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Puigdemont: Bundesregierung sitzt in der Klemme

Von Es geht immer noch um Politik. Die Regierungen in Berlin und Madrid aber hoffen weiter darauf, die Justiz möge für sie ein lästiges Problem lösen. Das ist riskant.
Keine Äußerung gegenüber der Presse: Marcela Topor, Ehefrau des katalanischen Separatistenführers Carles Puigdemont, besucht ihren Mann im Gefängnis in Neumünster. Foto: Carsten Rehder (dpa) Keine Äußerung gegenüber der Presse: Marcela Topor, Ehefrau des katalanischen Separatistenführers Carles Puigdemont, besucht ihren Mann im Gefängnis in Neumünster.
Berlin. 

Wer in diesen Tagen die Berliner Telefonnummer 20886430 wählt, landet nach exakt zehnmaligem Klingeln in einem der akut heikelsten politischen Konflikte: einerseits der EU, andererseits Spaniens – und, seit zwölf Tagen, auch und gerade der Bundesregierung. Selbst wenn die stur so tut, als ginge sie der Fall des Carles Puigdemont überhaupt nichts an.

Tut er natürlich doch. Weil eben die Frage der Auslieferung des katalanischen Separatistenführers mitnichten so rein juristisch ist, wie beispielsweise die für dieses Ressort zuständige Bundesministerin Katarina Barley (SPD) seit dessen Festnahme behauptet. Und weil die Bundesregierung in einer Zwickmühle ist, aus der ihr nur das Oberlandesgericht (OLG) Schleswig-Holstein heraushelfen kann – und nur, wenn es die Auslieferung Puigdemonts an Spanien verweigert.

Die Chancen dafür scheinen gering. Auch wenn die Richter in Schleswig noch prüfen.

„Nicht gründlich geprüft“

Der Antrag der Generalstaatsanwaltschaft auf einen Auslieferungshaftbefehl hat naturgemäß bei den beteiligten Parteien unterschiedliche Reaktionen erzeugt. Die Madrider Zentralregierung unter Mariano Rajoy sieht, nach einem Dutzend Separatisten-Politikern und den beiden Anführern der Bürgerbewegung für die Unabhängigkeit, bereits endlich auch Puigdemont hinter Gittern. Puigdemonts Anwälte hoffen darauf, dass das OLG die Vorwürfe der „Rebellion“ und „Korruption“ als Vorwände einstuft und erkennt, dass ihr Mandant „wegen seiner politischen Ansichten ausgeschaltet wird“. Puigdemonts Partei, die PDeCat, wirft der Generalstaatsanwaltschaft vor, den Fall nicht gründlich genug geprüft zu haben – und deshalb nicht zu erkennen, dass der zuständige Ermittlungsrichter Pablo Llarena im Auslieferungsgesuch Straftatbestände konstruiert habe: Zwischen Llarenas Vorwürfen und den tatsächlichen Ereignissen im Herbst 2017 gebe es „einen riesigen Abgrund“.

Es ist einigermaßen schwierig, von Deutschland aus zu beurteilen, was vor, während und nach dem Unabhängigkeitsreferendum wirklich geschah. Kompliziert ist auch, herauszufinden, ob der spanische Straftatbestand der „Rebellion“ dem deutschen „Hochverrat“ gleichkommt. In beiden Gesetzen spielt die Frage der Gewaltanwendung die entscheidende Rolle.

Er sehe, sagt Nikolaos Gazeas am Dienstag der „Zeit“ in einem Interview, von Puigdemont „die Gewaltschwelle nicht überschritten“. Gazeas ist Jurist und Lehrbeauftragter an der Uni Köln und Experte für internationales Strafrecht und Auslieferungsrecht. Gazeas kritisiert die spanische Argumentation: „Schon die Möglichkeit, dass ein Demonstrationsteilnehmer gewalttätig wird, soll einen politischen Führer wegen Rebellion ins Gefängnis bringen.“ Er hält das für inakzeptabel: „Ein tiefer Eingriff in die Meinungs- und Versammlungsfreiheit“, die ja grundgesetzlich geschützt sei.

Man muss Gazeas Worte nicht als grundlegenden Zweifel an der Rechtsstaatlichkeit Spaniens insgesamt verstehen – an der des zuständigen Ermittlungsrichters indessen schon. Mit der Beteuerung, dass Spanien ein demokratischer Rechtsstaat sei, aber verweigert die Bundesregierung bislang jede nähere Beschäftigung mit der Causa Puigdemont.

Irgendwie vom Hals

Der Kölner Jurist indes rät zum Gegenteil. Die Bundesregierung könne mit der spanischen Regierung darüber verhandeln, „um diese zu einer Rücknahme ihres Haftbefehls zu bewegen“. Auf diese Idee ist man in Kanzlerin- und Auswärtigem Amt selbstverständlich auch schon gekommen. Aber so, wie die Dinge zwischen Madrid und Barcelona, zwischen Rajoy und den Separatisten liegen, und so wie Angela Merkel das Thema bislang von sich ferngehalten hat, darf man annehmen, dass Kanzlerin und Außenminister hoffen, die Justiz werde ihnen das politische Problem schon irgendwie vom Hals schaffen.

Es ist exakt die Strategie von Merkels Parteifamilien-Freund Rajoy – grundiert von sturer Härte. Ende Oktober suspendierte Madrid die Autonomie Kataloniens. Mit allen Folgen. Wer heute die Vertretung Kataloniens in Berlin anruft, hört nach dem zehnten Klingeln eine Stimme vom Band, die Öffnungszeiten nennt, die längst nicht mehr gelten. Und dann rät die Stimme: „Im Notfall wählen Sie bitte die europäische Notfallnummer 112 oder die Nummer der deutschen Polizei, 110.“

Wie es scheint, ist das kein kluger Rat.

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