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EU schlägt zurück: Brüsseler Kommission erlegt Facebook eine Strafzahlung in Millionenhöhe auf

Wegen irreführender Angaben bei der Übernahme von "Whatsapp" muss Facebok nach einer Entscheidung der EU-Kommission eine hohe Strafe zahlen. Es ist ein bislang einmaliger Vorgang.
Mit Strafe belegt: Facebook	F: dpa Foto: Tobias Hase (dpa) Mit Strafe belegt: Facebook F: dpa
Brüssel. 

Es ist eine Lüge, die Facebook teuer zu stehen kommt: Drei Jahre nach der Übernahme des beliebten Whatsapp-Messenger-Dienstes muss der Mutterkonzern Facebook noch einmal tief in die Tasche greifen: 110 Millionen Euro Strafe hat die Brüsseler EU-Kommission am Donnerstag dem sozialen Netzwerk aufgebrummt.

Man fühlt sich betrogen. „Abschreckung“, „irreführende Angaben“, „vorsätzlich unrichtige Informationen“ – die Stellungnahme der europäischen Behörde wimmelt nur so von schweren Vorwürfen an den US-Konzern. Es ist nicht nur ein einzigartiger Vorgang in der Geschichte der europäischen Fusionskontrolle, sondern auch ein besonders eklatanter.

Datenschützer nehmen Facebook regelmäßig unter die Lupe. Symbolbild: Archiv
Strafzahlung in Millionenhöhe Kommentar: Der Fall Facebook

Das ist kein Krieg gegen Facebook, Apple oder Whatsapp, den die Brüsseler EU-Kommission führt. Hier agiert eine sehr nüchterne und gelassene Wettbewerbsbehörde, die die Rechte der Verbraucher hütet.

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2014 hatte Facebook Whatsapp übernommen und diesen Schritt ordnungsgemäß Brüssel zur Genehmigung vorgelegt. Doch sowohl in dem Anmeldeschreiben der Fusion wie auch in der Stellungnahme, die die Kommission einforderte, nahm der US-Konzern es mit der Wahrheit nicht wirklich genau. Facebook behauptete nämlich, dass ein „zuverlässiger automatischer Abgleich zwischen den bei Facebook beziehungsweise Whatsapp vorhandenen Benutzerkonten“ nicht möglich oder beabsichtigt sei – eine glatte Lüge.

Abgleich beabsichtigt

2016 forderten die beiden Häuser von ihren Nutzern die Zustimmung zu genau dieser Verbindung. Die Kommission schritt ein und bezeichnete das Verhalten gestern als „schwerwiegende Zuwiderhandlung“ und Verstoß gegen die Verpflichtung, wahrheitsgemäße Angaben vorzulegen.

Mehr noch: In beiden Häusern, so betonte ein Kommissionssprecher gestern, sei schon bei der Übernahme bekannt gewesen, dass dieser Abgleich durchaus technisch möglich und beabsichtigt war. Aus Furcht vor einer Ablehnung der Fusion habe man Brüssel lieber nicht die volle Wahrheit sagen wollen.

Doch das Manöver ging nun schief. Denn EU-Kontrolleure argwöhnten schon 2014, dass die Kundendaten durchaus automatisch angeglichen werden könnten, hieß es aus dem Ressort der Brüsseler Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager. Trotzdem habe die Behörde den Zusammenschluss grundsätzlich genehmigt. Die Tatsache, dass man mit falschen Angaben gefüttert worden war, dürfe nicht ungestraft bleiben.

Facebooks Bußgeld fällt auch deswegen mit 110 Millionen Euro besonders drastisch aus, weil eine „abschreckende Wirkung erreicht werden“ solle. Auf Twitter ergänzte Kommissarin Vestager: „Wir brauchen korrekte Angaben, um unseren Job machen zu können.“

Facebook gab sich am Donnerstag zunächst kleinlaut und erklärte: „Wir haben seit den allerersten Kontakten zur Kommission nach bestem Wissen und Gewissen gehandelt und versucht, zu jeder Zeit korrekte Informationen zu liefern.“ Fehler seien keine Absicht gewesen, ergänzte ein Sprecher. Die Last der Vorwürfe ist jedoch so erdrückend, dass der Konzern die Millionenstrafe akzeptierte und zahlen will. Das Geld fließt in den EU-Etat und mindert die Beitragszahlungen der Mitgliedstaaten.

Urteil aus Hamburg

In Deutschland hatte das Landgericht Hamburg erst im April die Weitergabe von Whatsapp-Daten an das Facebook-Mutterhaus ohne ausdrückliche Zustimmung der Nutzer untersagt. Die Entscheidung blieb aber umstritten, weil sie nur für die Zeit ab dem Urteil galt. Bereits gespeicherte Angaben durften Facebook und Whatsapp behalten.

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