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Ärger in Berlin: «Abhören von Freunden inakzeptabel»

Mit deutlichen Worten fordert das politische Berlin von den USA Aufklärung über Abhöraktivitäten. Bundeskanzlerin Merkel will direkt mit Obama sprechen.
Die Enthüllungen zur Internet-Spionage nehmen immer größere Dimensionen an. Foto: dpa Foto: dpa Die Enthüllungen zur Internet-Spionage nehmen immer größere Dimensionen an. Foto: dpa
Berlin.  Mit massiver Verärgerung hat die Bundesregierung auf Berichte über Ausspähaktivitäten des US-Geheimdienstes NSA in Deutschland und der EU reagiert. Sie verlangt von Washington rasche Klarheit. Wenn sich bestätige, dass diplomatische Vertretungen der Europäischen Union und einzelner europäischer Länder ausgespäht worden seien, «dann müssen wir ganz klar sagen: Abhören von Freunden, das ist inakzeptabel», sagte Regierungssprecher Steffen Seibert am Montag in Berlin. «Wir sind nicht mehr im Kalten Krieg.» Auch Bundespräsident Joachim Gauck und andere EU-Staaten forderten Aufklärung.

Bundeskanzlerin Angela Merkel werde in Kürze darüber mit US-Präsident Barack Obama sprechen, sagte Seibert. Bereits am Wochenende habe die Bundesregierung Kontakt mit Washington gehabt. Außenminister Guido Westerwelle telefonierte mit der EU-Außenbeauftragten Catherine Ashton, das Auswärtige Amt mit dem US-Botschafter in Berlin.

US-Außenminister John Kerry bezeichnete das Sammeln von Informationen in anderen Ländern als «nichts Ungewöhnliches». Kerry reagierte damit am Montag als erstes Mitglied der US-Regierung offiziell auf die jüngsten Enthüllungen. «Jedes Land, das sich international mit Fragen der nationalen Sicherheit befasst, unternimmt jede Menge Aktivitäten, um seine nationale Sicherheit zu schützen, und dazu gehört (das Sammeln) von allen möglichen Informationen», sagte Kerry. (dpa)
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