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Politik Nachrichten und Berichte zur Politik aus Deutschland und der Welt

Polizisten verhaften einen Teilnehmer einer Anti-Korruptions-Demo in Moskau. Der Kremlkritiker und Oppositionspolitiker Nawalny hatte zu landesweiten Protesten in Russland aufgerufen. Foto: Alexander Zemlianichenko
USA verurteilen Festnahme von Demonstranten in Russland

Washington. Die USA haben die Festnahme hunderter friedlicher Regierungsgegner bei Demonstrationen in Russland scharf kritisiert. mehr

EU-Jubiläumsgipfel in Rom erinnert an die Errungenschaften und erneuert den Willen zur Gemeinschaft Trotz allem ein Hoch auf Europa
Auch Polens Regierungschefin Szydlo unterschreibt.

Rom. Die Staats- und Regierungschefs der künftigen EU der 27 haben in Rom ein Jubiläum gefeiert – und ein Versprechen für die Zukunft gegeben. Das Projekt Europa geht weiter. mehr

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Triumph für Ministerpräsidentin Kramp-Karrenbauer Kein Schulz-Effekt: CDU hängt SPD im Saarland ab
Grund zum Jubeln: Wahlsiegerin Annegret Kramp-Karrenbauer am Wahlabend in Saarbrücken

Saarbrücken. Die Saarländer haben zum Auftakt des Superwahljahres ein Ausrufezeichen gesetzt: Eine Fortsetzung der großen Koalition ist der Mehrheit lieber als eine rot-rote Regierung. Und so werden sich zwei Rivalinnen wohl bald am Verhandlungstisch wiederfinden. mehr

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Von Hundert auf kurz über Null Nach Saarland-Wahl: SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz muss erstmals eine ernüchternde Botschaft ...
Im Blickpunkt: Fotografen halten in Berlin den Moment fest, als SPD-Parteichef Martin Schulz das Rednerpult im Willy-Brandt-Haus verlässt. Dort hatte er seine Einschätzung zur Saarland-Wahl geäußert.

Berlin. Wer am Sonntagabend in die SPD-Zentrale gekommen ist, hat auf Feiern gehofft. Und Prozente. Es war dann ein erschrockener Abend – mit einem ernüchterten, aber weiter optimistischen Martin Schulz. mehr

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Bildergalerien

Wahlkommission: Bürgerliche gewinnen Wahl in Bulgarien
Boiko Borissow von der GERB-Partei spricht in der Parteizentrale in Sofia. Die bürgerliche GERB ist nach allen Prognosen von Meinungsforschungsinstituten wieder stärkste Partei in Bulgarien. Foto: Vadim Ghirda

Sofia. In Bulgarien hat die bürgerliche GERB amtlichen Angaben zufolge die Parlamentswahl gewonnen, die absolute Mehrheit aber verfehlt. mehr

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EU-Innenminister beraten erneut über Asylreform
Thomas de Maizière spricht mit seinen Kollegen und nimmt an einer Aussprache im Innenausschuss des Europaparlaments teil. Foto: Markus Schreiber

Brüssel. Das europäische Asylrecht beschäftigt heute Bundesinnenminister Thomas de Maizière und seine EU-Kollegen in Brüssel. Der Rat der Innenminister berät unter anderem über die Rückführung abgelehnter Asylbewerber. mehr

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Sinn Fein lässt Koalitionsgespräche in Nordirland platzen
Sollte Sinn Fein nicht an den Verhandlungstisch zurückkehren, könnte schon bald erneut gewählt werden. Foto: Niall Carson

Belfast. Die Hängepartie in Belfast kommt für die britische Premierministerin Theresa May zur Unzeit. Kommende Woche will sie den Startschuss für die Brexit-Verhandlungen geben. Ohne nordirische Regierung wird die Suche nach einer Lösung für die drohende Spaltung der Insel schwer. mehr

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Britische Innenministerin fordert Zugang zu Whatsapp
Medien hatten berichtet, dass der Attentäter kurz vor dem Anschlag noch Whatsapp nutzte. Foto: Ritchie B. Tongo

London. Der Anschlag in London löst in Großbritannien eine Debatte über verschlüsselte Botschaften beim Kurznachrichtendienst Whatsapp aus. Die Polizei zweifelt, ob die Beweggründe des Attentäters je ans Licht kommen. mehr

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Zusammenstöße bei Pro-Trump-Kundgebung in Los Angeles
Befürworter und Gegner von US-Präsident Trump geraten bei einer Demonstration in Huntington Beach aneinander. Foto: Irfan Khan

Los Angeles. Bei einer Demonstration in der US-Metropole Los Angeles sind Befürworter und Gegner von Präsident Donald Trump aneinandergeraten. Die Polizei habe vier Menschen festgenommen, berichtete die „LA Times” am Samstag (Ortszeit) mehr

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Sonderermittler stellt Amri-Gutachten vor
Fahndungsfotos des Tunesiers Anis Amri auf einer Polizeiwache. Die Polizei in NRW soll schon im März 2016 das Innenministerium vor Amri gewarnt haben. Foto: Arne Dedert/Archiv

Düsseldorf. Hätte der Berlin-Attentäter Anis Amri rechtzeitig vor dem Attentat festgesetzt und abgeschoben werden können? Das ist hoch umstritten. Der von der Düsseldorfer Landesregierung beauftragte Gutachter stellt jetzt seine Untersuchungsergebnisse zum Handeln der Behörden vor. mehr

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Erdogan hält an Nazi-Vorwürfen fest
Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan auf einer Wahlveranstaltung in Antalya. Das Verfassungsreferendum findet in der Türkei am 16. April statt. Foto: Kayhan Ozer

Istanbul. Der türkische Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan hat Deutschland erneut Faschismus vorgeworfen. Zugleich machte er auf einer Kundgebung im Istanbuler Stadtteil Gaziosmanpasa erneut deutlich, dass er an Nazi-Vergleichen festhalten wolle. mehr

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SPD im Bund zieht mit Union gleich: 33 Prozent

Berlin. Die SPD mit Kanzlerkandidat Martin Schulz liegt laut einer neuen Umfrage in der Wählergunst gleichauf mit der Union. Im Sonntagstrend von Emnid für die „Bild am Sonntag” gewinnen die Sozialdemokraten gegenüber der Vorwoche einen Punkt hinzu und kommen auf 33 ... mehr

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Klage über zu wenig Staatsanwälte
Die Staatsanwaltschaften in Deutschland klagen über zu wenig Personal und eine anhaltende Überlastung. Foto: Jannis Mattar

Berlin. Die Staatsanwaltschaften in Deutschland klagen über zu wenig Personal und eine anhaltende Überlastung. Viele Behörden pfiffen „personell aus dem letzten Loch”, sagte der Bundesgeschäftsführer des Deutschen Richterbunds, Sven Rebehn, der „Welt am Sonntag”. mehr

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Al-Kaida-Anführer in Afghanistan bei US-Angriff getötet
Bei dem Bombenanschlag auf das Hotel Marriott in der pakistanischen Hauptstadt Islamabad im Jahr 2008 starben über 50 Menschen. Yasin gilt als Drahtzieher. Foto: Shabbir Hussein

Washington/Kabul. US-Streitkräfte haben bei einem Angriff in Afghanistan einen Anführer des Terrornetzwerks Al-Kaida getötet. Wie das Pentagon am Morgen mitteilte, sei Qan Yasin bereits am 19. März einem Luftangriff in der Provinz Paktika zum Opfer gefallen. mehr

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Dutzende Festnahmen bei Demonstrationen in Weißrussland
In der Ex-Sowjetrepublik protestieren seit Wochen Menschen gegen eine Steuer, die Arbeitslose belasten wird. Foto: Sergei Grits

Minsk. Anlässlich landesweiter Demonstrationen in Weißrussland sind nach Angaben einer Nichtregierungsorganisation mindestens 57 Menschen festgenommen worden. Spezialeinheiten hätten am Samstag das Büro der Organisation Wjasna in der Hauptstadt Minsk gestürmt und die Mitarbeiter ... mehr

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Syrische Armee drängt Rebellen im Osten von Damaskus zurück
Die umkämpften Stadtviertel liegen nur wenige Kilometer von der Innenstadt und der früher bei Touristen beliebten Altstadt von Damaskus entfernt. Foto: SANA

Damaskus. Die syrische Armee hat nach eigenen Angaben Teile des Ostens der Hauptstadt Damaskus zurückerobert, die Anfang der Woche von Rebellen eingenommen worden waren. mehr

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NRW-SPD zieht mit Schulz an der Spitze in die Bundestagswahl
Der SPD-Vorsitzende und Kanzlerkandidat Martin Schulz wurde von NRW-SPD zum Spitzenkandidaten gewählt. Foto: Bernd Thissen

Münster. Wieder hat Martin Schulz mit einem Topergebnis einen Spitzenplatz in seiner Partei errungen. Jetzt ist der Bundesparteichef auch das Zugpferd seines Heimatverbands für die Eroberung des Kanzleramts. mehr

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Generalbundesanwalt Frank warnt vor radikalen Reichsbürgern
„Reisepass Deutsches Reich”. Generalbundesanwalt Peter Frank warnt vor einer radikalen Strömung bei den Reichsbürgern. Foto: Patrick Seeger

Berlin. Generalbundesanwalt Peter Frank hat vor einer radikalen Strömung bei den Reichsbürgern gewarnt. „Wir haben eine Gruppe im Blick, von der wir glauben, dass sich eine terroristische Zelle herausgebildet haben könnte”, so Frank. mehr

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60. Jahrestag der Römischen Verträge Das bewirkt die EU in Hessen
Landwirt Rainer Schecker

Frankfurt/Brüssel. Auch Hessen profitiert alljährlich von EU-Fördermitteln in Millionenhöhe. Vom Geld werden Forschungsprojekte, Bildungsinitiativen und Unternehmen gefördert. Wir nennen einige Beispiele. mehr

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Frankfurt am Main im Sommer
Klar, Frankfurt ist hässlich, provinziell und kalt! Der Sitz des Kapitals, abends ist hier nix los. Tote Hose überall. Ein Alptraum aus Bankentürmen und Häuserschluchten. Das Essen? Noch viel schlimmer. Rippchen, Sauerkraut, Grüne Soße. Obendrein auch noch das saure Gesöff namens Apfelwein. mehr
Anschlag von London Attentäter Khalid Masood: Vom Rugbyfan zum Terroristen
Khalid Masood

London. Die britischen Behörden haben Tausende von Menschen vernommen, zehn Menschen sind in Polizeigewahrsam. Doch noch immer rätseln sie über das Motiv des 52-jährigen Attentäters von London. mehr

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Von der Leyen fordert Anerkennung von Nato-Engagement
Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen im ISAF-Hauptquartier in Kabul. Von der Leyen hat der Äußerung des US-Präsidenten Trump widersprochen, Deutschland schulde der Nato riesige Summen. Foto: John Macdougall/Archiv

Berlin. Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) hat die USA zur Würdigung des deutschen Engagements in der Nato aufgefordert. mehr

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Türkei setzt Laptopverbot auf Flügen um
Die US-Regierung hat vergangene Woche aus Sicherheitsgründen die Mitnahme von größeren Elektronikgeräten im Handgepäck auf Flügen von aus einigen Ländern in die USA verboten. Foto: Frank Leonhardt

Tunis/Istanbul. Seit Samstag gilt auf Flughäfen im Nahen Osten und Nordafrika auf einigen Flügen in die USA ein Verbot von elektronischen Geräten. Nur das Mobiltelefon darf noch ins Handgepäck. mehr

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Die Römischen Verträge Ein großer Schritt für Europa
Bundeskanzler Adenauer unterzeichnet am 25. März 1957 die Römischen Verträge.	Archivfoto: dpa

Brüssel. Die Römischen Verträge markieren die Geburtsstunde der Europäischen Union. Einstige Feinde schlossen sich zusammen. mehr

clearing
Landtagswahl im Saarland Frauenduell an der Saar
Ministerpräsidentin Kramp-Karrenbauer (li.) und Rivalin Rehlinger

Saarbrücken. Werden beim Auftakt ins Superwahljahr die Karten an der Saar neu gemischt? Nach wochenlangem Wahlkampf zeigt sich am Sonntag, ob der „Schulz-Bonus“ der SPD an die Macht verhilft. Der Druck für Rot-Rot sei groß, sagt ein Experte. mehr

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Abschaffung von „Obamacare” US-Abgeordnete wollen über neues Gesundheitsgesetz abstimmen
US-Präsident Donald Trump mit US-Gesundheitsminister Tom Price (l) und US-Vizepräsident Mike Pence im Oval Office. Foto: Pablo Martinez Monsivais

Washington. Wichtiger Tag für US-Präsident Donald Trump: Das Abgeordnetenhaus will heute über ein von ihm versprochenes neues Gesundheitsgesetz abstimmen. mehr

clearing
Oettinger rechnet mit Milliarden-Rechnung für Briten
„Es wird wahrscheinlich auf einen hohen zweistelligen Milliardenbetrag hinauslaufen”, sagt Günther Oettinger. Foto: Eric Lalmand/Archiv

Brüssel. Unmittelbar vor dem Beginn der Brexit-Verhandlungen zwischen der EU und Großbritannien hat EU-Haushaltskommissar Günther Oettinger den Briten eine erhebliche Abschlussrechnung in Aussicht gestellt. mehr

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Fotos
Trotz Tragödien im Mittelmeer wächst Kritik an den Rettern
Mitarbeiter der Hilfsorganisation „Proactiva Open Arms” bei der Bergung eines toten Flüchtlings auf dem Rettungsschiff Golfo Azzurro vor der Küste Libyens. Foto: Proactiva Open Arms

Rom. Private Seenotretter finden sechs Leichen, ertrunken sind im Mittelmeer bei neuen Schiffbrüchen aber vermutlich erneut Hunderte Menschen. Trotz der neuen Katastrophen verschärft sich die Kritik an den Rettungsaktionen von Hilfsorganisationen. mehr

clearing
Schäuble und Gabriel streiten über EU-Zahlungen
Schäuble (l) kann Gabriels Idee nicht viel abgewinnen. Foto: Bernd von Jutrczenka

Berlin/Rom. Jubiläumsfeier in Krisenzeiten: Die EU will am Wochenende beim Gipfel in Rom möglichst große Einigkeit demonstrieren. Uneinig zeigt sich vorher aber ausgerechnet die Regierung des größten Mitgliedstaats: Deutschland. mehr

clearing
„Schwarzes Kabinett” im Élysée? - Aufruhr um Fillon-Vorwürfe
François Fillon und seine Frau Penelope bei einer Wahlkampfveranstaltung in Paris. Foto: Francois Mori

Paris. Nach Wochen im Wirbel der Scheinbeschäftigungsaffäre verschärft Präsidentschaftskandidat François Fillon den Ton drastisch. Er beschuldigt Staatschef Hollande, hinter den ständigen Medien-Enthüllungen über die Ermittlungen gegen ihn zu stecken. mehr

clearing
Lammert könnte Gauland als Alterspräsident ausbooten
Angst vor der AfD? Norbert Lammert schlägt vor, den Alterspräsidenten des Bundestags künftig nach den parlamentarischen Dienstjahren zu bestimmen. Foto: Michael Kappeler

Berlin. Dass die AfD in den Bundestag einzieht, gilt als wahrscheinlich. Als Oppositionspartei, die alle anderen als „Altparteienkartell” beschimpft, dürfte sie dort ziemlich isoliert sein. Noch offen ist, ob die AfD möglicherweise den Alterspräsidenten stellen wird. mehr

clearing
Ägyptens Ex-Präsident Mubarak aus Haft entlassen
Der ehemalige ägyptische Präsident Husni Mubarak steht winkend am Fenster eines Krankenhauses in Kairo. Foto: Khaled Elfiqi/Archiv

Kairo. 30 Jahre regierte Husni Mubarak in Ägypten. Bei den Protesten gegen ihn während des Arabischen Frühlings starben Hunderte Demonstranten. Nach einem Freispruch ist er jetzt wieder in Freiheit - und will selbst vor Gericht ziehen. mehr

clearing
625 Millionen Euro Steuermehreinnahmen durch Rentenerhöhung
Wegen der Rentenanhebung zum Juli steigt die Zahl steuerpflichtiger Ruheständler. Foto: Andreas Gebert

Berlin. Auch der Staat profitiert von der Rentenanpassung im Juli. Zugleich rutschen mehr Senioren in die Steuerpflicht. Das ist auch Folge der seit 2005 erhobenen Rentensteuer. mehr

clearing
USA wollen Einreise aus vielen Staaten deutlich erschweren
Der Fingerabdruck eines ausländischen Fluggastes wird bei der Einreise auf dem John F.-Kennedy-Flughafen in New York gescannt. Foto: Justin Lane

Washington. Trump zieht weiter durch. „Extreme Überprüfungen” hat er für Einreisende versprochen - und er hält Wort. Er braucht dazu nicht einmal einen Einreisestopp. mehr

clearing
Viele Deutsche wollen einen SPD-Kanzler
Martin Schulz vor der Willy-Brandt-Skulptur. Foto: Kay Nietfeld

Berlin. Wechselstimmung in Deutschland: Einer Umfrage von Infratest-Dimap zufolge wünschen sich 44 Prozent der Bürger, dass die nächste Bundesregierung von der SPD geführt wird; nur jeder Dritte will weiterhin ein unionsgeführtes Kabinett. mehr

clearing
Dem Terror trotzen In London kämpfen die Menschen erfolgreich gegen die Angst an
Erinnerungsfoto vor Big Ben: Am Tag nach dem Anschlag herrschte auf der Westminster Bridge schon wieder das übliche touristische Geschäft.

London. Der Tag nach dem Anschlag war für London auch der Tag der Rückkehr zur Normalität. Das ist auch eine Kampfansage an den Terror. mehr

clearing
Immer mehr Patienten wenden sich an die Schlichtungsstellen Behandlungsfehler häufen sich
Macauley Chrisantus durfte das Krankenhaus verlassen. (Symbolbild)

Frankfurt/Berlin. Bundesweit starben im vergangenen Jahr 96 Menschen an Behandlungsfehlern. Hessenweit waren es sieben Personen, die nach Fehlern bei der Behandlung ums Leben kamen. mehr

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Interview mit Gregor Gysi „Schulz ist jetzt in der Pflicht“
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Frankfurt. Gregor Gysi war lange Zeit Fraktionschef der Linkspartei im Bundestag und ist nun Präsident der Europäischen Linken. Was sagt er über Pläne, nach der Bundestagswahl eine rot-rot-grüne Koalition zu schmieden? Wie sieht er die Rolle des SPD-Kanzlerkandidaten Martin Schulz? mehr

clearing
Hungerkatastrophe in Afrika und im Jemen - Aber kaum Spenden
20 Millionen Menschen in vier Ländern sind vom Hungertod bedroht. Foto: Mohamed Sheikh Nor

Genf. Das Elend ist groß, die Appelle sind dramatisch: Ohne milliardenteure Hilfsprogramme werden Millionen Bürgerkriegsopfer in Afrika und im Jemen sterben. Aber die Spenden fließen spärlich. Warum? mehr

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Erdogan will Nazi-Vergleiche nicht stoppen
Erdogan ist wenig erfreut über die Kritik des neuen Bundespräsidenten an seiner Person: &bdquo;Hätte er eine solche Erklärung nur nicht abgegeben.&rdquo; Foto: Depo Photos/ZUMA

Istanbul. Der türkische Präsident Erdogan sieht sich von Europa verunglimpft - und will mit Nazi-Vergleichen weitermachen, solange er Diktator geschimpft wird. Zugleich „bedauert” Erdogan, dass Bundespräsident Steinmeier ihn kritisiert hat - „obwohl wir gut befreundet ... mehr

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Kramp-Karrenbauer warnt vor Regierung mit Linkspartei

St. Wendel. Eine Linksregierung im Saarland wäre nach Ansicht von CDU-Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer ein Sicherheitsrisiko. „Wir haben gestern in London gesehen, dass der Terror nicht schläft”, sagte Kramp-Karrenbauer bei einer Wahlkampfveranstaltung in St. mehr

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Angriff in London Tote und Verletzte bei Terroranschlägen in London
Nach dem Anschlag in London sichern Forensiker der Polizei Spuren vor dem britischen Parlament. Foto: Dominic Lipinski

London. Mitten im Zentrum von London rast ein Auto in eine Menschengruppe. Ein Angreifer attackiert einen Polizisten. Die britische Polizei ging von einem Terroranschlag aus. mehr

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UNHCR befürchtet neues Flüchtlingsdrama im Mittelmeer
Flüchtlinge im vergangenen Monat in einem Schlauchboot im Mittelmeer. Vor der libyschen Küste sollen erneut viele Menschen ertrunken sein. Foto: Santi Palacios/AP

Rom. Das Mittelmeer ist wieder zur tödlichen Falle geworden. Trotz aller Abkommen und Versprechen der Politik geht das Sterben von Migranten während der gefährlichen Überfahrt nach Europa weiter. mehr

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Mehr als 100 Zivilisten sterben bei Explosion in Mossul
Während der Kämpfe um Mossul stehen Rauchwolken über der Stadt im Norden des Irak. Foto: Ahmed Jalil / Archiv

Mossul. Seit Wochen läuft die Offensive, um Mossul aus der Gewalt der IS-Terrormiliz zu befreien. Der Westen der Stadt ist dicht bewohnt. Nun gibt es Berichte über eine verheerende Explosion. Ursache unklar. mehr

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Kluft zwischen Arm und Reich schadet Vertrauen in Demokratie
In der Kölner Innenstadt bittet eine alte Frau um Almosen. Foto: Federico Gambarini/Archiv

Berlin. Reichtum beruht in Deutschland vielfach auf Erbschaften - Arme bleiben oft arm. Die Sozialministerin warnt: Wegen dieser Ungleichheit wendeten sich viele von der Gesellschaftsordnung ab. mehr

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Abtrünniger russischer Duma-Abgeordneter in Kiew ermordet
Mord in Kiew: Polizisten transportieren die Leiche des ehemaligen russischen Parlamentsabgeordneten Denis Woronenkow ab. Foto: Sergei Chuzavkov

Kiew. Wenige Monate nach seiner Flucht in die Ukraine ist der ehemalige russische Parlamentsabgeordnete Denis Woronenkow in Kiew erschossen worden. Der mutmaßliche Täter sei bei der Schießerei im Zentrum der Stadt verletzt worden, teilte die Polizei mit. mehr

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Nunes: Trump-Team eventuell als eine Art „Beifang” abgehört
Amtshilfe für Trump: Der Vorsitzende des Geheimdienst-Ausschusses im US-Abgeordnetenhaus, Devin Nunes. Foto: Pablo Martinez Monsivais

Washington. Neue Wendung im Fall Trump: Seine Vorwürfe, Präsident Barack Obama habe ihn abhören lassen, sind zwar weiterhin haltlos. Ein Parteifreund hat ihm aber so etwas wie einen Ausweg aus seiner Sackgasse aufgezeigt - möglicherweise. mehr

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Syriens Opposition will direkte Gespräche
Salim Muslit, Sprecher des Hohen Verhandlungskomitees (HNC) der Opposition. Foto: Sedat Suna/Archiv

Genf. Syriens Opposition dringt bei den neuen Genfer Friedensverhandlungen auf direkte Gespräche mit der Regierung. „Wir sind gekommen, um wirkliche Gespräche zu führen, und nicht, um Zeit zu verschwenden”, sagte Oppositionssprecher Salim Muslit heute vor dem Beginn der ... mehr

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Munitionslager in Ukraine in Flammen
Das größte Munitionslager der Ukraine ist nach Militärangaben durch einen Sabotageakt in Brand gesetzt worden. Foto: Efrem Lukatsky/UKRAINIAN EMERGENCY SITUATIANS PRESS SERVICE

Kiew/Balaklija. Das größte Munitionslager der Ukraine ist nach Militärangaben durch einen Sabotageakt in Brand gesetzt worden. Das Lager in Balaklija in der Nähe von Charkiw im Osten des Landes stehe seit Donnerstagmorgen in Flammen, teilte das Militär in Kiew mit. mehr

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Pkw-Maut: Kramp-Karrenbauer droht mit Vermittlungsausschuss
Ihre Wiederwahl ist keineswegs sicher: Die saarländische Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) kämpft gegen eine wiedererstarkte SPD. Foto: Oliver Dietze

Düsseldorf. Im Streit um die Pkw-Maut hat die saarländische Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer dem Bund mit der Anrufung des Vermittlungsausschusses gedroht. mehr

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Gröhe rechnet mit Pflege-Ausbildungsreform noch vor der Wahl
Gesundheitsminister Hermann Gröhe. Foto: Guido Kirchner/Archiv

Berlin (dpa) - Die Reform der Pflegeausbildung wird nach Einschätzung von Gesundheitsminister Hermann Gröhe noch in dieser Wahlperiode kommen. „Da bin ich sehr zuversichtlich”, sagte der CDU-Politiker am Donnerstag ... mehr

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Krankenkassen-Zusatzbeitrag der KKH steigt deutlich
Hauptverwaltung der KKH-Allianz. Foto: Emily Wabitsch/Illustration

Berlin. Die gesetzliche Krankenkasse KKH will zum 1. April ihren Zusatzbeitrag um 0,3 Prozentpunkte anheben. Ein Sprecher der Kasse bestätigte dem „Handelsblatt” (Donnerstag) die schlechte Nachricht für 1,8 Millionen Versicherte. mehr

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Fotos
Attentäter rast mit Auto in Passanten Terror erschüttert London – Tote und viele Verletzte
Retter kämpfen in der Nähe des Parlaments in London um das Leben eines Verletzten. Mittendrin kniet der Parlamentsabgeordnete Tobias Ellwood bei dem Opfer und leistet Erste Hilfe.

London. Mitten im Zentrum von London rast ein Auto in Fußgänger entlang einer belebten Brücke. Vor dem Parlamentsgebäude attackiert der Angreifer dann einen Polizisten. Die britische Polizei geht von Terrorattacken aus. mehr

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Auf dem Weg zum Mut Bundespräsident Steinmeier verbindet seine Antrittsrede mit einem klaren Appell
Frank-Walter Steinmeier nach der Wahl zum Bundespräsidenten im Februar. Foto: Ralf Hirschberger

Berlin. In seiner ersten Rede als Bundespräsident fordert Frank-Walter Steinmeier vom türkischen Präsidenten Erdogan die Freilassung des Journalisten Deniz Yücel – und von den Deutschen, die Anstrengungen der Demokratie nicht zu scheuen. Letzteres war zu erwarten. Ersteres nicht. mehr

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Länderfinanzausgleich auf Rekordniveau
Der Finanzausgleich zwischen &bdquo;reichen&rdquo; und &bdquo;armen&rdquo; Bundesländern ist 2016 auf ein Rekordvolumen gestiegen. Foto: Jens Wolf/Symbolbild

Berlin. Der Finanzausgleich zwischen „reichen” und „armen” Bundesländern ist 2016 auf ein Rekordvolumen gestiegen. Im vergangenen Jahr überwiesen die Geberländer über diesen Umverteilungstopf nach endgültigen Zahlen des Bundesfinanzministeriums 10,62 ... mehr

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Duterte droht EU-Politikern mit Erhängen
Duterte ist ein Mann der klaren Worte. Foto: Mark R. Cristino

Manila. Der philippinische Präsident Rodrigo Duterte hat nach europäischer Kritik an der geplanten Wiedereinführung der Todesstrafe in seinem Heimatland EU-Politikern mit dem Erhängen gedroht. mehr

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„Schnaps und Frauen”-Spruch bringt Eurogruppenchef Ärger
Kennt sich offenbar mit Schnaps und Frauen aus: Der niederländische Finanzminister und Eurogruppenchef Jeroen Dijsselbloem. Foto: Olivier Hoslet

Rom/Brüssel. „Bitterböse Beleidigung”, „dumm”, „rassistisch”? Eurogruppenchef Dijsselbloem empört mit einem klischeebelasteten Vergleich südeuropäische Länder. Manch einer erkennt darin allerdings schlicht Neid auf „La Dolce Vita” und lacht ... mehr

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Trump reist im Mai zu Nato-Treffen nach Brüssel
Vor seiner Amtseinführung hatte Trump das transatlantische Bündnis noch für obsolet erklärt. Foto: Susan Walsh

Washington. US-Präsident Donald Trump wird bei einem Treffen von Staats- und Regierungschefs der Nato in Brüssel Ende Mai dabei sein. mehr

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