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Interview mit Pflegesystem Experte: Armin Rieger: „Schlechte Pflege wird belohnt“

Von Sein Buch „Der Pflegeaufstand – Ein Heimleiter entlarvt unser krankes System“ hat Furore gemacht. Der Autor Armin Rieger spricht im Interview über unhaltbare Zustände in den Pflegeheimen, profitorientierte Heimbetreiber und die Rolle der Politik. Das Gespräch führte unser Reporter Dieter Hintermeier.
Eine Altenpflegerin hilft einer Frau in einem Seniorenheim in Hannover. Foto: Oliver Berg (dpa) Eine Altenpflegerin hilft einer Frau in einem Seniorenheim in Hannover.

Herr Rieger, Sie sind Leiter eines Pflegeheims und gehen mit ihrer Zunft hart ins Gericht. Was läuft in den deutschen Pflegeheimen schief?

ARMIN RIEGER: Zunächst möchte ich allen, die ein Heim suchen sagen, dass es in Deutschland gut geführte Heime gibt, in welche man seine Angehörigen guten Gewissens unterbringen kann. Man muss sich nur die Mühe machen und ein gutes Heim suchen. Leider gibt es aber viele Heime, in denen man seine Menschenwürde am Eingang abgeben muss. Die Wirtschaftlichkeit und die Gewinne stehen bei vielen großen Trägern leider über dem Wohlergehen der Heimbewohner.

Gibt es denn wirklich diese berüchtigte Skandale?

Armin Rieger Bild-Zoom Foto: Fotograf Manu
Armin Rieger

RIEGER: Die Skandale, über die immer wieder in den Medien berichtet wird, sind leider traurige Realität. Mich erreichen ständig Anrufe aus ganz Deutschland, in denen mir ungeheuerliche Vorgänge geschildert werden. Zum Beispiel, dass immobile Bewohner mit einer Drei-Liter-Windel versorgt werden und diese nur zweimal am Tag gewechselt wird. Die Bewohner lässt man dann den ganzen Tag in ihren Ausscheidungen liegen. In meiner Zeit in der Pflege musste ich leider feststellen, dass gut geführte Heime leider in der Minderheit sind. Wenn ich in unserem reichen Land höre, dass es Heime gibt, in denen sich die Bewohner nicht satt essen können, dann fällt mir dazu nichts mehr ein.

Steht Wirtschaftlichkeit heute über Humanität in der Pflege? Oder anders gefragt: Ist das Pflegeheim mittlerweile zum Wirtschaftsfaktor mutiert?

RIEGER: Seit Einführung der Pflegeversicherung im Jahre 1995 hat in der Pflege der wirtschaftliche Faktor Einzug gehalten. Die Profiteure sind vor allem die börsennotierten Unternehmen, für welche die Rendite der Aktionäre vor den Bedürfnissen der pflegebedürftigen Bewohner stehen. Und Unternehmen, welche an die Börse gehen, machen riesige Gewinne. Aber auch die Träger der Wohlfahrtsverbände haben sich dem Gewinndenken angepasst. Auch bei christlichen Heimen gibt es deshalb immer wieder Skandale. Alle großen Träger haben Firmengeflechte entwickelt, die nicht mehr zu überblicken sind. Leistungen werden an Tochterunternehmen vergeben um doppelt zu verdienen. Personal wird ebenfalls in Tochterunternehmen mit Billiglöhnen angestellt. Profiteure sind die Betreiber, Verlierer die Bewohner und die Pflegekräfte.

Lohnt sich denn ein Investment in Pflege- und Altenheime für Anleger?

RIEGER: Ein Investment in der Pflegebranche ist lukrativ und sicher. Wer sich an einer Pflegeimmobilie beteiligt, dem sind Renditen von fünf Prozent und mehr sicher. Renditen, die die Bewohner und die Pflegekassen zahlen und zum Teil auch mit Steuermitteln finanziert werden. Geld, welches eigentlich für die Pflege benötigt wird, fließt in die Taschen der Anleger. Und bei den börsennotierten Unternehmen in die Dividenden der Aktionäre. Es gibt wohl kaum eine lukrativere und vor allem sicherere Anlageform als die in der Pflege.

Welche Rolle spielen die Pflegekräfte? Sind sie Täter oder Opfer?

RIEGER: Pflegekräfte sind meist Opfer und Täter zugleich ohne sich dessen bewusst zu sein. Opfer, weil sie für wenig Lohn eine schier unmenschliche Leistung erbringen sollen. Weil sie mit Überstunden belastet in Zeiten der Erholung außerplanmäßig zum Dienst gerufen werden. Weil sie oftmals fachfremde Tätigkeiten, wie zum Beispiel Frühstück zubereiten, waschen, putzen und ähnliche Leistungen erbringen müssen, wodurch die Zeit für die Pflege der Bewohner weiter beschnitten wird. Die Heime sparen sich dadurch Hauswirtschaftspersonal und steigern die Gewinne auf Kosten der Pflegekräfte.

Und die andere Seite?

RIEGER: Pflegekräfte sind auch Täter, ohne dies zu erkennen. Jedes Kreuz und jeder Eintrag in der Dokumentation einer Leistung, die aus Zeitgründen gar nicht erbracht werden kann, stellt den Straftatbestand einer Urkundenfälschung und des Betruges dar. Und hier sind wir beim entscheidenden Punkt. Würden die Pflegekräfte nur noch das dokumentieren, was sie leisten können und parallel dazu Überlastungsanzeigen an die Heimleitung, die Heimaufsicht und den Medizinischen Dienst der Krankenversicherung schicken, dann wäre die Mentalität des Wegschauens und der menschenverachtenden Gewinnmaximierung durch schlechte Pflege schnell beendet.

Wie sieht es konkret aus?

RIEGER: Leider ist gemäß den Dokumentationen alles in Ordnung, und beim Pflege-TÜV haben fast alle eine „Eins“. Weshalb sollte sich da etwas ändern? Deshalb müssen sich die Pflegekräfte solidarisieren und ihrem Beruf wieder das Ansehen geben, dass er verdient hat. Pflege ist so etwas Wertvolles. Das müssen die Pflegekräfte nach außen tragen und dem Beruf wieder ein gutes Image geben.

Wie ist es denn um den Pflege-TÜV in Wirklichkeit bestellt?

RIEGER: Der Pflege-TÜV ist die Legalisierung des Betruges und übelste Verbrauchertäuschung. Die Fragen, die beim Pflege-TÜV abgefragt werden, wurden unter Einflussnahme der Träger, also derjenigen die geprüft werden, erstellt. Dürften Schüler eine Abiturklasse die Fragen selbst erstellen, dann hätte wohl auch die letzte Niete eine ein Einser-Abitur. Und genauso ist es in der Pflege. Und deshalb haben auch fast alle Heime eine „Eins“ vor dem Komma. Deshalb Vorsicht vor Heimen, die auch noch damit werben. Ehrlichkeit ist etwas anderes. Nur ein Beispiel: Ich bekomme für das Essen eine „Eins“, wenn der Speiseplan in Augenhöhe in Schriftgröße 14 ausgehängt wird. Ob das Essen täglich frisch zubereitet wird oder ob es sich um einen „Fertigfraß“ eines Cateringunternehmens handelt, spielt dabei keine Rolle.

Welche Rollen spielen die Krankenkassen?

RIEGER: Die meisten Kranken- und Pflegekassen sind auch gewinnorientierte Unternehmen. Ihnen ist das momentane Konstrukt ganz recht. Sie wissen, dass sie belogen werden. Sie tolerieren dies aber, weil sie sonst handeln und Gewinne verzichten müssten.

Versagen auch die Strafverfolgungsbehörden bei Straftaten im Altenheim?

RIEGER: Das beste Beispiel des Versagens der Strafverfolgungsbehörden ist der Skandal im Pflegeheim Schloss Gleusdorf in Franken. Bereits viele Monate lagen Anzeigen bei der zuständigen Staatsanwaltschaft über die skandalösen Zustände in diesem Heim vor. Es musste aber erst Menschen zu Tode kommen, bis etwas unternommen wurde. Ähnliches Verhalten gab es auch in anderen Fällen. Dokumentenfälschungen wurden als schriftliche Lüge abgetan, nach dem Motto „Weiter so“. Man könnte fast den Eindruck gewinnen, dass das Wegschauen der Strafverfolgungsbehörden von höchster Stelle angeordnet wurde.

Kann der Gesetzgeber dem Ganzen keinen Riegel vorschieben?

RIEGER: Die Gesetzeslage ist der eigentliche Skandal. Der Gesetzgeber ermöglicht, oder soll man sagen, er fördert das System, welches schlechte Pflege finanziell belohnt und gute bestraft. Bestes Beispiel ist die personelle Besetzung. Im Pflege- und Wohnqualitätsgesetz (PfleWoqG) ist beispielsweise genau geregelt, wie viel Zentimeter das Waschbecken von der Wand entfernt sein muss. Zum Personal steht lediglich, dass eine Fachkraft anwesend sein muss. Was die Hauswirtschaft anbelangt, so gibt es keine personellen Vorschriften. Das führt dazu, dass es Heime gibt, die bei Nacht nur eine Pflegekraft für 80 Bewohner einsetzen. Das ist von der Politik sanktionierte gefährliche Pflege. Und Pflegekräfte müssen fachfremde Leistungen erbringen. Hätte der Gesetzgeber das Wohl der Bewohner im Auge, müsste er nur entsprechende Gesetze erlassen.

Welche Rolle spielt die Politik?

RIEGER: Die Rolle der Politik. Wir hatten Kontakt mit Herrn Bahr (FDP) einen Minister, der im Aufsichtsrat von ERGO direkt saß und jetzt in führender Position bei der Allianz. Herr Prof. Lauterbach (SPD) sitzt im Aufsichtsrat der Röhn Klinikum AG und bekommt jährlich 50 000 bis 60 000 Euro für seine Tätigkeit. Jens Spahn (CDU) war zu 25 Prozent an einer Lobbyisten-Firma, zu deren Hauptkunden die Pharmaindustrie gehörte, beteiligt. Diese Liste könnte ich noch weiterführen. Leider haben diese Politiker nicht das Wohl der Wähler im Blick, sondern sie lassen sich direkt oder indirekt für ihre Lobbyistendienste bezahlen.

Was muss sich da ändern?

RIEGER: Eigentlich alles. Das gesamte Gesundheitssystem muss so verändert werden, dass nicht mehr die Gewinnabsicht im Vordergrund steht, sondern der Mensch. Denn nicht nur die Pflege ist zu einem lukrativen Wirtschaftsfaktor mutiert. Börsennotierte Unternehmen übernehmen immer mehr Krankenhäuser und Pflegeeinrichtungen. Es müssen Gesetze erlassen werden, die gute Pflege belohnen und schlechte bestrafen. Leider wird es seitens der Politik keine derartigen Veränderungen geben. Deshalb hoffe ich, dass es tatsächlich zu einem Pflegaustand kommt. Der aber von unter, also von den Pflegekräften und Bewohnern ausgehen muss.

Armin Rieger, „Der Pflegeaufstand – Ein Heimleiter entlarvt unser krankes System“, Ludwig Verlag München, 2017, 240 Seiten, 16,99 Euro

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