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Groko: Befristung: SPD muss liefern

Von SPD und Gewerkschaften wollen die „sachgrundlosen Befristungen“ abschaffen, weil diese arbeitsmarktpolitisch überflüssig seien. Die Arbeitgeber wollen nicht davon lassen, weil die „flexiblen Beschäftigungsverhältnisse“ ihnen Chancen bieten.
Die Parteichefs der möglichen neuen GroKo: Angela Merkel (CDU) zwischen CSU-Chef Horst Seehofer und dem Parteivorsitzenden der SPD, Martin Schulz. Foto: Maurizio Gambarini/Archiv Die Parteichefs der möglichen neuen GroKo: Angela Merkel (CDU) zwischen CSU-Chef Horst Seehofer und dem Parteivorsitzenden der SPD, Martin Schulz.
Frankfurt. 

Sie leben in Unsicherheit. Sie bekommen nur schwer einen Kredit von der Bank oder eine Wohnung, weil sie nur einen befristeten Arbeitsplatz haben. Millionen in Deutschland und Hunderttausende in Hessen sind von diesem Schicksal betroffen.

Die SPD hat deshalb auf ihrem Sonderparteitag vor zwei Wochen die Abschaffung der sachgrundlosen befristeten Arbeitsverhältnisse als eine ihrer drei Bedingungen für einen Eintritt in die Koalition mit der Union genannt. Aber die Verhandlungen sind kaum vorangekommen. CSU-Chef Horst Seehofer signalisierte zwar Entgegenkommen bei den Kettenverträgen, in denen eine Befristung der nächsten folgt, will aber den Arbeitgebern das „flexible“ Instrument nicht nehmen.

Wenn die SPD hier keinen Durchbruch erzielt, wäre das weder im Sinne ihrer Mitglieder noch der Gewerkschaften. Michael Rudolph, Vorsitzender des DGB-Bezirks Hessen-Thüringen, sagt: „Was ursprünglich als Mittel zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit gedacht war, ist inzwischen zu einem Massenphänomen geworden. Die Befristung, welche ohne Sachgrund bis zu zwei Jahren gehen kann, wird immer öfter als „verlängerte Probezeit“ beziehungsweise als Flexibilitätsreserve für den Betrieb missbraucht.“ Dirk Pollert, Hauptgeschäftsführer der Vereinigung der hessischen Unternehmerverbände, widerspricht: „Die SPD-Nachforderung nach dem Wegfall der sachgrundlosen Befristung würgt in Kombination mit der Einführung befristeter Teilzeit auch eine so robuste Wirtschaft wie die deutsche ab.“

Zahl ist explodiert

Die Befristung ist auch ein Massenphänomen in Hessen: Innerhalb der letzten 20 Jahre hat sich hier laut Mikrozensus 2016 die Zahl der befristeten Arbeitsverhältnisse mehr als vervierfacht. Seien es 1996 lediglich 51 000 befristete Arbeitsverhältnisse gewesen, so sei diese Zahl bis 2016 auf 222 000 angestiegen. Fast jeder zweite hessische Arbeitnehmer habe im Jahr 2014 bei der Arbeitsaufnahme eine Befristung hinnehmen müssen. Eine besondere Rolle spielt die befristete Beschäftigung offenbar im öffentlichen Bereich. Dort liegt der Befristungsanteil bei Einstellungen bundesweit bei 59,5 Prozent. In der Wissenschaft sind es sogar 86,8 Prozent. Hier wirke sich die Regelung besonders negativ aus, dass die Befristung von Haushaltsmitteln als Grund für die Befristung von Arbeitsverträgen gesetzlich anerkannt sei. Das liegt daran, dass Haushaltsmittel im öffentlichen Bereich durch die „Jahrestaktung“ der öffentlichen Haushalte immer begrenzt sind. Für die Kritiker von Befristungen ist dies jedoch kein Grund, die Befristung der Arbeitsverhältnisse zu akzeptieren. Der öffentliche Sektor sollte eigentlich mit gutem Beispiel vorangehen, in diesem Fall ist er aber einer der Treiber der Entwicklung, lautet der Vorwurf.

Druck auf junge Leute

Die Befristung hat aus gewerkschaftlicher Sicht einen weiteren Nachteil: Die vielen Möglichkeiten, Arbeitsverträge zu befristen, hebelten zudem den Kündigungsschutz aus. Arbeitgeber entlasteten sich so von Risiken. Mit der Bekämpfung der Arbeitslosigkeit habe dieses Verhalten nichts mehr zu tun, so der regionale DGB-Chef Rudolph. Befristete Arbeitsverhältnisse würden nicht selten zu einer Dauerbewährungsprobe und setzen die betroffenen Arbeitnehmer unter erheblichen Druck. „Insbesondere junge Menschen wissen über Jahre hinweg nicht, wo und wie sie zukünftig arbeiten werden“, so Rudolph.

2,7 Millionen Arbeitnehmer betroffen

Jeder achte Arbeitnehmer in Deutschland hat eine befristete Stelle. Dabei muss aber beachtet werden, dass sich ein großer Teil davon in der Ausbildung befindet.

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Arbeitgebervertreter Dirk Pollert hält dagegen: Befristete Verträge böten „einen erfolgreichen Weg“ für den Erst- oder Wiedereinstieg in den Arbeitsmarkt, auch nach langer Arbeitslosigkeit, so Pollert. Mit den Befristungen seien durchaus Perspektiven verbunden: Von den befristet Beschäftigten bekämen in Hessen 75 Prozent eine Anschlussbeschäftigung, mehr als 40 Prozent würden in ein unbefristetes Arbeitsverhältnis übernommen.

Die Gewerkschaften beeindrucken solche Aussagen nicht. „Die sachgrundlose Befristung muss abgeschafft werden, weil sie arbeitsmarktpolitisch überflüssig ist und zulasten der Arbeitnehmer geht“, sagt der regionale DGB-Chef Rudolph.

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