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Regierungsbildung: Alles fließt – Die SPD schwimmt

Von Nichts ist sicher im Regierungsviertel, so lange der Bundespräsident keine Neuwahl will, die Kanzlerin aber schon – und die Sozialdemokraten sich plötzlich nicht mehr ganz so einhellig für die Opposition begeistern.
„Was tun?“, spricht Zeus. Eigentlich wollte SPD-Chef Martin Schulz seine vom Wähler gezauste Partei in der Opposition wieder aufbauen. Jetzt werden Rufe nach einer neuerlichen Regierungsbeteiligung auch unter Sozialdemokraten lauter. Foto: TOBIAS SCHWARZ (AFP) „Was tun?“, spricht Zeus. Eigentlich wollte SPD-Chef Martin Schulz seine vom Wähler gezauste Partei in der Opposition wieder aufbauen. Jetzt werden Rufe nach einer neuerlichen Regierungsbeteiligung auch unter Sozialdemokraten lauter.
Berlin. 

Was der Bundespräsident dieser Tage mit den diversen Parteivorsitzenden bespricht, fällt in die Kategorie Staatsgeheimnis. Das einzige, was aus dem Schloss dringt, sind Fotos, auf denen am immer selben Tisch der Präsident immer gestikuliert und die Gäste nicht, weil sie immer dasitzen wie artige Schulmädchen und -buben, Merkel, Lindner, Peter und Özdemir, Seehofer.

Für alles weitere ist die Fantasie zu bemühen. Nicht allzu viel davon ist vonnöten, um sich die heutige fünfte Ingebetnahme vorzustellen. Frank-Walter Steinmeier bewillkommnet Martin Schulz, man ist – auch wenn die SPD-Mitgliedschaft des Präsidenten selbstverständlich ruht – unter Genossen. Wenn der Konkurrenz nach Spotten sein dürfte, würde ihr garantiert etwas wie „Treffen der Giganten“ einfallen. Es empfängt der Kanzlerkandidat mit dem zweitschlechtesten Ergebnis jenen mit dem schlechtesten. 43,5 Prozent – zusammen; Willy Brandt holte allein 45,8.

Knapp hundert Stunden

Man sieht Steinmeier den Blick tief in die Schulz’schen Augen senken, man hört ihn sagen: „Martin . . .“ – und, nach einem schweren Seufzer von Schulz, hinzufügen: „Ihr müsst.“

An dieser Stelle darf von der Imagination in die Wirklichkeit gewechselt werden. Das, nämlich, haben die Genossen in den knapp hundert Stunden seit der Implosion von Jamaika auch schon erkannt: Dass sie müssen. Es ist nur nicht heraus – was.

Nicht dass die Genossen allein wären mit ihrer Ratlosigkeit. Der CSU, beispielsweise, ist das Jamaika-Aus mitten in den Machtkampf um ihre Führung geplatzt. Die FDP, der langsam dämmert, wie schrecklich sie sich verzockt haben könnte, jagt im Halbstundentakt verzweifelte Rechtfertigungs-Interviews in die Welt. Sogar die Kanzlerin tut nur so, als könne ihr keiner. In Wahrheit ist bei allen alles im Fluss, selbst in der CDU ein bisschen; nur sagen die es einfach nicht laut.

Bei der SPD ist solche Verschwiegenheit schon ganz grundsätzlich undenkbar. Und was die nächste Zukunft angeht, gilt zwar seit dem Wahlabend Schulzens Oppositionsverdikt. Aber schon da jubelten manche nicht mit. Und seit Jamaika perdu ist, werden sie nicht bloß mehr, sondern auch offensiv. Zur Wochenmitte sieht es so aus, als reiße die Frage „Groko oder No Ko?“ die SPD mitten entzwei. „Fifty-fifty“ schätzt einer, der Parteispitze wie Fraktion ziemlich gut kennt, den Stand.

Die Frage ist heikel, die Antwort existenziell. Bleibt es beim Nein, riskiert die Partei die Neuwahl – und steht dann sogar vor zwei Fragen, auf die sie die Antwort nicht kennt: Wo landen wir? Und mit wem? Schwenkt sie um, steht ihre Glaubwürdigkeit auf dem Spiel. „Pest oder Cholera?“, klagt einer – das sei jetzt die Wahl.

Mehrheiten erschuften

So gedacht, wäre eine Minderheitsregierung eine Art mittelschwere Influenza. Hart, erschöpfend – aber nicht unbedingt lebensgefährlich. Dienstag fängt Andrea Nahles damit an, Mittwoch erzählt Thorsten Schäfer-Gümbel die Geschichte, wo es nur geht. Wissend, dass Angela Merkel vom ewigen Mehrheiten-Erschuften überhaupt nichts hält, wissend, dass sie, im Fall des Falles, die Neuwahl will. Wissend auch, dass Schulz Opposition versprochen hat, dass die Basis ihn dafür liebt – und dass die Hälfte der Regierungsviertel-SPD inzwischen auf dem Groko-Trip ist, diverse Minister vorneweg.

Sie haben Argumente. Ihr bestes handelt davon, wie sie Merkel und die Union ja praktisch in der Hand hätten diesmal. Ihnen die Bündnis-Bedingungen diktieren könnten. ein „Teilzeit-Vollzeit-Rückkehrrecht, Mindestlohn zwölf Euro, Bürgerversicherung“ – und das sei erst der Anfang. Und falls Merkel nicht mitmache – ihr Problem. Dann eben nicht. Die SPD sehe so oder so gut aus.

Kann man glauben. Muss man nicht. Außerdem: Falls der Vorsitzende noch die Parteilinie bestimmt, dann will die SPD ja nicht einmal sondieren. Nur ist das mit Bestimmen nicht heraus. „Nichts ist sicher“ lautet der beliebteste Genossen-Seufzer in diesen Tagen.

Selbst genug zu tun

Die CDU kennt ihn auch; nur gibt das dort keiner zu. Die Kanzlerin hat sich selbst zur Dauerkandidatin erklärt, Horst Seehofer sie bestätigt, niemand protestiert – alles gut also, Haken dran. Wo, bitte, soll man irgendein Risiko sehen? Oder auch nur ein Problem? Glaubt vielleicht wer, die SPD würde als Preis für die Groko – oder damit sie aus der Nummer herauskommt – einen Wechsel im Kanzleramt fordern? Also bitte!

Kann man so sehen. Muss man nicht. Allerdings, zugegeben, hat die SPD mit sich selbst genug zu tun und mit ihrem Vorsitzenden. Und doch: Nichts steht fest, definitiv. Alles fließt im Regierungsviertel. Nur die SPD schwimmt.

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