Politik

Bundesentwicklungsminister Gerd Müller im Deutschen Bundestag in Berlin. Foto: Rainer Jensen/Archiv

Berlin. Bundesentwicklungsminister Gerd Müller (CSU) ist in den Nordirak gereist. Angesichts der dramatischen Lage und der wachsenden Zahl der Flüchtlinge will er sich über die Verwendung der deutschen Hilfsleistungen informieren. mehr

Ursula von der Leyen, wie sie sich gerne selbst sieht. Hier bei einem Truppenbesuch in Afghanistan in einem (flugfähigen) Hubschrauber. 
Foto: dpa

Berlin. Bislang war Ursula von der Leyen im Angriff: auf Altes, auch Bewährtes; auf Konkurrenz, auch in der eigenen Partei; auf Ämter, auch die höchsten. Seit all die technischen und strukturellen Probleme der Bundeswehr endlich öffentlich werden, zeigt sich: In der Verteidigung ist sie schwach. MEHR

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Flüchtlingsheim Burbach: Betreiber des Heimes in Hoyerswerda ist wie in Burbach und Essen das Unternehmen European Homecare. Foto: Ina Fassbender

Düsseldorf/Dresden. Nach dem Misshandlungsskandal in nordrhein-westfälischen Flüchtlingsheimen ist ein neuer Verdachtsfall in Sachsen publik geworden. In einer Asylbewerberunterkunft in Hoyerswerda soll ein Sicherheitsmann einen Bewohner im Streit verletzt haben. MEHR

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NSU-Prozessakten: Das Bundesamt für Verfassungsschutz hatte schon 2005 eine CD mit Hinweisen auf die Terrorgruppe. Foto: Peter Kneffel/Archiv

Berlin/Köln. Warum konnte die Terrorgruppe NSU trotz zahlreicher V-Leute im rechtsextremen Milieu jahrelang unbehelligt Menschen töten? Das ist nicht nur aus Sicht vieler Politiker bis heute nicht beantwortet. Jetzt sorgt eine CD aus dem Jahr 2005 für Aufregung. MEHR

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Nach den Sicherheitsprotokollen des Secret Service dürfen sich keine Bewaffneten außer den Leibwächtern in unmittelbarer Nähe des US-Präsidenten aufhalten. Foto: Michael Reynolds/Archiv

Washington. Die Chefin der Leibwache von US-Präsident Barack Obama ist nach einer Pannenserie zurückgetreten. Julia Pierson, Chefin des Secret Service, habe den Rücktritt angeboten und das Ministerium für Heimatschutz habe den Schritt akzeptiert, teilte die Behörde mit. MEHR

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Die Pannenserie bei der Bundeswehr nimmt kein Ende. Jetzt gibt es Mängel am «Eurofighter». Foto: Ingo Wagner/Archiv

Berlin. Die Pannenserie bei der Bundeswehr trifft nun auch den «Eurofighter». Bei den modernen Kampfjets wurden am hinteren Rumpf fehlerhafte Nietenbohrungen festgestellt. MEHR

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Die Terrormiliz IS steht an der Grenze des Nato-Partners Türkei. Foto: Sedat Suna

Kobane. Mit Angriffen auf die Terrormiliz Islamischer Staat (IS) versuchen die USA und ihre arabischen Verbündeten, den Vormarsch der Extremisten auf die nordsyrische Stadt Kobane zu stoppen. Das internationale Bündnis bombardierte IS-Stellungen östlich von Kobane. MEHR

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Der Arbeitnehmer- und der Mittelstandsflügel der CDU wollen die kalte Progression spätestens 2017 komplett abschaffen. Foto: Oliver Berg/Archiv

Berlin. In der CDU wächst der Druck auf Parteichefin Merkel, die Bürger noch vor der Wahl 2017 steuerlich zu entlasten. So forderten der Arbeitnehmer- und der Mittelstandsflügel überraschend gemeinsam die Abschaffung der sogenannten kalten Progression, bei der der Fiskus bei Lohnerhöhungen mitkassiert. MEHR

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Das Bundeskabinett hat nach langer Diskussion die Mietpreisbremse beschlossen. Doch es hagelt Kritik von mehreren Seiten. Foto: Jens Kalaene

Berlin. In gefragten Gegenden sollen Mieter in Deutschland künftig vor zu starken Preissprüngen geschützt werden. Das Kabinett beschloss die sogenannte Mietpreisbremse. MEHR

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Teure Gesundheit: Bayern beklagt die Umverteilung von Milliarden Euro durch den Gesundheitsfonds. Foto: Oliver Berg/Archiv

München. Neben dem Länderfinanzausgleich beklagt Bayern nun auch die Umverteilung von Milliarden Euro durch den Gesundheitsfonds - zulasten bayerischer Beitragszahler. Nach einem Gutachten im Auftrag der Landesregierung summierten sich die Abflüsse aus dem Freistaat allein 2011 auf 2,16 Milliarden Euro. MEHR

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Auch wenn gerne über die Kosten geschimpft wird: Der Ökostrom-Anteil wächst und wächst. Foto: Bernd Wüstneck/Archiv

Berlin. Erstmals haben erneuerbare Energien die Braunkohle bei der Stromerzeugung in Deutschland überholt und sind die wichtigste Stromquelle. Wind-, Sonnen-, Wasser- und Bioenergie hatten in den ersten neun Monaten einen Anteil von 27,7 Prozent am verbrauchten Strom. MEHR

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Ein Soldat der ukrainischen Nationalgarde in seinem Panzerfahrzeug. Foto: Roman Pilipey

Donezk/Kiew. Mit schwerem Artilleriebeschuss haben sich prorussische Separatisten und Regierungstruppen einen der blutigsten Tage seit Beginn der Waffenruhe vor fast vier Wochen geliefert. Mindestens zehn Menschen starben in der Ostukraine, wie die Aufständischen und der Stadtrat von Donezk mitteilten. MEHR

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Der heftige Regen konnte den Aktivisten der «Regenschirm-Revolution» wenig anhaben. Foto: Jerome Favre

Hongkong. Bei den Demonstrationen für mehr Demokratie in Hongkong haben Studentenführer mit einer Besetzung wichtiger Regierungsgebäude gedroht. Sollte Regierungschef Leung Chun-ying nicht bis Donnerstag zurücktreten, wollen sie ihre «Aktionen verschärfen». Es gebe keinen Raum für Dialog. MEHR

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Die Angeklagte Beate Zschäpe zwischen ihren Anwälten Anja Sturm und Wolfgang Heer. Foto: Andreas Gebert

München. Der Münchner NSU-Prozess ist wegen einer Erkältung des Vorsitzenden Richters Manfred Götzl nach gut einer halben Stunde abgebrochen worden. MEHR

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Der Ministerpräsident von Mecklenburg-Vorpommern, Erwin Sellering (l), Ex-Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD, M) und der russische Botschafter in Deutschland, Wladimir Grinin (r) beim Russland-Tag. Foto: Jens Büttner

Rostock. Ex-Kanzler Gerhard Schröder fühlt sich Russland weiter eng verbunden und will trotz Kritik auch künftig als «Russland-Versteher» für bessere Beziehungen werben. MEHR

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Lobbycontrol will Lobbyismus transparenter machen und Schranken gegen einseitige Einflussnahme in der Politik durchsetzen. Foto: Maurizio Gambarini/Archiv

Berlin. Angesichts des neuen Jobs von Ex-Gesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) beim Allianz-Konzern fordert die Transparenzinitiative Lobbycontrol eine gesetzliche Wartefrist für den Wechsel von Politikern in die Wirtschaft. MEHR

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Jens Stoltenberg (r) tritt die Nachfolge von Anders Fogh Rasmussen an. Foto: Erlend Aas

Brüssel. Der neue Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg ist offiziell im Amt. Der 55 Jahre alte frühere norwegische Ministerpräsident trat am Morgen seinen Dienst im Brüsseler Hauptquartier der Militärallianz an. MEHR

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Die Menschen in Gaza leben zwischen Trümmern. Foto: Mohammed Saber

Tel Aviv/Washington. Erstmals seit Abbruch der Nahost-Friedensgespräche vor fast einem halben Jahr empfängt US-Präsident Barack Obama Israels Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu. MEHR

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Peter Tauber	Foto: dpa

Königstein. Tauber ist mit 40 Jahren der jüngste Generalsekretär, den die CDU je auf Bundesebene hatte. Und er hat eine schwierige Aufgabe. MEHR

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Die Misshandlung von Flüchtlinge in der deutschen Provinz ist mehr als ein Ausrutscher - es ist ein Symptom einer politischen Krankheit. MEHR

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Gasregler an einer Messstation im russischen Sudscha. Foto: Maxim Shipenkov

Brüssel/Kiew. Inmitten heftiger Kämpfe von Regierungstruppen und prorussischen Separatisten am Flughafen der Stadt Donezk dringt die EU auf ein stärkeres Friedensengagement in der Ostukraine. MEHR

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Aschraf Ghani hat die Nachfolge von Hamid Karsai angetreten. Foto: S. Sabawoon

Kabul. Afghanistan hat den drohenden Totalabzug aller ausländischen Truppen abgewendet. Die neue Regierung unterzeichnete das dafür nötige Sicherheitsabkommen mit den USA und der Nato. Damit ist nach monatelanger Verzögerung der Weg frei für einen internationalen Militäreinsatz über ... MEHR

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Ex-Außenminister Genscher steht auf dem Balkon der Deutschen Botschaft in Prag. Foto: Arno Burgi

Prag. Der frühere Bundesaußenminister Hans-Dietrich Genscher hat die DDR-Flüchtlinge gewürdigt, die im Frühherbst 1989 ihre Ausreise in die Bundesrepublik erzwungen hatten. MEHR

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Verteidigungsministerin von der Leyen besucht Bundeswehrsoldaten im türkischen Kahramanmaras. Foto: Bernd von Jutrczenka/Archiv

Berlin. Der Nato-Einsatz zum Schutz der Türkei vor Angriffen aus Syrien bringt die Raketenabwehr-Einheiten der Bundeswehr an die Grenze der Belastbarkeit. MEHR

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Linksfraktionschef Gregor Gysi lehnt den Begriff "Unrechtsstaat" für die DDR ab. Foto: Jens Wolf

Berlin. Linksfraktionschef Gregor Gysi sieht die DDR nicht als Unrechtsstaat. Der Vorsitzende der Linken-Abgeordneten im Bundestag kritisierte in einem Interview der «Super Illu» eine entsprechende Formulierung in einem Papier von SPD, Grünen und Linken in Thüringen. MEHR

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Der frühere Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) wechselt zur Allianz. Foto: inga Kjer/Archiv

Berlin. Mit dem Wechsel von Ex-Gesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) zum Allianz-Konzern werden Forderungen nach verbindlichen Regeln für ausgeschiedene Politiker wieder lauter. MEHR

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Sicherheitskräfte auf dem Gelände des Flüchtlingsheims in Burbach. Foto: Ina Fassbender

Düsseldorf/Berlin. Nach den Übergriffen privater Wachleute gegen Flüchtlinge will die nordrhein-westfälische Landesregierung Konsequenzen ziehen. MEHR

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David Cameron würde einen EU-Austritt seines Landes verkraften. Foto: Andy Rain

London. Großbritanniens Premierminister David Cameron hält einen EU-Austritt seines Landes für verschmerzbar. Es würde ihm «nicht das Herz brechen», sollte sich Großbritannien im Jahr 2017 bei dem von ihm versprochenen Referendum von Europa abwenden. MEHR

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Ein kurdischer Demonstrant bringt sich in der umkämpften Stadt Kobane in Sicherheit - allerdings nicht vor der IS, sondern vor dem Tränengas der türkischen Polizei. Foto: Sedat Suna/Archiv

Mossul. Die Waffenlieferungen des Westens an die irakischen Kurden zeigen Wirkung: Unterstützt von US-Luftangriffen vertrieben kurdische Einheiten die Terrormiliz Islamischer Staat (IS) bei einer Offensive aus mehreren Orten im Nordirak. MEHR

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Polizisten und Demonstranten geraten vor dem Regierungsgebäude in Hongkong aneinander. Foto: Jerome Favre

Hongkong. Bei den Protesten in Hongkong droht eine Eskalation. Ultimativ forderten die Studenten bis Donnerstag einen Rücktritt von Regierungschef Leung Chun-ying und eine Rücknahme der Pläne für nur begrenzte Wahlen. MEHR

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Dimitris Avramopoulos ist designierter EU-Innenkommissar. Foto: Abir Sultan

Brüssel. Beim transatlantischen Handelsabkommen TTIP mit den USA will der designierte EU-Gesundheitskommissar Vytenis Andriukaitis keine Abstriche bei der Lebensmittelsicherheit hinnehmen. MEHR

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Kanzlerin Merkel und Finnlands Ministerpräsident Stubb in Berlin. Foto: Bernd von Jutrczenka

Berlin/Donezk. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sieht angesichts der Entwicklungen in der Ukraine derzeit keine Möglichkeiten für eine Abschwächung der Sanktionen gegen Russland. MEHR

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Bahr wechselt am 1. November als Generalbevollmächtigter in die Allianz Private Krankenversicherung. Foto: Britta Pedersen

München/Berlin. Erneut wechselt ein ehemaliger Top-Politiker in die Wirtschaft: Ex-Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) wird vom 1. November an Generalbevollmächtigter der Allianz Private Krankenversicherung, wie die Allianz am Montag in München mitteilte. MEHR

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Cecilia Malmström: «Es gibt Probleme mit ISDS.» Foto: Thierry Roge/Archiv

Brüssel/Washington. Die neue EU-Kommission stellt die umstrittenen Sonderklagerechte für Konzerne im Freihandelsabkommen TTIP mit den USA erstmals in Frage. MEHR

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NRW-Innenminister Jäger kündigte hartes Vorgehen «gegen Sicherheitsunternehmen, die Geld für den Schutz unserer Unterkünfte kassieren und Kriminelle anheuern» an. Foto: Federico Gambarini

Burbach/Essen. Die Misshandlungsvorwürfe gegen private Sicherheitskräfte in nordrhein-westfälischen Flüchtlingsheimen weiten sich aus. In Burbach im Siegerland wird gegen zwei weitere Wachmänner ermittelt. Damit ist die Zahl der Verdächtigen dort auf sechs gestiegen. MEHR

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Der ukrainische Präsident Poroschenko hat klargemacht, dass es mit ihm keine Föderalisierung des Landes geben wird. Foto: Jan A. Nicolas/Archiv

Donezk. Bei den blutigsten Kämpfen zwischen prorussischen Separatisten und Regierungstruppen in der Ostukraine seit Beginn der Waffenruhe sind fast 20 Menschen getötet worden. MEHR

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Ursula von der Leyen bei der Verabschiedung von Bundeswehr-Maschinen, die Hilfsgüter in den Irak bringen sollen. Foto: Axel Heimken/Archiv

Berlin. Die mangelhafte Bundeswehr-Ausrüstung sorgt für Ärger in der Koalition. Die SPD-Spitze wirft Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) eine Vernachlässigung ihrer Arbeit vor. MEHR

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IS-Kämpfer bei einem Schusswechsel. Foto: Albaraka News/Archiv

Damaskus. Die Terrormiliz IS rückt immer näher an die kurdische Stadt Kobane (Arabisch: Ain al-Arab) im Norden Syriens heran. Die Extremisten seien nur noch vier bis sieben Kilometer von dem Ort entfernt, so der Präsident der selbst ernannten Regionalregierung von Kobane, Anwar Muslim. MEHR

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Er will sein Schweigen brechen: Abdeladim El-K. im Gerichtssaal. Foto: Federico Gambarini/Archiv

Düsseldorf. Einer der vier Angeklagten im Düsseldorfer Al-Kaida-Prozess, der Marokkaner Abdeladim El-K. (33), will zwei Jahre nach dem Beginn des Verfahrens sein Schweigen brechen. MEHR

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Polizisten und Demonstranten geraten vor dem Regierungsgebäude in Hongkong aneinander. Foto: Jerome Favre

Hongkong. Die Massenproteste haben in Hongkong die schwerste politische Krise seit Rückgabe der früheren britischen Kronkolonie 1997 an China ausgelöst. Die Demonstrationen für mehr Demokratie in der heutigen chinesischen Sonderverwaltungsregion weiteten sich aus. MEHR

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Monatelang lähmte das Wahlchaos Afghanistan. Nun ist Ghani zum Präsidenten vereidigt worden - Karsai hat die Macht friedlich abgegeben. Foto: Jawad Jalali/Archiv

Kabul. Nach seinem Amtsantritt als Präsident Afghanistans will Aschraf Ghani den Weg für einen internationalen Militäreinsatz in seinem Land über den Jahreswechsel hinaus freimachen. MEHR

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Ein Polizist lässt am Reichstag einen Spürhund an einem sichergestellten Gegenstand riechen. Foto: Paul Zinken

Berlin. Ein Unbekannter hat einen Brandanschlag auf das Reichstagsgebäude in Berlin verübt, den Sitz des Bundestages. Nach Polizeiangaben warf er in der Nacht zum Montag einen Brandsatz auf einen Eingangsbereich und hinterließ Flugblätter. MEHR

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Demonstranten für ein unabhängiges Katalonien. Archivbild Foto: Albert Olive

Madrid. Spaniens Regierung lässt das in Katalonien angesetzte Unabhängigkeitsreferendum vor dem Verfassungsgericht anfechten. Das Kabinett beschloss bei einer Sondersitzung in Madrid, Verfassungsklage gegen die Abstimmung zu erheben. MEHR

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Der brandenburgische AfD-Vorsitzende Alexander Gauland hat derzeit gar nicht so viel zu lachen. Foto: Ralf Hirschberger

Potsdam. Die Alternative für Deutschland (AfD)will ihren brandenburgischen Landtagsabgeordneten Jan-Ulrich Weiß aus der Partei ausschließen. Der Antrag dafür liege dem Schiedsgericht der AfD in Brandenburgbereits vor, teilte die Partei während einer Sondersitzung im Landtag mit. MEHR

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Bewaffnete Huthi-Rebellen halten Jemens Hauptstadt Sanaa besetzt. Foto: Yahya Arhab

Sanaa. Die Terrorgruppe Al-Kaida hat im Jemen am Sonntag mehrere Anschläge auf Kämpfer des schiitischen Huthi-Stammes verübt. 40 Menschen seien bei einem Selbstmordattentat auf ein Krankenhaus in der Provinz Marib getötet worden, sagte ein Krankenhausmitarbeiter der ... MEHR

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Ein erheblicher Teil der Bundeswehr-Systeme ist momentan nicht einsatzfähig. So stehen dem Heer zurzeit nur 10 von 31 «Tiger»-Kampfhubschraubern zur Verfügung. Foto: Maurizio Gambarini/Archiv

Berlin. Die Ausrüstungsmisere der Bundeswehr ist so groß, dass Deutschland zurzeit seine Bündniszusagen an die Nato nicht einhalten kann. MEHR

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Die Staatsanwaltschaft zeigte ein Handy-Foto, das einen am Boden liegenden Mann und zwei Sicherheitsmänner zeigt. Foto: Polizei NRW

Düsseldorf. In einer Notunterkunft für Flüchtlinge in Nordrhein-Westfalen sollen Mitarbeiter eines privaten Sicherheitsdienstes Asylbewerber misshandelt haben. Polizei und Staatsanwaltschaft ermitteln gegen vier Verdächtige. MEHR

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Ein Welle von Protesten legt die Finanzmetropole Hongkong lahm. Die Polizei setzt Tränengas ein. Foto: Alex Hofford

Hongkong. Bei Demonstrationen für mehr Demokratie in Hongkong ist es zu schweren Zwischenfällen gekommen. Ein massives Aufgebot von Sicherheitskräften ging mehrfach mit Tränengas und Pfefferspray vor, um die Demonstranten zu vertreiben. MEHR

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Nordkoreas Außenminister Ri Su Yong: «Eine Vereinigung des Vaterlandes ist die größte Sehnsucht der ganzen Nation.» Foto: Yonhap/epa

New York/Seoul. Auf dem Weg zu einer Wiedervereinigung von Nord- und Südkorea hat der kommunistische Norden eine Konföderation vorgeschlagen. MEHR

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Angeblich soll in Zukunft ein Computerprogramm entscheiden, welche Steuerzahler genauer überprüft werden. Foto: Fredrik von Erichsen/Archiv- und Symbolbild

Berlin. Steuererklärungen könnten laut einem «Spiegel»-Bericht künftig vollständig durch Computerprogramme geprüft werden. Durch die computergestützte Fallbearbeitung könnten «Steuerbescheide auch vollautomatisch ergehen». MEHR

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T-Shirt-Stand auf dem Gründungsparteitag der Neuen Liberalen in Hamburg. Foto: Axel Heimken

Hamburg. Deutschland hat eine neue liberale Partei links von der FDP. Mit einem klaren Bekenntnis zur sozialen Verantwortung schlossen die Neuen Liberalen am Sonntag ihren Gründungsprozess bei ihrem ersten Bundesparteitag in Hamburg ab. MEHR

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Peschmerga-Kämpfer werden in der Infanterieschule Hammelburg für den Kampf gegen die Terrormiliz IS trainiert. Foto: David Ebener

Berlin. In der Infanterieschule Hammelburg in Bayern hat die Ausbildung kurdischer Soldaten aus dem Nordirak begonnen. Die 32 Peschmerga werden bis zum kommenden Freitag im Umgang mit «Milan»-Panzerabwehrraketen geschult, wie das Bundesverteidigungsministerium in Berlin mitteilte. MEHR

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Palästinenserpräsidenten Mahmud Abbas setzt nicht mehr auf Friedensgespräche, sondern will mit einer UN-Resolution Druck machen. Foto: Justin Lane

Tel Aviv. Israel hat mit scharfer Kritik auf die Ankündigung des Palästinenserpräsidenten Mahmud Abbas reagiert, mit einer UN-Resolution die Umsetzung einer Zwei-Staaten-Lösung voranzutreiben. MEHR

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Broschüre der Beratungsstelle für ehemalige DDR-Heimkinder. Betroffene, die an Spätfolgen von Misshandlungen oder Arbeitszwang leiden, können Geld für Beratungen, Therapien und Sachleistungen beantragen. Foto: Oliver Mehlis/Archiv

Berlin. Rund 20 500 ehemalige DDR-Heimkinder haben bis Ende August Ansprüche auf Leistungen aus dem Hilfsfonds für erlittenes Leid und Unrecht angemeldet. Am kommenden Dienstag läuft die Meldefrist aus. MEHR

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Bundesjustizminister Maas: «Werden Gesetze aber nur dort ändern, wo das wirklich sinnvoll ist.» Foto: Rainer Jensen

Berlin. Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) steht Gesetzesverschärfungen zur Bekämpfung islamistischer Terrorverdächtiger skeptisch gegenüber. «Wir tun alles, um Terroristen auch mit den Mitteln des Strafrechts zu bekämpfen», sagte Maas der «Bild am Sonntag». MEHR

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Ukrainische Soldaten in der Osten des Landes. Trotz der offiziellen Waffenruhe ist es in der Ostukraine erneut zu Gefechten zwischen den Regierungstruppen und den prorussischen Separatisten gekommen. Foto: Konstantin Grishin

Donezk. Ungeachtet einer offiziellen Waffenruhe ist es in der Ostukraine erneut zu Gefechten zwischen den Regierungstruppen und den prorussischen Separatisten gekommen. Beide Seiten gaben sich am Sonntag gegenseitig die Schuld am Aufflammen der Gewalt. MEHR

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Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier spricht vor den Vereinten Nationen in New York. Foto: Daniel Bockwoldt

New York/Lugansk. Vor einem Rückfall in die Zeiten des Kalten Kriegs hat Außenminister Frank-Walter Steinmeier gewarnt. «Wir dürfen nicht zulassen, dass die alte Spaltung von Ost und West in die Vereinten Nationen zurückkehrt», sagte Steinmeier vor der UN-Vollversammlung in New York. MEHR

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Bleiben Türken in Deutschland am liebsten unter sich? Wie groß ist die Sehnsucht nach der Türkei, wie viele möchten für immer dort leben? Eine neue Studie räumt mit vielen Vorurteilen auf. Foto: Friso Gentsch/Symbol

Berlin. Die Mehrheit der Türken in Deutschland fühlt sich zu Hause, hat deutsche Freunde und will nicht dauerhaft in der Türkei leben. Das hat laut «Bild am Sonntag» eine repräsentative Studie der Stiftung Zentrum für Türkeistudien und Integrationsforschung in Essen ergeben. MEHR

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Bei seiner Rede vor den Vereinten Nationen hat Außenminister Steinmeier den Ukraine-Konflikt in den Mittelpunkt gerückt. Foto: Jason Szenes

New York. Außenminister Frank-Walter Steinmeier hat die Vereinten Nationen vor einem Rückfall in die Zeiten des Kalten Kriegs gewarnt. «Wir dürfen nicht zulassen, dass die alte Spaltung von Ost und West in die Vereinten Nationen zurückkehrt», sagte er vor der UN-Vollversammlung in New ... MEHR

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