Lade Login-Box.
E-Paper
Abo & Service Immo Stellen Trauer

Neuregelung ab 2020: Bund und Länder einigen sich beim Finanzausgleich: Bouffier freut sich über 500 Millionen Euro

Von Nach der Einigung über den Länderfinanzausgleich spricht Ministerpräsident Volker Bouffier von einem „Meilenstein“. Die deutsche Politik habe damit bewiesen, dass sie handlungsfähig sei. Die SPD im Landtag hat schon eine Forderung.
Das Geld wird neu verteilt: Bund und Länder haben sich nach jahrelangen Verhandlungen auf einen neuen Finanzpakt geeinigt. Foto: Arne Dedert Das Geld wird neu verteilt: Bund und Länder haben sich nach jahrelangen Verhandlungen auf einen neuen Finanzpakt geeinigt. Foto: Arne Dedert
Frankfurt/Berlin. 

Die neuen Regelungen des Finanzausgleichs zwischen Bund und Ländern führen dazu, dass Hessen von 2020 an etwa 500 Millionen Euro pro Jahr spart. Das sagte Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) gestern dieser Zeitung. Für den Regierungschef ist die in Berlin getroffene Einigung ein „Meilenstein“, der belege, dass die deutsche Politik handlungsfähig sei. Nach langen Verhandlungen hatten sich zuvor die 16 Ministerpräsidenten und Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) auf einen Kompromiss geeinigt. In diesem Jahr wird Hessen noch mehr als zwei Milliarden Euro in den Länderfinanzausgleich einzahlen müssen. Mit rund 224 Euro pro Kopf steckten die Hessen im ersten Halbjahr dieses Jahres das meiste Geld in den Umverteilungstopf.

Die Einigung basiert im Wesentlichen auf dem Ländermodell, das eine radikale Neuordnung vorsieht. Der Bund soll ab 2020 den Ländern jährlich gut 9,5 Milliarden Euro Ausgleichszahlungen überweisen. Die Länder hatten knapp 9,7 Milliarden Euro gefordert.

Der finanzpolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Norbert Schmitt, sagte: „Die SPD begrüßt natürlich, dass unser Land ab 2020 mehr Geld zur Verfügung haben wird. Für besonders wichtig halte ich aber auch den Umstand, dass künftig keine direkten Ausgleichzahlungen zwischen den Ländern stattfinden sollen.“ Schmitt fügte hinzu, die Einigung müsse nun dazu führen, dass der „Prozess der Zerfleischung unter den Ländern“ beendet werde. Gerade von der hessischen Landesregierung sei der Konflikt in der Vergangenheit immer wieder genährt worden.

Schmitt erklärte weiter, Ministerpräsident Bouffier habe zugesagt, dass er die Umsetzung der vollständigen Gebührenfreiheit für die frühkindliche Bildung auf den Weg bringen wird, wenn die entsprechenden Spielräume dafür da seien. „Der neue Finanzausgleich eröffnet diese finanziellen Spielräume – wir erwarten deswegen, dass der Ministerpräsident sein Versprechen zügig umsetzt“, so der SPD-Politiker.

Im vergangenen Jahr überwies Hessen 1,72 Milliarden Euro in den Länderfinanzausgleich, der den „armen“ Bundesländern helfen soll.

Vor drei Jahren hatte Hessen mit Bayern vor dem Bundesverfassungsgericht gegen den Länderfinanzausgleich geklagt. Ein Urteil gibt es aber noch nicht. Ob die Klage nach der Neuregelung des Finanzausgleichs weiter Bestand haben wird, darf aber bezweifelt werden. Vor dem Hintergrund der Einigung der Länder über dieses brisante Thema wird diese Klage beim Bundesverfassungsgericht wohl zurückgezogen werden. Kommentar Seite 2,
Hintergrund Seite 3

Zur Startseite Mehr aus Politik

BITTE BEACHTEN SIE: Unser Angebot dient lediglich Ihrer persönlichen Information. Kopieren und/oder Weitergabe sind nicht gestattet. Hier finden Sie Informationen zur Verwendung von Artikeln. Quellen: Mit Material von dpa, afp, kna, AP, SID und Reuters

Archiv ThemenMediadatenKontaktImpressumDatenschutzRSS

© 2016 Frankfurter Neue Presse