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Politik Nachrichten und Berichte zur Politik aus Deutschland und der Welt

Generalsekretär Peter Tauber nimmt unter großem Medienrummel Stellung zu den Mobbing-Vorwürfen.
Bruchköbel: Stellungnahme zu Mobbing-VorwürfenPeter Tauber: "Anschuldigungen gegen mich sind falsch"

Bruchköbel. Es war ein mit Spannung erwarteter Auftritt: CDU-Generalsekretär Peter Tauber tritt beim Parteitag der CDU Main-Kinzig ans Podium, das heißt in seiner Heimat. Dabei nimmt er Stellung zu den aktuellen Mobbing-Vorwürfen gegen ihn. Die Reaktion der Delegierten fällt eindeutig aus. mehr

Heimat-Kreisverband stärkt Tauber
Die Vorwürfe gehen mehrere Jahre zurück auf Taubers Zeit als Kreisvorsitzender. Foto: Uwe Anspach/Archiv

Bruchköbel. Mobbing-Vorwürfe und einiges mehr sind gegen Peter Tauber laut geworden. Dabei geht es auch um die Zeit des CDU-Generalsekretärs als Kreisvorsitzender in Hessen. Nun hat er seinen Kreisverband besucht. mehr

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Fotos
Russland verteidigt Luftangriffe auf Aleppo
Aleppo erlebte in den vergangenen Tagen die heftigsten Angriffe seit Beginn des Bürgerkriegs 2011. Foto: Stringer

Moskau. Russland und die USA sind sich in der Syrien-Frage im Streit. Die USA drohen mit einem Abbruch der Gespräche, Russland verteidigt seinen Kurs - und die Luftangriffe auf die syrische Stadt Aleppo gehen weiter. mehr

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Linke will strittige Kandidaten-Frage noch nicht lösen
Sahra Wagenknecht und Dietmar Bartsch lehnen ein Spitzenquartett zusammen mit den Parteichefs Katja Kipping und Bernd Riexinger ab. Foto: Bernd Settnik/Archiv

Berlin. Wer vertritt die Linken an vorderster Front bei der Bundestagswahl? Sahra Wagenknecht und Dietmar Bartsch wollen als Duo antreten - doch die Partei macht deutlich: Es soll nichts überstürzt werden. mehr

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Bildergalerien

Gegen Dobrindt Brüsseler Kommission verklagt Deutschland wegen PKW-Maut
Alexander Dobrindt (CSU)

Brüssel. Die EU-Kommission klagte gegen die Pkw-Maut von Verkehrsminister Dobrindt. Doch der sagt, er freue sich über den Schritt. mehr

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EU ebnet den Weg für raschen Start des Pariser Klimapakts
Der erste weltweit verbindliche Klimavertrag soll die Erderwärmung stoppen. Foto: Etienne Laurent/Archiv

Brüssel. Die Europäische Union will ihrem Ruf als Vorreiter im Klimaschutz gerecht werden. Dem Klimapakt von Paris will sie von Anfang an als Vertragspartner angehören. mehr

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Angespannte Sicherheitslage vor Einheitsfeiern in Dresden
Die Polizei forderte die Bevölkerung auf, „verstärkt zu schauen, ob es etwas Ungewöhnliches gibt”. Foto: Sebastian Kahnert

Dresden. Am Wochenende werden Hunderttausende Menschen zu den Einheitsfeiern in Dresden erwartet. Am Montag kommen auch Bundespräsident und die Kanzlerin. Die Sicherheitsvorkehrungen sind enorm, gerade nach den jüngsten Anschlägen und dem Fund einer Bombenattrappe. mehr

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Vize-Generalstaatsanwalt entgeht Attentat in Kairo
Vergangenen Jahr war der damalige Generalstaatsanwalt bei einem ähnlichen Anschlag getötet worden. Foto: Esslam Gomaa

Kairo. Der stellvertretende ägyptische Generalstaatsanwalt ist am Donnerstag nur knapp einem Bombenanschlag entgangen. In einem Außenbezirk der Hauptstadt Kairo explodierte ein mit Sprengstoff beladenes Auto, als der Konvoi von Sakaria Abdel-Asis vorbeifuhr. mehr

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Fotos
Philippinischer Präsident Duterte vergleicht sich mit Hitler
Der philippinische Präsident Rodrigo Duterte soll nach Aussagen eines ehemaligen Milizsoldaten früher Tötungen mutmaßlicher Drogenhändler angeordnet haben. Foto: Cerilo Ebrano

Manila. Duterte steht wegen seines brutalen Drogenkriegs schon bisher in der Kritik. Jetzt setzt er noch eins drauf und zieht eine Verbindung zu Hitler. Die Empörung über den philippinischen Präsidenten wächst. mehr

clearing
Supermärkte sollten abgelaufene Lebensmittel spenden müssen
Die Debatte um vermeintlich abgelaufene Lebensmittel geht weiter: Eine große Mehrheit der Deutschen fordert, Supermärkte sollten abgelaufene Lebensmittel spenden müssen. Foto: Lino Mirgeler

Berlin. Die Debatte um Lebensmittelgverschwendung geht weiter: Eine große Mehrheit der Deutschen fordert, Supermärkte sollten abgelaufene Lebensmittel spenden müssen. mehr

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„Stasi-Methoden“ Schwere Mobbing-Vorwürfe gegen CDU-Generalsekretär Peter Tauber
Fordert die Abschiebung von 1000 abgelehnten Asylbewerbern pro Tag: CDU-Generalsekretär Peter Tauber. Foto: Uwe Anspach/Archiv

Nidderau. Schwere Mobbing-Vorwürfe gegen CDU-Generalsekretär Peter Tauber: Er soll angeblich in seinem Heimatkreis versucht haben, CDU-Kreisgeschäftsführerin Anne Höhne-Weigl aus dem Job zu drängen. Sie schildert jetzt ihre Sicht der Dinge und erzählt, dass sogar private Gespräche von ... mehr

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19. Bericht der Bundesregierung zur Auswärtigen Kultur- und Bildungspolitik Peer Steinbrück zieht sich aus dem Bundestag
Peer Steinbrück lacht nach seiner letzten Rede im Bundestag, rechts ein Parteikollege.

Berlin. Zum letzten Mal redet Peer Steinbrück im Bundestag. Heraus kommt die Erkenntnis, dass man ihn, hätte er sich am Pult nicht so rar gemacht, vermissen könnte. mehr

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Neue Vorwürfe gegen CDU-Generalsekretär Tauber
Eine Mitarbeiterin wird gemobbt - Tauber wusste davon. Foto: Gregor Fischer

Gründau. Eigentlich geht es um Kommunalpolitik. Nach Mobbingvorwürfen gegen CDU-Generalsekretär Peter Tauber bekommt ein Kreisparteitag in Hessen nun bundespolitische Brisanz. mehr

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Zweistellige Tariferhöhung bei privaten Krankenversicherern
Teure Gesundheit: Privat Krankenversicherte müssen zum Jahreswechsel mit zum Teil zweistelligen Tariferhöhungen rechnen. Foto: Armin Weigel/Symbol

Berlin. Wie die Sparer holt die lange Niedrigzinsphase nun auch die privat Krankenversicherten ein. Viele Versicherer müssen die Tarife anheben. Damit kommt die Bürgerversicherung wieder ins Gespräch. mehr

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Ukraine gedenkt des Massakers an den Kiewer Juden
Während der deutschen Besatzung von September 1941 bis November 1943 wurden in der „Weiberschlucht” bis zu 200.000 Menschen erschossen. Foto: Andreas Stein

Kiew. Vor 75 Jahren löschten die deutschen Besatzer die jüdische Bevölkerung von Kiew aus. Die Sowjetunion tat sich schwer mit der Erinnerung. Für die unabhängige Ukraine ist sie Ehrensache. mehr

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NSU-Prozess Zschäpe meldet sich in NSU-Prozess zu Wort

München. Jahrelang hatte sie eisern geschwiegen, dann ließ sie ihre Anwälte Erklärungen verlesen - nun hat Beate Zschäpe sich im NSU-Prozess erstmal das Wort ergriffen. mehr

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Bundestag billigt Kompromiss zur Erbschaftsteuer
Kritiker halten auch die neuen Verschonungsregeln bei der Erbschaftsteuer für zu großzügig. Foto: Wolfram Kastl

Berlin. Der mühsam ausgehandelte Erbschaftsteuer-Kompromiss findet wie erwartet eine Mehrheit im Bundestag. Jetzt ist der Bundesrat am Zuge. Kritker haben weiter Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit der vereinbarten neuen Steuerprivilegien für Firmenerben. mehr

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Israel nimmt Abschied von Peres
Regierungschef Netanjahu und Staatspräsident Rivlin am Sarg. Foto: Atef Safadi

Jerusalem. Nach dem Tod von Schimon Peres nimmt Israel Abschied von seinem Altpräsidenten. Der in eine blau-weiße israelische Flagge gehüllte Sarg des Friedensnobelpreisträgers wurde vor dem Parlament in Jerusalem aufgebahrt. mehr

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Erdogan: Ausnahmezustand soll um 90 Tage verlängert werden
Die Maßnahmen der Regierung sollen dazu dienen, „die Demokratie sowie den Grundsatz des Rechtsstaates und die Rechte und Freiheiten unserer Bürger zu schützen”. Foto: Marius Becker

Istanbul. Präsident Erdogan kann in der Türkei per Dekret regieren, das Parlament hat nur noch wenig zu melden. Möglich macht das der nach Niederschlagung des Putsches verhängte Ausnahmezustand in der Türkei, den Erdogan nun um drei Monate verlängern will - mindestens. mehr

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Südkorea: Nordkoreanischer Soldat schafft Flucht
Innerkoreanische Grenze bei Panmunjom: Einem Soldaten der nordkoreanischen Volksarmee soll die Flucht nach Südkorea gelungen sein. Foto: Song Kyeong-Seok/Archiv

Seoul. Einem Soldaten der nordkoreanischen Volksarmee ist nach Militärangaben die Flucht über die streng bewachte innerkoreanische Grenze nach Südkorea gelungen. Der Soldat sei im östlichen Bereich der demilitarisierten Zone (DMZ) über die Grenze geflüchtet, teilte die ... mehr

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Amnesty: Sudan setzt Chemiewaffen gegen Bevölkerung ein
In Darfur im Westsudan herrscht seit 13 Jahren Bürgerkrieg. Foto: Khales el Fiqi

New York. Der Einsatz von Chemiewaffen in Konflikten ist international geächtet. Laut einem Amnesty-Bericht soll der Sudan in Dutzenden Fällen Giftgas gegen die Bevölkerung in Darfur eingesetzt haben. mehr

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Grüne wollen 2030 Ende für Verbrennungsmotoren
Feinstaub-Alarm in Stuttgart. Foto: Bernd Weißbrod/Archiv

Berlin. Die Energiewende muss gerettet, die Verkehrswende eingeleitet werden. Die Zukunft heißt Elektromobilität - Benzin- und Dieselmotoren sind Auslaufmodelle, so sagen es zumindest die Grünen. Die Reaktionen sind vorhersehbar. mehr

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Vier Jahre Haft für Waffenkurier
Im Wagen des Angeklagten lagen Handgranaten, Schusswaffen, Munition sowie TNT-Sprengstoff samt Zünder. Foto: Polizeipräsidium Oberbayern Süd/Archiv

München. Ein 51-Jähriger aus Montenegro, der mit einem Auto voller Waffen auf dem Weg nach Paris erwischt wurde, muss für vier Jahre in Haft. Das Münchner Landgericht verurteilte den Waffenkurier unter anderem wegen Verstößen gegen das Kriegswaffenkontrollgesetz. mehr

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EU-Kommission zieht positive Bilanz des Deals mit der Türkei Flüchtlingsregelung: Nur noch 85 Flüchtlinge pro Tag
Flüchtlinge stehen am 09.09.2013 im Grenzdurchgangslager in Friedland (Niedersachsen) an der Essensausgabe in der Kantine. Foto: Swen Pförtner/dpa (zu dpa-Korr. «Friedland wartet auf die ersten syrischen Flüchtlinge» vom 10.09.2013) +++(c) dpa - Bildfunk+++

Brüssel. Die Zufriedenheit mit der Flüchtlingsregelung ist vielleicht recht einseitig. Athens zuständiger Minister fordert die EU-Staaten auf, Hilfszusagen einzuhalten. mehr

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CDU in Seenot Misstrauen, Missfallen und Missgunst: CDU gerät aus dem Ruder
Merkel äußert sich vor den Hauptstadtjournalisten zur Lage um den Flug MH17. Foto: dpa

Berlin. Sexismus, Mobbing, Rechtsextremismus: Ein Jahr vor der Bundestagswahl gerät die CDU aus dem Ruder. Man darf das für Panik halten. Aber auch als Folge von zu langer Autopilot-Führung. mehr

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Zwei Jahre nach Abschuss des Passagierfluges MH17 Ermittler machen prorussische Rebellen verantwortlich
Das Archivfoto vom August 2014 zeigt australische und niederländische Ermittler, wie sie Wrackteile von Flug MH17 im Osten der Ukraine untersuchen.

Utrecht. Die Schuldigen für den Abschuss des Passagierfluges MH17 im Osten der Ukraine sind prorussische Separatisten. Zu diesem Ergebnis kommt ein Expertenbericht. Russland widerspricht, bevor der Bericht offiziell präsentiert wird. mehr

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Rentenniveau fällt ohne Reform auf 41,6 Prozent
Will im November ein Rentenkonzept vorlegen: Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles. Foto: Bernd von Jutrczenka/Archiv

Berlin. Rentenniveau auf Talfahrt - tut sich nichts bei der gesetzlichen Rente, sinkt das Sicherungsniveau stark ab. Doch will man es halten, kostet das Milliarden. mehr

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UN-Chef nennt Aleppo ein „Schlachthaus”
US-Außenminister John Kerry (r) an der Seite seines russischen Amtskollegen Sergej Lawrow in genf. Foto: Martial Trezzini/Archiv

Aleppo/New York. Die Lage in der nordsyrischen Stadt wird immer dramatischer. Die Kliniken können kaum noch Verwundete versorgen. Gegner werfen dem Regime vor, Angriffe auf Krankenhäuser als Kriegstaktik einzusetzen. mehr

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Machtkampf um Spitzenkandidatur bei Linkspartei
Sahra Wagenknecht und Dietmar Bartsch lehnen ein Spitzenquartett zusammen mit den Parteichefs Katja Kipping und Bernd Riexinger ab. Foto: Bernd Settnik/Archiv

Berlin. Die Chefs der Bundestagsfraktion, Sahra Wagenknecht und Dietmar Bartsch, bescheren der Linken einen Streit über die Spitzenkandidatur bei der nächsten Bundestagswahl. Mit den Parteichefs Katja Kipping und Bernd Riexinger wollen sie 2017 kein Spitzenquartett formen. mehr

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Draghi stellt sich Fragen des Bundestages
Bundestagspräsident Norbert Lammert (r) begrüßt EZB-Präsident Mario Draghi im Deutschen Bundestag in Berlin. Foto: Bernd von Jutrczenka

Berlin. Die EZB enteignet die Sparer und macht die Reichen reicher - sagen vor allem deutsche Kritiker der ultralockeren Geldpolitik. EZB-Präsident Draghi hat im Bundestag keinen leichten Auftritt vor sich. mehr

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69 Prozent für Änderung Mehrheit will Religionsunterricht abschaffen
Die große Mehrheit der Deutschen ist für eine Abschaffung des Religionsunterrichts. Foto: Marijan Murat

Köln. Ein allgemeiner Werteunterricht statt des Religionsunterrichts? Eine deutliche Mehrheit der Deutsche würde so eine Änderung unterstützen. mehr

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Mehr als 300 000 minderjährige Flüchtlinge in Deutschland
Zwei Flüchtlingskinder in Thüringen. In Deutschland leben mehr als 300.000 Flüchtlinge unter 18 Jahren. Foto: Sebastian Kahnert

Berlin. In Deutschland leben einem Bericht zufolge gegenwärtig mehr als 300.000 Flüchtlinge unter 18 Jahren. mehr

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Türkei-Pakt macht Schleppern das Geschäft kaputt
Syrische Flüchtlinge in einem Lager bei Gaziantep in der Türkei. Foto: Sedat Suna/Archiv

Brüssel. Wegen des Streits um Visaerleichterungen schien der Flüchtlingsdeal mit der Türkei vor dem Aus zu stehen. Die EU-Kommission zieht jetzt aber eine positive Zwischenbilanz: Das Geschäft der Schleuserbanden sei zusammengebrochen. mehr

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Fotos
Clinton hochzufrieden nach TV-Debatte
Clinton über Trump: „Ein Mann, der von einem Tweet provoziert wird, sollte nicht in der Nähe der nuklearen Codes sein.” Foto: Andrew Gombert

White Plains. Nach dem ersten TV-Duell zwischen den US-Präsidentschaftskandidaten gibt sich Clinton als Siegerin, die gegen Trump bei den Fakten punkten konnte. Ihr Kontrahent sagt, er habe sie geschont - werde aber künftig deutlicher angreifen. mehr

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Wirtschaftsminister Al-Wazir will Fluglärm am Frankfurter Airport beschränken Lärmobergrenze am Flughafen ist für Fraport „inakzeptabel“
Demonstranten aus vom Fluglärm betroffenen Kommunen gestern vor dem Landtag in Wiesbaden.

Wiesbaden. Wirtschaftsminister Al-Wazir hat gestern sein lange erwartetes Konzept für eine Lärmobergrenze am Frankfurter Flughafen vorgelegt. Betreiber Fraport bezeichnet den Vorschlag als nicht akzeptabel. mehr

clearing
Smartphone und Co. steigern Risiko für Burnout Klage über Digital-Stress
Verpasste Anrufe und Nachrichten auf einem Handy-Display.

Berlin. Das Risiko, dass die neue Technik den Menschen überfordert, ist hoch. Vor allem die jüngere Generation sieht aber die Chancen. mehr

clearing
Erste TV-Debatte im US-Wahlkampf Clinton geht zum Angriff über
Trumps Ehefrau Melania (links) und Tochter Ivanka verfolgen die TV-Debatte live und scheinen zufrieden.

Hempstead. Lange hat Amerika auf diesen Moment hingefiebert. Der erste Schlagabtausch zwischen Hillary Clinton und Donald Trump gerät zum Festspiel für die Demokratin. Ein Wendepunkt im Wahlkampf? mehr

clearing
Schulz und Juncker sehen noch kein Ende der EU-Krise
EU-Parlamentspräsident Schulz (l) und EU-Kommissionspräsident Juncker sprechen in Brüssel. Foto: Stephanie Lecocq/Archiv

Brüssel. Sie sind vielleicht die profiliertesten Brüsseler Köpfe: Die EU-Veteranen Martin Schulz und Jean-Claude Juncker. Bei der Europawahl waren sie Rivalen, jetzt scheinen sie fast in allem einig. mehr

clearing
Friedensvertrag in Kolumbien unterzeichnet
Präsident Juan Manuel Santos (L) und der Kommandeur der Farc, Rodrigo Londoño, nach der Unterzeichnung des Abkommens. Foto: Mauricio Duenas Castaneda

Cartagena. In Kolumbien legen Regierung und Rebellen den ältesten Konflikt Lateinamerikas bei. Die Welt bejubelt den Friedensschluss. Doch die Kolumbianer müssen dem historischen Abkommen noch zustimmen. Und die Gegner des Vertrags machen bereits mobil. mehr

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Caspar verbietet Facebook WhatsApp-Datenabgleich
WhatsApp hatte im August angekündigt, künftig die Telefonnummer des Nutzers an Facebook weiterzugegeben. Foto: Britta Pedersen

Hamburg. Der Hamburger Datenschützer versucht, die Weitergabe der Telefonnummern von WhatsApp-Nutzern aus Deutschland an Facebook zu torpedieren. Wie erfolgreich er damit ist, dürfte sich allerdings erst vor Gericht erweisen. mehr

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Islam-Verbände fühlen sich an den Pranger gestellt
Kanzlerin Merkel (M) empfängt die Teilnehmer der Islamkonferenz im Bundeskanzleramt in Berlin. Foto: Tim Brakemeier/Archiv

Berlin. Ist die Deutsche Islamkonferenz zehn Jahre nach ihrer Gründung überflüssig? Immerhin wird in diesem Dialogforum immer noch heftig gestritten. Das ist auch beim Festakt zum Jubiläum nicht anders. Die Explosionen in Dresden machen einige Teilnehmer beklommen. mehr

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Union sieht keinen Imageschaden durch Sexismus-Debatte
FDP-Bundesvize Katja Suding. Foto: Daniel Reinhardt/Archiv

Berlin. Tweets mit dem Nazi-Begriff „Umvolkung”, ein Mobbing-Fall und nicht zuletzt die Sexismus-Vorwürfe einer Berliner CDU-Politikerin: Werfen die Debatten ein schlechtes Licht auf die Union? mehr

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Großes TV-Duell zu US-Wahlkampf Clinton vs. Trump: Reaktionen auf die Debatte
Gekünstelte Herzlichkeit: Donald Trump und Hillary Clinton am Ende ihrer weltweit mit Spannung erwarteten TV-Debatte. Foto: Peter Foley

Die erste TV-Debatte hat außer bekannten Positionen durchaus einige Höhepunkte. Wir haben einige Reaktionen aus den sozialen Medien gesammelt. mehr

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Großes TV-Duell zu US-Wahlkampf Clinton und Trump liefern sich hart geführtes TV-Duell
Democrat Hillary Clinton smiles at Republican Donald Trump as they talk about global issues during the first presidential debate at Hofstra University in Hempstead, New York, September 26, 2016. PUBLICATIONxINxGERxSUIxAUTxHUNxONLY DEB20160926523 JOHNxANGELILLO

Democrat Hillary Clinton administration Smiles AT Republican Donald Trump As They Talk About Global Issues during The First Presidential Debate AT Hofstra University in Hempstead New York September 26 2016 PUBLICATIONxINxGERxSUIxAUTxHUNxONLY DEB20160926523 JOHNxANGELILLO

Hempstead. Die Nation hatte darauf gewartet: Hillary Clinton und Donald Trump treffen bei ihrem ersten TV-Duell aufeinander. Das Bild ist gewohnt: Trump gibt sich angriffslustig, Clinton abgeklärt. mehr

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Europäische Flüchtlingskrise Amnesty wirft Ungarn Flüchtlingsmisshandlung vor
Ungarns Regierungschef Victor Orban Mitte September bei dem EU-Gipfel in Bratislava. Foto: Filip Singer

London. Ungarns Kurs in der Flüchtlingskrise steht seit Monaten in der Kritik. Nun erhebt die Menschenrechtsorganisation Amnesty International schwere Vorwürfe. mehr

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Neun Jahre Haft für Zerstörung von Weltkulturerbe Malis
Ahmad Al Faqi al Mahdi steht in Den Haag vor Gericht. Foto: Patrick Post

Den Haag. Die Bilder schocken die Welt: Mit Hacken und Äxten zerschlagen Dschihadisten jahrhundertealte religiöse Bauwerke in Timbuktu. Ein Kriegsverbrechen. Dafür muss der Verantwortliche ins Gefängnis. mehr

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Union: Keine rasche Einigung auf Geheimdienstbeauftragten
Der parlamentarische Geschäftsführer der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Michael Grosse-Brömer. Foto: Patrick Seeger/Archiv

Berlin. Seit der NSA-Affäre ringt die Politik um eine bessere Kontrolle der Geheimdienste. Das entsprechende Gesetz ist zwar noch nicht verabschiedet - doch über Personalien wird schon geredet. mehr

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CDU-Politikerin tritt breite Debatte los Der tägliche Sexismus
Jenna Behrends

Berlin. Bis vor ein paar Tagen kannten wohl die wenigstens Jenna Behrends. Jetzt weiß fast jeder: Behrends ist eine junge CDU-Politikerin aus Berlin. Und Behrends hat in ihrer Partei Sexismus erfahren. Ein Thema, über das nun zumindest nicht mehr geschwiegen wird. mehr

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Entgleiste Mimik, arrogantes Auftreten
Ein lächelnder Barack Obama (links) und ein Gegenkandidat, der Luft ablässt. Beim TV-Duell im Jahr 2008 gewann der spätere US-Präsident Obama klar gegen John McCain von den Republikanern.

Washington. Die TV-Duelle im US-Präsidentschaftswahlkampf waren schon oft wahlentscheidend, das zeigt ein Blick in die Geschichte. Die Kandidaten können in viele Fallen tappen, und oft sind Kleinigkeiten entscheidend. So war es auch beim allerersten TV-Duell. mehr

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Erste TV-Debatte hat große Bedeutung
Wer in der ersten TV-Show punktete, machte in der Vergangenheit oft das Rennen. Foto: Justin Lane

Hempstead. Im historischen Vergleich hat das erste Aufeinandertreffen von US-Präsidentschaftskandidaten in einer Fernsehdebatte eine große Bedeutung. In den bisher elf Wahlkämpfen, in denen es zu Fernsehduellen kam, wurde in neun Fällen der in der ersten Debatte als Sieger empfundene ... mehr

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Müller will rot-rot-grüne Koalitionsgespräche
Klaus Lederer (r-l), Spitzenkandidat der Partei Die Linke, Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller (SPD) und der Grünen-Landesvorsitzende Daniel Wesener. Foto: Jörg Carstensen

Berlin. Es kommt wie erwartet: Berlins SPD-Regierungschef Müller will mit Linken und Grünen über eine gemeinsame Regierung verhandeln. Deren Spitzen wollen das auch. Jetzt sind die Parteigremien am Zug. mehr

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Ex-Agent Werner Mauss schweigt vor Gericht
Ex-Agent Werner Mauss (l) steht zum Prozessauftakt im Verhandlungssaal des Bochumer Landgerichts. Foto: Ina Fassbender

Bochum. Geheime Konten, Decknamen, dubiose Stiftungen: Deutschlands legendärer Ex-Agent Mauss steht in Bochum vor Gericht. Der Vorwurf: millionenschwere Steuerhinterziehung. mehr

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Deutsche Welle klagt in der Türkei
DW-Intendant Limbourg: „Wir fordern die türkische Seite nun auf dem Rechtsweg zur unverzüglichen Herausgabe unseres Videomaterials auf.” Foto: Oliver Berg

Bonn. Die Deutsche Welle will den Konflikt mit dem türkischen Minister Akif Cagatay Kilic nicht auf sich beruhen lassen. Der Auslandssender reichte jetzt Klage auf Herausgabe des Interviewmaterials ein. mehr

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Millionen arbeiten auf Abruf
Besonders verbreitet ist die Arbeit auf Abruf in der Gastronomie. Foto: Axel Heimken/Symbolbild

Berlin. Gastronomie und Handel bilden die unrühmliche Spitze: Hier ist Arbeit auf Abruf besonders verbreitet. Die Regeln sind wenig arbeitnehmerfreundlich - und werden oft noch unterlaufen. mehr

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Maas zu Hass im Netz: Lage ist besser, aber noch nicht gut
Heiko Maas: Das Löschen strafbarer Inhalte geschieht noch immer „viel zu wenig und viel zu langsam”. Foto: Bernd von Jutrczenka

Berlin. Wie umgehen mit Hass-Propaganda im Netz? Laut Minister Maas löschen die Netzwerke inzwischen zwar schneller strafbare Inhalte, doch das ist noch nicht genug. Facebook selbst veröffentlicht erstmals Zahlen zu entfernten Beiträgen - räumt aber ein: „Wir sind ... mehr

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50 Jahre Bürgerkrieg Rebellen in Kolumbien: Historischer Friedensvertrag
In Cartagena de Indias an der kolumbianischen Karibikküste wird das Friednsabkommen besiegelt. Ricardo Maldonado Rozo Foto: Ricardo Maldonado Rozo

Cartagena. Der Krieg in Kolumbien gilt als ältester Konflikt auf dem amerikanischen Kontinent. Der Frieden mit den marxistischen Farc könnte nun das endgültige Ende einer Ära einleiten - der der bewaffneten Guerillabewegungen in Lateinamerika. mehr

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Einflussnahme des Bundesinnenministeriums Pro Asyl sieht politische Motive hinter Asyl-Anerkennung
Asylbewerber warten im „Ankunftszentrum für Flüchtlinge” im hessischen Gießen. Foto: Boris Roessler

Berlin. Nach Angaben von Pro Asyl gehen die Anerkennungsquoten von Asylbewerbern aus Syrien, Afghanistan, Irak und Eritrea stark zurück. Die Organisation vermutet eine gezielte Einflussnahme der Politik. mehr

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