E-Paper Abo & Service Immo Stellen Trauer
Anzeige Frankfurt am Main 22°C

Brexit-Verhandlungen: EU drückt aufs Tempo

Jetzt soll alles ganz schnell gehen: Bis Mitte Oktober will die EU „maximalen Fortschritt” bei den Austrittsverhandlungen mit London. Beide Seiten fordern von einander vor allem eines: Respekt.
Noch ist das Reisen einfach: Grenzbeamte am Londoner Flughafen Heathrow unter einem Grenzschild. Foto: Andrew Cowie/EPA Noch ist das Reisen einfach: Grenzbeamte am Londoner Flughafen Heathrow unter einem Grenzschild.
Brüssel. 

Nach dem Parteitag der britischen Konservativen will die Europäische Union in nur zwei Wochen einen Durchbruch bei den Brexit-Verhandlungen erreichen. Nun „sollten wir zur Sache kommen”, forderte EU-Ratspräsident Donald Tusk.

Er bot London erneut ein umfassendes Handelsabkommen und deutete Zugeständnisse bei der zentralen Streitfrage an: der Vermeidung einer harten Grenze zwischen dem EU-Staat Irland und dem britischen Nordirland.

Die Verhandlungen über den britischen EU-Austritt 2019 lagen seit Wochen praktisch auf Eis, weil die britische Regierungschefin Theresa May sich internen Gegnern ihres Brexit-Kurses erwehren muss. Den Parteitag der Konservativen in Birmingham überstand May jedoch unbeschadet. Bei der EU wächst nun die Hoffnung, dass bis zum EU-Gipfel am 17. Oktober eine Grundsatzeinigung gelingen kann. Auch das Europaparlament fordert einen raschen Abschluss.

Kurzfristig geht es fast ausschließlich um die Irland-Frage: Eine feste Grenze mit Kontrollen soll vermieden werden, weil eine Teilung der Insel den Nordirland-Konflikt wieder anheizen könnte. Die EU verlangt eine Garantieformel, den sogenannten Backstop. Der britische Brexit-Minister Dominic Raab hatte zuletzt neue Vorschläge angekündigt. Auch EU-Unterhändler Michel Barnier deutete Bewegung an.

Tusk sagte nach einem Treffen mit dem irischen Premier Leo Varadkar in Brüssel, die EU stehe hinter Irland und der Notwendigkeit, den Friedensprozess zu bewahren: „Obwohl die britische Regierung unseren ursprünglichen Vorschlag für einen „Backstop” zurückgewiesen hat, geben wir nicht auf, eine umsetzbare Lösung zu suchen.” Varadkar betonte, Irland bleibe bei seinen Forderungen. Er wünsche sich eine Einigung „bis November, wenn irgend möglich”.

Zweiter Knackpunkt für die nächsten Tage ist die geplante „politische Erklärung” mit Eckpunkten der künftigen Beziehungen Großbritanniens zur EU. Sie soll das Austrittsabkommen begleiten. Wird man sich über beides einig, kommt unmittelbar nach dem Brexit am 29. März 2019 eine knapp zweijährige Übergangsfrist, in der sich fast nichts ändert. Dann könnte man Details in Ruhe aushandeln. Scheitern indes die Verhandlungen, käme es in knapp einem halben Jahr wohl zu einem chaotischen Bruch, was der Wirtschaft zunehmend Sorge bereitet.

Tusk sagte, die EU stehe zum Angebot eines „Kanada-plus-plus-plus”-Abkommens. Gemeint ist ein Pakt wie das EU-Kanada-Abkommen Ceta, nur wesentlich umfassender und enger. „Der EU ist es ernst damit, das bestmögliche Abkommen zu erreichen”, sagte Tusk.

May will allerdings noch mehr: Ihr sogenannter Chequers-Plan läuft im Warenverkehr auf eine Anbindung Großbritanniens an den EU-Binnenmarkt hinaus. Das lehnt die EU ab, weil London nicht mehr alle Regeln des gemeinsamen Marktes einhalten will, vor allem nicht die Vorgabe, dass EU-Bürger überall leben und arbeiten dürfen.

May hatte beim Parteitag in Birmingham ihren Kurs bekräftigt und ihre Partei zur Einigkeit aufgerufen. Großbritannien stehe nach dem EU-Austritt eine rosige Zukunft bevor. An die Adresse der EU sagte May: „Ich habe die EU mit nichts anderem als Respekt behandelt - und Großbritannien erwartet das gleiche.”

Tusk griff dies am Donnerstag auf und sagte, er vertrete die Position der EU immer ehrlich und ohne drumherum zu reden: „Die Wahrheit zu sagen, auch wenn sie schwierig und unangenehm ist, ist der beste Weg, Partnern Respekt zu zeigen.”

Gleichzeitig verwahrte sich Tusk mit scharfen Worten gegen Äußerungen des britischen Außenministers Jeremy Hunt, der die EU in einem Atemzug mit der Sowjetunion genannt hatte. Ein solcher Vergleich sei töricht und beleidigend, sagte Tusk. „Inakzeptable Bemerkungen, die die Temperatur hochtreiben, bringen nichts, außer noch mehr Zeit zu verschwenden.”

(dpa)
Bilderstrecke Brexit-Verhandlungen: EU drückt aufs Tempo
Noch ist das Reisen einfach: Grenzbeamte am Londoner Flughafen Heathrow unter einem Grenzschild.Das Bündnis „Grenz-Gemeinden gegen den Brexit” warnt vor einer möglichen Schließung der N53, einer Verbindungsstraße zwischen der Republik Irland und Nordirland.Im Fall eines harten Brexit bedroht: Produktion von Mini-Fahrzeugen im Werk in Oxford.
Zur Startseite Mehr aus Politik

BITTE BEACHTEN SIE: Unser Angebot dient lediglich Ihrer persönlichen Information. Kopieren und/oder Weitergabe sind nicht gestattet. Hier finden Sie Informationen zur Verwendung von Artikeln. Quellen: Mit Material von dpa, afp, kna, AP, SID und Reuters

Archiv ThemenMediadatenKontaktImpressumDatenschutz Über unsere WerbungRSS

© 2018 Frankfurter Neue Presse

Ok

Um Ihnen ein besseres Nutzererlebnis zu bieten, verwenden wir Cookies. Durch Nutzung unserer Dienste stimmen Sie unserer Verwendung von Cookies zu. Weitere Informationen