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Bundeswehr-Experte: „Allein geht es nicht“

Die Bundesregierung hat gestern das sogenannte Weißbuch beschlossen, in dem die Sicherheitspolitik neu formuliert wird. Was ist davon zu halten? Darüber sprach Dieter Hintermeier mit Hans-Joachim Schmidt von der Hessischen Stiftung Friedens- und Konfliktforschung.
Hans-Joachim Schmidt Foto: Hsfk Hans-Joachim Schmidt

Herr Schmidt, künftig sollen EU-Bürger in der Bundeswehr dienen dürfen. Der Bundeswehrverband kritisiert das. Sie auch?

HANS-JOACHIM SCHMIDT: Anders als der Bundeswehrverband stehe ich dieser Frage grundsätzlich positiv gegenüber, weil es neben der deutschen Identität auch die europäische Integration und Identität fördern kann und außerdem die sicherheitspolitische Einbindung Deutschlands in die EU betont. Ich plädiere dabei zunächst für eine mehrjährige Testphase, um damit erste Erfahrungen zu sammeln, auch ob dieses Angebot der Bundeswehr auf ausreichendes Interesse stößt. Dann kann die Bundeswehr im Lichte dieser Erfahrungen ihr weiteres Vorgehen prüfen.

Klaus Späne
Reform mit schalem Beigeschmack

Wer, sagen wir mal vor zehn oder gar vor 20 Jahren, seinen Dienst beim „Bund“ abgerissen hat, dürfte sich gelegentlich die Augen reiben über die Entwicklung, die die Bundeswehr seit dieser Zeit genommen hat.

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Die Bundeswehr soll laut neuem Weißbuch auch bei „großen Terrorlagen“ eingesetzt werden. Was halten Sie davon?

SCHMIDT: Die Frage ist, was definiert eine „terroristische Großlage“ und wie lässt sie sich von anderen terroristischen Ereignissen abgrenzen? Warum und ab wann soll die Bundeswehr im Inneren eingesetzt werden, wenn es doch für die Aufgabe der Terrorabwehr schon die GSG9 als Spezialpolizei auf Bundesebene gibt? Sind zudem die Länderinnenminister, denen die Länderpolizeien unterstehen, bereit? Und wenn ja, unter welchen Bedingungen, mit der Bundeswehr hier im Inneren zu kooperieren? Damit will ich nicht grundsätzlich den Einsatz der Bundeswehr im Falle eines großen Terroranschlages ausschließen. Aus meiner Sicht wäre das aber allenfalls der Ausnahme- und nicht der Regelfall. Ich interpretiere so auch das im Weißbuch zitierte Urteil des Bundesverfassungsgerichts. Regelmäßige Übungen mit der Polizei könnten unter dem Deckmantel der terroristischen Bedrohung dazu dienen, im Frieden den Einsatz der Bundeswehr im Inneren vorzubereiten und mögliche Einsparungen bei der Polizei zu begünstigen.

Was spricht für Einsätze der Bundeswehr im Inneren?

SCHMIDT: Laut Verfassung soll die Bundeswehr im Frieden unsere Sicherheit nach außen mit sichern und erst in Spannungs- und Verteidigungsfall mit ihren territorialen Streitkräften auch Sicherungsaufgaben nach Innen übernehmen. Zusätzlich darf sie im Rahmen der Amtshilfe schon jetzt technische und logistische Unterstützung etwa bei Naturkatastrophen oder jetzt der Flüchtlingskrise leisten. Auch die wachsende Terrorgefahr ändert daran nichts, weil hier zunächst nicht die Bundeswehr gefordert ist, sondern eher die Verbesserung und Stärkung der Spezialpolizei dafür, etwa die der GSG9.

Ist die aktuelle Rolle der Bundeswehr eigentlich noch zeitgemäß?

SCHMIDT: Früher sollte die Bundeswehr primär das eigene Territorium schützen, und andere Bündnispartner unterstützten uns. Wir waren ein Importeur von Sicherheit. Seit dem Ende des Ost-West-Konflikts hat sich diese Aufgabe gewandelt. Heute ist es die Aufgabe der Bundeswehr, im Bündnis und darüber hinaus etwa in UN-Friedenstruppen Sicherheit selbst zu exportieren, wobei dies bevorzugt entweder zur Konfliktprävention oder zur Stabilisierung eines Friedensprozesses erfolgen sollte. Denn in friedenserzwingenden Einsätzen ist das Risiko groß, dass die politischen Ziele, die erreicht werden sollen, nicht zu realisieren sind – siehe Afghanistan.

Wie sieht nun die aktuelle Situation im Lichte des Ukrainekonflikts aus?

SCHMIDT: Seit der neuen Konfrontation mit Russland aufgrund des Ukrainekonflikts muss die Bundeswehr auch die militärische Abschreckung osteuropäischer Bündnispartner stärken. Das ist jetzt eine neue Aufgabe der Bundeswehr. Dabei ist allerdings zu bedenken, das Abschreckung alleine noch keine Sicherheit garantieren kann. Wichtig ist auch der Dialog mit dem möglichen Gegner, um Missverständnisse zu verhindern. Wichtig ist Rüstungskontrolle und militärische Vertrauensbildung, um einen teuren und unsinnigen Rüstungswettlauf zu vermeiden. Wir brauen alles zusammen, nicht nur zusätzliche Abschreckung.

Sollte die Bundeswehr künftig mehr Präsenz zeigen?

SCHMIDT: Deutschland ist weltweit eine der stärksten Wirtschaftsmächte und in Europa die stärkste Wirtschaftsmacht. Daher erwarten viele von uns, dass wir auch größere Lasten für die militärische Sicherheit und militärische Stabilität übernehmen. Dem kann sich Deutschland nicht ganz verschließen. Dabei sind Streitkräfte alleine nicht in der Lage, Gewaltkonflikte zu regeln oder den Frieden zu sichern. Dazu bedarf es vor allem der Politik und Diplomatie und des Zusammenwirkens vieler anderer gesellschaftlicher Kräfte, um den Frieden zu sichern oder wiederherzustellen.

Hat die Bundeswehr beziehungsweise Deutschland das Zeug zur Ordnungsmacht?

SCHMIDT: Weder die Bundeswehr noch Deutschland können alleine als Ordnungsmacht wirken. Dafür sind wir nicht stark genug, und wir sollten diese Rolle auch aus historischen Gründen nicht anstreben. Wir können das nur im Verbund und in Kooperation mit anderen, etwa in der Nato, in der EU, in der OSZE oder in der UN versuchen. Nur mit der Unterstützung anderer Partner kann Deutschland sich als mitgestaltende Ordnungsmacht präsentieren und auch erfolgreich durchsetzen – wie etwa in den Nuklearverhandlungen mit dem Iran.

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