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Experte des Bundeskriminalamts räumt Diskrepanzen bei der Gefahrenbewertung ein: Amri: BKA ignorierte Warnungen

Sicherheitsbehörden in Bund und Land waren sich über die Gefährlichkeit des Berliner Weihnachtsmarkt-Attentäters uneinig.
Mit diesem Lkw raste Anis Amri in einen Berliner Weihnachtsmarkt. Foto: Michael Kappeler (dpa) Mit diesem Lkw raste Anis Amri in einen Berliner Weihnachtsmarkt.
Düsseldorf. 

Über die Gefährlichkeit des Berliner Weihnachtsmarkt-Attentäters Anis Amri hat es vor dessen Anschlag zwischen den Sicherheitsbehörden von Bund und Land offenbar massive Meinungsunterschiede gegeben.

Die Anschlagsgefahr bei dem in Nordrhein-Westfalen frühzeitig als salafistischer Gefährder eingestuften Tunesier sei insbesondere vom Bundeskriminalamt (BKA) als nicht besonders hoch eingestuft worden. Das erklärte der für den islamistischen Terrorismus zuständige Kommissionsleiter im Landeskriminalamt (LKA), Rasmus M., gestern als Zeuge im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss (PUA) des Düsseldorfer Landtags. Trotz massiver Warnungen des LKA sei Amri beim BKA auf einer Gefährlichkeitsskala von acht (niedrig) bis eins (hoch) am Ende nur mit fünf eingestuft worden.

„Wir haben das völlig anders gesehen“, sagte der erfahrene Islamismus-Fahnder vor dem U-Ausschuss. Zwischen dem LKA und den übrigen Behörden im Gemeinsamen Terrorabwehrzentrum (GTAZ) habe es in der Einschätzung Amris „Diskrepanzen“ gegeben. Aufgrund von Chatprotokollen und Telefonüberwachungen habe das Landeskriminalamt Indizien gehabt, dass sich der Tunesier in Italien oder Frankreich Kalaschnikow-Waffen besorgen und ein Selbstmordattentat begehen wollte. „Uns war zu diesem Zeitpunkt aber nicht klar, ob er den Anschlag in Deutschland oder im Ausland plant“, bekundete der Zeuge.

LKA: Hinweise ignoriert

Wiederholt habe Amri in seinen arabisch geführten Telefonaten die Chiffre „Dugma“ für Selbstmordattentat benutzt, berichtete der LKA-Beamte vor dem Untersuchungsausschuss. Allerdings sei das Landeskriminalamt mit seinen Warnungen vor einer akuten Anschlagsgefahr des 25-jährigen Tunesiers im GTAZ nicht durchgedrungen. Am 21. Dezember vergangenen Jahres war der Islamist mit einem gekaperten Lkw über den Berliner Breitscheidplatz gerast und hatte dort zwölf Menschen getötet und 50 weitere verletzt.

Wegen seiner Gefährlichkeit habe das LKA Amri bereits im März 2016 festsetzen und unschädlich machen wollen, erklärte der LKA-Kommissionsleiter. Deshalb habe es dem NRW-Innenministerium eine Abschiebeanordnung zu dessen Inhaftierung empfohlen.

Der Tunesier sei zu seiner Amtszeit der einzige Gefährder gewesen, bei dem das LKA eine solche Abschiebeanordnung nach Paragraf 58a in Erwägung gezogen habe. Die von dem LKA dazu aufgelisteten Erkenntnisse über einen möglichen Anschlag des extremistischen Salafisten hätten der Ausländerabteilung im Düsseldorfer Innenministerium jedoch nicht ausgereicht.

Lückenhafte Kooperation

Mit der Generalbundesanwaltschaft (GBA) sei vereinbart worden, dass die in einem Tischvermerk vom LKA aufgelisteten Indizien gegen Amri für ein Gerichtsverfahren aus den sicherheitsgeschützten Ermittlungsakten freigegeben würden, versicherte der LKA-Zeuge. Wegen mangelnder Erfolgsaussichten habe NRW jedoch erst gar keinen formellen Antrag beim GBA auf Aktenfreigabe gestellt.

Dagegen hatten führende Mitarbeiter des Innenministeriums zuvor vor dem U-Ausschuss behauptet, die einschlägigen Beweismittel der Bundesanwaltschaft seien gesperrt und nicht gerichtsverwertbar gewesen seien, um einen wichtigen V-Mann im Umfeld des Tunesiers nicht zu gefährden. Deshalb habe das Ministerium seinerzeit keine Erfolgsaussichten gesehen, bei den Gerichten eine Inhaftierung zur Abschiebung Amris in sein Heimatland durchzusetzen.

Dem widersprach der LKA-Zeuge ausdrücklich. Seit dem 12. August 2016 seien die Fahndungen gegen den salafistischen Prediger-Zirkel, in dem Amri bei Observationen zunächst als Randfigur aufgefallen war, mit Razzien und Verhaftungen in die „offene Phase“ getreten.

Spätestens ab diesem Zeitpunkt seien sämtliche Ermittlungserkenntnisse über den Tunesier gerichtsverwertbar gewesen, „da wir den V-Mann zuvor abgezogen hatten“, sagte der Islamismus-Fahnder.

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