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Provokation: "Asyltourismus", "Vogelschiss": Verroht die politische Sprache?

Politiker wollen verstanden werden, im Idealfall auch überzeugen. Wer "die Sprache des Volkes" spricht, hat da bessere Karten. Die eine oder andere Zuspitzung hilft auch. Doch wer es überzieht, kann sein Publikum verlieren.
Der bayerische Ministerpräsident Markus Söder – hier auf der Landesversammlung der Jungen Union Bayern – löste mit seinem Begriff vom „Asyltourismus“ eine Debatte aus. Foto: Karl-Josef Hildenbrand (dpa) Der bayerische Ministerpräsident Markus Söder – hier auf der Landesversammlung der Jungen Union Bayern – löste mit seinem Begriff vom „Asyltourismus“ eine Debatte aus.
Berlin. 

„Asyltourismus“, „Anti-Abschiebe-Industrie“, „Saboteure“ des Rechtsstaats – unter CSU-Politikern schien zuletzt ein Wettbewerb ausgebrochen um die gröbste Zuspitzung, die pointierteste Provokation. Sie ernteten Widerspruch: Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier mahnte dezent zu „Disziplin in der Sprache“, Verfassungsgerichtspräsident Andreas Voßkuhle warnte vor Beschimpfungen von Flüchtlingshelfern. Und in München demonstrierten 25 000 Menschen unter dem Motto „#ausgehetzt“ nicht zuletzt gegen die Wortwahl der CSU. Was ist da los? Warum wird die Sprache dermaßen zum Gesprächsthema?

„Ich sehe ganz klar eine Verrohung der politischen Sprache in Deutschland“, sagt der Sprachwissenschaftler Thomas Niehr von der Rheinisch-Westfälischen Technischen Hochschule Aachen (RWTH). Das sei zurückzuführen auf den Druck der Rechtspopulisten – auf die AfD, Pegida oder die Identitären. So nannte AfD-Partei- und Fraktionschef Alexander Gauland Hitler und die Nazis einen „Vogelschiss in über 1000 Jahren erfolgreicher deutscher Geschichte“. Dass das auch als „Bagatellisierung“ der Naziverbrechen verstanden werden konnte, habe er erst später erkannt. „Politiker etablierter Parteien versuchen, sprachlich noch eins drauf zu setzen“, sagt Niehr.

Beschimpfung im Internet

Im Internet sei die Beschimpfung von Minderheiten nichts Neues, meint Kommunikationswissenschaftler Kai Hafez von der Universität Erfurt – und auch in der Politik habe es solche raue Töne schon gegeben. „Diese Art von Polemik war nur kurzfristig verschwunden“, sagt er. „In den 80er und 90er Jahren hatten wir ähnlich scharfe Debatten, die auch gegen Minderheiten gerichtet waren.“ Bedenklich findet er das trotzdem, zumal die Mitte mitzieht. „Man sollte sich fragen, ob man hier nicht eine gewaltförmige Sprache führt, die nicht auch zu physischer Gewalt ermutigen kann.“

Viele Bürgerinnen und Bürger schrecke solche Rhetorik ab, erklärt Hafez: „Sie geben sich zwar dem Geschehen hin, aber sie wenden sich innerlich angeekelt von den politischen Akteuren und Strukturen ab. Man möchte gut unterhalten, aber nicht von unzivilisierten Politikern regiert werden.“

Falsche Erwartungen

Der AfD schaden ihre Provokationen ganz offensichtlich nicht. Im gerade erst veröffentlichten ARD-„Deutschlandtrend“ klettert die Partei auf 17 Prozent, den höchsten jemals gemessenen Wert. Doch im Gegensatz zur lautstarken Opposition müssen Regierungsparteien sich auch an ihren Taten messen lassen – wer zu laut tönt, weckt leicht falsche Erwartungen. Seehofer, der im Frühjahr mit dem Versprechen einer härteren Asylpolitik ins Amt kam, stürzte von 47 Prozent Zustimmung im Mai auf ein Rekordtief von 27 Prozent. In Bayern lassen Umfragen die CSU um ihre absolute Mehrheit zittern.

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) jedenfalls will das Wort Asyltourismus „nicht wieder verwenden, wenn es jemanden verletzt“, wie er Mitte Juli im bayerischen Landtag erklärte. Diese Entscheidung sei unabhängig von seiner persönlichen Wertung, wichtiger sei, dass Wortdebatten sinnvolle Sachfragen nicht verhindern dürften.

„Jetzt frisst Markus Söder Kreide“, merkte SPD-Fraktions- und Parteichefin Andrea Nahles süffisant an. Auch sie hat allerdings erst vor Kurzem reichlich Gegenwind bekommen für die Aussage „Wir können nicht alle bei uns aufnehmen.“ Faktisch richtig. Und dennoch fragwürdig, meint Sprachforscher Niehr. „Man könnte fragen: Wer hat das gefordert? Und warum diese Äußerung in diesem Kontext?“, meint er. „Das Problem ist, was mitgemeint ist, und auch von allen so verstanden wird.“

Auf derlei Sprachkritik reagiert die CSU empfindlich. Innenminister Seehofer spricht von einer „Kampagne“ gegen sich, unterstellt, seine Äußerungen würden bewusst ins falsche Licht gerückt. „Genau diejenigen, die jeden Tag dafür eintreten, dass man in der Politik Anstand und Stil zu bewahren hat, überschütten mich mit Worten und Eigenschaften und Attributen, die weit unter der Gürtellinie liegen“, sagt er erst am Donnerstagabend in einer Bierzelt-Rede im oberbayerischen Töging am Inn. „Jetzt steht also der böse Seehofer vor Ihnen – der Mörder, der Terrorist, der Rassist.“

Generalsekretär Markus Blume empörte sich über Grünen-Chef Robert Habeck, der die CSU-Spitze im „Amok-Modus“ sah. Den Begriff „Asyltourismus“ verteidigt er: „Eine Volkspartei muss die Sprache der Bevölkerung sprechen.“ Gleichwohl wolle die Partei künftig noch stärker auf ihre Wortwahl achten.

Unterwürfiges Verhalten

Es sei eine Gratwanderung zwischen konstruktiver und destruktiver Polemik, sagt Forscher Hafez. „Politik mit Unterhaltungswert, die nicht auf Menschenverachtung setzt, wäre Deutschland zu wünschen.“ So jemand wie Emmanuel Macron in Frankreich oder der frühere US-Präsident Barack Obama fehle hierzulande. Habeck habe da schon Talent, meint er, ebenso FDP-Chef Christian Lindner.

Was folgt aus all dem? Über Sprache nachzudenken, sich die Konsequenzen des Gesagten klar zu machen, empfiehlt Experte Niehr. Zu Naturmetaphern wie „Flüchtlingslawine“ oder „-welle“ sagt er: „Da geht man davon aus, dass wir es mit gefährlichen Naturgewalten zu tun haben, gegen die man sich schützen muss. Asylbewerber werden nur noch als bedrohliche Masse wahrgenommen. Die Frage, warum jemand Leib und Leben riskiert, um nach Europa zu kommen, wird dabei ausgeblendet.“

Die Medien sieht er in einer Zwickmühle. „Zum einen haben sie die Pflicht, möglichst umfassend zu berichten. Aber damit kommen sie leicht in die Lage, über jedes Stöckchen zu springen, das Rechtspopulisten ihnen hinhalten.“ Man solle nicht jede steile These eines Hinterbänklers aufgreifen, meint er.

Sein Erfurter Kollege Hafez beklagt „ein geradezu unterwürfiges Verhalten gegenüber sozialen Medien“ in den Medien. Die Bedeutung von Kanälen wie Twitter werde überschätzt und durch die Massenmedien künstlich vergrößert, so Hafez.

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