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Neuzuschnitte von Wahlkreisen: Auf Salamanderjagd

Von Um ihre Macht zu erhalten, werden Politiker mitunter kreativ, indem sie etwa Wahlkreise gezielt verändern. Mit Demokratie hat dieses „Gerrymandering“ genannte Verfahren nichts zu tun.
Die britische Premierministerin Theresa May während einer Pressekonferenz in London. Foto: Lukas Coch/AAP Die britische Premierministerin Theresa May während einer Pressekonferenz in London.
Frankfurt. 

In Polen hat die Kaczynski-Partei PiS bei der Parlamentswahl vor zwei Jahren 38 Prozent der abgegebenen Stimmen bekommen. Das reicht zur absoluten Mehrheit. Möglich macht es das Mehrheitswahlrecht. Anders als bei unserem Verhältniswahlrecht, wo keine Stimme unter den Tisch fällt (jedenfalls, wenn die gewählte Partei über die Fünf-Prozent-Hürde klettert) und alle Parteien gemäß ihrem Stimmenanteil im Parlament vertreten sind, heißt es im Mehrheitswahlrecht nach angelsächsischem Vorbild: The Winner takes it all (Der Gewinner nimmt alles). Deshalb hatten in Großbritannien auch die konservativen Tories vor der durch Theresa May angesetzten Neuwahl eine komfortable absolute Mehrheit, obwohl sie weit von den 50 Prozent entfernt waren.

Und auch US-Präsident Donald Trump verdankt seine Wahl einer speziellen Form des Mehrheitswahlrechts. Er erhielt zwar absolut weniger Stimmen als Hillary Clinton, aber Trumps Stimmen waren gewissermaßen günstiger verteilt, so dass er mehr Bundesstaaten gewinnen konnte als die Konkurrentin. Um zum Beispiel die Wahlmänner von Arkansas komplett für die Präsidentenwahl an sich zu ziehen, ist es gleichgültig, ob man diesen Staat mit 100:0 oder 51:49 gewinnt.

Diese glorreiche Idee

Die Ländergrenzen lassen sich nicht so einfach ändern, aber das Format der einzelnen Wahlkreise schon. Und so kann eine Partei schon mal auf die Idee kommen, statt eben den einen Wahlkreis mit 80:20 zu gewinnen und den Nachbarkreis mit 30:70 zu verlieren, den Zuschnitt so zu verändern, dass man beide Wahlkreise mit je 55:45 gewinnt. Und in den USA wird der Zuschnitt der Wahlkreise auch fleißig geändert. Der erste, der schon im Jahr 1811 auf diese glorreiche Idee kam, war Senator Elbridge Gerry, der damalige Gouverneur von Massachusetts. Weil ein Wahlkreis im Land nach diversen „Schönheitsoperationen“ am Ende wie ein Salamander aussah, wird diese Methode seither „Gerrymandering“ genannt. Der ehemalige republikanische Kongressabgeordnete Lynn Westmoreland nannte die Methode einst „die bösartigste Form der Politik“.

Doch zumindest in den USA hat das „Gerrymandering“ jetzt einen bekannten Gegner: Barack Obama. Weil der Ex-Präsident glaubt, dass in den letzten Jahren vor allem die Republikaner Vorteile von der Unsitte hatten, will Obama jetzt auf „Salamanderjagd“ gehen. Er startete jedenfalls eine Kampagne gegen das „Gerrymandering“, gemeinsam mit seinem ehemaligen Justizminister Eric Holder und anderen. Die Initiative will sicherstellen, dass die Demokraten nach 2020, wenn die Grenzen der 435 Wahlkreise in den Gliedstaaten das nächste Mal neu gezogen werden, nicht wieder benachteiligt werden. Die Demokraten sehen im „Gerrymandering“ einen der Hauptgründe dafür, dass die Republikaner derzeit den Kongress dominieren. Experten geben ihnen recht. Eine Studie kommt zum Schluss, dass die Republikaner aufgrund von „Gerrymandering“ gar 22 Sitze im Repräsentantenhaus mehr eroberten, als ihr Wähleranteil es zuließe.

Laxer Datenschutz

In Pennsylvania, einem Bundesstaat mit extremem „Salamanderbefall“, erzielten die demokratischen Kandidaten bei den Kongresswahlen 2012 fast 100 000 Stimmen mehr als die Republikaner, letztere entsandten aber 13 der 18 Abgeordneten ins Repräsentantenhaus. Das Problem beim Kampf gegen das „Gerrymandering“: In den meisten Bundesstaaten dürfen die lokalen Parlamente alle zehn Jahre Änderungen vornehmen. Maßgebend ist dabei die bestimmende Partei im Land. Sie wird in der Regel Veränderungen eher im eigenen Interesse vornehmen. Und bei den heutigen Möglichkeiten, Einsicht in Gewohnheiten der Bürger zu nehmen, und dem laxen Datenschutz in den USA ist ein Klacks, die Grenzen möglichst „passgenau“ entsprechend des Bevölkerungszuschnitts festzulegen.

Der republikanische Stratege Karl Rove erklärte 2010 die entsprechende Strategie seiner Partei: „Wer die Neuziehung der Wahlkreise kontrolliert, kontrolliert auch den Kongress.“ Obama hält jetzt dagegen: „In den USA sollten sich nicht Politiker ihre Wähler aussuchen, sondern Wähler ihre Politiker.“

Allerdings ist auch Obama kein unbeschriebenes Blatt auf diesem Gebiet und hat selbst schon vom „Gerrymandering“ profitiert: Als Anfang der 2000er Jahre in Illinois seine Wiederwahl als Abgeordneter auf dem Spiel stand, veränderten seine Demokraten gezielt die Grenzen von Obamas Wahlkreis, so dass Teile Chicagos mit klarer Sympathie für den jungen schwarzen Politiker hineingenommen wurden. Der Plan ging auf. Deshalb werfen Kritiker der Anti-Salamander-Kampagne vor, das bisherige System eher zugunsten der Demokraten kippen zu wollen.

Fast überflüssig zu erwähnen, dass auch der polnische Strippenzieher Lech Kaczynski sich neuerdings intensiv mit dem „Gerrymandering“ befassen soll, um seine Partei möglichst an der Macht zu halten.

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