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Bundesregierung: Bei der Klausur in Meseberg muss Angela Merkel ihre Koalitionäre bändigen

Von Für keine vier Wochen Regieren hat das Kabinett Merkel IV schon eine Menge Krawall produziert – aber kaum Konkretes. Nach zwei Tagen Teambuilding im Schloss soll sich das ändern.
SPD-Fraktionschefin Nahles (vorn) ist zwar in Meseberg nicht dabei, setzt aber Merkel unter Druck. Foto: Kay Nietfeld (dpa) SPD-Fraktionschefin Nahles (vorn) ist zwar in Meseberg nicht dabei, setzt aber Merkel unter Druck.
Berlin/Meseberg. 

Selbstverständlich kann das Leben schön sein, auch das von Ministerinnen und Ministern, von Kanzlerinnen, von Regierungssprechern. Die Sonne strahlt, der Himmel ist blau, zusammengenommen heißt das Frühling – und er soll noch mindestens bis Dienstagabend dauern. Auch in Meseberg.

Dort ist es zudem grundsätzlich betörend, architektonisch zumindest. „Zauberschloss“ nannte einst der große Fontane das kleine Palais am Huwenowsee, das seit 2004 den Bundesregierungen als Gästehaus dient – und seit 2005 Angela Merkel als Kulisse für das jeweils erste Arbeitstreffen ihres jeweils neuesten Kabinetts.

Zündstoff im Schloss: Knackpunkte der Kabinettsklausur

Knapp 24 Stunden nimmt sich das neue Kabinett von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) von heute bis Mittwoch Zeit. Ein Überblick über die drängenden Projekte:

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Offiziell heißen derlei Zusammenkünfte „Klausur“, neudeutsch aber längst „Teambuilding“ – und das klingt dann schon nach harter Arbeit. Die es, im aktuellen Fall, wohl mehr denn je braucht, damit aus einer Kanzlerin, drei Parteien, 15 Ressortchefinnen und -chefs zumindest eine Art Allianz wird; an einen verschworenen Haufen glaubt sowieso niemand.

Keines der üblichen lyrischen Sprachbilder von „Liebesheirat“ bis zu „Honeymoon“ drängt sich auf – obwohl am Mittwoch, wenn das Treffen zu Ende geht, die Bundesregierung exakt vier Wochen im Amt sein wird. Aber allerspätestens seit Andrea Nahles am Wochenende über „Mitarbeiter, die große Reden schwingen, aber ihre Arbeit nicht erledigen“, hergezogen ist und am Montagmorgen die Kanzlerin per TV-Interview bescheidet, es sei „der Job von Frau Merkel“, die so Beschriebenen nun aber rasch zur Räson und zum Funktionieren zu bringen, ist auch die letzte klitzekleine Illusion erledigt.

Nahles kann sich das Maulen doppelt gut leisten. Zum einen hat sie als Fraktionschefin kein Regierungsamt, ist auch in Meseberg nicht dabei – und zum anderen sind bislang ausschließlich Unions-Minister auffällig geworden: Horst Seehofer und Jens Spahn gilt ihr Verdikt: „Nerven die Kollegen.“

Tatsächlich haben sich laut oder leise nicht allein Sozialdemokraten aufgeregt, dass Spahn sich in die Zuständigkeiten von Kabinettskollegen einmischt – und dass Seehofer nicht nur den Islam-Disput neu befeuerte, sondern außerdem die Genossen mit Äußerungen zum Familiennachzug provoziert. Wohlmeinende wollen das als Buhlen der Union um die zur AfD entlaufenen Wähler verstehen; Kritischere stellen fest, dass die Kanzlerin nach ihrer auffallend empathischen Regierungserklärung umgehend wieder in ihre gewohnte Schweigestarre verfallen ist. Gleich nach Ostern sind laut ARD-Deutschlandtrend fast zwei Drittel der Wahlberechtigen mit der Arbeit der Bundesregierung „weniger oder gar nicht zufrieden“ gewesen.

Nur: Mit welcher Arbeit eigentlich? Einzig der Außenminister hat ja bislang Nachvollziehbares vollbracht: Sieben Auslandsreisen – und überall war Heiko Maas mit dem konfrontiert, was seit der Bundestagswahl liegengeblieben ist.

Kein Wunder, dass ausgerechnet Annegret Kramp-Karrenbauer, die politische Intima Angela Merkels, am Montagmittag nicht nur „eine innenpolitisch große Agenda“ beschwört, sondern dazu auch noch „einen hohen Termindruck“ für die Bundesregierung. Und dann erwähnt die neue CDU-Generalsekretärin außer dem Diesel-Problem und der digitalen Infrastruktur sehr dezidiert Pflegepakt und Gesundheitskarte, für die Spahn verantwortlich ist, und „das große Paket zum Thema innere Sicherheit“, das Horst Seehofer auf den Weg bringen muss.

Da kann Regierungssprecher Steffen Seibert kurz zuvor das Treffen noch so sehr auf die ihm eigene Art verlangweilt haben: Meseberg IV hat das Potenzial, Meseberg I locker zu toppen.

Damals verdiente die Union ihren Namen noch – und Merkel konnte sich auf die SPD konzentrieren. Sie musste die fast gleich starken Partner daran gewöhnen, dass jetzt sie die Chefin war. Brigitte Zypries erzählte, das Date habe sich angefühlt, „wie wenn Stachelschweine sich lieben“.

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