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Flüchtlinge: Asylzentren: Seehofer glaubt an Massenunterkünfte - und stößt auf Kritik

Von 500 Flüchtlinge beschäftigungslos in einer Ex-Kaserne – in Ellwangen ergab das Aggressionen. In den Anker-Zentren, die der Bundesinnenminister plant, sollen zwei- und dreimal so viele Menschen auf ihre Asylbescheide warten
Die Polizei stürmt die Landeserstaufnahmestelle Ellwangen in den frühen Morgenstunden. Foto: SWR - Südwestrundfunk (SWR) Die Polizei stürmt die Landeserstaufnahmestelle Ellwangen in den frühen Morgenstunden.
Berlin. 

Um Armin Schuster zu verstehen oder es wenigstens zu versuchen, muss man wissen, was ihm im Dezember 2015 passiert ist. Die CDU hielt Parteitag, dreieinhalb Monate vorher hatte Angela Merkel die Grenzen für Flüchtlinge geöffnet – ganz anders, als die nach der Stadt Dublin genannten Regeln der EU es vorsahen. Erst maulte Horst Seehofer, dann meckerten andere Christsoziale, dann auch Christdemokraten. Vor dem Parteitag hatte sich das Grollen längst in zornigen Protest verwandelt, gegen Merkel, und in ein klares Nein zu ihrem „Wir schaffen das“.

Gemeinsam mit anderen hatte Schuster sich nicht weniger als den Aufstand vorgenommen gegen die Kanzlerin und Vorsitzende. Sie wollten sie dazu zwingen, umgehend zum Dublin-Verfahren zurückzukehren. Doch noch ehe der Parteitag richtig begann, gaben die Erbosten klein bei. Einzig Schuster wehrte sich mit einer Rede, in der er forderte: Alle, die nicht Dublin-gemäß einreisen wollten – und also illegal –, „müssen schon an der Grenze abgewiesen werden“.

Schuster bekam Beifall. Angela Merkel ihren Willen. Und die „Karlsruher Erklärung“, in der nichts von der Anwendung der geltenden Rechtslage stand. Der Parteitag segnete die Politik der Vorsitzenden ab. Auch Schuster. „Natürlich“, sagte er, stimme er zu.

Zweieinhalb Jahre später hindern in der Nacht zum Montag in der Landeserstaufnahmestelle (Lea) in Ellwangen Flüchtlinge die Polizei an der Abschiebung eines Togoers. Am Donnerstag rückt die Polizei mit mehreren Hundertschaften und schwerer Ausrüstung an und nimmt den Mann in Gewahrsam. Armin Schuster, mit Baden-Württemberger Direktmandat, reagiert auf die Ereignisse, indem er „mehr spürbare Härte im Vorgehen unserer Exekutivbehörden“ fordert und „politische Rückendeckung dafür“ und zwar „auf allen Ebenen“.

Aufsicht nicht geklärt

Eine, die zweithöchste gewissermaßen, ist das Innenministerium. Und dessen Chef inzwischen – Horst Seehofer. Am selben Vormittag, an dem in Ellwangen die Polizei knapp 300 Bewohner der Lea kontrolliert, redet Seehofer in Berlin über seine Pläne für Asylbewerber, die künftig nach Deutschland kommen. Sie sollen in sogenannten Anker-Zentren untergebracht werden, ein Kunstwort, das für Ankunft, Entscheidung und Rückführung steht. 1000 bis 1500 Menschen sollen dort jeweils leben – bis ihre Verfahren abgeschlossen sind. In Ellwangen sind es aktuell etwa 500. Bis zu 18 Monate soll die Residenzpflicht dauern können. Und bis Herbst – also noch vor der Landtagswahl in Bayern – sollen die ersten fünf bis sechs Zentren in Betrieb gegangen sein. Als Pilotprojekte – damit nicht noch Rechtsverfahren vorgeschaltet werden müssen.

Detaillierter kann Seehofer noch nicht werden. Standorte, Größen, Beaufsichtigung – nichts ist geklärt. Entsprechend sind die Reaktionen. In Bamberg etwa, wo in einer riesigen ehemaligen US-Kaserne schon seit 2015 Flüchtlinge leben und bei aktueller Belegung mit 1400 Menschen noch Platz für 2000 weitere vorgesehen ist, lässt der SPD-Bürgermeister wissen, dass „Massenunterkünfte den sozialen Frieden in der Stadt gefährden“. Selbstverständlich sieht das Seehofers zuständiger bayerischer Amts- und Parteikollege Joachim Herrmann ganz anders.

Skeptisch bis ablehnend reagiert auch die Gewerkschaft der Polizei. GdP-Vorsitzender Oliver Malchow lehnt Aufsichtsdienste ab: „Wir sind ausgebildete Polizeibeamte und kein Wachpersonal.“ Die politische Opposition ist ohnehin gegen Sammelunterkünfte. „Da entsteht eine Dynamik und ein Gewaltpotenzial“, prophezeit die grüne Innenexpertin Irene Mihalic. Ihr Linken-Kollege Jan Korte erwartet „Zentren der Hoffnungslosigkeit“.

„Eindeutig rote Linien“

Für Seehofer aber bleiben die Anker-Zentren der Anker seiner Strategie. Zur Begrenzung der Flüchtlingszahlen. Und zum Erhalt der absoluten Mehrheit bei der Bayern-Wahl. Für ihn hängt beides direkt zusammen. „Wir müssen da“, sagt er am Donnerstag, „Wort halten.“

Nicht alle in der Union sehen das so. Und auch nicht alle Koalitionäre in Berlin. Lars Castellucci, Innenexperte der SPD, ist nicht grundsätzlich gegen Flüchtlings-Zentren: „Wenn sie nicht zu groß und gut ausgestaltet sind.“ Und dann wünscht er sich, „dass der Bundesinnenminister deutlich ehrgeiziger wird“ – und die drei Monate Verfahrenszeit realisiert, die Union und SPD schon in der zurückliegenden Legislatur angestrebt hatten.

Zusammengenommen klingt Castellucci sehr viel moderater als Armin Schuster. Der verweist auf „eindeutige rote Linien, die mittlerweile fast täglich von Asylbewerbern vorsätzlich überschritten werden“. Das Bundesinnenministerium kann Rechtsbrüche in Serie indes nicht bestätigen.

Trotzdem bietet es den Ländern Unterstützung durch die Bundespolizei an – egal, ob die GdP protestiert. „An diesem Vorhaben“, sagte Seehofer „werde ich festhalten.“ Lars Castellucci bevorzugt statt Polizisten die Abkehr von den Riesenzentren. „Ich sage manchmal den Kollegen im Bundestag, ich wüsste nicht, was passieren würde, wenn wir alle zusammen lange Zeit in solch einer Unterkunft wären.“

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