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Bundespolitik: Alles unter Kontrolle: Kanzlerin Merkel lässt sich nicht aus der Ruhe bringen

Von Angela Merkel spult ihre Sommer-Pressekonferenz herunter wie ihren Wahlkampf: unerschütterlich. Aufregend ist das in keiner Sekunde – aber hocheffizient.
Bundeskanzlerin Angela Merkel hat während der Sommer-Pressekonferenz die Fingerspitzen aneinandergelegt. Foto: Michael Kappeler Bundeskanzlerin Angela Merkel hat während der Sommer-Pressekonferenz die Fingerspitzen aneinandergelegt.
Berlin. 

„Es wird irgendwann eine Nach-Merkel-Zeit geben.“ Hat kürzlich Daniel Günther gesagt, der dienstjüngste und deshalb noch nicht allzu bekannte Ministerpräsident der CDU. Weil der Satz gedruckt in die Welt kam, nicht gesendet, ist nicht bekannt, wie er klang. Man kann sich da sehr Unterschiedliches vorstellen. Man kann auch ohne Daniel Günther zu sein versuchen, sich eine Republik auszudenken, die nicht von Angela Merkel regiert wird. Gerade jetzt, so knapp vor der Bundestagswahl.

Angela Merkel selbst verschwendet keinen Gedanken daran, so viel ist sicher. Sie kann sich exakt eine Stunde und neun Minuten vor die Bundespressekonferenz setzen und von Automobilgipfeln reden, zu denen sie für November ruft, von Grenzkontrollen, die sie auch nach November weiterführen lassen will, und von der steuerlichen Förderung der Gebäudedämmung, die sie in der kommenden Legislatur endlich umsetzen wird, ehe ihr mitten in ihrer Antwort auf die Frage nach dem Familiennachzug für Flüchtlinge einfällt: „. . . ich muss ja immer dazufügen, damit mir das nicht als Arroganz ausgelegt wird, dass wir jetzt ’ne Wahl haben, aber wenn ich die Möglichkeit habe . . .“

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Aus ihrem Mund klingt das wie ein Witz, obwohl niemand lacht, und es ist Merkels zweitbester an diesem Vormittag, an dem die Wahl noch genau 25 Tage entfernt ist. Ihr bester handelt vom Wahlkampf, der – auch und gerade durch die Art, wie sie ihn betreibt – in Verruf gekommen ist. „Für mich“, sagt Merkel, „ist das auch nicht langweilig, für mich ist das spannend, interessant, und jeden Tag trifft man auch neue Menschen.“ Diesmal erntet sie Heiterkeit, wenn auch eine sehr, sehr kleine.

Aber vielleicht meint sie das mit dem Interessanten ernst. Vielleicht auch nicht. Vielleicht langweilt sie sich doch und kann sich nur inzwischen besser beherrschen. Bei diesem Termin hier, ihrer jährlichen sogenannten Sommer-PK, war sie bislang immer irgendwann ein bisschen genervt oder sogar richtig, von einer Frage, die sie als Vorhalt verstand oder gar als Unterstellung, und dann entglitten ihr Mimik und Ton. Jetzt, im zwölften Jahr ihrer Kanzlerschaft, rauscht selbst die Erkundigung, ob sie sich denn auch selbst als „Schlaftablette“ empfinde, an ihren Lippen vorbei, die sich sonst so gern so unmutig schürzen.

Es gab Zeiten und Kanzler, da war bei der Sommer-PK der Saal voll, weil sie ein Höhepunkt war im ewigen Gefecht zwischen Macht und Medien. Jetzt ist er voll, obwohl alle vorher wissen, dass mehr als Scharmützel-Niveau nicht erreicht werden wird. Wenn überhaupt. Weil so viele Fragen ohne wirkliche Antwort bleiben.

Willkommenskultur oder Abschottung – Frau Kanzlerin, was sagt Ihr Herz? „Also, ich arbeite nicht mit diesen Begriffen.“ Ist Ihnen – Stichwort Exportüberschuss – ein im Verhältnis zum Dollar starker oder schwacher Euro lieber? „Also, ich bin nicht diejenige, die über den Eurokurs entscheidet.“ Warum verweigern Sie politisch interessierten Bürgern durch Ihre sehr restriktive Handhabung des Formats TV-Duell vertiefte Erkenntnisse? „Es gibt ja hier keine Personenwahl. In Deutschland werden Parteien gewählt.“

Die Teflon-Nummer

Man könnte jetzt fragen, was die CDU denn wert wäre ohne sie, prozentual. Aber selbstverständlich würde Merkel auch dazu nur reden, aber nichts sagen. Sie hat ihren Plan. Vor den Fragen Abräumen der Themen Flüchtlinge und Automobil im Grundsätzlichen. Dann Klartext, wo erforderlich und nützlich. Und bei allem anderen die Teflon-Nummer.

Also verlangt sie von Ankara „die Freilassung von Deniz Yücel, Peter Steudtner und Mesale Tolu“ und wirft dem Land unter der Erdogan-Administration fehlende Rechtsstaatlichkeit vor. Polens Entwicklung unter der Regierung von Kaczynskis PIS nennt sie „ein ernstes Thema“, zu dem die EU „nicht einfach den Mund halten“ könne. Von Europa verlangt sie zu erkennen, „dass wir uns eben nicht einfach abschotten und einfach so weitermachen können“. Gleichzeitig aber verspricht sie die Schließung der sogenannten Mittelmeerroute durch „ein Maßnahmenbündel“.

Nichts bringt sie aus der Ruhe, nichts aus dem Konzept. Man wirft ihr vor, sie ignoriere ihren Herausforderer? „Ich habe extra heute schon mindestens einmal Martin Schulz gesagt.“ Ganz zum Schluss filetiert sie sein Bildungskonzept vom Vortag. „Wir wissen nicht wann“, hat der Nach-Merkel-Zeit-Beschwörer Daniel Günther gesagt. Seine Parteichefin und Kanzlerin findet, man solle „lieber mir glauben als anderen, wenn’s um mein Leben geht“. Sie meint das sehr ernst. Und es klingt für Merkel-Verhältnisse geradezu heiter.

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