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Kirchen machen sich für solidarisches Rentensystem stark: "Andrea Nahles muss klare Kante zeigen"

Von Das Thema Armut im Alter treibt auch die Kirchen um. Das "Normalarbeitsverhältnis", auf dem das deutsche Rentensystem aufbaue, gebe es nicht mehr. Ein Umdenken bei der Rente sei deshalb notwendig.
„Rente muss zum Leben reichen“ steht auf dem Rücken eines Demonstranten bei einer DGB-Kundgebung in Berlin. Foto: Stephanie Pilick (dpa) „Rente muss zum Leben reichen“ steht auf dem Rücken eines Demonstranten bei einer DGB-Kundgebung in Berlin.
Frankfurt. 

„Nur eine Weiterentwicklung der Umlagenfinanzierten gesetzlichen Rentenversicherung kann die Altersarmut nachhaltig stoppen“, sagt Thomas Wagner. Für den Studienleiter „Arbeit und Soziales in der Einen Welt“ in der katholischen Akademie im Haus am Dom in Frankfurt ist das die grundlegende Position der katholischen Kirche in der Rentenfrage.

Angesichts der „stark ansteigenden Altersarmut“ müsse die Politik ihre kurzatmige Stellschraubenpolitik beenden und langfristige Modelle wie die solidarische Alterssicherung, die beispielsweise von den katholischen Verbänden vorgeschlagen wird, ernsthaft diskutieren“, fordert Wagner. Er verweist dabei auf eine aktuelle Bertelsmann-Studie, aus der hervorgehe, dass im Jahr 2006 „nur“ jeder zehnte Ältere von Altersarmut bedroht war. 2013 sei es schon jeder siebte ältere Mensch gewesen.

Besonders häufig betroffen seien Frauen, Alleinstehende, Geringqualifizierte und Menschen mit Migrationshintergrund, so die Studie. Für die katholische Kirche stehe schon lange fest, dass eine existenz- und lebensstandardsichernde Altersversorgung allein über den Faktor Erwerbsarbeit nicht zu leisten sei. „Wir müssen die gesetzliche Rentenversicherung mit einer solidarischen Sockelrente erweitern, wenn wir verhindern wollen, dass in den kommenden Jahren über ein Drittel der Rentner und Rentnerinnen nicht auf zusätzliche staatliche Almosen angewiesen sein müssen“, mahnte Wagner.

Trotz Mindestlohn und Vollzeitarbeit rutschten immer mehr Menschen im Alter in die Armutsfalle. Eine private Zusatzversorgung mit staatlichen Zuschüssen sei für Arbeitnehmer im ausufernden Niedriglohnbereich nicht mehr zu stemmen. Thomas Wagner fordert Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles auf, „endlich klar Kante zu zeigen“ und die Weichen für eine solidarische und nachhaltige Altersvorsorge zu stellen. „Wir sind bereit, unser katholisches Modell einer solidarischen Alterssicherung verstärkt in die politische Diskussion einzubringen“, so Wagner.

Beim Thema Rente erhebt auch die evangelische Kirche ihre Stimme. „Das Zentrum Gesellschaftliche Verantwortung der Evangelischen Kirche in Hessen und Nassau setzt sich dafür ein, dass das Rentensystem verstärkt an Solidarität und Gerechtigkeit ausgerichtet wird“. Das sagen Brigitte Bertelmann und Julia Dinkel vom Zentrum für Gesellschaftliche Verantwortung der evangelischen Kirche in Hessen und Nassau.

Andere Bedingungen

Ein solidarisches System berücksichtige unterbrochene Erwerbsbiographien und Arbeitslosigkeit sowie Personen mit niedrigeren Einkommen und gesundheitlichen Problemen, so Bertelmann. Gerade in Zeiten, in denen das „Normalarbeitsverhältnis“ (Vollzeittätigkeit, unbefristetes Beschäftigungsverhältnis, Integration in die sozialen Sicherungssysteme), auf dem das deutsche Rentensystem basiert zugunsten von atypischen Beschäftigungsformen, hierzu gehören Teilzeittätigkeit, geringfügige Beschäftigung, befristete Beschäftigungsverhältnisse, Leiharbeit, „neue Selbstständigkeit“, abnehme, sei es unerlässlich, das Rentensystem an die sich ändernden Bedingungen anzupassen.

„Ein solidarisches System, das auf einen Generationenvertrag baut und damit auf eine jeweils ausreichend große, sozialisierte und gut ausgebildete nachwachsende Generation angewiesen ist, muss auch die Leistung, die Familien mit Erziehungs- und Pflegeleistungen erbringen, stärker anerkennen“, sagt Dinkel. Wenn Mütter oder Väter für die Erziehung ihrer Kinder ihre Erwerbstätigkeit unterbrechen oder reduzierten, dürfe dies nicht vom System als Privatsache behandelt und bestraft werden. Gleiches gelte, wenn Kinder eine berufliche Auszeit nehmen, um sich um pflegebedürftige Eltern zu kümmern. Wenn diese Leistungen als gesellschaftlich erwünscht und notwendig anerkannt würden, dann müssen sie auch als anspruchsbegründend für die Altersversorgung anerkannt werden, ist die Auffassung der beiden Rentenexpertinnen. Dies könne durch höhere Beitragssätze zur Rentenversicherung für alle oder durch eine Fortzahlung der Beiträge durch die öffentliche Hand erreicht werden.

Solidarität bedeutet, dass, ähnlich wie in Österreich, alle Erwerbstätigen in das Rentensystem einzahlten. „Je mehr Schultern die Lasten tragen, desto leichter wird es für den Einzelnen“, so Dinkel. In der aktuellen Rentendebatte sollte darüber diskutiert werden, auch Beamte und Selbstständige in die Erwerbstätigenversicherung einzubeziehen. Laut einer Studie des gewerkschaftsnahen WSI-Institutes hätte eine Einbeziehung positive Auswirkungen auf Beitragssatzentwicklung und Rentenniveau.

Angesichts der hohen Konzentration von Einkünften und Vermögen bei einem relativ kleinen Teil der Bevölkerung müsse mittelfristig auch darüber nachgedacht werden, Kapitaleinkünften zur Finanzierung der Altersversorgung heranzuziehen. „Sollte die Lohnquote im Rahmen der Digitalisierung und Automatisierung in vielen Arbeitsfeldern weiter sinken, müsste die auf Arbeit fußende Altersversorgung verändert werden“, sagt Bertelmann. So sollte zum Beispiel über Modelle einer Maschinen-Steuer oder einem bedingungslosen Grundeinkommen nachgedacht werden.

Solidarität bedeute nach christlichem Verständnis, dass jeder einzelne im Rahmen seiner Möglichkeiten für die eigene Altersversorgung Verantwortung übernimmt und dies durch eigene Arbeit und Vorsorge gewährleistet. Staat und Gesellschaft seien hier in der Verantwortung, die strukturellen und materiellen Voraussetzungen für eine private Vorsorge zu schaffen.

„Angesichts der aktuellen und nach allgemeiner Einschätzung noch länger anhaltenden Niedrigzinspolitik und der immanenten Risiken, die mit Anlagen auf dem Kapitalmarkt verbunden sind, muss in der aktuellen Rentendebatte darüber diskutiert werden, ob die private, kapitalisierte Altersvorsorge eine verlässliche Säule der Altersvorsorge darstellen kann“, mahnt Bertelmann. Vor allem Bezieher kleinerer Einkommen hätten aktuell auf den Kapitalmärkten wenig oder keine Möglichkeit risikoarm eigenes Vermögen aufzubauen und vorzusorgen.

Eine Stärkung der gesetzlichen Rentenversicherung wäre hier effektiver. „Eine verbindliche betriebliche Altersvorsorge, von der nicht nur Mitarbeitende in einzelnen Branchen, wie zum Beispiel der Bauindustrie oder in Großunternehmen profitieren, gebe es in Deutschland bisher nicht.

Fondslösung entwickeln

„Da der größte Teil der Beschäftigten in Deutschland in kleinen und mittleren Unternehmen arbeiten, müsste eine steuerlich geförderte betriebs- und branchenübergreifende Fondslösung entwickelt werden, bei der zum Beispiel auch eine problemlose Übertragung bereits bestehender Ansprüche auf einen neuen Arbeitgeber gewährleistet ist.“, so Bertelmann.

In der Ökumenischen Sozialinitiative des Rates der EKD und der Deutschen Bischofskonferenz für eine erneuerte Wirtschafts- und Sozialordnung aus dem Jahr 2014 heißt es hierzu: „ […] im Alter bedarf es einer Absicherung für diejenigen, die ihr Leben lang mit niedrigem Einkommen gearbeitet und vorgesorgt haben. Wenn sie im Alter nicht besser dastehen als jene, die sich wenig oder gar nicht um ihre Alterssicherung gekümmert haben, verliert das Rentensystem seine gesellschaftliche Akzeptanz und seine sozialethische Begründung.“ Daher setzt sich die evangelische Kirche auch für eine Mindestrente ein, die jedem ein würdiges Leben im Alter sichert.

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