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Bundestag: Bemerkung von Andrea Nahles sorgt für mehr Aufsehen als Schäubles Wechsel

Von Seit die AfD in den Bundestag gewählt worden ist, ist von Zeitenwende die Rede, von Gefahr für Parlament und Demokratie – und manche üben sich schon mal als Sprachpolizei. Dabei ist die Republik einfach nur den scharfen politischen Streit nicht mehr gewöhnt.
Auch der hessische Ministerpräsident Volker Bouffier hielt die „Bild“-Zeitung hoch, die mit der Bemerkung von Andrea Nahles aufmachte. Foto: Arne Dedert (dpa) Auch der hessische Ministerpräsident Volker Bouffier hielt die „Bild“-Zeitung hoch, die mit der Bemerkung von Andrea Nahles aufmachte.
Berlin. 

Es ist der Tag drei nach der Bundestagswahl – und einer, an dem zwei Ereignisse zusammentreffen. Spätvormittags verabschiedet Andrea Nahles sich aus dem Kabinett Merkel III: Als Chefin der neuen SPD-Fraktion in der Opposition will sie nicht zugleich Arbeitsministerin in der Regierung sein; derlei Doppelrolle überlässt sie ihrem Kollegen Alexander Dobrindt von der CSU, der vorerst Landesgruppenchef und Verkehrsminister in Personalunion ist. Als Nahles nach der Sitzung von Journalisten nach ihrer Gefühlslage gefragt wird, wiederholt sie, was sie zuvor ihrem CSU-Ministerkollegen Gerd Müller auf dieselbe Erkundigung hingefrotzelt hat: „Ein bisschen wehmütig… und ab morgen kriegen sie in die Fresse.“ Und lacht.

Nachmittags dann wird bekannt, dass Wolfgang Schäuble der neue Bundestagspräsident werden soll. Das ganze Regierungsviertel weiß, wie sich für Angela Merkel damit ein großes Problem auf dem schwierigen Weg nach Jamaika grenzelegant erledigt – denn die FDP giert ganz ungeniert nach Schäubles bisherigem Platz, dem Chefschreibtisch im Finanzministerium. Aber diese vorsorgliche Rochade bleibt nahezu unkommentiert; das Ächzen und Stöhnen, das der Meldung folgt, ist auch kein gehässiges, sondern hört sich fast wohlig an, mindestens aber gefüllt von Erleichterung. Wenn einer, das folgt vielen Seufzern als Kommentar, „das“ hinkriegen könne – dann ja wohl Schäuble. Was „das“ sein soll, wird als bekannt vorausgesetzt.

Reiner Plauderstoff

In den abendlichen Nachrichten ist der Schäuble’sche Jobwechsel eher eine Randnotiz. Dem Nahles-Spruch aber kann das Publikum selbst dort nicht entgehen, wo es Unterhaltung erwartet und also Politik als reiner Plauderstoff vermarktet wird.

In Niedersachsen ist es noch spannend

Das Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen SPD und CDU in Niedersachsen ist spannend und wird immer spannender. Rund zweieinhalb Wochen vor der Landtagswahl haben die Sozialdemokraten ihren Rückstand auf die CDU fast aufgeholt.

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„So, wie finden Sie das, Herr Laschet?!“, fragt bei „Markus Lanz“ der Namensgeber und signalisiert mit leichtem Empörungsvibrato, was er hören will. Und der neue NRW-Ministerpräsident sowie zwei Herren aus dem medialen Komplex folgen auch brav und reden über Nahles wie Väter über ihr ungeratenes Kind; dabei gehören sie alle zu ihrer Generation. „Es wird ihr mindestens drei Jahre an der Jacke kleben“, droht der stellvertretende Chefredakteur des Moral-Zentralorgans „Bild“. Fast meint man die künftigen Schlagzeilen schon zu sehen. Die erste, selbstverständlich, wird anderentags riesengroß auf Seite 1 erscheinen. „Und“, fügt Nikolaus Blome hinzu, „wenn Herr Gauland von der AfD sagt, ,Wir werden sie jagen!’ und dann kommt das als nächstes, und dann hat man wieder das Gefühl, die sind alle gleich…“

Unguter Effekt

Nun darf man Nahles’ Scherz mit gutem Recht für keinen halten, und seine Wiederholung vor laufenden Kameras war eine Dämlichkeit. Aber wie kommt jemand dazu, sprachliche Derbheit im demokratischen Disput gleichzusetzen mit einer Diktion, die Anhängern völkischen und rassistischen Denkens vorsätzlich und in einem fort ausgedehnten Deutungsspielraum eröffnet?

Obwohl die AfD keineswegs überraschend in den Bundestag gewählt worden ist, steht ganz offensichtlich nicht nur die politische Konkurrenz, sondern auch ein Teil ihrer professionellen Beobachter unter andauerndem Schock. Sie delirieren von massiver Bedrohung der Demokratie oder gar ihrem Ende. Und merken gar nicht – oder wollen nicht merken –, wie sie mit ihren Übertreibungen zweierlei unguten Effekt erzeugen: Die Verunsicherten fühlten sich noch verunsicherter, die Systemverächter aber noch ermutigter.

Es gab eine Zeit, da wäre der „Fresse“-Satz bis zum Abend im Berliner Wind zerflattert. Nebenbei: Peter Struck, Nahles’ Vorvorvorgänger im Amt und, wie sie sagt, ihr Vorbild, hat einst durch den Fraktionssaal gegrollt „Einfach mal die Fresse halten!“ – und wird dafür bis heute als Original gepriesen. Er war ja auch keine Frau…

Politik veränderte sich

Es waren Struck und etliche aus seiner Generation, die unfreiwillig verdeckten, wie die deutsche Politik sich zu verändern begann. In zwölf Jahren und über drei Amtszeiten hat Angela Merkel sie in die bloße Verwaltung und Abwicklung von Sachzwängen verwandelt – unter braver Assistenz diverser Koalitionäre und sich immer putziger ausnehmender Oppositionen und, auch das, durch den reinen Willen und unter heftigem Beifall der Wähler.

Zu Beginn der Regierung Merkel IV, wie auch immer sie aussehen wird, fehlt dem Publikum in Berlin und draußen im Land nicht nur jegliche Vorstellungskraft dafür, dass Politik eben nicht die oberste Staatsadministration ist, möglichst effektiv, möglichst geräuschlos, möglichst unerklärt. Und es fehlt das Wissen, dass gute Politik ganz grundsätzlich aus Streit gemacht wird.

Wolfgang Schäuble aber, der designierte Bundestagspräsident, weiß es genau. Man kann Yanis Varoufakis fragen, beispielsweise. Schäuble weiß auch, wie man Streit führt, hart, scharf, manchmal gemein. Und er weiß, wo die Grenzen sind – und was zu tun ist, falls sie verletzt werden.

Muss also der politisch-mediale Komplex oder gleich die ganze Republik in Ohnmacht fallen wegen der Nahles-Fresse? Droht der Untergang von Was-auch-immer? Ach, geben wir Gelassenheit.

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