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Betrugsvorwürfe: Verfassungsversammlung startet in Venezuela

Venezuelas Staatschef Maduro wird zunehmend zum Paria der westlichen Welt: Diktatur-Vorwürfe, Verhaftung von Oppositionellen, viele Tote bei Protesten. Nun soll auch noch bei der Wahl der Mitglieder, die eine Verfassungsreform erarbeiten sollen, geschummelt worden sein.
Die Ex-Außenministerin Rodriguez (2.v.l.) und die Ehefrau des Staatschefs, Flores (r), zeigen ihre Urkunden als offiziell gewählte Mitglieder der umstrittenen Verfassungsgebenden Versammlung in Venezuelas. Bilder > Foto: Prensa Miraflores Die Ex-Außenministerin Rodriguez (2.v.l.) und die Ehefrau des Staatschefs, Flores (r), zeigen ihre Urkunden als offiziell gewählte Mitglieder der umstrittenen Verfassungsgebenden Versammlung in Venezuelas.
Caracas. 

Begleitet von Betrugsvorwürfen und internationaler Kritik startet heute die Verfassungsgebende Versammlung in Venezuela.

Die 545 Mitglieder sollen die aus dem Jahr 1999 stammende Verfassung reformieren und werden in der Nationalversammlung tagen.

Dort hat das Parlament seinen Sitz, in dem das aus 20 Parteien bestehende Oppositionsbündnis „Mesa de la Unidad Democrática” über eine klare Mehrheit verfügt. Als eine Kandidatin für den Vorsitz gilt die Ehefrau des sozialistischen Staatschefs Nicolás Maduro, Cilia Flores.

Die Opposition hatte die Wahl der Mitglieder am Sonntag boykottiert. Es standen praktisch nur Vertreter des Regierungslagers zur Wahl.

Unklar ist, was mit den bisherigen Abgeordneten passieren soll. Die Opposition rief zu Massenprotesten und zur friedlichen Verteidigung des Parlaments auf - es gibt Sorgen vor blutigen Konflikten am Parlament.

Die Verfassungsversammlung wird ein Parallel-Parlament, das jetzige Parlament wäre entmachtet. Ohnehin wird erwartet, dass das Land mit den größten Ölreserven der Welt im Zuge der Reform hin zu einer Diktatur ohne Gewaltenteilung umgebaut werden könnte.

Vermutet wird, dass die Versammlung als ein „Parlament des Volkes” die in einer regulären Wahl bestimmten Volksvertreter dauerhaft ersetzen könnte. Die Arbeit an der neuen Verfassung kann bis zu ein Jahr dauern. Schon in der Zeit hätte Maduro freie Hand. Seit April starben bei Protesten bereits über 120 Menschen.

Die Wahl wird von massiven Betrugshinweisen überschattet. Es sei bewiesen, dass es Manipulationen gegeben habe, teilte der Chef der für die Wahlcomputer zuständigen Firma Smartmatic, Antonio Mugica, mit. Demnach sei die Zahl der abgegebenen Stimmen erheblich niedriger als von der Wahlbehörde angegeben. Rund 8,1 Millionen Menschen beteiligten sich der Behörde zufolge an der Wahl am Sonntag. Die Europäische Union und die USA haben schon angekündigt, die Versammlung nicht anzuerkennen.

Die EU hat offiziell erklärt, die am Sonntag in Venezuela gewählte Verfassungsgebende Versammlung nicht anzuerkennen. Angesichts von Zweifeln an deren Repräsentativität und Legitimität rufe man Präsident Nicolás Maduro dazu auf, die Einrichtung der Versammlung zu stoppen, teilte die Außenbeauftragte Federica Mogherini am Mittwochabend im Namen der Mitgliedstaaten mit. Zudem müssten alle politischen Gefangenen freigelassen werden.

Für den Fall einer weiteren Verletzung von demokratischen Prinzipien und Grundsätzen der venezolanischen Verfassung drohte die EU indirekt Sanktionen an. „Die EU und ihre Mitgliedstaaten sind bereit, ihre Reaktion schrittweise zu verstärken”, heißt es in der Erklärung.

(dpa)
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