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Bundesrat stoppt Fiskalpakt-Umsetzung

Neues Ärgernis für Euro-Retterin Merkel: Sie kann ihren in Europa durchgeboxten Fiskalpakt zu Hause vorerst nicht in die Praxis umsetzen. Die Länder stellen sich quer. Es geht mal wieder ums Geld.
Berlin. 

Die Länder haben die Umsetzung des EU-Fiskalpaktes in Deutschland gestoppt und bringen damit Kanzlerin Angela Merkel (CDU) auf europäischer Bühne in die Bredouille. Die Opposition nutzte am Freitag ihre neue Mehrheit im Bundesrat und lehnte ein entsprechendes Gesetz ab. Die Länder fordern mehr Geld vom Bund als Ausgleich für Belastungen aus dem Fiskalpakt.

Nun müssen Bundestag und Länder im Vermittlungsausschuss nach einem Kompromiss suchen. Das Regelwerk für mehr Haushaltsdisziplin und Schuldenbremsen wurde bisher in 12 der 25 beteiligten EU-Staaten ratifiziert und ist damit formal in Kraft. Zwei der 27 EU-Länder - Großbritannien und Tschechien - machen nicht mit.

Für Merkel ist die Hängepartie unangenehm, weil der Fiskalpakt ihre Handschrift trägt und als wesentlicher Baustein zur Stabilisierung der Euro-Zone gilt. In den südlichen Krisenländern dürfte aufmerksam registriert werden, dass ausgerechnet «Sparkommissar» Deutschland bei der Umsetzung spät dran ist.

Die Bundesregierung reagierte dementsprechend verschnupft. Außenminister Guido Westerwelle (FDP) nannte den Beschluss des Bundesrats «sehr bedauerlich». Das Finanzministerium erklärte, das Verhalten der Länder sei völlig unverständlich. Deutschland habe jahrelang für den Fiskalpakt in Europa gekämpft, der ein klares Bekenntnis gegen neue Schulden und für ordentliche Staatshaushalte sei.

Nach dem politischen Kompromiss im Vorjahr versuchten die Länder nun, den Fiskalpakt an finanzielle Forderungen zu koppeln. «Wir appellieren an die europapolitische Verantwortung der Bundesländer und hoffen, dass wir schnell eine Lösung finden», sagte Ministeriumssprecher Martin Kotthaus.

Der rheinland-pfälzische Finanzminister Carsten Kühl (SPD) betonte dagegen, die Bundesregierung habe bei der Fiskalpakt-Einigung im vergangenen Sommer den Ländern verbindliche Zusagen gemacht und halte diese nicht ein. «Das hat nichts mit Blockadehaltung zutun. Wir wollen Planungssicherheit.»

Als Kompensation für finanzielle Lasten beim Fiskalgesetz wollen die Länder vom Bund zwischen 2014 und 2019 eine Aufstockung der jährlichen «Entflechtungsmittel» von etwa 2,5 Milliarden auf 3,5 Milliarden Euro, die für den kommunalen Straßenbau, Hochschulen, Wohnraumförderung oder Kindertagesstätten ausgegeben werden sollen.

Sachsens Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) kritisierte den Beschluss seiner Länderkollegen: «Wir sollten die Bundesregierung auf europäischer Ebene nicht schwächen.» Es sei ein schlechtes Signal an Europa, wenn Deutschland bei der Umsetzung des Fiskalpaktes in nationales Recht hinterherhinke.

Im Vermittlungsausschuss wollen Bund und Länder auch darüber verhandeln, sich gemeinsam am Kapitalmarkt Geld zu leihen (Deutschland-Bonds). Die Länder könnten so von besonders günstigen Zinskosten des Bundes profitieren. Einige Ministerpräsidenten haben aber schon abgewunken.

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