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Landeswahlausschüsse haben entschieden: AfD kann überall antreten

Der Weg für die AfD zur Teilannahme an der Bundestagswahl ist frei. In Nordrhein-Westfalen, Niedersachsen und Rheinland-Pfalz billigten die Landeswahlausschüsse die Kandidatenlisten der Partei. Hier hatte es zuvor Einwendungen gegeben.
Eine Hand steckt einen Stimmzettel für die Bundestagswahl 2013 in einen Stimmzettelumschlag. Foto: Karl-Josef Hildenbrand (dpa) Eine Hand steckt einen Stimmzettel für die Bundestagswahl 2013 in einen Stimmzettelumschlag.
Düsseldorf/Berlin. 

Neben den genannten kann die AfD auch in allen anderen Bundesländern, wo die Landeswahlausschüsse ebenfalls am Freitag über die Parteienlisten für die Bundestagswahl am 24. September zu entscheiden hatten, antreten. Damit scheint die Chance der Partei zum Einzug in den Bundestag gesichert. Ohne die Wählerstimmen aus einzelnen Bundesländern wäre ein Scheitern der AfD an der Fünf-Prozent-Hürde wahrscheinlicher geworden. In Nordrhein-Westfalen gab der Landeswahlausschuss mit sechs gegen zwei Stimmen grünes Licht für die AfD-Landesliste. Um die Zulassung hatte es Bedenken gegeben, da bei einem AfD-Kreisparteitag Unregelmäßigkeiten aufgetreten waren. Vorbehalte gab es auch in Niedersachsen und Rheinland-Pfalz. Die Landeswahlausschüsse sahen darin jedoch keinen Grund, der AfD die Teilnahme an der Wahl zu untersagen.

In dem bislang wahrscheinlichen Einzug der AfD in den Bundestag sieht Meinungsforscher Matthias Jung von der Forschungsgruppe Wahlen einen indirekten Vorteil für CDU und CSU. „Wenn die AfD die Fünf-Prozent-Hürde nimmt, ist es schwerer, gegen den Willen der Union irgendeine Koalition zu bilden“, sagte er. Alle Bundestagsparteien haben ein Bündnis mit der AfD ausgeschlossen.

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(rtr)
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