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Europaparlament: Abgeordnete wollen keinen Beitritt der Türkei

Das Europäische Parlament fordert ein Ende der Beitrittsverhandlungen. Damit geraten die Mitgliedstaaten und die federführende Kommission vor dem G 20-Treffen enorm unter Druck.
Europaparlament in Straßburg. Foto: Christian Hartmann/Archiv Europaparlament in Straßburg. Foto: Christian Hartmann/Archiv
Straßburg. 

Wer der EU angehören will, muss ihre Werte achten. So steht es in Artikel zwei der Gemeinschaftsverträge. Ob das bei der Türkei überhaupt noch der Fall ist, hat das Europäische Parlament gestern in Straßburg öffentlich in Zweifel gezogen. Mehr noch: In einer mit großer Mehrheit parteiübergreifend verabschiedeten Resolution forderten die Abgeordneten, die Verhandlungen endgültig abzubrechen. Zumindest, wenn Präsident Recep Tayyip Erdogan seine Verfassungsänderung wie geplant umsetzen sollte. Einen Tag vor dem G 20-Treffen der Staats- und Regierungschefs der mächtigsten Länder der Welt in Hamburg sorgte die Resolution für dicke Luft.

Mitgliedstaaten uneins

„Der Beitrittsprozess geht weiter“, sagte die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini schon im April – unmittelbar nach dem Referendum, mit der sich Erdogan die Unterstützung des Volkes für seine Pläne sicherte. Eine knappe Mehrheit stimmte für die Änderungen, die Erdogan weitreichende Machtbefugnisse geben. EU-Experten sehen die Gewaltenteilung und die Unabhängigkeit der Justiz bedroht.

Für Staatspräsident Erdogan ist die Forderung nach Abzug der türkischen Soldaten eine „Respektlosigkeit. Foto: Depo Photos
Türkei-Beitritt nicht in Sicht Kommentar: Schluss, Aus, Ende

Das Ende der Beitrittsgespräche mit der Türkei muss nicht das Ende jeglicher Beziehungen bedeuten. Als Nachbarn sind beide Seiten auf die Hilfe des anderen angewiesen. Ein Kommentar von Mirjam Moll.

clearing

Doch die Mitgliedstaaten sind sich uneins. Während Österreich seit langem die Einstellung der Beitrittsgespräche fordert, hält Deutschland an ihnen fest. Außenminister Sigmar Gabriel (SPD) rät von einem Abbruch ab, er wäre „eine völlig falsche Reaktion“. Ein solcher Schritt ist theoretisch nur möglich, wenn sich mindestens ein Drittel der Mitgliedstaaten oder aber die Kommission selbst für ein Ende der Gespräche einsetzen würde. Dafür muss nach Artikel 5 der Verhandlungsordnung mit der Türkei „ein ernsthafter und anhaltender Bruch der Prinzipien von Freiheit, Demokratie, Achtung der Menschenrechte und grundlegender Freiheiten sowie der Rechtsstaatlichkeit“ vorliegen.

Im nächsten Schritt müsste eine Mehrheit im Rat, wo die Minister der Mitgliedstaaten zusammenkommen, für eine Beendigung stimmen. Die Staats- und Regierungschefs müssten dann einstimmig den Ratsbeschluss annehmen. Dass es so weit kommt, scheint derzeit alles andere als wahrscheinlich. Denn auch Bundeskanzlerin Angela Merkel hält an der Fortsetzung der Gespräche fest – dabei war sie einst eine Gegnerin des Türkei-Beitritts.

Einzig die Wiedereinführung der Todesstrafe würde automatisch und unweigerlich zum Ende der Beitrittsverhandlungen führen. Bereits im November hatte das Parlament ein Einfrieren der Verhandlungen gefordert, die Mitgliedstaaten entschieden jedoch lediglich, bis auf weiteres keine neuen Kapitel in dem Prozess zu beginnen.

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