ihre polnische Kollegin Ewa Kopacz haben den deutsch-polnischen Versöhnungsprozess gewürdigt und die enge Partnerschaft beider Länder betont. MEHR

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Oliver Junk setzt auf Flüchtlinge. Foto: Peter Steffen/Archiv

Goslar. Die stark wachsende Zahl von Flüchtlingen macht den Verantwortlichen in ganz Deutschland Sorgen - nur nicht in Goslar. Oberbürgermeister Oliver Junk (CDU) will mehr Flüchtlinge in das Harzstädtchen holen, um den Bevölkerungsrückgang zu stoppen. MEHR

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Die Berechnungen im Unep-Bericht beruhen auf Zahlen von Klimaforschern der Vereinten Nationen. Foto: Patrick Pleul

Washington. Die Länder der Welt dürfen nach einem neuen UN-Bericht gemeinsam nur noch eine Billion Tonnen Kohlendioxid ausstoßen, wenn sie katastrophale Folgen des Klimawandels verhindern wollen. MEHR

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Brandenburgs AfD-Fraktionschef Alexander Gauland hat einen neuen Führungsstreit eröffnet. Foto: Bernd Settnik

Berlin/Potsdam. An der Spitze der Alternative für Deutschland (AfD) kriselt es schon wieder. MEHR

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Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu sieht sein Land in einem «Kampf um Jerusalem». Foto: Tim Brakemeier/Archiv

Jerusalem. Nach dem blutigen Anschlag auf eine Synagoge in Jerusalem hat Israel Strafmaßnahmen gegen palästinensische Attentäter und deren Familien eingeleitet. Ministerpräsident Netanjahu kündigte die rasche Zerstörung der Häuser der beiden Angreifer an. MEHR

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Ministerpräsidentenkandidat Bodo Ramelow (Linke) während der Koalitionsverhandlungen in Erfurt. Foto: Michael Reichel

Erfurt. Die erste rot-rot-grüne Landesregierung Deutschlands mit einem Ministerpräsidenten der Linken hat eine entscheidende Hürde genommen. In Thüringen einigten sich Linke, SPD und Grüne nach wochenlangen Verhandlungen auf ihr Regierungsprogramm für die nächsten fünf Jahre. MEHR

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Im Hintergrund lässt Mao grüßen: Horst Seehofer in Peking vor dem Tor des himmlischen Friedens. Foto: Peter Kneffel

Peking. Der Chinabesuch von Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) hat in Peking mit einem kleinen Zwischenfall begonnen. Bei einem Kamera- und Fototermin vor dem «Tor des Himmlischen Friedens» schritt die Polizei ein. MEHR

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Auch der Bereitschaftsdienst von Pflegekräften muss mit dem Mindestlohn bezahlt werden. Foto: Angelika Warmuth/Archiv

Erfurt. Der Mindestlohn in der Pflegebranche muss auch für Bereitschaftsdienste voll gezahlt werden. Das hat das Bundesarbeitsgericht in Erfurt klargestellt. Die Entscheidung hat Bedeutung weit über den konkreten Fall aus Baden-Württemberg hinaus. MEHR

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Außenminister Steinmeier hat sich in Kiew und Moskau um eine Entschärfung des Ukraine-Konflikts bemüht. Foto: Bernd von Jutrczenka/Archiv

Moskau. Trotz deutscher Vermittlungsversuche in der Ukraine-Krise bleibt Russland bei neuen Lösungsansätzen unnachgiebig. Außenminister Sergej Lawrow sagte, er sehe keinen Bedarf für eine direkte Beteiligung der EU und der USA an Verhandlungen über den blutigen Konflikt mit den ... MEHR

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Immer mehr Ältere haben einen regulären Job. Foto: Jens Kalaene/Archiv- und Symbolbild

Berlin. Gestützt auf Rekordreserven der Rentenkasse senkt die Bundesregierung den Rentenbeitrag im kommenden Jahr auf 18,7 Prozent. Heute beträgt der Beitragssatz 18,9 Prozent. Zugleich sieht die Regierung Spielräume für deutliche Rentensteigerungen. MEHR

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Die nordkoreanische Führung reagierte wütend auf die Resolution. Foto: Kcna

Seoul. Ein UN-Komitee hat gefordert, Nordkorea wegen eklatanter Menschenrechtsverstöße in dem Land vor den internationalen Strafgerichtshof in Den Haag zu bringen. MEHR

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Hongkong kommt nicht zur Ruhe. Foto: Jerome Favre

Hongkong. Nach fast zwei Protestmonaten haben Angreifer in Hongkong am Morgen versucht, das Parlamentsgebäude zu besetzen. Die Polizei setzte nach eigenen Angaben Pfefferspray ein, um die Eindringlinge zurückzudrängen. MEHR

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Eine ältere Frau sucht in Mülleimern nach Pfandflaschen. Foto: Martin Schutt/Archiv

Wiesbaden. Armut trifft immer mehr ältere Menschen in Deutschland. Das Armutsrisiko der über 65-Jährigen steigt stärker als im Bevölkerungsdurchschnitt und hat den höchsten Stand seit Einführung der Statistik 2005 erreicht. MEHR

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Mitch McConnell warnt angesichts der Bedrohung durch den IS davor, die Arbeit der Geheimdienste zu beschränken. Foto: Michael Reynolds/Archiv

Washington. Die seit langem geforderte Eindämmung der Spionagepraktiken des US-Geheimdienstes NSA ist vorerst gescheitert. Im Washingtoner Senat fehlten am Dienstagabend (Ortszeit) zwei der benötigten 60 Stimmen, um den sogenannten «Freedom Act» zur Debatte und anschließenden Abstimmung ... MEHR

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Nach mehr als einem Jahr will Sebastian Edathy vor die Bundespressekonferenz treten. Foto: Rainer Jensen/Archiv

Berlin. Der frühere SPD-Bundestagsabgeordnete Sebastian Edathy will am 18. Dezember in Berlin vor die Medien treten. MEHR

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Münch war bislang stellvertretender Leiter der Bremer Innenbehörde. Foto: Ingo Wagner

Mainz. Das Bundeskriminalamt (BKA) bekommt heute einen neuen Präsidenten. Auf der Herbsttagung des BKA wird Holger Münch zum Leiter der obersten deutschen Polizeibehörde ernannt. MEHR

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Paare tanzen in Festtagstracht zur sorbisch-wendischen Jugendfastnacht (Archivbild). Rechtsextreme greifen seit einiger Zeit gezielt sorbische Jugendliche an. Foto: Patrick Pleul

Bautzen. Nach den jüngsten Übergriffen von Rechtsextremisten auf sorbische Jugendliche in der Lausitz will die Polizei ein Zeichen setzen. MEHR

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Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier und sein russischer Amtskollege Sergej Lawrow (r) in Moskau. Foto: Yuri Kochetkov

Moskau. Trotz anhaltend schwerer Differenzen über die Ukraine bemühen sich Deutschland und Russland um eine vorsichtige Wiederannäherung. MEHR

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Der frühere SPD-Bundestagsabgeordnete Edathy muss auf die Anklagebank. Er soll sich Kinderpornos aus dem Internet heruntergeladen haben. Foto: Michael Reichel/Archiv

Verden/Berlin. Der frühere SPD-Bundestagsabgeordnete Sebastian Edathy muss sich wegen des Verdachts auf Besitz von Kinderpornografie vor Gericht verantworten. MEHR

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Atommüllfässer stehen im Endlager für schwach und mittelradioaktiven Atommüll in Morsleben in Sachsen-Anhalt. Foto: Jens Wolf

Berlin. Deutschland muss wahrscheinlich deutlich mehr Atommüll entsorgen als bisher öffentlich bekannt. Die Menge der schwach- und mittelradioaktiven Abfälle könnte sich auf bis zu 600 000 Kubikmeter verdoppeln, wie aus dem Entwurf eines nationalen Entsorgungsplans hervor geht. MEHR

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Für Ledige gibt es kein Geld für künstliche Befruchtung. Foto: Waltraud Grubitzsch

Kassel. Ledige Paare mit unerfülltem Kinderwunsch bekommen für künstliche Befruchtungen kein Geld von der gesetzlichen Krankenkasse. Das hat das Bundessozialgericht in Kassel am Dienstag klargestellt. MEHR

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Die Linke-Vorsitzende Hennig-Wellsow und Ministerpräsidentenkandidat Ramelow nehmen in Erfurt an den Koalitionsverhandlungen teil. Foto: Michael Reichel

Erfurt. Die rot-rot-grünen Koalitionsverhandlungen in Thüringen biegen auf die Zielgerade ein. Linke, SPD und Grüne wollen ihre Gespräche heute abschließen. MEHR

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