Politik

Fussball International 65. FIFA Kongress in Zuerich 29.05.2015 Bombendrohung im Kongress-Saal im Hallenstadion; Aussenansicht des Hallenstadion PUBLICATIONxNOTxINxAUTxSUIxITA

Football International 65 FIFA Congress in Zurich 29 05 2015 Bomb threat in Congress Room in Indoor Stadium exterior view the Indoor Stadium PUBLICATIONxNOTxINxAUTxSUIxITA
Es geht trotzdem weiter Bombendrohung gegen Fifa-Kongress

Nach einer Bombendrohung gegen den Fifa-Kongress in Zürich musste der Saal geräumt werden. Nach der Mittagspause konnte der Kongress mit kurzer Verzögerung aber weitergehen. mehr

Flüchtlingsboot vor der italienischen Mittelmeerinsel Lampedusa. Foto: Italienische Marine/Archiv
Rettung von Flüchtlingen Gut 740 Flüchtlinge im Mittelmeer gerettet

Rom. Italienische Rettungskräfte und ausländische Marineschiffe haben in sechs verschiedenen Einsätzen insgesamt 741 Bootsflüchtlinge aus dem Mittelmeer vor Sizilien gerettet. MEHR

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Seit Wochen spielt sich in Südostasien ein ähnliches Flüchtlingsdrama ab wie im Mittelmeer. Foto: Myanmar Information Ministry
Südostasien will Flüchtlingen mit Jobs und Bildung helfen

Bangkok. Das Elend tausender Flüchtlinge hat Südostasien erschüttert. Aber Myanmar, das Herkunftsland vieler, weist jede Kritik zurück. Und legt sich auch öffentlich mit dem UN-Flüchtlingshilfswerk an. MEHR

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Erst ein Handschlag zweier Präsidenten, nun konkrete politische Schritte: Havanna wird nach Obamas Willen nach Jahrzehnten von der Terrorliste gestrichen. Foto: Estudios Revolucion/Archiv
USA streichen Kuba von ihrer Terrorliste

Washington. Immer wieder hatten die Kubaner darauf gedrängt, in Washington von der Terrorliste gestrichen zu werden - nun bauen die USA auch dieses Hindernis ab. MEHR

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Reichstag in Berlin: Bislang unbekannte Täter haben das interne Datennetz des Deutschen Bundestags attackiert. Foto: Gregor Fischer
Bundestag: Hacker griffen bei Cyberattacke Daten ab

Berlin. Bei dem schweren Hacker-Angriff auf das deutsche Parlament gelang es den Tätern, an Daten zu kommen. Medienberichten zufolge erhärtet sich der Verdacht, dass ein Geheimdienst hinter der Cyberattacke steht. MEHR

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Bund und Länder beraten derzeit über die künftige Verteilung der Steuereinnahmen. Foto: Roland Weihrauch/Archiv
Länder-Finanzminister wollen zehn Milliarden Euro vom Bund

Neustadt/Weinstraße. Bis Juni wollen Bund und Länder einen Kompromiss parat haben, wie die Steuereinnahmen nach 2019 verteilt werden. Die Länder-Finanzminister bitten den Bund um mehr Geld - auch wegen der steigenden Zahl von Flüchtlingen. Was sagt der Bund dazu? MEHR

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Der ehemalige CDU-Generalsekretär Geißler hat vor vielen Jahren versehentlich Sprengstoff durch die Alpen transportiert. Foto: Markus Scholz/Archiv
Geißler transportierte einst Sprengstoff durch die Alpen

Berlin. Der ehemalige CDU-Generalsekretär und begeisterte Bergsteiger Heiner Geißler hat vor 55 Jahren Sprengstoff durch Südtirols Alpen transportiert. MEHR

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Mit der Mietpreisbremse werden Mieter unter anderem vor zu starken Mieterhöhungen geschützt. Foto: Stephanie Pilick/Archiv
Steuerzahlerbund: Staat ist größter Kostentreiber bei Mieten

Berlin. Zum Start der Mietpreisbremse hat der Bund der Steuerzahler den Staat aufgefordert, selbst dazu beizutragen, dass Wohnen bezahlbar bleibt. MEHR

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Nach dem Votum der Iren für die eheliche Gleichstellung von homosexuellen Paaren hat auch in Deutschland die Debatte um die Öffnung der Ehe an Fahrt aufgenommen. Foto: Daniel Bockwoldt
Umfrage: Zwei Drittel der Deutschen für Homosexuellen-Ehe

Berlin. Etwa zwei Drittel der Menschen in Deutschland sind dafür, dass auch homosexuelle Paare eine Ehe schließen dürfen. MEHR

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So freundlich demonstrieren Erzieherinnen: "Ich bin so sauer, ich hab sogar ein Schild!" Foto: Daniel Reimann
Kita-Streik: Erzieher demonstrieren in Frankfurt und Hamburg

Frankfurt/Main/Hamburg. Nach mehr als zwei Wochen Kita-Streik planen die Gewerkschaften gleich in zwei Städten große Demonstrationen. In Frankfurt/Main sollen rund 15 000 Erzieher und Sozialarbeiter auf die Straße gehen, in Hamburg etwa 10 000 Streikende. MEHR

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Bundeskanzlerin Merkel empfängt den britischen Premierminister Cameron in Berlin. Foto: Wolfgang Kumm
Britische Premierminister Cameron will in Berlin für EU-Reform werben

London/Berlin. „Flexibel und fantasievoll” - so wünscht sich Großbritanniens Premier die EU der Zukunft. Camerons Forderung nach umfassenden Änderungen der EU-Verträge stößt auf dem Kontinent auf Skepsis - auch bei der Kanzlerin, die den frisch gebackenen Wahlsieger in Berlin empfängt. MEHR

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Außenminister Steinmeier (r) trifft in Kiew auf seinen ukrainischen Amtskollegen Klimkin. Foto: Jens Büttner
Steinmeier mahnt Ukraine zur Einhaltung von Minsk-Abkommen

Kiew. Erster Ukraine-Besuch von Außenminister Steinmeier in diesem Jahr: Er fordert, dass die Friedensvereinbarungen vom Februar endlich umgesetzt werden. Die Sorge vor einem Staatsbankrott wächst. MEHR

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Taliban-Kämpfer in der afghanischen Provinz Helmand. Foto: Stringer/Archiv
Deutscher flieht aus der Gewalt der Taliban

Kundus/Berlin. Ein deutscher Entwicklungshelfer wird von den Taliban in Kundus verschleppt. Wochen später gelingt ihm die Flucht. Die Bundeswehr fliegt den Mann aus der Gefahrenzone. MEHR

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Finanzminister Schäuble und Bundesbankpräsident Weidmann geben zum Abschluss des Treffens der G7-Finanzminister und -Notenbankchefs eine Pressekonferenz. Foto: Jan Woitas
Wachstum ohne neue Schulden G7-Signale: Kein Wachstum auf Pump

Dresden. Die Top-Wirtschaftsmächte setzen auf Wachstum ohne neue Schulden - ganz im Sinne des deutschen Finanzministers. Auch bei einem Thema, das in Dresden nicht auf der Tagesordnung stand, herrscht Einigkeit: Übers Knie gebrochen wird eine Lösung für Griechenland nicht. MEHR

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Grünen-Chef Özdemir über den türkischen Staatspräsidenten: „Erdogan verwandelt sich zunehmend zu einem autoritären Herrscher mit putinesken Zügen.” Foto: Daniel Naupold/Archiv
Özdemir vergleicht Erdogan vor Türkei-Wahl mit Putin

Berlin/Istanbul. Vor der Wahl in der Türkei übt Grünen-Chef Özdemir harsche Kritik an Präsident Erdogan. Der türkische Staatschef gehe mit der „Abrissbirne” gegen die Demokratie vor - und trage „putineske Züge”. MEHR

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Zwei Polizisten blicken auf Schloss Elmau. In dem Fünf-Sterne-Hotel sind die letzten Urlaubsgäste abgereist, jetzt wird der Veranstaltungsort für das G7-Treffen am ersten Juni-Wochenende vorbereitet.
G7-Gipfel auf Schloss Elmau Ein Wahnwitz

Garmisch-Partenkirchen/Berlin. Am ersten Juni-Wochenende treffen sich die Regierenden der wichtigsten Industrieländer auf Einladung der Kanzlerin in Bayern. Man darf glauben, dass es dabei auch um Politik geht. Aber man muss nicht. MEHR

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Merkel testet beim Rundgang einen Insulin-Pen; Frankfurts OB Feldmann diskutiert mit den Sanofi-Chefs Siewert (r.) und Brandicourt.
G 7-Gipfel Merkel lobt innovative Forschung

Frankfurt. Bundeskanzlerin Angela Merkel hat gestern im Industriepark Höchst eine neue Anlage des Pharma-Konzerns Sanofi eröffnet. Antibiotika-Resistenzen sind ein zentrales Thema der deutschen G 7-Präsidentschaft. MEHR

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Ein russischer Überschallbomber Tupolew Tu-160 'Blackjack' über den roten Platz in Moskau. Foto: Maxim Shipenkov
Russland nimmt Produktion von Überschallbomber wieder auf

Moskau. Der russische Überschallbomber Tu-160M soll nach mehrjährigem Produktionsstillstand wieder gebaut und dann mit modernen Waffen bestückt das Rückgrat der Luftwaffe bilden. MEHR

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Ex-Außenminister Joschka Fischer: „Wir kommen ohne die Sicherheitskooperation mit den USA auch im Geheimdienstbereich nicht aus. Punkt.” Foto: Rolf Vennenbernd/Archiv
Joschka Fischer: Deutschland braucht US-Geheimdienst

Berlin. Der ehemalige Außenminister Joschka Fischer (67) hat in der laufenden Spähaffäre die Abhängigkeit Deutschlands von Informationen der US-Geheimdienste hervorgehoben. MEHR

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Der Energieversorger Eon demontiert in Niedersachsen die Hochspannungs-Freileitung und wird den Strom künftig über Erdkabel transportieren. Foto: Julian Stratenschulte/Archiv
SPD-Politiker wollen Stromtrasse Suedlink unter die Erde legen

Berlin/Stuttgart. Stromautobahnen nur noch „unter Tage”: SPD-Bundestagsabgeordnete aus Niedersachsen und Bremen wollen angesichts massiver Bürgerproteste neue Gleichstrom-Trassen vorrangig als Erdkabel verlegen lassen und so Anwohner schonen. MEHR

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Das brennende Flüchtlingsheim in Tröglitz:  Knapp zwei Monate nach dem Brandanschlag bereitet sich der Ort auf die Ankunft der ersten Flüchtlinge vor. Foto: Polizei Sachsen-Anhalt/Archiv
Tröglitz bereitet die Ankunft erster Flüchtlinge vor

Tröglitz. Knapp zwei Monate nach dem Brandanschlag auf die fast fertige Flüchtlingsunterkunft in Tröglitz bereitet sich der Ort in Sachsen-Anhalt auf die Ankunft der ersten Flüchtlinge vor. MEHR

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Der frühere SPD-Bundestagsabgeordnete Sebastian Edathy. Foto: Carmen Jaspersen/Archiv
Entscheidung über Edathys SPD-Ausschluss wohl am Montag

Hannover. Das Parteiordnungsverfahren gegen den ehemaligen SPD-Bundestagsabgeordneten Sebastian Edathy geht voraussichtlich am kommenden Montag zu Ende. MEHR

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Bundesbankpräsident Weidmann und Finanzminister Schäuble (r) unterhalten sich auf dem Symposium "Towards a Dynamic Global Economy" in Dresden. Foto: Arno Burgi
Hängepartie für Athen: Geldgeber sehen noch keine Lösung

Dresden/Athen. Trotz aller Beteuerungen aus Athen: Eine schnelle Einigung im griechischen Schuldendrama ist nicht in Sicht. Die Geldgeber zeigen sich hart - und wollen beim G7-Treffen lieber andere Akzente setzen. MEHR

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Der Gesetzentwurf von SPD-Justizminister Heiko Maas zur Vorratsdatenspeicherung wird offenbar von vielen SPD-Bundestagsabgeordneten kritisch gesehen. Foto: Bernd von Jutrczenka
SPD-Basis macht Front gegen Vorratsdatenspeicherung

Berlin. Protest mit Ansage: Die Vorratsdatenspeicherung spaltet seit jeher die SPD. Den Unmut über die Wiedereinführung dürften nun Parteichef Gabriel und Justizminister Maas in Kürze bei einem Konvent zu spüren bekommen. MEHR

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David Cameron beim niederländischen Premier Mark Rutte (r.): Der britische Regierungschef ringt auf seiner Europatour um Änderungen an den EU-Verträgen. Foto: Remko de Waal
Cameron beginnt Charmoffensive zu EU-Reform

London/Berlin. David Cameron tourt durch das ungeliebte Europa, um seine Forderungen für Europa zu erklären. Er hofft auf Verständnis und weiß, dass ihm Liebe nicht entgegenschlagen wird. MEHR

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In der US-Militärbasis im südkoranischen Osan sind versehentlich Anthrax-Proben aus einem Labor in Utah eingegangen. Foto: Yonhap
Milzbranderreger Mutmaßliche Anthrax-Probe landet bei US-Basis in Südkorea

Seoul. Eine Sendung mit einer mutmaßlichen Probe des Milzbranderregers Anthrax hat bei den in Südkorea stationierten US-Streitkräften für Aufregung gesorgt. MEHR

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Sänger Patrick Lindner (r.) und sein Lebensgefährte Peter Schäfer: In der Debatte um die Ehe für homosexuelle Paare macht sich Lindner für eine Volksabstimmung stark. Foto: Jens Wolf/Archiv
Bundesländer machen Druck bei Homo-Ehe

Berlin. Die SPD ist beim Thema Homo-Ehe in der Zwickmühle. Eigentlich sind die Sozialdemokraten uneingeschränkt dafür, der Koalitionspartner Union sperrt sich allerdings. Geht was über den Bundesrat? MEHR

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Auf dem Mittelmeer nimmt ein Schiff der italienischen Marine afrikanische Flüchtlinge auf. Foto: Alessandro Di Meo/Archiv
EU-Kommission Widerstand gegen Brüssels Flüchtlings-Pläne

Brüssel. Griechenland und Italien sind mit dem Flüchtlingsdrama völlig überfordert. Die EU will die Menschen nun fairer verteilen. Aber viele Staaten sind dagegen. UN-Generalsekretär Ban mahnt Europa. MEHR

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Hinrichtungsraum eines US-Gefängnisses: Der US-Bundesstaat Nebraska hat die Todesstrafe abgeschafft. Foto: Paul Buck/Archiv
Nebraska schafft Todesstrafe ab

Lincoln. Mit knappster Mehrheit hat das Parlament im US-Staat Nebraska ein Veto des Gouverneurs überstimmt und die Todesstrafe abgeschafft. Der Staat im Mittleren Westen ist damit der 19. von 50 US-Staaten, der Hinrichtungen untersagt. MEHR

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Die EU-Kommission verklagt Deutschland wegen zu lascher Sicherheitskontrollen an Flughäfen. Foto: Frank Rumpenhorst/Archiv
Brüssel verklagt Deutschland wegen laxer Flughafen-Kontrollen

Brüssel. Mit einer Waffe an Bord gehen - das ist Prüfern im vergangenen Jahr an deutschen Flughäfen gelungen. Warnungen der EU an Deutschland haben kaum etwas geändert. Deshalb verklagt die EU-Kommission Deutschland nun. MEHR

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Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen unterhält sich in Neu-Delhi mit Indiens Premierminister Narendra Modi. Foto: Enrico Fabian
Leyen sieht kein baldiges Ende der Piraterie-Bekämpfung

Mumbai. Der Anti-Piraten-Einsatz der Deutsche Marine vor Somalia zählt zu den erfolgreichsten Bundeswehrmissionen überhaupt. Die Piraten zogen sich weitgehend zurück. Die deutschen Schiffe müssen aber bleiben. MEHR

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Schweizer Polizei blockierte gestern früh die Einfahrt zum Züricher Luxus-Hotel Baur au Lac.
FIFA-Skandal Alles wie immer im System Blatter

Zürich. Joseph Blatter sieht auch nach den jüngsten Skandalen keinen Grund, das Amt an der FIFA-Spitze aufzugeben. Der Schweizer will bleiben und verkauft Festnahmen seiner engsten Mitarbeiter und Ermittlungen in seiner Zentrale sogar als Erfolg. Das Prinzip hat seit Jahren System. MEHR

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Frauke Petry ist Landesvorsitzende der Alternative für Deutschland in Sachsen und gehört dem Bundesvorstand an. Foto: Matthias Hiekel/Archiv
AfD-Co-Vorsitzende Petry in Göttinger Restaurant attackiert

Berlin/Göttingen. Die Co-Vorsitzende der AfD, Frauke Petry, ist in einem Lokal in Göttingen von drei Vermummten attackiert worden. Diese warfen nach Angaben von Parteisprecher Christian Lüth den Tisch um, an dem Petry mit einem Journalisten saß, so dass sie zu Boden ging. MEHR

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Vorlagen von Gerichten haben in Karlsruhe üblicherweise eine geringe Erfolgsquote. Foto: Uli Deck/Archiv
Sozialgericht hält Hartz-IV-Sanktionen für verfassungswidrig

Gotha. Das Sozialgericht Gotha hält Sanktionen gegen Hartz-IV-Empfänger für verfassungswidrig und ruft deshalb das Bundesverfassungsgericht an. Nach seinen Angaben wird diese Frage damit Karlsruhe erstmals von einem Sozialgericht vorgelegt. MEHR

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Der FDP-Parteivorsitzende Christian Lindner spricht auf dem Bundesparteitag der Freien Demokraten in Berlin. Foto: Bernd von Jutrczenka/Archiv
Umfrage sieht FDP bei sieben Prozent

Berlin. Die FDP legt in der Wählergunst weiter zu. Nach dem heute veröffentlichten Wahltrend von „Stern” und RTL gewinnen die Liberalen nach ihrem Bundesparteitag in Berlin noch einmal einen Prozentpunkt hinzu und kommen damit auf sieben Prozent. MEHR

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Bischöfe folgen einer Rede von Papst Franziskus während einer Konferenz im Vatikan. Foto: Ettore Ferrari
Vatikan zur Homo-Ehe: „Niederlage für die Menschheit”

Rom/Berlin. Der Vatikan bleibt seiner konservativen Linie treu und kritisiert das irische Referendum zur Homo-Ehe. In Deutschland wird der Ruf nach völliger Gleichstellung homosexueller Paare hingegen lauter. Der Regierungssprecher stellt allerdings einiges klar. MEHR

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Das Abkommen eröffnet eine neue Ära der Steuer-Transparenz und markiert das Ende des Bankgeheimnisses für die EU und die Schweiz. Foto: Oliver Berg
Ende des Schweizer Bankgeheimnisses

Brüssel/Bern. Jahrzehnte war das Schweizer Bankgeheimnis ein Streitapfel in den Beziehungen zur EU. Stück für Stück ist es gefallen. 2018 soll es mit dem regulären Austausch von Bankdaten endgültig beerdigt werden. MEHR

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Nach dem Gesetzentwurf aus dem Haus von Bundesjustizminister Heiko Maas dürfen die Behörden die Daten nur zur Verfolgung bestimmter schwerer Straftaten nutzen. Foto: Bernd von Jutrczenka
Speicherung von Telefon- und Internetdaten Datenschützer: Vorratsdatenspeicherung nicht vertretbar

Berlin. Die Bundesregierung will heute einen Gesetzentwurf zur Speicherung von Telefon- und Internetdaten auf den Weg bringen. Der ehemalige oberste Datenschützer übt heftige Kritik. MEHR

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Schwules Paar Hand in Hand. Foto: Daniel Bockwoldt
„Ehe für Alle”: Regierung betont Unterschiede zur Ehe

Berlin. Schwarz-Rot winkt einen Gesetzentwurf durch, der homosexuellen Paaren ein paar Fortschritte bietet. Die Opposition ist enttäuscht, und auch die Bundesbeauftragte gegen Diskriminierung. Doch die Regierung bleibt hart. MEHR

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Ein Polizist kontrolliert am Grenzübergang im bayerischen Mittenwald die von Österreich nach Deutschland einreisenden Autos. Foto: Sven Hoppe
G7-Gegner wollen Protestcamp gerichtlich durchsetzen

München/Elmau. „Auf nach Elmau”: Während ein Teil der G7-Kritiker ausdrücklich nur in München demonstrieren will, rüsten sich die anderen für den Protest am Tagungsort. Unterdessen gibt es Spekulationen darüber, wie teuer der Gipfel wird. MEHR

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Irakische Regierungstruppen strecken in einer schwierigen Gegenoffensive gegen den IS in der westlichen Provinz Anbar. Foto: Khider Abbas/Archiv
Iraks Militär verbucht Rückschlag bei Offensive gegen IS

Bagdad. Der Feldzug Bagdads gegen die Terrormiliz IS in der Provinz Anbar hat noch nicht richtig begonnen, da schlägt diese brutal zurück. Über einem weiteren Bürgermeisteramt weht nun die schwarze Fahne der Dschihadisten. MEHR

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Führende SPD-Politiker werfen dem Kanzleramt vor, die Öffentlichkeit in der NSA-Affäre getäuscht zu haben. Foto: Julien Warnand/Archiv
No-Spy-Abkommen: Bundesregierung in Bedrängnis

Berlin. Bundeskanzlerin Angela Merkel und Ex-Außenminister Guido Westerwelle wussten Medienberichten zufolge im August 2013, dass die US-Regierung die Bitte nach einem No-Spy-Abkommen lediglich zu prüfen bereit war. Eine Zusage habe es aber nicht gegeben, wie NDR, WDR und ... MEHR

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Ein Asylbewerber vor dem Eingang zu Mecklenburg-Vorpommerns zentraler Erstaufnahmeeinrichtung für Flüchtlinge in Horst.
Brüssel will 40 000 Flüchtlinge auf EU-Staaten verteilen

Brüssel. Immer mehr Flüchtlinge kommen nach Europa. Griechenland und Italien sind völlig überfordert. Die EU-Kommission will ein faireres System und 40 000 Flüchtlinge per Quote weiterverteilen. Deutschland soll dabei die meisten nehmen. In vielen Staaten regt sich Widerstand. MEHR

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OECD-Generalsekretär Angel Gurria bei der Vorstellung des Berichts über Beschäftigungsaussichten der Generation unter 30. Foto: Britta Pedersen
Deutschland ist Vorbild bei Bildung und Beschäftigung

Berlin. Wenn es um eine berufsnahe Ausbildung geht, könne man von Ländern wie Deutschland eine Menge lernen, heißt es bei der OECD. Nicht überall in Europa ist die Lage für junge Menschen auf dem Arbeitsmarkt so gut. Es gibt aber auch in Deutschland einen Haken. MEHR

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Die Queen trägt das Regierungsprogramm der konservativen Regierung Großbritanniens vor. Foto: Ben Stansall
Britische Regierung hat EU-Referendum im Programm

London. So feierlich wie in Großbritannien wird kaum ein Regierungsprogramm präsentiert. Doch das meiste, was die Queen vorträgt, ist vorab bekannt. Gespannt ist man auf die Details. MEHR

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Das US-Magazin „Forbes” hat Angela Merkel zum neunten Mal zur mächtigsten Frau der Welt gekürt. Foto: Christian Charisius/Archiv
New Yorker Magazin Forbes Merkel für „Forbes” erneut mächtigste Frau der Welt

New York. Für „Forbes” ist die Kanzlerin die „Power Woman No 1”: Das New Yorker Magazin hat Angela Merkel zum neunten Mal zur mächtigsten Frau der Welt gekürt. Bewegung gab es nur jenseits des Thrones. MEHR

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Schwules Paar Hand in Hand. Foto: Daniel Bockwoldt
Gleichstellung homosexueller Lebenspartnerschaften Kabinett berät über formale Gleichstellung homosexueller Paare

Berlin. Die Bundesregierung will am Vormittag weitere Schritte zur formalen Gleichstellung homosexueller Lebenspartnerschaften beraten. Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) bringt einen Entwurf zum „Lebenspartnerschaftsbereinigungsgesetz” ins Kabinett ein. MEHR

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Kampfeinheit der Hamas während einer Kundgebung in Gaza. Foto: Mohammed Saber/Archiv
Amnesty International wirft Hamas Folter vor

Gaza/Tel Aviv. Die Menschen in Gaza leiden, auch unter ihrer eigenen Führung: Amnesty International wirft der Hamas vor, während des Krieges mit Israel 2014 Palästinenser misshandelt und illegal hingerichtet zu haben. Fast ein Jahr nach Beginn des Krieges droht der Konflikt von Neuem zu ... MEHR

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CDU/CSU-Innenexperte wirft der SPD in der NSA-Spähaffäre parteitaktisches Agieren vor. Foto: Britta Pedersen/Archiv
Bosbach: SPD sollte taktische Manöver in Spähaffäre lassen

Berlin. Mit Druck auf Kanzlerin Merkel in der Geheimdienst-Affäre hat die SPD an Pfingsten den Koalitionspartner verärgert. CDU/CSU-Innenexperte Bosbach geht davon aus, dass die Strategie keinen Erfolg haben wird. MEHR

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Der türkischen Staatspräsident Erdogan empfängt Aserbaidschans Präsident Aliyev vor dem Präsidentenpalast in Ankara. Foto: Türkische Regierung/EPA
Gericht kippt Grundlage für Erdogans Präsidentenpalast

Ankara. Das oberste Verwaltungsgericht der Türkei hat eine Ausnahmeregelung gekippt, auf deren Grundlage der umstrittene Palast von Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan in Ankara gebaut wurde. MEHR

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Daten zum E-Mail-Verkehr sollen in Zukunft nicht gespeichert werden. Foto: Ralf Hirschberger/Archiv/Symbolbild
Neuregelung zur umstrittenen Vorratsdatenspeicherung

Berlin. Nach jahrelangen Auseinandersetzungen kommt in Deutschland eine Neuregelung zur umstrittenen Vorratsdatenspeicherung. Das Bundeskabinett will die Gesetzespläne auf den Weg bringen. MEHR

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Irakische Sicherheitskräfte im Gefecht mit der Terrormiliz Islamischer Staat um die Provinz Al-Anbar im Westen des Landes. Foto: Stringer
Bagdad leitet Offensive gegen Terrormiliz IS ein

Bagdad. Der Fall der irakischen Provinzhauptstadt Ramadi war eine peinliche Schlappe für die schiitisch dominierte Regierungsarmee. Jetzt will sie das verlorene Terrain zurückholen. Die Dschihadisten werden in ihrer neuen Eroberung eingekreist. MEHR

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Der konservative Flügel in der Union stellt noch immer sich quer bei Ehe zwischen zwei Menschen des gleichen Geschlechts. Foto: Foto: Michael Reichel
Gleichstellung Homosexueller CDU-Konservative gegen Öffnung der Ehe für Schwule und Lesben

Berlin. Zwei Männer heiraten mit allen Rechten und Pflichten - für viele in der CDU scheint das noch immer undenkbar zu sein. Einigen in der Union macht das deutliche Ja der Iren zur Homo-Ehe aber Hoffnung. MEHR

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In Deutschland wird die Schweizer Praxis kritisiert, manche mutmaßliche Steuersünder im Internet anzusprechen. Foto: Maurizio Gambarini/Archiv
Steuerverdächtige veröffentlicht: Schweiz weist Kritik zurück

Basel. In Deutschland wird die Schweizer Praxis kritisiert, manche mutmaßliche Steuersünder im Internet anzusprechen. Bern verteidigt sich: Es gehe um das gute Recht, sich gegen den Staat zu wehren. MEHR

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EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker ist zu Verhandlungen über Großbritanniens Position in der EU beim britischen Premierminister David Cameron. Foto: Suzanne Plunkett
Großbritanniens Position in der EU Cameron spricht mit Juncker über EU-Reformen

London. Der britische Premierminister David Cameron und EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker haben mit Verhandlungen über Großbritanniens Position in der Europäischen Union begonnen. MEHR

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Karl-Georg Wellmann (r) an der Seite des ukrainischen Präsidenten Petro Poroschenko. Dem CDU-Politiker ist auf dem Moskauer Flughafen die Einreise verweigert worden. Foto: Soeren Stache/Archiv
Russische Opposition kritisiert Einreiseverbot für Wellmann

Berlin/Moskau. Das Einreiseverbot für den russlandkritischen CDU-Politiker Wellmann stößt auch in Moskau auf Unverständnis. In Deutschland setzt die Bundestags-Spitze ein Zeichen. MEHR

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Konzentrationslager der IG-Farben in Auschwitz-Monowitz: Hier wurde das berüchtigte Gift "Zyklon-B" für die Gaskammern produziert. Foto: Archiv
Lüneburger Auschwitz-Prozess: Zyklon B und der Todeskampf

Lüneburg. Im Lüneburger Auschwitz-Prozess gegen den früheren SS-Mann Oskar Gröning hat ein Rechtsmediziner die Wirkungsweise des Giftgases Zyklon B geschildert, das in den Konzentrationslagern der Nazis zum Massenmord eingesetzt wurde. MEHR

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Ein kenianischer Polizist in der Provinz Garissa im Einsatz. Foto: Daniel Irungu/Archiv
Al-Shabaab greift Polizei-Konvoi in Kenia an

Nairobi. Wieder schlägt die somalische Al-Shabaab im Nachbarland Kenia zu - als Vergeltung für Kenias Militäreinsatz in dem Krisenland. Ziel der Attacke sind dieses Mal Sicherheitsbeamte. Aber die Polizei dementiert Berichte über eine hohe Opferzahl. MEHR

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designierten neuer Staatschef von Polen: Andrzej Duda in Warschau. Foto: Radek Pietruszka
Glückwünsche an den neuen polnischen Präsidenten

Warschau/Berlin. Der neue polnische Staatschef Duda wird mit Glückwünschen überhäuft. Dabei überwiegt die Hoffnung, dass Polen weiterhin ein verlässlicher Partner bleibt. Denn Polens Nationalkonservative liebäugeln bereits mit einem Machtwechsel bei den Parlamentswahlen im Herbst. MEHR

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