E-Paper Abo & Service Immo Stellen Trauer
Anzeige Frankfurt am Main 17°C

Baden-Württemberg bleibt bei Verhandlungslösung zum Finanzausgleich

Stuttgart. Ungeachtet erneuter Forderungen aus Hessen und Bayern nach einer Klage gegen den Länderfinanzausgleich setzt Baden-Württemberg weiter auf eine Verhandlungslösung.

Stuttgart. Ungeachtet erneuter Forderungen aus Hessen und Bayern nach einer Klage gegen den Länderfinanzausgleich setzt Baden-Württemberg weiter auf eine Verhandlungslösung. Die Sache sei zu komplex, und nach einem Gerichtsentscheid müssten die strittigen Punkte ohnehin verhandelt werden, sagte ein Sprecher von Finanzminister Nils Schmid (SPD) am Donnerstag in Stuttgart. Eine Klage behalte sich das Land nur als letzte Möglichkeit vor. Hessen und Bayern hatten ihren Widerstand gegen den Ausgleich zuletzt bekräftigt.

"Es darf nicht sein, dass Hessen für seinen wirtschaftlichen Erfolg, den die Menschen in unserem Bundesland erarbeiten, bestraft wird", sagte Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) der "Welt" (Donnerstag). "Deshalb halten wir an einer Klage fest, sollte es im System des Länderfinanzausgleichs zu keiner Änderung kommen." Bayerns Finanzminister Markus Söder (CSU) kritisierte: "Der Finanzausgleich in seiner jetzigen Form bestraft solide Finanz- und Haushaltspolitik." Das Ausgleichsprinzip müsse eine Hilfe zur Selbsthilfe sein, aber keine Dauersubvention.

(dpa)
Zur Startseite Mehr aus Politik

BITTE BEACHTEN SIE: Unser Angebot dient lediglich Ihrer persönlichen Information. Kopieren und/oder Weitergabe sind nicht gestattet. Hier finden Sie Informationen zur Verwendung von Artikeln. Quellen: Mit Material von dpa, afp, kna, AP, SID und Reuters

Archiv ThemenMediadatenKontaktImpressumDatenschutz Über unsere WerbungRSS

© 2018 Frankfurter Neue Presse

Ok

Um Ihnen ein besseres Nutzererlebnis zu bieten, verwenden wir Cookies. Durch Nutzung unserer Dienste stimmen Sie unserer Verwendung von Cookies zu. Weitere Informationen