Lade Login-Box.
E-Paper Abo & Service Immo Stellen Trauer
Anzeige Laufsport - Alles rund um den Mainova Frankfurt Marathon ... Frankfurt am Main 10°C

Sicherheitsüberprüfung erfolgte erst nachträglich: Betreut von einem Islamisten

Von Der Fall ist bundesweit einmalig: Ein 13-Jähriger muss nach einem versuchten Anschlag sicher untergebracht werden. Beim Bemühen um Resozialisierung kommt es zu einer krassen Panne: Ein mutmaßlich islamistischer Psychologe wird für ihn eingestellt.
Ein Mann aus dem Umfeld der Koran-Verteilaktion „Lies“ 2015 auf der Zeil in Frankfurt. Ausgerechnet einem Salafisten soll die Betreuung eines Jugendlichen anvertraut worden sein. Foto: Boris Roessler (dpa) Ein Mann aus dem Umfeld der Koran-Verteilaktion „Lies“ 2015 auf der Zeil in Frankfurt. Ausgerechnet einem Salafisten soll die Betreuung eines Jugendlichen anvertraut worden sein.
Mainz. 

Die Behörden zeigen sich schockiert: Bei der Betreuung des 13-jährigen Jungen, der im Dezember 2016 einen Anschlag auf den Ludwigshafener Weihnachtsmarkt versucht haben soll, wurde über Wochen hinweg ausgerechnet ein Psychologe eingesetzt, der selbst Islamist ist und Beziehungen zur salafistischen Szene unterhält. Erst bei einer nachträglichen Sicherheitsüberprüfung sei der persönliche Hintergrund des 30-jährigen Deutschen aus Baden-Württemberg bekanntgeworden, berichteten das rheinland-pfälzische Integrationsministerium, das Landeskriminalamt und das Ludwigshafener Stadtjugendamt gestern bei einem gemeinsamen Pressegespräch in Mainz. Der Mann sei daraufhin am 19. Mai umgehend abgezogen worden und habe keinen Kontakt mehr mit dem Jungen, der derzeit mit dem Ziel der Wiedereingliederung in die Gesellschaft und Deradikalisierung gemeinsam mit seinen Eltern in einer geschlossenen Einrichtung außerhalb Ludwigshafens untergebracht ist.

Wie lange betreute der mutmaßliche Salafist den Jungen?

Genau vom 3. März bis zum 19. Mai, also insgesamt elf Wochen lang. Der Psychologe folgte dem Jungen wie das gesamte vorherige Betreuungsteam in die Einrichtung, in die er zusammen mit seinen Eltern am 5. April umgezogen ist. Wer deren Träger ist, gaben die Behörden nicht bekannt. Es habe erst bundesweit etwa 100 Absagen gegeben, bevor dieser Jugendhilfeträger zusagte, den Jungen zu übernehmen. Mit diesem Träger arbeiteten die Behörden bereits seit 2012 gut zusammen, hieß es.

Hat der Betreuer den Jungen erneut radikalisiert?

Dafür gebe es keine Anzeichen, betonten der Ludwigshafener Jugendamtsleiter Heinz-Jürgen May und der Präsident des Landeskriminalamts, Johannes Kunz. Der Junge selbst habe den Mann sogar eher als „Weichei“ bezeichnet, nicht im Sinne der Religionsauslegung, sondern mit dem Blick von Jugendlichen auf das Rollenverständnis von Erwachsenen. „Wir haben den Eindruck, dass es uns langsam gelingt, einen Zugang zu dem Kind zu gewinnen“, fügte er hinzu. Gegenüber der Polizei sei der Junge dagegen weniger kooperationsbereit.

Wie konnte der Mann denn trotz des salafistischen Hintergrunds in diese Funktion gelangen?

Wie bei der Einstellung in diesen Bereichen üblich, musste er ein erweitertes polizeiliches Führungszeugnis vorlegen, das nach den Worten von Kunz aber keinerlei Hinweise darauf oder auf sonstige Verfehlungen gab. Eine weiter gehende Sicherheitsüberprüfung gab es nach den Worten von Integrations-Staatssekretärin Christiane Rohleder erst nach seiner Einstellung im April auf Initiative der Behörden. Dazu mussten er und auch die anderen Mitglieder des Betreuerteams vorab ihre Zustimmung erklären. Im Gegensatz zur Wachmannschaft, wo eine derartige Sicherheitsüberprüfung vor der Einstellung immer und automatisch erfolgt, war sie bei den Betreuern bislang nicht vorgeschrieben. Laut Rohleder, die derzeit ihre im Auslandsurlaub befindliche Ministerin Anne Spiegel (Grüne) vertritt, ist aber bereits veranlasst worden, dass künftig kein Betreuer mehr ohne eine solche – juristisch freiwillige – Überprüfung eingestellt wird.

Was hat denn die Sicherheitsüberprüfung ergeben?

Kontakte in die Szene des Salafismus, die als ausgeprägt radikale Variante des Islamismus gilt. Unter anderem habe der 30-Jährige an Propagandaaktionen und Koranverteilaktionen der umstrittenen „Lies!“-Kampagne mitgewirkt und Moscheen besucht, die als salafistisch geprägt gelten. Anzeichen für eine Vorbereitung an Straftaten gab es aber nicht.

Wo befindet sich der Junge jetzt?

Er ist weiter in der geschlossenen Einrichtung außerhalb seines Wohnorts Ludwigshafen. Näheres wollen die Behörden zum Schutz des Kindes, aber auch aus Sicherheitsgründen, nicht bekanntgeben. Die Eltern hatten selbst den Antrag auf diese Unterbringung gestellt und ihn freiwillig dorthin begleitet. Der Junge erhält dort auch eine Art Hausunterricht. Er soll aber nicht auf Dauer ohne Kontakt zu Gleichaltrigen bleiben. Die Ermittlungen zu dem versuchten Anschlag in Ludwigshafen laufen noch. Dabei geht es aber eher um Hintermänner. Der zur Tatzeit zwölf Jahre alte Junge ist nicht strafmündig.

Warum ist der Fall erst jetzt bekanntgeworden, wo der Mann doch schon am 19. Mai seinen Dienst quittieren musste?

Es sei eine „sehr bewusste Entscheidung“ im Interesse des Kindes wie auch der allgemeinen Sicherheit gewesen, damit nicht an die Öffentlichkeit zu gehen, sagte Staatssekretärin Rohleder. Nur wegen des Berichts darüber in der SWR-Sendung „Report Mainz“ habe man es jetzt doch getan.

Zieht die Landesregierung Konsequenzen aus dem Vorfall?

Mit der jetzt obligatorischen Sicherheitsüberprüfung bei allen Beratungsangeboten des Landes und dem Abzug des Psychologen hat sie es zum Teil schon getan. Außerdem arbeitet eine Arbeitsgruppe aus verschiedenen Ministerien an einem neuen Konzept zum Umgang mit in den Extremismus abgleitenden Kindern.

dfg f dgh tg

Zur Startseite Mehr aus Politik

BITTE BEACHTEN SIE: Unser Angebot dient lediglich Ihrer persönlichen Information. Kopieren und/oder Weitergabe sind nicht gestattet. Hier finden Sie Informationen zur Verwendung von Artikeln. Quellen: Mit Material von dpa, afp, kna, AP, SID und Reuters

Archiv ThemenMediadatenKontaktImpressumDatenschutzRSS

© 2017 Frankfurter Neue Presse