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Werden Amtsträger zu Freiwild? – Hassmails gefährden das demokratische Leben: Bedrohte Politiker

Der Hessische Städte- und Gemeindebund schlägt Alarm: Immer öfter werden Politiker mit Hassmails unter Druck gesetzt. Der Übergang von heftiger Kritik über Anfeindung bis hin zur Drohung ist oft fließend.
Symbolbild Bilder > Foto: Silas Stein (dpa) Symbolbild
Frankfurt. 

Das politische Klima ist so aufgeheizt, dazu die Verrohung bei einigen Zeitgenossen so fortgeschritten, dass Beschimpfungen und Drohungen gegenüber Politikern immer mehr um sich greifen. Mancher muss sogar um Leib und Leben fürchten und sieht sich gezwungen aufzugeben – wie vor zwei Jahren der Bürgermeister der ostdeutschen Gemeinde Tröglitz.

„Die Schamgrenze ist spürbar gesunken, Politikerinnen und Politiker gerade vor Ort anzugreifen und zu verunglimpfen“, sagt Karl-Christian Schelzke, Geschäftsführer des hessischen Städte- und Gemeindebundes im Gespräch mit dieser Zeitung. „Passt einem eine Gebührenerhöhung nicht oder eine andere Entscheidung in der Kommune, wird der vermeintliche Urheber an die mediale Wand gestellt und beschimpft und bedroht.“

ARCHIV - ILLUSTRATION - Die Silhouette einer Frau ist am 08.01.2015 in Berlin vor dem Symbol des Sozialen Netzwerks Facebook zu sehen. In sozialen Netzwerken wie Facebook verbreitete Unwahrheiten und Hasmails Betroffene zur Verzweiflung treiben. Der Bocholter SPD-Chef Th. Purwin ist deshalb nach Drohungen gegen seine Familie zurückgetreten. (zu lnw «NRW-Innenminister: Hassmails müssen konsequent angezeigt werden» vom 14.12.2016) Foto: Franziska Gabbert/dpa-tmn/dpa +++(c) dpa - Bildfunk+++ | Verwendung weltweit
Hassbotschaften gegen Politiker nehmen zu Interview mit Karl-Christian Schelzke: „In ...

Ein Bocholter Kommunalpolitiker ist nach Drohmails gegen seine Familie zurückgetreten. Doch Hassbotschaften gegen Politiker nehmen auch in Hessen zu. Die Zahl der Ermittlungsverfahren hat sich in den vergangenen fünf Jahren fast verdoppelt. Ein Fall ist noch in Erinnerung: Der langjährige Landrat des Main-Kinzig-Kreises, Erich Pipa (SPD), kündigte 2016 seinen Rückzug aus der Politik an. Er wurde wiederholt in Schmähbriefen beschimpft und sogar mit dem Tode bedroht. Der Hessische Städte- und Gemeindebund sorgt sich deshalb um die demokratische Kultur im Land, wie dessen Geschäftsführer Karl-Christian Schelzke im Gespräch mit FNP-Redakteur Olaf Kern sagt.

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Die vieldiskutierte Flüchtlingsfrage ist der Scheitelpunkt einer Entwicklung, die schon vorher begonnen hatte. „Es scheint offenkundig zu sein, dass die Menschen in unserem Land der etablierten Politik immer weniger zutrauen“, sagt Schelzke. Viele empfänden gerade in der Flüchtlingsfrage getroffene Entscheidungen bzw. nicht getroffene Entscheidungen als eine Art Bevormundung. Auch hier ist der Übergang von nachvollziehbarer Kritik an Politikern zur Gewaltdrohung bzw. Gewalttat in manchen Köpfen schnell vollzogen.

In Hessen haben Lokalpolitiker Morddrohungen bekommen, weil sie sich für Flüchtlinge engagieren. Spektakulärster Fall ist Erich Pipa, Landrat des Main-Kinzig-Kreis, der die systematischen Bedrohungen seiner Person wegen der Flüchtlingshilfe im September 2015 publik machte. Er blieb standhaft und ist noch im Amt.

Auch Herbert Hunkel, Bürgermeister von Neu-Isenburg, der wegen seines Engagements für Flüchtlinge Hassmails bekam, betonte im Juni 2016, er werde sich nicht einschüchtern lassen. An der Bergstraße wurden drei AfD-Politiker bedroht. Hier kommt der Angriff offenkundig von ganz links.

Bundesweite Aufmerksamkeit gibt es für das Problem der Bedrohungen seit knapp zwei Jahren. Damals trat der Tröglitzer Bürgermeister Markus Nierth zurück, weil die NPD vor seinem Wohnhaus demonstrieren wollte. Nierth bangte vor allem um seine Familie. Zuvor hatten Rechtsextreme wochenlang gegen eine geplante Unterbringung von rund 40 Flüchtlingen in dem Ort Stimmung gemacht. Der Bocholter SPD-Chef Thomas Purwin gab Ende 2016 auf. Hassmail-Schreiber hatten Purwin, seiner Lebensgefährtin und seiner Tochter gedroht. Vor allem warfen sie ihm vor, zu viel für Asylsuchende zu machen. Dass aus verbalen Drohungen auch reale Angriffe werden können, zeigt der Fall der Kölner OB Henriette Reker, die im Herbst 2015 im Wahlkampf von einem Rechtsradikalen mit einem Messer lebensgefährlich verletzt wurde. Er habe die OB stellvertretend für Merkels Flüchtlingspolitik treffen wollen, sagte der Täter bei der Vernehmung.

Angesichts dieser und anderer Fälle fordert Schelzke, „dass bereits die Bedrohungen in den sozialen Medien wirksamer zu verfolgen und zu bestrafen sind“. Sollte die Hetze nicht wirksam bekämpft werden, sieht er schwarz für die Demokratie in unserem Land: „Wenn es uns nicht gelingt, die Menschen aufzuklären und die zu schützen, die vor Ort ihr Gesicht zeigen und Empfänger von Hassbotschaften sind, gefährden wir auch die lokale Demokratie, gefährden wir die demokratische Kultur in unserem Land.“

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