Lade Login-Box.
E-Paper Abo & Service Immo Stellen Trauer

Renten-Experte fordert reformen: Altersarmut: "Die Politik muss gegensteuern"

Von Der Jurist und Rentenexperte Franz Ruland bangt um die Zukunftsfähigkeit der deutschen Rente. Im Interview mit unserem Redakteur Mirco Overländer fordert er rasches Handeln, damit auch künftige Generationen noch eine adäquate Altersvorsorge erhalten.
Jurist und Buchautor Franz Ruland Jurist und Buchautor Franz Ruland

Herr Ruland, Ende November haben sich Union und SPD auf Reformen bei der Rente geeinigt. Ist das Ergebnis aus Ihrer Sicht zufriedenstellend?

FRANZ RULAND: Im Prinzip ja. Da immer mehr Versicherte mit einer Erwerbsminderungsrente ergänzend auf die Grundsicherung angewiesen sind, war es richtig, ihre Renten anzuheben. Auch der Kompromiss bei der Angleichung des Rentenniveaus in den neuen Bundesländern wäre notwendig, weil es nicht länger hinzunehmen ist, dass Versicherte in den neuen Bundesländern mit gleich hohen Beiträgen deutlich höhere Rentenansprüche erwerben. Wie es scheint, soll nun die Rentenversicherung mit den Mehrkosten in Höhe von rund vier Milliarden Euro belastet werden. Die Versicherten in den alten Bundesländern zahlen aber schon heute Jahr für Jahr über 20 Milliarden Euro für den West-Ost-Transfer. Er ist als Folge der Wiedervereinigung eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe und daher mit Steuern zu finanzieren, so dass sich auch Beamte, Selbständige und Personen mit Einkommen aus Vermögen daran zu beteiligen haben.

CDU und SPD scheinen in der Rentenfrage auf Zeit zu spielen. Wie viel Zeit bleibt, bis eine grundlegende Änderung der Rentenformel unumgänglich wird?

RULAND: Nicht mehr viel. Die Zahl der Rentner erhöht sich bis 2037 sehr schnell und stark, weil die Baby-Boomer-Generation der 1960er Jahre in Rente geht. Die Lebenserwartung nimmt bis 2060 um weitere sechs Jahre zu. Der Altenquotient, der das Verhältnis der über 65-Jährigen zu den 20- bis 64-Jährigen angibt, steigt von heute 34 Prozent bis Mitte der 2030er Jahre auf 56 Prozent, bis 2060 verdoppelt er sich. Im Detail mögen sich die Zahlen ändern, der Trend ist eindeutig. Geschieht nichts, haben wir 2040 einen Beitragssatz von rund 24 Prozent, 2060 einen von über 26 Prozent. Das Rentenniveau vor Steuern sinkt dann auf rund 40 Prozent. In der nächsten Legislaturperiode sollten erste Weichen gestellt werden, weil die meisten Maßnahmen wegen des Vertrauensschutzes längere Übergangsregelungen brauchen.

Ist das deutsche Rentensystem ohne umfassende Änderungen überhaupt zukunftsfähig?

RULAND: Ja. Die Politik muss aber gegensteuern, wenn sie weder den Anstieg des Beitragssatzes noch das Absinken des Rentenniveaus hinnehmen will. Das heißt zunächst keine zusätzlichen Ausgaben für Wahlgeschenke, die die nächsten Generationen zusätzlich belasten. Es heißt aber auch, dass wir nach 2030 um eine weitere Anhebung der Altersgrenze nicht herumkommen. Die Rentenbezugsdauer hat sich seit 1960 auf 20 Jahre verdoppelt. Das ist ein enormer Wertzuwachs. Die weitere Verlängerung der Lebenserwartung kann nicht nur zulasten der Beitragszahler gehen. Sinnvoll ist ein Automatismus, nach dem sich, wenn die Lebenserwartung steigt, in einem angemessenen Verhältnis die Altersgrenze erhöht. Das führt auch zu höheren Renten, die die Niveauabsenkung zum Teil ausgleichen. Den Versicherten wird nichts weggenommen, der Zuwachs an Lebenserwartung erhöht nur noch zu einem Teil die Rentenbezugsdauer. Wir müssen aber alles tun, damit jeder die Chance bekommt, länger arbeiten zu können.

Wie stehen Sie zu der Forderung, dass auch Beamte, Selbständige und Politiker in die Rentenkasse einzahlen müssen, wie es in der Schweiz oder in Österreich geschieht?

RULAND: Wenn wir auf der grünen Wiese ein neues System der Alterssicherung schaffen könnten, gäbe es für Beamte und Selbständige keine Ausnahmen. Aber das Grundgesetz verbietet eine Einbeziehung der Beamten in die Rentenversicherung. Für eine Änderung finden sich die notwendigen Zwei-Drittel-Mehrheiten nicht. Die Rentenversicherung müsste zudem, wenn sie die aktiven Beamten als Beitragszahler bekäme, auch die Pensionisten übernehmen. Da die Beamten eine im Durchschnitt längere Lebenserwartung haben, wären sie für die Rentenversicherung ein sehr teures Risiko. Daher Vorsicht!

Eine Versicherungspflicht für Solo-Selbständige ist sozialpolitisch notwendig, praktisch aber nur schwer durchzusetzen, weil viele nicht in der Lage sind, die vollen Beiträge zu zahlen. Ein Wahlrecht, ob die Selbständigen privat oder gesetzlich vorsorgen wollen, darf es nicht geben – der Rentenversicherung blieben nur die schlechten Risiken.

CDA-Bundesvorstand Christian Bäumler fordert, den staatlichen Anteil der Rentenkasse deutlich anzuheben, so dass Arbeitnehmer, Arbeitgeber und Steuerzahler künftig je ein Drittel einzahlen. Was halten Sie davon?

RULAND: Der Bundeszuschuss macht derzeit rund 24 Prozent der Rentenausgaben aus. Da er sich erhöht, wenn die Beitragssätze ansteigen, wird er von heute 4 Prozent bis 2060 auf 5,6 Prozent des Bruttoinlandsprodukts ansteigen. Würde ihn die Politik zusätzlich auf ein Drittel der Ausgaben anheben, müsste das Rentenniveau nicht so stark absinken. Das wird sich aber gegenüber den Steuerzahlern nur durchsetzen lassen, wenn in der Rentenversicherung die Möglichkeiten ausgeschöpft sind, das heißt auch, wenn die Altersgrenze angehoben wird. Es ist einfach, aber nicht sehr realistisch, Probleme der Rentenversicherung mit einem höheren Bundeszuschuss lösen zu wollen. Auf den Fiskus kommen, da die Bevölkerung im Erwerbsalter bis Ende 64 in den nächsten Jahrzehnten deutlich sinken wird, ohnehin große Probleme zu. Auch sie würden geringer, wenn Lebensarbeitszeit verlängert wird.

Wie lautet Ihr Vorschlag zu einer gerechten und zukunftsfähigen Rentenformel?

RULAND: Wir müssen einen fairen Interessenausgleich zwischen Jung und Alt finden. Wir können die Kosten des Alterns unserer Bevölkerung nicht wegmanipulieren, wir können sie nur gerecht verteilen. Die Rentner werden ein höheres Renteneintrittsalter und ein niedrigeres Rentenniveau hinnehmen müssen, es sei denn, sie nutzen die verlängerte Lebensarbeitszeit, um die Niveauabsenkung zu mindern oder auszugleichen. Auf die Beitragszahler kommen höhere Beitragssätze und auf die Steuerzahler höhere Bundeszuschüsse zu.

Sie sind 2014 aus Protest über die Rente mit 63 aus der SPD ausgetreten. Was war Ihre Motivation und haben sich Ihre Befürchtungen bestätigt?

RULAND: Es war der große Ärger darüber, dass entgegen dem Rat des gesamten Sachverstandes den nachwachsenden Generationen überflüssige Kosten aufgebürdet wurden, nur um die Klientel zu bedienen. Es war ein Gesetz für Oma und Opa. Oma erhielt eine höhere Mütterrente, Opa durfte früher ohne Abschläge in Rente gehen. Die Jüngeren bekamen nichts, müssen aber alles bezahlen. Die Kosten, viele Milliarden, belasten – wie befürchtet – die Rentenfinanzen noch über 2030 hinaus mit über drei Prozent der Ausgaben.

Friedrich von Metzler
Wie die Deutschen den Lebensstandard im Alter sichern können Kann nur die Aktie die Rente retten?

Friedrich von Metzler ist ein großer Freund der Aktie. Daraus macht der Frankfurter Bankier keinen Hehl. Aber dass sogar Angela Merkel Wertpapiere zu schätzen weiß, war selbst von Metzler neu.

clearing
Zur Startseite Mehr aus Politik

BITTE BEACHTEN SIE: Unser Angebot dient lediglich Ihrer persönlichen Information. Kopieren und/oder Weitergabe sind nicht gestattet. Hier finden Sie Informationen zur Verwendung von Artikeln. Quellen: Mit Material von dpa, afp, kna, AP, SID und Reuters

Archiv ThemenMediadatenKontaktImpressumDatenschutzRSS

© 2017 Frankfurter Neue Presse