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Asylverfahren: Bamf-Affäre: Wer wusste wann was?

Wer hat in der Flüchtlingskrise 2015/2016 versagt? Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge? Oder die Bundesregierung? Der einstige Bamf-Leiter Weise hat sich schon 2017 festgelegt, wie jetzt bekannt wird.
In der Bremer Außenstelle des Bamf sollen zwischen 2013 und 2016 mehr als 1200 Menschen ohne rechtliche Grundlage Asyl erhalten haben. Foto: Mohssen Assanimoghaddam In der Bremer Außenstelle des Bamf sollen zwischen 2013 und 2016 mehr als 1200 Menschen ohne rechtliche Grundlage Asyl erhalten haben.
Berlin. 

Der frühere Bamf-Chef Frank-Jürgen Weise hat für die Missstände in der Behörde während der Flüchtlingskrise die Bundesregierung verantwortlich gemacht. „Die Krise war vermeidbar“, schrieb der ehemalige Leiter des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge nach Berichten von „Bild am Sonntag“ und „Spiegel“ 2017 in einem vertraulichen Papier. Er kritisierte insbesondere das damals von Thomas de Maizière (CDU) geleitete und für Flüchtlingsfragen zuständige Bundesinnenministerium. „Ein funktionierendes Controlling hätte bereits im Jahr 2014 eine Frühwarnung gegeben.“

Weise übernahm im September 2015 auf Bitten der Bundesregierung die Leitung des Bamf. Dieses war durch den stark angeschwollenen Zustrom von Flüchtlingen überfordert. Mitarbeiter fehlten, es türmte sich ein Berg von mehreren Hunderttausend unerledigten Asylanträgen auf. Weise war damals Chef der Bundesagentur für Arbeit. Er gab die Bamf-Leitung Ende 2016 wieder ab. Danach war er bis Ende 2017 Beauftragter für Flüchtlingsmanagement beim Bundesinnenministerium. Anfang 2017 verfasste er den Medienberichten zufolge eine 45-seitige Bilanz. „Die neue Leitung hat in ihrer beruflichen Erfahrung noch nie einen so schlechten Zustand einer Behörde erlebt“, schrieb Weise. „Es ist nicht erklärbar, wie angesichts dieses Zustandes davon ausgegangen werden konnte, dass das Bamf den erheblichen Zuwachs an geflüchteten Menschen auch nur ansatzweise bewerkstelligen könnte.“

Unter anderem listete Weise auf: Im Arbeitspostfach mancher Asyl-Entscheider seien bis zu 2000 Fälle gelegen, das IT-System sei veraltet gewesen, 30 Prozent der Asyl-Akten hätten kleinere bis gravierende Fehler aufgewiesen, für die Überprüfung aller syrischen Ausweisdokumente habe es nur drei Personalstellen gegeben.

Laut Weise ging der Bericht an das Innenministerium. Wie die „Bild am Sonntag“ berichtete, sprach er 2017 auch zweimal mit Kanzlerin Angela Merkel (CDU) über die Missstände beim Bamf.

Schutzstatus auch für einen Gefährder

Seit dem Jahr 2000 haben ein Gefährder und eine weitere Person aus dem islamistischen Spektrum über die Bremer Außenstelle des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (Bamf) einen Schutzstatus erhalten.

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Dazu schrieb SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil auf Twitter: „Wir brauchen schnell Klarheit. Merkel muss Stellung beziehen was sie wann über die Entwicklung beim Bamf wusste.“ Schärfer formulierte es SPD-Parteivize Ralf Stegner, der Merkel die volle Verantwortung für die Überforderung des Bamf zuwies: „Die Kanzlerin hat schlicht versagt.“ Man könne der Bevölkerung nicht sagen „Wir schaffen das“ und dann tatenlos zusehen, wie die zentrale Behörde scheitere, weil sie technisch und personell so schlecht ausgestattet sei, dass sie es nicht schaffen könne.

Ex-Bamf-Chef Weise soll demnächst im Innenausschuss des Bundestags zu den Missständen befragt werden. Die Grünen wollen dort auch Seehofers Vorgänger Thomas de Maizière (CDU) vorladen. Die Werte-Union, ein Zusammenschluss konservativer Merkel-Kritiker, verlangte die Einsetzung eines Bamf-Untersuchungsausschusses.

Die Beschuldigten gingen am Wochenende in die Offensive. Der Anwalt der ehemaligen Leiterin der Bamf-Außenstelle wies die Anschuldigungen gegen seine Mandantin zurück – und erhob seinerseits schwere Vorwürfe gegen das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge. Seine Mandantin habe weder Geld angenommen noch Geld an Anwälte angewiesen, die dafür Asylsuchende gezielt nach Bremen gebracht haben sollen, sagte der Jurist Erich Joester Radio Bremen, NDR sowie „Süddeutscher Zeitung“. Die Verfahren seien vielmehr wegen Überlastung anderer Außenstellen und mit Wissen der Nürnberger Zentrale nach Bremen verlegt worden.

„Stück aus dem Tollhaus“

Joester nannte den von der Bamf-Innenrevision erhobenen Vorwurf, seine Mandantin habe bei ihren Entscheidungen das Vier-Augen-Prinzip missachtet, „ein Stück aus dem Tollhaus“. Dieses Prinzip habe die Bamf-Zentrale erst Anfang September 2017 in Kraft gesetzt. Die überprüften Fälle bezögen sich aber auf den Zeitraum von März 2013 bis August 2017: „Wie kann man jemandem vorwerfen, eine Vorschrift missachtet zu haben, wenn es diese Vorschrift noch gar nicht gab?“

Auch der Verteidiger des Hildesheimer Anwalts, mit dem die frühere Bremer Bamf-Leiterin besonders zusammengearbeitet haben soll, wies die Vorwürfe zurück.

Dass die Behördenleiterin viele der betroffenen Asylanträge mangels Zuständigkeit gar nicht hätte bearbeiten dürfen, sei „haltlos“, sagte Henning Sonnenberg.

(dpa)

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