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Bundestag: Asylstreit: Eskalationsstufe hellrot

Von Noch nie seit Angela Merkel Kanzlerin ist, steckte sie in einer solchen Regierungskrise. Die Union ist am Bersten wie seit Kreuth 1976 nicht. Und bislang signalisiert weder CDU noch CSU ein Einlenken.
Kanzlerin Angela Merkel (CDU) lehnt trotz des massiven Drucks der CSU einen nationalen Alleingang bei Rückweisungen bestimmter Migrantengruppen an der deutschen Grenze weiterhin ab. Foto: Michael Kappeler (dpa) Kanzlerin Angela Merkel (CDU) lehnt trotz des massiven Drucks der CSU einen nationalen Alleingang bei Rückweisungen bestimmter Migrantengruppen an der deutschen Grenze weiterhin ab.
Berlin. 

„Historisch“, sagt Alexander Dobrindt. Wenn Politiker sich dieses Wortes bedienen, wird es ernst. Oder ist es schon. Historisch heißt, was gerade geschieht, wird einmal in Geschichtsbüchern stehen. Man kann jetzt an vieles denken – vom Koalitionsbruch bis zum Kanzlerinsturz. Allerdings sagt CSU-Landesgruppenchef Dobrindt exakt: „Wir stehen vor einer historischen Situation.“ Und: „Wir wollen eine Neuordnung des Asylsystems.“ Und: „Dazu gehört, dass Entscheidungen jetzt auch fallen und nicht auf unbestimmte Zeit verschoben werden.“

Es ist da gegen halb elf – und es wird sich im Laufe der kommenden knapp sechs Stunden erweisen: Die CSU, voran Horst Seehofer, betreibt Politik wie ein Pokerspiel – Angela Merkel aber, der die CDU auch diesmal folgt, wie beim Schach. Und weil die Regeln dort und da unterschiedlicher nicht sein könnten, passt nichts zusammen – und es setzt sich, vorerst zumindest, auch niemand durch.

Darum geht es nicht

Darum aber geht es, wie es scheint, nicht seit Tagen, sondern seit Jahren: Wer bestimmt, wenn es um Flüchtlinge geht, um Asyl, um Migration? Mehrfach hatte sich die Frage zum Machtkampf ausgewachsen, mehrfach waren Kompromisse geschlossen worden, meistens faule. Nun – wo Seehofer als Bundesinnenminister für die ganze Republik zuständig ist und Merkel aber als Kanzlerin seine Chefin – will er den finalen Sieg. Und forderte von Merkel, seinem „Masterplan“ zuzustimmen, der, als einen von 63 Punkten, die Zurückweisung von Flüchtlingen noch an der Grenze vorsieht – so sie anderswo in der EU schon einen Asylantrag gestellt haben. Merkel lehnte das ab und stoppte den „Masterplan“.

Das ist auch Stand am Donnerstagmorgen. Ein abendliches Gespräch im Kanzlerinamt – mit Sekundanten, wie beim Duell, an Merkels Seite der hessische Ministerpräsident Volker Bouffier, dessen Bayern-Kollege Markus Söder neben Seehofer – brachte keine Entscheidung, nicht einmal eine Annäherung. Merkel setzte weiterhin auf eine EU-Lösung, bot an, Abkommen mit Italien und Griechenland über die Rücknahme von Flüchtlingen anzustreben – Seehofer aber blieb stur bei der Zurückweisung.

Wer danach als erster auf die Idee kam, sich Rückendeckung zu holen bei den eigenen Fraktionären, ist nicht ganz klar. Jedenfalls geschieht nach zehn im Bundestag Außergewöhnliches: Präsident Wolfgang Schäuble kündigt eine Plenumsunterbrechung an – die Union wolle sich zu einer Fraktionssitzung treffen. Das ist nicht ganz korrekt: Es treten, ab halb zwölf, die zwei Teile der Unionsfraktion zusammen – aber getrennt: die CDU im großen Sitzungssaal, im kleineren Turmzimmer die CSU. Und auf dem Weg dorthin sagt Dobrindt „historisch“. Alle anderen sagen nichts. Aber man kann in den Gesichtern lesen. Die der Christdemokraten sind ausnahmslos ernst. Die der Christsozialen erwartungshell, manche fast leuchtend. Man kann, was sich da zuträgt, nicht anders verstehen als so: Die CSU, Seehofer vorneweg, sieht die Chance, Merkel die Richtlinienkompetenz zu entreißen. Am Dienstag in der gemeinsamen Fraktionssitzung stand sie mit ihrem Kurs nicht nur in schwerer Kritik; sie schien auch in ihrer eigenen Partei eher allein. Der Pokerspieler Seehofer durfte danach glauben, er habe mindestens Full House, eventuell sogar Royal Flush – und Merkel die Hand voller Luschen.

„Einhellig 100 Prozent“

Statt der geplanten 90 Minuten tagen die Fraktionsteile am Ende zwischen dreieinhalb und vier Stunden. Für Seehofer ändert sich am Ende nichts: „Die CSU“, sagt Dobrindt, garantiere „einhellig hundert Prozent Unterstützung für Horst Seehofer, den Masterplan und die Zurückweisung“. Neu, verglichen mit Dienstag, ist, was die CDU ihrer Kanzlerin mitgibt: „Breite Unterstützung“ heißt es aus der Fraktionsführung und „vollstes Vertrauen“. In der Folge fühle Merkel „sich jetzt bestärkt in ihrer Linie“.

Die hat folgendes Ziel: Zwei Wochen Aufschub – bis zum EU-Gipfel, auf dem sie erneut versuchen will, eine europäische Asylpolitik zu vereinbaren. Bestärkt aber darf sich auch Seehofer fühlen. Der CSU-Parteivorstand will ihn am Montag auffordern, den „Masterplan“ umzusetzen – notfalls gegen den Willen der Kanzlerin. „Jetzt“, sagt Dobrindt, „ist der Zeitpunkt zum Handeln.“ In Krisenszenarien gedacht – und dies ist, auch wenn niemand das Wort ausspricht, selbstverständlich eine ausgewachsene Regierungskrise – erhöht die CSU damit die Eskalationsstufe. Hellrot hat sie mit den getrennten Sitzungen schon erreicht; Rot und allenfalls Dunkelrot trennen die Union und damit die Koalition noch von Explosion. Die SPD, übrigens, ist klug genug, so zu tun, als gehe sie der Unionskrach nichts an. „Theater“ – mehr sagt Partei- und Fraktionschefin Andrea Nahles nicht. Man muss nicht allzuviel von Hierarchien und von Macht verstehen, um zu wissen: Erzwingt Seehofer die Zurückweisung per Ministererlass – dann muss Merkel ihn feuern. Oder selbst gehen. So oder so wäre die Koalition wohl am Ende. Man muss ein bisschen von der CSU verstehen und davon, was sie von ihren Anführern verlangt, erst recht in Wahlkämpfen, um zu wissen: Seehofer kann gar nicht anders. Auch weil hinter ihm zwei stehen, die ihm die eine Hand in den Rücken halten – und in der anderen den sprichwörtlichen Dolch: Dobrindt und Markus Söder. Und man muss die CDU ein wenig kennen, um zu wissen: Irgendwer wird in der Fraktion schon gefragt haben, ob sie wirklich die CSU über das Schicksal ihrer Chefin und Kanzlerin entscheiden lässt.

Am Ende ist dieser 14. Juni 2018 dann nur ein bisschen historisch. Und die Frage, ob Pokern am Ende gewinnbringender ist als Schach, bleibt offen. Vorerst bis Montag.

dfg f dgh tg

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