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Warum terroristische Attacken nicht nur von sogenannten Gefährdern ausgehen müssen: 10 600 ausreisepflichtige Personen leben in Hessen

Von Nach der Messer-Attacke in Hamburg hat die Bundesanwaltschaft die Ermittlungen übernommen. Politiker von CDU und CSU beklagen lasche Haltung der Länder gegenüber „Gefährdern“.
dpaEin Zettel mit der Aufschrift „An den Edeka-Mitarbeiter, der die Verfolgung aufnahm. Du bist ein Vorbild an Haltung und Courage! Damit hast du Leben gerettet! Barmbek dankt dir!“ liegt vor dem Supermarkt in Hamburg-Barmbek, in dem ein Mann einen Mann mit einem Messer getötet und sechs weitere verletzt hatte. Foto: Bodo Marks (dpa) dpaEin Zettel mit der Aufschrift „An den Edeka-Mitarbeiter, der die Verfolgung aufnahm. Du bist ein Vorbild an Haltung und Courage! Damit hast du Leben gerettet! Barmbek dankt dir!“ liegt vor dem Supermarkt in Hamburg-Barmbek, in dem ein Mann einen Mann mit einem Messer getötet und sechs weitere verletzt hatte.
Frankfurt. 

Die Bundesanwaltschaft hat gestern die Ermittlungen gegen

den 26-jährigen Ahmad A. wegen des Messerattentats in einem Hamburger Edeka-Markt wegen der besonderen Bedeutung des Falles übernommen. Dem Beschuldigten wird Mord sowie versuchter Mord in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung in fünf Fällen zur Last gelegt.

Der tatverdächtige Palästinenser A. gehörte seit geraumer Zeit zu den ausreisepflichtigen Asylbewerbern. Seine Abschiebung habe sich aber verzögert, da er keine Ausweispapiere besessen habe, so die Hamburger Innenbehörde.

Wie das hessische Innenministerium auf Anfrage dieser Zeitung mitteilt, leben derzeit in Hessen rund 10 600 ausreisepflichtige Asylbewerber, davon hätten knapp 6600 eine Duldung. Ob diese ausreisepflichtigen Personen per se auch alle als sogenannte Gefährder einzustufen sind, daran hat das hessische Innenministerium seine Zweifel. Anders sehe es dagegen bei den rund 40 Personen aus, die von den hessischen Sicherheitsbehörden als „Gefährder“ eingestuft werden. Unter diesen Begriff werden die Personen zusammengefasst, von denen eine terroristische Gefahr für die Bundesbürger ausgehe. „Von diesen Gefährdern aus Hessen sind zwei Drittel im Ausland oder hier in Straf- oder U-Haft“, sagt Michael Schaich, Sprecher des hessischen Innenministeriums. Schaich macht aber gleichzeitig darauf aufmerksam, dass ein terroristischer Anschlag nicht zwangsläufig nur von „Gefährdern“ ausgeübt werden könne.

Aktivitäten verstärken

Prinzipiell geht das Innenministerium davon aus, dass von islamistisch-dschihadistischen Kräften die größte terroristische Gefahr drohe. Vor diesem Hintergrund könne deshalb auch keine absolute Sicherheit für die Bevölkerung garantiert werden. Nach Schätzungen, leben derzeit rund 100 000 Flüchtlinge in hessischen Kommunen. Für Martin Jung, Flüchtlingsexperte beim hessischen Städte- und Gemeindebund, sind solche Attacken wie in Hamburg keine Frage der Unterbringung, sondern vielmehr eine Frage der konsequenten Abschiebung von ausreisepflichtigen Personen. In dieser Hinsicht müssten deshalb die Aktivitäten des Landes verstärkt werden, so Jung. Unterdessen fordert der deutsche Städte- und Gemeindebund, ausreisepflichtige Asylbewerber bis zu ihrer Abschiebung in zentralen Einrichtungen des Bundes oder der Länder unterzubringen. „Wir sind der Auffassung, dass Tatverdächtige, die ausreisepflichtig sind, nicht normal in einer Kommune oder einer Flüchtlingsunterkunft leben sollten“, sagte Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg. In diesem Zusammenhang macht Jan Hilligardt, geschäftsführender Direktor des Hessischen Landkreistages, darauf aufmerksam, dass die Frage, ob ausreisepflichtige Asylbewerber in gesonderten Unterkünften untergebracht werden sollten, allein von Land oder Bund getroffen werden müssen und nicht von dem einzelnen Landkreis zu entscheiden seien.

Keine Konsequenz

Darüber hinaus, so Hilligardt, verblieben potenziell ausreisepflichtige Personen aus sicheren Herkunftsländern, bei denen eine Asyl-Ablehnung sehr wahrscheinlich sei, in den Erstaufnahmeeinrichtungen des Landes.

Außerdem führten die Landkreise, ebenso wie das Land, Rückkehrberatungen durch. „Diese legen auch (aber nicht nur) ausreisepflichtigen Flüchtlingen dar, welche Vorteile eine freiwillige Rückreise haben kann und welche Unterstützungen hierzu im Einzelfall gewährt werden können“, erläutert Hilligardt.

Nach der Messerattacke in Hamburg geht die Debatte über den Umgang mit „Gefährdern“ weiter. Innenexperten von CDU und CSU warfen den Bundesländern vor, geschaffene Möglichkeiten zur Bekämpfung von „Gefährdern“ nicht konsequent anzuwenden.

dfg f dgh tg

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