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Entscheidung in Karlsruhe: Bundesverfassungsgericht eröffnet Verhandlung über NPD-Verbot

Blufft die NPD nur? Oder haben die Rechten in Karlsruhe tatsächlich „den einen oder anderen Knaller” in petto? Das heikle Thema V-Leute könnte gleich an Tag eins des Hauptsacheverfahren am Bundesverfassungsgericht die Richtung weisen.
NPD-Anwalt Peter Richter hatte im Vorfeld „den einen oder anderen Knaller” angekündigt. Foto: Marijan Murat Bilder > Foto: Fritz Demel NPD-Anwalt Peter Richter hatte im Vorfeld „den einen oder anderen Knaller” angekündigt. Foto: Marijan Murat
Karlsruhe. 

Dreizehn Jahre nach dem Scheitern des ersten NPD-Verfahrens verhandelt das Bundesverfassungsgericht über einen neuen Antrag zum Verbot der rechtsextremen Partei. Der Vorsitzende des Zweiten Senats, Gerichtspräsident Andreas Voßkuhle, eröffnete die dreitägige Verhandlung.

Der Antrag kommt diesmal vom Bundesrat. Der erste Anlauf war 2003 gescheitert, weil der Verfassungsschutz bis in die NPD-Spitze hinein Informanten hatte. Laut Gliederung wollen sich die Richter gleich zu Beginn anschauen, ob diesmal alle sogenannten V-Leute rechtzeitig „abgeschaltet” wurden. In der Geschichte der Bundesrepublik wurde erst zweimal eine Partei verboten, zuletzt 1956 die kommunistische KPD. (Az. 2 BvB 1/13)

(dpa)
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