Lade Login-Box.
E-Paper
Abo & Service Immo Stellen Trauer
2 Kommentare

Staat sucht Oberhaupt: Bundesregierung tut sich schwer, einen Nachfolger für Joachim Gauck zu finden

Von Angela Merkel, Sigmar Gabriel und auch Horst Seehofer wäre es am liebsten, Bundespräsident Gauck würde einfach weitermachen. Aber weil der nicht mag, müssen sie sich um ein neues Staatsoberhaupt kümmern. Und setzen dabei statt auf Courage auf Kompromiss.
Foto: imago stock&people (imago stock&people)
Berlin. 

123 Tage noch. Das kann eine kleine Ewigkeit sein. Oder nichts. In 123 Tagen bekommt die Republik ein neues Staatsoberhaupt. Definitiv. Allerdings ist das auch das Einzige, was sicher ist in dieser Angelegenheit.

Anderswo, nebenan in Österreich beispielsweise, könnten sie sich derlei Trägheit gar nicht leisten. Weil dort das Volk den neuen Bundespräsidenten wählt, müssen die Kandidaten rechtzeitig bekannt sein. Betonung auf: die. Also Mehrzahl. Und ja: Sie leisten sich in Wien und darum herum eben anderes, schon richtig. Aber wenigstens standen, im allerersten Anlauf, fünf Kandidaten zur Wahl plus eine Kandidatin. Darunter einer, in dessen Kategorie in Deutschland nicht einmal gedacht werden dürfte: der Bau-König und Opernball-Kasper Lugner, Spitzname „Mörtel“.

In Berlin steht nichts: schon gar nicht fest – aber nicht einmal wirklich zur Auswahl. Das hat Ursachen – und zwar diverse. Zuallererst ist es aus der Mode gekommen, dass jemand klar kund und zu wissen tut, er wolle da rein. Laut sagen oder gar am Bellevue-Zaun rütteln, wie einst der Legende nach Gerhard Schröder an jenem des Kanzleramts: unmöglich. Dann wird das Amt in dieser herausfordernden Zeit mit noch mehr Bedeutung aufgeladen als ohnehin schon immer – obwohl es, rein verfassungsjuristisch, ja sehr wenig hat.

Taub gestellt

Woraus sich im Allgemeinen – dieses Mal aber im sehr Speziellen – eine Art halböffentlicher Diskurs ergibt, in dem es weniger um tatsächliche Fähigkeiten geht als darum, wem der Job im Bellevue denn zuzutrauen sei. Wer genannt wird, winkt entweder ab oder tut so, als sei er oder sie taub – während irgendwer sagt, Namen, die in dieser Phase genannt würden, seien „verbrannt“ und das „die alte Regel“ nennt.

Falls sie existent wäre – oder ist – und obendrein wahr, brauchte die Republik nicht mehr zu rechnen mit: Frank-Walter Steinmeier, Norbert Lammert, Wolfgang Schäuble, Ursula von der Leyen, Gerda Hasselfeldt und Annegret Kramp-Karrenbauer – alle Politiker, SPD, CDU, CSU; außerdem mit Jutta Allmendinger – Wissenschaftlerin und SPD-Mitglied – und Navid Kermani – Schriftsteller, Friedenspreisträger und parteilos. Schließlich ist da noch Andreas Voßkuhle, Präsident des Bundesverfassungsgerichts, der schon 2012 das von der Kanzlerin unterbreitete Angebot ablehnte; dass er sein Nein in den vergangenen Wochen gegenüber Merkel und Gabriel wiederholt hat, wird erzählt – ist aber unbewiesen.

Und so wird am Tag 123 vor der Bundesversammlung spekuliert, im Regierungsviertel und in der Republik abgewartet. Diverse Feuilletons veröffentlichen diverse Anforderungsprofile, in denen gewöhnlich „die Gesellschaft zusammenhalten“ vorkommt und „die Macht des Wortes“. Und alles zusammengenommen ergibt sich, dass Deutschland den Richtigen ja schon drin hat im Schloss, weil der aber heraus will nach fünf Jahren, nun den Super-Gauck sucht.

Glücklose Kanzlerin

In Wirklichkeit fahnden nur drei: Merkel, Gabriel, Seehofer. Ende Oktober wollen sie sich zusammensetzen und den Richtigen oder die Richtige austüfteln. Ob es dabei, am Ende, mehr um die Fähigkeiten des oder der zu Erklügelnden geht oder doch um das Bewahren größtmöglicher Koalitionsmöglichkeiten nach der Bundestagswahl im nächsten September ist nicht heraus.

Allerdings machen die Ergebnisse früherer Merkel-Suchrunden wenig Hoffnung. Horst Köhler wie Christian Wulff erkor sie allein mit dem Ziel ihres ureigenen Machterhalts – und mit keinem hatte die Republik wirklich Glück. Ausgerechnet Gauck aber – aktuell Ideal und Blaupause für den Neuen oder die Neue – wollte sie nicht haben. Als die FDP ihn im zweiten Anlauf gemeinsam mit SPD und Grünen durchsetzte, nahm die Kanzlerin das übel. Ihren Vize Philipp Rösler aber wird man auf ewig bei Markus Lanz sitzen sehen und seinen Coup bejubeln hören mit einem glockenhell triumphierenden „Yep!“.

Diesmal – zwischen Migrationsaufruhr und Demokratieverdruss – ist vielleicht wirklich alles ein bisschen ernster. Und eine Vorab-Auswahl nur die zweitbeste Idee, weil sie die Bundesversammlung zum reinen Abnicken nötigt.

Dem AfD-Kandidaten Albrecht Glaser sind kaum mehr als 35 der 1260 Stimmen zuzurechnen. Weshalb die Wahl, Stand 123 Tage zuvor, genau genommen zur Akklamation verkommen muss. Falls die Kanzlerin und ihr Vize und der Ober-Bayer nicht doch noch mutig werden. Oder, ganz schlicht, nicht einig.

Zur Startseite Mehr aus Politik

BITTE BEACHTEN SIE: Unser Angebot dient lediglich Ihrer persönlichen Information. Kopieren und/oder Weitergabe sind nicht gestattet. Hier finden Sie Informationen zur Verwendung von Artikeln. Quellen: Mit Material von dpa, afp, kna, AP, SID und Reuters

Archiv ThemenMediadatenKontaktImpressumDatenschutzRSS

© 2016 Frankfurter Neue Presse