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Brüssel und die Afrikanische Union: Aufeinander angewiesen

Von Die Europäische Union hilft den Staaten Afrikas mit Hilfsgeldern. Aber sie benötigt auch die Hilfe des Kontinents. Ein Beispiel ist die Lage in Libyen, wo Waffenschieber unter den Augen der europäischen Marine unterwegs sind.
Der Vorsitzende der Afrikanischen Union, Mahamat (links), beim Treffen mit EU-Ratspräsident Tusk in Brüssel Foto: JOHN THYS (AFP) Der Vorsitzende der Afrikanischen Union, Mahamat (links), beim Treffen mit EU-Ratspräsident Tusk in Brüssel
Brüssel. 

Auf den ersten Blick entwickeln sich die Beziehungen prächtig. Als der Vorsitzende der Afrikanischen Union, Moussa Faki Mahamat, am Montag in Brüssel zu der Tagung der EU-Außenminister stieß, war von „wachsendem Vertrauen“ und „zukunftsorientierter Zusammenarbeit“ die Rede.

Ernste Lage: Im somalischen Afraaga steht ein Mädchen neben einem mit Wasserkanistern beladenen Esel. In Ostafrika hungern Millionen Menschen. In Somalia droht sogar eine Hungersnot. Foto: Joe Giddens
Kommentar: Sorgenkind Afrika

Es ist ein Teil der Realität Afrikas, die die EU gerade einholt. Instabile Verhältnisse in Libyen, Hungersnöte, Terror-Bewegungen, die wie in Somalia um neue Einzugsbereiche kämpfen und jeden Versuch einer Demokratisierung zunichtemachen.

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Federica Mogherini, die Chefdiplomatin der EU, lobte: „Wir bewegen uns von einer traditionellen, rein auf Hilfe konzentrierten Beziehung in Richtung einer echten Partnerschaft mit Afrika.“ Es wäre damit genau das, was die Staaten des schwarzen Kontinents bei den vorangegangenen Gipfeltreffen mit den Europäern immer wieder gefordert hatten: nicht nur ein paar hundert Millionen Euro zur Verbesserung von Grenzschutz und innerer Sicherheit, damit Flüchtlinge gestoppt werden können, sondern eine echte Fortentwicklung der afrikanischen Staaten.

Ärger über Libyen

Doch das Bild trog – auch gestern. Hinter verschlossenen Türen fiel die bisherige Bilanz der Kooperation keinesfalls so harmonisch aus. 45 000 Hilfesuchende sind seit dem Jahresanfang über das Mittelmeer gekommen. Die meisten landeten in Italien. Fast 1200 Migranten erreichten die EU nicht, weil sie auf seeuntüchtigen Booten von Schleppern in den Tod auf dem Meer getrieben wurden.

Hinzu kommt eine wachsende Unzufriedenheit über die Zusammenarbeit der EU mit Libyen, dem wohl wichtigsten Partner bei dem Versuch, die Mittelmeer-Route endgültig zu schließen. Schon seit Wochen befassen sich die EU-Botschafter mit Berichten über illegale Waffentransporte unter den Augen der EU. Es geht dabei vor allem um ein Schiff, das mit offizieller Genehmigung der libyschen Einheitsregierung Militärgerät in jene Küstengebiete bringt, in denen die Gegner der Führung in Tripolis vermutet werden.

Gleich mehrfach stoppten die Marine-Einheiten der EU-Mission „Sophia“ das Boot mit dem Namen „Lufy“. Schließlich besteht die Aufgabe der europäischen Soldaten nicht nur darin, Flüchtlinge zu retten und Schlepper zu bekämpfen, sondern auch Waffenschiebereien zu verhindern. Doch obwohl das Schiff offiziell in humanitärer Mission zum Transport Verletzter unterwegs ist, fielen den EU-Soldaten jedes Mal haufenweise schwere Waffen in die Hände. Trotzdem mussten sie die „Lufy“ weiterfahren lassen, weil die Einheitsregierung das Schiff als „in offiziellem Auftrag“ unterwegs deklarierte und unter ihre Immunität stellte. Der Verdacht, dass die Einheitsregierung in Tripolis, offizieller Verhandlungspartner der EU, das Waffenembargo unterläuft, wiegt schwer.

Die EU ist alarmiert, dass die innerlibyschen Kräfte sozusagen unter ihren Augen um die Vorherrschaft in dem Land ringen. Hinzu kommt, dass die EU-Staaten keineswegs an einem Strang ziehen. Offiziell verhandelt Brüssel mit der Einheitsregierung, inoffiziell zeigt vor allem Frankreich Sympathien für den Chef der gegnerischen Rebellen in dem Land.

Auch deshalb suchten die EU-Außenminister am Montag den Schulterschluss mit der Afrikanischen Union, die ihren Einfluss geltend machen soll, um Libyen endlich zu stabilisieren. Doch allzu große Hoffnungen konnte auch Moussi Faki Mahamat, der Außenminister des Tschad ist, seinen Partnern nicht machen. Dennoch durfte der Chef der Afrikanischen Union zufrieden nach Hause fahren.

Die EU stellte am Montag gut 200 Millionen Euro für das besonders notleidende Somalia bereit, in dem seit langem Terror und Hungersnöte hart zuschlagen und weite Landstriche regelrecht entvölkert wurden.

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