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Buchveröffentlichung: Andrea Ypsilanti rechnet mit der SPD ab

Es war ein Fiasko, als vor fast zehn Jahren Andrea Ypsilanti als angehende Regierungschefin in Hessen scheiterte. Seitdem ist sie im Landtag kaum noch in Erscheinung getreten. Jetzt teilt sie in einem neuen Buch nach allen Seiten aus.
Andrea Ypsilanti im Hessischen Landtag Foto: Fredrik von Erichsen (dpa) Andrea Ypsilanti im Hessischen Landtag
Wiesbaden. 

Ende dieses Jahres will Andrea Ypsilanti ihren Sitz im hessischen Landtag räumen. Doch zuvor geht sie mit der eigenen Partei und dem „neoliberalen Kapitalismus“ noch einmal schonungslos ins Gericht.

In einem am heutigen Freitag erscheinenden Buch wirft sie der SPD vor, von der Arbeiterpartei über eine Partei amerikanischen Zuschnitts unter Gerhard Schröder zur „Funktionspartei der Facharbeiter“ verkommen zu sein. Es sei nicht verwunderlich, dass sich die Wählerschaft innerhalb weniger Jahrzehnte praktisch halbiert habe, heißt es in dem Buch mit dem Titel „Und morgen regieren wir uns selbst“.

Auf Augenhöhe mit Koch

Die zum linken Flügel gehörende frühere hessische SPD-Chefin hat im Oktober vergangenen Jahres angekündigt, dass sie sich nach der Landtagswahl in diesem Herbst aus der aktiven Politik zurückzieht. Ypsilanti hatte 2008 nach der Wahl die SPD auf Augenhöhe mit dem damaligen CDU-Regierungschef Roland Koch geführt. Ihr Debakel erlebte die heute 60-Jährige, als sie entgegen der eigenen Ankündigung im Wahlkampf doch mit Hilfe der Linken-Fraktion eine rot-grüne Minderheitsregierung bilden wollte. Dies scheiterte jedoch an vier Abweichlern in der SPD.

Dagmar Metzger, Jürgen Walter, Silke Tesch und Carmen Everts 2008 in Wiesbaden. Bild-Zoom
Dagmar Metzger, Jürgen Walter, Silke Tesch und Carmen Everts 2008 in Wiesbaden.

Für den anschließenden Absturz der hessischen SPD bei den Neuwahlen 2009, von dem sich die Sozialdemokraten in ihrem früheren Stammland bis heute nicht erholt haben, macht Ypsilanti auch ihren Parteikollegen Peer Steinbrück verantwortlich. Dieser habe damals „ohne Not“ vom „Wortbruch“ (Ypsilantis) gesprochen. Später sei der „maßlos überschätzte“ Steinbrück von den „Leitmedien“ zum Kanzlerkandidaten „hochgeschrieben“ worden.

Groko kein Wortbruch?

Als die SPD dann 2013 „gegen alle Schwüre“ im Wahlkampf erneut unter Angela Merkel in eine Große Koalition eingetreten sei, habe aber niemand in den Medien vom „Wortbruch“ geschrieben, bemerkt die Ex-SPD-Chefin. Ganz offensichtlich hat sie die für sie bitteren Erfahrungen im Jahr 2008 noch nicht verwunden.

„Die SPD hat sich in den drohenden Verfall regiert“, schreibt Ypsilanti, die seit langem in Frankfurt lebt. Was ihr zur derzeit möglichen Fortsetzung der Groko in Berlin einfallen würde, ist damit klar. Die SPD brauche auf allen Ebenen einen „organisierten Erneuerungsprozess“, verlangt sie. Diesen sieht sie etwa an der Seite der britischen Labour Party, die unter ihrem Chef Jeremy Corbyn die Jugend wiedergewonnen habe.

Zur „radikalen Reformpolitik“, die Ypsilanti in einem auf Selbstoptimierung und Selbstausbeutung getrimmten Kapitalismus vorschlägt, gehören weitere Arbeitszeitverkürzungen und die Einführung eines bedingungslosen Grundeinkommens. „Nur wer materiell durch ein Grundeinkommen gesichert wird, wird frei, produktiv, gesellschaftlich und fantasievoll arbeiten“, schreibt Ypsilanti in ihrem neuen Buch.

Auf die Füße getreten

Mit diesem Buch hat sich Ypsilanti zum Ziel gesetzt, die angebliche „Alternativlosigkeit“ in der heutigen Politik infrage zu stellen. Sie spricht von einer „Streitschrift“ und hat im Vorwort hinzugefügt, dass sich manche im Buch sicherlich auf die Füße getreten fühlten. „Das geschieht durchaus mit Absicht“, fügt Ypsilanti unumwunden hinzu.

Derzeit ist die SPD-Politikerin im Wiesbadener Landtag noch Vorsitzende des Petitionsausschusses. Außerdem arbeitet sie auch in der Härtefallkommission des Parlaments für Asylfälle mit.

Andrea Ypsilanti. „Und morgen regieren wir uns selbst.“ Eine Streitschrift, 256 Seiten, Westend Verlag Frankfurt, 18 Euro, ISBN 978-3-86489-160-1.

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