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Politik: Beamte und Vorruhestand: Es geht anders als im Fall Bernadette Weyland

Von Der Fall der Frankfurter CDU-Kandidatin zur Oberbürgermeisterwahl, Bernadette Weyland, rückt die Gepflogenheiten beim Umgang mit politischen Beamten in den Fokus. Es geht durchaus anders als in Hessen.
Ministerpräsident Volker Bouffier und die Frankfurter CDU-OB-Kandidatin Bernadette Weyland am 26. September 2017. Etwa zur gleichen Zeit verlor man in Wiesbaden offiziell das Vertrauen in Weyland, die bis zu dem Zeitpunkt Finanzstaatssekretärin war. Foto: BERNDKAMMERER@GMX.NET (Presse- und Wirtschaftsdienst) Ministerpräsident Volker Bouffier und die Frankfurter CDU-OB-Kandidatin Bernadette Weyland am 26. September 2017. Etwa zur gleichen Zeit verlor man in Wiesbaden offiziell das Vertrauen in Weyland, die bis zu dem Zeitpunkt Finanzstaatssekretärin war.
Frankfurt. 

In regelmäßigen Abständen und in nahezu allen Bundesländern ebenso wie in Berlin flammt die Diskussion über die allzu großzügige Verabschiedung von Staatssekretären oder Ministerialbeamten auf. Selbst Bundeskanzlerin Angela Merkel nahm daran schon Anstoß. 2005 war eines ihrer Wahlversprechen, die Pensionsansprüche der Minister und Staatssekretäre zu kappen.

Durchgesetzt hat sie das nicht, und für Hessen gilt, was die Wiesbadener Staatskanzlei jetzt erneut zur Verteidigung der Frankfurter CDU-Kandidatin Bernadette Weyland vorbrachte: Die Versetzung politischer Beamter in den einstweiligen Ruhestand ist im Land trotz wiederkehrender Kritik „übliche Praxis“. Über die seit Jahrzehnten gestritten wird: 1995 etwa sorgte der Fall des Marburgers Johannes Schädler für Aufruhr. Er war damals 38 Jahre alt und gerade einmal vier Monate als Staatssekretär im Familienministerium tätig, als man ihn in den Ruhestand mit lebenslanger Pension abschob.

Nur engste Berater

Das bedeutet allerdings nicht, dass in Wiesbaden alleweil Mitarbeiter auf diese Weise versorgt werden. In der Amtszeit von Ministerpräsident Volker Bouffier waren es bislang drei. Der Kreis derer, auf die der Paragraf 30 des Beamtenstatusgesetzes zutrifft, ist nämlich ein kleiner. 23 politische Beamte gibt es derzeit in Hessen: elf Staatssekretäre, drei Regierungspräsidenten, der Landespolizeipräsident, die regionalen Polizeipräsidenten und der Chef des Landesverfassungsschutzes.

Staatsrechtler Joachim Wieland lehrt an der Uni Speyer und ist Mitglied des Verfassungsgerichtshofs Nordrhein-Westfalen.
Interview Staatsrechtler: "Das Vorgehen im Fall Weyland war ...

Mit dem Staatsrechtler Joachim Wieland sprach unser Reporter Dieter Hintermeier über die Frankfurter OB-Kandidatin, Bernadette Weyland, die Aufgaben von politischen Beamten und deren Loyalitätskonflikte.

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Unter Ministerpräsident Hans Eichel (SPD) in den 1990er Jahren gab es noch doppelt so viele dieser Spezialbeamten. Doch das Bundesverfassungsgericht legte inzwischen fest, dass wirklich nur die engsten Berater der Träger politischer Ämter, also der Minister und Ministerpräsidenten, zu politischen Beamten erhoben werden dürfen.

Eine von ihnen war eben Bernadette Weyland, die seit 2014 als Staatssekretärin im Finanzministerium tätig war und die von der Staatskanzlei in den einstweiligen Ruhestand versetzt wurde, als sie in den Wahlkampf um das Oberbürgermeisteramt eintrat. Auch das ist mit erheblichen Kosten verbunden: Seit September 2017 ist Weyland im Ruhestand, ihre Besoldung von rund 10 000 Euro erhielt sie für weitere drei Monate in voller Höhe, seitdem werden ihr 75 Prozent davon ausgezahlt. Nach drei Jahren reduziert sich diese Summe auf etwa ein Drittel der ursprünglichen Besoldung, bezahlt wird diese Pension dann bis zum Lebensende.

Vorwurf der Untreue

Alles rechtswidrig, niemals hätte die Frau so aus dem Amt versetzt werden dürfen, wetterten kürzlich die beiden renommierten Verwaltungsrechtler Professor Ulrich Battis und Professor Hans Herbert von Arnim in den Medien. Ihr Argument, dem sich nach Recherchen dieser Zeitung die meisten Juristen anschließen: Grundsätzlich sei es zwar richtig, dass der Ministerpräsident die politischen Beamten jederzeit und ohne Angabe von Gründen in den Ruhestand versetzen kann.

Dieses Risiko werde aber einerseits zu hoch vergütet, und so willkürlich wie im aktuellen Fall gehe es keinesfalls. Nur wenn das Vertrauensverhältnis zwischen dem Staatssekretär und seinem Dienstherren gestört sei, dürfe man diesen in den einstweiligen Ruhestand versetzen. Nicht, weil dieser nun eine neue Aufgabe anstrebe.

Juristisch betrachtet könnte es unter anderem um den Vorwurf der Untreue gehen, doch bislang gibt es keinen Staatsanwalt und keinen Kläger, der dem nachgehen will. Nach Meinung einiger Experten hätte eine solche Klage ohnehin wenig Aussicht auf Erfolg: Da der Ministerpräsident die Versetzung ohne Angabe von Gründen vornehmen könne, sei kaum nachweisbar, welche Motive tatsächlich dahinter standen.

Der Koblenzer Rechtsanwalt Thomas Giesen hat in einem ähnlichen Fall trotzdem eine Strafanzeige gestellt. Der Jurist ist Kenner des Beamtenrechts, war für gut zehn Jahre Datenschutzbeauftragter des Landes Sachsen. Jetzt hat sich der 71-Jährige über den Fall des noch amtierenden Koblenzer Oberbürgermeisters Jochen Hofmann-Göttig so empört, dass er Strafanzeige wegen des Tatbestandes der Veruntreuung erstattete. „Ich habe noch nie eine Strafanzeige gestellt, aber das ging mir zu weit“, sagt der Anwalt. So weit bislang bekannt ist, wurde der SPD-Politiker Hofmann-Göttig, der Ende April aus dem Amt scheidet, von der damaligen Regierung unter Ministerpräsident Kurt Beck (SPD) genau einen Tag vor seinem Amtsantritt im Koblenzer Rathaus in den einstweiligen Ruhestand versetzt. Zuvor war er viele Jahre Kulturstaatssekretär.

Damit er in seinem neuen Amt nicht schlechter dastünde als zuvor, sollen die finanziellen Vereinbarungen so getroffen worden sein, dass Hofmann-Göttig jeden Monat zum OB-Gehalt auch noch 1500 Euro Pension kassieren konnte. Giesen glaubt nicht daran, dass ausgerechnet am Tag vor der Wahl das Vertrauen zwischen Minister und Staatssekretär zerbrach.

Allerdings hat er auch erhebliche Zweifel, ob seine Anzeige tatsächlich in eine juristische Überprüfung der Vorgänge mündet. Auch der Bund der Steuerzahler in Hessen glaubt nicht an den Rechtsweg, um der von ihm immer wieder als verschwenderisch gerügten Praxis der Ruhestandsversetzungen beizukommen. „Wir hoffen, dass die öffentliche Diskussion dazu beiträgt, einen Systemwechsel herbeizuführen“, sagt Clemens Knobloch, Leiter der Haushaltsabteilung des hessischen Steuerzahlerbundes.

Der Gesetzgeber müsse die gesetzlichen Regelungen zumindest präzisieren, um so unklare Fälle wie den der Frankfurter OB-Kandidatin zu verhindern, fordert Knobloch. Staatssekretäre und Co. sollten durchaus gut entlohnt und ihr Risiko finanziell abgesichert werden. Den Status des politischen Beamten brauche es dafür aber nicht. Ein gutes Salär und damit hohe Einzahlungen in die Rentenkasse wären nach Ansicht des Steuerzahlerbundes eine Alternative.

Schlechtes Beispiel

In eine ähnliche Richtung argumentiert der sächsische Landesrechnungshof, der sich anders als der hessische kürzlich mit den Kosten für politische Beamte beschäftigt hat. Die Rechnungsprüfer sprechen klare Urteile: Erstens habe Sachsen zu viele politische Beamte, im Jahr 2015 waren es 34 – dabei hat das Bundesland zwei Millionen Einwohner weniger als Hessen –, zudem werde das Instrument der Ruhestandsversetzung viel zu oft angewandt. Mehr als zwei Drittel der Sonderbeamten schieden zwischen 2008 und 2015 in Sachsen so aus dem Amt, und fast immer wurde die Versorgungszeit dann deutlich länger als die Amtszeit. Dabei sammelten die politischen Beamten auch noch höhere Pensionsansprüche als der Ministerpräsident an. Der Landesrechnungshof bezeichnet das als unverhältnismäßig und zeigt Alternativen auf. Dazu gehört, das Wort „einstweilig“ nicht einfach zu übergehen und stattdessen regelmäßig zu prüfen, „ob politische Beamte im einstweiligen Ruhestand amtsangemessen wiederverwendet werden können“, heißt es in dem Bericht aus dem Jahr 2017.

Die sächsischen Haushaltswächter lenken den Blick nach Bayern. „Im Freistaat Bayern sind die Staatssekretäre Mitglieder der Staatsregierung und stehen wie Minister in einem öffentlich-rechtlichen Amtsverhältnis. Eine lebenslange Dauerversorgung wie bei politischen Beamten gibt es für diesen Personenkreis nicht.“

dfg f dgh tg

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